Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte des Landes Hessen (ZGGH) Leitfaden IV. Bodenrichtwerte

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1 Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte des Landes Hessen (ZGGH) Leitfaden IV Bodenrichtwerte Stand Dezember 2015

2 Vorwort Die ZGGH hat in Abstimmung mit dem Ausschuss für Standards der Gutachterausschüsse auf der Basis der Bodenrichtwertrichtlinie (BRW-RL) und unter Berücksichtigung des BauGB, der ImmoWertV, der DVO-BauGB, des ErbStRG und des Datenmodells VBORIS 2 der AdV nachfolgende Standards zur Ermittlung und Darstellung der Bodenrichtwerte festgelegt. Nach den hier genannten Kriterien sollen die Bodenrichtwerte ab dem Stichtag hessenweit einheitlich ermittelt und dargestellt werden. Änderungen auf einen Blick Fassung vom November 2009 Oktober 2011 Januar 2012 Dezember 2015 Änderungen Ursprungsfassung: Festlegungen unter Berücksichtigung der Musterrichtlinie 2000, des BauGB, der ImmoWertV, der DVO-BauGB, des ErbStRG und des VBORIS-Datenmodells Änderung unter Berücksichtigung der Bodenrichtwertrichtlinie 2010 und des VBORIS 2-Datenmodells Ergänzungen in den Anlagen Konkretisierung 3 Umfang, 4.3 Erschließungsbeiträge und 4.4 Anzahl der deckungsgleichen Zonen ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 2 von 11

3 Inhaltsverzeichnis 1 Definition Ausgangsmaterial Umfang Ermittlung der Bodenrichtwerte Auswertung von Vergleichspreisen Bebaute Gebiete Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeträge, Abgaben nach Kommunalabgabengesetz Zonale Bodenrichtwerte Abgrenzung Innen- und Außenbereich Gebiete ohne bzw. mit geringem Grundstücksverkehr Bauerwartungs- und Rohbauland Land- und forstwirtschaftliche Flächen Sonstige Flächen (Private Grünfläche, Kleingarten, Sportfläche, u. ä.) Abstimmung mit benachbarten Gutachterausschüssen Nachvollziehbarkeit der Bodenrichtwerte Sonderfälle Denkmalschutz Durch Subventionen oder Einheimischenmodelle beeinflusste Kaufpreise Große Brachflächen Altlasten Darstellung der Bodenrichtwerte und Bodenrichtwertzonen Kartengrundlagen Bodenrichtwertgrundstück Wertangabe Umrechnungskoeffizient Städtebauliche Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche Bereitstellung der Bodenrichtwerte Gesetzliche Grundlagen (Stand Mai 2010) BauGB, 196 Bodenrichtwerte ImmoWertV, 10 Bodenrichtwerte DVO-BauGB, 14 Bodenrichtwerte ErbStRG, 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke...11 Anlage 1 - Anlage zur Bodenrichtwertkarte Anlage 2 - Darstellung der Bodenrichtwerte ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 3 von 11

4 1 Definition Der Bodenrichtwert ( 196 Abs. 1 BauGB) ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen ( 4 Abs. 2 ImmoWertV), insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit ( 6 Abs. 1 ImmoWertV) weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertverhältnisse ( 3 Abs. 2 ImmoWertV) vorliegen. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit den dargestellten Grundstücksmerkmalen (Bodenrichtwertgrundstück). Er ist mindestens zum eines jeden geraden Jahres zu ermitteln. 2 Ausgangsmaterial (1) Ausgangsmaterial für die Bodenrichtwertermittlung sind die Daten der Kaufpreissammlung. Unterstützend werden sonstige Unterlagen sowie örtliche Ermittlungen herangezogen. Als sonstige Unterlagen für die Bodenrichtwertermittlung können u. a. genutzt werden: - Geobasisdaten, z. B. Liegenschaftskarte und topographische Informationen, - Bauleitpläne, Satzungen nach 34 Abs. 4 BauGB zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Landschaftspläne, - Schutzgebiete, z. B. nach Denkmalschutzrecht (Gesamtanlage), Naturschutzrecht und Wasserrecht, - Erhaltungssatzungen ( 172 BauGB), - städtebauliche Entwicklungskonzepte nach 171b Abs. 2 BauGB, - Daten über Bodenordnungs-, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Planfeststellungen, - Daten über Art und Umfang der Erschließung, - Daten über die Abrechnung von Erschließungsbeiträgen und von anderen in Betracht kommenden Beiträgen und sonstigen Abgaben, - Informationen über Mieten, - Informationen über Pachten, - Bodengütekarten, - Ergebnisse der Bodenschätzung, - Ergebnisse örtlicher Ermittlungen (z. B. Passantenfrequenzzählungen), - Daten zur demographischen Entwicklung. (2) Darüber hinaus sind auch die für die Wertermittlung erforderlichen Daten, vor allem Bodenpreisindexreihen und Umrechnungskoeffizienten, heranzuziehen. 3 Umfang Gemäß 196 BauGB sind die Bodenrichtwerte grundsätzlich flächendeckend zu ermitteln. Ausnahmsweise kann die Bodenrichtwertermittlung für größere zusammenhängende Flächen unterbleiben, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht an Rechtsgeschäften teilnehmen bzw. die in Rechtsgeschäften regelmäßig ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnissen unterliegen. Für diese Flächen ist keine Bodenrichtwertzone zu bilden. Grundstücke mit abweichenden Merkmalen (z.b. Aussiedlerhöfe, Wasserflächen, Grünanlagen) bleiben unberücksichtigt. 4 Ermittlung der Bodenrichtwerte 4.1 Auswertung von Vergleichspreisen (1) Bodenrichtwerte sind vorrangig im Vergleichswertverfahren zu ermitteln. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 4 von 11

