Haushaltsrede Die Haushaltsrede für das Jahr 2017 orientiert sich nach folgender Gliederung:

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1 Haushaltsrede 2017 Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der Stadt Herbolzheim, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, die Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Herbolzheim für das Haushaltsjahr 2017 erfolgt so rechtzeitig, damit der Gemeinderat und die Fraktionen den Entwurf ausgiebig mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie in den zuständigen Ausschüssen beraten können. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2017 mit der Bürgerschaft diskutiert werden können. Hierzu möchte ich ein Zitat von Minister- und Bundespräsident Johannes Rau anführen: Ich habe Sorge, dass eine junge Generation heranwächst, die von allem den Preis und von nichts den Wert kennt. Die Haushaltsrede für das Jahr 2017 orientiert sich nach folgender Gliederung: 1. Vorbemerkungen 2. Allgemeine Haushaltslage 3. Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts 4. Investitionen, welche im Vermögenshaushalt geplant sind 5. Schuldenstand 6. Darstellung der Wirtschaftsplandaten im Erfolgs- und Vermögensplan für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbh 7. Einbringung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

2 1. Vorbemerkungen Der Haushaltsplanentwurf 2017 beinhaltet eine weitere Fortentwicklung der Organisationsstrukturen der Stadt Herbolzheim. Nach Beschlüssen des Gemeinderates im Jahr 2016 wird der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung zum seine Dienstleistung und Aufgaben wahrnehmen. Neben dem derzeit noch kameralen Haushalt führt die Stadt Herbolzheim ab dem Haushaltsjahr 2017 die Eigenbetriebe - Wasserversorgung - Abwasserbeseitigung und - Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbh Die Besonderheit des Haushaltsplanes 2017 ist, dass trotz der Gründung des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt größer ist als das tatsächliche Ergebnis des Jahres Mit diesem guten Ergebnis wird die Leistungsfähigkeit der Finanzen der Stadt Herbolzheim eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der Verwaltungshaushalt 2017 zeichnet sich durch eine deutliche Verbesserung der allgemeinen Finanzwirtschaft aus. Die sachgerechte Veranlagung der Grund- und Gewerbesteuern mit EUR, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer mit EUR und den sehr hohen Schlüsselzuweisungen des Landes einschließlich des gestiegenen Familienlastenausgleichs mit EUR (ein Plus gegenüber 2016 von EUR) bilden die wesentlichen Einnahmen ab

3 Für das Kalenderjahr 2017 ist eine weiterhin umfangreiche Aufgabenbewältigung im Bereich der Kinderbetreuung an der Kita, den Kindergärten, Schulen und die Verbesserung der Infrastruktur geplant. Ortschafts- und Gemeinderäte sind gemeinsam mit der Verwaltung gefordert, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ein weiteres wichtiges finanzpolitisches Ergebnis ist die Tatsache, dass, trotz der geplanten Kreditaufnahme von EUR, der Schuldenstand im kameralen Haushalt 2017 von zuletzt EUR auf sinkt EUR Dies bedeutet eine überdurchschnittliche Reduzierung der Pro-Kopf- Verschuldung um 576,03 EUR im kameralen Haushalt 2017 auf 410,41 EUR ( = 986,44 EUR/ = 410,41 EUR) Durch die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb können die umfangreichen aber benötigten Investitionen auf Grund der Generalentwässerungsplanung umgesetzt werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gewerbliche Wirtschaft ist damit eine transparente Aufgabenwahrnehmung gegeben. Die in diesem Eigenbetrieb in Zukunft erforderlichen Finanzmittel schränken die Aufgabenerledigung im kameralen Haushalt nicht ein

