- Drucksache 6/ Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10, 11, 11, 21,

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1 1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 76. Sitzung Donnerstag, den Erfurt, Plenarsaal Runder Tisch Geburt und Familie Hebammen in Thüringen unterstützen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Drucksache 6/ dazu: Hebammen entlasten Versorgung in Thüringen sicherstellen Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ dazu: Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/ dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10, 11, 11, 21, 9,

2 2 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Meißner, CDU 12, Pelke, SPD 15, Herold, AfD 17, Stange, DIE LINKE 19, Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 23, Radverkehr im Rahmen des kommunalen Straßenbaus sicher gestalten und fördern Antrag der Fraktionen DIE LIN- KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/ Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28, 39, 41, Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft 29, 30, Liebetrau, CDU 33, Warnecke, SPD 35, Dr. Lukin, DIE LINKE 37, Windenergieausbau in Thüringen Landesplanungsrecht konsequent anwenden neues Bundesrecht initiieren Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ Neufassung - Gruhner, CDU 43, 53, 56, 58, 66, 66, Harzer, DIE LINKE 44, 63, 64, 67, Mühlbauer, SPD 47, 48, Kießling, AfD 48, Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50, 61, 61, 62, 63, 63, Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 58, Krumpe, fraktionslos 59, Fiedler, CDU 59, Prof. Dr. Voigt, CDU 62, Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft 67, 28, 42, Einführung der Gesundheitskarte in Thüringen für Asylbewerber sofort aussetzen Medizinische Versorgung der Asylbewerber in internationalen Ambulanzen sicherstellen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ ,

3 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Herold, AfD 70, 73, 74, Zippel, CDU 71, Berninger, DIE LINKE 75, 77, Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 78, Fragestunde 81, a) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft (Die Linke) Ländergemeinsame Rahmenverordnung für das Akkreditierungsverfahren - Drucksache 6/ , wird von Staatssekretär Hoppe beantwortet. Zusatzfrage. Schaft, DIE LINKE 81, 83, Hoppe, Staatssekretär 82, 83, b) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gruhner (CDU) Rückkehr der Polizei in Bad Lobenstein an den alten Standort - Drucksache 6/ , wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Gruhner, CDU 84, 85, 86, 86, Götze, Staatssekretär 84, 86, 86, c) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Korschewsky (Die Linke) Verbot von Hunden auf der Landesgartenschau Drucksache 6/ , wird von Ministerin Keller beantwortet. Zusatzfragen. Korschewsky, DIE LINKE 86, 88, Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft 87, 88, d) Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Meißner (CDU) Landesweite Aufstallung von Geflügel im Freistaat Thüringen - Drucksache 6/ , wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfragen. Ministerin Werner sagt der Abgeordneten Floßmann die Nachreichung der Beantwortung ihrer ersten Zusatzfrage zu. Meißner, CDU 88, 90, 91, Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 89, 90, 91, 91, 91, Floßmann, CDU 91, 91,

4 4 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung e) Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tasch (CDU) Falsche Auskünfte der Landesregierung zu Thüringer Verwaltungsgemeinschaften - Drucksache 6/ , wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretär Götze sagt der Fragestellerin Abgeordnete Tasch die schriftliche Nachreichung der Beantwortung ihrer zweiten Zusatzfrage zu. Tasch, CDU 92, 93, Götze, Staatssekretär 93, 94, f) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) Förderung der gesunden Arbeit in der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Thüringen - Drucksache 6/ , wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfrage. Ministerin Werner sagt dem Fragesteller Abgeordneten Krumpe die Beantwortung seiner Zusatzfrage zu. Krumpe, fraktionslos 94, 95, 96, Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 94, 96, g) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kowalleck (CDU) Weitere Förderung von elektronischen Verkehrsdisplays im Jahr Drucksache 6/ , wird von Ministerin Keller beantwortet. Ministerin Keller sagt dem Fragesteller Abgeordneten Kowalleck die Nachreichung der Beantwortung seiner ersten Zusatzfrage zu. Kowalleck, CDU 96, 98, 98, 98, Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft 97, 98, 98, h) Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König (Die Linke) Neonazi-Gruppe Turonen und Garde 20 - Drucksache 6/ , wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Staatssekretär Götze sagt der Fragestellerin Abgeordnete König die schriftliche Nachreichung der Beantwortung ihrer beiden Zusatzfragen zu. König, DIE LINKE 99, 100, 101, Götze, Staatssekretär 100, 101, 101,

5 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung i) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herrgott (CDU) Förderung des Aufbaus einer medizinischen Versorgungs- und Vermittlungsstelle durch das Thüringer Sozialministerium - Drucksache 6/ , wird von Ministerin Werner beantwortet. Zusatzfrage. Ministerin Werner sagt dem Fragesteller Abgeordneten Herold die Nachreichung der Beantwortung seiner Zusatzfrage zu. Herrgott, CDU 101, 102, Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 102, 102, j) Die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk (CDU) Einführung des Digitalfunks bei Thüringer Feuerwehren und Rettungsdiensten - Drucksache 6/ , wird von Staatssekretär Götze beantwortet. Zusatzfragen. Walk, CDU 103, 104, 104, Götze, Staatssekretär 103, 104, 105, Zukunft der befristet eingestellten Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache im Thüringer Schuldienst Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ dazu: Bedarfe ermitteln Sachgrundbefristung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache prüfen und gegebenenfalls umsetzen Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ Tischner, CDU 105, 114, 129, Muhsal, AfD 106, 122, 123, 130, Ohler, Staatssekretärin 107, Rosin, SPD 111, Wolf, DIE LINKE 118, 120, Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 126, 105, Für Recht, Freiheit und Sicherheit: Gegen alle Spielarten des politischen und religiösen Extremismus vorgehen 132,

6 6 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ Politische Gewalt ächten Extremismus bekämpfen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ Henke, AfD 132, Helmerich, SPD 133, 134, 135, 135, Fiedler, CDU 135, 161, Höcke, AfD 137, 138, Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 140, 153, Gentele, fraktionslos 143, Brandner, AfD 144, 146, 146, 154, 160, 160, 160, 162, 162, König, DIE LINKE 148, Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales 156, Marx, SPD 159, 161, Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei 159, Harzer, DIE LINKE 162, 132, Respekt gegenüber Polizeibeamten erhöhen Einführung von Body-Cams auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ Fiedler, CDU 163, 174, 183, Dittes, DIE LINKE 164, 170, 170, Henke, AfD 171, Marx, SPD 172, Brandner, AfD 178, 178, Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 179, Dr. Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales 180, 163, Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ dazu: Unsichere Herkunftsstaaten bestimmen Gefahr einer ungebremsten Masseneinwanderung über das Asylrecht verhindern Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ ,

