5tadthaus Chorweiler. Einbliek in die Daten Ihres Pc's zu gewtiihren, urn Ihren Vortrag zu belegen.

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1 DerOberbGrgermeister Kassan- und St8uaramt Vollstreckung Herrn Dr. Vladimir Braginsky Postfaeh Koln I Stadt KOln - Kassen-und Steueramt AthenerRing 4, KOln 5tadthaus Chorweiler Athener Ring 4, KOln Auskunft Herr BOllesbach, Zimmer 237 Telefon , Telefax kassen-und-steueramt@stadt-koeln.de Internet 5prechzeiten Mo. bis Fr. ab 8.00 Uhr Mi. und Fr. bis Uhr Mo., Oi. und Do. bis Uhr und nach Vereinbarung (Oi. bis Uhr) KVB Linien: 15 und 511 Busse: 120, 121, 125, 126 Haltestelle Chorweiler KuHnzeichen: Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum /2 so Verwaltungszwangsverfahren zur Beltrelbung 6ffentllch-rechtllcher Geldforderungen Stadt K6In J. Herrn Dr. Vladimir Braglnsky hler: Pflndungen vem Sehr geehrter Herr Dr. Braginsky, in Ihrem Sehreiben vom geben Sie wiederholt an, dass Sie aufgrund Ihrer sehriftstellerisehen Ttiitigkeit urn Aufhebung der Pftiindung des gepftiindeten Pc's ersuehen. Ihre AusfUhrungen bezuglieh Ihrer derzeitigen sehriftstellerisehen Ttiitigkeit konnten Sie bisher nieht belegen. Deshalb gebe ieh Ihnen die Gelegenheit mir am Woehentag uhd Datum Mittwoeh, den Uhrzeit 10:00 Uhr -Terminort- Stadt Koln, Kassen- und Steueramt -Vollstreekungsabteilung- Athener Ring 4, Koln Zimmer 256 Einbliek in die Daten Ihres Pc's zu gewtiihren, urn Ihren Vortrag zu belegen. Bitte teilen Sie mir bis sptiitestens mit, ob Sie diesen Termin wahrnehmen rnochten. Aile Amter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter oder im ortlichen Telefonbuch. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt KOlnbeantwortet Ihnen montags - freitags von 7:00-19:00 Uhr geme das Call-Center: 0221/221-0 /2

2 DerOberbilrgermeister 1* Seite 2 Die Behauptung, dass sowohl das gepfandete Handy als auch die gepfandete Videokamera im Eigentum Ihres Sohnes stehen, sind nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Die Pfandung bleibt somit bestehen und die Pfandgegenstande (Handy, Videokamera) werden der Verwertung zugefcihrt. Mit freundlichen GruBen 1m Auftrag

3 DerOberburqerrnelster Ka88en und Steueramt Vollstreckung Herrn Dr. Vladimir Braginsky Postfach I<oln I Stadt KOln - Kassen-und Steueramt AthenerRing 4, KOln 5tadthaus Chorweiler Athener Ring 4, Koln Auskunft Herr Bullesbach, Zimmer 237 Telefon , Telefax kassen-und-steueramt@stadt-koeln.de Internet 5prechzeiten Mo. bis Fr. ab 8.00 Uhr Mi. und Fr. bis Uhr Mo., Oi. und 00. bis Uhr und nach Vereinbarung (Oi. bis Uhr) KVB Linien: 15 und 511 Busse: 120, 121, 125, 126 Haltestelle Chorweiler Ka8senzeichen: Ihr Schreiben MeinZelchen Datum /2 so VerwaltungszwangsYerfahren zur Beitrelbung 6ffentllch-rechtllcher Geldforderungen, Stadt K61n.1. Herrn Dr. Vladimir Braglnsky hler: Pflndungen yom Sehr geehrter Herr Dr. Braginsky, ihrem Schreiben vom haben Sie als Eigentumsnachweis fur das gepf~ndete Handy der Marke Panasonic und die gepf~ndete,kamera eine Erklarung Ihres Sohnes und <::: fur das Handy zusatzlich noch eine Erklarung von Ihnen selbst beigelegt. Ein entsprechender Nachweis, der die Eigentumerstellung Ihres Sohnes hinsichtlich des Handys und dar Videokamera belegt wurde nicht erbracht. Die Eigentumsvermutung zugunsten des Schuldners wird von Ihrer Bestatigung in der vorliegenden Form nicht zwingend widerlegt. Die beiden von Ihnen beigelegten Bucher, welche 1999 erschienen und Sie als Autor ausweisen, sind leider nicht ausreichend um eine aktuelle berufliche Notwendigkeit des PC nachzuweisen. Nachweise, welche die Plauslbllltat Ihres Vortrages erhohen konnten (z.b. aktuelle Vertrage mit Verlagen, aktuelle Werke etc.) wurden nicht eingereicht.. Ohne weitere Nachweise zur behaupteten beruflichen Notwendigkeit eines Rechners ist Ihre Einwendung nicht hinreichendglaubhaft vorgetragen. /2 Aile' Amter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter oder lm Ortlichen Telefonbuch. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt KOln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7:00-19:00 Uhr geme das Call-Center: 0221/221-0

