Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Einrichtungen des Rotlichtmilieus im Bezirk Wandsbek Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wurde im Dezember letzten Jahres die Zahl der Rotlichteinrichtungen im Bezirk Wandsbek erfragt (vergleiche Drs. 20/2544). Gemäß Senatsantwort gibt es im Bezirk Wandsbek demnach lediglich drei Bordelle, ein Sexkino und 18 Modellwohnungen und sonstige dem Rotlichtmilieu zurechenbare Einrichtungen. Diese vom Senat angegebenen Zahlen stehen jedoch in einem eklatanten Missverhältnis zu den Angaben aus sonstigen Quellen. In der Beantwortung einer Großen Anfrage ging der Senat im Jahr 2000 von circa 560 Modellwohnungen in aus (vergleiche Drs. 16/4110). Auch wenn diese Zahl innerhalb der letzten Jahre bedeutend gesenkt werden konnte, gibt es laut Veronika Murk, Sprecherin der europäischen Nichtregierungsorganisation Tampep, die sich vor allem für die Rechte ausländischer Sexarbeiterinnen einsetzt, in immer noch zwischen 350 und 400 Modellwohnungen. Auch Experten des Landeskriminalamtes geben die Zahl der offiziell in gemeldeten Prostituierten mit circa an, wobei Beratungsstellen zum Teil von sehr viel höheren Zahlen ausgehen. Auf einem zweitägigen Hochschulkongress in zum Thema Prostitution wurde im Mai dieses Jahres schließlich bekannt, dass die meisten dieser Prostituierten in Bordellen und Modellwohnungen im Bezirk Wandsbek registriert sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Prostitution in 1.1 Wie viele Prostituierte sind in offiziell gemeldet? 1.2 Hat der Senat Kenntnis über den Arbeitsort dieser Prostituierten? Wenn ja, wie viele Prostituierte arbeiten jeweils in den einzelnen er Bezirken? Eine Meldepflicht für Prostituierte besteht nach der Gewerbeordnung nicht. Meldungen nach der Gewerbeordnung erfolgen auf freiwilliger Basis. Aktuell haben insgesamt 29 Prostituierte in ein Gewerbe als Prostituierte angemeldet. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Gewerbeanzeigen unter Synonymen für Prostitution. Da diese Synonyme bei der Gewerbeanzeige jedoch frei wählbar sind, wäre für die Ermittlung der Anzahl dieser Anzeigen eine aufwendige Recherche notwendig, die in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehen-

2 Drucksache 20/5356 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode den Zeit mit dem vorhandenen Personal nicht möglich war. Zur regionalen Verteilung der Gewerbeanmeldungen als Prostituierte siehe nachfolgende Tabelle: Bezirk Anzahl der Anmeldungen als Prostituierte Altona 3 Eimsbüttel 3 Harburg 3 Mitte 9 Nord 7 Wandsbek 4 Gesamt 29 Bei der Steuerverwaltung sind in der Freien und Hansestadt 153 Prostituierte gemeldet. Die Steuerverwaltung erhebt keine Daten darüber, welche Personen an welchen Orten in dem Gewerbe der Prostitution nachgehen, da die Erstellung und regelhafte Aktualisierung einer entsprechenden Untersuchung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. 1.3 Gibt es Schätzungen über die Anzahl der nicht ordnungsgemäß gemeldeten Prostituierten in? Wenn ja, wie viele nicht gemeldete Prostituierte arbeiten schätzungsweise jeweils in den einzelnen er Bezirken? Nach Erkenntnissen der Polizei gibt es in circa weibliche und männliche Prostituierte. Über die Anzahl der Prostituierten in den einzelnen er Bezirken liegen der Polizei keine Statistiken vor. 1.4 Gibt es Schätzungen über die Anzahl der Zwangsprostituierten in? Wenn ja, wie viele Zwangsprostituierte arbeiten schätzungsweise jeweils in den einzelnen er Bezirken? Den zuständigen Behörden liegen keine derartigen Schätzungen vor. Der Sachbericht der Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel (KOOFRA ) liefert einen Anhaltspunkt; danach wurden im Jahr Klientinnen und Klienten (Zwangsprostituierte und von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Betroffene) beraten; eine nach Bezirken differenzierte Zahl liegt hierzu nicht vor. Es ist von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Laut dem entsprechenden Lagebild des BKA wurden 2011 in 54 Frauen Opfer von Menschenhandel. Eine Differenzierung nach Bezirken wurde dort nicht vorgenommen. 