7 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Herrgott, CDU 185, 191, 194, 195, 195, Berninger, DIE LINKE 186, 195, Lehmann, SPD 188, Rudy, AfD 189, 191, 191, Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 192, Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 196, 197, Brandner, AfD 199, Rot-Rot-Grüne Reformpläne zur Umstrukturierung der Kommunen und Verwaltung stoppen Landesorganisationsgesetz auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ Kellner, CDU 199, 211, Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200, 202, Henke, AfD 203, Kuschel, DIE LINKE 205, 207, 207, 207, 208, Floßmann, CDU 207, Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei 217, Fiedler, CDU 220, Kießling, AfD 221, 199, Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ , Bericht der Landesregierung über die Ergebnisse des Thüringer Hochschuldialogs Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/ Prof. Dr. Voigt, CDU 223, 232, 239, 239, Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft 224, 249, Schaft, DIE LINKE 227, 239, 245, Mühlbauer, SPD 231, Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 240, 242, Muhsal, AfD 243, 249, Krumpe, fraktionslos 246, 246, Brandner, AfD 252, 222,

8 8 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Beginn: 9.02 Uhr Präsident Carius: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte den Tag mit einer ernsthaften Warnung beginnen. Sie sehen, die eine oder andere Dame trägt eine nonverbale Äußerung, die ich heute nicht untersagen möchte. Dafür sehen Sie auf der anderen Seite viele ohne Krawatten ausgestattete Herren; (Heiterkeit im Hause) (Zwischenruf Abg. Dr. Pidde, SPD: Ich habe heute auch darauf verzichtet!) das heiße ich nicht gut, aber Ihre Vorsicht kann ich verstehen. Ich selbst darf bemerken, ich freue mich, dass ich meine Krawatte hier oben noch habe und lasse mir eine günstige gerade noch besorgen. Ich hoffe, ich bin schneller als die Damen. Gut! (Heiterkeit im Hause) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zu unserer heutigen Plenumssitzung. Weiberfastnacht erlaubt die eine oder andere Kopfbedeckung, die Sie sehen. Ich darf vielleicht noch gleich vorab bekannt geben, da wir uns ja oh, jetzt wird es aber gefährlich. (Heiterkeit im Hause) So, wenn jetzt die AfD-Fraktion noch mitmacht, wird es noch schwieriger. Haben Sie noch einen Hut oder wollen wir den Justizausschuss einberufen? (Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ich habe die Mütze oben. Soll ich sie holen?) (Heiterkeit im Hause) Da wir uns heute vorgenommen haben, etwas länger zu tagen, haben wir uns im Vorstand des Landtags darauf verständigt, dass den Damen das Ganze etwas erleichtert wird und wir um 9.00 Uhr zu einem kleinen Sektempfang einladen Uhr ja, natürlich nicht jetzt, (Heiterkeit im Hause) auch wenn der eine oder andere jetzt schon ziemlich fröhlich ist. Für diese Plenarsitzung hat als Schriftführer Herr Abgeordneter Herrgott neben mir Platz genommen, Frau Abgeordnete Engel führt die Redeliste. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Primas, Herr Abgeordneter Scherer, Frau Abgeordnete Lieberknecht zeitweise und Herr Minister Prof. Dr. Hoff. Zu Beginn der Mittagspause werde ich gemeinsam mit der Vorsitzenden des Thüringer Landesverbands des Deutschen Journalisten-Verbands die Fotoausstellung PresseFoto Hessen-Thüringen 2016 mit den Siegerarbeiten des Jahres 2016 eröffnen. Sie dürfen das als Einladung verstehen.

9 (Präsident Carius) Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung Jetzt komme ich zur Tagesordnung. Wir sind bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 18 und 19 sowie die Tagesordnungspunkte 23 und 33 gemeinsam aufzurufen. Weiterhin wurde der Tagesordnungspunkt 16 abgesetzt. Zu Tagesordnungspunkt 25 wird ein Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/ 3490 verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/3491 zum Alternativantrag in Drucksache 6/3419 verteilt. Gemäß 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Vorlagen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung des Antragstellers zulässig. Ich frage die Zustimmung ist gewährt, sodass auch der CDU-Änderungsantrag zulässig ist. Die Landesregierung hat mitgeteilt, auch zu dem Tagesordnungspunkt 29 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Jetzt frage ich: Gibt es noch Wünsche zur Tagesordnung? Das ist nicht der Fall, sodass ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe Runder Tisch Geburt und Familie Hebammen in Thüringen unterstützen

10 10 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Präsident Carius) Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit - Drucksache 6/ dazu: Hebammen entlasten Versorgung in Thüringen sicherstellen Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/ dazu: Versorgung mit Hebammenleistungen in Thüringen bedarfsgerecht ausbauen und nachhaltig sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/ dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/ Das Wort hat aus dem Ausschuss Frau Abgeordnete Pfefferlein zur Berichterstattung. Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich noch einmal bedanken, dass Sie heute die schönen Kopfbedeckungen zulassen, vorsichtshalber habe ich sie angesteckt und nicht gleich auf den Kopf gesetzt. Das finde ich sehr nett von Ihnen. Liebe Kolleginnen, das ist ein sehr schönes Bild von hier aus. (Beifall im Hause) Ich darf heute aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu dem Antrag der CDU- Fraktion in Drucksache 6/1094, Runder Tisch Geburt und Familie Hebammen in Thüringen unterstützen, berichten. Durch Beschluss des Landtags vom 6. November 2015 ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen worden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 19. November 2015, in seiner 15. Sitzung am 21. Januar 2016, in seiner 22. Sitzung am 22. September 2016 sowie in seiner 26. Sitzung am 19. Januar 2017 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Vielen Dank.

