Gemeinde Delingsdorf Für diese Sitzung enthalten die Seiten 337 bis 347

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1 337 Gemeinde Delingsdorf Für diese Sitzung enthalten die Seiten 337 bis 347 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. am 12. Dezember 2007 in dem Bürgerhaus, An der Friedenslinde 1, Delingsdorf Beginn: 19.30Uhr Ende: Uhr Unterbrechung von Uhr bis Uhr Unterschrift Gesetzliche Mitgliederzahl: Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1) Bgm. Randolf Knudsen 1) Frau Schweitzer als Protokollführerin 2) GV Benno Niewert 2) 3) GV Claus Heinrich Martens 3) 4) GV Heide Knaffel 4) 5) GV Dr. Manfred Steckmeister 5) 6) GV Thomas Schick 6) 7) GV Thorsten Schütte 7) 8) GV Malte Steckmeister 8) 9) GV Claudia Cornehl Es fehlen: 10) GV Siegfried Fisch 1) GV Dirk Franz 11) GV Rainer Seemann 2) GV Marco Koplin 12) GV Karina Hiltmann 3) ein Sitz unbesetzt 13) GV Thorsten Schmidt 4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 03. Dezember 2007 auf Mittwoch, d. 12. Dezember 2007, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Datum, Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 13 beschlussfähig.

2 338 Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Bgm. Knudsen, die Tagesordnung zu erweitern. Als neuer Tagesordnungspunkt 8 soll eingefügt werden: Kindergarten Delingsdorf; hier: Deckensanierung des Bewegungsraumes Die Tagesordnungspunkte alt 8 bis 14 werden neu 9 bis Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen nicht öffentlich: 1. Einwohnerfragezeit T A G E S O R D N U N G 2. Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil 3. Kindergarten Delingsdorf; hier: Einrichtung einer Notgruppe in den Sommerferien Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen 5. Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Tagespflege; hier: Zuschüsse für qualifizierte Tagespflegepersonen 6. Unterhaltungsreinigung Kindergarten; hier: Auftragsvergabe 7. Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehaus; hier: weiteres Vorgehen 8. Kindergarten Delingsdorf; hier: Deckensanierung des Bewegungsraumes 9. Haushalt Bauleitplanung von Nachbargemeinden 11. Anfragen und Mitteilungen 12. Niederschrift der Sitzung vom nicht öffentlicher Teil 13. Personalangelegenheiten 14. Bau- und Grundstücksangelegenheiten 15. Anfragen und Mitteilungen

3 339 Punkt 1, betr.: Einwohnerfragezeit GV Knaffel berichtet, dass Frau Schierbeck, Wiebüschen, sie angesprochen hat, ob man nicht das Tempo 30- Schild weiter in Richtung Feldmark verlegen könnte. GV Niewert teilt mit, dass eine Ortsbesichtigung stattgefunden hat. Hier wurde vom Straßenverkehrsamt abgelehnt, die Ortstafeln hinter den Hof Ellerbrook zu setzen, da die Innerortsbebauung vor der Bahnbrücke aufhört. Das Amt möge klären, ob zwischen dem Ortsausgang und dem Hof Ellerbrook ein Tempolimit mit 30 festgesetzt werden kann. Punkt 2, betr.: Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil Gegen die Niederschrift der Sitzung vom öffentlicher Teil ergeben sich keine Einwände. Sie gilt somit als genehmigt. Punkt 3, betr.: Kindergarten Delingsdorf; hier: Einrichtung einer Notgruppe in den Sommerferien 2008 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Beschlussvorlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. Herr Bgm. Knudsen berichtet aus der Beiratssitzung. Der Kindergartenbeirat hat empfohlen, den Kindergarten in den Sommerferien eine Woche ganz zu schließen und für zwei Wochen eine Notgruppe einzurichten. Die Eltern, die die Notgruppe nutzen, zahlen pro Woche 50,00 extra. Es können nur ganze Wochen gebucht werden. Der Kindergarten hat von 8.00 Uhr bis Uhr geöffnet mit Mittagessen. Bis Ende Januar haben die Eltern eine verbindliche Anmeldung abzugeben, und es müssen mindestens zehn Kinder angemeldet sein. Auf die Gemeinde kommt bei der Einrichtung der Notgruppe eine Erhöhung der Stundenzahl um drei Stunden wöchentlich für eine Stelle hinzu. Bei einer Besetzung mit 20 Kindern in der Notgruppe würden die Gemeinde und die Eltern je die Hälfte tragen. Herr Bgm. Knudsen ist dafür, keine Bescheinigung des Arbeitgebers der Erziehungsberechtigten vorlegen zu lassen. GV Steckmeister fragt nach, wie es denn sei, wenn mehr als 20 Kinder angemeldet sind. Hierauf antwortet Herr Bgm. Knudsen, dass dann eine zweite Notgruppe geöffnet werden müsste. Daraufhin teilt GV Steckmeister mit, da es dann keine Oberbegrenzung für die Aufnahme der Kinder in der Notgruppe gibt, er dafür ist, dass eine Bescheinigung des Arbeitgebers gefordert werden soll. GV Dr. Steckmeister ist auch für die Bescheinigung des Arbeitgebers, da eine gewisse Not der Eltern vorhanden sein muss. GV Fisch teilt mit, dass die Gesamtkosten gleich bleiben, ob nun 10, 15 oder 20 Kinder die Notgruppe besuchen. Bei weniger Kindern sind die Kosten für die Gemeinde höher. Er ist für eine andere Lösung und schlägt vor, einen Zuschuss für Tagesmütter zu zahlen.

