Kapitalerhöhung Umwandlung der Kapitalgesellschaft Umgründungen Leistungen aufgrund gesellschaftsrechtlich

Transkript

1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Rechtsentwicklung Europäische Tendenzen Real- und rechtspolitische Einordnung der Gesellschaftsteuer in Österreich Gegenstand und Charakter der Steuer Wirkung der Kapitalansammlungsrichtlinie Auslegungsregeln Die dem KVG eigenen Auslegungsregeln Allgemein geltende Auslegungsregeln Richtlinienkonforme Auslegung Verhältnis zu Drittstatten Verfassungskonforme Auslegung Einzelfragen zur Auslegung Der Grundsatz der Einmalbesteuerung Benachteiligung inländischer Sachverhalte möglich? Missbrauch Innerstaatliche Regelungen Missbrauchsrechtsprechung des EuGH Die jüngste Missbrauchsrechtsprechung des EuGH Die Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen auf das KVG Konkurrenz mit anderen Gebühren, Abgaben und Steuern Allgemeines aus Sicht des innerstaatlichen Rechts Regelungen der KapAnsRL Gesellschaftsteuer und Rechtsgeschäftsgebühren nach dem GebG, Mezzaninkapital Wertpapiersteuer und Rechtsgeschäftsgebühren nach dem GebG Gesellschaftsteuer und Gebühren mit festen Sätzen nach dem GebG Gerichtsgebühren Gesellschaftsteuer und Grunderwerbsteuer sowie Grundbuchsgebühren Nachsicht bei Änderung der EuGH-Jud Einleitung Eingliederung, Definition Erhebungsformen Urkundenprinzip Gegenstand der Steuer Einleitung Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Z 1) Allgemeines Gründung einer Kapitalgesellschaft

2 Kapitalerhöhung Umwandlung der Kapitalgesellschaft Umgründungen Leistungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen (Z 2) Allgemeines Anwendungsfälle Weitere Einzahlungen, Nachschüsse Verlustübernahme Weitere exemplarische Anwendungsfälle Unternehmensgruppe und Organschaft Umgründungen Freiwillige Leistungen gegen Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte (Z 3) Rechtsgrundlage und Allgemeines Begriff der Freiwilligkeit Zeitliches Entstehen der Steuerpflicht nach Z Freiwillige Leistungen an Kommanditgesellschaften und Gewinnthesaurierung Subventionen und freiwillige Leistungen durch Körperschaften des öffentlichen Rechts Zum Begriff Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte Gewährung von Gesellschafterdarlehen als freiwillige Leistung? Umgründungen Freiwillige Leistungen, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Z 4) Rechtsgrundlage und Allgemeines Zum Begriff der Freiwilligkeit einer Leistung Zeitliches Entstehen der Steuerpflicht nach Z Erläuterung des Begriffs Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte Zuschüsse ( 2 Z 4 lit a KVG) Begriffsdefinition Liquidationszuschüsse Schnittstelle Sanierungszuschüsse und Liquidationszuschüsse Subventionen Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung Verlustübernahmen Allgemeines Relevanter Zeitpunkt für den Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages Mindestdauer des Ergebnisabführungsvertrages Großmutterzuschüsse Allgemeines und Rechtsentwicklung Analyse der EuGH-Erkenntnisse Die österreichische Reaktion: VwGH und österreichische Finanzverwaltung Richtlinienkonforme Interpretation oder Sperrwirkung der KapAnsRL?

3 Forderungsverzicht, Besserungsvereinbarung und Nachrangigerklärung Sonderfall I: Sanierungsverzicht und Liquidationszuschüsse Sonderfall II: Verzicht auf wertlose Gesellschafterforderungen Sonderfall III: Ergebnisabführungsvertrag und Verzicht auf Gewinnabfuhr Sonderfall IV: Zusammenhängende Forderungsverzichte innerhalb eines Konzerns Umgründungen Überlassung von Gegenständen zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung ( 2 Z 4 lit c KVG ) Nutzungseinlagen Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterkredite Allgemeines Unverzinste Gesellschafterdarlehen Sonderfall I: Umwandlung von Gewinnen Sonderfall II: Zinsfreistellung für einzelne Perioden Sonderfall III: Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen Sonderfall IV: Partiarische Darlehen Sonderfall V: Umwandlung von Darlehen in partiarische Darlehen Bemessungsgrundlage für unverzinste Gesellschafterdarlehen Die Verwirklichung der Tatbestände des 2 Z 1 bis 4 im Zusammenhang mit Umgründungen im Sinne des UmgrStG Verschmelzung Einbringung Spaltung Verlegung der Geschäftsleitung in das Inland (Z 5) Rechtsgrundlage Übersicht Ort der Geschäftsleitung und Sitz der Kapitalgesellschaft Begriff der Verlegung Reichweite der Befreiung von EU-ansässigen Kapitalgesellschaften Sonderformen der Verlegung und Subsidiarität der Bestimmung Bemessungsbasis Sitzverlegung und Missbrauch Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische KapGes an ihre inländische Niederlassung (Z 6) Rechtsgrundlagen und Rechtsentwicklung Besteuerungsgrundsätze Zuführende ausländische Kapitalgesellschaft Begriffsdefinition Niederlassung Begriff Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital Definition Anlage- und Betriebskapital Sonderfall I: Verkauf der Zweigniederlassung Sonderfall II: Umgründung des Mutterunternehmens Zuführungen durch Doppelgesellschafter oder Großmuttergesellschaften