11 (Abg. Pfefferlein) Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Carius: Vielen Dank. Wünscht die AfD-Fraktion das Wort zur Begründung zum Alternativantrag? Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand aus den Regierungsfraktionen das Wort zur Begründung des Antrags? Das ist auch nicht der Fall, sodass ich die Beratung hiermit eröffne. Als Erste erteile ich Frau Abgeordneter Meißner für die CDU das Wort erteile. Frau Pfefferlein, Sie wollen begründen? Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, ich war etwas zu langsam. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat, wie Sie sehen, einen sehr umfangreichen Alternativantrag vorgelegt. Wie im Alternativantrag der Koalition beschrieben, brauchen wir hier in Thüringen einen Bericht über die Ergebnisse der Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen. Auf dieser Grundlage sollen die Studie zur Versorgungs- und Bedarfssituation mit Hebammenleistungen sowie zur Einkommens- und Arbeitssituation der Hebammen in Thüringen und die vom Runden Tisch Geburt und Familie beschlossenen Handlungsempfehlungen und schon auf den Weg gebrachten Verbesserungen der Versorgung mit Hebammenleistungen Präsident Carius: Liebe Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten! Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: vielen Dank in allen Regionen Thüringens vorgestellt werden. Weiterhin soll über die Arbeitsweise und Zielsetzung des Runden Tisches Geburt und Familie in Thüringen und über den aktuellen Lösungsstand bezüglich der Haftpflichtproblematik auf Bundesebene berichtet werden. Weiterhin will die Koalition, dass der Runde Tisch Geburt und Familie mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen unterstützt und die Moderation fortgesetzt wird. An diesem Runden Tisch sind alle Akteure, Expertinnen und Experten des Fachbereiches angemessen zu beteiligen. Neben der Geburt sind auch die Themen Schwangerschaft, Wochenbett und Stillzeit einzubeziehen. Diese Ergebnisse des Runden Tisches Geburt und Familie müssen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Außerdem sollen die Handlungsempfehlungen in die landesrelevanten Planungsprozesse aufgenommen werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir eine gute Geburtshilfe in Thüringen anbieten können. Zusätzlich muss noch geprüft werden, unter welchen Rahmenbedingungen ein Landesprogramm zur finanziellen Förderung von Hebammen auf den Weg gebracht werden kann. Eine Antwort auf die Frage, ob eine Anpassung des DRG-Systems in der Geburtshilfe auf Bundesebene eingefordert werden kann, steht noch aus. So könnte eine Eins-zu-eins-Betreuung von Gebärender mit Hebamme unter der Geburt gewährleistet werden. Langfristig braucht es eine Lösung, wie

12 12 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Pfefferlein) der Personalbestand an Hebammen an Thüringer Kliniken langfristig gedeckt werden kann und die Zufriedenheit des Personals und der Familien gesteigert werden kann. Zum Abschluss möchte die Koalition, dass dem Landtag spätestens im Juni 2017 über diese Ergebnisse des Runden Tisches und über die Ergebnisse zu den Beratungen zum Modellprojekt Hebammengeleiteter Kreißsaal berichtet wird. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Carius: Danke schön. Nun eröffne ich die Beratung und als Erste hat Frau Abgeordnete Meißner für die CDU-Fraktion das Wort. Abgeordnete Meißner, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, natürlich auch sehr geehrter Herr Präsident! Diesen Antrag, den Sie jetzt hier zurückerhalten haben aus der Ausschussberatung, sehen Sie datiert auf den September Es ist ein Antrag, der unser Haus sehr, sehr lange beschäftigt hat und deswegen möchte ich an dieser Stelle auch, bevor ich inhaltlich darauf eingehe, noch etwas zur Genese sagen, denn diesem Antrag zugrunde lagen viele Ankündigungen und Beschlüsse, aber den Druck in diese Beratung haben wir letztendlich durch diesen Antrag hier im Parlament gebracht. Im Juni 2014 gab es noch unter der damaligen Landesregierung einen Beschluss des Landtags, dass man aufgrund der problematischen Situation der Hebammen durch die Haftpflichtsituation eine Studie in Auftrag geben möchte. Dann kam die Landtagswahl und es kehrte etwas Ruhe ein. Am 5. Mai kam dann die Pressemitteilung seitens der Sozialministerin, dass man im Juli einen Runden Tisch ins Leben rufen wolle. Wir als Opposition haben das natürlich positiv aufgegriffen und entsprechend abgewartet. Nachdem aber daraufhin nichts erfolgte, haben wir am 23. September 2015 unseren Antrag auf den Weg gebracht. Dieser Antrag beinhaltete, dass diese Studie vorgelegt wird, dass ein Runder Tisch eingesetzt wird und dass endlich die längst überfälligen Probleme, die Hebammen in Thüringen haben, angesprochen und gelöst werden. Am 6. November gab es dann hier im Parlament die Beratung. Bis zu dieser Beratung gab es weder ein Gutachten noch den Runden Tisch und die Zusagen häuften sich immer mehr. Letztendlich, nachdem der Antrag hier vom Hohen Haus an den Ausschuss überwiesen wurde, kam Bewegung in die Sache. Wir haben es natürlich begrüßt, dass am 14. Dezember erstmals der Runde Tisch zusammenkam. Am 21. Januar war dann die erste Ausschussberatung, wir haben es gehört. Fortan wurde uns und das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen über die gute Arbeit, die dieser Runde Tisch geleistet hat, berichtet. (Beifall CDU)