5 (2) Bei der Feststellung des Maßes der baulichen Nutzung des Vergleichsgrundstücks ist regelmäßig die zulässige Nutzung zu Grunde zu legen. Wird in der Umgebung vom Maß der zulässigen Nutzung regelmäßig nach oben abgewichen oder wird die zulässige Nutzung nicht voll ausgeschöpft, ist die Nutzung maßgebend, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu Grunde gelegt wird ( 6 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). Empfehlung: Wird als Maß der baulichen Nutzung das Verhältnis von Geschossfläche zur Grundstücksfläche angegeben, sind auch die Flächen zu berücksichtigen, die nach den baurechtlichen Vorschriften nicht anzurechnen sind, aber der wirtschaftlichen Nutzung dienen (wertrelevante Geschossflächenzahl - WGFZ). Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und ihrer Umfassungswände sind mitzurechnen. Soweit keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, ist - die Geschossfläche eines ausgebauten oder ausbaufähigen Dachgeschosses pauschal mit 75 % der Geschossfläche des darunterliegenden Vollgeschosses, - die Geschossfläche des Kellergeschosses wenn Aufenthaltsräume vorhanden oder möglich sind, pauschal mit 30 % des darüberliegenden Vollgeschosses zu berechnen. (3) Die Kaufpreise sind mittels Umrechnungskoeffizienten oder anderer geeigneter Verfahren (qualifizierter Lagevergleich, deduktive Verfahren) an die Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks und mittels Indexreihen an den Stichtag der Bodenrichtwertermittlung anzupassen. Liegen keine oder nicht genügend Vergleichspreise vor, so können solche aus vergleichbaren Gebieten herangezogen werden oder die Bodenrichtwerte aus vorangegangenen Ermittlungsperioden an die allgemeinen Wertverhältnisse der Bodenrichtwertermittlung angepasst werden. 4.2 Bebaute Gebiete Bei bebauten Grundstücken ist der Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre ( 196 Abs. 1 Satz 2 BauGB). Dabei ist zu beachten, dass Zustand und Struktur der das Gebiet prägenden Bebauung als Lagemerkmal ( 6 Abs. 4 ImmoWertV Verkehrsanbindung, Nachbarschaft, Wohn- und Geschäftslage, Umwelteinflüsse) den Bodenwert beeinflussen können. 4.3 Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeträge, Abgaben nach Kommunalabgabengesetz Bodenrichtwerte für baureifes Land sind in der Regel für erschließungsbeitragsfreie und kostenerstattungsbetragsfreie Grundstücke zu ermitteln. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Beitragsfreiheit auch auf die Ersterschließung nach Kommunalabgabengesetz bezieht. Aufgrund örtlicher Gegebenheiten können Bodenrichtwerte mit dem folgenden abweichenden beitragsund abgabenrechtlichen Zustand ermittelt werden: - erschließungsbeitrags-/kostenerstattungsbetragsfrei und abgabenpflichtig nach Kommunalabgabengesetz (bzgl. der Ersterschließung), - erschließungsbeitrags-/kostenerstattungsbetragspflichtig und abgabenpflichtig nach Kommunalabgabengesetz (bzgl. der Ersterschließung). Der dargestellte beitrags- und abgabenrechtliche Zustand soll der Mehrheit der Grundstücke innerhalb der Bodenrichtwertzone entsprechen. Der Einfluss der Beiträge und Abgaben auf den Bodenrichtwert ist am Marktverhalten zu orientieren. 4.4 Zonale Bodenrichtwerte (1) Bodenrichtwerte werden für räumlich begrenzte Gebiete mit im Wesentlichen gleichen Nutzungsund Wertverhältnissen als zonale Bodenrichtwerte zusammen mit den wesentlichen wertbeeinflussenden Merkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks angegeben. Die Zonen können so bestimmt werden, dass sie auch Grundstücke mit anderer Nutzung (z.b. kleine vorhandene Grünflächen) einbeziehen. Es wird empfohlen ein real existierendes Richtwertgrundstück für den internen Gebrauch (Geschäftsstelle und Gutachterausschuss) auszuwählen. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 5 von 11