4 Der Oberburqerrnelster Seite 2 '* Die Herausgabe der Pfandsachen wird nicht erfolgen und die Pfandgegenstande werden der Verwertung zugefohrt. Mitfreundlichen GrOBep 1m Auftrag

5 I. Der OberbGrgermeister Stadt 1<61n Kasaen- und Steueramt. Vollstreckung Herrn Dr. Vladimir Braginsky Postfach Koln I Stadt Kllln - Kassen-und Steueramt AthenerRing4, Kllln Stadthaus Chorweiler Athener Ring 4, KOln Auskunft Frau Biesinger, Zimmer 238 Telefon , Telefax kassen-und-steueramt@stadt-koeln.de Internet Sprechzeiten Mo. bis Fr. ab 8.00 Uhr Mi. und Fr. bis Uhr Mo., Oi. und Do. bis Uhr und nach Vereinbarung (Oi. bis Uhr) KVB Linien: 15 und S11 Busse: 120, 121, 125, 126 Haltestelle Chorweiler Ka..enzeichen Ihr Schrelben MeinZeichen Datum 18.' /2 Bi Verwaltungszwangsverfahren zur Beltr8ibung 6ffentllch-rechtllcher Geldforderungen, Stadt K61n J. Herrn Dr. Vladimir Braginsky h!!r: Pflndungen yom Sehr geehrter Herr Dr: Braginsky, nach PrOfung des Vorgangs komme icd zu dem Ergebnis, dass die Sachpfandungen vom rechtmabig und in der Sache angemessen waren. Die Forderungen seitens der Stadt Koln sind hingegen Ihrer Behauptungen rechtmabig, fallig und voustreckbar. Grundsatzfich gilt zugunsten des Glaubigers die Vermutung, dass der Gewahrsamsinhaber Eigentomer der im Besitz befindlichen Sachen ist. Fallsein anderer sein Eigentumsrecht an dem gepfandeten Gegenstand behauptet, so musser dies mit Nachweisen glaubhaft bele. gen, beziehungsweise glaubhaft darstellen. Desweiteren weise ich darauf hin, dass bei einem gemeinsamen Haushalt die eindeutige Zuordnung der einzelnen Gegenstande for den Vollziehungsbeamten nicht moglich ist und deshalb, zu Gunsten des Glaubigers, davon ausgegangen wird, dass die im Besitz befindlichen Sachen dern Schuldner (allein) gehoren. In Ihrem Schreiben vom geben Sie an, dass das Handy und die Videocamera im Eigentum Ihres Sohnes stehen worden.. Zur EiRSchatzung des Eigentumsvortrags wird darauf hingewiesen, dasses Ihnen obliegt Tatsachen darzlilegen, welche eine VerauBerungder gepfandeten Gegenstande verhindern. Aile Amter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unterwww.stadt-koeln.de oder im Ortlichen Telefonbuch. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt KOln beaotwortet Ihnenmontags- freitagsvon 7:00-19:00 Uhr geme das Call-Center: 0221/221-0 /2

6 \ Der Oberbiirqermelster Stadt Koln Seite 2 Der Beweiswert Ihrer abgegebenen Erklarung wird als eher gering elnqeschatzt, Entspre-. chende weitere Nachweise, welche die Plausibilitat des Vortrages batten erhohen konnten, wurden nicht vorgetragen. Ich bitte daher um einen entsprechenden Nachweis, der die EigentOmerstellung Ihres Sohnes hinsichtlich des Handys und der Videokamera belegt. Ais Frist habe ich mir den vorgemerkt.. Die Eigentumsvermutung zugunsten des Schuldners wird von Ihrer Bestatigung in der vorliegenden Form nicht zwingend widerlegt. Desweiteren bitte ich um Nachweise, welche Ihre berufliche Tatigkeit als Schriftsteller und die Notwendigkeit eines Computers for berufliche Zwecke belegen (z.b. Vorlage aktueller Werke, Vertrage mit Verlagen etc.). Ohne jeglichen Nachweis ist der Beweiswert der vorqetrapenen Einwendungen als Rechtsgrund eher gering. Ohne weitere Nachwelse zur behaupteten beruflichennotwendigkeit einesrechners und\feretgentomerste1tung1hres~ohnes,isldte Einwendung nichthinrei _0 chend glaubhaft vorgetragen. Mit freundlichen GrOBen lrnauftrag -: