Modulprüfung aus Finanzrecht, am

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1 Modulprüfung aus Finanzrecht, am Univ.-Prof. Dr. Klaus Hirschler; Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antworten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Beantwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragrafenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet ( 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien). Punkte: 32 37: Befriedigend 44 50: Sehr gut 26 31: Genügend 38 43: Gut 0 25: Nicht genügend Nachname: Teil I: Teil II: Vorname: Punkte gesamt: Matrikelnummer: Note: Teil 1 Ertragsteuern [25 P] 1. Einkommensteuer [3 P] Herr A begeht regelmäßige Einbrüche zur Deckung seines Lebensunterhalts in Wien Umgebung. In den von ihm aufgesuchten Einfamilienhäusern nimmt er stets nur Schmuckgegenstände und ältere Gemälde an sich. Diese Gegenstände verkauft er regelmäßig auf einer Inseratenhomepage im Internet sowie auf einem Flohmarkt, der zwei Mal pro Woche stattfindet. Als A gefasst wird, wendet sich auch das Finanzamt an ihn und verlangt Einkommensteuer. Erzielt A überhaupt steuerpflichtige Einkünfte? [3] Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung mit Gewinnabsicht und Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr [1]: Selbständigkeit ist als Gegensatz zur nichtselbständigen Tätigkeit zu sehen. (Eine unselbstständige Tätigkeit ist gemäß SV nicht zu vermuten.) [0,5] Nachhaltigkeit bedeutet mit Wiederholungsabsicht. Da die Einkünfte zur Abdeckung Lebensunterhaltes verwendet werden, ist nach objektiven Umständen mit einer Wiederholung zu rechnen. [0,5] Gewinnerzielungsabsicht ist von der bloßen Einnahmenabsicht abzugrenzen und liegt hier ebenfalls vor. [0,5] Seite 1 von 9

2 Auch eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr ist durch die Inserate und das regelmäßige Auftreten am Flohmarkt gegeben. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 20] 2. Einkommensteuer [3 P] Frau B besitzt privat ein großes Grundstück in bester Lage in der Nähe des Lainzer Tiergartens, welches sie um den vergleichsweise niedrigen Preis von (heute) ,- zu Beginn des Jahres 1981 erwarb. Welche Einkünfte erzielt B und wie hoch ist die Steuerbelastung einer Veräußerung, sofern ein Veräußerungserlös von ,-angenommen wird? [3] Es handelt sich um eine private Grundstücksveräußerung isd 30 ff. [0,5] Bei Altgrundstücken, das sind Grundstücke, welche am nicht steuerbar waren, werden als fiktive Anschaffungskosten 86% des Veräußerungserlöses angesetzt. [0,5] Nach dieser Pauschalbesteuerung von Altgrundstücken würde sich eine Steuerbelastung von ,- (3,5% vom Veräußerungserlös) ergeben. [1] Ein Inflationsabschlag kommt bei Pauschalierung des Veräußerungsgewinnes nicht zum Tragen. [0,5] Bei Neugrundstücken allgemein und bei Altgrundstücke auf Antrag (gemäß 30 Abs 5) müssen/können die Einkünfte als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten angesetzt werden. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 28 ] 3. Einkommensteuer [2 P] Rückstellungen in der Steuerbilanz unterliegen gegenüber der UGB-Bilanz gewissen Einschränkungen. Welche vier Arten von Rückstellungen dürfen im Steuerrecht nur gebildet werden? [2] Rückstellungen für Abfertigungen [0,5] Rückstellungen für laufende Pensionen, Pensionsanwartschaften und Jubiläumsgelder [0,5] Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten [0,5] Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 102] 4. Einkommensteuer [3,5 P] Ein Fastfood-Konzern verlangt von seinen operativen Gesellschaften in Österreich hohe Lizenzzahlungen für die Markenrechte der bekannten Fastfoodkette. Empfänger der Lizenzzahlungen ist eine amerikanische Gesellschaft. a) Erzielt diese ausländische Gesellschaft in Österreich steuerpflichtige Einkünfte (unter Außerachtlassung von DBAs)? [1,5] Seite 2 von 9