4 Der Entwurf des Vermögenshaushalts 2017 mit seiner Summe von EUR stellt den absoluten Höchstbetrag seit meiner Amtszeit im Jahr 1996 dar. Im Haushaltsentwurf 2017 sind 20 Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen mit einem Finanzanteil von über EUR pro Maßnahme = EUR vorgesehen. Die Aufstellung dieser geplanten Maßnahmen wird nach Verabschiedung des Haushaltsplanes 2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Die geplanten Investitionen des Jahres 2017 umfassen alle Bereiche der Daseinsvorsorge, der Verbesserung der Infrastruktur sowie die Schaffung der Grundlagen für eine nachhaltige Finanzpolitik der Stadt Herbolzheim. Damit die Stadt Herbolzheim ihr Verwaltungshandeln unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen erfüllen kann, ist die Anschaffung der erforderlichen EDV-Ausstattung unabdingbar. Für den Bauhof sind entsprechende Fahrzeug-Ersatzbeschaffungen geplant. Die Freiwillige Feuerwehr Herbolzheim hat seit Jahrzehnten ihre Einsatz- und Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Für die Stadtteile Bleichheim und Broggingen wurden in den vergangenen Monaten zwei neue, den Bedürfnissen entsprechende Fahrzeuge in Dienst gestellt. Die Planung für das neue gemeinsame Feuerwehrgerätehaus ist weitestgehend abgeschlossen. Der Bauantrag ist beim Landratsamt Emmendingen eingereicht. Das Bauleitplanverfahren ist eingeleitet. Mit der Realisierung der Baumaßnahme wird im Frühjahr 2017 begonnen. Für die Abteilungswehren Bleichheim/Broggingen ist die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens geplant. Dieses Fahrzeug ist auf Grund des dringenden Bedarfs im Jahr 2017 anzuschaffen

5 Insgesamt sind im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ca EUR zur Umsetzung bereitgestellt. Für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf den Kinderspielplätzen in der Kernstadt und den Stadtteilen ist ein erster Finanzierungsabschnitt im Vermögenshaushalt mit EUR und die entsprechenden Haushaltsmittel für die Mitarbeiter zur Umsetzung im Verwaltungshaushalt eingestellt. Im Ortschaftsrat Wagenstadt und im Gemeinderat Herbolzheim sind auf der Grundlage der vorgelegten Planungsvarianten positive Beschlüsse zur Sanierung der Halle in Wagenstadt gefasst worden. Insgesamt stehen mit dem Finanzanteil 2017 in Höhe von EUR insgesamt über EUR für den ersten großen Sanierungsabschnitt zur Verfügung. Wichtig war uns, dass der Schul- und Vereinssport auch während der Sanierung weitestgehend stattfinden kann. Der erste Abschnitt erbringt eine deutliche Vergrößerung des Raumangebots und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs. Für den städtischen Forst sind im Bewirtschaftungsplan Forstwirtschaftliches Unternehmen Vermögenshaushalt der Bau eines Geräteschuppens und die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs nebst Geräten vorgesehen. Das negative Betriebsergebnis ist maßgeblich auf die außerordentlichen Wegeschäden zurückzuführen. Die Bundes- und Landespolitik fordert die Städte und Gemeinden auf, einen aktiven Beitrag zur Einsparung von Energiekosten zu leisten. Schwerpunkt der Maßnahmen stellt die Reduzierung von fossilen Energien dar. Die Stadt Herbolzheim hat sich im Rahmen der Stadtsanierung dazu entschlossen, gemeinsam mit den großen Immobilieneigentümern am Marktplatz und den Eigentümern in der Steig- und Sonnenstraße, im Bereich des Rathauses eine Fernwärmeversorgung mit einer Hackschnitzelanlage zu realisieren. Die Inbetriebnahme ist in Kürze geplant

6 Damit im Bereich der touristischen Maßnahmen die E-Bike-Mobilität unterstützt wird, erfolgt der Bau einer Ladesäule für Fahrräder im Bereich des Marktplatzes sowie die Installation einer zweiten E-Fahrzeug-Ladesäule am Torhaus. Diese Maßnahme wird mit 60 % aus Bundesmitteln finanziert. Die Stadt Herbolzheim stellt mit der Finanzierung von Servern an den Grundschulen sicher, dass der verabschiedete Bildungsplan der Landesregierung Baden-Württemberg umgesetzt werden kann. Im Haushaltsplan 2017 ist zur Aufwertung des Stadtbildes die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung eingestellt. Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind die Finanzmittel zur Sanierung der Toilettenanlagen am Kindergarten Wagenstadt und am evangelischen Kindergarten Broggingen mit insgesamt EUR veranschlagt. Im Bereich der Stadtsanierung und der Straßensanierung in der Bismarckstraße, zwischen Grundschule und Ärztehaus, sind insgesamt Ausgaben von EUR eingeplant. An Einnahmen werden Zuschüsse in Höhe von erwartet EUR Dies bedeutet Eigenmittel in Höhe von EUR. Damit die Breitbandversorgung im Landkreis Emmendingen wie vereinbart umgesetzt werden kann, stellt die Stadt Herbolzheim einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von EUR an den Landkreis Emmendingen zur Verfügung

