Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den

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1 Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode ) am um Uhr in der Dorothea-Schlözer-Schule, Zweigstelle Fischstraße, Fischstraße 11-15, Lübeck Beginn: Uhr Ende: 17:25 Uhr TeilnehmerInnen: von den Ausschussmitgliedern: Herr Fick (Vorsitzender) Herr Böge Herr Fraederich Frau Friedrichsen Herr Jugert Frau Knöckel Frau von Maltzahn Herr Meier Herr Möller Herr Puhle Herr Rotermund (beratendes Mitglied) Frau Schatz Herr Schopenhauer Herr Schroeder Herr Stallbaum Herr Wittenburg von der Verwaltung: Frau Senatorin Borns Frau Kramm Frau Kirschke Frau Albrecht Herr Thorn Herr Borchardt Herr Jäger Herr Schulrat Lück Frau Schulrätin Zimmermann Herr Urban (Protokoll) Als Gäste: Herr Giesenberg TSB - sowie verschiedene Gäste und Vertreter der Presse Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 1

2 Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Frau Senatorin Borns erklärt, die Vorlage zu TOP 9 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Anbau Mehrzweckraum an der Schule Schönböcken wird zurückgezogen. Da noch Klärungsbedarf besteht. Frau Senatorin Borns stellt zur Diskussion, die in der 38. Sitzung angekündigte nähere Erörterung des künftigen VHS- Kursprogramm-Genehmigungsverfahrens auf die Tagesordnung zu nehmen oder in der Februar- Sitzung zu behandeln. Der Ausschuss entscheidet, in der Februar-Sitzung darüber zu beraten. Da weitere Änderungen der Tagesordnung nicht vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt: Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellung des Protokolls Nr. 38 (Wahlperiode ) 4. Mitteilungen der Verwaltung 5. Schulstatistik 2007/ Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 7. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau von zwei Ganztagsräumen an der Maria-Montessori-Schule 8. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle (22 m x 45 m) an der St.-Jürgen-Realschule 9. entfällt 10. Sonderfonds für hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche 11. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentlicher Teil: 12. Mitteilungen und Anfragen Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 38 (Wahlperiode ) Änderungswünsche liegen nicht vor. Damit gilt das Protokoll als festgestellt. Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Schulelternbrief zur Schulwahl Herr Thorn berichtet, ähnlich wie in anderen kreisfreien Städten hat auch der Bereich Schule und Sport einen Infobrief zur Schulwahl an alle Eltern der Lübecker Grundschülerinnen und Grundschüler versandt. Ein entsprechendes Exemplar ist den TeilnehmerInnen des Schul- und Sportausschusses zur Information umgeteilt worden. 4.2 Besetzung der Schulleiterstelle an der Kaland-Schule Herr Thorn berichtet, der Schulleiterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Herrn Ulf Cosmus zum Schulleiter der Kaland-Schule gewählt. 4.3 Bau von DFB-Mini-Spielfelder Herr Thorn berichtet, nach der erfolgreichen Durchführung der Fussballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland, beabsichtigt der DFB, 1000 Mini-Spielfelder in Deutschland einzurichten. Der Bereich Schule und Sport hat Bewerbungen für vier Plätze 2

