Protokoll über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 23. Februar 2016

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1 Gemeinde Bad Schönborn Az.: Sitzungs\ö\prot\2016\GR\01-26 N i e d e r s c h r i f t über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 23. Februar 2016 (Beginn: Uhr; Ende: Uhr); im Sitzungssaal des Rathauses Bad Schönborn, Ortsteil Mingolsheim Vorsitzender: Zahl der anwesenden Mitglieder: Bürgermeister Klaus Detlev Huge 20 einschließlich Vorsitzenden (Normalzahl 23 Mitglieder einschließlich Vorsitzenden) Namen der nichtanwesenden Mitglieder: Schriftführer: Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Urkundspersonen: Gemeinderat Alexander Billmaier Gemeinderat Dr. Philipp Klarmann Gemeinderat Dr. Fritz-Ulrich Deuringer Edgar Schuler Von der Gemeindeverwaltung: Fachbereichsleiter I, Herr Sturm Fachbereichsleiter II, Herr Zimmermann Fachbereichsleiter III, Herr Schuler Gemeinderat Rudolf Keßler Gemeinderat Felix Harling berufliche Gründe berufliche Gründe berufliche Gründe Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist, 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlungen im Mitteilungsblatt vom ortsüblich bekannt gemacht worden ist, 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 12 Mitglieder anwesend sind. Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderats, die anweisenden Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse zur Sitzung. Anfragen zur Tagesordnung und Geschäftsordnung werden nicht gestellt. Der Vorsitzende tritt auf Grund dessen in die Tagesordnung ein. TOP 1 Bürgerfragestunde a) Straßenbeleuchtung FB II Es meldet sich Frau Birgit Rösner, Uhlandstr. 33. Sie spricht die auf LED umgestellte Straßenbeleuchtung an. Diese wird vielfach als zu dunkel empfunden. Frage ist, ob dies so bleibt. Der Vorsitzende verweist in seiner Antwort auf die mit der Umstellung verfolgten Ziele Klimaschutz und Kosteneinsparung. Für die Gemeinde geht es darum eine Gehwegseite gut auszuleuchten. Die bei der Verwaltung eingegangenen Meldungen und Beschwerden werden überprüft. Gegebenenfalls muss nachjustiert werden. Aus dem Zuhörerraum merkt Herr Hans Of, Eichendorfstr. 9 an, dass es damit riskant ist, den nicht beleuchteten Gehweg zu nutzen. Der Vorsitzende antwortet, dass dieser ja nicht benutzt werden muss. Eine ausgeleuchtete Alternative ist vorhanden. TOP 2 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bahnhofstr. 2 4 Mingolsheim im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB a) Aufstellungsbeschluss nach 2 BauGB b) Bestätigung des Planentwurfes c) Beschluss zur Durchführung der Bürger- und Fachbehördenbeteiligung FB II Sachvortrag des Vorsitzenden und der Verwaltung unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls bildet. Die Aussprache bringt konträre und differenzierte Wortbeiträge. Unter anderem wird bemängelt, dass das letzte größere Baugebiet in Mingolsheim mit nur zwei Bautypen bebaut werden soll und damit sehr monoton wirken wird. Eine Durchmischung ist nicht möglich. Örtliche Handwerker werden eher nicht berücksichtigt. Baugrund kann für sich allein nicht erworben werden. Die Chance für die Schaffung sozialen Wohnungsbaus wird vertan. Dem gegenüber wird verdeutlicht, dass sich der Investor im Vergleich zu seiner ersten Vorstellung sehr deutlich auf die Vorgaben der Gemeinde eingelassen hat. Alles was jetzt kommt, ist besser als das, was war. Zudem ist die Gemeinde nicht Grundstückseigentümer und kann daher nur beschränkt Einfluss nehmen. Dies wurde umfänglich wahrgenommen. Das jetzt zur Entscheidung stehende Konzept bedient junge Familien und gibt ihnen die Möglichkeit Hauseigentum zu erwerben. Nicht vergessen werden darf, dass die Gemeinde an der Umsetzung des Projekts auch eigene Interessen in Sachen Hochwasserschutz und Straßensanierung hat. Weitere zeitliche Verzögerungen bedeuten evtl. den Verlust von Fördergeldern und würden in dem Fall finanziell negative Auswirkungen für die Gemeinde bringen.

3 Der Gemeinderat stimmt bei 10 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen dem Planentwurf zu und beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Bahnhofstraße 2-4, Mingolsheim im beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB und ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung der Bürger und Fachbehördenbeteiligung. Die Entwicklung des Gebiets ist im Wege einer privaten Erschließung abzuwickeln. Sämtliche Planungs- und Erschließungskosten sind vom Eigentümer des Grundstückes zu tragen. TOP 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Areal Weckemann Mingolsheim a) Bestätigung des überarbeiteten Planentwurfes b) Beschluss zur erneuten Offenlage FB II Sachvortrag des Vorsitzenden und der Verwaltung unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls bildet. In der Aussprache werden mögliche Altlasten thematisiert und der Bezugspunkt für das Straßenniveau sowie die Entwässerung der Grundstücke angesprochen. Hervorgehoben wird, dass auch in diesem Fall die Forderungen der Gemeinde in den Plan aufgenommen sind. Der Gemeinderat bestätigt einstimmig die der Vorlage beigefügten Planunterlagen und beschließt die erneute Offenlage zur Aufstellung des Bebauungsplanes Areal Weckemann, Mingolsheim. TOP Änderung des Bebauungsplanes Unterrödel Mingolsheim im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Hier: Änderungsbeschluss gemäß 2 BauGB FB II Gemeinderat Mächtel ist in diesem Tagesordnungspunkt befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz. Sachvortrag des Vorsitzenden und der Verwaltung unter Hinweis auf die Vorlage, die, in der Anlage beigefügt, Bestandteil des Protokolls bildet. Die Fraktionen heben die Notwendigkeit des Handelns unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes hervor. Wenn möglich soll das Konzept bis zur B 3 hin weiter umgesetzt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig ein Verfahren zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Unterrödel, Mingolsheim für die Grundstücke Flst.Nr. 4345/1, 4348/1, 4348 und 7623 einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Plankonzeptes den Änderungsplan zu erarbeiten. TOP 5 Auftragsvergabe für die Bestands- und Zustandserfassung von Straßen, Geh- und Rad-

