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1 Marktgemeinde Grabern Tel /2132 Schöngrabern 172 Fax.02952/ Hollabrunn Mail: Grabern, 28. Juni 2007 Betrifft: Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 27. Juni 2007 im Gemeindeamt Grabern (Festsaal) 2020 Schöngrabern 172. Beginn: 19,30 Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung mit RSB. Anwesend waren: Bürgermeister: Ing. Herbert Leeb Vizebürgermeister: Franz Wolf Geschäftsführende Gemeinderäte: Hoffmann Alfred; Schuster Erwin; Kamtner Friedrich, Wittmann Josef. Gemeinderäte: Schwarz Christoph; Bauer Johann; Dick Franz; Aufreiter Annemarie; Kavan Rudolf; Grabl Roswitha; Semmelmeyer Gerhard; Kirchmayer Gerhard; Wittmann Herbert; Blihall Josef, Hacker Wolfgang Anwesend waren außerdem: VB Dallamassl Christa als Schriftführerin; VB Zeller Doris zu Einschulungszwecken; Zuhörer. Entschuldigt abwesend waren: GR Widhalm Alois, GR Schwarz Leopold Nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Herbert Leeb Diese Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Der Tagesordnungspunkt 19. Personalangelegenheiten ist nicht öffentlich. TAGESORDNUNG: 01.: Begrüßung durch den Bürgermeister 02.: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. März : Bericht über die Gebarungsprüfung vom 15. Mai : Bericht über die Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umweltschutz, Bildung und Kultur; Tourismus, Vereine und Sozialwesen vom 13. Juni : Ansuchen um Erwerb von Gemeindegrund von: a. Herrn Sauberer Walter 2020 Mittergrabern 67 in der KG Mittergrabern b. Herrn und Frau Weinbub Leopold und Elfriede 2020 Windpassing 63 in der KG Windpassing c. Fam. Lotz Heinrich und Susanne 2042 Ober-Steinabrunn 2 in der KG Ober- Steinabrunn d. Herrn Mayer Josef 2020 Mittergrabern 65 und Herrn Weidner Franz 2020 Mittergrabern 125 in der KG Mittergrabern e. Herrn Leeb Ernst 2020 Schöngrabern 141 in der KG Schöngrabern f. Herrn und Frau Mitas Peter und Susanne 2020 Schöngrabern Neugasse 18 in der KG Schöngrabern 06.: Ansuchen von Frau Hörker Helene 2020 Mittergrabern 37 um Erwerb von Gemeindegrund und Verkauf von Privatgrund in der KG Mittergrabern 07.: Ansuchen von Herrn Wieser Peter 2070 Retz um Verlängerung des Mietvertrages für das ehem. Wohnhaus der Fam. Tillmann in Obergrabern E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 1

2 08.: Beschlussfassung der Annahmeerklärung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage Obergrabern, Mittergrabern, Windpassing und Ober- Steinabrunn 09.: Beschlussfassung des Sondernutzungsvertrages mit dem Amt der NÖ Landesregierung betreffend die Verlegung der Abwasserbeseitigungsanlage in Mittergrabern 10.: Beschlussfassung einer Verordnung über die planmäßige Vertilgung von Ratten in den Katastralgemeinden Ober-Steinabrunn und Schöngrabern 11.: Grundsatzbeschlussfassung über die Entnahme von Wasser aus Hydranten 12.: Beratung und Beschlussfassung eines Übereinkommens mit der EVN AG über die Lieferung von Licht 13.: SPÖ Anfrage: Baumfällungen in der Gemeinde Grabern 14.: SPÖ Anfrage: Spielplatz Mittergrabern 15.: SPÖ Anfrage: Hebepumpen Kanalbau 16.: SPÖ Anfrage: Rückhaltebecken 17.: SPÖ Anfrage: Versicherungsschäden Schöngrabern - Vorfinanzierung Gemeinde 18.: SPÖ Anfrage: Lustbarkeitsabgabe 19.: Personalangelegenheiten VERLAUF DER SITZUNG: Zu 01.: Begrüßung durch den Bürgermeister: Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass aufgrund des Ansuchens von Herrn GfGR Hoffmann die TOP 17 und 18 von der Tagesordnung gestrichen werden. Zu 02.: Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28. März 2007: Der Bgm. erklärt, dass schriftliche Ergänzungen von der SPÖ-Fraktion zu dem Protokoll eingebracht worden sind. Diese Ergänzungen werden diesem Protokoll im Original beigelegt. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, dass diese Einwendungen ins Protokoll aufgenommen werden.. Herr GR Blihall verlässt um Uhr den Sitzungssaal. Zu 03.: Bericht über die Gebarungsprüfung vom 15. Mai 2007: Frau GR Aufreiter berichtet von der Sitzung des PA vom 15. Mai 2007 und verliest das Protokoll. Herr GR Blihall betritt den Sitzungssaal um Uhr. Frau GR Aufreiter erläutert, dass aufgrund der Kontoausdrucke zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenhöhe der einzelnen Bauabschnitte eruiert und mit den Tilgungsplänen verglichen werden kann. Dies wird in einer der nächsten Ausschusssitzungen nochmals behandelt werden. Der Bgm. erklärt, dass für Tilgungspläne 41,00 an Bearbeitungskosten von den Banken verrechnet werden. Zu 04.: Bericht über die Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umweltschutz, Bildung und Kultur; Tourismus, Vereine und Sozialwesen vom 13. Juni 2007: Herr GfGR Schuster berichtet über diese Sitzung und verliest die Stellungnahme bzw. Empfehlung an den Gemeinderat. Herr GfGR Hoffmann stellt hierzu diverse Anfragen. Diese liegen dem Protokoll im Original bei und werden von Bgm. Leeb und GfGR Schuster ausreichend beantwortet. Zu 05.: Ansuchen um Erwerb von Gemeindegrund von: E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 2

3 a. Herrn Sauberer Walter 2020 Mittergrabern 67 in der KG Mittergrabern: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn Sauberer Walter 2020 Mittergrabern 67 zum Erwerb eines Grundstücksteiles der Parzelle Nr neben seinem Grundstück in Mittergrabern 67 vor. zu einem Preis von 11,00/m² unter der Voraussetzung einer kostenlosen aber erforderlichen Flächenwidmungsänderung und sofern für die bestehenden Einfahrten der Anrainer keine Nachteile entstehen bzw. die Zufahrtsbreiten bestehen bleiben beschließen. b. Herrn und Frau Weinbub Leopold und Elfriede 2020 Windpassing 63 in der KG Windpassing: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn und Frau Weinbub Leopold und Elfriede 2020 Windpassing 63 zum Erwerb eines Grundstücksteiles der Parzelle Nr. 690/2 vor seinem Grundstück in Windpassing 63 vor. zu einem Preis von 9,00/m² beschließen. c. Fam. Lotz Heinrich und Susanne 2042 Ober-Steinabrunn 2 in der KG Ober- Steinabrunn: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn und Frau Lotz Heinrich und Susanne 2042 Ober-Steinabrunn 2 zum Erwerb eines Grundstücksteiles der Parzelle Nr. 117/1 vor ihrem Grundstück in Ober-Steinabrunn 2 vor. (Teilfläche) entsprechend dem ursprünglichen Beschluss mit der Fam. Taborsky zu einem Preis von 4,50/m² beschließen. d. Herrn Mayer Josef 2020 Mittergrabern 65 und Herrn Weidner Franz 2020 Mittergrabern 125 in der KG Mittergrabern: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn Mayer Josef 2020 Mittergrabern 65 und Herrn Weidner Franz 2020 Mittergrabern 125 zum Erwerb eines Grundstücksteiles der Parzelle Nr in der Kellergasse Mittergrabern vor. zu einem Preis von 11,00/m² beschließen. e. Herrn Leeb Ernst 2020 Schöngrabern 141 in der KG Schöngrabern: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn und Frau Leeb Ernst und Döller Birgit 2020 Schöngrabern 141 zum Erwerb des Bauplatzes Parzelle Nr. 956/10 in der Neugasse Schöngrabern im Ausmaß von 594 m² vor. zu einem Preis von 15,00/m² beschließen. Abstimmung: 15 Prostimmen, 1 Stimmenthaltung (Bgm. Leeb) Herr GfGR Hoffmann verlässt den Sitzungssaal um Uhr. f. Herrn und Frau Mitas Peter und Susanne 2020 Schöngrabern Neugasse 18 in der KG Schöngrabern: E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 3

