Niederschrift der Sitzung des Ortschaftsrates Dreileben, öffentlicher Teil AZ:

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1 Niederschrift der Sitzung des Ortschaftsrates Dreileben, öffentlicher Teil AZ: Tag: Ortsteil: Dreileben, Neue Hauptstraße 1, kleiner Saal Zeit: 19:05 Uhr bis 20:55 Uhr Anwesende: Ortsbürgermeister, Gero Herbst 7 Mitglieder des Ortschaftsrates (s. Anwesenheitsliste) Frau Schildt (Protokollantin) Abwesende: Herr Bühring Gäste: keine Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung 03. Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) 04. Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters 05. Einwohnerfragestunde 06. Beratung und Abstimmung zur Aufhebungssatzung zur Nutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Räumlichkeiten der ehem. Gemeinde Dreileben, Drucksache Nr. 23/BM/ Beratung und Abstimmung zur Festsetzung eines Kostentarifes zur Nutzung kultureller Einrichtungen in der Stadt Wanzleben - Börde, Drucksache Nr. 15/BM/ Diskussion zu den Grundschulstandorten in der Stadt Wanzleben Börde 09. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates Tagesordnung nichtöffentlicher Teil: 10. Genehmigung der Niederschrift vom (nichtöffentlicher Teil) 11. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates Vor der Ortschaftsratssitzung fand eine Begehung der Räume des Dorfgemeinschaftshauses statt. (Teilnehmer: Herr Herbst, Herr Dr. Scheibe, Herr Finke, Frau Fink-Drache, Frau Hornung, Herr Senf, Frau Schildt) TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ortsbürgermeister (OBM) begrüßt alle Anwesenden zur Sitzung des Ortschaftsrates Dreileben. Die Einladung wurde den Ortschaftsräten fristgerecht zugestellt. Mit der Anwesenheit von 6 Ortschaftsräten und dem Ortsbürgermeister ist die Beschlussfähigkeit gegeben. TOP 02: Änderungsanträge zur Tagesordnung, Feststellung der Tagesordnung Der Ortsbürgermeister fragt, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt. - keine

2 2 Die Tagesordnung wird mit 7 x ja (einstimmig) bestätigt. TOP 03: Genehmigung der Niederschrift vom (öffentlicher Teil) Die Niederschrift vom (öffentlicher Teil) wird mit 7 x ja (einstimmig) genehmigt. TOP 04: Bericht des Ortsbürgermeisters über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen des Ortsbürgermeisters Der Ortsbürgermeister berichtet über Folgendes: Er wurde von Frau Dammering informiert, dass die Betriebskosten (Strom) für den Jugendclub erheblich überzogen worden, Plan: 700, Ist: Folglich wurden auch die Vorausleistungen erhöht, sodass insgesamt in diesem Jahr gezahlt werden müssen. Der Ortschaftsrat muss sich Gedanken machen, wie zukünftig weiter verfahren werden soll, entweder Senken der Kosten durch drastische Sparmaßnahmen (Ölradiatoren könnten eingezogen werden, Abschalten des Stroms zu einem bestimmten Zeitpunkt) oder notfalls auch Schließung des Jugendclubs. Herr Finke weist darauf hin, dass die elektrischen Anlagen desolat sind, z. B. fehlen die Abdeckungen von den Steckdosen. Das stellt auch eine Gefahrenquelle dar. Er schlägt als Sofortmaßnahme vor, ein neues Schloss einzubauen. Dann werden die Jugendlichen das Gespräch beim Ortsbürgermeister suchen. Frau Hornung stimmt dem zu und ergänzt, dass die Jugendlichen zur nächsten Ortschaftsratssitzung eingeladen werden könnten, um mit ihnen über die Zukunft des Jugendclubs zu reden. Außerdem sollte sich erkundigt werden, was ein Zeitschalter kostet (evtl. auch eine Schaltung den Jahreszeiten entsprechend). Verantwortlich: Ordnungsamt Der Ortsbürgermeister sagt abschließend, dass für eine neue Dixi-Toilette kein Geld vorhanden ist. TOP 05: Einwohnerfragestunde Entfällt, da keine Gäste anwesend sind. TOP 06: Beratung und Abstimmung zur Aufhebungssatzung zur Nutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Räumlichkeiten der ehem. Gemeinde Dreileben, Drucksache Nr. 23/BM/13 Über die Aufhebungssatzung und die Festsetzung eines Kostentarifes wird zugleich beraten, da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Herr Dr. Scheibe ist gegen die Aufhebung der Satzung, da von Frau Hort zugesagt wurde, dass die Vereine mit max. 1 an den Betriebskosten beteiligt werden. So wie es jetzt aussieht, sind es 10 und mehr. Außerdem fehlen Regelungen für die Vereine in Dreileben. Deshalb

3 3 kann darüber nicht abgestimmt werden. Abstimmung und Empfehlung der Drucksache Nr. 23/BM/13 an den Stadtrat: 0 x ja, 7 x nein, 0 x Enthaltung (abgelehnt) Die Ortschaftsräte lehnen die Aufhebungssatzung zur Nutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Räumlichkeiten der ehem. Gemeinde Dreileben auch ab, weil es laut Gebietsänderungsvertrag einen Bestandsschutz für derartige Satzungen bis Ende 2014 gibt. TOP 07: Beratung und Abstimmung zur Festsetzung eines Kostentarifes zur Nutzung kultureller Einrichtungen in der Stadt Wanzleben - Börde, Drucksache Nr. 15/BM/13 Abstimmung und Empfehlung der Drucksache Nr. 15/BM/13 an den Stadtrat: 0 x ja, 7 x nein, 0 x Enthaltung (abgelehnt) Da die Nutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Räumlichkeiten der ehem. Gemeinde Dreileben weiter bestehen soll, wird die Festsetzung eines Kostentarifes bis Ende 2014 abgelehnt. Für die Festsetzung eines Kostentarifes zur Nutzung kultureller Einrichtungen in der Stadt Wanzleben Börde ab dem ergehen folgende Hinweise bzw. Änderungen: Seite 1 - Räume zur alleinigen Nutzung durch Vereine Volkssolidarität raus MINDTRIP Yunkyard (Namensänderung) (Von 19:47 Uhr bis 19:50 verlässt Herr Dr. Scheibe den Sitzungsraum.) Seite 2 Räume zur regelmäßigen Nutzung durch Vereine Aufnahme der Formulierung: eingetragene gemeinnützige Vereine der Ortschaft Dreileben 10 / monatlich bei Nutzung TOP 08: Diskussion zu den Grundschulstandorten in der Stadt Wanzleben Börde Herr Dr. Scheibe sagt, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept die Schließungen von 2 Grundschulen (GS) und der Kita Dreileben festgeschrieben waren. Wer hat sich denn für den Erhalt der Kita in Dreileben eingesetzt? So wie er es in Erinnerung hat, waren dies nur Hohendodeleben und Klein Wanzleben. Wenn die Schüler erst einmal mit dem Bus zur Schule fahren müssen, ist es gleich, zu welcher Schule sie fahren müssen. Herr Herbst möchte keine Schule schließen, dies sieht aber anders aus, wenn die finanzielle Seite betrachtet wird. Er ist sich sicher, dass im Ernstfall die GS Seehausen bleibt, da die Klein Wanzlebener Schule viel zu groß und damit zu teuer ist. Zwischen den GS Domersleben und Hohendodeleben wird dann auch eine Entscheidung getroffen werden müssen. Wenn man nicht will, dass Schulen durch das Land geschlossen werden, muss sich der Stadtrat positionieren. Dabei kommt es letztendlich auf die Stimmen der Stadträte an, die nicht unmittelbar mit der Standortfrage konfrontiert sind.