7 Erfreulich ist, dass der Bund und das Land Baden-Württemberg die Breitbandversorgung mit über 5 Millionen bezuschusst, was für die Stadt Herbolzheim bedeutet, dass wir EUR weniger bereitstellen müssen. Herrn Landrat Hanno Hurth und den Herren Derdau und Kille von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Emmendingen spreche ich meinen Dank und Anerkennung für ihren Einsatz bei der Beantragung der Zuschüsse im Namen des Gemeinderates und der Bürgerschaft aus. Die veränderten Bestattungsformen und die Umgestaltung der Friedhöfe war in den vergangenen Jahren stets Thema in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat. In Wagenstadt und in Herbolzheim werden zwischenzeitlich gärtnergepflegte Grabfelder angeboten. In den Stadtteilen Bleichheim, Tutschfelden und Broggingen stehen Umgestaltungen der bisherigen Friedhofsanlagen an. Im Jahr 2017 sind entsprechende Finanzmittel sowohl im Vermögenshaushalt als auch im Verwaltungshaushalt eingestellt. Der Gemeinderat hat sich in Klausursitzungen und in Sitzungen im Jahr 2016 intensiv mit dem neu erstellten Pflegeheim für Demenzkranke am ehemaligen Krankenhausstandort beschäftigt. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, im Frühjahr 2017 die Baukosten für das Pflegeheim zu bezahlen. In diesem Zusammenhang war für den Gemeinderat wichtig, dass dadurch eine nachhaltige finanzielle Gegenfinanzierung erfolgt. Diese große Maßnahme im Vermögenshaushalt ist mit dem Landkreis Emmendingen, Kommunalaufsicht, abgestimmt. Zur Finanzierung der Ausgaben sind im Vermögenshaushalt Einnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von geplant EUR - 7 -

8 Derzeit beträgt die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt EUR. Dies unterstreicht auf besondere Weise die hohe Finanzkraft und die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts. Hierbei gilt der Dank allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der gesamten Wirtschaft der Stadt Herbolzheim, welche mit der Entrichtung der veranlagten/ festgesetzten Steuern, Gebühren und Entgelten dieses vorbildliche Ergebnis ermöglichen. In den letzten Tagen haben die Kreistagsfraktionen der CDU und der FWV angekündigt, dass sie den derzeit gültigen Hebesatz von 29,5 v. H. auf 28,5 v. H. festsetzen wollen. Die Entscheidung hierüber erfolgt am 28. November Sollte der Beschluss so erfolgen, würde sich die Summe der Zuführungsrate um EUR erhöhen und die erforderliche Kreditaufnahme um den gleichen Betrag von verringern EUR auf EUR Durch die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb, den veranschlagten Ausgaben im Vermögenshaushalt wird eine Kreditaufnahme in Höhe von erforderlich EUR bzw EUR - 8 -

9 Nach der geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von EUR, der Ausgliederung der Abwasserbeseitigung, wird die Verschuldung zum nur im kameralen Haushalt betragen ,49 EUR 2. Allgemeine Haushaltslage Die allgemeine Haushaltslage der Stadt Herbolzheim hat sich im dritten und vierten Quartal 2016 deutlich stabilisiert. Die im Bereich der Steuern angesetzten Haushaltsansätze wurden zwischenzeitlich erreicht. Der Finanzausschuss und der Gemeinderat haben für das laufende Haushaltsjahr 2016 keinen Nachtragsetat beschlossen. Die noch nicht begonnenen Baumaßnahmen werden im neuen Haushalt 2017 erneut veranschlagt. Besonders erfreulich ist, dass Fehlbeträge aus Vorjahren nicht vorhanden sind. Mit den Beschlüssen aus der Klausurtagung im Jahr 2016 ist eine weitere Stabilisierung des Verwaltungshaushalts für 2017 absehbar. Die beschlossene Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen eigenständigen Eigenbetrieb lässt Raum für die erforderlichen Investitionen im Bereich der Generalsanierung der Kanäle, sowohl im gesamten Stadtteil Broggingen als auch in der Kernstadt im Rahmen der Stadtsanierung und der Sanierung der Bismarckstraße. Mit diesen Beschlüssen hat der Gemeinderat die Weichen dafür gestellt, dass im ordentlichen Haushalt der Stadt, Vermögens- und Verwaltungshaushalt, die zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen geplant und realisiert werden können

