Umsatzsteuer im Umbruch

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1 Umsatzsteuer im Umbruch Prof. Dr., Essen Rechtsanwalt FAHuGR FAInsR FAStR StB Berlin, den 16. Juni 2011 Überblick - Einführung - Änderung der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz Abs. 4 InsO - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs + Begründetheit der Umsatzsteuer bei Ist- und Soll-Besteuerung - Umsatzsteuerliche Auswirkungen des ESUG + Erweiterung des 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung? + Abschaffung von Aufrechnungsverboten zugunsten der Finanzverwaltung? + Dept-to-Equity-Swap bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten? + Deliktforderung aufgrund hinterzogener Steuern? - Diskussion und Fazit 2

2 Einführung - Verhältnis Steuerrecht und Insolvenzrecht - Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben gem. 251 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) unberührt. Daher gilt der Grundsatz: Insolvenzrecht geht vor Steuerrecht. - Haushaltsbegleitgesetz 2011: Einführung eines 55 Abs. 4 InsO und Wiedereinführung des Fiskusvorrechts für das vorläufige Insolvenzverfahren 3 Einführung - Aufkommen der Umsatzsteuer in Deutschland Euro Euro Euro - Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Umsatzsteuerrecht ist nach den Vorgaben der EU auszulegen 4

3 Haushaltsbegleitgesetz Abs. 4 InsO - Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. - Verfahren, die nach dem 31. Dezember 2010 beantragt worden sind 5 - Zeiträume der Forderungsbegründung Haushaltsbegleitgesetz Forderungen, die bis zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind - Forderungen, die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens begründet worden sind - Forderungen, die nach Eröffnung des Verfahrens begründet worden sind 6

4 Rechtsprechung des BFH - Zeiträume des Forderungseinzugs - Forderungen, die bis zur Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eingezogen worden sind + Umsatzsteuer ist Insolvenzforderung - Forderungen, die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens eingezogen worden sind + streitig - Forderungen, die nach Eröffnung des Verfahrens eingezogen worden sind + (doppelte) Umsatzsteuerkorrektur erforderlich 7 Rechtsprechung des BFH 1. Warnung - BFH, Urteil vom 19. Januar 2009 V R 64/07 - Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Ist-Besteuerung gemäß 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehenden Umsatzsteuer um eine Masseverbindlichkeit nach 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. - Umgehung durch Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung möglich - Wechselverbot durch Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung 8

5 Rechtsprechung des BFH 2. Warnung - BFH, Urteil vom 30. April 2009 V R 1/06 - Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung - wenn keine Teilleistungen i.s. des 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind - erst mit der Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt. - Bei der hierauf entfallenden Umsatzsteuer handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, soweit das vereinbarte Entgelt nicht bereits vor Verfahrenseröffnung vereinnahmt wurde. 9 Rechtsprechung des BFH - Der BFH zieht blank: - BFH, Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 - Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Soll-Besteuerung eine Masseverbindlichkeit i.s. von 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung von BFH, Urteil vom 29. Januar V R 64/07, BFHE 224, 24 = BStBl. II 2009, 682, zur Ist-Besteuerung). 10

6 Rechtsprechung des BFH - Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH - Insolvenzverfahren abgeschlossen + Veranlassungen sind nicht erforderlich - Insolvenzverfahren läuft noch + Bescheide nicht ergangen Anwendung der neuen Rechtsprechung zwingend + Bescheide ergangen Einzelheiten streitig Änderung der Bescheide steht Vertrauensschutz entgegen 11 Rechtsprechung des BFH - Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH - Haftung des Insolvenzverwalters? + 60 InsO + 61 InsO + 34, 69, 191 AO + BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2010 IX ZB 224/08 - Auswirkungen auf die Befriedigung der Gläubiger + Massegläubiger Anzeigen der Masseunzulänglichkeit werden zunehmen Haftungsprobleme für den fortführenden Insolvenzverwalter + Insolvenzgläubiger Befriedigungsquote sinkt deutlich Sanierung von Unternehmen wird erschwert 12

7 ESUG - Stand des Gesetzgebungsverfahrens + Bundesregierung geht von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2012 aus - Umsatzsteuerliche Auswirkungen des ESUG + Erweiterung des 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung? + Abschaffung von Aufrechnungsverboten zugunsten der Finanzverwaltung + Dept-to-Equity-Swap bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten? + Restschuldbefreiung für hinterzogene Umsatzsteuer? 13 ESUG - Bundesrat: Erweiterung des 55 Abs. 4 InsO auf die vorläufige Eigenverwaltung - Systemwidrigkeit - Auswirkungen der Entscheidung des BFH, Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, auf Eigenverwaltungsverfahren - Umsatzsteuer im Schutzschirmverfahren? 14

