Was Personalbemessung im Krankenhaus mit Antikapitalismus zu tun hat. Oder: Politische Aufgaben für die LINKE

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1 E i m s b ü t t e l Gastbeitrag von Axel Hopfmann (Mitglied im Personalrat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, in der Gewerkschaft Ver.di und der Partei DIE LINKE.): Kieler Straße 689, Hamburg linke- eimsbuettel.de ( Hamburg, 07. März 2017 Was Personalbemessung im Krankenhaus mit Antikapitalismus zu tun hat. Oder: Politische Aufgaben für die LINKE Die LINKE fordert für die Krankenhäuser Stellen mehr für Pflegekräfte. Mag es auch Streit darüber geben, ob diese Zahl richtig ist, es kann Keine Zeit für Zuwendung - Photo: M. Breyer in DISPUT extra, Okt keine Zweifel darüber geben, dass derzeit in den Krankenhäusern zu wenige Pflegekräfte sind und dass die Situation dramatisch ist. Das ist sie sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für das Pflegepersonal. Warum die Forderung richtig und wichtig ist Dazu einige Daten: Pflegepersonal ist in den Krankenhäusern abgebaut worden. Waren es 1995 noch bundesweit Pflegekräfte, blieben 2012 davon nur noch übrig (Ein Minus von 11,8%). Verschärft wird die Situation dadurch, dass gleichzeitig die Fallzahl gestiegen ist. So stieg im gleichen Zeitraum die Belastung (gemessen an der Zahl der zu betreuenden Patienten) um mehr als ein Drittel. Das hat - wen wundert s - Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten. Wir wissen aus Studien, dass sich verschiedene Risiken erhöhen, je weniger Pflegekräfte im Krankenhaus arbeiten und je kürzer diese ausgebildet sind. Das gilt für das Risiko,

2 einen Harnwegsinfekt zu bekommen oder eine im Krankenhaus erworbene Lungenentzündung, sich wund zu liegen, zu stürzen oder innerhalb der ersten 30 Tage nach der Aufnahme im Krankenhaus zu sterben. Experten zur Patientensicherheit sagen, dass jetzt schon in Krankenhäusern in etwa 0,1% der Fälle Patientinnen und Patienten durch vermeidbare Fehler sterben. Bei bundesweit ca. 19 Mio. Krankenhausfällen pro Jahr sind das rund Menschen, die hätten weiter leben können. Schädigungen irgendwelcher Art durch vermeidbare Fehler werden sogar auf 5% der Krankenhausfälle geschätzt. Dass Fehler bei Personalmangel zunehmen, ist leicht vorstellbar. Im Grunde werden zwei Auseinandersetzungen gleichzeitig geführt. Einerseits die um eine gesetzliche Personalbemessung im Interesse der Patientensicherheit. Andererseits um eine tarifliche Personalbemessung zur Entlastung der Pflegekräfte im Interesse des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Beide hängen zusammen: Denn ohne Arbeitskämpfe wird es auch keine vernünftige gesetzliche Personalbemessung geben. Und bei der derzeit geltenden Rechtslage kommen wir zu Arbeitskämpfen nur über Tarifauseinandersetzungen. Krankenhausfinanzierung, unternehmerische Freiheit und was daran verkehrt ist In ihren Fachzeitschriften wettern Krankenhausmanager gegen eine gesetzliche Personalbemessung, vor allem aus dem Grund, weil sie ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit wäre. Recht haben sie. Allerdings ist das ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, den wir dringend brauchen. Wir als LINKE können etwas dafür tun, dass es nicht ein kleiner, harmloser Eingriff bleibt, sondern die unternehmerische Freiheit mal tatsächlich ernsthaft beschnitten wird. Um den Zusammenhang zur Personalbemessung zu verstehen, ist es sinnvoll, sich ein wenig die Geschichte der Krankenhausfinanzierung in Erinnerung zu rufen: Bis Mitte der 90er Jahre galt zur Krankenhausfinanzierung unangefochten das Kostendeckungsprinzip. Das heißt: Die Kosten, die ein Krankenhaus hatte, wurden im Folgejahr erstattet. Das funktionierte durch tagesgleiche Pflegesätze. Die waren auch