10 Gleichzeitig kann sich der Eigenbetrieb ausreichende Finanzmittel für seine Vorhaben im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Erfolgs- und Vermögensplans beschaffen. Durch diese Änderung ist zusätzlich eine deutliche Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung zu verzeichnen. Die Maßnahmen im Vermögenshaushalt beinhalten eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur der Stadt sowie eine Verbesserung der Wohnqualität für die Bürgerschaft durch den Bau der Lärmschutzwand entlang der Rheintalbahn auf der Ostseite. Die vom Finanzausschuss beschlossene moderate Anhebung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke überfordert weder die privaten Eigentümer noch die gewerbliche Wirtschaft. Der Gemeinderat hat mit seinen gefassten Beschlüssen zum Vermögenshaushalt mit dazu beigetragen, dass eine nachhaltige Einkommensverbesserung für einen Zeitraum von ca. 30 Jahren erreicht werden kann. Bereits im Haushaltsplanentwurf 2017 ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage mit ausgewiesen EUR Besonders erfreulich ist, dass sich die allgemeine Rücklage deutlich verbessert. Zum beträgt sie EUR und zum Jahresende 2017 voraussichtlich EUR

11 Für die Stadt Herbolzheim beträgt die berechnete Mindestrücklage EUR. Die Finanzverwaltung ist fortlaufend dabei, Möglichkeiten zur Umschuldung für langlaufende Darlehen zu nutzen, um weiteren Spielraum für Investitionen zu gewinnen. Die Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushalts 2017 stellt sicher, dass wir die Investitionen, welche Ko-Finanzierungsmittel erfordern, z. B. Feuerwehrgerätehaus und Stadtsanierung, auch umsetzen können. 3. Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts Der heute einzubringende Verwaltungshaushalt 2017 sieht in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR vor und liegt deutlich über dem Etat des Jahres Trotz erheblich gestiegener Personalaufwendungen für den Betrieb der Kindertagesstätten, Kindergärten und Betreuung an den Schulen, auf der Basis der Gemeinderatsbeschlüsse für eine familienfreundliche Stadt, hat sich die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit EUR gegenüber dem Jahr 2016 um 100 % erhöht. Wie bereits ausgeführt, erhält die Stadt Herbolzheim bei den Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg einschließlich des Familienlastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr EUR mehr

12 Der Betrag beläuft sich nunmehr auf EUR. Auch bei den Steuereinnahmen ist nach sorgfältiger Festsetzung von Mehreinnahmen von über auf nunmehr auszugehen EUR EUR Auf der Ausgabenseite stellen derzeit die Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleichsumlage mit den größten Betrag dar EUR An zweiter Stelle liegen die Personalkosten mit EUR. Allen Mitgliedern in den Ortschaftsräten und im Gemeinderat möchte ich herzlich Dank sagen, für die sehr besonnenen Vorschläge im Bereich der Ausgaben, sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt. Durch die Ausgabendisziplin ist diese gute Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt mit entstanden EUR