3 Unter Einkünfte aus VuV fällt auch die Überlassung von Rechten (Lizenzen). [0,5] Nach 98 Abs 1 Z 6 unterliegen Lizenzzahlungen der beschränkten Steuerpflicht in Österreich, wenn das Lizenzrecht in einer inländischen Betriebsstätte verwertet wird. [0,5] Grds kommt eine Abzugsteuer ihv 20% von den Einnahmen zur Anwendung. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 25, 173f] b) Würde sich etwas ändern, wenn die empfangende Gesellschaft in Luxemburg ihren Sitz hätte (unter Außerachtlassung von DBAs)? [1] Lizenzzahlungen, die an verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat geleistet werden, unterliegen nicht der Abzugssteuer und auch nicht der beschränkten Steuerpflicht des Empfängers ( 98 Abs 2 ivm 99a) [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 25, 173f] c) Die amerikanische Konzernmutter wendet ein, dass es sich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, um keine Einkünfte aus VuV isd 28 handeln kann. Stimmt das? [1] Auch im Bereich der beschränkten Steuerpflicht gilt das Subsidiaritätsprinzip, wonach Einkünfte primär den Haupteinkunftsarten zuzurechnen sind. [0,5] Nach der Isolationstheorie werden allerdings inländische Einkünfte isoliert von einer ausländischen Einkünfteerzielung betrachtet, weshalb VuV-Einkünfte vorliegen. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 25, 174] 5. Körperschaftsteuer [3 P] a) Eine österreichische Gemeinde ist mit der Verwaltung der öffentlichen Aufgaben nicht ausgelastet. Zur Aufbesserung ihres Gemeindehaushaltes will sie sich vermehrt mit spekulativen Finanzinvestitionen beschäftigen. Aufgrund von Gespräche mit ihrer Hausbank plant sie in Derivate zu investieren. Zudem denkt sie über vermehrte Grundstückspekulationen nach, welche sie durch entsprechende Umwidmungen in Bauland im Wert beeinflussen kann. Wäre die Gemeinde (allgemein) damit steuerpflichtig? [2] KöR unterliegen generell nicht der KSt, auch wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind. Nur mit bestimmten Kapitaleinkünften und Grundstücksveräußerungen unterliegen sie der KSt (zweite Form der beschränkten Steuerpflicht). [1] Derivate unterliegen als Kapitaleinkünfte, welche der KESt unterliegen, der beschränkten Steuerpflicht. [0,5] Analog zu privaten Personen unterliegen KöR auch der Grundstücksbesteuerung, wobei die Vorschriften aus dem EStG sinngemäß anzuwenden sind ( 21 Abs 3 Z 4). [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 205f] b) Anstelle von sofortigen Grundstücksveräußerungen zieht die Gemeinde auch die Errichtung und Vermietung von Gemeindewohnungen in Betracht. Durch die Vermietung von Wohnungen sollen Seite 3 von 9

