Bericht des Landesjustizprüfungsamts des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2012

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1 JUSTIZMINISTERIUM LANDESJUSTIZPRÜFUNGSAMT Bericht des Landesjustizprüfungsamts des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2012 Das Landesjustizprüfungsamt beim Justizministerium führt die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung, die Zweite juristische Staatsprüfung, die Prüfungen für die Laufbahnen des Rechtspflegers und des württembergischen Bezirksnotars sowie die Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte durch. Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Ergebnisse der im Jahr 2012 abgeschlossenen Prüfungen. I. Erste juristische Prüfung Die Erste juristische Prüfung besteht aus der Staatsprüfung, deren Ergebnis mit 70 %, und der Universitätsprüfung im Schwerpunktbereich, deren Ergebnis mit 30 % in die Endnote der Ersten juristischen Prüfung einfließt. Die Staatsprüfung wird vom Landesjustizprüfungsamt abgenommen. Die Universitäten führen die Universitätsprüfung in eigener Zuständigkeit durch. Das Landesjustizprüfungsamt erteilt auf Antrag ein Gesamtzeugnis über die Erste juristische Pr üfung. 1. Ergebnisse der Ersten juristischen Prüfung 996 Kandidatinnen und Kandidaten wurde im Berichtsjahr vom Landesjustizprüfungsamt ein Gesamtzeugnis über die Erste juristische Prüfung erteilt (2008: 526, 2009: 970, 2010: 1014, 2011: 918). Maßgeblich für die Zuordnung zum Berichtsjahr ist das Datum der letzten Prüfungsleistung (Staats- oder Universitätsprüfung).

2 - 2 - Dabei ergibt sich bei den vom Landesjustizprüfungsamt erteilten Gesamtzeugni s- sen folgende Ergebnisverteilung: Kandidatenzahl Anteil sehr gut 2 0,20% gut 70 7,03% vollbefriedigend ,80% befriedigend ,98% ausreichend ,99% zusammen ,00% Ein Vergleich der aktuellen Zahlen mit dem Vorjahr ergibt folgendes Bild: sehr gut 0,00% 0,00% 0,00% 0,20% gut 4,74% 5,23% 5,88% 7,03% vollbefriedigend 23,92% 23,96% 23,75% 25,80% befriedigend 49,38% 46,06% 47,60% 43,98% ausreichend 21,96% 24,75% 22,77% 22,99% 2. Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung a) Teilnehmerzahlen Im Jahr 2012 nahmen 1334 Kandidatinnen und Kandidaten an der Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung teil, von denen 644 auf die Herbstprüfung 2011 (Abschluss mit der mündlichen Prüfung im Januar 2012) und 690 auf die Frühjahrsprüfung 2012 entfielen. Der Anteil der Teilnehmerinnen lag bei 56,82 %. Von den 1334 Kandidatinnen und Kandidaten nahmen 152 im Rahmen des Freiversuchs (11,39 %), 731 im Rahmen sonstiger Erstversuche (54,80 %), 294 im

3 - 3 - Rahmen der Notenverbesserung (22,04 %) und 157 im Rahmen der Wiederholungsprüfung (11,77 %) teil. Mit 410 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war Tübingen der größte Prüfungsort in Baden-Württemberg. Es folgten Heidelberg mit 308, Freiburg mit 233, Konstanz mit 226 und Mannheim mit 157 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Einzelnen stellt sich die Verteilung der Kandidatinnen und Kandidaten auf die fünf Prüfungsorte in Baden-Württemberg wie folgt dar: Kampagne Freiburg Heidelberg Konstanz Mannheim Tübingen Herbst Frühjahr Herbst Frühjahr Im Berichtsjahr war zudem erstmals die Teilnahme von Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen des gestuften Kombinationsstudiengangs nach 35a Abs. 1 JAPrO möglich, wie er in Baden-Württemberg derzeit ausschließlich an der Universität Mannheim angeboten wird. Bei einem gestuften Kombinationsstudiengang werden die Inhalte des rechtswissenschaftlichen Universitätsstudiums in den ei n- zelnen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht) überwiegend zeitlich nacheinander gelehrt und in erheblichem Umfang mit Inhalten nichtjurist i- scher Fachrichtungen (in Mannheim Betriebswirtschaftslehre) kombiniert; dabei kann neben der Ersten juristischen Prüfung noch ein zweiter, eigenständiger A b- schluss (in Mannheim Bachelor of Law ) erworben werden. Für derartige Studiengänge wurde die Möglichkeit der abgeschichteten, d.h. zweigeteilten Staatsprüfung ( 35a Abs. 3 JAPrO) geschaffen. An den zivilrechtlichen Aufsichtsarbeiten des Berichtsjahrs, die einerseits den ersten Teil der abgeschichteten Staatsprüfung ( 35b Abs. 1 JAPrO) darstellen, gleichzeitig aber auch Prüfungsarbeiten für den Bachelor-Abschluss sind, nahmen insgesamt 53 Kandidatinnen und Kandidaten teil, von denen wiederum 48 im Rahmen der Abschichtung geprüft wurden; 5 Kandidatinnen und Kandidaten nahmen ausschließlich zum Erwerb des Bachelors an den Aufsichtsarbeiten teil.