13 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Meißner) Es wurde nicht nur zusammengesessen und diskutiert, sondern es wurden auch konkrete Lösungsvorschläge auf den Weg gebracht. Deswegen möchte ich an der Stelle allen Beteiligten danken, auch dem Ministerium für die Moderation. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber diesen Ankündigungen bzw. den verabredeten Lösungsvorschlägen müssen jetzt letztendlich auch Taten folgen. Deswegen war es uns auch wichtig, dass unser Antrag, der im September 2015 die ganze Sache ins Rollen gebracht hat, zeitnah hier ins Parlament zurückkommt. Da muss ich an dieser Stelle schon kritisch anmerken, dass ich es bedauere, dass es keinen Zwischenbericht hier im Landtag gab, um alle Hebammen in Thüringen auch auf dem Laufenden zu halten. Deswegen hatten wir als Oppositionsfraktion auch einen Antrag gestellt, hier im Parlament darüber zu berichten, wie die Ausschussarbeit läuft, denn anderthalb Jahre Ausschussberatung bei einem dringenden Thema ist schon etwas Ungewöhnliches. Aufgrund der Zeit ist dieser Antrag überholt worden. Mittlerweile beraten wir ja abschließend hier über unseren Antrag und auch die Alternativanträge. Das vielleicht zur Genese. Aber alles in allem möchte ich festhalten, dass es uns als Fraktion wichtig ist zu sagen, dass die Probleme der Hebammen in Thüringen gemeinsam angegangen werden. (Beifall CDU) Bei allen parteipolitischen Unterschieden denke ich auch, dass diese Ausschussberatung gezeigt hat, dass es uns ein parteiübergreifendes Anliegen ist, die Situation für die Hebammen zu verbessern. (Beifall CDU) An dieser Stelle möchte ich auch Frau Wanierke begrüßen, die neue Vorsitzende des Landeshebammenverbands in Thüringen, die unseren Ausführungen lauscht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Wanierke, nehmen Sie bitte an Ihre Kolleginnen mit: Ihre Arbeit ist wichtig, Sie sind diejenigen, die am Anfang des kleinen Lebens stehen und nicht nur den Kindern einen guten Start bieten, sondern letztendlich auch den Müttern eine wichtige Hilfe und Unterstützung sind, gerade wenn es das erste Kind ist. (Beifall CDU) Die Ergebnisse des Runden Tisches sind vielfältig und die Arbeit des Runden Tisches ist auch noch lange nicht beendet. Aber ich denke, es gibt viele Dinge, die angepackt werden müssen und die und das begrüße ich ausdrücklich in dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen aufgelistet sind. Es ist mittlerweile leider so, dass die Hebammen in Thüringen über viele Probleme klagen. Es ist schon lange nicht mehr nur die Haftpflichtproblematik, die wir auf Bundesebene sehen, sondern es sind auch viele teilweise hausgemachte Probleme, auf die wir hier in Thüringen direkten Einfluss haben. Kernprobleme der Hebammen in Thüringen sind die Pathologisierung, der zunehmende Personalmangel, das heißt der fehlende Nachwuchs und auch die Überalterung, die mangelnde Anerkennung bei einer immens hohen Verantwortung, fehlende Zukunftsperspektiven, eine

14 14 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Meißner) manchmal vermisste Augenhöhe in der Zusammenarbeit mit den Ärzten, Überlastung, vor allen Dingen in den Kreißsälen, die drohende Schließung von geburtshilflicher Abteilung und vieles mehr. Das alles sind Dinge, die unsere Hebammen belasten und die letztendlich auch dazu führen, dass sich manche Hebamme weder entschließt weiterzumachen noch für ihren Beruf Werbung zu machen, und dabei brauchen wir jede einzelne. (Beifall CDU) Und dass gerade die Schließung von Geburtsstationen nicht ein Thema ist, was weit weg ist, sondern uns auch einholen kann, haben wir im vergangenen Jahr gesehen, als in Schmalkalden die Geburtsstation geschlossen wurde. Das ist nicht nur ein fatales Signal in die Öffentlichkeit, wenn irgendwo eine Geburtsstation geschlossen wird, sondern es ist natürlich auch ein Problem für die Gebärenden, die, wenn es so weit ist, in Erreichbarkeit eine Möglichkeit zur Entbindung suchen. Deswegen, liebe Koalitionsfraktionen, wollten wir auch eine Änderung an Ihrem Alternativantrag. Es wäre natürlich noch schöner gewesen, wenn wir diesen Antrag parteiübergreifend im Vorfeld auf den Weg gebracht hätten, aber nichtsdestotrotz haben wir versucht, eine Einigung zu erzielen, und so wie ich wahrnehme, ist diese vielleicht auch in der Abstimmung letztendlich noch möglich. Uns ist nämlich zu den aufgelisteten Forderungen Ihres Antrags noch eines ganz wichtig: dass eben im Falle solcher drohenden Schließungen von Geburtsstationen die Politik Einfluss nimmt, indem es möglicherweise eine finanzielle Förderung gibt oder Anreize geschaffen werden, damit diese Geburtsstation mit den dort arbeitenden Hebammen aufrechterhalten wird. Die Hebammen in den Kreißsälen, wenn man sich mit denen unterhält, dann haben die wirklich nicht nur viel zu tun, sondern arge Ängste in die Zukunft schauend. Denn sie haben mittlerweile weder eine Eins-zueins-Betreuung noch Zeit, um sich letztendlich auch um die Gebärende zu kümmern. Natürlich ist die Eins-zu-eins-Betreuung anstrebenswert, aber wir müssen in die Realität schauen. Und der schlechteste Fall ist die Vorstellung, dass eine Hebamme im Dienst fünf Gebärende gleichzeitig betreut; das ist, wie es eine Hebamme selbst sagte, brutal. Hinzu kommt auch die Tatsache, dass sich Hebammen in den Kreißsälen leider nicht nur um ihr Kerngeschäft kümmern, sondern nebenbei viele Aufgaben zu erledigen haben, die auch jemand anderes ausführen könnte. Ich denke beispielsweise daran, zwischendurch ans Telefon zu gehen, danach putzen, neues Material besorgen. Das alles sind Sachen, die gerade bei so einer belastenden Situation ausgelagert werden könnten bzw. im Krankenhaus anders geregelt werden müssen. Deswegen unser Augenmerk mit dem Änderungsauftrag auf die Geburtsstationen, um Hebammen zu finden, die dort weiter arbeiten, und im Fall der Fälle einzuwirken, damit keine Geburtsstation geschlossen wird bzw. letztendlich auch Geburtshäuser in Regionen, die strukturschwach sind, für die Gebärenden zur Verfügung stehen. Und in diesem Zusammenhang haben wir auch vorgeschlagen, dass, wenn es so sein sollte, dort eine Geburtsstation oder ein Geburtshaus geschlossen werden muss, es alternative Konzepte gibt, sprich, dass Versorgungskonzepte gesucht werden, wie in diesen Regionen eine Lücke geschlossen werden kann. (Beifall CDU) Das hilft am Ende nicht nur den Hebammen, sondern auch den Gebärenden, die die Kinder auf die Welt bringen, die wir hier in Thüringen brauchen.