4 340 Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass für den Kindergarten Kosten in Höhe von 2.000,00 pro Woche entstehen. GV Schütte berichtet, dass die Tagesmütter nur fünf Kinder betreuen dürfen. Dieses wurde auch im Elternbeirat beraten. Nach reger Diskussion über die Beibringung der Bescheinigung des Arbeitgebers oder nicht wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Kindertageseinrichtung Delingsdorf in der Satzung unter 11 Abs. 4 neu den Passus aufnimmt: Ist die Betreuung eines Kindes während der Schließzeiten der Einrichtung anderweitig nicht gewährleistet, kann von den Erziehungsberechtigten in der Regel bis zum 31. Januar des Jahres bei der Leitung der Einrichtung ein verbindlicher, schriftlicher Antrag auf gesonderte Betreuung für zwei Wochen während der Schließzeit unter Angabe der Gründe gestellt werden. Die Notgruppe wird erst ab dem zehnten Kind eingerichtet. Für die Notgruppe ist ein Extra-Beitrag in Höhe von 50,00 pro Woche von den Erziehungsberechtigten - unabhängig vom Einkommen - zu entrichten. - Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Punkt 4, betr.: Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Beschlussvorlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass die beschlossenen Änderungen der Gemeindevertretersitzung vom 13. November 2007 in der anliegenden Satzung eingearbeitet wurden. Eine Änderung gibt es noch in 11 Abs. 3, der wie folgt lauten soll: Die Kindertageseinrichtung schließt während der Sommerferien für die Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein drei Wochen; ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an den gesetzlichen Feiertagen. Die Kindertagesstätte schließt für einen Tag im Jahr, um die Pflege der Betriebszusammengehörigkeit zu fördern und für einen Jahr im Tag zur betrieblichen Fort- und Weiterbildung. Die genannten Zeiten werden den Erziehungsberechtigten gleichzeitig bekannt gegeben. GV Steckmeister merkt an, dass die Schließung des Kindergartens für den einen Tag zur betrieblichen Fort- und Weiterbildung geschlossen werden kann; es aber nicht sein muss. Zurzeit gibt es ja auch keine Schließung für die Fort- und Weiterbildung. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des 11 Abs. 3 neu: Die Kindertageseinrichtung schließt während der Sommerferien für die Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein drei Wochen; ebenso zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an den gesetzlichen Feiertagen. Die Kindertagesstätte schließt für einen Tag im Jahr, um die Pflege der Betriebszusammengehörigkeit zu fördern und kann für einen Jahr im Tag zur betrieblichen Fort- und Weiterbildung geschlossen werden. Die genannten Zeiten werden den Erziehungsberechtigten gleichzeitig bekannt gegeben. - Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