4 - 4 - Die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung wird mit der Teilnahme am zweiten Teil der Abschichtung ( 35b Abs. 2 JAPrO) vervollständigt, der aus den im ersten Teil noch nicht schriftlich geprüften Rechtsgebieten und einer mündl i- chen Prüfung über alle Rechtsgebiete besteht. Kandidatinnen und Kandidaten, die den zweiten Teil der abgeschichteten Staatsprüfung ablegen, sind frühestens im Berichtsjahr 2013 zu erwarten. Die Entwicklung der Kandidatenzahlen in den letzten beiden Jahren verdeutlicht das folgende Schaubild: b) Studiendauer Die durchschnittliche Studiendauer aller Kandidatinnen und Kandidaten lag bei 10,52 Semestern (2011: 10,54, 2010: 9,81, 2009: 9,36, 2008: 8,55), die erstmalige Teilnahme erfolgte durchschnittlich nach 10,15 Semestern (2011: 10,07, 2010: 9,40, 2009: 9,18, 2008: 8,53). Die Kandidatinnen und Kandidaten, die erstmals teilgenommen und das Staatsexamen bestanden haben, benötigten im

5 - 5 - Durchschnitt 9,72 Fachsemester bis zur Meldung zur Prüfung (2011: 9,72, 2010: 9,07, 2009: 8,86, 2008: 8,43). Der nachfolgenden Tabelle lässt sich entnehmen, dass sich die Mehrzahl der Kandidatinnen und Kandidaten erst nach dem 8. Fachsemester der Prüfung unterzogen hat. Die Tabelle legt den Zeitpunkt der Ablegung der Prüfung zugrunde und geht daher von einer um 0,5 Semester erhöhten Zahl der Fachsemester aus. Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt Erstteilnehmerinnen und Erstteilnehmer Zahl % Zahl % 4-6 Semester 10 0, ,13 7 Semester 46 3, ,88 8 Semester , ,55 9 Semester , ,54 10 Semester , ,16 11 Semester 132 9, ,94 12 Semester 118 8, ,88 13 Semester 65 4, ,31 14 Semester 37 2, ,27 15 Semester 25 1, ,25 16 Semester u.m. 79 5, ,10 zusammen , ,00 c) Ergebnisse Die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung im Berichtsjahr abgeschlossen haben, erzielten die folgenden Ergebnisse:

6 - 6 - sehr gut (14,00-18,00 P.) gut (11,50-13,99 P.) vollbefriedigend (9,00-11,49 P.) befriedigend (6,50-8,99 P.) ausreichend (4,00-6,49 P.) Teilnehmerzahl (ohne Notenverbesserung) Teilnehmerzahl im Rahmen der Notenverbesserung Teilnehmerzahl insgesamt 2 0,19% 1 0,34% 3 0,23% 49 4,73% 11 3,74% 60 4,51% ,83% 63 21,43% ,73% ,90% ,01% ,47% ,82% 35 11,90% ,42% nicht bestanden ,53% 84 28,57% ,64% zusammen ,00% ,00% ,00% Bei den Kandidatinnen und Kandidaten zur Notenverbesserung ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht das wahre Leistungsbild dieser Kandidatengruppe wi e- dergeben. So wird regelmäßig eine nicht erfolgversprechend verlaufende Notenverbesserungsprüfung vorzeitig abgebrochen mit der Folge, dass die Prüfung als nicht bestanden geführt wird. In den meisten Fällen hätten diese Kandidatinnen und Kandidaten jedoch - wenn sie diese vollständig durchgeführt hätten - die Prüfung bestanden. Im Berichtsjahr haben 68 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Notenverbesserung die Prüfung durch Verzicht abgebrochen, was einem Anteil von 23,13 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Notenverbesserung und von 5,11 % aller Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspricht. Im Einzelnen ergibt ein Vergleich der Ergebnisse der Teilnehmer innen und Teilnehmer außerhalb der Notenverbesserung mit denen des Vorjahres folgendes Bild:

7 sehr gut 0,00% 0,00% 0,10% 0,19% gut 2,45% 3,26% 3,22% 4,73% vollbefriedigend 11,79% 11,05% 13,26% 12,83% befriedigend 25,02% 23,55% 23,49% 26,90% ausreichend 31,64% 31,88% 28,36% 31,82% nicht bestanden 29,10% 30,25% 31,58% 23,53% Interessant ist ein Vergleich der an den einzelnen Prüfungsorten erzielten Ergebnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerhalb dernotenverbesserung im Hinblick auf den Anteil an den Notenstufen befriedigend und besser sowie die Misserfolgsquote: Notenstufen (sehr gut bis befriedigend) Freiburg 54,55% 51,59% 69,53% Heidelberg 36,87% 46,90% 59,55% Konstanz 35,03% 38,36% 47,77% Mannheim 29,24% 42,29% 43,31% Tübingen 33,23% 30,95% 28,61% Landesdurchschnitt 37,86% 40,75% 46,46% Misserfolgsquote Freiburg 20,00% 25,09% 9,87% Heidelberg 29,95% 31,78% 13,27% Konstanz 28,81% 37,93% 21,88% Mannheim 36,84% 36,82% 28,66% Tübingen 34,80% 38,10% 41,81% Landesdurchschnitt 30,25% 32,93% 24,22%

8 - 8 - d) Abschneiden in der Wiederholungsprüfung 156 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung nach Nichtbestehen wiederholt, wovon 65 die Prüfung erneut nicht bestanden haben. Bezogen auf die Zahl der wiederholt geprüften Kandidatinnen und Kandidaten haben damit 41,67 % die Prüfung wiederum und damit endgültig nicht bestan den. Bezogen auf die Gesamtzahl der Kandidatinnen und Kandidaten lag der Anteil derer, welche die Prüfung endgültig nicht bestanden haben, bei 4,87 %. e) Freiversuch Die Nichtbestehensquote bei einer Teilnahme im Freiversuch war mit 21,05 % geringfügig höher als bei späterer erstmaliger Teilnahme (20,16 %). Im Notenvergleich war dagegen die Freiversuchsteilnahme erfolgreicher: Die Notenstufen sehr gut bis befriedigend wurden hier in 55,26 % der Fälle vergeben, während bei späterer erstmaliger Teilnahme lediglich in 48,83 % der Fälle diese Notenstufen erreicht wurden. 17,25 % der erstmaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten die Prüfung im Rahmen des Freiversuchs ab. Im Einzelnen ergibt ein Vergleich der Ergebnisse bei Teilnahme am Freiversuch mit den Ergebnissen der anderen Erstteilnehmerinnen und -teilnehmer im Jahr 2012 folgendes Bild: erstmalige Teilnahme ohne Freiversuch Teilnahme am Freiversuch Zahl % Zahl % sehr gut 2 0,27 0 0,00 gut 37 5, ,89 vollbefriedigend , ,42 befriedigend , ,95 ausreichend , ,68 nicht bestanden , ,05 zusammen , ,00

9 - 9 - f) Notenverbesserung Von den 294 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich im Jahr 2012 zur Notenverbesserung angemeldet haben, erzielten 188 Kandidatinnen und Kandidaten (63,95 %) eine Verbesserung ihrer Endpunktzahl. Im Hinblick auf den Grad der Verbesserungen fällt auf, dass im Berichtsjahr i m- merhin 117 Kandidatinnen und Kandidaten (39,80 % der zur Notenverbesserung Angetretenen) ihre Endpunktzahl um mindestens eine Notenstufe verbesserten. Von diesen gelang 101 eine Verbesserung um eine Note und 16 gar eine Verbesserung um zwei Noten. Details zum Umfang der Verbesserung ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Note erstmalige Teilnahme zusammen innerhalb der Notenstufe Verbesserung um eine Notenstufe um zwei Notenstufen ausreichend befriedigend vollbefriedigend und besser zusammen