4 eigenständig und langfristig Einnahmen generiert werden. Wäre die Gemeinde mit diesen Mieteinkünften steuerpflichtig? [1] Die Vermögensverwaltung begründet keinen Betrieb und daher auch keinen Betrieb gewerblicher Art. Daher ist sie mit Vermietungseinkünften nicht KSt-pflichtig. [1] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 87, 206] 6. Körperschaftsteuer [2,5 P] a) Definieren Sie eine verdeckte Einlage und beschreiben Sie ihre Folgen? [2,5] Verdeckte Einlagen sind Einlagen, die äußerlich nicht als Einlagen in Erscheinung treten. [0,5] Es liegen Vermögenszuwendungen des Gesellschafters an die Gesellschaft vor, die alleine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. [1] Sie erhöhen den Gewinn der Gesellschaft nicht, sondern sind nachträgliche AK der Beteiligung. [1] Verdeckte Einlagen unterliegen (derzeit noch) der Gesellschaftssteuer [+0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 210] 7. Körperschaftsteuer [5,5 P] a) Hinter weit mehr als 50% aller österreichischen Konzernstrukturen stehen in der Praxis Privatstiftungen. Welche allgemeinen Vorteile genießen Privatstiftungen im Vergleich insbesondere zu Kapitalgesellschaften? [1,5] Zinsen aus Wertpapiere und Bankeinlagen unterliegen nur einer Zwischenbesteuerung (dagegen bei Kapitalgesellschaften KSt plus KESt [0,5]. Der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung kann steuerfrei gestellt werden (Übertragung stiller Reserven oder wird mit einer Zwischenbesteuerung erfasst [0,5] und die Veräußerung von Grundstücken unterliegt einer Zwischenbesteuerung[0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 227] b) Im Jahr 01 erzielt eine Privatstiftung Zinsen ihv ,- aus einem konzerninternen Darlehen. Im Jahr 02 wendet sie den Erlös den Begünstigten zu. Erklären sie das System der Zwischenbesteuerung anhand dieses Beispiels. [4] Bei Kapitaleinkünften ist eine Doppelbesteuerung (KSt und KESt) unerwünscht. Diese Einkünfte sollen wie in der ESt grds nur mit 25% besteuert werden. [0,5] Dies wird mit der Zwischenbesteuerung erreicht: Wendet die Stiftung die Kapitaleinkünfte zu, dann unterliegt diese Zuwendung zwar der KESt, doch wird der Stiftung die früher bezahlte KSt rückerstattet, soweit die KSt auf diese Kapitaleinkünfte entfallen ist. [1] Zu diesem Zweck muss die Stiftung entsprechende Evi-Konten führen. [0,5] Die Zinseinkünfte unterliegen daher einer Zwischenbesteuerung von 25% KSt. [0,5] Anlässlich der Zuwendung in 02 wird die Zwischensteuer ihv ,- der Stiftung gutgeschrieben. [1] Das Gleiche gilt für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken (ab ). [0,5] Seite 4 von 9

5 [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 225] 8. Umgründungssteuerrecht [2,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus umgründungssteuerrechtlicher Sicht! a) Die Muttergesellschaft A ist zu 100% an B beteiligt. Im Zuge einer Umstrukturierung soll die 100% Beteiligung an der B an die Gesellschaft C übertragen werden. Im Zuge der Umgründung wird A Gesellschafterin der C (ihv 70%). Alle beteiligten Gesellschaften sind inländische Kapitalgesellschaften. Welcher Art des UmgrStG ist hier einschlägig? [1,5] Eine Einbringung liegt vor, wenn begünstigtes Vermögen als Sacheinlage auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen wird. [1] Zum begünstigten Vermögen gehören auch qualifizierte Kapitalanteile an inländischen Kapitalgesellschaften, wenn die Anteile mindestens ein Viertel des Nennkapitals umfassen. [0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 259] b) Welche Begünstigung gewährt das UmgrStG hierfür?[1] Ziel des UmgrStG ist es das Unterbleiben der Tauschbesteuerung sowohl auf Ebene der Gesellschaft wie auf der Ebene der Gesellschafter und die Erhaltung eines allfälligen Verlustabzuges. [1] Ein Passivposten für vorbehaltene Entnahmen darf nur anlässlich der Einbringung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils gebildet werden. [+0,5] [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 253,260] Seite 5 von 9

6 Teil 2 Umsatzsteuer, Gebühren, Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht [25 P] 9. Umsatzsteuer [8 P] Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte nach Maßgabe der jeweiligen Fragestellung aus umsatzsteuerlicher Sicht. Begründen Sie Ihre Lösungen! a) Der Unternehmer A liefert an den Unternehmer B einen Laptop um 1.000,-- (exkl. USt). Der Unternehmer B liefert diesen Laptop wiederum an den Verbraucher C um (exkl. USt). Erklären Sie die Warenbewegung und das System der USt anhand dieses Falls! [4] 200 USt A FA B FA 200 Vorsteuer 240 USt keine Vorsteuer C (Verbraucher) [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 303] b) Der Unternehmer I mit Sitz in Irland, liefert im Mai 2015 einen Audi A3 (erste Inbetriebnahme: Mai 2014, Kilometerstand: km) an den Privaten P, der in Österreich wohnhaft ist. Beurteilen Sie den Sachver2,5halt aus umsatzsteuerlicher Sicht! [1] Es handelt sich nicht um ein neues Fahrzeug isd Art 1 Abs 9 BMR, weil die erste Inbetriebnahme des Autos mehr als 6 Monate zurückliegt und das Auto mehr als km zurückgelegt hat [0,5]. Daher kommt die Grundregel zur Anwendung: B2C innerhalb EU: Ursprungsland, sodass die Lieferung in Irland besteuert wird [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 360] c) Der Tourist T kauft im März 2015 in Wien eine vergoldete Sissi -Statue (Kaufpreis: 200,-- inkl USt). Er nimmt diese am 10. April 2015 in seinem Koffer in sein Heimatland Japan mit. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerlicher Sicht! [3] Ort der Lieferung ist Österreich, weil hier die Verfügungsmacht verschafft wird (steuerbar also in Österreich [0,5]). Allerdings liegt hier eine echte Steuerbefreiung [0,5] vor, da T die Ware innerhalb von 3 Monaten [0,5] in ein Drittland ausführt, der Rechnungsbetrag inkl USt 75,-- übersteigt [0,5] und T keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet hat [0,5] (Touristenexport [0,5] gem. 7 Abs 1 Z 3 UStG). (+1 ZP: T muss dem Verkäufer den Ausfuhrnachweis übermitteln, den er beim Grenzübertritt vom Zollamt erhält) [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 333] Seite 6 von 9

