1. Stader Stiftungstage Stiftungen als Instrument der Nachfolgeplanung

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1 Lothar Siemers, Rechtsanwalt + Steuerberater 1. Stader Stiftungstage Stiftungen als Instrument der Nachfolgeplanung 28. und 29. PwC

2 Agenda 1. Einleitung und Überblick 2. Die Stiftungsarten und ihre Funktion 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen 5. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachfolgeplanung 6. Schlussbemerkungen

4 1. Einleitung und Überblick Anlass zur Nachfolgeplanung Die erschreckende Statistik 1,7 Mio. Erbfälle in der Nachkriegsgeneration 1,4 Bill. Vermögen geht über Familienunternehmen im Generationswechsel Einstellung/Zerschlagung droht bei 27% der Familienunternehmen EU-weit 25% aller KMU betroffen Klassische Nachfolgelösungen schlagen zunehmend fehl Slide 4

5 1. Einleitung und Überblick Einige typische Nachfolgeprobleme Gefährdung eines funktionsfähigen Managements bei fehlendem bzw. nicht geeigneten Nachfolger in der Familie (Führungsvakuum) Kapitalverlust durch Abfindungen, Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche und Überentnahmen untätiger Gesellschafter Streit- und Konfliktpotential durch Interessengegensätze bei der Erbauseinandersetzung komplexerer Nachlässe Vermögenszersplitterung und degenerative Tendenzen in späteren Nachfolgegenerationen Vorrang von Partikularinteressen vor dem Unternehmensinteresse (Einflussnahme der Familie(nstämme) auf das Unternehmen) Keine Kinder/Enkel, Verwandte Slide 5

6 1. Einleitung und Überblick Typische Beweggründe für die Nutzung einer Stiftung (1) Unternehmerische Motive Dauerhafter Erhalt des Familienunternehmens Ausschluss von Anteilseigner-Rechten, Abfindungen oder Entnahmen Beschränkung von Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüchen Schutz vor Verkauf oder feindlicher Übernahme Kontinuität in der Unternehmensführung durch Fremdorganschaft Unternehmensgeschäftsführung und Stiftungsvorstand (Entscheidungskaskaden) Aufsichtsgremium Kuratorium/Beirat (Kooptation, fachlich orientierte Auswahl) Satzungsgestaltung als Drahtseilakt (Stabilität versus Flexibilität) Sicherung der Unternehmensinnenfinanzierung Keine irrationalen Renditeerwartungen Geregelte und bedarfsorientierte Ausschüttungen an die Stiftung und aus der Stiftung Slide 6

7 1. Einleitung und Überblick Typische Beweggründe für die Nutzung einer Stiftung (2) Persönliche Motive Verhinderung der Aufsplitterung des Privatvermögens Angemessene Versorgung der Familie Abwendung degenerativer Tendenzen (Alimentierung) Ansehen und Verewigung Keine Erben Gemeinnützige Motive Selbstbestimmung der Mittelverwendung Pionierarbeit Slide 7

9 2. Die Stiftungsarten und ihre Funktion Inländische Stiftungen Unselbständige Stiftung nicht rechtsfähig, Zuordnung des Vermögens zum Stiftungsträger, keine Stiftungsaufsicht Selbständige Stiftung juristische Person des Privatrechts ( BGB) Familienstiftung (wesentlich) im Interesse und Wohl bestimmter Familie(n), Ausprägung im wesentlichen durch steuerliche Vorschriften Unternehmensverbundene Stiftung Unternehmensträger- oder Beteiligungsträgerstiftung Gemeinnützige Stiftung Verfolgung von dem Gemeinwohl dienenden Zwecken ( AO) Slide 9

10 2. Die Stiftungsarten und ihre Funktion Ausländische Stiftungen ( Klassiker ) Liechtensteinische Stiftung Hohe Flexibilität zu Lebzeiten des Stifters (wie Treuhand), diskret, schlechter Leumund Österreichische Privatstiftung Institutionalisierte Familienstiftung mit steuerlichen Privilegien in Österreich, Gestaltungsinstrument für Emigranten nach Österreich Trusts nach anglo-amerikanischem Recht Vermeidung komplexer Nachlassabwicklung (z.b. Family Trust in den USA, gebräuchliches, steuerlich und rechtlich attraktives Nachfolgevehikel für Erblasser im Common Law -Rechtskreis, in Deutschland zivilrechtlich nicht existent Slide 10

12 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Rechtsgrundlagen Stiftungsrecht Bundesrecht ( BGB) Landesstiftungsgesetze Satzungsrecht der Stiftung Konstitutive Elemente der Stiftung Stiftungszweck Leitbild der gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung Stiftungsvermögen Differenzierung zwischen Grundstock und erzielten Erträgen Grundsatz der Vermögenserhaltung = Verbot der verbrauchenden Stiftung Grundsatz der zweckgemäßen Ertragsverwendung Stiftungsorganisation Vorstand nach BGB Aufsichtsgremien (Kuratorium/Beirat) nach Satzung Slide 12

13 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Die Errichtung der Stiftung Stiftungsgeschäft Einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung unter Lebenden oder von Todes wegen Organisationsrecht: Gründung einer juristischen Person Vermögensrecht: Ausstattung mit Mitteln Vorprägung der Satzung (konkretisiert in den Landesgesetzen) Anerkennung der Stiftung Konstitutiv (Konzessionssystem) bei Vorliegen der Voraussetzungen des 81 BGB Zuständigkeit der Bezirksregierung nach Sitz (tatsächliche Verwaltung) Bei gemeinnütziger Stiftung steuerliche Beurteilung durch zuständige Landesfinanzbehörden Slide 13

14 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Die Stiftungssatzung Satzung als Aufgaben- und Organisationsplan Regelungen zu Stiftungszweck, Organen, Destinatären, Ertragsverwendung, Satzungsänderungen, Aufhebung Mindestanforderungen nach dem jeweiligen Landesstiftungsgesetzen und der Abgabenordnung (AO) Beispiele für zweckmäßige Satzungsregelungen Lösung des Widerstreits zwischen dem Stabilitätsinteresse des Stifters und der notwendigen Flexibilität für den Vorstand zur Anpassung an veränderte Verhältnisse (Ermessensspielraum) Zulassung von Umstrukturierungen und ggf. auch Veräußerungen Bei gemeinnütziger Stiftung Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Stiftungsvorstand und Unternehmensführung Regelungen, die vorausschauend Eingriffe durch die Stiftungsaufsicht überflüssig machen Slide 14

15 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Die existente Stiftung Satzungsänderungen Vom Stifter in der Satzung ausdrücklich vorgesehen Wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse Hoheitlich nach 87 BGB (Gemeinwohlgefährdung) Rechnungslegung der Stiftung Jahresabrechnung, Vermögensübersicht, Bericht an Stiftungsaufsicht Zum Teil: Haushaltsplan und Prüfung durch Wirtschaftsprüfer Stiftungsaufsicht Sinn: Ausgleich fehlender Kontrolle durch die Destinatäre Umfang: Rechtskontrolle, nicht Fachaufsicht Starke Beschränkung der Aufsicht bei Familienstiftungen Slide 15

16 3. Zivilrechtliche Rahmenbedingungen Die Beendigung von Stiftungen Auflösung oder Aufhebung der Stiftung Auf Beschluss des Vorstandes (ggf. Genehmigung Kuratorium) Ggf. Genehmigung Stiftungsaufsicht erforderlich Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht ( 87 BGB) Aufhebungsgründe: Zweckerreichung, Fristablauf, Eintritt einer Bedingung, Vermögensverlust, Widerruf/Rücknahme der Genehmigung Anfall des Stiftungsvermögens an die in der Satzung bestimmten Anfallsberechtigten, sonst an den Fiskus Slide 16

18 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen Gemeinnützige Stiftung - Anforderungen Verfolgung von ausschließlich/unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken (Katalog in AO) nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung Gebot der zeitnahen steuerbegünstigten Verwendung der Erträge ( 55 Nr.5 AO; freie Rücklagen in den Grenzen des 58 Nr. 6,7 AO) Max. 1/3 des Einkommens für (angemessenen) Unterhalt/ Andenken Stifter/nächste Angehörige ( 58 Nr. 5 AO) Beschränkung des Privilegs auf Ehegatte, Geschwister, 2 Generationen vor oder zurück Problem: feste Zuwendungen bei niedrigen Erträgen, ggf. Lösung durch Auflage (strittig) Volle Einkommensteuerpflicht bei den Destinatären ( 22 Nr.1 S. 2, 2. HS EStG) Verwendung nur für steuerbegünstigte Zwecke bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung ( 55 Abs.1 Nr. 4 AO) Slide 18