6 (2) Je Bodenrichtwertzone ist ein Bodenrichtwert anzugeben. Bodenrichtwertzonen können nicht aus räumlich getrennt liegenden Gebieten bestehen. Bodenrichtwertzonen können sich in begründeten Fällen deckungsgleich überlagern (max. zwei Zonen in der Ortslage und vier Zonen im Außenbereich). Voraussetzung ist, dass eine eindeutige Zuordnung der Mehrzahl der Grundstücke zum jeweiligen Bodenrichtwertgrundstück gewährleistet bleibt. (3) Je nach Entwicklungszustand sind folgende wertbeeinflussende Merkmale für das Bodenrichtwertgrundstück anzugeben: - Baureifes Land: - Art der baulichen Nutzung: Es ist mindestens die allgemeine Art der baulichen Nutzung (Baufläche) gem. 1 Abs.1 BauNVO anzugeben (W, M, G, S). Eine weitere Unterteilung nach der besonderen Art der baulichen Nutzung (Baugebiet) gem. 1 Abs 2. BauNVO ist möglich (WA, WR,...). - Maß der baulichen Nutzung: Je nach Wertrelevanz ist das zulässige Maß der baulichen Nutzung (WGFZ oder BMZ) und / oder die Grundstücksgröße (in Form von Grundstücksfläche oder -tiefe) darzustellen. - Rohbauland: Es ist die geplante allgemeine Art der baulichen Nutzung gem. 1 Abs. 1 BauNVO anzugeben. - Bauerwartungsland: Es ist die geplante allgemeine Art der baulichen Nutzung gem. 1 Abs. 1 BauNVO anzugeben, soweit sie planungsrechtlich hinreichend genau bekannt ist. - Flächen der Land- und Forstwirtschaft: Für die Flächen der Land- und Forstwirtschaft ist mindestens eine Richtwertzone pro Gemarkung zu bilden. In dieser Zone ist für die überwiegende Nutzungsart der Bodenrichtwert anzugeben. Sollen für weitere Nutzungsarten Bodenrichtwerte angegeben werden, so ist dies durch die Angabe weiterer Werte oder per Umrechnungskoeffizienten möglich. (4) Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten für städtebauliche Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche ist darüber hinaus zu unterscheiden zwischen Bodenrichtwerten für - den sanierungs- bzw. entwicklungsunbeeinflussten Zustand (Anfangswert) oder - den Zustand unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung (Endwert). (5) Die Bodenrichtwertzone soll so abgegrenzt werden, dass die auf den Quadratmeter umgerechneten Bodenwerte der einzelnen Grundstücke um nicht mehr als 30 Prozent nach oben oder unten vom Bodenrichtwert abweichen. Abweichungen, die sich aus nicht mit dem Bodenrichtwertgrundstück übereinstimmenden Grundstücksmerkmalen einzelner Grundstücke ergeben oder die nur im Rahmen einer Einzelbetrachtung ermittelt werden können, insbesondere: - individuelle privatrechtliche Vereinbarungen und Belastungen (z.b. Miet- und Pachtverträge, Grunddienstbarkeiten), - individuelle öffentlich-rechtliche Merkmale (z.b. Baulasten, Denkmalschutz (Einzeldenkmal), Bindungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus), - individuelle tatsächliche Belastungen (z.b. Altlasten, Mehrgründungskosten) sind nicht zu berücksichtigen. 4.5 Abgrenzung Innen- und Außenbereich (1) Sofern entsprechende Satzungsunterlagen der Gemeinden für den Innen- und Außenbereich vorliegen, sind diese bei der Abgrenzung zu berücksichtigen. Im Übrigen sollte die zuständige Behörde zur Abgrenzung des Innen- bzw. Außenbereichs befragt werden. (2) Werden durch die zuständige Behörde keine Aussagen getroffen, sind diese Gebiete in enger Anlehnung an die vorhandene Bebauung durch den Gutachterausschuss abzugrenzen. (3) Die vom Gutachterausschuss vorgenommenen Abgrenzungen des Innen- bzw. Außenbereichs sind unverbindlich. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 6 von 11