15 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Meißner) Deswegen vielleicht abschließend noch eine Bitte: Wir sollten auch und das richtigerweise Ihr Alternativantrag auch zum Inhalt über die durchgeführte Studie zur Hebammenversorgung in Thüringen reden. Denn diese Studie hat nicht nur lange gedauert, sondern ist letztendlich auch im Ergebnis an manchen Stellen nicht unbedingt brauchbar. Wir sollten uns ehrlich ins Gesicht schauen und wirklich hinterfragen, ob unsere Hebammenversorgung gerade im ländlichen Raum so gut ist, wie es darin geschrieben wird. (Beifall CDU) Ich denke, wir brauchen belastbare Zahlen, und wenn das Ministerium im Zuge der weiteren Beratung des Runden Tisches darauf achtgibt, dann haben wir auch eine gute Grundlage für die zukünftigen Beratungen. In diesem Sinne kann ich nur sagen, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Alternativantrag zu, sodass der Antrag insgesamt die Probleme aufgreift und die Situation der Hebammen in Thüringen verbessert, denn das Leben braucht einen guten Anfang und dieser Anfang wird in Thüringen maßgeblich von den Hebammen geprägt. Deswegen ist es unsere Aufgabe und Pflicht als Politik, hier helfend einzugreifen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche heute nicht nur den hier anwesenden Damen, sondern auch allen Hebammen in Thüringen einen schönen Weiberfasching. Danke. (Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Carius: Vielen Dank, Frau Meißner. Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion das Wort. Abgeordnete Pelke, SPD: Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, insbesondere Frau Wanierke. Vielen Dank, dass Sie auch heute hier sind. Ich danke zunächst mal Frau Meißner für ihre Ausführungen und ich will mich an dieser Stelle zunächst mal natürlich für die Tätigkeit aller Hebammen hier in Thüringen bedanken. Ich bitte Frau Wanierke, dass Sie das auch weitergeben, ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich darf mich auch bei allen bedanken, die sich im Rahmen des Runden Tisches und auch darüber hinaus an den Diskussionen beteiligt haben, die einfach notwendig sind, um bessere Arbeitsbedingungen für unsere Hebammen zu organisieren. Ich glaube, das ist schon ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin auch Frau Meißner sehr dankbar, dass sie darauf verwiesen hat, dass wir uns im Sozialausschuss parteiübergreifend und sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben. (Beifall CDU) Es geht jetzt noch einmal ganz speziell um den Antrag der Koalitionsfraktionen, zu dem ich noch einige Ausführungen machen möchte. In unserem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, insbesondere den Runden Tisch Geburt und Familie weiter zu unterstützen und auch die

16 16 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Pelke) Moderation fortzusetzen. Die entsprechenden Akteure, Expertinnen und Experten mit zu begleiten und mit einzubinden. Und in der Begründung ist das auch noch einmal ganz deutlich untersetzt worden. Wir haben den Runden Tisch Geburt und Familie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, der sich schon, wenn ich mich nicht irre, Ende 2015 im zuständigen Ministerium konstituiert hat und der 2016 ganz intensiv gearbeitet hat. Nun kann man sich über Zeitabläufe auch immer streiten, aber ich glaube, diese inhaltliche dezidierte Diskussion um die umfassende Berichterstattung der Ministerin im Ausschuss war Grundlage dafür, dass wir uns heute gemeinsam zu diesem Thema einigen können und dafür auch noch mal herzlichen Dank an die Ministerin. Das war eine sehr umfassende und immer auf den Punkt dargelegte Berichterstattung. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns zunächst auch mit dem Gutachten Hebammenversorgung in Thüringen beschäftigt. Wir haben es ausgewertet, welches von der Geburtenentwicklung, so steht es in unserer Begründung, in Thüringen ausgehend, auch die Versorgungssituation und den Versorgungsbedarf im Hinblick auf Hebammenleistungen in den Blick genommen hat. An der Befragung es ist schon oftmals ausgeführt worden durch das mit dem Gutachten beauftragte IGES-Institut haben sich Mütter und 167 Hebammen beteiligt. Darüber hinaus wurden Daten der amtlichen Statistiken, Daten zum Leistungsangebot, Abrechnungsdaten der AOK Plus sowie Daten der Gesundheitsämter ausgewertet. Und es gab auch und das fand ich ja das Wichtige bei den vielen Sitzungen des Runden Tisches, der ja bereits Anfang 2017 schon wieder getagt hat, aber eben auch viele Sitzungen in 2016 durchgeführt hat in vielen Unterarbeitsgruppen, wo es um ganz bestimmte Fachthemen ging, hervorragend gearbeitet hat und es gab schon einiges an konkreten Ergebnissen. Zum Beispiel die Bedarfe vor allem in der Wochenbettbetreuung in größeren Städten zu decken, die Arbeitszufriedenheit der Hebammen in Krankenhäusern zu erhöhen und natürlich die Ausbildungssituation von Hebammen zu verbessern. Ich sagte schon, der Runde Tisch hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen, aber es wird weiter gesprochen und es sind durchaus schon politische Handlungsempfehlungen auf den Weg gebracht worden, die wir heute durch diesen Antrag auch unterstützen wollen. Zum Beispiel, auch das möchte ich noch mal erwähnen, dass das Problem Haftpflichtprämie bereits auf Bundesebene angegangen worden ist. Es gab jetzt einen Haftpflichtausgleich, der dort vereinbart wurde. Auch die Vorbereitungen für die Erhöhung der schulischen und akademischen Ausbildungsleistungen und die Anzahl der Ausbildungsplätze sind bereits sowohl in Erfurt als auch in Jena auf den Weg gebracht. Das war ein ganz wesentlicher Punkt, weil das ist schon deutlich angesprochen worden wir natürlich den Nachwuchs brauchen, um die Kinder, die zur Welt kommen und die Mütter und damit auch die Familien gut zu betreuen. Genau das wollen wir. Genau deshalb, liebe Frau Meißner, finde ich es auch gut, dass Sie jetzt Ihre Ergänzungen noch in Form eines Änderungsantrags hier auf den Tisch gelegt haben, der sozusagen in Ergänzung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu beschließen wäre. Ich darf es vorwegnehmen: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich glaube, dann haben wir das auf den Weg gebracht, was Sie, Frau Wa-