4 4. 3 Doppelgesellschafter Rechtsgrundlage, Entwicklung und europarechtliche Würdigung Ersatztatbestand oder Missbrauchsregelung? Auslegungsfragen Verfassungrechtliche Würdigung Abgrenzungsfragen zu Ergebnisübernahmeverträgen Restriktive Auslegung Treuhandschaft Begriffsdefinition Beteiligung bzw beteiligt Mittelbare Beteiligung des Doppelgesellschafters Bloße wirtschaftliche Beteiligung Zum Begriff der Personenvereinigung Zum Begriff der Körperschaft Ausländische Personenvereinigungen und Körperschaften Einflussnahmemöglichkeit Motivation für die Leistung Bemessungsbasis Kapitalgesellschaften Systematik Europarechtliche Grundlage Kapitalgesellschaften des österreichischen Unternehmensrechts ( 4 Abs 1 KVG) Andere nach der KapAnsRL denkbare Rechtsformen: Gesellschaften, deren Anteile in einem der Mitgliedstaaten der EU börsefähig sind (Art 3 Abs 1 lit b der KapAnsRL) Emission von Genussrechten durch Personengesellschaften oder Genossenschaften Anteile an Kapitalanlagefonds Andere nach der KapAnsRL denkbare Rechtsformen: Gesellschaften, die Erwerbszwecke verfolgen (Art 3 Abs 1 lit c KapAnsRL) Art 3 Abs 2 KapAnsRL: Wahlrecht für die MS Folgen der Unterscheidung von Kapitalgesellschaften nach Art 3 Abs 1 und 2 KapAnsRL Unmittelbare Anwendbarkeit der KapAnsRL oder richtlinienkonforme Interpretation von 4 KVG? Kommanditgesellschaften ( 4 Abs 2 Z 1 und 2 KVG) Rechtsformen Entstehung der KapGes & Co KG Umstrukturierungen von Personengesellschaften Vergleichbare ausländische Gesellschaften ( 4 Abs 2 Z 3 KVG) Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet worden sind Inländische Kapitalgesellschaften Ausländische Kapitalgesellschaften Gesellschaftsrechte Überblick und europarechtliche Grundlage Anteile an Kapitalgesellschaften

5 Allgemeines Aktien Kommanditanteile Genussrechte Forderungen mit Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserlös Allgemeines Stille Gesellschaft Darlehen Weitere Anwendungsfälle Gesellschaftereigenschaft und Treuhandschaft Ausnahmen von der Besteuerung Übersicht Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ( 6 Abs 1 Z 1 lit a KVG) Begünstigte Zwecke Ausschließliche und unmittelbare Verfolgung begünstigter Zwecke Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Nicht begünstigte Zwecke Beschränkung auf inländische Kapitalgesellschaften Stichtagsprinzip Richtlinienkonformität Versorgungsbetriebe Europarechtliche Grundlage und Normenzweck Einzelne Voraussetzungen Begriffsdefinition Bund, Bundesland, Gemeinde, Gemeindeverband und Zweckverband Mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft Erwerb/Erhöhung von Gesellschaftsrechten beruhend auf der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform ( 6 Abs 1 Z 2 lit a) Europarechtliche Grundlage, Anwendungsbereich und dogmatische Basis Erwerb oder Erhöhung von Gesellschaftsrechten Voraussetzungen und Umfang der Befreiung Anwendung der Befreiung auf Verschmelzungen? Erwerb von Gesellschaftsrechten beruhend auf Nennkapitalerhöhungen ( 6 Abs 1 Z 2 lit b) Europarechtliche Grundlage und dogmatische Basis Voraussetzungen Erhöhung des Nennkapitals Erhöhung des Nennkapitals bei Stückaktien Bereits der Gesellschaftsteuer unterlegene Rechte, Forderungen usw Umwandlung von Genussrechten oder von Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren ( 6 Abs 1 Z 2 lit b sublit aa KVG)