3 nicht immer ohne Probleme, aber das sind Details, die wir hier mal überspringen können. Wichtig dabei: Es war unter diesen Bedingungen völlig uninteressant, ein privates Krankenhaus zu betreiben, weil es keine Gewinne geben konnte. Schließlich gab es die Ausgaben zurück, aber eben auch nicht mehr. Seit Mitte der 90er Jahre wurde eine riesige Veränderung eingeleitet, an der u.a. bemerkenswert ist, wie geräuschlos sie über die Bühne ging. Kern dieser Angelegenheit: Verabschiedung des Kostendeckungsprinzips und Einführung von Preisen für Leistungen. Dieses System wurde 2004 scharfgeschaltet und prompt gab es eine Privatisierungswelle im Krankenhausbereich. Aber auch öffentliche Krankenhäuser mussten sich diesem System beugen. Mit der Folge, dass sie mit den privaten Trägern in Konkurrenz gerieten. Das bedeutet, dass auch öffentliche Krankenhäuser rationalisieren und Personal einsparen mussten und weiter müssen, wenn sie wirtschaftlich überleben sollen. Eine weitere Folge war mit der Umstellung auf Preise verbunden: Es drehte sich für das einzelne Krankenhausunternehmen nicht bloß darum zu sparen, sondern auch darum, sich einen möglichst großen Teil vom Kuchen zu sichern, d.h. möglichst viele Patienten zu behandeln und abzurechnen. Das geht zum einen auf Kosten der Konkurrenten, aber auch durch Ausweitung des Marktes. In verständlicher Sprache heißt das: Es werden auf Teufel komm raus lukrative Eingriffe an Menschen vorgenommen, von denen es etliche gar nicht nötig hätten. Jedenfalls gibt es für bestimmte Fallkonstellationen Steigerungen der Fallzahlen, die medizinisch nicht zu erklären sind, sondern nur betriebswirtschaftlich. Ein berüchtigtes Beispiel ist die Wirbelsäulenchirurgie. Die Krankenhäuser bestreiten zwar vehement, dass sie überflüssige Eingriffe durchführen würden, aber die Zahlen sagen etwas anderes. Forderungen, Kämpfe und Dynamik Damit ist klar: Das neue System der Krankenhausfinanzierung (auf gut Englisch DRG genannt: Diagnostic Related Groups ) macht das Krankenhauswesen nicht billiger (wie bei der Einführung behauptet) sondern teurer. Und das auf Kosten von Patienten, die

4 überflüssige Eingriffe über sich ergehen lassen, die ja nicht ohne Risiken sind. Es ist wichtig, sich das vor Augen zu führen, wenn die Kernfrage gestellt wird, die bei der Forderung der LINKEN nach Pflegestellen garantiert kommt: Wie soll das bezahlt werden? Eben dadurch, dass diese Geldscheffelmaschine angehalten und wieder ein Kostendeckungsprinzip eingeführt wird. Das allerdings wäre ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der viel weiter geht, als ein bisschen Personalbemessung vorzuschreiben. Es würde die Möglichkeit, Profite anzuhäufen radikal beenden. Zum Nutzen sowohl der Krankenhausbeschäftigten als auch der Patientinnen und Patienten. Das Ganze hat den Charme, dass in der gegenwärtigen Situation diese Forderungen leicht zu vermitteln sind. Die Pflegekräfte wollen sich erst mal nur ihrer Haut wehren. Sie können damit allerdings eine Dynamik auslösen, die über eine bloße Sofortforderung hinausgeht. Diese Dynamik sollten wir als die LINKE nach Kräften fördern, um die Gräuel der Krankenhausprivatisierungen loszuwerden. Darüber hinaus: Wenn die Pflegekräfte erfolgreich sind, steckt es womöglich die Beschäftigten anderer Branchen an. Und wenn die unternehmerische Freiheit überall in Frage gestellt wird: Können wir uns etwas Besseres wünschen? Ja, das können wir: Nicht nur soll das Bewusstsein dafür entstehen, dass es notwendig ist, die privatwirtschaftliche Organisation des Krankenhauswesens zu überwinden. Wir brauchen dazu auch die organisatorischen Strukturen, die in der Zukunft dafür arbeiten können. Früher haben wir so etwas Räte genannt. Solche Strukturen können wir nicht erfinden. Sie müssen aus den Auseinandersetzungen entstehen. Aber wir können sie vorschlagen, fördern und daran teilnehmen. Die Notwendigkeit ergibt sich schon jetzt, bei der Frage der tariflichen Personalbemessung: Es muss jemanden geben, der kontrolliert, ob die Personalbemessung, wenn sie denn erstritten wird, auch eingehalten wird und ggf. dafür sorgt. Solche Organe können Keimzellen für Gegenmachtstrukturen sein.

5 Lange Rede kurzer Sinn: - Unterstützen wir die Kämpfe der Pflegekräfte durch Patenschaften zwischen Stadtteilgruppen und Betriebsgruppen von Krankenhäusern dadurch dass wir Initiativen dafür gewinnen, daran mitzuwirken. Ob es Patientenverbände seien oder kirchliche Kreise, Sozialverbände oder - Antworten wir auf die Frage, wie das bezahlt werden soll: Durch Änderung der Krankenhausfinanzierung, so dass es keine Anreize mehr gibt, Profite durch sinnlose und medizinisch fragwürdige Mengenausweitungen. Wiedereinführung des Kostendeckungsprinzips, das es schon einmal gab. - Zur Kontrolle der durchzusetzenden Personalbemessung: Gewählte Organe der Krankenhausbeschäftigten, die dicht am täglichen Geschehen sind und Instrumente in die Hand bekommen, die zur Durchsetzung erforderlich sind, falls das Krankenhausmanagement bei der Umsetzung verzögert, versagt oder sich verweigert. Hamburg, im Januar 2017 Axel Hopfmann