17 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Pelke) nierke brauchen: eine parteiübergreifende Unterstützung für unsere Hebammen hier im Land. Danke schön. (Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Carius: Danke, Frau Pelke. Als Nächste erhält Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion das Wort. Abgeordnete Herold, AfD: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete soweit vorhanden, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet! Das vorliegende Thema hat durchaus den Stoff zu einer Geschichte über eine Elefantenschwangerschaft, wo ja die Trächtigkeitsdauer bekanntermaßen 22 Monate beträgt. Schon im Dezemberplenum wurde eindrucksvoll vorgeführt, wie wichtig dieses elementare Thema den Altparteien ist. Was war geschehen? Die CDU hatte einen Zwischenbericht zu ihrem Antrag, Geburt und Familie Hebammen in Thüringen unterstützen, auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte sogar im Ältestenrat durchgesetzt, dass ihr Antrag auf jeden Fall behandelt wird, was bei der vorliegenden Aufschieberitis in diesem Fall gar nicht so selbstverständlich schien. Diese Information war in einer Fußnote zu finden. Doch am Freitagnachmittag, so kurz vor Schluss, war plötzlich alles anders. Da wurde nämlich die Tagesordnung geändert und der Antrag mit den Hebammen fiel unter den Tisch. Böse Zungen behaupten, das geschah deswegen, weil Teile der CDU-Fraktion zum Gottesdienst und anschließend zur Weihnachtsfeier wollten. So scheint es bei dieser Thematik allgemein recht häufig zu sein. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir in der Märchenstunde, oder was?) (Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So etwas hört man nur von der AfD!) Zuerst wird von allem viel Wind gemacht und am Ende gibt es einen Runden Tisch. Auch wenn Gespräche zwischen den verschiedenen Interessengruppen ein Anfang sind, müssen aus dem Runden Tisch Maßnahmen erfolgen. Maßnahmen, die eine tatsächliche Verbesserung für die Hebammen bedeuten. Wie Frau Meißner hier vorhin dankenswerterweise erwähnte, ist das Thema seit Juli 2014 im Plenum. Wenn man die Monate zusammenzählt, reicht es von der Trächtigkeitsdauer her bald für zwei Elefanten. (Beifall AfD) Wir schlagen hier ganz konkrete Maßnahmen vor: In aller erster Linie muss das Thema Haftpflichtversicherung endlich lösungsorientiert angegangen werden. Unser Ziel und unser Vorschlag ist hier, einen Fonds einzurichten. Hebammen mit wenigen Geburten, bei denen die Umsätze nicht ausreichen, sollen einen Teil der Haftpflichtprämien erstattet bekommen. Langfristig muss dieser Fonds auf Bundesebene angesiedelt werden, aber bis der Bundesgesundheitsminister endlich in die Puschen gekommen ist, sollte Thüringen hier an dieser Stelle mit positivem Beispiel vorangehen. (Beifall AfD)

18 18 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Herold) Mit der Entlastung der Hebammen von diesen viel zu hohen Haftpflichtbeiträgen steigern wir einerseits die Attraktivität des Hebammenberufs, andererseits betonen wir die Bedeutung von Hebammenleistungen für werdende Mütter. Das ist medizinische Grundversorgung und besondererweise an eine wohnortnahe Versorgung gekoppelt. Man kann eine Geburt nicht mit zwei Stunden Fahrzeit planen oder mit einem irgendwo angesiedelten Spezialisten mit einem vollen Terminkalender. Die wohnortnahe Versorgung von der Vorsorge über die Geburtsbegleitung bis zur Nachsorge muss sichergestellt werden. Neben der Entlastung bei den Haftpflichtprämien müssen die Ausbildungskapazitäten auch in den nächsten Jahren kontinuierlich angepasst werden. Bekanntermaßen ist Thüringen deutschlandweit erfreulicherweise wenn auch nur mit 1,55 Kindern pro Frau einsamer Spitzenreiter. Doch das hilft alles nichts, wenn ausgebildete Hebammen am Ende aus Kostengründen auf ihr Kerngeschäft, die Geburtsbegleitung, verzichten oder sich nur in ausgewählten Regionen ansiedeln können. Hier braucht es Instrumente, die es den Hebammen ermöglichen, sich auch in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Dafür setzen wir uns als AfD ein. Wir brachten bereits im Haushalt 2016/2017 einen Antrag ein, um die Mittel für einen Hebammenfonds bereitzustellen. Bevor ich noch um Zustimmung für unseren Antrag werbe, noch ein paar Worte zu den anderen Anträgen: Der Antrag der CDU war Ende 2015 von Bedeutung. Unsere Kritik daran, dass nur ein Runder Tisch einberufen werden sollte, haben wir stets bekräftigt und mit diesem Alternativvorschlag auch einen Gegenvorschlag gebracht. Das heißt nicht, dass wir nicht die Expertise aller am Runden Tisch Versammelten zu schätzen wüssten; allerdings sind uns die Ergebnisse viel zu weit in die Zukunft verlagert und einfach zu zäh. Es dauert alles viel zu lange. (Beifall AfD) Auch hier wieder mein Hinweis auf Elefantenschwangerschaft. Das Verhalten der Koalitionsfraktionen ist jedoch sehr fragwürdig. Erst wird die Beratung wie bereits erwähnt immer wieder verschoben und dann kommt in der letzten Woche vor dem Plenum ein Alternativantrag, der eigentlich nichts anderes ist als eine abgeschriebene Forderungen der Opposition. Das halte ich für dreist. (Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das ist typisch!) Noch dazu arbeitet die Landesregierung in diesem Punkt einfach dagegen. Wenn Sie die Hebammen wirklich unterstützen wollten, dann hätte die Ministerin schon bedeutende Schritte tun können. Mit einer Summe, wie sie letzthin den hier in Thüringen befindlichen Illegalen für medizinische kostenlose Versorgung zur Verfügung gestellt worden ist, hätte man diesen Fonds als Anschubfinanzierung auflegen können. Das wäre ein Signal gewesen, etwas für die Zukunft zu tun und für die Kinder, die in Thüringen geboren werden sollen. (Beifall AfD) Das Thema scheint Ihnen aber nicht so wichtig zu sein. Sie haben gezeigt, dass sie kein wirkliches Interesse an den Existenzfragen der Hebammen, die wirtschaftliche Nachteile haben, weil sie in unterversorgten Gebieten sitzen, zu viele Notdienste haben, der Umsatz mit wenigeren Geburten