7 10. Umsatzsteuer [3 P] Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerlicher Sicht! Begründen Sie Ihre Lösungen! a) L betreibt eine Land- und Forstwirtschaft in Tirol und erwirtschaftet seit mehreren Jahren einen Umsatz in Höhe von ,--. Am 20. Februar 2015 verkauft er Holz an den österreichischen Tischler T um ,--. Wann entsteht die Steuerschuld bzgl. der Holzlieferung und wann ist die USt fällig? [2] L ist buchführungspflichtiger Land- und Forstwirt [0,5] (gem. 125/1/a BAO), da er seit mehreren Jahren einen Umsatz von mehr als ,-- erwirtschaftet. Da er buchführungspflichtig ist, kommt die Sollbesteuerung [0,5] zur Anwendung, dh der Zeitpunkt der Leistung ist auch für den Zeitpunkt der Besteuerung relevant. Die Steuerschuld entsteht am [0,5] ( 19/2/a UStG) und ist am fällig [0,5] ( 21 UStG). [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 52, 348, 350] b) Ändert sich an der Beurteilung etwas, wenn T die Rechnung erst im April 2015 stellt? [1] Ja, dann würde die Steuerschuld am 31. März 2015 entstehen [0,5] und wäre am 15. Mai 2015 fällig [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 319] 11. Umsatzsteuer [3 P] Beurteilen Sie den Sachverhalt aus umsatzsteuerlicher Sicht! Begründen Sie Ihre Lösungen! a) Der österreichische Anwalt A berät den Energy-Drink-Hersteller U, der vor einigen Jahren seinen Wohnsitz von Österreich nach China verlegt hat, in einem anhängigen Scheidungsverfahren zwischen U und seiner (Noch-)Ehefrau. [2] Es liegt eine sonstige Leistung vor. 3a Abs 14 Z 3 kommt zur Anwendung, da P den Unternehmer hinsichtlich seines Privatbereichs berät (Scheidung - B2C [0,5]) und keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet hat [0,5]. Der Ort der sonstigen Leistung ist daher China [0,5]. Die Leistung ist in Österreich nicht steuerbar [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 322] b) Ändert sich an der Beurteilung etwas, wenn A den U in einem markenrechtlichen Prozess bzgl. des Logos seines Energy-Drinks berät und das Unternehmen des U seinen Sitz in China hat? [1] Dann würde ein B2B-Bereich [0,5] vorliegen und es würde die Generalklausel zur Anwendung kommen: Bestimmungslandprinzip, dh steuerbar in China [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 322] Seite 7 von 9