10 III. Zweite juristische Staatsprüfung 1. Teilnehmerzahlen An der Zweiten juristischen Staatsprüfung haben im Berichtsjahr 682 Kandidatinnen und Kandidaten (376 Frauen und 306 Männer) teilgenommen. Die Entwicklung der Kandidatenzahlen in den letzten Jahren verdeutlicht das f olgende Schaubild: Aufgrund des Rückgangs der Bewerberzahlen für das Referendariat, der vor allem auf die sinkenden Absolventenzahlen der Ersten juristischen Prüfung zurückzuführen ist, sind auch die Teilnehmerzahlen der Zweiten juristischen Staatsprüfung in den vergangenen Berichtsjahren deutlich zurückgegangen.

11 Ergebnisse Im Berichtsjahr wurden folgende Ergebnisse erzielt: sehr gut (14,00-18,00 P.) gut (11,50-13,99 P.) vollbefriedigend (9,00-11,49 P.) befriedigend (6,50-8,99 P.) ausreichend (4,00-6,49 P.) Teilnehmerzahl (ohne Notenverbesserung) Teilnehmerzahl im Rahmen der Notenverbesserung Teilnehmerzahl insgesamt 1 0,16% 0 0,00% 1 0,15% 23 3,78% 2 2,74% 25 3,67% ,23% 12 16,44% ,04% ,78% 36 49,32% ,12% ,84% 18 24,66% ,96% nicht bestanden 50 8,21% 5 6,85% 55 8,06% zusammen ,00% ,00% ,00% Hervorzuheben ist zum einen der mit rund 22 % bundesweit überdurchschnittlich hohe Anteil an den Notenstufen sehr gut bis vollbefriedigend und zum anderen die geringe Misserfolgsquote von 8,06 % (2011: 7,75 %, 2010: 10,41 %, 2009: 6,95 %, 2008: 12,65 %, 2007: 13,60 %), die deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Von den 55 Kandidatinnen und Kandidaten, die die Zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden haben, haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung nicht bestanden. Bei einer Prüfungsteilnahme wurde die Prüfung aus formalen Gründen für nicht bestanden erklärt (nicht genehmigter Rücktritt). In einem Fall führte das Ergebnis aus mündlicher und schriftlicher Prüfung zum Nichtbestehen. Im Einzelnen ergibt ein Vergleich der Ergebnisse der Teilnehmer innen und teilnehmer außerhalb der Notenverbesserung mit denen der Vorjahre folgendes Bild:

12 sehr gut 0,00% 0,11% 0,16% 0,00% 0,16% gut 2,69% 3,01% 3,92% 3,20% 3,78% vollbefriedigend 12,12% 14,85% 18,18% 21,85% 18,23% befriedigend 33,78% 36,71% 30,72% 38,37% 36,78% ausreichend 38,61% 38,21% 36,99% 29,66% 32,84% nicht bestanden 12,79% 7,10% 10,03% 6,93% 8,21% 21 Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung wiederholt; davon haben 9 die Prüfung erneut nicht bestanden (27,27 % der wiederholt Teilnehmenden). Von den 158 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Notenverbesserung angemeldet haben, haben 46 vor Beginn der schriftlichen Prüfung auf die Durchführung des Prüfungsverfahrens verzichtet. 40 Kandidatinnen und Kandidaten haben aufgrund des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung auf die mündliche Prüfung verzichtet. Von den verbliebenen 73 Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern erzielten 61 eine Verbesserung ihrer Endpunktzahl. Details zum Umfang der Verbesserung ergeben sich aus der folgenden Tabelle: Note erstmalige Teilnahme zusammen innerhalb der Notenstufe Verbesserung um eine Notenstufe um zwei Notenstufen ausreichend befriedigend vollbefriedigend und besser zusammen Schwerpunktbereich Wie in den Vorjahren entschied sich die Mehrzahl der Kandidatinnen und Kandidaten (20,38 %) für den Schwerpunktbereich Arbeit. An zweiter Stelle stand der