3 abgegeben und erfreulicherweise einen Finanzierungszuschlag für zwei Standorte erhalten (Albert-Schweitzer-Schule und Schulzentrum Brüder-Grimm-Ring). Während der DFB die Kosten für das Spielfeld übernimmt, ist es Aufgabe des Schulträgers, den Unterbau herzurichten. 4.4 Benutzungsordnung für den Passathafen Herr Jäger teilt mit, dass die Benutzungsordnung wie folgt ergänzt wurde: Die Benutzung des Passathafens durch Speedboote oder vergleichbare Rennboote ist nur gestattet, soweit diese Boote über eine ausreichende Schall- und Abgasdämmung verfügen. 4.5 Alte Stadtschule Unterschriftsaktion Frau Senatorin Borns berichtet, ihr wurde durch die Vertreter der Alten Stadtschule eine Liste mit 3000 Unterschriften übergeben, mit denen die Unterschriftgeber für den Erhalt der Schule eintreten. 4.6 Handballhaftmittel Herr Jäger berichtet: Im Dezember wurden alle Handballvereine in Abstimmung mit dem Kreishandballverband angeschrieben und erneut auf das geltende Haftmittelverbot in städtischen Hallen hingewiesen. Die Hausmeister und auch die Schiedsrichter überwachen die Einhaltung der Verbote. Bei weiterer Verwendung der Haftmittel werden dem Verein die Reinigungskosten in Rechnung gestellt. Ferner erhält er eine Verwarnung. Bei einem erneuten Verstoß erfolgt ein Hallenverbot durch den Bereich Schule und Sport. Eine Ausnahme besteht bisher beim TSV Travemünde, 2.Handball-Liga Damen, da der Deutsche Handballbund in dieser Spielklasse ausdrücklich die Verwendung von Haftmitteln vorschreibt. Notwendige Sonderreinigungen werden dem Verein aber nicht berechnet, sondern als Mittel der Sportförderung gebucht. 4.7 Sportplatzangebot im Stadtteil Buntekuh Herr Thorn berichtet über die Bestrebungen des Sportclubs Buntekuh, sich verstärkt in die Stadtteilarbeit einzubringen (s. auch Niederschrift Nr. 39 TOP 13). Der Verein ist an einer Nutzung des ehemaligen ALDI- Komplexes Pinassenweg interessiert und hat mitgeteilt, dass der Bereich Schule und Sport über die weiteren Bemühungen auf dem Laufenden gehalten wird. 4.8 Public-Viewing Herr Thorn berichtet, dass der VfB Lübeck, dem Bereich Schule und Sport mitgeteilt hat, dass der Verein wegen seiner derzeitigen Situation von dem Vorhaben Abstand nehmen möchte, während der Fußball-Europameisterschaft 2008 eine öffentliche Video-Präsentation auf Großbildleinwänden bei den Sportplätzen Lohmühle anzubieten. Der Bereich Schule und Sport hat Kontakt mit den vorgesehenen Partnern des VfB aufgenommen, um ggf. an Stelle des Vereins einzutreten und die Video- Präsentation zu ermöglichen. In den nächsten Tagen werden weitere Gespräche hierüber geführt. Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis 3

4 Zu TOP 5 Schulstatistik 2007/2008 Eine Frage von Frau Friedrichsen zur Berücksichtigung von Schulkindern bei der Jugendgruppe der Sportvereine beantwortet Herr Thorn. Die Frage von Herrn Puhle hinsichtlich der gesetzlichen Regelung von Mindestschülerzahlen im Rahmen der Schulplanung für das Kücknitzer Trave-Gymnasium beantwortet Herr Thorn. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Zu TOP 6 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgender Beschlussfassung vor: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Schullandschaft der allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck gem. der in der Anlage 1 dargelegten Zielplanung zu entwickeln. Frau Schatz stellt in Namen der Ausschussmitglieder, die der CDU angehören, folgenden Antrag: Antrag der CDU-Fraktion zur Schulausschusssitzung am Abänderungsantrag zur Schulentwicklungsplanung der Verwaltung: 1. Das Trave-Gymnasium bleibt erhalten. 2. Die Trave-Realschule wird Regionalschule. 3. Die Klosterhof Grundschule bleibt in der derzeitigen Größe erhalten. 4. Die St.-Jürgen-Realschule wird mit der Klosterhof-Schule zu einer Regionalschule zusammengelegt. 5. Die Baltic-Gesamtschule (zukünftig Gemeinschaftsschule) erhält zur Erweiterung zusätzliche Räume in der jetzigen Otto-Passarge-Schule. Die Geschwister-Prenski-Schule (zukünftig Gemeinschaftsschule) erhält zur Erweiterung und zur Errichtung der Außenstelle St.-Jürgen zusätzliche Räume in der derzeitigen Alte Stadtschule. An der Willy-Brandt-Schule sollen die bestehenden Aufnahmemöglichkeiten zukünftig voll ausgeschöpft werden. 6. Mühlenweg-Schule (Grundschule) bleibt als Grundschulstandort erhalten. 7. Die Luisenhof-Schule (Grundschule) bleibt als Grundschulstandort erhalten. 8. Für die Holstentor-Realschule gilt der bestehende Bürgerschaftsbeschluss unverändert. 4

