TV MGM Charitè Mindestbesetzung und gesundheitsheitsfördernde Maßnahmen

Transkript

1 TV MGM Charitè Mindestbesetzung und gesundheitsheitsfördernde Maßnahmen Neue Wege in der Tarifarbeit Regelungen zu Personalmindestbesetzung und Gesundheitsschutz im Krankenhaus 1

2 Rahmenbedingungen Personalbemessung vs. Mindestbesetzung Jetzt! Die Tarifbewegung was lange währt wird endlich gut?! Begleitkonzert Ultimaten, Bündnis, Kampagne, Tarifberater Rechtliche Bewertung AG / LAG Zwischenergebnis TV Kurz Eckpunkte-Papier und Tarifvertrag Fazit tarifpolitische Bewertung 2

3 Rahmenbedingungen Personalbemessung vs. Mindestbesetzung Jetzt! 3

4 Charité größtes Uni-Klinikum Deutschlands, eines der größten in Europa Beschäftigte, vier Standorte Großer Forschungsbereich, Hochschule für Medizin Massiver Personalabbau seit Zusammenführung nach der Wende insbesondere in der Pflege 4

5 Rahmenbedingungen ungenügende Krankenhausfinanzierung mangelnde Investitionen auf Länderebene und falsche Anreize durch das DRG-System seit Wegfall der Pflegepersonalverordnung wurde das Pflegepersonal massiv abgebaut und die Arbeit taylorisiert und vom Personal entfremdet Verlagerung von ärztlichen Tätigkeiten auf Pflegepersonal, Zuwachs an Verantwortung trotzdem geringere Wertschätzung ver.di fordert gesetzliche Personalbemessung diverse erfolgreiche Aktionen wie Personal- und Nachtdienstcheck sowie die Aktion setzen Politik unter Druck. Politik reagiert verhalten auf Bundes- wie Landesebene 5

6 Den Mitgliedern der ver.di-betriebsgruppe an der Charité war von Beginn an klar, dass ihre Tarifbewegung für Mindestbesetzung und gesundheitsfördernde Maßnahmen nicht im Gegensatz zur Forderung von ver.di nach einer gesetzlichen Personalbemessung steht. Ganz im Gegenteil: Die Tarifauseinandersetzung sollte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die desolaten Zustände in den Kliniken lenken und den Handlungsdruck auf die Politik erhöhen. Zitat Carsten Becker, Sprecher der ver.di-betriebsgruppe an der Charité, im September 2012: Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung. 6

7 Die Tarifbewegung was lange währt wird endlich gut?! Begleitkonzert Ultimaten, Bündnis, Kampagne, Tarifberater 9

8 ein holpriger Start Charité signalisiert Gesprächsbereitschaft lehnt jedoch tarifliche Lösung wg. Eingriff in unternehmerische Freiheit ab und schlägt statt dessen den Abschluss einer Prozessvereinbarung vor Die Tarifkommission lehnt dies ab und lässt prüfen, ob Forderungen tatsächlich zu weitgehend sind und deshalb nicht streikfähig sind; Forderungen werden geschärft und Rechtsgutachten eingeholt. Prüfung ver.di-intern ergibt: die Forderung nach einer quantitativen als auch einer qualitativen Personalbemessung (ist) grundsätzlich arbeitskampffähig! 10

9 Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages prüft und stellt fest:,dass Fragen der Personalbemessung zu den tarifvertraglich regelbaren Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen entsprechend 9 Abs. 3 GG gehören, denn Arbeitsablauf, -verteilung und - belastung werden unmittelbar durch die Personalbemessung bestimmt und gehören zum verfassungsrechtlich verbürgten Mandat tarifautonomer Gestaltung der Arbeitsverhältnisse (AZ.: WD /13) 11

10 2013 ver.di droht mit Streik Charité gibt nach - Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens Notdienstvereinbarung aus 2011 wird erneuert Parallel: Ultimaten-Strategie läuft an! Bündnis: Berliner für mehr Personal im Krankenhaus startet 12

11 TV MGM Ultimaten- Strategie läuft bei der Charité unter Notruf Ziele: Druck erhöhen, Beschäftigte emanzipieren 13

12 Notdienstvereinbarung Arbeitgeber sagt heute: Die Notdienstvereinbarung von ver.di ist ein besonders aggressives Mobilisierungselement! Es gefährdet Patienten. Das Arbeitsgericht Berlin sagt: Die Notdienstvereinbarung hat sich bewährt, da in voran gegangenen Streiks in 2011 und beim Warnstreik im Frühjahr 2015 kritische Fälle durch das abgestimmte Verfahren und die Clearingstelle ohne Gefährdung der Patienten gelöst werden konnten. 15

13 Charité flüchtet in Schlichtung September 2013 bis März 2014 Verhandlungen ver.di droht mit Warnstreik; große Streikbereitschaft (mehrere Stationsschließungen angekündigt und deutlich über 200 Betten hätten gesperrt werden können) Charité flüchtet in Schlichtung (April bis Juni); Ergebnis TV Kurz ; Laufzeit Juli 2014 bis ; keine Nachwirkung; Evaluation vor Auslaufen des TV; Wichtig für Tarifkommission: Wird TV nicht einvernehmlich verlängert, endet Friedenspflicht! 16