13 Schwerpunktbereich Wirtschaft, der von 19,11 % gewählt wurde. Am wenigsten nachgefragt war der Schwerpunktbereich Soziale Sicherung mit 2,39 %. Der im Berichtsjahr erstmals eingeführte Schwerpunkt Strafrechtliche Rechtspflege wu r- de von 10,99 % gewählt. Die höchste Durchschnittspunktzahl in der mündlichen Prüfung wurde im Schwerpunktbereich Europarecht erreicht (10,70 Punkte). Das schlechteste Durchschnittsergebnis war im Schwerpunktbereich Soziale Sicherung zu verzeichnen (8,60 Punkte). Schwerpunktbereich % Durchschnittspunktzahl Arbeit 20,38 9,74 Verwaltung 12,90 9,91 Wirtschaft 19,11 9,38 Rechtsanwalt 9,39 8,70 Europarecht 6,85 10,70 Internationales Privatrecht 7,32 10,39 Justiz 7,17 9,84 Steuern 3,50 10,18 Soziale Sicherung 2,39 8,60 Strafrechtliche Rechtspflege 10,99 9,25 Gesamt 89,01 9,65 IV. Eignungsprüfung für europäische Rechtsanwälte Die Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsa n- wälte in Deutschland wird vom Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg als Gemeinsames Prüfungsamt des Landes Baden-Württemberg und der Freistaaten Bayern und Sachsen abgenommen. An der im Berichtsjahr durchgeführten Prüfung nahmen insgesamt vier Kandidatinnen und Kandidaten teil, von denen zwei ihre Befähigung zum Rechtsanwalt in den Niederlanden erworben hatten; je einmal war die Befähigung zum Rechtsanwalt in Großbritannien bzw. in Griechenland erworben worden.. Drei der vier Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden.

14 V. Notarprüfung Die Prüfung für die Laufbahn des württembergischen Bezirksnotars wurde au f- grund der derzeitigen Notariatsreform im Berichtsjahr letztmals abgenom men. Es standen 21 Notaranwärterinnen und Notaranwärter zur Prüfung heran, hierunter waren 19 Frauen (90,5 %) und 2 Männer (9,5 %). Ein Prüfungsverfahren ist wegen Widerspruchs noch nicht abgeschlossen; die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten haben die Prüfung bestanden. Im Einzelnen wurden in den abgeschlossenen Prüfungsverfahren folgende Ergebnisse erzielt: Zahl % Zahl % sehr gut 0 0,00 0 0,00 gut 2 11, ,00 befriedigend 11 61, ,00 ausreichend 3 16, ,00 nicht bestanden 2 11,11 0 0,00 VI. Rechtspflegerprüfung An der Rechtspflegerprüfung haben im Berichtsjahr 137 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 94 aus Baden-Württemberg, 32 aus Rheinland-Pfalz und 11 aus dem Saarland teilgenommen. Geprüft wurden 110 Frauen (80,29 %) und 27 Männer (19,71 %). Die Kandidatinnen und Kandidaten erzielten folgende Ergebnisse:

15 Teilnehmerzahl insgesamt Teilnehmerzahl Baden-Württemberg sehr gut 0 0,00% 0 0,00% gut 20 14,60% 12 12,77% befriedigend 55 40,15% 34 36,17% ausreichend 52 37,96% 38 40,43% nicht bestanden 10 7,30% 10 10,64% Im Einzelnen ergibt eine Gegenüberstellung der aktuellen Ergebnisse mit denen der Vorjahre folgendes Bild: Gesamtergebnis Teilergebnis Baden-Württemberg sehr gut 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% 0,00% gut 6,52% 7,69% 14,60% 5,45% 7,14% 12,77% befriedigend 69,57% 56,73% 40,15% 65,45% 54,29% 36,17% ausreichend 21,74% 29,81% 37,96% 27,27% 34,29% 40,43% nicht bestanden 2,17% 5,77% 7,30% 1,82% 4,29% 10,64% VII. Widerspruchs- und Klagverfahren Im Berichtsjahr wurden 98 Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Landesjustizprüfungsamts eingelegt (2007: 129, 2008: 125, 2009: 89, 2010: 100, 2011: 78), von denen sich ca. 72 % gegen Bewertungsentscheidungen richteten. In 8 Fällen wurde von den Prüferinnen und Prüfern eine Einzelnote angehoben. In 14 Fällen wurde Klage gegen Verwaltungsakte des Landesjustizprüfungsamts erhoben, von denen sich 9 gegen Bewertungsentscheidungen richteten.

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