Protokoll der 34. Sitzung des Verwaltungsausschusses

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1 Protokoll der 34. Sitzung des Verwaltungsausschusses Datum: Ort: Beratungsraum Stadtverwaltung Flöha Zeit: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Anwesenheit Stadträte: Stadtrat Herr Dr. Garbe Stadtrat Herr Goebel entschuldigt Stadträtin Frau Rudolph entschuldigt Stadtrat Herr Pech Stadträtin Frau Penz Stadtrat Herr Quaiser entschuldigt Stadtrat Herr Richter entschuldigt, Vertreter Herr Lange Stadträtin Frau Sell Stadtrat Herr Walthelm Stadträtin Frau Weise Anwesenheit Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Herr Holuscha Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller Protokollführerin Frau Volkmer Gäste Herr Kramer (Kramer Behälter & Apparate-Isolierung) Herr Behrendt, Freie Presse Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 33. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung 6. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 062/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Hunger VWA-202/2017) 7. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.063/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Weigel VWA-203/2017) 8. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.064/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Hahn VWA-204/2017) 9. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.065/32/2017 zum Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 66/42 und 66/60 der Gemarkung Falkenau an Familie Schwerdt VWA-205/2017) 10. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.066/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/60 der Gemarkung Falkenau an Familie Giesecke VWA-206/2017) 11. Beschluss zum Grundstückstauschvertrag zur Bereinigung von Wegebeziehungen VWA-207/2017) 12. Beratung über einen Beschluss zur Grundstücksverpachtung mit notariellem Kaufangebot im Gewerbepark Flöha/Falkenau, II. Bauabschnitt VWA-201/2017) 13. Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Geh- und Radwegbau B180 Augustusburger Straße VWA-208/2017)

2 14. Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Mehrzweckgebäude Wasserbau Umbau Räume 1.OG VWA-209/2017) 15. Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Sanierung Förderschulzentrum 4.Bauabschnitt Innensanierung VWA-210/2017) 16. Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Sanierung Förderschulzentrum Außenanlagen VWA-211/2017) 17. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Holuscha eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am allen Stadträten durch die Post zugestellt und am gleichen Tag in den Schaukästen des Rathauses und der Multifunktionalen Einrichtung ausgehangen. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. Es waren 7 Stadträte anwesend. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde so bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 33. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Das Protokoll der 33. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom wurde bestätigt. TOP 5 Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung Frau Sell und Herr Lange unterzeichnen die Protokolle der heutigen Sitzung. TOP 6 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.062/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Hunger VWA- 202/2017) Frau Pentke erläuterte die Sachlage anhand eines Luftbildes; Im Ortsteil Falkenau wurde bei einer Ortsbegehung festgestellt, dass die Anwohner ein Ausgleichsstück bereits seit einigen Jahren in Erweiterung ihres Grundstückes als Garten nutzen. Im Juni wurden Beschlüsse gefasst, dass die betreffende Ausgleichsfläche an die Anwohner verkauft werden soll. Die Kaufinteressenten gingen davon aus, dass die betreffenden Flächen auch mit Kfz überfahren werden können. Dies kann jedoch nicht umgesetzt werden, da es sich um eine Ausgleichsfläche handelt. Die Anwohner wollen inzwischen nicht mehr kaufen. Seitens der Stadt wurde das Angebot eines Pachtvertrages gemacht, damit die Anwohner die Fläche weiterhin nutzen können und nicht zurückbauen müssen. Herr Walthelm möchte wissen, ob bereits einige Anwohner Pachtverträge geschlossen haben. Frau Pentke sagte, dass dies zum Teil der Fall ist. Einige Anwohner möchten pachten, von anderen Anwohnern liegt bislang noch kein Antrag vor. Weiterhin erkundigte sich Herr Walthelm nach den Summen und darüber, ob die betreffende Ausgleichsfläche nur zur Gartennutzung dienen soll. Frau Pentke erklärte, dass die Teilflächen ausschließlich zur Gartennutzung und keinesfalls zur Bebauung dienen dürften. Bezüglich der Summen wurden folgende Preise genannt: bei einem Verkauf hätte man einen Bodenrichtwert von 4,45 / m² in Rechnung gestellt. Bei der Verpachtung, da es sich um unbebaute Fläche handelt, liegt der Preis bei 0,15 / m². Der Verwaltungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.062/32/

3 Beschluss Nr. 072/34/2017 TOP 7 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.063/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Weigel VWA-203/2017) Der Verwaltungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.063/32/2017. TOP 8 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.064/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/42 der Gemarkung Falkenau an Familie Hahn VWA-204/2017) Der Verwaltungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.064/32/2017. TOP 9 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.065/32/2017 zum Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 66/42 und 66/60 der Gemarkung Falkenau an Familie Schwerdt VWA-205/2017) Der Verwaltungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.065/32/2017. TOP 10 Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr.066/32/2017 zum Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 66/60 der Gemarkung Falkenau an Familie Giesecke VWA-206/2017) Der Verwaltungsausschuss beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr.066/32/2017. TOP 11 Beschluss zum Grundstückstauschvertrag zur Bereinigung von Wegebeziehungen VWA-207/2017) 3

4 Frau Pentke erläuterte den Sachverhalt. Den Ausschussmitgliedern wurde ein Luftbild gezeigt. Aufgrund der Instandsetzung des Gebäudes Schillerstraße 24 macht sich die Regelung der Zuwegung für das Geschäftshaus der Wohnungsgenossenschaft Flöha in der Schillerstraße 24a notwendig. Momentan besteht für die Wohnungsgenossenschaft keine direkte Zufahrt, diese erfolgt durch den Hof beziehungsweise die Außenflächen der Schillerstraße 24. Es besteht nunmehr die Möglichkeit eines Flächentausches zwischen der Stadt Flöha und der Wohnungsgenossenschaft, sodass dann eine direkte Zufahrt für die Wohnungsgenossenschaft zu ihrem Geschäftshaus möglich ist. Die Fläche, welche die Wohnungsgenossenschaft erhalten würde, ist 197 m² groß, die Fläche die die Stadt Flöha im Gegenzug erhalten würde, ist 43 m² groß. Es handelt sich hierbei um Circa- Werte, diese würden noch vermessen werden. Aufgrund der unterschiedlichen Größen der Flächen würde ein Verkauf mit Wertausgleich stattfinden und ebenfalls eine Aufteilung der anfallenden Kosten wie Vermessung, Grundbucheintrag und Notar entsprechend der Anteile. Man hat sich auf einen Preis pro m² in Höhe von 2,50 geeinigt. Frau Penz warf ein, dass dann am Ende die Stadt auf den Kosten sitzen bleibt, woraufhin Frau Pentke entgegnete, dass natürlich Kosten anfallen, die Stadt dadurch jedoch auch eine Bereinigung von Verkehrsflächen erreicht. Herr Holuscha untermauerte noch einmal, dass eine Flächenbereinigung das Ziel des Stadtrates ist. Herr Walthelm bemerkte, dass diese Problematik bereits bei einem vorhergehenden Beschluss Thema war, dort sei die Aussage gewesen, die Stadt gehe dies nichts an, das müsste die Wohnungsgenossenschaft mit dem neuen Eigentümer der Schillerstraße 24 selbst klären. Frau Pentke ist eine solche Aussage nicht im Sinn. Sie und auch Herr Holuscha erklären, dass inzwischen eine Gesprächsbereitschaft der Wohnungsgenossenschaft vorhanden ist. Herr Pech und Frau Penz kritisierten den zu niedrigen Verkaufspreis im Gegensatz zu den anfallenden Kosten. Es wird noch einmal verdeutlicht, dass lediglich anteilmäßige Kosten für die Stadt anfallen. Der Verwaltungsausschluss stimmt dem Grundstückstauschvertrag mit Stimmenmehrheit zu. Beschluss Nr. 077/34/2017 Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit ja (6) nein (-) Enthaltungen (2) TOP 12 Beratung über einen Beschluss zur Grundstücksverpachtung mit notariellem Kaufangebot im Gewerbepark Flöha/Falkenau, II.Bauabschnitt (Vorlage-Nummer. VWA-201/2017) Herr Holuscha erläuterte den Werdegang dieser Thematik durch die verschiedenen Ausschüsse und stellt den Gast Herr Kramer (Firmeninhaber Kramer Behälter & Apparate-Isolierung) vor. Herr Kramer erklärte, dass er wegen Baufälligkeit aus seiner ursprünglichen Produktionsstätte ausziehen musste und schnellstmöglich eine neue Wirkungsstätte für sich und seine Firma benötigt. Nach Anfrage an die Stadt, ob es freistehende Gebäude gibt, die dafür genutzt werden können, wurde Herrn Kramer das Grundstück im Gewerbegebiet Flöha/Falkenau angeboten, auf welchem er eine Halle erbauen könnte. Da Herrn Kramer momentan die finanziellen Mittel für einen Kauf und gleichzeitig Neubau einer Halle fehlen, kommt ihm die Stadt mit folgendem Vorschlag entgegen: Herr Kramer erhält das Grundstück vorerst zur Pacht zur Verfügung gestellt, um dann in 4 Jahren einen Kaufvertrag abzuschließen. Sollte ein Kauf nach diesen 4 Jahren nicht realisiert werden, ist Herr Kramer verpflichtet, einen kompletten Rückbau des Grundstücks durchzuführen. Unklar sind momentan noch die tatsächlichen Begebenheiten des Grundstücks. Diese Unklarheiten sollen geklärt werden, sodass die Thematik in der nächsten Stadtratssitzung erneut besprochen und beschlossen werden kann. 4