19 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Herold) zu gering ist und die Haftpflichtprämien drückend, haben. Daher erscheint mir unser Antrag als die einzig gebotene und mögliche Alternative und ich bitte hier um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Präsident Carius: Danke schön, Frau Herold. Und als Nächste erhält Frau Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort. Abgeordnete Stange, DIE LINKE: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Wanierke, einen Satz zu Frau Herold, die heute im Tierreich unterwegs war, was ich nicht so sehr passend finde, (Beifall CDU) aber eins will ich ganz entschieden zurückweisen: Ihre letzten Sätze waren meiner Meinung nach menschenverachtend. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Flüchtlinge gegen einen Fonds für Hebammen auszuspielen, ist etwas, was Politik im diesem Hause nicht dulden wird und das sage ich an der Stelle ganz eindeutig: Das geht nicht! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich gehe auch davon aus, dass das von dem Landesverband der Hebammen, aber auch von den freiberuflichen Hebammen registriert wird. Diese Politik wird durch uns nicht unterstützt. (Beifall DIE LINKE) Werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Meißner hat ja bereits zu Beginn eines genannt, was den Antrag anbelangt: Die sogenannte Genese, wie Sie es nannten. Ich will heute noch ein bisschen Wasser in den Wein hineingießen und will die Kritik, die Sie zu Beginn formuliert haben, dass es lange gedauert hätte, bevor der Runde Tisch im Dezember 2015 installiert worden ist, zurückweisen. Denn Sie wissen, Frau Meißner, genauso wie wir, die gemeinsam im Sozialausschuss in den letzten Monaten ganz intensiv an diesem Thema gearbeitet haben, dass das zuständige Ministerium die Hausspitze eine nochmalige Beauftragung der Studie in Gang setzen musste, weil sich in der ersten Studie viel zu wenige beteiligt haben und wir somit kein belastbares Zahlenmaterial hatten und wir einfach den Beginn einer neuen Studie brauchten. Wir sind darüber informiert worden, dass circa zehn Tage, 14 Tage, nachdem die Ergebnisse zu der zweiten Studie vorlagen, der Runde Tisch installiert worden ist. Ich will mit noch einer Mär aufräumen, die immer wieder im Raum schwebt. Das Thema der Versorgung mit Hebammenleistungen, mit Geburtshelfern, mit der Haftpflichtprämie hat dieses Hohe Haus in den letzten sieben Jahren jährlich hier beschäftigt. Im Jahr 2010 fing es mit einer Großen Anfrage durch meine Fraktion Die Linke an und es wurden sukzessive Kleine Anfragen durch die unterschiedlichsten Abgeordneten gestellt. Anträge von Bündnis 90/Die Grünen waren eine Grund-

20 20 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Stange) lage der Thematik. Es ist inhaltlich richtig etwas passiert, nach vorn gegangen, seitdem Rot-Rot- Grün hier in dem Land regiert und seitdem wir uns auch auf den Weg gemacht haben, mit der Ministerin an der Seite den Runden Tisch zu installieren. Wir sind in dem Ausschuss in den zurückliegenden anderthalb Jahren wirklich sehr ausführlich darüber informiert worden, welche Schritte verabredet worden sind und welche noch gegangen werden müssen. Hier am Pult hat in den letzten Minuten ganz oft die Thematik der Ausbildungssituation eine Rolle gespielt. An der Stelle bin ich sehr glücklich darüber, dass ab September dieses Jahres in Erfurt ein Mehr an Ausbildung zur Verfügung gestellt wird und dass ein Mehr an Ausbildung dann auch in den folgenden Jahren in Jena auf den Weg gebracht wird. Denn wir wissen alle und das sagen uns auch die Gespräche mit den Hebammen und den Geburtshelfern: Auf den Anfang kommt es an, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht wichtig für eine junge Familie, ob der Breitbandausbau in Thüringen weiter vorangetrieben ist, für sie ist es zum Beispiel zu Beginn einer Schwangerschaft wichtig, eine gute Hebammenversorgung zu haben. Für sie ist es wichtig, dass die Wochenbett-Betreuung gut gewährleistet wird, damit die circa Kinder, die in Thüringen in den letzten Jahren geboren worden sind, und die Familien gut betreut werden. Darum ist es auch gut, dass heute das Thema der Versorgung mit Hebammenleistungen als erster Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung zur Beratung ansteht, um auch noch mal die Bedeutung dieses Themas für uns hier darzulegen. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen zur Problematik des Antrags der CDU-Fraktion: Wir haben schon darauf hingewiesen, dass sich durch die Beratungen in den letzten anderthalb Jahren der Antrag im Prinzip erledigt hat. Zwei Punkte möchte ich herausgreifen, die im Antrag der CDU-Fraktion mit formuliert waren: Das ist einmal die Möglichkeit, zu überlegen, ob es eine Zertifizierung von Geburts- und Kinderkliniken nach dem Motto der Babyfreundlichkeit geben kann. Auch hier hat die Ministerin darauf aufmerksam gemacht, dass es möglich ist, dass die Kliniken sich auf den Weg machen können, diese Zertifizierung anzustreben. Aber auch das wissen wir Zertifikate kosten Geld. Ein zweiter Punkt ist die Kampagne, die Sie auch in Ihrem Antrag gefordert haben. Hier sage ich für meine Fraktion Die Linke: Eine nochmalige Imagekampagne, um den Beruf der Hebamme aufzuwerten, ist nicht notwendig. Der Hebammenberuf hat in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieser Stellenwert immer wieder artikuliert wird und dass wir vor allem gute Arbeitsbedingungen für Hebammen und Geburtshelfer, die in Kliniken, aber auch diejenigen, die freiberuflich unterwegs sind, gewährleisten können. Wenn wir das schaffen, ist meiner Meinung nach viel Image-Arbeit geleistet worden, um auch noch mehr junge Männer und junge Frauen für diesen Beruf perspektivisch zu begeistern und auch die Möglichkeit zu geben, dass sie in diesem Beruf nicht nur die Ausbildung zu Ende bringen, sondern auch in dem Beruf arbeiten. Wie bereits durch meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen erwähnt, haben wir uns aufgemacht, einen gemeinsamen Alternativantrag zu formulieren. Ich gehe davon aus, dass wir in den Alternativantrag einen weiteren Punkt setzen, um hier in der Plenarsitzung im Sommer 2017 über weitere Ergebnisse zu beraten, die sich aus der Bearbeitung der unterschiedlichsten Themen