14 2015 Wieder raus aus der Friedenspflicht Evaluation im Januar 2015 kommt zu Ergebnis: es konnte nicht genügend zusätzliches Personal eingestellt werden; die 80 VK wurden nicht erreicht (~ 50, davon viele Einstellungen im Rahmen der Fluktuation, geringe Akquise-Tätigkeit) Allokationsfunktion der Gesundheitskommission konnte nicht reibungslos umgesetzt werden; Reibungsverluste GK wurde in ihrer Kommunikation gegenüber Beschäftigten beschnitten GK konnte keine (!) ihrer anderen Aufgaben in Angriff nehmen eine spürbare Entlastung für alle Beschäftigten wurde nicht erzielt! 18

15 2015 Jetzt geht s Schlag auf Schlag ver.di fordert im Jan./Feb. 15 Wiederaufnahme von Verhandlungen Charité bietet im März 2015 erstmalig die Einführung einer Quote für den Intensivbereich an. Durchbruch! Parallel ver.di macht den Nachtdienst-Check ver.di macht deutlich, dass wir für > Beschäftigte verhandeln und nicht nur für 500 Beschäftigte (Intensivstationen) WARNSTREIK 27./28. April 2015 [Forderungen] 19

16 Streik für Gesundheitsschutz und mehr Personal im Krankenhaus Arbeitsgericht Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im EV-Verfahren stellen unisono fest: Enger Zusammenhang zwischen Personalbemessung und Gesundheitsschutz und tarifliche Regelungen nicht ausgeschlossen 21

17 Nach dem Streik ist vor dem Streik?! Verhandlungen stagnieren Charité macht kein substantielles Angebot für Funktionsdienste, stationäre Pflege und a. a. Arbeitsbereiche ver.di droht mit Streik Arbeitgeber droht mit gerichtlicher Prüfung und fällt zurück auf die ursprüngliche Rechtsauffassung aus 2012 Urabstimmung im Mai Ergebnis: Beteiligung von 67% aller Mitglieder; 97% davon stimmen für Streik! Charité reicht Einstweilige Verfügung ein um Streik zu unterbinden ArbG Berlin entscheidet pro ver.di: Unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz der Beschäftigten beginnt. 22

18 STRIKE! Der unbefristete Erzwingungsstreik startet am 22. Juni 2015 Bilanz: mehr als 20 Stationen (1/4) sind ganz geschlossen, >400 Betten werden bestreikt; zeitweise sind mehr als 500 Beschäftigte kontinuierlich im Streik; AG spricht von Verlust pro Tag Wiederaufnahme der Verhandlungen nach dem 24. Juni -> Dieser Tag steht im Zeichen der Aktion und LAG entscheidet: ver.di darf für seine Forderungen streiken! 23

19 Eckpunkte-Papier und Tarifvertrag Fazit tarifpolitische Bewertung 24

20 Das Eckpunkte-Papier Grundsatz: Das Personal folgt den Patienten! Mindestbesetzung Quotierung ITS [High-End 1:1, Intermediate Care1:2, Überwachtungsstationen/ Stroke 1:3] und Kinderklinik [höchstens 1:6,5] Orientierungswerte für spez. Funktionsdienste eindeutiges Indiz für Überlastung (Überschreitung Verhältnis von FK zu Patient) Stationäre Pflege Berechnungsbasis wird erhöht auf 90% PPR + Nachtdienstbesetzung + Sondertatbestände (besonders pflegebedürftige Patienten verschiedene Kategorien) auch Bereiche ohne Mindeststandards oder Orientierungswerte fallen unter den Tarifvertrag (Fakultät, IT, Gestellte ) 27

21 Eckpunkte-Papier Verfahrensgrundsätze - Gesundheitsausschuß - Reportingsystem für Führungskräfte und Beschäftigte - Berichtswesen durch Gesundheitsausschuß - umfangreiche Aufgaben auch Fokus auf demografiegerechten Einsatz von Personal - Definition von Kriterien, an denen Überlastungssituation frühzeitig (schon vor Beschwerde/Überlastungsanzeige) erkannt werden kann. 28

22 Eckpunkte-Papier Konsequenzen-Management - Interventionskaskade [Verfahren, wie auf Überlastungssituation zu reagieren ist und ein angemessenes Personal- Leistungsverhältnis wieder herzustellen ist. - Definition der Handlungsschritte der Vorgesetzten - Verfahren zur Abwendung von Überlastungssituationen für Bereiche ohne Personalstandards sowie für Belastungssituationen, die nicht durch Personalmangel entstehen 29

23 Tarifvertrag Seit Anfang Juli 2015 werden die Verhandlungen über den Tarifvertrag fortgesetzt; Verzögerung durch Urlaubszeit. Knackpunkte: Sondertatbestände neues ITS-Planungssystem Inpuls (6 statt drei Kategorien) Konsequenzen-Management, das individuelle Rechtsansprüche (Ausgleich für nicht oder nicht zeitnah erfolgende Entlastung) Zeitplan Abschluss bis Ende November 31

24 Fazit richtiges Thema zur passenden Zeit gesetzt gute Verzahnung mit der gesundheitspolitischen Krankenhaus- Kampagne des BFB 3 Der Druck muss raus! Ultimaten-Konzept, basisdemokratischer Ansatz (Tarifberater) und Notdienstvereinbarung als Mittel zur Mobilisierung genutzt Risikobereitschaft wurde belohnt Thema Personalbemessung kann, zumindest im Gesundheitswesen, tariflich angepackt werden; AG Berlin und LAG Berlin-Bbg. haben das bestätigt. Bündnisarbeit Berliner für mehr Personal im Krankenhaus Verzahnung mit politischer Agenda Landeskrankenhausplanung Berlin Versorgungsqualität mit Personalfrage verknüpft und auch Investitionskosten thematisiert 32