5 Abs. 4 neu; hier wird folgender Beschluss gefasst: Die Gemeindevertretung beschließt den 11 Abs. 4 neu wie folgt: Ist die Betreuung eines Kindes während der Schließzeiten der Einrichtung anderweitig nicht gewährleistet, kann von den Erziehungsberechtigten in der Regel bis zum 31. Januar d. J. bei der Leitung der Einrichtung ein verbindlicher, schriftlicher Antrag auf gesonderte Betreuung für zwei Wochen während der Schließzeiten unter Angabe der Gründe gestellt werden. Die Notgruppe wird erst ab dem zehnten Kind eingerichtet. Für die Notgruppe ist ein Extra-Beitrag in Höhe von 50,00 pro Woche von den Erziehungsberechtigten unabhängig vom Einkommen zu entrichten. - Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Die Gemeindevertretung beschließt der Satzung über die Benutzung und Erhebung von Gebühren der gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen (Benutzung- und Gebührensatzung) wie vorliegend mit den vorgenannten Änderungen zuzustimmen. - Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen Punkt 5, betr.: Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Tagespflege; hier: Zuschüsse für qualifizierte Tagespflegepersonen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Beschlussvorlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. GV Dr. Steckmeister berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Gebäudeausschusses vom 05. Dezember 2007 und verliest die Beschlussempfehlung. Die Gemeindevertretung beschließt hinsichtlich der freiwilligen Bezuschussung eine Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Tagespflege Zuschüsse für qualifizierte Tagesmütter. Die Richtlinie ist der Beschlussvorlage beigefügt. - Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen - Punkt 6, betr.: Unterhaltungsreinigung Kindergarten; hier: Auftragsvergabe Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Beschlussvorlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. Herr Bgm. Knudsen berichtet über den Sachverhalt und teilt mit, dass die Firma Cleaning Company Nord das günstigste Angebot mit einer Auftragssumme von ,22 abgegeben hat. Die Angebotssumme ist auf zwei Jahre berechnet. GV Hiltmann fragt nach, wie viele Stunden mit wie vielen Leuten die Reinigungsfirma die Unterhaltsreinigung ausübt, da im Haushalt 2006 ein Ansatz war von ,00 und 2007 auf ,00 erhöht wurde. Hierzu teilt Herr Bgm. Knudsen mit, dass nicht aufgelistet worden ist, wie viele Stunden sie arbeiten, sondern es ein Leistungsverzeichnis vom Amt gibt.

6 342 Das Leistungsverzeichnis wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Die Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und vergibt den Auftrag für die Unterhaltsreinigung an das Unternehmen Cleaning Company Nord, Ulzburger Straße 327, Norderstedt, deren Angebot mit 1.955,63/Monat brutto schließt. - Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen Punkt 7, betr.: Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehaus; hier: weiteres Vorgehen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Anlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. GV Dr. Steckmeister berichtet aus der Finanz- und Gebäudeausschusssitzung. Die Sanierungskosten betragen insgesamt ,00. Dieses kann zurzeit von der Gemeinde nicht aufgebracht werden. Der Finanz- und Gebäudeausschuss hat empfohlen, die notwendigsten Sanierungen durchzuführen und hierfür ,00 im Haushalt bereit zu stellen. Herr Bgm. Knudsen ist der Ansicht, dass der Architekt vorschlagen sollte, was 2008 an Sanierungen sinnvoll umgesetzt werden kann. Darüber kann dann der Finanz- und Gebäudeausschuss beraten. Punkt 8, betr.: Kindergarten Delingsdorf; hier: Deckensanierung des Bewegungsraumes Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass der Architekt Janssen die Kosten für die Sanierung des Bewegungsraumes auf 5.700,00 netto ermittelt hat. Hierzu kommen noch die Nebenkosten. GV Dr. Steckmeister fragt nach, warum hierfür ein Architekt notwendig sei. Herr Bgm. Knudsen teilt hierzu mit, dass der vorgesehene Schallschutz schwierig umzusetzen sei. Es gab viele Meinungen, aber keiner will hinterher dafür gerade stehen. Die Deckensanierung sei komplizierter als der Bodenbelag im Bewegungsraum. Die Gemeindevertretung beschließt, den Architekten Joachim Christian Janssen aus Ahrensburg zu beauftragen, die Ausschreibung für die Deckensanierung des Bewegungsraumes auszuschreiben und Angebote einzuholen. - Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen

7 343 Punkt 9, betr.: Haushalt 2008 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Anlage vor, die der Urschrift des Protokolls beigefügt ist. GV Niewert bemängelt die kopierte Größe des Haushaltsplanes sowie deren Heftung. GV Dr. Steckmeister berichtet aus dem Finanz- und Gebäudeausschuss, dass der Verwaltungshaushalt für 2008 ist nicht gedeckt sei. Das Defizit beträgt ,00 und muss aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Gestiegen sind vor allem die Schulkosten um ,00. Des Weiteren soll aus dem Vermögenshaushalt ein Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden in Höhe von ,00. Hierfür erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von ,00. Herr Bgm. Knudsen erläutert einzelne Haushaltsstellen. Der Stellenplan muss noch geändert werden. Hier kommen bei einer Erzieherin drei Stunden pro Woche hinzu. Im Vermögenshaushalt unter den Haushaltsstellen und sind ,00 für Baumaßnahmen der Oberflächenentwässerung bereitgestellt worden. Die Summe bleibt erst einmal im Haushaltsplan; jedoch sollten die Ausschüsse darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, den Generalentwässerungsplan zu vervollständigen und ein Kataster zu erstellen. GV Niewert vermisst im Haushaltsplan für die Zaunanlage der Bahn 5.000,00 sowie für die Alarmanlagen des Kindergartens 6.000,00. Hierzu schlägt Herr Bgm. Knudsen vor, den Haushalt so zu belassen und bei Bedarf woanders zu streichen. Die Gemeindevertretung Delingsdorf beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf ,00 und in der Ausgabe auf ,00 und 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf ,00 und in der Ausgabe auf ,00 festgesetzt. Es wird festgesetzt 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf ,00 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0,00 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 9,21 Stellen. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 % 2. Gewerbesteuer 320 % Der Haushaltsplan ist der Urschrift des Protokolls beigefügt. - Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

