2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil 1 2. Protokoll der Sitzung vom Bericht der Bürgermeisterin Nachtragshaushaltssatzun

Transkript

1 1 Gemeinde Meddewade Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 9. in der Alten Schule, Alte Dorfstraße 1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Sulimma Unterbrechung: von Uhr Protokollführer bis Uhr Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1. Bgm in Wulf LVB Sulimma vom Amt Bad Oldesloe- 2. GV Schaal Land, zugleich Protokollführer 3. GV Boller 4. GV Kronziel 5. GV Rosenthal 6. GV Meisner 7. GV Wallbaum es fehlt: 8. GV Olsowski entschuldigt: 9. GV Kopplow GV in Mülder 10. GV Zieske Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Montag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung ist nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde - Teil 1 2. Protokoll der Sitzung vom Bericht der Bürgermeisterin Nachtragshaushaltssatzung 2010 und 1. Nachtragshaushaltsplan Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Meddewade 6. Feuerwehrangelegenheiten; hier: Bezuschussung von Führerscheinen 7. Feuerlöschteich Gotenweg; hier: Sachstandsbericht 8. Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/in 9. Einwohnerfragestunde - Teil Grundstücksangelegenheiten; 11. Bauanträge, Voranfragen Einwendungen bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung werden nicht eingebracht. Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 10) und 11) ist die Öffentlichkeit gemäß Geschäftsordnung ausgeschlossen.

3 3 Punkt 1., betr.: Einwohnerfragestunde - Teil 1 Auf Nachfrage wird berichtet, dass der Wasserablauf auf dem Grundstück der Alten Schule in Zusammenarbeit mit Herrn Hadeler von der Amtsverwaltung untersucht wird. Weiterhin wird angefragt, ob bei einer groß angelegten Feuerwehrübung wie zuletzt im Gotenweg die Möglichkeit besteht, Nachbarn vorher darüber zu informieren. Dieses wird von Frau Bürgermeisterin Wulf und dem im Zuhörerraum anwesenden Gemeindewehrführer Barkmann verneint, da es sich zum einen um die sog. Jahresübung handelte und zum anderen die wirklichkeitsnahe Gestaltung der Übung leiden könnte. Herr Barkmann zeigte sich insbesondere darüber sehr irritiert, dass kein Nachbar die Notrufnummer 112 gewählt hatte, obwohl dicker Qualm simuliert wurde. Frau Wulf bedankt sich bei Herrn Hillers für die Zusammenstellung der Bilder der Meddewader Bürgermeister seit 1945 und Herr Hillers übergibt Frau Wulf hierzu noch eine Foto-CD. Punkt 2., betr.: Protokoll der Sitzungen vom Das Protokoll der Sitzung vom ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesandt worden. Einwendungen gegen das Protokoll werden nicht erhoben, so dass es einstimmig genehmigt ist. Punkt 3., betr.: Bericht der Bürgermeisterin Frau Bürgermeisterin Wulf weist darauf hin, dass es für die Gemeindevertretung die letzte Sitzung in 2010 sein würde und für den Protokollführer damit auch die letzte Sitzung in der Gemeindevertretung Meddewade. Sie verabschiedet den Protokollführer mit einem Dank für die langjährige Zusammenarbeit und überreicht ihm als äußeres Zeichen des Dankes einen Blumenstrauß und eine Meddewader Dorfchronik. Neuer Leitender Verwaltungsbeamter wird ab Herr Steffen Mielczarek vom Amt Bargteheide-Land sein. Aus Sicht von Frau Wulf ist das ablaufende Jahr 2010 insgesamt betrachtet sehr gut verlaufen. Am Anfang gab es erhebliche Beeinträchtigungen durch Schnee und Glatteis und im Sommer kam eine kurze Hitze auf. Frau Wulf bedankt sich für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr beim Bewässern der jungen Bäume und Beete. Kräftige Regenfälle machten deutlich, dass die Wasserableitung beim Sportplatz und der Alten Schule nicht optimal funktioniert, so dass hier nachgearbeitet werden muss. Frau Wulf bedankt sich bei der Familie Ohanian für großzügige Spenden, durch die die Mängelbeseitigung auf den Spielplätzen ermöglicht wurde. Darüber hinaus konnten noch neue Geräte angeschafft werden. In diesem Zusammenhang bedankt sich Frau Bürgermeisterin Wulf auch bei den freiwilligen Helfern, die durch ihren Einsatz für eine kostengünstige Reparatur und Aufstellung sorgten.