4 wegen in der Gemeinde Bad Schönborn FB I + II des Protokolls bildet. In der Aussprache zur Vorlage wird angesprochen, dass eine solche Erfassung auch für die öffentlichen Gebäude wünschenswert wäre, ferner die seitens der Gemeinde vorgeschlagenen Deckungsmittel, die sich durch Einsparung aus dem Personalbereich ergeben. Thematisiert werden die Folgekosten und die Eigentumsrechte an den Daten. Diese liegen bei der Gemeinde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro Schulz und genehmigt ebenso einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,86. TOP 6 Information über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (Geschäftsjahr 2014) FB I des Protokolls bildet. Angesprochen wird den Bericht künftig früher vorzulegen. Dies ist nur bedingt möglich. Denn der Jahresabschluss der Kurbetriebs GmbH kann erst erfolgen, wenn jener der Thermarium GmbH & Co. KG vorliegt. Der Hinweis, dass die Liquidität der Kurbetriebs GmbH zu beobachten ist, wird aufgenommen. Auch dies hängt eng mit der Thermarium GmbH & Co. KG zusammen. So lange von dort keine Gewinne ausgeschüttet werden, sind die Einnahmen der Kurbetriebs GmbH sehr beschränkt. Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht zum Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis. TOP 7 Antrag der Fraktion Grüne Liste auf Verlegung der Mahnmale zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Friedrichstraße FB II + III des Protokolls bildet. Der Antrag wird durch die antragstellende Fraktion begründet. In der Aussprache wird entgegen dem Antrag der aktuelle Standort der Mahnmale als genau der Richtige angesehen. Dieser wurde mit Bedacht ausgewählt und sollte nicht verändert werden. Der Vorsitzende und mehrere Gemeinderäte sehen allerdings die Möglichkeit den Standort gestalterisch aufzuwerten. Als Standortalternative wird die Straßeneinmündung Friedrichstraße/Leopoldstraße genannt.

5 Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden, den Standort nicht zu verlegen und stattdessen diesen gestalterisch aufzuwerten, mehrheitlich ohne Abstimmung zur Kenntnis. TOP 8 Antrag der Fraktion GL Bad Schönborn auf Vorlage eine Sponsoringkonzepts zum Umbau des Kurparks Mingolsheim FB I + II + III des Protokolls bildet. Auch in diesem Tagesordnungspunkt trägt die antragstellende Fraktion ihre Begründung für den Antrag vor. Der Vorsitzende sieht sich in seinem bereits mehrfach vorgetragenen Handeln damit bestätigt. Er sieht die Festlegung, was alles im Wege des Sponsoring umgesetzt werden kann, als Aufgabe des Arbeitskreises zur Kurparksanierung. Sobald dies festgelegt ist, wird er damit an die Öffentlichkeit gehen. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen des Vorsitzenden mehrheitlich ohne Abstimmung zur Kenntnis. TOP 9 Antrag der Fraktion Grüne Liste Bad Schönborn nach einem fortlaufenden Sachstandsbericht zur Kostenkontrolle bei der Kurparksanierung Mingolsheim FB I + II + III des Protokolls bildet. Erneut begründet die antragstellende Fraktion den Antrag. Eine Aussprache erfolgt nicht. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ohne Abstimmung zu. Damit wird dem Arbeitskreis zur Kurparksanierung zum Sachstand der Sanierung, insbesondere über die Kosten entsprechend der vorgeschlagenen Sachverhalte berichtet. TOP 10 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am gefassten Gemeinderats-

6 beschlüsse Der Vorsitzende verliest die in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüsse. Die Vorlage bildet Bestandteil des Protokolls. TOP 11 Bekanntgaben und Anfragen a) Bauarbeiten an einer Wohnbrache in der Bruchsaler Straße FB II Der Vorsitzende und die Verwaltung beantworten eine Anfrage hierzu. Der Bauantrag für die Wohnbrache, die umgebaut und aufgestockt werden soll, wird in Kürze vorgestellt. Die Verwaltung verhandelt mit dem Eigentümer, um den im Bereich des Grundstücks gelegenen Gehweg aufzuweiten. b) Baumentnahmen bei der St. Vitus Kirche FB II Auf Anfrage führt der Vorsitzende aus, dass die Baumentnahmen entsprechend der Baumsatzung der Gemeinde zur Vorberatung der Sanierung der Kirche erfolgten. c) Fachingskampagne 2016 FB III Aus den Reihen des Gemeinderats wird allen, die zum Gelinge der Kampagne beigetragen haben, insbesondere dem Vorsitzenden und der Verwaltung gedankt. d) Wahlplakate FB III Angefragt wird, ob die Einhaltung der Richtlinien zur Aufhängung von Wahlplakaten überprüft wird. Der Vorsitzende bestätigt das. Aufgerufen wird dazu sich nach der Wahl gemeinsam abzustimmen, ob die Satzung geändert werden kann. Ende der Sitzung Uhr