19 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen Gemeinnützige Stiftung - Vergünstigungen Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer ( 13 Nr.16 b ErbStG) 10 Jahres-Rückwirkung bei Wegfall der Gemeinnützigkeit beachten Buchwertfortführung bei Entnahmen aus Betriebsvermögen ( 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG) Befreiung von der Kapitalertragsteuer ( 44a, c EStG) Befreiung von der Körperschaftsteuer ( 5 Nr. 9 KStG) Befreiung von der Gewerbesteuer ( 3 Nr. 6 GewStG) Befreiung von der Grundsteuer ( 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG) Umsatzsteuersatz von 7%, soweit nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ( 12 Abs.2 Nr.8 a UStG) Nach Landesrecht unterschiedliches Verwaltungsverfahren IdR vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit bei Errichtung der Stiftung Slide 19

20 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen Gemeinnützige Stiftung - Wirtschaftliche Betätigung Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Definition in 14 AO (Abgrenzung zur Vermögensverwaltung, Gewinnerzielungsabsicht aber nicht erforderlich) Partielle Steuerpflicht ( 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG, 5 Nr. 9 Satz 2 KStG) bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze von ( 64 Abs.3 AO) (Steuerbelast. ca. 30%) Typische Beispiele: Beteiligungen an gewerblich tätigen Personengesellschaften, Druckereien, Kirmes- und Bierzeltbetriebe Nicht bei bloßer Beteiligung an Kapitalgesellschaften, soweit kein starker Einfluss auf laufende Geschäftsführung ausgeübt wird (keine Ausdehnung der Gesellschafterrechte über das gesetzliche Leitbild hinaus) Zweckbetrieb Definition allgemein in 65 AO: Verwirklichung des Satzungszwecks, Notwendigkeit, nur unvermeidbarer Wettbewerb Sonderformen gemäß AO (Spezialität) sind u.a.: Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten Slide 20

21 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen Gemeinnützige Stiftung Dotation und Spenden Einkommensteuerliche Berücksichtigung beim Spender im Rahmen des 10 b EStG als Sonderausgaben Sonderausgabenabzug für Spenden in den Stiftungsstock Alle 10 Jahre EUR (frei aufteilbar über den 10-Jahres-Zeitraum) Nicht beschränkt auf den Stifter (= Zustiftungen Dritter sind möglich) Verdoppelung bei zusammenveranlagten Ehegatten Sonderausgabenabzug anderer Spenden zur Ertragsverwendung Bis zu 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte des Spenders Zeitlich unbeschränkter Vortrag bei Großspenden Sachspenden sind zulässig, Bewertung je nach Herkunft der Sachspende Spendenbestätigung nach amtlichem Vordruck als Abzugsvoraussetzung (Ausnahme: Spenden bis einschließlich EUR 200) Slide 21

22 4. Wesentliche steuerliche Auswirkungen Familienstiftung Steuerliche Besonderheiten Erbschaftsteuerliche Behandlung Dotation als Schenkung (Steuerklasse nach dem am entferntest verwandten Begünstigten), bei ausländischer Stiftung immer Steuerklasse III Alle 30 Jahre Erbersatzsteuer auf das Vermögen der Stiftung Satzungsgemäße Ausschüttungen sind schenkungsteuerfrei Bei Auflösung der Stiftung erneute Schenkungsteuer (Steuerklasse nach Verwandtschaftsverhältnis des Stifters zu den Anfallsberechtigten) Einkommensteuerlicher Grundsatz der Unentgeltlichkeit Dotation von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen zu Buchwerten (Fußstapfentheorie), bei Einzelwirtschaftsgütern des Betriebsvermögens zu Teilwerten (Entnahme) Körperschaftsteuer- und bei Vorliegen eines Gewerbebetriebes - auch Gewerbesteuerpflicht der Stiftung auf laufende Erträge (jede Einkunftsart ist möglich) Ausschüttungen mindern nicht das Einkommen der Stiftung, die Empfänger von Ausschüttungen unterliegen der Abgeltungsteuer Slide 22

24 5. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachfolgeplanung Vorbehaltsnießbrauch statt Unterhaltsprivileg (1) Die Problemstellung Endlichkeit, ungünstige Besteuerung und Abgrenzungsprobleme beim Unterhaltsprivileg (1/3-Regelung, s.o Slide18) für die Stifterfamilie Endlichkeit des auf den Stifter beschränkten Vorbehaltsnießbrauchs Verlust jeglicher familiärer Einflussnahme, reine Alimentierung bei ausschließlich gemeinnütziger Stiftung als Inhaberin des Unternehmens Eine mögliche Lösung Unterhaltsprivileg überflüssig durch Übertragung des Unternehmens an gemeinnützige Stiftung unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs Unendlichkeit des Nießbrauchs durch Zwischenschaltung einer Personengesellschaft Einflussnahme durch Minibeteiligung mit Mehrstimmrechten Slide 24