13 Die Kostendeckungsgrade für die Aufgabenbereiche der Stadt Herbolzheim werden fortlaufend überprüft und angepasst, damit sie den aktuellen Vorgaben des Landes Baden-Württemberg und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg sowie der Kommunalaufsicht entsprechen. Die jeweiligen Kostendeckungsgrade für die Turn- und Festhallen bedeuten eine indirekte Zuschussgewährung für alle örtlichen Vereine, welche auf die Hallenkapazitäten angewiesen sind. Der Zuschussbedarf für alle Herbolzheimer Schulen beträgt im Verwaltungshaushalt EUR. Nachdem die Mensen an der Grundschule und an der Emil-Dörle- Schule erfolgreich geführt werden, ist die Stadt Herbolzheim gerne bereit, den Zuschussbedarf mit EUR zu finanzieren. Dies bedeutet einen Gesamtzuschussbedarf von 5,64 % der Ausgaben. Für die Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte, allen Kindergärten in der Kernstadt und den Stadtteilen, betragen die Ausgaben EUR. Vom Land Baden-Württemberg kann die Stadt Herbolzheim Einnahmen von generieren EUR

14 Als Zuschussbedarf aus Mitteln der Stadt wird ein Betrag von EUR = 7,82 % des Verw.HH im Verwaltungshaushalt erforderlich. Hierbei handelt es sich um eine Steigerung um der Gesamtausgaben EUR = 0,94 % Nachdem die Wohnungen für Wohnungslose sowie die Unterbringung der Asylbewerber nunmehr fertiggestellt und abgerechnet sind, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von EUR. Ein wichtiger Aufgabenbereich stellt die Sicherstellung des ÖPNV- Verkehrs (Bleichtallinie) für die Stadt Herbolzheim als auch für die Stadt Kenzingen dar. Für die Stadt Herbolzheim sind Haushaltsmittel in Höhe von erforderlich EUR 4. Investitionen, welche im Vermögenshaushalt geplant sind Der Vermögenshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben EUR. Besonders erfreulich ist, dass der Vermögenshaushalt durch eine überdurchschnittlich hohe Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt mit EUR = 21,88 % finanziert wird

15 An Zuschüssen werden EUR erwartet. Hiervon sind bereits 95 % durch Bescheide als sicher zu bezeichnen. Auf Grund der Ausgliederung des künftigen Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung mit der damit verbundenen Veränderung der Schulden ist zur Restfinanzierung eine Kreditaufnahme in Höhe von vorgesehen EUR Gleichwohl reduziert sich die Verschuldung der Stadt von EUR auf EUR. An einzelnen Maßnahmen sind vorgesehen: Im Bereich der Liegenschaften sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von EUR und Ausgaben für Grundstücksankäufe in Höhe von EUR geplant. Im Bereich der Feuerwehr sind Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus sowie für die Beschaffung von Geräten im Vermögenshaushalt mit EUR veranschlagt. Zuschüsse werden in Höhe von EUR erwartet. Zur Gewährleistung der öffentlichen Verwaltung und der technischen Ausstattung im Bauhof sind Ausgaben in Höhe von EUR vorgesehen. An Einnahmen werden EUR erwartet

16 Für öffentliche Einrichtungen (Stadtmusik, Beschaffung von Spielgeräten, Sanierung Halle Wagenstadt, Verbesserung des Einstiegs für Behinderte im Schwimmbad, städtischer Forst, Erwerb von Ladesäulen für E-Bikes und E-Fahrzeuge) sind Ausgaben in Höhe von EUR eingeplant. An Investitionen für die Herbolzheimer Schulen sind EUR vorgesehen. Auf Grund der vertraglichen Vereinbarung mit der evangelischen Kirchengemeinde im Bleichtal wird ein Investitionsförderungszuschuss für die Sanierung des Sanitärbereichs mit EUR und Beschaffung von Spielgeräten und sonstigen Einrichtungen mit EUR gewährt. Die Kosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung betragen EUR. Als laufende Kosten an der Umgehungsstraße, heutige B3, finanziert die Stadt Herbolzheim einen Betrag von EUR. Wie bereits in den vergangenen Jahren ausgeführt, ist die Bismarckstraße in einem schlechten Zustand. Ein erster Finanzierungsabschnitt ist im Haushalt 2017 vorgesehen. Zwischen der Maria-Sand- und der Rheinhausenstraße ist die Erneuerung der Bismarckstraße und Anlage der Gehwege mit entsprechenden Parkplätzen zwingend erforderlich. Als Kosten sind EUR eingeplant. Im Bereich der Orts- und Regionalplanung und der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen sind Ausgaben in Höhe von EUR eingeplant. An Zuschüssen sind EUR vorgesehen. Diese sind durch die Zuschussbescheide bereits verbindlich zugesagt

