Sanierung in der Insolvenz

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Ida Becker
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1 Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Sanierung in der Insolvenz Der Beitrag von Treue- und Aufopferungspflichten zum Sanierungserfolg Vortrag beim 6. Mannheimer Insolvenzrechtstag am 18. Juni Sanierungsfall: Weltklima 2

Sanierungsfall: Weltklima Klima-Gipfel in Kopenhagen gescheitert Das war Floppenhagen!

Sanierungsfall: Unternehmen in der Insolvenz 1.

Abnehmer schauen sich nach neuen Bezugsquellen um 4.

2 Sanierungsfall: Weltklima Klima-Gipfel in Kopenhagen gescheitert Das war Floppenhagen! Nur Minimalkonsens +++ Chaotische Organisation +++ Rasmussen überfordert 3 Sanierungsfall: Unternehmen in der Insolvenz 1. Kredite sind gekündigt / Liquidität fehlt 2. Lieferanten drohen abzuspringen 3. Abnehmer schauen sich nach neuen Bezugsquellen um 4. Beste Arbeitnehmer verlassen das Unternehmen wegen unsicherer Zukunftsaussichten Zeitproblem: Sanierung unter Extrembedingungen Hohe Bedeutung von Blockadepositionen / Trittbrettfahrertum 4

3 Gliederung 1. Übertragende Sanierung und Insolvenzplan Einführung und Sanierungshindernisse 2. Sanierungsbeteiligte Pflichtenbindungen im Überblick 3. Rücksichtnahme-/Aufopferungspflichten in Krise und Insolvenz Einbindung von Gläubigern + Gesellschaftern in Sanierungspläne 4. Stellung der Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren Zugriff des Insolvenzverwalters auf die Gesellschaftsanteile Übertragende Sanierung + Planverfahren 1. Sanierung durch Insolvenzplan Erhalt des Unternehmens Erhalt des Unternehmensträgers Befriedigung der Gläubiger durch (reduzierte) Ansprüche gegen den alten = neuen Unternehmensträger oder Beteiligung (debt-equity-swap) 2. Übertragende Sanierung Erhalt des Unternehmens Trennung der Aktiva von den Passiva durch Asset-Deal Liquidation des alten Unternehmensträgers Befriedigung der Gläubiger durch Insolvenzquote (mittelbare Ausschüttung des Kaufpreises) grundsätzlich gleichwertige Methoden der Gläubigerbefriedigung 6

4 Übertragende Sanierung + Planverfahren Rettung aus der Insolvenz (27) Befragung von Insolvenzverwaltern Möglichkeiten der Weiterführung von insolventen Unternehmen 6 9 Sanierung mit Insolvenzplan Übertragende Sanierung 62 1 Liquidation 34 bis zu. Mio Umsatz. - unter Mio Umsatz - über Mio Umsatz 7 Vorteil der übertragenden Sanierung Abtrennung der Passiva ohne Mitwirkung der Gläubiger 2 Abs. 1 S. 1 HGB (Haftung für Firmenfortführung) Ausnahme nach h.m. bei Unternehmenserwerb nach Verfahrenseröffnung (teleologische Reduktion) 7 Abs. 1 AO (Haftung des Betriebsübernehmers) Ausnahme nach Absatz 2 für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse 613a Abs. 1 S. 1 BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) Ausnahme nach BAG bei der Haftung für Altverbindlichkeiten, wenn Betriebsübergang nach Verfahrenseröffnung erfolgt aber: Arbeitsverhältnisse gehen unbeschränkt über! (Sanierungshindernis) 8

5 Nachteil der übertragenden Sanierung keine Möglichkeit der Verwertung aller mit dem Unternehmensträger verbundenen Werte günstige (langfristige) Verträge nicht übertragbare Lizenzen, Zertifizierungen, Akkreditierungen etc. öffentlich-rechtliche Genehmigungen Börsennotierung steuerliche Verlustvorträge Problem bei Schaffung der Insolvenzordnung nicht (voll) erkannt Blockadeposition der Altgesellschafter Details bei Bitter/Laspeyres, ZIP 2, 117 ff. 9 Sanierungshindernisse Insolvenzen in Zeiten der Finanzkrise (29) Befragung von Insolvenzverwaltern Möglicher Nutzen von Änderungen des Insolvenzrechts (Auszug) Abschaffung des 613a BGB (während der Krise) Radikale Vereinfachung + Beschleunigung des Insolvenzplans Zuständigkeit des Verwalters für Änderungen des Gesellschaftsvertrags im Planverfahren Umfassende Befugnis des Verwalters zum Eingriff in Gesellschafterrechte Basis: N = 7; Angaben in % Sehr hilfreich Hilfreich Unentschieden Lehne ich ab Keine Angabe Frage 24: Manche Insolvenzverwalter plädieren für Änderungen am Insolvenzrecht. Wie denken Sie über die folgenden Vorschläge? (gestützt, skaliert)

6 Sanierungsbeteiligte Pflichtenbindung im Überblick? Gläubiger 1 Gläubiger 2 BGHZ 116, 319 (Akkordstörer) Eidenmüller (Kooperationspflichten) Gesellschafter 1 BGHZ 129, 136 (Girmes) BGH ZIP 29, 2289 (Sanieren oder Ausscheiden) Gesellschafter 2 Unternehmensträger 11 Vertragliche Bindung + Treuepflicht Pflicht zur Rücksichtnahme Pflichten des 241 II BGB Deliktische Verkehrspflicht vertraglichen Bindung Unverbundene Personen Publikumsaktiengesellschaft Publikumspersonengesellschaft kleine Aktiengesellschaft personalistische GmbH typische Personengesellschaft 12

7 Einwirkungsmacht + Aufopferung Pflicht zur Rücksichtnahme Pflicht zur Aufopferung Deliktische Verkehrspflicht Einwirkungsmacht Allerweltsgegenstand betriebsnützlicher Gegenstand betriebsnotwendiger Gegenstand 21 II 1 Nr., 13 III InsO 13 Aufopferungs- und Treuepflichten Pflicht zur Rücksichtnahme Aufopferung Treuepflicht 1 Einwirkungsmacht vertraglichen Bindung Einwirkungsmacht 14

8 Aufopferungs- und Treuepflichten Pflicht zur Rücksichtnahme 2 Girmes Sanieren oder Ausscheiden Aufopferung 2 1 Einwirkungsmacht vertraglichen Bindung 1 Treuepflicht Einwirkungsmacht 1 Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren 1. Problem: Blockadeposition der Anteilseigner Historie der Insolvenzordnung: Ablehnung eines gerichtlichen Eingriffs in Anteilseignerrechte Grund: verfassungsrechtliche Bedenken gegen Expropriierung Noack: allseits akzeptierte Sichtweise, dass der Verwalter nur für die Vermögensangelegenheiten der Schuldnergesellschaft zuständig ist, während ihn die gesellschaftsrechtliche Verfassung nichts angeht Uhlenbruck: Auffassungen, die Gesellschafterbeteiligungen als Teil der Masse ansehen, stehen in krassem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes und zur Begründung des Regierungsentwurfs 16

9 Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren 2. Eigene Ansicht: Anteilseigner als (Sicherungs-)Treuhänder klare Befriedigungsreihenfolge der Insolvenzordnung Massegläubiger ( 3 ff. InsO) (normale) Insolvenzgläubiger ( 38 InsO) nachrangige Insolvenzgläubiger ( 39 InsO) Anteilseigner als doppelt nachrangige (Insolvenz-)Gläubiger ( 199 InsO) (formale) Rechtsposition dient nur der Sicherung des 199 InsO Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters analog 166 InsO Herausgabeanspruch aus Verwaltungstreuhand bei fehlender Erwartbarkeit eines Überschusses (Wegfall des Sicherungszwecks) 17 Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren 3. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 3 GG? keine positive Anordnung des Gesetzgebers, sondern Unterlassung einer Regelung Motivirrtum des Gesetzgebers verfassungskonforme Auslegung siehe auch die Rechtsfortbildung bei BGH v IX ZR 188/9 (ZIP 2, 39, Rdn. 2 ff.): Erlöschen der Nachzahlungsansprüche von Vorzugsaktionären mit Erfüllung des Insolvenzplans 18

10 Schluss Gemeinnutz vor Eigennutz im Insolvenzverfahren 19 2 Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Schloss, Westflügel W 241/ Mannheim Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim e.v. (ZIS) 2

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