4 4 (Herr Wirauski nimmt ab 20:00 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 8 Ortschaftsräte anwesend.) Frau Hornung ist der Meinung, dass sich der Stadtrat positionieren sollte, da sonst das Land entscheidet, welche Grundschule geschlossen wird. Dabei werden nur die Vorgaben des Landes berücksichtigt, Sanierungsgrad oder Lage der Schule interessieren dabei nicht. Die geforderten Schülerzahlen werden dann z. B. in den GS Seehausen und Hohendodeleben nicht erreicht, also werden auch für diese Schulen keine Lehrer mehr zur Verfügung gestellt. Auch wenn der Stadtrat entscheidet, dass alle 5 Schulstandorte erhalten werden sollen, wird das Land entsprechend seiner Vorgaben handeln. Außerdem sollte auch immer daran gedacht werden, dass die Schüler so kurze Wege wie möglich zur Schule haben. Sie äußert auch, dass an den Gebäudekosten nichts gespart wird. In fast jeder Schule muss das Brandschutzkonzept umgesetzt werden, jede Schule hat einen Hort, Zugänge zum Sportplatz oder zu Sporthallen, Bushaltestellen. Der Hortbetrieb wird weiterlaufen. Es gibt kein Gebäude was einer anderen Nutzung zugeführt werden kann. Gespart werden nur die Personalkosten, und die spart das Land ein. Dem Stadtrat soll empfohlen werden, eine Entscheidung zu treffen, bevor das Land dies tut. TOP 09: Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Ortschaftsrates Der Ortsbürgermeister hat eine Kalkulation für beide Säle erstellt und erläutert diese. Herr Wirauski berichtet, dass er, der Ortschaftsrat und der Ortbürgermeister bei Versammlungen des Heimatvereines von Bürgern massiv angegriffen wurden. Sie sind mit der Entscheidung zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) so nicht mehr einverstanden. Bei der Beratung mit Frau Hort war die Tendenz noch für die Nutzung des DGH, nicht für das Kita- oder Sportplatzgebäude. Es wurde alles schön geredet. Er hat damals schon gesagt, dass das DGH zukünftig viel zu teuer wird und nicht gehalten werden kann. Die Bürger fragen nun, wer die Entscheidung zum Verkauf des Kita- Gebäudes getroffen hat und ob noch eine Entscheidung getroffen werden kann, das Kita- Gebäude statt des DGH für die Allgemeinheit zu nutzen. - Frau Hornung sagt, dass die Einladungen zu den Ortschafts- und Stadtratssitzungen im Schaukasten bekannt gemacht werden. Jeder kann an diesen Sitzungen teilnehmen und sich informieren. Davon macht leider kaum jemand Gebrauch. - Der Ortsbürgermeister sagt, dass der Verkauf des Kita-Gebäudes ein Beschluss des Stadtrates war. Das Gebäude ist ausgeschrieben, ob es einen Interessenten gibt, weiß er nicht. Der Beschluss müsste aufgehoben werden. - Herr Wirauski sagt weiterhin, dass die Fördermittel für das DGH nicht sicher sind, die Maßnahme wurde wiederholt verschoben. Das ist doch der Anfang vom Ende. Erst wenn die Straßenlampen in Wanzleben vergoldet sind, wird wohl in Dreileben etwas ankommen. Es könnte doch ein Antrag gestellt werden mit der Begründung, dass es Bürgerwille ist, das Kita-Gebäude ist ebenerdig, nicht so groß und auf Dauer eher zu halten. - Frau Hornung meint, dass die Fördermittel für das DGH beantragt sind, für das Kita- Gebäude werden auch Kosten anfallen, vielleicht und auch noch Planungskosten. Woher sollen die finanziellen Mittel kommen? - Herr Senf weist darauf hin, dass dann das DGH geschlossen wird. Damit stehen auch die Räume für den Arzt und den Friseur nicht mehr zur Verfügung. - Abschließend sagt der Ortsbürgermeister, dass er in der Verwaltung anfragen will, ob der

5 5 Beschluss zum Verkauf zurückgenommen werden kann. Herr Wirauski fragt zum Stand des FF-Fahrzeuges nach. - Herr Finke sagt, dass der Umbau 4 6 Wochen dauern sollte, nun steht es immer noch in Nordhausen. - Der Ortsbürgermeister stellt die Anfrage an Frau Hort, wann das FF-Fahrzeug geliefert wird. Herr Schorlemmer teilt mit, dass in Höhe der Bergener Str. 15, 17 mehrere Straßenlampen defekt sind, auch in der Bördestr. 13a (Verbindungsweg am Teich, Leuchtmittel glimmt nur). Verantwortlich: Bauamt Herr Finke weist darauf hin, dass im Birkenwinkel, an der Kirche ein Stromkabel heraussteht. - außerdem fallen im Pförtchen 7/8 Dachziegel vom Dach der Scheune. Hier muss unbedingt eine Sicherung erfolgen. Verantwortlich: Ordnungsamt Der Ortsbürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Gero Herbst Vorsitzender d. Ortschaftsrates Viola Schildt Protokollantin