17 Zur Finanzierung des Hochwasserschutzes Bleichbach werden Tilgungsumlagen zum Bau des HRB Erlenmatten in Höhe von EUR von der Stadt Herbolzheim erwartet. Im Bereich der Friedhöfe sind Urnenwände sowohl in Tutschfelden als auch in Herbolzheim mit insgesamt EUR im Vermögenshaushalt eingestellt. Die größte Ausgabenposition im Bereich des allgemeinen Grundvermögens wird durch die Baukosten für das Pflegeheim für Demenzkranke mit EUR veranschlagt. Damit verbunden ist eine nachhaltige Refinanzierung der Aufwendungen für die nächsten 30 Jahre gegeben. Rücklagen: Die Entwicklung der Rücklagen kann als sehr positiv bezeichnet werden. Die Mindestrücklage für die Stadt Herbolzheim beträgt EUR, der Stand zum beträgt EUR und erhöht sich durch eine Zuführung an die allgemeine Rücklage mit EUR auf voraussichtlich insgesamt EUR. Das Jahr 2017 ist geprägt von einer sehr hohen Investitionsbereitschaft im Bereich der Sanierung, Unterhaltung und Erhöhung des städtischen Vermögens. 5. Schuldenstand Die größte Veränderung im Bereich der Schulden im kameralen Haushalt entsteht durch die Neugründung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

18 Der Schuldenstand reduziert sich von EUR trotz Aufnahme von Krediten in Höhe von EUR auf EUR, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von ergibt. 410,41 EUR 6. Darstellung der Wirtschaftsplandaten im Erfolgs- und Vermögensplan für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbh Im Rahmen der Einbringung des Haushalts 2017 möchte ich die Bürgerschaft und den Gemeinderat über Betriebstätigkeit der Stadt Herbolzheim informieren. Die gesamtheitlichen Aufgaben der Stadt Herbolzheim werden in folgenden Haushalten geplant, durchgeführt und erledigt: im kameralen Haushalt mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und einem Betrag in Höhe von EUR. im neuen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Erfolgs- und Vermögensplan mit einer Summe von EUR im Eigenbetrieb Wasserversorgung im Erfolgs- und Vermögensplan mit einer Summe von EUR in der Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbh im Erfolgs- und Vermögensplan mit einer Summe von EUR

19 Der Konzernbetrag 2017 der Stadt Herbolzheim beläuft sich auf insgesamt EUR. Die Stadt Herbolzheim ist darüber hinaus Mitglied im Zweckverband Musikschule/Volkshochschule Nördlicher Breisgau, Zweckverband Hochwasserschutz Bleichbach und im Gemeindeverwaltungsverband Kenzingen-Herbolzheim. Bestandteil des Haushaltsplans 2017 ist auch die Finanzplanung für die Haushaltsjahre bis Einbringung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bringe ich fristgerecht für die anstehenden Beratungen im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2017 mit dem Verwaltungsund Vermögenshaushalt, dem Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 ein. Ich bitte Sie, den Entwurf, wie bereits in den vergangenen Jahren, ohne Aussprache an den Finanzausschuss zur Beratung im Dezember 2016 weiterzuleiten. Die Fraktionen erhalten die Anlagen zur Haushaltsrede per übermittelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Herren Ortsvorsteher, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Haushaltsplan 2017 wurde in enger Abstimmung mit dem Kämmerer Gerhard Kalt und allen städtischen Abteilungen sowie den gemeinsamen Trägern für die Kindergärten erstellt