7 4.6 Gebiete ohne bzw. mit geringem Grundstücksverkehr Für die Bodenrichtwertermittlung in Gebieten ohne oder mit geringem Grundstücksverkehr sind - Kaufpreise und Bodenrichtwerte aus vergleichbaren Gebieten, - Kaufpreise und Bodenrichtwerte vorangegangener Jahre die mit Indexreihen an die allgemeine Marktentwicklung angepasst werden, heranzuziehen. Darüber hinaus können andere marktbezogene Verfahren Anwendung finden, z. B. deduktive Verfahren, Zielbaummethode, Wohn-/Geschäftslagenklassifizierung, Miet- und Pachtentwicklung, Verhältnis der Mieten in Geschäftslagen, Mietsäulenverfahren. 4.7 Bauerwartungs- und Rohbauland Bodenrichtwertzonen für den Entwicklungszustand Bauerwartungsland und Rohbauland sind unter besonderer Berücksichtigung der Bauleitpläne sowie der Entwicklung am Grundstücksmarkt zu bilden. Sie sind so abzugrenzen, dass in der Bodenrichtwertzone ein überwiegend einheitlicher Entwicklungsgrad der Grundstücke gegeben ist. Bodenrichtwerte für den Entwicklungszustand Bauerwartungsland und Rohbauland sind nach dem Vergleichswertverfahren abzuleiten. Soweit Kauffälle aus vergleichbaren Gebieten vorliegen, ist hieraus die Ableitung von Bodenrichtwerten grundsätzlich möglich. Für die Ableitung der Werte können auch Indexreihen zur Anpassung an die allgemeine Marktentwicklung herangezogen sowie qualifizierte Lagevergleiche vorgenommen werden. Die Bodenrichtwerte können auch mittels deduktiver Verfahren abgeleitet werden. Bei der Ermittlung können die nachfolgenden Wertansätze gem. Umsetzungserlass zum BewG hilfsweise berücksichtigt werden (Begriffe aus BewG und ImmoWertV): Umsetzungserlass zum BewG ImmoWertV 1. Bauerwartungsland 25 Prozent Bauerwartungsland 2. Bruttorohbauland 50 Prozent Rohbauland 3. Nettorohbauland 75 Prozent erschließungsbeitragspflichtiges baureifes Land des Bodenrichtwerts für vergleichbares erschließungsbeitragsfreies baureifes Land. 4.8 Land- und forstwirtschaftliche Flächen Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen sind nach den üblichen Verfahren zur Ermittlung von Bodenrichtwerten zu ermitteln. Folgende wertbeeinflussende Merkmale sind anzugeben: - Nutzungsart: Ackerland, Grünland, (oder landwirtschaftliche Flächen = Acker- und Grünland), Weingarten, forstwirtschaftliche Flächen - Qualität: Ackerzahl, Grünlandzahl (wenn wertrelevant) - Größe: wenn wertrelevant 4.9 Sonstige Flächen (Private Grünfläche, Kleingarten, Sportfläche, Sondernutzungsfläche u.ä.) Soweit die Voraussetzungen zur Ermittlung von Bodenrichtwerten vorliegen, kann das Vergleichswertverfahren genutzt werden. Liegen keine Vergleichspreise vor, kann der Bodenrichtwert über regionale Auswertungen abgeleitet werden Abstimmung mit benachbarten Gutachterausschüssen Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten für Richtwertzonen am Rande des Zuständigkeitsbereiches des Gutachterausschusses, soll eine Abstimmung mit den benachbarten Gutachterausschüssen herbeigeführt werden. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 7 von 11

8 4.11 Nachvollziehbarkeit der Bodenrichtwerte Das Verfahren für die Ableitung der Bodenrichtwerte ist zu dokumentieren, um es bei Bedarf nachvollziehbar darlegen zu können. Einzelne Bodenrichtwerte sind nicht zu begründen. 5 Sonderfälle 5.1 Denkmalschutz Die flächenhaften Auswirkungen des Denkmalschutzes auf die Bodenrichtwerte sind zu berücksichtigen (z.b. Ensembles in historischen Altstädten), nicht aber das Merkmal Denkmalschutz eines Einzelgrundstücks. 5.2 Durch Subventionen oder Einheimischenmodelle beeinflusste Kaufpreise Kaufpreise, deren Höhe auf Grund von Rechtsvorschriften oder durch andere Maßnahmen (etwa zur Subventionierung von Industrieansiedlungen oder im Rahmen von Einheimischenmodellen) beeinflusst worden ist, sind insoweit zu berücksichtigen, wie dadurch die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt beeinflusst werden. Ist dies nicht der Fall, beruhen die Kaufpreise auf ungewöhnlichen Umständen und sind nicht zur Ermittlung der Bodenrichtwerte heranzuziehen, es sei denn die Höhe der Subventionen ist bekannt und kann berücksichtigt werden. 5.3 Große Brachflächen Bodenrichtwerte für große Brachflächen, z.b. Industrie- und Gewerbebrachen, können unter Berücksichtigung der absehbaren künftigen Nutzungsmöglichkeiten ermittelt werden. Spekulative Betrachtungen sind auszuschließen. 5.4 Altlasten Bodenrichtwerte sind grundsätzlich altlastenfrei zu ermitteln. Abweichende Ermittlungen sind entsprechend zu kennzeichnen. 6 Darstellung der Bodenrichtwerte und Bodenrichtwertzonen 6.1 Kartengrundlagen Die Bodenrichtwerte sind in einer digitalen Bodenrichtwertkarte auf der Grundlage der Geobasisdaten der Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation zu führen. Als einheitliche Grundlage ist ALKIS (amtliche Liegenschaftskarte) zu verwenden. 6.2 Bodenrichtwertgrundstück Die Angaben sind auf das jeweils normierte Bodenrichtwertgrundstück zu beziehen. Für die Eintragungen sind grundsätzlich die Zeichen und Abkürzungen der Anlage 2 zu verwenden. Die verwendeten Zeichen und Abkürzungen sind auf der Bodenrichtwertkarte als Legende oder bei umfangreichen Angaben auf einem besonderen Blatt zu erläutern. Die Legende kann durch Begriffsbestimmungen ergänzt werden (Anlage 1). Auf der Bodenrichtwertkarte ist der Bezugszeitpunkt (Stichtag der Wertermittlung) der Bodenrichtwerte einzutragen. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 8 von 11

9 6.3 Wertangabe Die Bodenrichtwerte sind in Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu ermitteln. Die Angabe von Bodenrichtwertspannen ist nicht zulässig. Bodenrichtwerte sollten gemäß der nachstehenden Tabelle kaufmännisch gerundet werden: Bis 1 auf 0,05 bis 5 auf 0,1 bis 10 auf 0,5 bis 25 auf 1 bis 50 auf 2 bis 250 auf 5 bis 500 auf 10 bei mehr als 500 auf Umrechnungskoeffizient In der Legende zur Bodenrichtwertkarte ist eine Aussage zu den Umrechnungskoeffizienten zu treffen. Wenn keine statistisch gesicherte nachweisbare Abhängigkeit festgestellt wurde, so ist dies ebenfalls anzugeben. 6.5 Städtebauliche Sanierungsgebiete und Entwicklungsbereiche Bodenrichtwerte im Sinne des 196 Abs. 1 Satz 6 BauGB, die auf Antrag für einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln sind, kommen ausschließlich für einzelne Gebiete der Gemeinde in Betracht, wie für Sanierungsgebiete. Sie können in gesonderten Karten nachgewiesen werden. Die Bodenrichtwerte sollen möglichst so strukturiert sein, dass sie die Grundlage für die Ermittlung von Anfangs- und Endwerten nach 154 Abs. 2 BauGB bilden können. 6.6 Bereitstellung der Bodenrichtwerte Bodenrichtwerte sind mit ihren wertbeeinflussenden Merkmalen nutzergerecht bereitzustellen. Zur Berücksichtigung von Wertunterschieden, die auf Abweichungen von den wesentlichen wertbeeinflussenden Merkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks beruhen, sind Umrechnungskoeffizienten oder Zu- bzw. Abschläge anzugeben. Es ist auch anzugeben, wenn der Bodenrichtwert für verschiedene Nutzungsarten oder Nutzungsmaße Geltung hat. Bei einer Darstellung der Bodenrichtwerte in einer Karte ist eine Erläuterung in der in Anlage 2 dargestellten Form beizufügen. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 9 von 11

10 7 Gesetzliche Grundlagen 7.1 BauGB, 196 Bodenrichtwerte (Rechtskraft ) (1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. Es sind Richtwertzonen zu bilden, die jeweils Gebiete umfassen, die nach Art und Maß der Nutzung weitgehend übereinstimmen. Die wertbeeinflussenden Merkmale des Bodenrichtwertgrundstücks sind darzustellen. Die Bodenrichtwerte sind jeweils zum Ende jedes zweiten Kalenderjahres zu ermitteln, wenn nicht eine häufigere Ermittlung bestimmt ist. Für Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes sind Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung zum jeweiligen Hauptfeststellungszeitpunkt oder sonstigen Feststellungszeitpunkt zu ermitteln. Auf Antrag der für den Vollzug dieses Gesetzbuchs zuständigen Behörden sind Bodenrichtwerte für einzelne Gebiete bezogen auf einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln. (2) Hat sich in einem Gebiet die Qualität des Bodens durch einen Bebauungsplan oder andere Maßnahmen geändert, sind bei der nächsten Fortschreibung der Bodenrichtwerte auf der Grundlage der geänderten Qualität auch Bodenrichtwerte bezogen auf die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der letzten Hauptfeststellung oder dem letzten sonstigen Feststellungszeitpunkt für steuerliche Zwecke zu ermitteln. Die Ermittlung kann unterbleiben, wenn das zuständige Finanzamt darauf verzichtet. (3) Die Bodenrichtwerte sind zu veröffentlichen und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Jedermann kann von der Geschäftsstelle Auskunft über die Bodenrichtwerte verlangen. 7.2 ImmoWertV, 10 Bodenrichtwerte (Rechtskraft ) (1) Bodenrichtwerte ( 196 des Baugesetzbuchs) sind vorrangig im Vergleichswertverfahren ( 15) zu ermitteln. Findet sich keine ausreichende Zahl von Vergleichspreisen, kann der Bodenrichtwert auch mit Hilfe deduktiver Verfahren oder in anderer geeigneter und nachvollziehbarer Weise ermittelt werden. Die Bodenrichtwerte sind als ein Betrag in Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche darzustellen. (2) Von den wertbeeinflussenden Merkmalen des Bodenrichtwertgrundstücks sollen der Entwicklungszustand und die Art der Nutzung dargestellt werden. Zusätzlich sollen dargestellt werden: 1. bei landwirtschaftlich genutzten Flächen gegebenenfalls die Bodengüte als Acker- oder Grünlandzahl, 2. bei baureifem Land der erschließungsbeitragsrechtliche Zustand sowie je nach Wertrelevanz das Maß der baulichen Nutzung, die Grundstücksgröße, -tiefe oder -breite und 3. bei förmlich festgelegten Sanierungsgebieten ( 142 des Baugesetzbuchs) und förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen ( 165 des Baugesetzbuchs) der Grundstückszustand, auf den sich der Bodenrichtwert bezieht; dabei ist entweder der Grundstückszustand vor Beginn der Maßnahme oder nach Abschluss der Maßnahme darzustellen. Deckt der Bodenrichtwert verschiedene Nutzungsarten oder verschiedene Nutzungsmaße ab, sollen diese ebenfalls dargestellt werden. (3) Bodenrichtwerte sind in automatisierter Form auf der Grundlage der amtlichen Geobasisdaten zu führen. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 10 von 11