8 344 Punkt 10, betr.: Bauleitplanung von Nachbargemeinden a) 1. Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Jersbek GV Niewert berichtet über den betroffenen Bereich der 1. Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Jersbek. Das Delingsdorfer Gemeindegebiet ist davon nicht betroffen. Zur 1. Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Jersbek ergeben sich keine Anregungen. b) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 a der Gemeinde Jersbek GV Niewert berichtet über den betroffenen Bereich. Das Gemeindegebiet ist davon nicht betroffen. Zum Bebauungsplan Nr. 10 a der Gemeinde Jersbek ergeben sich keine Anregungen. c) Bebauungsplan Nr. 9 a der Stadt Bargteheide GV Niewert berichtet über den betroffenen Bereich. Das Gemeindegebiet ist hiervon nicht betroffen. Zum Bebauungsplan Nr. 9 a der Stadt Bargteheide ergeben sich keine Anregungen. d) Ortsgestaltungssatzung der Stadt Bargteheide GV Nierwert berichtet kurz über den Inhalt. Das Gemeindegebiet ist hiervon nicht betroffen. Zur Ortsgestaltungssatzung der Stadt Bargteheide ergeben sich keine Anregungen. Punkt 11, betr.: Anfragen und Mitteilungen a) GV Schütte teilt mit, dass bei der Schulbushaltestelle Mittelweg die Abdeckung der Laterne offen ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. b) GV Schmidt teilt mit, dass die letzte Straßenlaterne Wiebüschen kaputt sei. c) GV Schick teilt mit, dass der Kremerberggraben ausgebaggert werden muss. Hierfür ist der Gewässer- und Bodenverband zuständig. d) GV Dr. Steckmeister berichtet, dass es durch das neue Gewerbegebiet in Ahrensburg Probleme mit dem Oberflächenwasser gibt, was auf Delingsdorfer Gebiet läuft. Das darf nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass ein Ingenieur, der die Regenrückhaltung plant, seine eigenen Anlagen hinterher überprüft. In der Straße Langenrieh läuft kein Wasser ab. Dort sind die Durchläufe voll. Mit der Oberflächenentwässerung sollte sich die Gemeinde noch in dieser Legislaturperiode befassen. Hier müsste die Stadt Ahrensburg angeschrieben werden, damit die Oberflächenentwässerung geregelt wird. Notfalls sollte ein Beweissicherungsverfahren angestrebt werden.

9 345 Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass man der Stadt Ahrensburg aber nur mit entsprechendem Fachverstand gegenübertreten kann. Hierzu sollte ein Ingenieurbüro beratend tätig sein. GV Martens teilt mit, dass der Wasser- und Bodenverband dabei ist, die Gräben sauber zu machen. Sie waren aber noch nicht überall und sind bis zum Frühjahr damit beschäftigt. e) GV Niewert teilt mit, dass er ein Schreiben der Deutschen Bahn erhalten hat. Im Bereich Wiebüschen soll die Lärmsanierung noch geplant werden. f) GV Niewert teilt mit, dass er von der Stadt Ahrensburg Pläne für die Gestaltung des Bahnhofes Gartenholz erhalten hat. Er wird sie an der Tafel aushängen, so dass jeder sie sich ansehen kann. Der Bahnhof soll im Dezember 2009 fertig gestellt sein. g) Herr Bgm. Knudsen teilt mit, dass GV Heidenreich aus persönlichen Gründen seine politischen Ämter niedergelegt hat. Die Öffentlichkeit wird nunmehr von der Sitzung ausgeschlossen. Die Tagesordnungspunkt 12 bis 15 werden nicht öffentlich behandelt. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit werden die gefassten Beschlüsse und getroffenen Entscheidungen bekannt gegeben. (Bürgermeister) (Protokollführerin)