1.5 Welche sozialen Einrichtungen, Projekte und Träger für Prostituierte in unterstützt die Stadt mit welcher Zielsetzung finanziell? Wie hoch waren die Zuwendungen in den Jahren 2011 und 2012 und aus welchem Haushaltstitel wurden diese bezahlt? Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) fördert folgende Einrichtungen mit den nachstehenden Zielsetzungen: - Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel : Praktische Hilfe für von Frauenhandel und Zwangsprostitution Betroffene, Stabilisierung und Prozessbegleitung, muttersprachliche Unterstützung, Organisation der Rückkehr in die Herkunftsländer - Kaffeeklappe des Diakonischen es: psychosoziale Stabilisierung zur Vorbereitung auf Ausbildung und Erwerbstätigkeit über Beratung und Betreuung jenseits des Milieus für ausstiegswillige, arbeitsfähige Prostituierte 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Drucksache 20/5356 Folgende Tabelle gibt die Zuwendungshöhen für die Jahre 2011 und 2012 und die jeweiligen Haushaltstitel wieder: Träger KOOFRA Kaffeeklappe Zuwendungshöhe , Förderung einer Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel ,00* Psychosoziale Betreuung nach 16 (2) Satz 2 Nr. 3 SGB II und Beratungsangebote für Arbeitslose sowie Beratung und Aktivierung gem. 11 SGB XII * anteilige Förderung durch die BASFI; Gesamtkosten 2012: Zuwendungshöhe , Förderung einer Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel ,00* Psychosoziale Betreuung nach 16 (2) Satz 2 Nr. 3 SGB II und Beratungsangebote für Arbeitslose sowie Beratung und Aktivierung gem. 11 SGB XII Zudem fördert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration eine Jugendhilfemaßnahme in St. Georg, die junge Frauen und Mädchen in besonderen Lebenslagen unterstützt, berät und begleitet. Die Situation der Zielgruppe ist besonders beeinflusst von problematischem Suchtmittelkonsum, gelegentlicher Prostitution und schwierigen Wohnverhältnissen. Seit dem 1. April 2012 wird ein Modellprojekt des Diakonischen s gefördert, das vorrangig junge Frauen und Mädchen vor einer Verfestigung in der Prostitutionsszene erreichen soll. Das bisherige Angebot der Einrichtung Sperrgebiet wurde seit Ende 2011 schrittweise in die neue Form überführt. Einrichtung oder Projekt Straßensozialarbeit des Sperrgebiets Träger Zielsetzung Zuwendung 2011 und Modellprojekt für junge Frauen und Mädchen in besonderen Lebenslagen Prostitutions-Prävention für Minderjährige; Straßensozialarbeit und Aidsberatung; Wohnprojekt mit Integration in bildungsoder berufsfördernde Maßnahmen Aufsuchende Sozialarbeit zur Zielgruppe (weibl. Minderjährige und junge Frauen bis 21 Jahre, die der Prostitution nachgehen und Suchtmittel konsumieren bzw. von diesen abhängig sind); Reduzierung der körperlichen, psychischen u. sozialen Verelendung; Vermittlung von Informationen zu anderen Hilfsangeboten; Entwicklung einer neuen Lebensperspektive; Präventive Aufklärungsarbeit Keine Zuwendung, da erst in 2012 begonnen Euro ( ) Zuwendung 2012 und Euro ab ( , zukünftig aus ) Euro (Januar März 2012). 3