8 12. Gebühren [4 P] Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte aus gebührenrechtlicher Sicht. Begründen Sie Ihre Lösungen! a) Fritz fischt gern. Auf dem Grundstück seines Nachbarn, mit dem er sich gut versteht, läuft ein Bach vorbei. Fritz lässt sich für unbestimmte Zeit für 50,-- pro Monat das Recht einräumen, das Grundstück des Nachbarn zu überqueren um zum Bach zu gelangen und endlich fischen zu können. Was liegt hier vor und wie hoch ist die Gebühr? [1,5] Es handelt sich um eine Dienstbarkeit/Wegerecht [0,5]. Bei unbestimmter Dauer bemisst sich die Gebühr vom 9fachen des Jahresentgelts [0,5], hier also von 5.400,--. Die Gebühr beträgt 2 % [0,5], daher 108,--. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 510] b) Der Bund mietet von der Immobilien-GmbH Räumlichkeiten im 1. Bezirk, um dort Akten des VwGH zu lagern. [1,5] Der Bund ist persönlich von der Gebühr befreit [0,5]. Die Immobilien-GmbH ist jedoch nicht befreit [0,5] und daher fällt Gebühr für den Mietvertrag an [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 501] c) M möchte die Wohnung des V mieten. Im Mietvertrag wird vereinbart, dass dieser nur wirksam wird, wenn V anstelle der alten Holzfenster neue Kunststofffenster einbauen lässt. V muss auf Grund des Denkmalschutzes zuerst die Einwilligung der Baubehörde einholen. [1] Die Wirksamkeit des Mietvertrages wird von der Zustimmung der Baubehörde abhängig gemacht. Der Vertrag ist zustande gekommen und zu vergebühren [0,5], auch wenn die Zustimmung der Baubehörde zum Umbau unterbleiben sollte und der Mietvertrag nicht wirksam wird [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 519] 13. Verfahrensrecht [3,5] Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte aus verfahrensrechtlicher Sicht. Begründen Sie Ihre Lösungen! a) Der Millionär, Herr Schlampig, hat seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 noch immer nicht eingereicht fordert ihn das Finanzamt auf, eine solche endlich abzugeben. Da 2016 noch immer keine Steuerklärung von Herrn Schlampig beim FA eingelangt ist, fordert ihn das FA 2016 erneut auf, eine solche abzugeben. Hat das FA überhaupt noch ein Recht, die ESt festzusetzen? [2,5] Mit der Festsetzungsverjährung verjährt das Recht, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen [0,5] ( 207 BAO). Die Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre [0,5]. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, hier mit dem Jahr 2011 [0,5] ( 208 BAO). Sie würde daher im Jahr 2015 eintreten. Durch die Aufforderung des FA im Jahr 2015 verlängert sich die Verjährung allerdings um ein Jahr (bis 2016) und durch die Aufforderung des FA im Jahr 2016 um eine weiteres Jahr bis 2017 [1] ( 209/1 BAO). Die Festsetzungsverjährung ist daher noch nicht eingetreten. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 571] Seite 8 von 9

9 b) Da das FA vermutet, dass Herr Schlampig auch im Jahr 2010 Millionen erwirtschaftet hat, fordert es ihn bis zum Jahr 2021 jährlich auf, eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 abzugeben. Ist die Aufforderung des FA im Jahr 2021 sinnvoll? [1] Hier darf die ESt nicht mehr festgesetzt werden, da die absolute Verjährung 10 Jahre [0,5] ( 209/3 BAO) beträgt und auch durch Verfolgungshandlungen nicht verlängert werden [0,5] kann. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 571] 14. Finanzstrafrecht [3,5] Beurteilen Sie die folgenden Sachverhalte aus finanzstrafrechtlicher Sicht. Begründen Sie Ihre Lösungen! a) Frau A lässt sich vom Tischler T neue Möbel für ihr Wohnzimmer anfertigen. Da T erklärt hat, dass er die USt nicht in Rechnung stellen will, verzichtet Frau A auf die Rechnung. Was liegt hier vor? [2] Hier liegt eine Abgabenhinterziehung [0,5] ( 33 FinstrG) vor, weil T vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt [0,5]. Dabei handelt T als unmittelbarer Täter [0,5], A als Beteiligte [0,5] ( 11 FinStrG), da sie zur Ausführung der Abgabenhinterziehung beiträgt. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 593] b) Angenommen es handelt sich im Beispiel 14. a) um einen Betrag von ,--. Vor wem wird das Finanzstrafverfahren geführt? [1,5] Die Finanzstrafbehörde [0,5] ist zuständig, weil es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als ,-- [0,5] handelt ( 53/6 FinStrG). Es entscheidet das FA, das für die Erhebung der jeweiligen Abgabe zuständig ist [0,5]. [Doralt, Steuerrecht 2014/15 Tz 604] Seite 9 von 9