4 4 noch zu Punkt 3) Frau Wulf bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und Herrn Günter Hillers für die Sanierung des Feuerwehrdaches. Herr Hillers hat das Material kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Feuerlöschteich im Gotenweg wurde gepflegt, ausgemäht und entkrautet. Der Kindergarten wurde von Herrn Wolfgang Kopplow mit Farbe verschönert. Die Klärbecken sind jetzt eingezäunt. Der Schneepflug wurde von Volker Saggau restauriert. Die Weihnachtstanne ist bereits aufgestellt worden und eine neue wurde bei der Alten Schule gepflanzt. So ist es möglich, die Lichterkette in Kürze anzubringen. Frau Wulf bedankt sich bei den genannten Herren für ihren Einsatz. Weiterhin geht Frau Bürgermeisterin Wulf auf die geplante U3-Betreuung ein. Das sog. NRW-Urteil kann zur Zeit noch nicht auf Schleswig-Holstein übertragen werden. Die juristischen und politischen Prüfungen laufen noch. Unabhängig davon laufen die Planungen in Meddewade sowohl mit der Gemeinde Rethwisch als auch intern mit einer sog. Tagesmütter-Betreuung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Angelegenheit kostenmäßig entwickelt. Aus ihrer Sicht würde die Tagesmutter-Lösung mit Frau Anja Glaser für die Gemeinde am kostengünstigsten sein. Die öffentliche Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurde von Frau Semmelmann, Frau Peters, Frau Feddern und Herrn Diederich durchgeführt. Frau Wulf bedankt sich auch bei diesen Damen und Herrn für ihren ehrenamtlichen Einsatz und zeigt kein Verständnis für verbale Übergriffe durch Einwohnerinnen und Einwohner, die eine Spende ablehnen. Aus ihrer Sicht würde es ausreichen, nur zum Ausdruck zu bringen, dass man eine Spende nicht leisten wolle. Die Firma O2-Germany hat eine Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers neu beantragt. Das Kanalkataster wird im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Die Einleitungsgenehmigung hinter dem Grundstück von Herrn Feddern wurde auf Initiative von Herrn Hadeler von der Amtsverwaltung bis 2015 verlängert. Der Vogelschießerausschuss hat mit Herrn Twele einen neuen Vorsitzenden. Der Dorfkalender 2011 wird in diesem Jahr von Frau Mülder vorbereitet. Herr Pastor Müller-Busse vertritt Frau Pastorin Rincke in den drei Monaten ihrer Freistellung. Frau Wulf gibt folgende Termine bekannt: Kindergartenbeirat Sparclub-Ausbezahlung Verwaltungsausschuss Schulverband Bad Oldesloe Seniorenweihnachtsfeier und Amtsausschusssitzung Weihnachtsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Lichterfahrt nach Hamburg als Veranstaltung des TEAM Schulverbandsversammlung Bad Oldesloe Tannenbaumverkauf Weihnachtsfeier der Gemeinde Weihnachtsmärchen mit dem Sparclub und Kulturverein Gottesdienst

5 5 Punkt 4., betr.: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage vor. Herr Rosenthal berichtet aus der Sitzung des Finanzausschusses und trägt die wesentlichen Eckdaten des Nachtragshaushaltsplanes 2010 vor. Sodann verliest er die 1. Nachtragshaushaltssatzung Sie hat folgenden Wortlaut: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 erhöht um vermindert und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegenüber nunmehr festbisher gesetzt auf 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen bleibt unverändert. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird von bisher auf nunmehr 0 neu festgesetzt. 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert. 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bleibt unverändert. Anschließend beschließt die Gemeindevertretung die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 sowie den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 in der vorgelegten Form einstimmig.

