E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht. volke2.

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Heiko Eberhardt
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1 E-CommereRecht 2010 aktuell -Neue Entwicklungen & Aktuelle Abmahnungen - Meet Magento #3.10 Leipzig Rechtsanwalt Rolf Albrecht

2 Sie wollen wissen wer ich bin? Rolf Albrecht Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Fachanwalt für Informationstechnologierecht EDV-Recht Softwarerecht

3 E-Commerce-Recht Was ist das? Es gibt das Rechtsgebiet nicht Darunter fallen vor allem Fernabsatzrecht Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Markenrecht

4 Neuste Entwicklungen EuGH, Urteil vom (Az.: C-511/08) Auch Hinsendekosten sind bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages zu erstatten Folge: Wer bisher nicht erstattet hat, sollte es nunmehr tun Ungeklärt ist die Frage des Teilwiderrufs Muss über Erstattung der Hinsendekosten belehrt werden?

geschlossenen Kaufvertrages zu erstatten Folge: Wer bisher nicht erstattet hat,

5 Auszug:

6 Neuste Entwicklungen Google AdWords & Markenrecht EuGH-Entscheidung zu deutschem Fall liegt vor BGH muss abschließend entscheiden So könnte es sein: Verletzung nur, wenn bei unbefangenem Nutzer der Eindruck entsteht, die angepriesenen Waren/Dienstleistungen stünden mit Markeninhaber in Verbindung Daher: Buchung einer fremden Marke als KeyWord zulässig, wenn» Anzeige keine Verbindung zur Marke aufweist und» Eigene Marke/Bezeichnung in Anzeige hervorgehoben wird

angepriesenen Waren/Dienstleistungen stünden mit Markeninhaber in Verbindung Daher: Buchung einer fremden Marke als

7 Twitter & Co. Neuste Entwicklungen Rechtliche Regelungen beachten LG Frankfurt am Main bejaht Linkhaftung auf rechtswidrige Inhalte Jeder Tweet kann bei Twitter rechtlich bedenklich sein Zurzeit findet dieses Marketinginstrument noch wenig Beachtung!

8 Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) Gesonderte vertragliche Regelung außerhalb der Widerrufsbelehrung erforderlich OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Stuttgart & OLG Koblenz sagen ja

40 EUR-Klausel) Gesonderte vertragliche Regelung außerhalb der

9 Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Folgender Satz innerhalb der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Was tun? Zusätzliche Regelung in AGB schaffen

einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

10 Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen Telefonnummer Ausschlussgründe für Widerrufsrecht Keine -Adresse oder Telefaxnummer

Muster-Widerrufsbelehrung Unfreie Rücksendungen

11 Aktuelle Abmahnungen zu Grundpreisangaben Preisangaben BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in den Warenkorb dargestellt werden müssen Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten erforderlich Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine Grundpreise angegeben werden

werden müssen Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten

12 Aktuelle Abmahnungen zu Preisangaben Auslandsversandkosten sind detailliert anzugeben Aussagen wie Bitte fragen Sie nach unsere Versandkosten ins Ausland per oder ähnlich sind unzulässig ABER: Es kommt auf den Einzelfall an

wie Bitte fragen Sie nach unsere Versandkosten ins

13 Aktuelle Abmahnungen zu Preisangaben Hinweis auf USt.- und Versandkosten ist geklärt Verbraucher weiss, dass Preise die Umsatzsteuer enthalten Angaben von Umsatzsteuer und Liefer-oder Versandkosten sind ausreichend, wenn diese auf einer gesonderten Seite gut wahrnehmbar dargestellt werden und diese Seite vor Einleitung des Bestellvorgangs dargestellt wird.