5 9. Die Lutherschule bleibt als Grundschulstandort erhalten. Wir fordern die Verwaltung auf: Für die Abdeckung des absehbaren zusätzlichen Raumbedarfs an den Gymnasien (insbesondere Katharineum, Ernestinenschule, Burckhardt Gymnasium) sind im Rahmen der Schulentwicklungsplanung Räume in benachbarten Schulen auszuweisen. Lübeck, Frau Senatorin Borns führt aus, die Fachverwaltung habe gemäß ihres gesetzlichen Auftrags eine unabhängige Fach- Planung vorgelegt, die auf der Basis eines Gutachtens erarbeitet wurde und durch eine Vielzahl von Gesprächen mit den betroffenen Schulen und Eltern sowie politischen Vertretern im fachlichen Beteiligungsverfahren ihre aktuelle Ausgestaltung erhalten habe. Dies sei geschehen, um den Prozess der Entscheidungsfindung zu befördern und in Gang zu setzen Die Ursache hierfür ist das Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes im Februar Abhängig von der demografischen Entwicklung und der damit eng verflochtenen Schülerzahlentwicklung hat der Schulträger unter folgenden Prämissen abzuwägen: Voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen Versorgung in den einzelnen Stadtteilen Schulwege Voraussichtliches Wahlverhalten der Eltern Fachliche Stellungnahme der Schulgremien Möglichst wirtschaftliche Ressourcen beachten In vielen gemeinsamen Sitzungen sowohl mit den Schulpolitischen Sprechern der Fraktionen als auch mit den Schulverantwortlichen und dem Gutachter wurden Ziele diskutiert und bewertet. Daraus entwickelt sich dann ein Bürgerschaftsbeschluss, der am in der Bürgerschaft sein erstes Ergebnis fand. Aufgrund dieser Beratungsergebnisse hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellt, die der Bürgerschaft am 31. Januar 08 zur Entscheidung vorgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang berichtet Frau Senatorin Borns, dass die Kreiselternbeiräte der allgemeinbildenden Schulen mit Schreiben vom die Vorlage mit der Bitte um Stellungnahme bis zum erhalten haben. Der Kreiselternbeirat der Grund-, Hauptund Sonderschulen hat jedoch gebeten, diese Frist bis zum zu verlängern, da sich einige Schulelternbeiräte über Weihnachten in Urlaub befanden. Der Kreiselternbeirat der Gymnasien sieht keine Notwendigkeit, eine Stellungnahme abzugeben und die anderen Kreiselternbeiräte haben keine Stellungnahme abgegeben. Frau Schatz kritisiert die Nichtumsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom An der folgenden Diskussion beteiligen sich Herr Fraederich (eine gegen das Trave- Gymnasium gerichtete Haltung sei für die CDU inakzeptabel), Herr Möller ( mit seiner Partei gäbe es keine Umwandlung des Trave-Gymnasiums gegen den Elternwillen), Herr Puhle (vorrangig müsste geprüft werden, ob das Schulgesetz den Erhalt eines Gymnasiums mit Unterschreitung der Mindestschülerzahl zulässt), Herr Möller (Aufstocken der Gesamtschulen kostet 30 Mio. Euro), Frau Senatorin Borns (CDU-Vorstellungen haben Auswirkungen auf andere Schulstandorte). Frau Schatz kritisiert Frau Senatorin Borns mit dem Hinweis, sie habe Bürgerschaftsbeschlüsse missachtet. Das Verhalten von Frau Senatorin Borns werde auf das Schärfste verurteilt. Der Bürgerschaft wird empfohlen, Maßnahmen mit weit reichenden Konsequenzen zu prüfen. Frau Senatorin Borns weist die Vorwürfe zurück und verweist auf eine umfangreiche Darstellung - siehe Anlage- in der sämtliche Maßnahmen und Bürgerschaftsbeschlüsse dar- 5

6 gestellt sind. Die meisten CDU-Beschlüsse sind umgesetzt. Eine Beschränkung auf vier Gemeinschaftsschulen sei aus den Bürgerschaftsbeschlüssen nicht herauszulesen. Herr Möller - Bündnis 90/Die Grünen- stellt einen Vertagungsantrag, da noch viele Fragen abzuarbeiten sind. Herr Puhle SPD- schließt sich diesem Antrag an. Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen Der Vorsitzende lässt über den Abänderungsantrag von Frau Schatz abstimmen. Mehrheitliche Annahme bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen Der Vorsitzende lässt über die nunmehr geänderte Vorlage abstimmen. Mehrheitliche Annahme bei 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen Zu TOP 7 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushaltsplan 2007 für den Neubau von zwei Ganztagsräumen in der Maria-Montessori-Schule Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: 1. Der bei der Haushaltsstelle (Sonderschulen / Förderschulen) IZBB Maria-Montessori-Schule Pavillon Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2007 bestehende Sperrvermerk gemäß 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVo) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von ,83 Euro werden gleichzeitig freigegeben. Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen. Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft, entsprechend zu beschließen Zu TOP 8 Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2007 für den Neubau einer Sporthalle (22m x 45m) an der St.-Jürgen-Realschule Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: Der bei der Haushaltsstelle Realschulen / St.-Jürgen-Realschule / Neubau Sporthalle / Hochbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2007 bestehende Sperrvermerk gemäß 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVo) wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 2,4 Mio. Euro werden gleichzeitig freigegeben. 6