11 7.3 DVO-BauGB, 14 Bodenrichtwerte (1) Der Gutachterausschuss ermittelt aus den vorliegenden Kaufpreisen mindestens zum 1. Januar eines jeden geraden Kalenderjahres Bodenrichtwerte für Bauland. Bodenrichtwerte sind auch zum Anfang dazwischen liegender Jahre zu ermitteln, wenn dies zur Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes erforderlich ist. Darüber hinaus können für Grundstücke eines anderen Entwicklungszustands Bodenrichtwerte ermittelt werden. In Bereichen, in denen keine ausreichende Anzahl von Kaufpreisen vorliegt, sind Bodenrichtwerte mittels geeigneter Verfahren abzuleiten oder fortzuschreiben. Bodenrichtwerte sind auf den Quadratmeter Grundstücksfläche zu beziehen. (2) Bodenrichtwerte sind für eine Mehrzahl von Grundstücken zu ermitteln, die im Wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse haben. Hierfür sind in erforderlichem Umfang Wertzonen zu bilden. Bodenrichtwerte für Baureifes Land sind grundsätzlich auf den Zustand erschließungsbeitragsfrei zu beziehen. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen soll der Aufwuchs unberücksichtigt bleiben. Wird von diesen Grundsätzen abgewichen, sind die Bodenrichtwerte entsprechend zu kennzeichnen. (3) Werden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen Bodenrichtwerte nach 154 Abs. 2 des Baugesetzbuches ermittelt, ist der Zustand zu kennzeichnen, auf den sich die Bodenrichtwerte beziehen. (4) Für die Ermittlung von Bodenrichtwerten gilt 11 Abs. 3 und 4 entsprechend. (5) Die Bodenrichtwerte nach Abs. 1 sind in einer digitalen Bodenrichtwertkarte auf der Grundlage der Geobasisdaten der Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation darzustellen. Die zentrale Geschäftsstelle trifft nähere Regelungen zur technischen Spezifikation. (6) Die Bodenrichtwerte sind spätestens ab dem 30. April eines jeden geraden Kalenderjahres für die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung und der Hinweis auf das Recht, nach 196 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu erhalten, sind ortsüblich bekannt zu machen. 7.4 ErbStRG, 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten ( 196 des Baugesetzbuchs). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Lässt sich von den Gutachterausschüssen kein Bodenrichtwert nach 196 des Baugesetzbuchs ermitteln, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flächen abzuleiten. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 11 von 11

