Fragen der Abgrenzung: Was ist eine behandelte Ware?

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1 Fragen der Abgrenzung: Was ist eine behandelte Ware? Dortmund, 03. November 2014 Dr. Viola Weinheimer 1

2 Übersicht Biozidprodukt - behandelte Ware Farbe (topfkonservierte Farbe Holzschutzfarbe), Masterbatch Moskitonetz (Primäre Biozidfunktion?) Behandelte Ware weder BP noch behandelte Ware Absichtlich zugesetzt Abgrenzung zu anderen Rechtsbereichen 2

3 Abgrenzung: Biozidprodukt behandelte Ware 3

4 Biozidprodukt - Definition Stoff/Gemisch dazu bestimmt, Schadorganismen zu bekämpfen in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt BP keine bloße physikalische oder mechanische Einwirkung besteht aus, enthält oder erzeugt Wirkstoffe Behandelte Ware mit primärer Biozidfunktion gilt als BP 4

5 Definitionen BP absichtlich zugesetzt Stoff/Gemisch behandelte Ware mit einem BP behandelt Erzeugnis Stoff/Gemisch dazu bestimmt, Schadorganismen zu bekämpfen BP in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt 5

6 Definitionen BP absichtlich zugesetzt Stoff/Gemisch behandelte Ware mit einem BP behandelt Erzeugnis Biozide Bestimmung Primäre Biozidfunktion BP 6

7 Abgrenzung BP behandelte Ware Stoff/ Gemisch Farbe Erzeugnis WC-Sitz Tastatur T-Shirt Erzeugnis (nach Artikel 3 der REACH-Verordnung): Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt. 7

8 Gemische: Abgrenzung BP behandelte Ware ja Biozidprodukt Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? nein Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? ja nein behandelte Ware Weder BP noch behandelte Ware 8

9 Erzeugnisse: Abgrenzung BP behandelte Ware ja Biozidprodukt ja Primäre Biozidfunktion? Erzeugnis Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? nein Weder BP noch behandelte Ware nein behandelte Ware 9

10 Farbe mit Biozidwirkstoff: Biozidprodukt oder behandelte Ware? Verwender Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) blaue Farbe Zum Schutz der Farbe während der Lagerung Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Holzschutzfarbe Zum Schutz des Holzes 10

11 Farbe mit Biozidwirkstoff: Biozidprodukt oder behandelte Ware? Verwender Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) blaue Farbe Zum Schutz der Farbe während der Lagerung Stoff/ Gemisch Erzeugnis 11

12 Farbe mit Topfkonservierer Verwender Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) blaue Farbe Zum Schutz der Farbe während der Lagerung ja Biozidprodukt Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? nein Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? ja behandelte Ware 12

13 Farbe mit Topfkonservierer Verwender Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) blaue Farbe Zum Schutz der Farbe während der Lagerung Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? nein Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? ja behandelte Ware 13

14 Farbe als behandelte Ware Biozidwirkstoff Als Beschichtungsschutz PT 7 PT 6 Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) Zum Schutz der Farbe während der Lagerung = Biozidprodukt blaue Farbe Verwender Behandelte Ware PT 6: Schutzmittel für Produkte während der Lagerung PT 7: Beschichtungsschutzmittel 14

15 Farben / Dichtmassen als behandelte Ware Biozidwirkstoff Als Beschichtungsschutz PT 7 PT 6 Biozidwirkstoff (z.b. IPBC) Zum Schutz der Farbe während der Lagerung = Biozidprodukt Farben, (Fugen-) Dichtmassen, (Sanitär-) Silikone Verwender Behandelte Ware PT 6: Schutzmittel für Produkte während der Lagerung PT 7: Beschichtungsschutzmittel 15

16 Farbe mit Biozidwirkstoff: Biozidprodukt oder behandelte Ware? Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Holzschutzfarbe Verwender Zum Schutz des Holzes Stoff/ Gemisch Erzeugnis 16

17 Holzschutzfarbe Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Holzschutzfarbe Verwender Zum Schutz des Holzes ja Biozidprodukt Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? nein Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? ja behandelte Ware 17

18 Holzschutzfarbe Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Holzschutzfarbe Verwender Zum Schutz des Holzes ja Biozidprodukt Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? 18

19 Farbe als Biozidprodukt Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Holzschutzfarbe Verwender = Biozidprodukt Behandelte Ware 19

20 Masterbatch behandelte Ware oder BP? Masterbatche / Additive / Hilfsstoffe: Stoffe, die in geringen Mengen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften zu erreichen Biozidwirkstoff Farbmasterbatch Rohpolymer Additivmasterbatch antimikrobiell mit antimikrobiellen Eigenschaften WC-Sitz Tastatur Was ist Biozidprodukt, was ist behandelte Ware? 20

21 Masterbatch behandelte Ware oder BP? Masterbatche / Additive / Hilfsstoffe: Stoffe, die in geringen Mengen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften zu erreichen Biozidwirkstoff Farbmasterbatch Rohpolymer Additivmasterbatch antimikrobiell mit antimikrobiellen Eigenschaften WC-Sitz Tastatur Stoff/ Gemisch Erzeugnis 21

22 Masterbatch behandelte Ware oder BP? Masterbatche / Additive / Hilfsstoffe: Stoffe, die in geringen Mengen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften zu erreichen Biozidwirkstoff Farbmasterbatch Rohpolymer Additivmasterbatch antimikrobiell mit antimikrobiellen Eigenschaften WC-Sitz Tastatur Stoff/ Gemisch Erzeugnis 22