6 6 Punkt 5., betr.: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Meddewade Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ebenfalls eine Sitzungsvorlage vor. Frau Bürgermeisterin Wulf gibt ergänzende Erläuterungen. Anschließend erfolgt eine Erörterung zu den Räumpflichten der Gemeinde. Von Seiten des Protokollführers und Frau Bürgermeisterin Wulf wird auf das seit dem vergangenen Winter vorliegende Schreiben des Kommunalen Schadenausgleichs, das der Gemeindevertretung seinerzeit ebenfalls vorgelegt wurde, verwiesen. Sodann beschließt die Gemeindevertretung die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Meddewade in der vorgelegten Form einstimmig. Punkt 6., betr.: Feuerwehrangelegenheiten; hier: Bezuschussung von Führerscheinen Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage vor. Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die Gemeinde bezuschusst den Erwerb des Führerscheines der Klasse C zwecks Führens eines Feuerwehrfahrzeuges mit maximal 1.500,00 pro Fahrschüler. Die Muster-Einverständniserklärung ist vom Fahrschüler zu unterschreiben. Es wird pro Jahr maximal 1 Fahrschüler zugelassen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, - Nein-Stimme, - Stimmenthaltung Punkt 7., betr.: Feuerlöschteich Gotenweg; hier: Sachstandsbericht Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine Sitzungsvorlage vor. Herr Boller gibt ergänzende Erläuterungen. Danach wird die Angelegenheit ausführlich diskutiert. Herr Kronziel bittet die Amtsverwaltung zu prüfen, ob die fraglichen Leitungen im Grundbuch eingetragen sind, da sich die Situation aus seiner Sicht für die Gemeinde dann anders darstellen würde. Frau Bürgermeisterin Wulf sagt zu, sich diesbezüglich mit Herrn Hadeler in Verbindung zu setzen. Punkt 8., betr.: Anfragen und Mitteilungen der Gemeindevertreter/in Herr Meisner berichtet, dass in der Alten Dorfstraße 49 die Straßenlaterne immer noch defekt ist. Herr Kronziel bittet Herrn Boller darum, in seine Planungen für den Bauausschuss auch einen Zwischenbericht über das bislang fertiggestellte Kanalkataster aufzunehmen, sofern Ergebnisse vorliegen. Dieses wird von Herrn Boller zugesagt.

7 7 Punkt 9., betr.: Einwohnerfragestunde - Teil 2 Unter Hinweis auf die Straßenreinigungssatzung wird berichtet, dass das Reinigen von Rinnsteinen durchaus gefährlich sein kann, da Autofahrer nicht immer die nötige Rücksicht auf die betreffenden Einwohnerinnen und Einwohner nehmen. Herr Barkmann fragt an, ob es neue Informationen zur Nutzung eines Teilbereiches des Versammlungsraumes im Feuerwehrhaus durch den Kindergarten gibt. Frau Wulf verneint dieses und berichtet, dass der Kreis wohl demnächst die Betriebserlaubnis entsprechend erweitern wird. Hinsichtlich des Verbleibs von Vitrinen und Bildern wird insofern Einigkeit erzielt als ein Teil in der Alten Schule aufgehängt werden wird und Feuerwehrpokale etc. im Feuerwehrgerätehaus verbleiben. Weiterhin berichtet Herr Barkmann, dass durch eine Änderung der Alarmordnung bei Einsätzen zwischen 6.00 Uhr morgens und Uhr die Freiwillige Feuerwehr Bad Oldesloe automatisch mit alarmiert wird. Herr Barkmann berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand aus dem Etat Feuerwehr Fahrzeughaltung bislang lediglich 700,00 für Dieselkraftstoff ausgegeben worden sind. Auf Nachfrage gibt der Protokollführer Auskunft über die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die beschlossene Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Meddewade. Danach erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr bis Uhr. Danach wird in nichtöffentlicher Sitzung weiterverhandelt und die Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

8 8 Sodann wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Frau Bürgermeisterin Wulf gibt das Beratungsergebnis zu Punkt 10) bekannt. Weiterhin gibt sie bekannt, dass die Gemeindevertretung über Bauvoranfragen und Baugenehmigungen informiert wurde. Es werden folgende Termine festgelegt: Sitzung des Finanzausschusses am ab Uhr Interfraktionelles Gespräch am um Uhr Bauausschusssitzung am ab Uhr Frau Bürgermeisterin Wulf schließt die Sitzung um Uhr, bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung und allen Helferinnen und Helfern für die Zusammenarbeit im Jahr 2010 und wünscht allen Anwesenden und ihren Familien eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bürgermeisterin Protokollführer