Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder

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1 Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder von Almuth Zempel 1. Auflage Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder Zempel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Scheidungsrecht, Sorgerecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Almuth Zempel Sorge- und Umgangsrecht nichtehelicher Kinder

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4 Sorge- und Umgangsrecht nichtehelicher Kinder einschließlich des Umgangsrechtes des biologischen Vaters Von Almuth Zempel Fachanwältin für Familienrecht in Saarbrücken Verlag C.H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz: ottomedien Heimstättenweg 52, Darmstadt Druck und Bindung: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Rechtspolitisch wird angesichts der historischen Entwicklung des Rechts der nicht in einer Ehe geborenen Kinder in den letzten 15 Jahren die weitestgehende bis vollständige Angleichung des Kindschaftsrechts der ehelichen Kinder und der nichtehelichen Kinder postuliert. Allein die Betrachtung der Änderung der Begriffe die Abschaffung des,,unehelichen Kindes, dann die des,,nichtehelichen Kindes - zeigt die Bewegung, die in Gesellschaft, Politik und Recht gekommen ist. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, das Gesetz,,Sorgerecht nicht miteinander verheirtateter Eltern zu nennen. Ich bin bewusst bei der Bezeichnung der nichtehelichen Eltern geblieben. Eine Diskriminierung ist dabei ausdrücklich nicht beabsichtigt, es ist nur als begriffliche Abgrenzung gedacht. Auch die geschiedenen Eltern sind nicht miteinander verheiratet und dennoch findet das Gesetz auf sie gerade keine Anwendung. Die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom (Zaunegger vs Deutschland), FamRZ 2010, 501 und die daraus folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom haben den Gesetzgeber gezwungen, diese postulierte Gleichsetzung weiter umzusetzen beim Sorgerecht. Die notwendige Neufassung des Rechts der elterlichen Sorge gibt Veranlassung, das Kindschaftsrecht der nichtehelichen Kinder einer gesonderten Betrachtung zu unterziehen. Was ist Inhalt des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern, welche Rechte haben Mütter, Väter und Kinder und wo liegt das Bedürfnis nach einer differenzierten Lösung gegenüber der bei ehelichen Kindern? Alle diese Fragen behandelt die vorliegende Veröffentlichung. In einem Anhang sind 9 Musterschriftsätze enthalten, welche die ab Mai 2013 geltende neue Rechtslage in die anwaltliche Praxis umsetzen. Das Buch will einen Beitrag zum besseren Verständnis des Sorge- und Umgangsrechts bei nichtehelichen Kindern leisten einem Rechtsgebiet, das durch die jetzt nach mehrjährigen Beratungen erfolgte Gesetzesänderung neu gestaltet wurde, aber sicher auch in naher Zukunft der dynamischen Veränderung unserer Gesellschaft angepasst werden muss. Saarbrücken, im April 2013 Almuth Zempel

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis...XIII A. Geschichtliche Entwicklung des Sorgerechts und des Umgangsrechts bei nichtehelichen Kindern in Deutschland I. Sorgerecht Das allgemeine preußische Landrecht Die Entstehung des BGB Die Weimarer Republik Die Nazizeit Das Bonner Grundgesetz Das Nichtehelichengesetz von Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom Nichteheliche Kinder in der DDR Kindschaftsrechtsreformgesetz a) Entscheidung des BGH vom b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom c) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom d) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom II. Umgangsrecht Geschichte Gleichstellung durch das Kindschaftsrechtsreform- Gesetz Umgangsrecht des biologischen Vaters Umgangsrecht enger Bezugspersonen, die soziofamiliäre Beziehung Anayo und Schneider Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte B. Sorgerecht I. Inhalt des Sorgerechts Personensorge... 30

9 VIII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis a) Aufenthaltsbestimmung b) Pflege und Erziehung c) Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen d) Aufsicht e) Herausgabeanspruch f) Umgangsbestimmungsrecht g) Verbleibensanordnung h) Ausbildung und Beruf i) Freiheitsentziehende Unterbringung j) Verbot der Sterilisation Minderjähriger Die Vermögenssorge a) Schenkungsverbot b) Geldanlagen c) Vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen d) Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens.. 42 e) Haftung des Kindes f) Haftung der Eltern, Schadensersatz Die Beistandschaft a) Aufgabenkreis b) Antrag und Antragsberechtigung aa) Elternteil mit alleiniger elterlicher Sorge bb) Elternteil mit gemeinsamer elterlicher Sorge c) Beendigung d) Verhältnis zum Sorgerecht e) Praktische Hinweise II. Kindeswohlgefährdung Begriff Verschulden Fallgruppen Gefährdung des Kindesvermögens III. Verfassungsrechtliche Vorgaben Verfassungsrechtlicher Maßstab Abwehrrecht gegen den Staat Wächteramt des Staates Art. 2 Abs. 1 i.v. Art 1 Abs 1 GG Europäische Menschenrechtskonvention a) Anwendbarkeit b) Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte c) Die wichtigsten Regelungen der EMRK BGB Gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes Ausübung des Sorgerechtes durch Dritte Verhinderung und Tod eines Elternteiles... 67