6 Umwandlung von Rücklagen, die aus Mitteln, die bereits der Gesellschaftsteuer unterlagen, gebildet wurden ( 6 Abs 1 Z 2 lit b sublit bb KVG) Umwandlung versteuerter Gesellschafterdarlehen Abs 1 Z 3 KVG: Erwerb von Gesellschaftsrechten oder deren Erhöhung gegen Übertragung des Gesamtvermögens Rechtsentwicklung und dogmatische Grundlage Übersicht über die Tatbestandsmerkmale Direkte Übertragung oder Übertragung in Schritten? Begriff des Erwerbs und der Erhöhung (von Gesellschaftsrechten) Begriff der (erworbenen) Gesellschaftsrechte Begriff der Übertragung und Beispiele Begünstigtes Vermögen Allgemeines Der Begriff Betrieb Der Begriff Teilbetrieb Vereinbarkeit der Begriffe Betrieb und Teilbetrieb mit der KapAnsRL? Beteiligungen Der Begriff gesamtes Vermögen Der Begriff der anderen Kapitalgesellschaft Zurechnung des Vermögens Ausschluss der Steuerbefreiung Abs 2 KVG: Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung nach Z 1, Nachversteuerung Regelungszweck und europarechtliche Grundlage Voraussetzungen für den Wegfall der Bestimmungen nach 6 Abs 1 Z 1 lit a KVG (gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke) Voraussetzungen für den Wegfall der Bestimmungen nach 6 Abs 1 Z 2 lit a KVG (Versorgungsunternehmen) Stichtagsprinzip, anwendbarer Steuersatz und Bemessungsgrundlage Erklärungs- und Anzeigepflicht im Nachversteuerungsfall Befreiungen außerhalb des KVG Gesellschaftsteuerbefreiung des UmgrStG Gesellschaftsteuerbefreiung für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften des öffentlichen Rechts Zweck und Umfang der Befreiung Voraussetzungen für die Befreiung Übertragende Körperschaft Übernehmender Rechtsträger Der Begriff Ausgliederung Der Begriff Aufgaben Der übernehmende Rechtsträger Umfang der befreiten Vorgänge Rückgliederungen

7 8.3. NeuFöG Befreiung für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften Bemessungsgrundlage Überblick und europarechtliche Grundlage Grundsätze der Bewertung Umsetzung der KapAnsRL durch das BewG Wert der Gegenleistung Allgemeines Leistungen an Dritte Sonderfragen Darlehen von Kommanditisten Bewertung von Sacheinlagen Bewertung bei GmbH (AG) & Co KG Wert der Gesellschaftsrechte Allgemeines Mindestbeitragsgrundlage Wert der Leistung Wert des Anlage- oder Betriebskapitals Bewertungsstichtag Steuersatz Steuerschuldner Einleitung Steuerschuldnerschaft Haftung Haftung der Vertreter juristischer Personen Erklärungspflicht Allgemeines Fristen Erklärungspflichtige Personen Ausübung der Erklärungspflicht Folgen der nicht ordnungsgemäßen Einreichung Zuständigkeit a Selbstberechnung der Steuer durch Parteienvertreter Überblick über die Selbstberechnung Parteienvertreter Anmeldung beim Finanzamt Fälligkeit bei Selbstberechnung Selbstberechnungserklärung Haftung der Parteienvertreter Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis Teil IV, Gemeinsame Vorschriften Verhältnis der Kapitalverkehrsteuern zueinander Fälligkeit

8 Pauschalierung Allgemeines und Richtlinienkonformität Rechtsform der Pauschalierungsvereinbarung Widerruf Rechtsschutz Wiederaufnahme Verfassungsrechtliche Würdigung Anhang EU-Richtlinien Richtlinie 69/335/EWG Richtlinie 2008/7/EG Österreichische Erlässe Erlass des BMF, GZ /1-IV/10/95 vom (AÖF 1995/73) Erlass des BMF, GZ /1-IV/10/95 vom (AÖF 1995/156) Erlass des BMF, GZ /1-IV/10/03 vom (AÖF 2003/139): Erlass des BMF, GZ BMF /0048-VI/10/2006 vom (AÖF 2006/134) Autoren Stichwortverzeichnis