25 5. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachfolgeplanung Vorbehaltsnießbrauch statt Unterhaltsprivileg (2) V K1 K2 Kompl. Kdt. Kdt. V-Industrie-KG gemn.v-stiftung 1% VB-NBR 25% Dividende 75% 99% V-Industrie-GmbH Slide 25

26 5. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachfolgeplanung Vorbehaltsnießbrauch statt Unterhaltsprivileg (3) Vorteile Steuerfreie Unternehmensübertragung auf die gemeinnützige Stiftung Vermeidung der Nachteile des Unterhaltsprivilegs Generationsüberschreitende Ertragssicherung durch Nachfolge in der KG Gesamthänderische Bindung des Familienvermögens Einfluss der Familie auf Unternehmensführung über die KG möglich Flexible Vertragsgestaltung in der KG Verfolgung von altruistischen Zielen in Verbindung mit den Unternehmenszielen (Social Responsibility) Nachteile Exit aus Stiftung schwierig und ggf. sehr teuer (Steuern) Keine Entlastung von der Erbschaftsteuer wegen der Berücksichtigung des Kapitalwerts des Nießbrauchs Keine Begünstigung für betriebliches Vermögen nach 13a,b ErbStG Rechtsaufsicht über die Stiftung Verselbständigung nach Tod des Stifters durch Kooptation in Gremien (Vorstand, Kuratorium) Psychologische Loslösung der Nachfolgegeneration vom Unternehmen (eher reine Alimentierung, wenig Einfluss) Slide 26

27 5. Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Nachfolgeplanung Doppelstiftung Kombination von Familienstiftung und gemeinnütziger Stiftung Unternehmen wird gehalten über GmbH - i.d.r. weder Personengesellschaft (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) noch AG ( 139 Abs. 2 AktG) sinnvoll Gemeinnützige Stiftung hält größten Geschäftsanteil Die Familienstiftung ist geringer kapitalmäßig beteiligt, aber mit satzungsrechtlicher Leitungsmacht versehen Steuerliche Folgen Gemeinnützige Stiftung ist von der Körperschaftsteuer befreit Ausschüttungen aus der Familienstiftung unterliegen der Abgeltungsteuer (Vorteil gegenüber gemeinnütziger Misch-Stiftung) Unternehmensleitung bei Familienvorstand mit hohem Ertragsinteresse Slide 27

29 6. Schlussbemerkungen Eignung der Stiftung als Nachfolgeinstrument Sicherung größtmöglicher Unternehmenskontinuität bei flexibler Stiftungssatzung insbes. bei fehlenden Nachfolgern Langfristiger Zusammenhalt des Familienvermögens unter Vermeidung von Erbauseinandersetzungen, Pflichtteilsansprüchen und ggf. konfiskatorischer Besteuerung über mehrere Generationen Sicherung der Versorgung/Alimentierung von Familienmitgliedern Objektivierung der Geschäftsführung durch Fremdorganschaft und Kooptation in den Aufsichtsgremien Störend teilweise zu starre Handhabung durch Anerkennungsbehörden, Stiftungsaufsicht und Steuerbehörden Slide 29

30 6. Schlussbemerkungen Was Sie auf jeden Fall beherzigen sollten Ihr Vermögen ist endgültig weg die Kontrolle der Familie ist begrenzt! Die Stiftung ist kein Steuersparmodell auch nicht die gemeinnützige! Die Stiftung ist auf Ewigkeit angelegt einmal rein, nie mehr raus! Es gibt auch andere sinnvolle Lösungen zum generationsübergreifenden Erhalt des Familienvermögens! Vermeiden Sie bei allem Altruismus Alles-Oder-Nichts -Lösungen! Wenn Sie sich für eine gemeinnützige Stiftung entscheiden, dann üben Sie im kleinen schon zu Lebzeiten! Vertrauen Sie nicht nur auf die berühmten guten Tipps - Suchen Sie stattdessen Rat von wirklich professioneller Seite! Und bitte.. Slide 30

31 6. Schlussbemerkungen lassen Sie es nicht soweit kommen! Slide 31

32 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen? RA StB Lothar Siemers Moskauer Str Düsseldorf Tel.: 0211/ Fax.: 0211/ All rights reserved. refers to the network of member firms of International Limited, each of which is a separate and independent legal entity. PwC