8 ESUG - Abschaffung von Aufrechnungsverboten zugunsten der Finanzverwaltung - Scheitern bereits 2010 im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz Bundesrat + Kritik an der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 2. November 2010 VII R 6/10) + Sorge vor Steuerausfällen + Aufrechnungsmöglichkeiten sollen erhalten bzw. zurückgegeben werden 15 ESUG - Dept-to-Equity-Swap bei Umsatzsteuerverbindlichkeiten - Bundesregierung: + Umwandlung von Gläubigerforderungen in Mitgliedschafts- oder Anteilsrechte ( 225a Abs. 2 InsO-E) - Bundesrat: + Voraussetzungen für die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen problematisch + Steuergläubigerschaft bei Gemeinschaftsteuern + Verwaltungsaufwand hoch - Lösung? + Wahlrecht des Gläubigers? + Gleichbehandlung der Gläubiger 16

9 ESUG - Restschuldbefreiung für hinterzogene Umsatzsteuer - Rechtsprechung + BFH, Urteil 19. August 2008 VII R 6/07, DB 2008, 2345 ff. = NZI 2008, 764 f. - Bundesrat: + Verbindlichkeiten aus einer Steuerhinterziehung als Deliktforderungen - Bundesregierung (Gegenäußerung): + Berücksichtigung im Rahmen der Reform des Verbraucherinsolvenzrechts - Lösung? + Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers + Gleichstellung mit nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen des Sozialversicherungsbeitrags 17 Fazit - Umsatzsteuer im Umbruch - Tendenzen in der Rechtsprechung + BFH, Urteil vom 9. Februar 2011 XI R 35/09 (veröffentlicht am 15. Juni 2011) + Vorsteuerberichtigungsanspruch aus 15a UStG als Masseverbindlichkeit bei Änderung der Verhältnisse durch den Insolvenzverwalter - Reform des Insolvenzsteuerrechts im Rahmen des ESUG? - Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten, insbesondere bei der Sanierung von Unternehmen - Forderung: Verzicht auf die Wiedereinführung weiterer Fiskusvorrechte! 18

10 Literaturhinweise - Busch/Winkens, Insolvenzrecht und Steuern visuell, Stuttgart, Farr, Die Besteuerung in der Insolvenz, München, Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz, 6. Auflage, Heidelberg, Maus, Steuern im Insolvenzverfahren, Herne, Uhländer/Waza/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 8. Auflage, Herne/Berlin, Literaturhinweise - Trottner, Wiedereinführung des Fiskusprivilegs?, NWB 2011, 309 ff. - Onusseit, Zur Neuregelung des 55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011, 641 ff. - Nawroth, Der neue 55 Abs. 4 InsO Die Gedanken sind frei..., ZInsO 2011, 107 ff. - Gundlach/Rautmann, Änderungen der Insolvenzordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, DStR 2011, 82 ff. - Smid, Kurze kritische Anmerkungen zu den Änderungen der Insolvenzordnung durch Art. 3 und 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011, DZWIR 2011, 133 ff. - Uhländer, Steuern als Masseverbindlichkeiten im Sinne des 55 Abs. 4 InsO, AO-StB 2011, 84 ff. - Heinze, Umsatzsteuern aus schwacher vorläufiger Verwaltung als Masseverbindlichkeiten nach 55 Abs. 4 InsO, ZInsO 2011, 603 ff. 20

11 Literaturhinweise - Zimmer, Haushaltsbegleitgesetz 2011 ( 55 Abs. 4 InsO n.f.) Erste Anwendungsprobleme, ZInsO 2010, 2299 ff. - Marotzke, Sinn und Unsinn einer insolvenzrechtlichen Privilegierung des Fiskus, ZInsO 2010, 2163 ff. - Jungclaus/Keller, Die Änderungen der InsO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, NZI 2010, 808 ff. - Schmittmann, Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 aus insolvenzsteuerlicher Sicht, StuB 2010, 877 f. - Schmittmann, Umsatzsteuer aus Einzug von Altforderungen nach Insolvenzeröffnung, ZIP 2011, [im Druck] - Boochs, Steuerliche Auswirkungen des RegE-ESUG, BB 2011, 857 ff. 21 Referent Prof. Dr. - Rechtsanwalt Steuerberater - Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht - FOM Hochschule für Oekonomie und Management Essen - STS Schulz Tegtmeyer Sozien Rechtsanwälte Notare Fachanwälte Steuerberater - Zweigertstr. 28/ Essen