5 TOP 13 Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Geh-und Radwegbau B180 Augustusburger Straße VWA-208/2017) Herr Stefan erläuterte den Ausschussmitgliedern, dass sowohl die Baupreise, wie auch der Bauumfang entgegen den Erwartungen gestiegen sind. Somit ergibt sich eine Steigerung der Gesamtsumme. TOP 14 Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Mehrzweckgebäude Wasserbau Umbau Räume 1.OG (Vorlage- Nummer: VWA 209/2017) Herr Stefan erklärte, dass der Umbau für das Arbeitsamt schnell erfolgen musste. Der Eindruck der Räume hat stark getäuscht, es kamen viele Mehrarbeiten zum Vorschein, die ursprünglich nicht absehbar waren. Dies führt hier zu Mehrkosten als es die ursprüngliche Planung hergibt. Die Mehrkosten werden ebenfalls durch gestiegene Baupreise verursacht. Frau Penz möchte wissen, um wie viele m² es sich handelt und ob an das Arbeitsamt vermietet wird. Die genaue m² Zahl kann Herr Mrosek nicht nennen, es handelt sich um ca. 270 m², diese werden dem Arbeitsamt für 5 Jahre zu einem festgelegten Mietsatz + Nebenkosten zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten, nach denen Frau Penz sich ebenfalls erkundigte, liegen für den Umbau bei Geklärt wurde die Frage von Herrn Dr.Garbe, ob das Arbeitsamt durch seinen geplanten Umzug in KW 38, dennoch den Bürgern vollumfänglich zur Verfügung steht. Herr Mrosek und Herr Stefan erläuterten, dass es sowohl feste Schließ- wie auch Öffnungszeiten gibt und dass das Arbeitsamt mit 7 Büros und 2 Auskunftsplätzen zur Verfügung steht. TOP 15 Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Sanierung Förderschulzentrum 4.Bauabschnitt Innensanierung VWA-210/2017) Herr Stefan informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Innensanierung abgeschlossen wurde. Es kamen Mehrleistungen zum Vorschein, die so nicht geplant waren. Vor allem im Bereich Elektro sind deutliche Mehrkosten entstanden. Hier liegt es allen voran an den nicht geahnten Kosten für die Brand- und Einbruchmeldeanlage. Auch hier sorgen die gestiegenen Baupreise für eine erhöhte Gesamtsumme. TOP 16 Beratung über einen Beschluss zur überplanmäßigen Ausgabe Sanierung Förderschulzentrum Außenanlagen VWA-211/2017) Herr Stefan erklärte, dass es hierbei zu Mehrkosten in Höhe von kommt. Dies liegt hauptsächlich an einer deutlichen Verbesserung des Baugrundes und ebenfalls an gestiegenen Baupreisen. TOP 17 Informationen 5

6 Herr Stefan informierte über die ab Montag im Wasserbau zu findende Wanderausstellung Energetische Sanierung. Zu den Öffnungszeiten der Bibliothek kann man die Ausstellung im Zeitraum vom besuchen. Herr Holuscha informierte über die Anfrage von Frau Penz, Akteneinsicht zum Erbpachtvertrag mit der Volkssolidarität zu erhalten. Er erklärt, dass der Vertrag nicht heraus gegeben werden darf, dass die Stadt Flöha Frau Penz jedoch Akteneinsicht gewährt. Bedingungen hierfür sind: 1/5 des Stadtrates muss zustimmen, die Akteneinsicht wird keinem 3. gewährt (beispielsweise einem Anwalt). Holuscha Oberbürgermeister Ausschussmitglied Frau Sell Protokoll Frau Volkmer Ausschussmitglied Herr Lange Flöha,