4 Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Herrn und Frau Mitas Peter und Susanne 2020 Schöngrabern Neugasse 18 zum Erwerb des Bauplatzes Parzelle Nr in der Neugasse Schöngrabern im Ausmaß von 526 m² vor. Weiters ersuchen Herr und Frau Mitas um Aufhebung des Bauzwanges. In der Sitzung des Ausschusses für Personal, Bauwesen, Finanz und Raumordnung am 14. Juni 2007 wurde vorgeschlagen, den Bauzwang nicht aufzuheben. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund des Vorschlages des zuständigen Ausschusses diesen Grundverkauf zu einem Preis von 15,00/m² ohne Aufhebung des Bauzwanges beschließen. Herr GfGR Hoffmann betritt den Sitzungssaal um Uhr. Zu 06.: Ansuchen von Frau Hörker Helene 2020 Mittergrabern 37 um Erwerb von Gemeindegrund und Verkauf von Privatgrund in der KG Mittergrabern: Sachverhalt: Es liegt ein Ansuchen von Frau Hörker Helene 2020 Mittergrabern 37 zum Erwerb der Parzellen Nr. 242/1 und 242/4 in Mittergrabern und zum Verkauf des von der Gemeinde benötigten Teiles der Parzelle Nr. 1052/1 in Mittergrabern an die Marktgemeinde Grabern vor. Alle anfallenden Kosten wie Vertragskosten und Vermessungskosten gehen zu geteilten Handen. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundverkauf zu einem Preis von 11,00/m² und den Grundankauf zu einem Preis von 11,00/m² beschließen. Zu 07.: Ansuchen von Herrn Wieser Peter 2070 Retz um Verlängerung des Mietvertrages für das ehem. Wohnhaus der Fam. Tillmann in Obergrabern: Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17. April 2007 ersucht Herr Wieser Peter 2070 Retz Franz Lisztstr. 13/2/1 um Verlängerung des Mietvertrages für das Objekt ehem. Wohnhaus der Fam. Tillmann in Obergrabern. In der Gemeinderatssitzung am 29. März 2006 wurde beschlossen, einer nochmaligen Verlängerung nur mit entsprechender Indexanpassung zuzustimmen. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Verlängerung des Mietvertrages unter Berücksichtigung einer Indexanpassung im Ausmaß von 5 % / Jahr bis zum Zeitpunkt des Bedarfs durch die Gemeinde beschließen. Zu 08.: Beschlussfassung der Annahmeerklärung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage Obergrabern, Mittergrabern, Windpassing und Ober-Steinabrunn: Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. März 2007 werden Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds für die Abwasserbeseitigungsanlage Obergrabern, Mittergrabern, Windpassing und Ober-Steinabrunn zugesichert. Dazu ist die Beschlussfassung und Unterzeichnung der übermittelten Annahmeerklärung erforderlich. Frau GR Aufreiter ersucht um Erläuterung des Begriffes Altannuität. Dies kann ihr in der Sitzung nicht beantwortet werden. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Annahmeerklärung beschließen. Abstimmung: 12 Prostimmen, 4 Stimmenthaltungen (SPÖ-Fraktion) E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 4

5 Zu 09.: Beschlussfassung des Sondernutzungsvertrages mit dem Amt der NÖ Landesregierung betreffend die Verlegung der Abwasserbeseitigungsanlage in Mittergrabern: Sachverhalt: Infolge der Querung des Windpassinger Grabens und eines Wassergrabens durch die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Mittergrabern ist ein Sondernutzungsvertrag mit dem Amt der NÖ Landesregierung abzuschließen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Sondernutzungsvertrag beschließen. Zu 10.: Beschlussfassung einer Verordnung über die planmäßige Vertilgung von Ratten in den Katastralgemeinden Ober-Steinabrunn und Schöngrabern: Sachverhalt: Die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten ist durch eine ortspolizeiliche Verordnung zu beschließen. Aufgrund vermehrter Meldungen nach der Fertigstellung der Kanalarbeiten in den KGs Ober-Steinabrunn und Schöngrabern wird für diese KGs eine Verordnung erstellt. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die nachstehende Verordnung beschließen: Verordnung über die planmäßige Vertilgung von Ratten in den Katastralgemeinden Ober-Steinabrunn und Schöngrabern 1 Aufgrund des Überhandnehmens der Ratten in der Marktgemeinde Grabern wird zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten die planmäßige Vertilgung der Ratten in nachstehend angeführten Gebieten der Marktgemeinde Grabern angeordnet: Katastralgemeinde Ober-Steinabrunn Katastralgemeinde Schöngrabern 2 1.)Alle Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte der in den Gebieten gemäß 1 liegenden Grundstücke, sind verpflichtet, den behördlichen Anordnungen sowie den Anweisungen der mit der Durchführung der Rattenbekämpfung betrauten Personen nachzukommen. Insbesondere haben sie diesen Personen das Betreten der Häuser und Grundstücke zu gestatten und diesen Personen die erforderlichen Auskünfte zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2.) Auf den Grundstücken, auf denen die Rattenbekämpfung durchgeführt wird, sind von den Eigentümern bzw. Nutzungsberechtigten Nahrungsmittel und Speiseabfälle sorgfältig zu verwahren und zu beseitigen; eine Vermengung von Giftködern mit Lebensmittel- und Futtermittel ist unter allen Umständen zu vermeiden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Haustiere nicht mit den Giftködern in Berührung kommen; die für die Köderauslegung bestimmten Plätze sind möglichst zu meiden. 3 Die Kosten der Rattenvertilgung sind bei Eigennutzung vom Grundstückseigentümer und bei Vorliegen eines Bestandsverhältnisses vom Nutzungsberechtigten zu tragen. 4 1.) Werden die Durchführung der planmäßigen Vertilgung der Ratten sowie die behördlichen Anordnungen und Maßnahmen von den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten verweigert, oder den mit der Vertilgung betrauten Personen das Betreten der Gebäude oder Grundstücke verwehrt, so kann der Bürgermeister E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 5

6 bescheidmäßig im Wege der Ersatzvornahme die Durchführung der genannten Maßnahmen anordnen. 2.) Die dabei erwachsenen Mehrkosten sind von den gemäß 2 verpflichteten Personen zu tragen. 5 Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte haben a) aufgefundene tote Tiere sofort einzusammeln und 40 cm tief auf Eigengrund zu vergraben oder zu verbrennen bzw. im Restmüll zu entsorgen; b) von den Ratten nicht angenommene Köder nach 14 Tagen einzusammeln und über den Restmüll zu entsorgen. 6 Wer eine Bestimmung dieser Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister gemäß 33 Absatz 3 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 mit einer Geldstrafe bis zu 218,-, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 72 Stunden zu bestrafen. 7 Diese Verordnung tritt mit 1. August 2007 in Kraft. Zu 11.: Grundsatzbeschlussfassung über die Entnahme von Wasser aus Hydranten: Sachverhalt: In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Bauhof, Wegebau, Infrastruktur und Friedhöfe am 14. Juni 2007 wurde ein Entwurf für einen Grundsatzbeschluss über die Entnahme von Wasser aus Hydranten behandelt und wird zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Dieser Entwurf liegt dem Protokoll bei. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf als Grundsatzbeschluss auf einen Beobachtungszeitraum von 1 Jahr beschließen. Gesonderte Aufzeichnungen darüber sind zu führen. Sollten sich innerhalb dieses Zeitraumes keine negativen Auswirkungen ergeben, verlängert sich der Beschluss automatisch bis zu seinem Widerruf. Zu 12.: Beratung und Beschlussfassung eines Übereinkommens mit der EVN AG über die Lieferung von Licht: Sachverhalt: Es wurden Angebote bezüglich der Sanierung und dem Betrieb der Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde Grabern von der EVN AG und der Fa. Piglmaier und der Firma Decolight eingeholt. (Der Verbund hat keine diesbezügliche Dienstleistung.) In der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Bauhof, Wegebau, Infrastruktur und Friedhöfe am 14. Juni 2007 wurden diese Angebote verglichen und vorgeschlagen, den von der EVN vorgelegten Vertrag mit einer offenen Laufzeit anzunehmen. Herr GfGR Hoffmann weist darauf hin, dass er gegen die Ausgliederung der Straßenbeleuchtung ist. Antrag: Herr GfGR Hoffmann stellt den Antrag diesen TOP zu streichen. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmung: 4 Prostimmen, 12 Gegenstimmen (ÖVP-Fraktion) Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge aufgrund der Empfehlung des zuständigen Ausschusses den Dienstleistungsvertrag mit der EVN beschließen. Abstimmung: 12 Prostimmen, 4 Gegenstimmen (SPÖ-Fraktion) Zu 13.: SPÖ Anfrage: Baumfällungen in der Gemeinde Grabern: E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 6

7 Frau GR Aufreiter stellt die Anfrage. Diese Anfrage liegt dem Protokoll bei und wird von Herrn GfGR Kamtner ausreichend beantwortet. Zu 14.: SPÖ Anfrage: Spielplatz Mittergrabern: Frau GR Aufreiter stellt die Anfrage. Diese Anfrage liegt dem Protokoll bei und wird von Bgm. Leeb und GfGR Kamtner ausreichend beantwortet. Zu 15.: SPÖ Anfrage: Hebepumpen Kanalbau: Herr GfGR Hoffmann stellt die Anfrage. Diese Anfrage liegt dem Protokoll bei und wird von Bgm. Leeb ausreichend beantwortet. Zu 16.: SPÖ Anfrage: Rückhaltebecken: Frau GR Aufreiter stellt die Anfrage. Diese Anfrage liegt dem Protokoll bei und wird von Bgm. Leeb ausreichend beantwortet. Zu 17.: SPÖ Anfrage: Versicherungsschäden Schöngrabern - Vorfinanzierung Gemeinde: Dieser TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen. Zu 18.: SPÖ Anfrage: Lustbarkeitsabgabe: Dieser TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen. Bgm. Leeb, GfGR Hoffmann und Vzbgm. Wolf danken im Namen aller Gemeinderäte Herrn Peichel Walter für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für den Ruhestand. Zu 19.: Personalangelegenheiten: Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht öffentlich ist. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. a. Beschlussfassung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses von Herrn Peichel Walter per 30. Juni 2007: Sachverhalt: Das Dienstverhältnis mit Herrn Walter Peichel (VB, Amtsleiter) wird per 30. Juni 2007 wegen Pensionierung aufgelöst. b. Beschlussfassung über die Änderung der Abfertigungsversicherung von Herrn Peichel Walter: Sachverhalt: Für Herrn Walter Peichel wurde eine Abfertigungsversicherung abgeschlossen. Durch die vorzeitige Auszahlung der Abfertigung wird von der Donau Versicherung eine neue Polizze erstellt. c. Beschlussfassung über die Vergabe eines Funktionsdienstpostens sowie einer Personalzulage an Frau Dallamassl Christa per 1. Juli 2007: Sachverhalt: Aufgrund der Pensionierung von Herrn Peichel Walter per wird der Funktionsdienstposten des leitenden Gemeindebediensteten frei. Für diese Position ist ab 1. Juli 2007 Frau Dallamassl Christa, VB mit einer Personalzulage in Höhe von 15 % ihres jeweiligen Monatsentgeltes der Funktionsgruppe VII vorgesehen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit Herrn Peichel Walter, die vorliegende Versicherungspolizze der Donau Versicherung und die Vergabe des Funktionsdienstpostens des leitenden Gemeindebediensteten ab 1. Juli 2007 an Frau Dallamassl Christa beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt: E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 7

8 Unterschriften: E:\Dokumente\GR-Sitzung\ doc 8