23 Masterbatch behandelte Ware oder BP? Masterbatche / Additive / Hilfsstoffe: Stoffe, die in geringen Mengen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften zu erreichen Kunststoff Farbmasterbatch Additivmasterbatch Rohpolymer mit antimikrobiellen Eigenschaften Tastatur Biozidwirkstoff antimikrobiell WC-Sitz Stoff/ Gemisch Biozide Bestimmung? ja Biozidprodukt 23

24 Masterbatch behandelte Ware oder BP? Masterbatche / Additive / Hilfsstoffe: Stoffe, die in geringen Mengen eingesetzt werden, um bestimmte Eigenschaften zu erreichen Farbmasterbatch Rohpolymer mit antimikrobiellen Eigenschaften Tastatur Additivmasterbatch Biozidwirkstoff antimikrobiell WC-Sitz Behandelte Ware nein Primäre Biozidfunktion? ja Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? Erzeugnis 24

25 BP oder behandelte Ware? Kunststoff Farbmasterbatch Rohpolymer Tastatur Additivmasterbatch Biozidwirkstoff antimikrobiell WC-Sitz Textilien Silberfaden Gewebe mit Silberfaden Biozidprodukt Behandelte Ware Behandelte Ware 25

26 Primäre Biozidfunktion Behandelte Ware mit primärer Biozidfunktion gilt als BP Was ist eine primäre Biozidfunktion? In Biozidverordnung nicht definiert Erzeugnis [Duden] primär: an erster Stelle stehend; erst-, vorrangig; grundlegend, wesentlich Mit Insektizid/Repellent ausgerüstetes Moskitonetz Erzeugnis Mit BP behandelt oder BP absichtlich zugesetzt? ja Primäre Biozidfunktion? ja Biozidprodukt 26

27 Abgrenzung: Behandelte Ware keine behandelte Ware 27

28 Behandelte Ware - Definition BP absichtlich zugesetzt Stoff/Gemisch behandelte Ware mit einem BP behandelt Erzeugnis Holzschutzfarbe Behandeltes Holz = Biozidprodukt Behandelte Ware 28

29 Behandelte Ware - Definition BP absichtlich zugesetzt Stoff/Gemisch behandelte Ware mit einem BP behandelt Erzeugnis intentionally incorporates Gewünschte biozide Eigenschaft / Funktion in der behandelten Ware CA-Sept14-Doc

30 Behandelte Ware? BP absichtlich zugesetzt behandelte Ware Gewünschte biozide Eigenschaft / Funktion in der (behandelten) Ware Biozidprodukt Zum Schutz der Farbe während der Lagerung PT 6 blaue Farbe Behandelte Ware Weder BP noch behandelte Ware 30

31 Behandelte Ware? Gewünschte biozide Eigenschaft / Funktion in der (behandelten) Ware Biozidprodukt Zum Schutz der Farbe während der Lagerung blaue Farbe PT 6 Weder BP noch behandelte Ware Papierherstellung: Biozidprodukt PT 12 Papier PT 12: Schleimbekämpfungsmittel 31

32 Behandelte Ware? BP absichtlich zugesetzt behandelte Ware Gewünschte biozide Eigenschaft / Funktion in der (behandelten) Ware Biozidprodukt Als Beschichtungsschutz blaue Farbe PT 7 Behandelte Ware behandelte Ware 32

33 Abgrenzung zu anderen Rechtsbereichen 33

34 Geltungsbereich Biozidverordnung Artikel 2 definiert Geltungsbereich positiv Diese Verordnung gilt für Biozidprodukte und behandelte Waren (Definition in Artikel 3 (1) (a) und (l)) negativ Diese Verordnung gilt nicht für Biozidprodukte und behandelte Waren, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsakte fallen: 34

35 Abgrenzung Diese Verordnung gilt nicht für Biozidprodukte und behandelte Waren, die in den Geltungsbereich der folgenden Rechtsakte fallen: Negativ Fütterungsarzneimittel Arzneimittel Medizinprodukte Pflanzenschutzmittel Lebensmittelhygiene Verarbeitungshilfsstoffe Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe Kosmetik Spielzeugsicherheit 35 35

36 Abgrenzung Produkte können die Definition von behandelten Waren erfüllen, aber fallen in den Geltungsbereich anderer Rechtsakte Vorrang der anderen Rechtsakte Andere Verfahren greifen Vermeidung der Doppelregulierung 36 36

37 Bsp. Pflanzenschutzmittel (PSM) mit Topfkonservierer Produkt Zum Schutz des PSM während der Lagerung PSM PT 6 Behandelte Ware Pflanzenschutzmittel ausgenommen von der Biozidverordnung! 37

38 Regelungen für behandelte Waren Ausnahmeregelung Artikel 58 Absatz 1 Die Regelungen gelten nicht für behandelte Waren: bei Begasung oder Desinfektion von Anlagen oder Behältern, die zur Beförderung oder Lagerung verwendet wurden und keine Rückstände zu erwarten sind 38

39 Zusammenfassung: BP - behandelte Ware weder noch Biozidprodukt Zum Schutz der Farbe während der Lagerung PT 6 blaue Farbe Behandelte Ware Weder BP noch behandelte Ware Biozidwirkstoff (z.b. Propiconazol) Zum Schutz des Holzes Holzschutzfarbe Wo ist die biozide Eigenschaft / Funktion erwünscht? Biozidprodukt Behandelte Ware 39

40 Entscheidungsbefugnis der KOM in Abgrenzungsfragen: Artikel 3 (3) Behandelte Ware? BP? Weder BP noch behandelte Ware? Mehr Rechtssicherheit 40

41 Vielen Dank! 41