7 Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen. Einstimmige Empfehlung an die Bürgerschaft Zu TOP 10 Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche entsprechend zu beschließen Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor: 1. Die bestehenden Bürgerschaftsbeschlüsse zur unentgeltlichen Abgabe von Milch an SchülerInnen vom und Zuschuss zum Essen an Ganztagsschulen vom werden aufgehoben. 2. Zur Fortsetzung eines Bildungs- und Sozialfonds sollen zusätzlich zu den von der Bürgerschaft durch den Haushaltsbeschluss vom bei der Haushaltsstelle (Fördermaßnahmen für Schüler/ Verpflegung Schulen Sammelnachweis (SN)) bereitgestellten Euro folgende Mittel einfließen: a) Schulmilch und Essenzuschuss: Euro (bereits bei Haushaltsstelle geordnet) b) Kindertagesstättenfonds Euro c) Reste des Sammelnachweises (Schulbudget Euro) Gesamtsumme: Euro Die erforderlichen Haushaltsmittel zu b) und c) werden rechtzeitig im Rahmen einer überplanmäßigen Bewilligung geordnet. Frau Senatorin Borns erklärt, dass insgesamt drei Ausschüsse mit dieser Vorlage beschäftigt waren: Jugendhilfe-, Sozialausschuss- und Schul- und Sportausschuss. Um das Verfahren nicht weiter zu komplizieren, schlägt Frau Senatorin Borns vor, auf der Basis der im Sozialausschuss beschlossenen Änderungen die Vorlage in das weitere Verfahren zu geben. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Senatorin Borns, Herr Fick, Frau Schatz, Herr Möller. Frau Schatz beantragt im Namen der Ausschussmitglieder, die der CDU angehören, folgende Änderungen, die bereits im Beschluss des Sozialausschusses ihren Niederschlag fanden: 1. der Beschlussvorschlag zu Punkt 2. wie folgt geändert wird: Statt Zur Fortsetzung eines Bildungs- und Sozialfonds bis Ende 2008 sollen zusätzlich. soll der Satz lauten: Zur sofortigen Einrichtung des Sonderfonds für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche sollen zusätzlich 2. die Begründung der Vorlage dem Beschlussvorschlag anzupassen ist 3. bis zum Hauptausschuss vor der Sitzung der Januar-Bürgerschaft 2008 eine neue Vorlage erstellt wird. 7

8 Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen: Der Ausschuss beschließt einstimmig, die vorliegende Vorlage in der geänderten Empfehlung des Sozialausschusses an die Gremien weiterzuleiten. Zu TOP 11 Mitteilungen und Anfragen Herr Schopenhauer fragt, ob es möglich ist, dass der Schulträger einen Gesamtvertrag bei der GEMA abschließt, dies würde zu erheblichen Kostenreduktionen bei den Schulen führen, da bisher für jede einzelne Veranstaltung ein entsprechender Vertrag mit der GEMA geschlossen werden muss. Herr Thorn sagte entsprechende Prüfung zu. Fragen von Herrn Möller zum VfB Lübeck beantwortet Herr Thorn mit dem Hinweis, dass neuere Erkenntnisse nicht vorliegen. Die zugesagte Platzpflege wird durch den VfB geleistet. Frau Friedrichsen erkundigt sich zum Stand der Umbaumaßnahme Buniamshof und zur Berücksichtigung von behindertengerechten Einrichtungen. Herr Thorn stellt klar, dass bereits in der Grundplanung notwendige behindertengerechte Maßnahmen berücksichtigt worden sind. Positive Kontakte zu Stiftungen haben nunmehr dazu geführt, dass auch zusätzliche Wünsche der Marli-Werkstatt finanziert werden können. Für den nichtöffentlichen Teil liegt nichts vor. Ende der Sitzung um 17:25 Uhr. Peter Fick Vorsitzender Frank Urban Protokollführer 8