20 Die gesamten finanziellen Beziehungen sind im kameralen Haushalt, den beiden Eigenbetrieben und der Servicegesellschaft der Stadt Herbolzheim mbh dargestellt. Sie belegen auf eindrucksvolle Weise die große Vielfalt der zu bewältigenden kommunalen Aufgaben für die Ortschafts- und Gemeinderäte. Ich danke allen Damen und Herren Gemeinde- und Ortschaftsräten, Ortsvorstehern, Kirchengemeinden, Schulleitungen, Kindergärten, Kindertagesstätte, Vertretern der HUG und allen Ausschussmitgliedern in den städtischen Ausschüssen für ihr großes Engagement während des abgelaufenen Haushaltsjahres Herzlichen Dank dem Bürgerverein für Städtepartnerschaften. Das bürgerschaftliche Engagement im Freundeskreis Asyl, unter der Leitung von Jürgen Hauß und Natalie Kunde, gemeinsam mit den Sozialarbeitern des DRK, verdient Dank und Anerkennung. Der Bürgerausschuss Landschaft, Umwelt und Natur, die ehrenamtlichen BetreuerInnen von Schülerinnen und Schülern sowie die Mitglieder im Bereich der touristischen Veranstaltungen haben sich vorbildlich eingebracht. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank der Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn e. V. Gemeinsam mit ihnen ist es gelungen, dass die Lärmsanierung mit dem Bau der Lärmschutzwand auf der Ostseite der Rheintalbahn Realität geworden ist. Dem Gemeinderat danke ich ebenfalls, dass er die erforderlichen Haushaltsmittel für die Verlängerung der Lärmschutzwand um 300 m bereitgestellt hat. Ich hoffe, dass wir in wenigen Tagen die Fertigstellung der Lärmschutzwand gemeinsam feiern können. Ein herzliches Dankeschön den Behindertenbeauftragten, den Herren Ackermann, Enz und Schneider, für ihr Engagement zum Wohle der benachteiligten Menschen. Wie in den vergangenen Jahren ist auch für 2017 ein Betrag von EUR zur Absenkung der Bordsteine im Haushalt eingeplant

21 Ich danke allen Vorständen und Mitgliedern der Vereine und Gruppen für die kulturelle und sportliche Präsentation während des gesamten Jahres Ein besonderes Dankeschön richte ich an die Mitglieder der gesamten Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem THW für ihre Einsatzbereitschaft das ganze Jahr über. Herzlichen Dank der Stadtmusik Herbolzheim für ihre Auftritte im Jahr Im Jahr 2017 feiert sie das 170-jährige Jubiläum. Ich wünsche den Feierlichkeiten schon heute einen guten Verlauf. Herzlichen Dank sage ich im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung allen Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahlern. Mit ihren Finanzmitteln waren wir unter anderem in der Lage, die an uns gestellten Aufgaben zu erfüllen. Herzlichen Dank allen Firmen und Mitbürgern, die im Jahr 2016 mit ihren Spenden dazu beigetragen haben, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen der Stadt unterstützt werden konnten, z. B. Schulen, Freundeskreis Asyl u. a. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Verantwortlichen im Regierungspräsidium Freiburg mit seinen Abteilungen und Referaten, besonders der zuständigen Abteilung für die Stadtsanierung. Herzlichen Dank sagen wir dem Landratsamt Emmendingen, Herrn Landrat Hanno Hurth und allen Abteilungen, mit denen wir in enger Zusammenarbeit stehen. Ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags Baden-Württemberg sowie allen beteiligten Fachbehörden, dem Regionalverband Südlicher Oberrhein, der badenovakonzept, der EnBW und den von uns beauftragten Fachbüros und Rechtsanwälten

22 Die Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen haben im laufenden Kalenderjahr bei der Stadtsanierung, Sanierung des Rathauses und des technischen Rathauses herausragende Arbeitsergebnisse erbracht. Wir sind auch auf ihre Mithilfe bei der Umsetzung der zahlreichen Vorhaben im Jahr 2017 angewiesen. Den Medienvertretern danke ich für ihre Berichterstattung im abgelaufenen Kalenderjahr. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz zum Wohle der Bürgerschaft und ihrer Einrichtungen, insbesondere für den Einsatz bei den zahlreichen Jubiläumsveranstaltungen. Persönlich darf ich den Bürgermeisterstellvertretern Clemens Schätzle, Doris Daute und Martin Clesle danken, die zahlreiche Termine für mich übernommen. Herzlichen Dank allen Anwesenden für die mir während meiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 erwiesene Aufmerksamkeit. Herbolzheim, 24. November 2016 Ernst Schilling Bürgermeister Anlagen Statistiken und Präsentationen