10 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de IX 9. Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach 1628 BGB IV. Sorgerecht nach Trennung der Eltern Gemeinsame elterliche Sorge a) Angelegenheiten des täglichen Lebens b) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Alleinsorge eines Elternteiles a) Übertragung bei Zustimmung Abs. 2 Nr b) Übertragung bei Elternstreit Abs. 2 Nr c) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge d) Wechselmodell e) Sorgerechtskriterien aa) Kontinuitätsgrundsatz bb) Ertrotzte Kontinuität cc) Förderungsgrundsatz dd) Elternbindung ee) Geschwisterbindung ff) Bindungstoleranz gg) Wille des Kindes hh) Beeinflussung durch einen Elternteil C. Neue Rechtslage I. Rechtspolitische Diskussion II. Die Entstehung des Entwurfes III. Inhalt der Neuregelung Alleinige elterliche Sorge der Mutter Voraussetzungen der gemeinsamen Sorge Möglichkeiten der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge a) Sorgeerklärung aa) Form und Zuständigkeit bb) Mitteilungspflichten cc) Unwirksamkeit b) Heirat der Eltern c) Übertragung durch das Gericht aa) Negative Kindeswohlprüfung bb) Fallgruppen, die für Alleinsorge sprechen Anhaltende und unüberbrückbare Differenzen Fehlende Kommunikation und Kooperation.. 98 Herabwürdigung des anderen Elternteiles Streit in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

11 X beck-shop.de Inhaltsverzeichnis 4. Kriterien des Gesetzgebers a) Was der Vater in der Begründung seines Antrages auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge vortragen sollte b) Was der Vater in der Begründung seines Antrages auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf keinen Fall vortragen sollte c) Was die Mutter in der Begründung der Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge vortragen sollte 102 d) Was die Mutter in der Begründung der Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf keinen Fall vortragen sollte Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater Wirkung von Störungen in der elterlichen Sorge nach neuem und altem Recht D. Umgangsrecht I. Grundsätze II. Verfassungsrechtliche Vorgaben Das Umgangsrecht im Schutzbereich des Grundgesetzes Umgangszwang Bundesverfassungsgericht vom Kinderrechte in der Verfassung III. Umgangsrecht der Eltern Wohlverhaltenspflicht Inhalte von Umgangsregelungen a) Dauer b) Übernachtungen c) Häufigkeit d) Ferien e) Feiertage f) Ort g) Anwesenheit dritter Personen h) Telefonate, Briefe, Geschenke Abholen und Bringen, Kosten des Umgangs Einschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts a) Einschränkung b) Begleitung des Umgangs c) Vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts Verstöße gegen Umgangsregelungen, Sanktionsmöglichkeiten

12 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de XI a) Entzug der elterlichen Sorge b) Unterhalt Umgangspflegschaft 1684 Abs. 3 BGB a) Ziel b) Intensität des Verstoßes c) Befugnisse des Umgangspflegers d) Vergütung e) Befristung Auskunftsrecht IV. Umgangsrecht dritter Personen Umgangsrecht von Großeltern und Geschwistern Umgangsrecht naher Bezugspersonen V. Umgangsrecht des biologischen Vaters Umgangsrecht nach derzeitiger Rechtslage Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzestext Kindeswohldienlichkeit des Umgangsrechtes E. Verfahrensrecht I. Allgemeines Kindschaftssachen Beteiligte Stellung des Jugendamtes 162 FamFG Vorrang- und Beschleunigungsgebot Überlange Gerichtsverfahren II. Verfassungsrechtliche Anforderungen Kindesanhörung Verfahrensbeistand Sachverständigengutachten III. Der Gang des Verfahrens Antrag a) Örtliche Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit Weiterer Gang des Verfahrens Einstweilige Anordnung Entscheidung Beschwerde a) Beschwerde gegen Einstweilige Anordnungen b) Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen Abänderungsverfahren Vollstreckung Umgangszwang gegen das Kind

13 XII beck-shop.de Inhaltsverzeichnis IV. Das vereinfachte Verfahren Gesetzestext FamFG Anwendungsbereich Ablauf a) Anhörungen b) Verfahrensbeistand Zustellung Frist Mitteilungspflichten Übergang ins Hauptsacheverfahren Beurkundungskompetenz des Gerichts F. Mustertexte 1. Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge Erwiderung der Kindesmutter Antrag auf Übertragung der Alleinsorge aufgrund Zustimmung Antrag auf Übertragung der Alleinsorge aufgrund des Kindeswohls Antrag auf Übertragung des Alleinentscheidungsrechtes nach 1628 BGB Antrag auf Kindesherausgabe im Wege der einstweiligen Anordnung Antrag auf Regelung des Umgangsrechts des rechtlichen Vaters Antrag auf Regelung des Umgangsrechtes des biologischen Vaters Antrag auf Auskunft Checkliste/Aufnahmebogen G. Gesetzesmaterialien I. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern II. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stichwortverzeichnis