Angaben von Umsatzsteuer und Liefer-oder Versandkosten sind ausreichend, wenn diese auf

14 Aktuelle Abmahnungen zu Garantiewerbung Werbeaussagen Darstellung der Garantiebedingungen bei Bewerbung erforderlich So OLG Hamm, OLG Hamburg & OLG Frankfurt am Main; andere Ansicht: Kammergericht Berlin Aussagen wie 2 Jahre Garantie ansonsten wettbewerbswidrig Zur Zeit Klärung der Rechtslage vor BGH

OLG Frankfurt am Main; andere Ansicht: Kammergericht Berlin Aussagen wie 2

15 Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Werbung mit Selbstverständlichkeiten Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig 2 Jahre Gewährleistung oder 2 Wochen Widerrufsrecht

16 Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Werbung mit Testergebnissen Fundstelle des Test wird nicht angegeben Produkte sind nicht getestet worden Wesentliche Angaben des Tests werden weggelassen

nicht angegeben Produkte sind nicht getestet

17 Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen Werbung mit Preisgegenüberstellungen Intransparente Darstellung Werbung mit veraltetem UVP Eigenpreisgegenüberstellung

18 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Impressum Der Dauerbrenner! Häufiger Fehler: Angabe eines Postfaches Steuernummer anstatt UST.-ID.Nr. Vorname wird abgekürzt

19 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Impressum Ltd. Themen Director wird nicht genannt Adresse in England und Registergericht werden nicht genannt Impressum GbR Vertretungsberechtigter Gesellschafter fehlt I (mindestens ein Name erforderlich)

Registergericht werden nicht genannt Impressum GbR

20 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Impressum GmbH Themen Name des Geschäftsführers einer GmbH wird nicht angegeben Handelsregister und Registernummer werden nicht angegeben Impressum UG (haftungsbeschränkt) Zusatz (haftungsbeschränkt) wird weggelassen Name des Geschäftsführers wird nicht angegeben

Registernummer werden nicht angegeben Impressum UG (haftungsbeschränkt)

21 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Alle Regelungen sind abmahnfähig Beispiele für unzulässige AGB-Regelungen Gerichtsstandsvereinbarungen Regelungen zu Gewährleistungsrechten Schadensersatzpauschalen Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden

22 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Urheberrecht Immer wieder Thema ist die Übernahme von Produktfotografien in Onlineshops und sonstige Verkaufsangebote Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist dies ein Verstoß gegen die Urheberrecht Neben Unterlassung kann Schadensersatz zum Problem werden!

23 Aktuelle Abmahnungen zu sonstigen Themen Sonstige Regelungen EnVKV Textilkennzeichnungsgesetz ElektroG Einheitenverordnung Kosmetikverordnung Verpackungsverordnung und, und,

24 Änderungen 2010 im E-Commerce- Recht Widerrufs-und Rückgaberecht Änderungen zum Tagesgenaue Umstellung beachten Was ändert sich? Neue Belehrung, da gesetzliche Regelung geschaffen wird Auch bei ebay wird Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich Rückgaberecht bei ebay möglich

25 Änderungen 2010 im E-Commerce- Recht Problem: Alte Unterlassungserklärungen und Co. Durch neue Belehrung wird unter Umständen gegen Unterlassungsgebote verstoßen Wie sehen die neuen Formulierungen aus? Rufen oder mailen Sie mich an!

26 Zwischenfazit E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2010 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden. Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce- Unternehmens

27 Abmahnung erhalten? Was tun Keinesfalls ignorieren! Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren Niemals eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne dass diese geprüft wurde Gesetzte Fristen beachten

28 Abmahnung erhalten? Was tun Ist die Abmahnung begründet? Ist der Abmahnende auch Mitbewerber? Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten? Stichwort: Gegenabmahnung Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung riskieren? Stichwort: Vertragsstrafe

29 Abmahnung erhalten? Was tun Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich? Uneingeschränkte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung Unterlassungserklärung modifizieren GGf. Gegenabmahnung Abwarten & einstweilige Verfügung kassieren Negative Feststellungsklage

30 FAZIT E-Commerce Recht 2010 bedeutet, Rechtliche Regelungen beachten Neue Regelungen zum Widerrufsrecht umsetzen Keine Angst vor einer Abmahnung, denn: die Konsequenzen sind beherrschbar, nicht jede Abmahnung ist begründet und eine Prüfung vermeidet unnötige Risiken

31 Fragen?

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Kanzlei volke2.0 Parkstraße Lünen T +49 (0) F +49 (0) albrecht@volke2-0.de

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Abmahnung? Nein danke! Schützen- Sichern- Verteidigen Gliederungsübersicht I. Einführung und Problemstellung II. Gestaltungshinweise für Webseiten III. Allgemeine Geschäftsbedingungen IV. Strategien bei