Kanzler Jahrestagung EU-Trennungsrechnung im Land Brandenburg und an der FHB

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1 Kanzler Jahrestagung EU-Trennungsrechnung im Land Brandenburg und an der FHB

2 Inhalt 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 2. Chronologie der Einführung an der FHB 3. Trennung nicht wirtschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit 4. Vollkostenrechnung 5. Ermittlung des Forschungsgemeinkostenzuschlagssatz im Rahmen des Jahresabschlusses 6. Anlage - Prüfschemata Steffen Kissinger 2

4 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen Artikel 107 (1) AEUV* (ex-artikel 87 EGV) (*Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) (1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Beihilfe ist z. B.: Der gesamte Haushalt der FHB Für öffentliche Forschungseinrichtungen gilt: Art. 107 (1) AEUV ist anwendbar. Steffen Kissinger 4

5 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen Es gilt: - Die staatliche Finanzierung der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit fällt nicht unter Art. 107 (1) AEUV, wenn die beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten und Finanzierungen eindeutig voneinander getrennt werden können - Unter Trennungsrechnung ist gemeint: die erforderliche Trennung von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Hochschule zur Vermeidung von Quersubventionierungen. Steffen Kissinger 5

6 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen Eine unzulässige Beihilfe bei wirtschaftlicher Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn Dienstleistungen - zu Marktpreisen oder bei fehlenden Marktpreisen Aufgabenstellung: - Einführung/Nachweis Vollkostenrechnung - Einführung/Nachweis Trennungsrechnung - zu Vollkosten plus angemessener Gewinnspanne erbracht werden. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Beihilferecht Rückzahlung der geförderten Mittel! Steffen Kissinger 6

7 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen (Beispiel) 1. Landeszuschuss 4. Verfahren Verdeckte staatliche Beihilfe (ohne Vollkosten) indirekte Kosten 3. Beschwerde 2. Forschungsprojekt direkte Kosten Nationale französische Eisenbahngesellschaft * Abbildung in Anlehnung an Präsentation Trennungsrechnung an der FH Hannover: Wie kalkuliert man praxisorientierte Lehre? Xiaogang Gerns, Fachhochschule Hannover auf der CHE Tagung zur Trennungsrechnung am Steffen Kissinger 7

9 2. Chronologie der Einführung an der FHB Generelle Chronologie in Deutschland (Auszug) Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (nachfolgend Gemeinschaftsrahmen) Inkrafttreten des Gemeinschaftsrahmen mit Übergangsfrist zum Sommer 2008 KMK Länderumfrage zur Trennungsrechnung Abfrage der Ministerien zum Arbeitsstand bei den Hochschulen Tagung des Uni AK Fortbildung an der Uni Erlangen-Nürnberg: Neue Anforderungen der EU an die Rechnungslegung - Modelle zur Umsetzung in den Hochschulen verbindliche Umsetzung der Trennungsrechnung an den Hochschulen laut Gemeinschaftsrahmen erforderlich CHE Tagung zur Trennungsrechnung in Kassel Tagung der Controller unterschiedlicher Hochschultypen verschiedener Bundesländer in Rostock Steffen Kissinger 9

10 2. Chronologie der Einführung an der FHB Chronologie FHB 1. Quartal 2005 Einrichtung einer neuen Kostenträgerstruktur anhand derer bereits eine steuerliche Einordnung erkennbar ist. 4. Quartal 2008 Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Projekte, Anpassungen an der Buchungssystematik, Erarbeitung eines Kurz- Kalkulationsschemas, Hausinformation 1. Quartal 2009 Es verlassen keine Projektangebote mehr die FHB ohne Vorkalkulation 3. Quartal 2010 Jahresabschlusses für 2009 einschl. Ermittlung des GK- Zuschlagsatzes aufgrund KLR mit Hilfe der Fa. BIC IT-Service UG 4. Quartal 2010 Überarbeitung des Kalkulationsschemas (Anwendung neuer Gemeinkostenzuschlagssatz) und Umstellung der KLR auf die Software IMS (Wertet Daten aus HIS COB aus) 1. Quartal 2011 Erweiterung der Kontenstruktur um Sammelkonten je Projektleiter 2. Quartal 2011 Erstellung des Jahresabschlusses für 2010 sowie aktualisierte Ermittlung des Gemeinkostenzuschlagssatzes gegenwärtig Konzeption und Umsetzung der Nachkalkulation Steffen Kissinger 10

11 2. Chronologie der Einführung an der FHB Chronologie Land Brandenburg (Auszug 1) Sommer 2008 Herbst 2008 Februar 2009 Mai 2009 Juni 2009 Juli 2009 September 2009 Oktober/November 2009 KMK Umfrage Beginn kontinuierlicher Beratungen zwischen MWFK und Kanzlern Beratung im MWFK, u. a. zu Zeitplan und weiterem Vorgehen Kanzler koordinieren die Zuammenarbeit der Hochschulen zur Trennungsrechnung zukünftig über eine Controller-AG Auftakt der Controller-AG: Einführung in die EDV Systeme, Einführung in Thematik Trennungsrechnung Controller-AG: Austausch zu Verteilschlüsseln, Im- und Exporten Controller-AG: Verabschiedung Verteilschlüsselkatalog, Evaluierung Vorkalkulation MWFK besucht die Hochschulen und sichtet Stand der Trennungsrechnung Steffen Kissinger 11

12 2. Chronologie der Einführung an der FHB Chronologie Land Brandenburg (Auszug 2) ab Februar 2010 ab September 2010 Dezember 2010 Dezember 2010 Juni 2011 Bis Ende 2011 Controller-AG: Vertiefter Austausch zu den HIS Systemen keine EFRE / ESF Auszahlungen mehr bis in den zuständigen Landesbehörden der Stand zur Trennungsrechnung an den Hochschulen bekannt ist (Bestätigungsschreiben der Kanzler auf Fragenkatalog der Landesbank zur Einhaltung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens) Wieder Auszahlungen von EFRE / ESF Mitteln an die Hochschulen Abgabetermin des Jahresabschluss KLR/Trennungsrechnung der Brandenburger Hochschulen an das MWFK Kleiner fachlicher Austausch im MWFK mit Jiri Hladik (Beamter der EU Kommission) zur Umsetzung der Trennungsrechnung einschließlich Hintergrundinformationen zum Gemeinschaftsrahmen (2006) / Entstehungsgeschichte in Brüssel MWFK aktualisiert Berichtsraster für den Jahresabschluss, Hochschulen arbeiten Jahresabschluss 2010 dem MWFK zu. Steffen Kissinger 12

14 3. Trennung nicht wirtschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeit KMK-Analyserater und Prüfschemata des Uni Arbeitskreises dazu in der Anlage Steffen Kissinger 14

16 4. Vollkostenrechnung Vollkosten für ein Projekt setzen sich wie folgt zusammen: Direkte Kosten Personalkosten (durch das Projekt finanzierte Mitarbeiter) Sachkosten + Indirekten Kosten (Gemeinkosten) = Vollkosten Steffen Kissinger 16

18 5. Ermittlung des Forschungsgemeinkostenzuschlagssatz im Rahmen des Jahresabschlusses 1. Die Verteilung der Gemeinkosten (FGK und LGK) von den Vorkostenstellen auf die Hauptkostenstellen erfolgt in mehreren Verrechnungsschritten und mit normativer Setzung (z. B.: Lehre 85 und Forschung 15) und versch. Schlüsseln Verrechn.- Verrechn.- Verrechn.- Verrechn.- Verrechn.- Verrechn.- Schritt 1 Schritt 2 Schritt 3 Schritt 4 Schritt 5 Schritt 6 Zentral gebuchte Kosten Nutzerbezogene Kosten der Gebäude Allgemeine Gebäudekosten Kosten der Gremien und der Hochschulverwaltung Kosten Studierendenverwaltung, Kostenstellen, die direkte Vorleistungen für die Lehre erbringen Kosten der Fachbereichsverwaltungen, zentralen Einrichtungen der Fachbereiche Ergebnis: FGK = Forschungsgemeinkosten LGK = Lehrgemeinkosten Alle Kosten der Vorkostenstellen sind auf die Hauptkostenstellen verteilt. Steffen Kissinger 18

19 5. Ermittlung des Forschungsgemeinkostenzuschlagssatz im Rahmen des Jahresabschlusses 2. Die (Einzel)kosten der Hauptkostenstellen werden gemäß dem Verteilschema aufgeteilt in FEK und LEK, ebenfalls mit normativer Setzung (z. B.: Lehre 85 und Forschung 15) Verrechn.- Schritt 7 Aufteilen der Einzelkosten FEK = Forschungseinzelkosten LEK = Lehreinzelkosten Steffen Kissinger 19

20 5. Ermittlung des Forschungsgemeinkostenzuschlagssatz im Rahmen des Jahresabschlusses 2. Die (Einzel)kosten der Hauptkostenstellen werden gemäß dem Verteilschema aufgeteilt in FEK und LEK, ebenfalls mit normativer Setzung (z. B.: Lehre 85 und Forschung 15) Ergebnis: Forschungseinzelkosten (FEK) Forschungsgemeinkosten (FGK) Lehreeinzelkosten (LEK) Lehregemeinkosten (LGK) FGK / FEK = FGK-Satz LGK / LEK = LGK-Satz FEK = Forschungseinzelkosten LEK = Lehreinzelkosten Auf Grundlage des Jahres- abschlusses 2010 und der ausgewerteten Istkosten Ab : Gemeinkostenzuschlagssatz für wirtschaftliche Projekte auf Basis der Vollkostenkalkulation 55 % Steffen Kissinger 20

22 Vielen Dank! Steffen Kissinger 22

23 6. Anlage Prüfschemata KMK Analyseraster Weitere Infos zu KMK Analyseraster: Rund um die Landäerumfrage zur Trennungsrechnung im Jahre 2008 hat die KMK die Bildung eines eigenen Ausschusses beschlossen. Unter Beteiligung der im Ausschuss vertretenen Länder-Ministerien (diese wiederum haben teilweise die Hochschulen beteiligt) ist ein Analyseraster zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit von Forschungseinrichtungen und Hochschulen entstanden. Dokument vom als PDF verfügbar. Steffen Kissinger 23

24 6. Anlage Prüfschemata KMK Analyseraster AUSZUG aus dem KMK Analsyseraster Steffen Kissinger 24

25 6. Anlage Prüfschemata Trennungsrechnung versus Steuerrecht Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 25

26 6. Anlage Prüfschemata Kostenträgergliederung Lehre Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 26

27 6. Anlage Prüfschemata Kostenträgergliederung Forschung Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 27

28 6. Anlage Prüfschemata Uni-AK: Lehre Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 28

29 6. Anlage Prüfschemata Uni-AK: Forschungskooperation Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 29

30 6. Anlage Prüfschemata Uni-AK: Auftragsforschung/Forschungsdienstleistung Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 30

31 6. Anlage Prüfschemata Uni-AK: Sonstige Forschung Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 31

32 6. Anlage Prüfschemata Uni-AK: Nicht lehr- und forschungsbezogene Dienstleistung Quelle: TU Dresden *) Das Prüfschema befindet sich mit Stand im Entwurfsstand, weil es vom Kanzlerarbeitskreis noch nicht abschließend frei gegeben ist. Steffen Kissinger 32