21 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Stange) am Runden Tisch ergeben. Ich frage an der Stelle nur und ich denke, da wird es auch noch mal eine inhaltliche Auseinandersetzung geben : Wie bekommen wir eine Änderung der Richtlinien auf den Weg, wo die Qualität der Geburtsabteilungen und die Qualitätssicherung im Mittelpunkt stehen? Wir werden uns sicher auch noch inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen müssen, ob die Haftpflichtproblematik auf Bundesebene wirklich ein für alle mal geklärt ist ober ob es da noch weiterer Bundesratsinitiativen der Landesregierung bedarf. Hier sind wir offen und ich bin sehr zufrieden damit, dass wir gemeinsam heute mit unserem Alternativantrag wirklich einen inhaltlichen Schritt gehen, um die Thematik weiter voranzubringen. Und die Kollegin Pelke hat es bereits formuliert den Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion nehmen wir in unseren Antrag mit auf. Es ist ein Prüfauftrag und auf die Ergebnisse des Prüfauftrags seitens des Ministeriums dann im Sommer bin ich sehr gespannt. Ich danke der Ministerin für die Arbeit. Danke. Und für uns heute, denke ich, noch einen angenehmen Tag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Carius: Vielen Dank. Als Nächste haben wir Frau Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordnete Pfefferlein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Warnicke, sehr geehrte Gäste, auch ich in Richtung AfD fand es eben sehr, sehr bedenklich und vor allem sehr zynisch, was Frau Herold in ihren letzten Sätzen gesagt hat, gerade Sie als Medizinerin. Menschen gegeneinander auszuspielen und das in einer Art und Weise, wo ich ich finde gar keine Worte dafür, was ich dazu sagen soll. (Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau!) Herr Brandner, und dieser Zwischenruf jetzt zeigt doch schon wieder, was Sie für eine Einstellung haben. Das finde ich so was von schrecklich, gerade bei Hebammen, gerade bei Babys, (Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade bei Kindern, gerade bei Müttern. Und wie viele geflüchtete Frauen sind hier, die Kinder kriegen, die schwanger sind, die genauso behandelt werden von Hebammen? Hier macht eine Hebamme keinen Unterschied, aber Sie stellen sich hier hin und das finde ich so etwas von gruselig, unterirdisch. (Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich werde meine Rede jetzt hier trotzdem ordentlich halten. Ich bin sehr froh, dass die CDU-Fraktion hier sehr bei uns ist und dass wir im Großen und Ganzen bei diesem Thema einer Meinung sind, aber ich muss auch sagen, dass es bei diesem Thema noch sehr viel zu tun gibt. Wir haben als Koalition schon sehr viel auf den Weg gebracht. Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Wir haben den Runden Tisch im Koalitionsvertrag verankert und es

22 22 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Sitzung (Abg. Pfefferlein) war keine Idee der CDU-Fraktion. Also an dieser Stelle möchte ich das auch noch mal unterstreichen. (Beifall DIE LINKE) Wir haben uns sehr bemüht, in den letzten Monaten sehr intensiv diskutiert (Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Verantworten und umsetzen ist Zweierlei!) Wir sind gerade dabei, Herr Fiedler, und ich gehöre nicht zu den Kollegen, die von vor 20 Jahren reden, denn ich bin erst seit zwei Jahren im Parlament, und ich kann es nicht beurteilen, was hier früher gegangen ist. (Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe von jetzt gesprochen!) Ja, aber Frau Meißner war in der letzten Legislatur auch schon in diesem Parlament und die hätte es auch schon intensiv angehen und umsetzen können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt fangen Sie an bei diesem Thema, als ob Sie das jetzt gerade vor zwei Jahren neu erfunden hätten. Das sind Sachen, die ich einfach nicht verstehe. (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ruhig, sei doch lieb!) Aber ich bin froh, dass wir mittlerweile im Großen und Ganzen einer Meinung sind und dass wir auf dem Weg sind, und ich bin da auch ganz frohen Mutes, dass wir das gut zusammenbringen. Ja, ist ja alles gut. Das muss ich ja auch mal sagen dürfen. Wie gesagt, wir haben uns sehr viel Zeit genommen in den letzten Wochen und Monaten und wir haben sehr viel erfahren. Auch die Ministerin hat immer berichtet. Für uns ist es wichtig, auch gerade bei dem Thema des Runden Tisches, dass wir halt auch die Akteure mit am Tisch haben. Deshalb wird darüber auch solange diskutiert. Es ist auch eine Wahrheit, dass sich auf Bundesebene auch lange Zeit nichts bewegt hat, wenn man die Haftpflichtproblematik anschaut oder das DRG-System, von dem Expertinnen und Experten immer noch der Meinung sind, dass das nicht in die Geburtshilfe gehört. Es wurde schon viel gesagt zu diesem Thema. Ich kann nur für meine Fraktion auch noch mal sagen, wir haben uns in den letzten Jahren starkgemacht für die Hebammen. Das wird auch so bleiben bei uns. Wir Grüne lassen die Hebammen nicht im Stich und wir lassen auch die Frauen nicht im Stich. Hebammen sind ausgebildete Fachfrauen, die einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen und Familiengesundheit leisten. Frauen und Mütter haben ein Anrecht auf eine gute und bedarfsgerechte Versorgung mit Hebammenleistungen. Dieses Thema in all seinen Facetten steht auch ganz oben auf der familien- und gesundheitspolitischen Agenda. Es geht hier nicht mehr und nicht weniger um das Wegbrechen eines ganzen Berufsstands. Die Wahlfreiheiten von werdenden Eltern, wo und wie sie ihr Kind auf die Welt bringen, ist in Gefahr. Ich möchte ganz klar sagen, es geht hier nicht nur um die freiberuflichen Hebammen. Nein, das Ausmaß ist viel größer. Es betrifft die Vor- und Nachsorge, die Beleggeburten, die Geburtshäuser, die Hausgeburten, aber auch die Kliniken. Die Kliniken in Thüringen suchen händeringend nach Nachwuchs. Junge Menschen werden sich aber nur für diesen Beruf entscheiden, wenn auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Ne-