4 Drucksache 20/5356 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Einrichtung oder Projekt Übernachtungsstelle des Sperrgebiets Träger Zielsetzung Zuwendung 2011 und Anlauf- und Beratungsstelle Gewährung von Übernachtungsmöglichkeiten; Verbesserung der hygienischen Situation; Reduzierung von gesundheitlichen und sozialen Risiken; Information zu weiteren Hilfeangeboten; Motivierung zur Annahme weitergehender Hilfen Beratung und offene Angebote für minderjährige Mädchen und junge Frauen bis 21 Jahre zur Vermeidung des Einstiegs in die Prostitution, Verhinderung einer Verfestigung in der Szene, Unterstützung beim Ausstieg aus der Prostitution und bei der Beendigung von Suchmittelgebrauch Euro ( ) ,79 Euro Zuwendung 2012 und Zum geschlossen Euro (Januar März 2012) Die Förderung durch die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) stellt sich wie folgt dar: Das Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Altona ( CASA blanca ) bietet Prostituierten eine HIV/STI-Präventions-Beratung (einschließlich HIV-Test), die Untersuchung und gegebenenfalls Behandlung von sexuell übertragbaren Erkrankungen (STI) sowie eine psychosoziale Beratung an. Die BGV unterstützt/-e weiterhin - das Basis-Projekt (Träger basis & woge ), Anlaufstelle für männliche Prostituierte (in 2011 mit ,04 Euro aus dem Haushaltstitel , in 2012 mit Euro plus Euro für ein Hilfsangebot am Hauptbahnhof für jugendliche sucht- und drogengefährdete, männliche Prostituierte aus dem Haushaltstitel ), - das EU- Projekt INDOORS (support and empowerment for female sex workers and trafficked women working in hidden places) (Träger ragazza ), ein aufsuchendes Angebot für migrierte Sexarbeiterinnen in der Appartementszene (in 2011 mit Euro aus dem Haushaltstitel (vertrag), in 2012 mit Euro aus dem Haushaltstitel (Zuwendung)). - Sperrgebiet, Beratung für weibliche Prostituierte in St. Georg (Träger: in 2011 mit ,13 Euro aus dem Haushaltstitel ). 2. Prostitutionshochburg Wandsbek Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) wie folgt: 2.1 Wie erklärt sich der Senat die Diskrepanz aus der Antwort auf Drs. 20/2544 und den Schätzungen anderer Quellen zur Anzahl der in Wandsbek ansässigen Einrichtungen des Rotlichtmilieus? Eine derartige Diskrepanz ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Im Rahmen der Fachtagung Prostitution im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Sozialer Arbeit im Mai 2012 wurde dieses Thema in keiner Diskussion beziehungsweise in keinem Vortrag behandelt. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie beurteilt der Senat die Erkenntnisse des er Hochschulkongresses, nach denen der Bezirk Wandsbek eine Hochburg des Rotlichtmilieus ist? Derartige Erkenntnisse liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Die Einschätzung, der Bezirk Wandsbek sei eine Hochburg der Prostitution, wurde nach Auskunft des Veranstalters auf der oben genannten Fachtagung nicht getroffen. Im Übrigen siehe Antwort zu Wie steht der Senat vor diesem Hintergrund zur möglichen Entstehung von weiteren Großbordellen in Wandsbek? Grundsätzlich sind Bordelle in Gewerbegebieten als Nutzungen besonderer Art formalrechtlich zulässig. Dem Senat liegen allerdings keine Erkenntnisse zur Entstehung von weiteren Großbordellen in Wandsbek vor. 2.4 Hat der Senat Kenntnis darüber, dass ein Frankfurter Großinvestor aus dem Rotlichtmilieu Interesse an dem Grundstück Kielmannseggstraße 69 zeigt, auf dem sich in der Vergangenheit bereits mindestens eine Modellwohnung befand? Wenn ja, welche konkreten Kenntnisse besitzt der Senat? Wenn nein, wie ist der derzeitige Planungsstand betreffend des Grundstücks Kielmannseggstraße 69? Nein. Im November 2011 wurde vom Bezirksamt Wandsbek eine Genehmigung für den Neubau einer Stadtvilla mit fünf Wohneinheiten (Eigentumswohnungen) und einer Tiefgarage für sieben Stellplätze erteilt. Der Abbruch der bestehenden Gebäude wurde ebenfalls im November 2011 vom Bezirksamt Wandsbek erteilt. Der Baubeginn für den Abbruch wurde dem Bezirksamt Wandsbek mitgeteilt. 5