12 Anlage 1 Anlage zur Bodenrichtwertkarte Erläuterung der Bodenrichtwerte (1) Bodenrichtwerte werden gemäß 193 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) vom Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich (Bezeichnung des Gutachterausschusses einfügen) nach den Bestimmungen des BauGB, der Immobilienwertermittlungsverordnung und der DVO-BauGB in der derzeit gültigen Fassung ermittelt. Die Bodenrichtwerte beziehen sich auf den (ergänzen: Datum) (2) Der Bodenrichtwert ( 196 Abs. 1 BauGB) ist der durchschnittliche Lagewert des Bodens für eine Mehrheit von Grundstücken innerhalb eines abgegrenzten Gebiets (Bodenrichtwertzone), die nach ihren Grundstücksmerkmalen, insbesondere nach Art und Maß der Nutzbarkeit weitgehend übereinstimmen und für die im Wesentlichen gleiche allgemeine Wertverhältnisse vorliegen. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grundstücks mit den dargestellten Grundstücksmerkmalen (Bodenrichtwertgrundstück). Bodenrichtwerte haben keine bindende Wirkung. (3) Die Bodenrichtwerte sind in bebauten Gebieten mit dem Wert ermittelt worden, der sich ergeben würde, wenn die Grundstücke unbebaut wären. (4) Eventuelle Abweichungen eines einzelnen Grundstücks vom Bodenrichtwertgrundstück hinsichtlich seiner Grundstücksmerkmale (zum Beispiel hinsichtlich des Erschließungszustands, des beitrags- und abgabenrechtlichen Zustands, der Art und des Maßes der baulichen Nutzung) sind bei der Ermittlung des Verkehrswertes des betreffenden Grundstücks zu berücksichtigen. Bei Bedarf können Antragsberechtigte nach 193 BauGB ein Gutachten des Gutachterausschusses für Immobilienwerte über den Verkehrswert beantragen. (5) Die Bodenrichtwerte werden grundsätzlich altlastenfrei ausgewiesen. (6) Die Bodenrichtwerte berücksichtigen die flächenhaften Auswirkungen des Denkmalschutzes (z.b. Ensembles in historischen Altstädten), nicht aber das Merkmal Denkmalschutz eines Einzelgrundstücks. (7) Ansprüche insbesondere gegenüber den Trägern der Bauleitplanung, den Baugenehmigungsoder den Landwirtschaftsbehörden können weder aus den Bodenrichtwerten, den Abgrenzungen der Bodenrichtwertzonen noch aus den sie beschreibenden Attributen abgeleitet werden. (8) Auf der Bodenrichtwertkarte soll als Herausgeber der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich (Bezeichnung des Gutachterausschusses einfügen) genannt werden. Zusätzlich wird die Adresse der Geschäftsstelle angegeben. Beispiel: Herausgeber: Geschäftsstelle: Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt / des Landkreises Straße PLZ Stadt Telefon Telefax Der Bodenrichtwert wird mit seiner Begrenzungslinie (Bodenrichtwertzone) sowie mit seinen wertbeeinflussenden Grundstücksmerkmalen entsprechend der folgenden Übersicht dargestellt. Der Bodenrichtwertzone ist eine Zonennummer zugeordnet. (Übersicht entsprechend Anlage 2) ZGGH Stand Januar 2012 Seite 1

13 Anlage 2 Darstellung der Bodenrichtwerte Bodenrichtwerte für Bauland, Rohbauland und Bauerwartungsland Bodenrichtwerte sind in der Bodenrichtwertkarte wie folgt darzustellen und die Darstellung in der Legende wie folgt zu erläutern: (1) Der Entwicklungszustand wird mit folgenden wertbeeinflussenden Merkmalen ausgewiesen: B = Baureifes Land R = Rohbauland E = Bauerwartungsland (2) Die Art der baulichen Nutzung ist mindestens nach 1 Abs. 1 BauNVO zu bezeichnen: W = Wohnbaufläche G = Gewerbliche Fläche M = Gemischte Baufläche S = Sonderbaufläche. Eine weitere Differenzierung ist nach Anlage 1 zur BRW-RL möglich: WS Kleinsiedlungsgebiet WR Reines Wohngebiet WA Allgemeines Wohngebiet WB Besonderes Wohngebiet MD Dorfgebiet MI Mischgebiet MK Kerngebiet GE Gewerbegebiet GI Industriegebiet SE Sondergebiet für die Erholung SO Sonstige Sondergebiete GB Baufläche für Gemeinbedarf Darüber hinausgehende Ergänzungen zur Art der baulichen Nutzung sind gemäß der nachfolgenden Tabelle zu benennen (entspricht der Anlage 1 zur BRW-RL): EFH MFH GH WGH BGH BH PL WO FEH FZT LAD EKZ MES BI MED HAF GAR MIL LP ASB Ein- und Zweifamilienhäuser Mehrfamilienhäuser Geschäftshäuser (mehrgeschossig) Wohn- und Geschäftshäuser Büro- und Geschäftshäuser Bürohäuser Produktion und Logistik Wochenendhäuser Ferienhäuser Freizeit und Touristik Läden (eingeschossig) Einkaufszentren Messen, Ausstellungen, Kongresse, Großveranstaltungen aller Art Bildungseinrichtungen Gesundheitseinrichtungen Hafen Garagen, Stellplatzanlagen, Parkhäuser Militär landwirtschaftliche Produktion Außenbereich ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 1 von 5

14 Anlage 2 (3) Die Bauweise kann dargestellt werden. Sofern sie dargestellt wird, sind folgende Abkürzungen zu nutzen: o = offen g = geschlossen a = abweichend (4) Das Maß der baulichen Nutzung nach der BauNVO wird beschrieben durch: Römische Zahlen Geschosszahl (römische Zahl) z. B. II, zweigeschossige Bebauung Dezimalzahlen Wertrelevante Geschossflächenzahl (WGFZ) z. B. WGFZ 0,7, Geschossfläche = 70% der Grundstücksfläche Grundflächenzahl (GRZ) z. B. GRZ 0,4, Grundfläche = 40% der Grundstücksfläche Baumassenzahl (BMZ) z. B. BMZ 8,0 = 8 m 3 Baumasse je m 2 Baugrundstück Die Gutachterausschüsse können in der Berechnung der den Bodenrichtwerten zugrunde liegenden WGFZ von einer typischen Bebauung ausgehen. Sie können damit vom zulässigen Maß der baulichen Nutzung abweichen. Die Gutachterausschüsse können insbesondere Flächen in anderen Geschossen als in Vollgeschossen mit einbeziehen. Auf die gewählte Berechnungsmethode ist in der Legende hinzuweisen. (5) Ausmaß des Bodenrichtwertgrundstücks: Grundstückstiefe, (arabische Zahl mit Einheit) z. B. t30m Grundstückstiefe oder Grundstücksfläche, (arabische Zahl mit Einheit) z. B. f 600 m 2 Grundstücksfläche. (6) Die Bodenrichtwertzonen sind gemarkungsweise mit eindeutigen Ordnungsnummern zu versehen. (7) Förmlich festgelegte Sanierungs- oder Entwicklungsgebiete sind folgendermaßen zu kennzeichnen: SU SB EU EB Sanierungsunbeeinflusster Bodenrichtwert, ohne Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung Sanierungsbeeinflusster Bodenrichtwert, unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung Entwicklungsunbeeinflusster Bodenrichtwert, ohne Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung Entwicklungsbeeinflusster Bodenrichtwert, unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Neuordnung ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 2 von 5

15 Anlage 2 (8) Bei baureifem Land ist die Beitragssituation anzugeben: Keine Angabe ebf ebpf erschließungsbeitrags- und kostenerstattungsbeitragsfrei (auch bzgl. der Ersterschließung nach Kommunalabgabengesetz) erschließungsbeitrags-/kostenerstattungsbeitragsfrei und abgabenpflichtig nach Kommunalabgabengesetz (bzgl. der Ersterschließung) erschließungsbeitrags-/kostenerstattungsbeitragspflichtig und abgabenpflichtig nach Kommunalabgabengesetz (bzgl. der Ersterschließung) (9) Die Bodenrichtwerte sind in folgender Form darzustellen: Wenn alle Bodenrichtwerte einheitlich auf WGFZ bezogen sind, kann dies in der Legende erläutert werden. In diesem Fall kann bei der Darstellung in der Karte auf WGFZ verzichtet werden. ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 3 von 5

16 Anlage 2 Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen Bodenrichtwerte land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen sind in der Bodenrichtwertkarte wie folgt darzustellen und die Darstellung in der Legende wie folgt zu erläutern: (1) Der Entwicklungszustand wird mit folgendem wertbeeinflussenden Merkmal ausgewiesen: LF = Land- und forstwirtschaftliche Flächen (2) Als wertbeeinflussendes Merkmal wird die Nutzungsart folgendermaßen ausgewiesen: LW Landwirtschaftliche Fläche A Ackerland GR Grünland EGA Erwerbsgartenanbaufläche EGA OG Obstanbaufläche EGA GEM Gemüseanbaufläche EGA BLU Blumen- und Zierpflanzenanbaufläche EGA BMS Baumschulfläche SK Anbaufläche für Sonderkulturen WG Weingarten F Forstwirtschaftliche Fläche Die Angabe darüber hinausgehender Nutzungsarten, die in der BRW-RL genannt werden (z. B. Geringstland), ist mit der ZGGH abzustimmen. (3) Bei den Nutzungsarten Acker- und Grünland kann nach der Angabe der Nutzung die Acker- bzw. Grünlandzahl, die der Mehrzahl der Grundstücke entspricht, ausgewiesen werden. Außerdem kann bei allen Nutzungen die gebietsspezifische Grundstücksgröße angegeben werden. (4) Die Bodenrichtwerte sind in folgender Form darzustellen: Die Bodenrichtwerte sind grundsätzlich entsprechend dem normalen Kulturzustand und ohne Aufwuchs zu ermitteln. Bei Ausnahmen ist dies anzugeben (ma = mit Aufwuchs). ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 4 von 5

17 Anlage 2 Bodenrichtwerte für sonstige Flächen Bodenrichtwerte für sonstige Flächen sind in der Bodenrichtwertkarte wie folgt darzustellen und die Darstellung in der Legende wie folgt zu erläutern: (1) Der Entwicklungszustand wird mit folgendem wertbeeinflussenden Merkmal ausgewiesen: SF = Sonstige Flächen (2) Als wertbeeinflussendes Merkmal wird die Nutzungsart folgendermaßen ausgewiesen: PG KGA FGA CA SPO SG FH WF FP PP LG AB AB SND AB TON AB TOF AB STN AB KOH GF SN Private Grünflächen Kleingartenfläche Freizeitgartenfläche Campingplatz Sportfläche (Sportplatz, Tennishalle, Schwimmbad, Reithalle, Golfplatz, Schießanlage, u.a.) sonstige private Flächen Friedhof Wasserflächen Flughäfen, Flugplätze usw. private Parkplätze, Stellplatzflächen Lagerflächen Abbauland Abbauland von Sand und Kies Abbauland von Ton und Mergel Abbauland von Torf Steinbruch Braunkohletagebau Gemeinbedarfsflächen (kein Bauland) Sondernutzungsflächen (Solaranlage, Windpark, u.a.) (3) Die Bodenrichtwerte sind in folgender Form darzustellen: ZGGH Stand Dezember 2015 Seite 5 von 5