Diplomprüfung aus Finanzrecht,

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1 Diplomprüfung aus Finanzrecht, Univ. Prof. Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger; Univ. Prof. Dr. Michael Tanzer Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Achten Sie auf die Fragestellung, antworten Sie kurz und sachgerecht; für Antworten, die nicht gefragt wurden, werden auch keine Punkte vergeben. Bei Unklarheiten im Sachverhalt treffen Sie Annahmen. Schreiben Sie nur auf der ausgeteilten Angabe. Der freie Platz hat keine Bedeutung für die notwendige Länge der Beantwortung. Sollten Sie während der Prüfung mit einer Gesetzesausgabe angetroffen werden, die mehr als reine Paragraphenverweise und Unterstreichungen enthält, wird Ihnen diese abgenommen. Prüfungen, bei denen unerlaubte Hilfsmittel mitgenommen oder verwendet werden, werden nicht beurteilt. Die Prüfung wird jedoch auf die Gesamtzahl der Wiederholungen angerechnet ( 10 Abs 6a der Satzung der Universität Wien). Punkte: 32 37: Befriedigend 44 50: Sehr gut 26 31: Genügend 38 43: Gut 0 25: Nicht genügend Nachname: Teil I: Teil II: Vorname: Punkte gesamt: Matrikelnummer: Note: Teil 1 Ertragsteuern [25 P] 1. Einkommenssteuer [2 P] Beschreiben und erklären Sie den Begriff Absetzung für Abnutzung! Bei welchen Arten der Einkünfteermittlung findet sie Anwendung? Absetzung für Abnutzung bedeutet, dass die Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens auf die Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben sind. [1] Mit der Verteilung auf die Nutzungsdauer werden die Anschaffungs- und Herstellungskosten den Veranlagungsperioden zugerechnet, in denen sie wirtschaftlich verursacht und verbraucht werden. [0,5] Die AfA ist für alle Gewinnermittlungsarten anzuwenden und gilt auch für die außerbetrieblichen Einkunftsarten. [0,5] [Doralt 2011/12 Tz 107] Seite 1 von 9

2 2. Einkommensteuer [4 P] Herr Anton beschließt sein Vermögen neu zu veranlagen und kauft am Aktien der A-AG um 2.000,-- Euro sowie eine verbriefte Option (Anschaffungskosten: 100,-- Euro) zum Kauf von 100 Aktien der O-AG am um 2.000,-- Euro und legt den Rest seines Geldes (3.000,-- Euro) in ein Sparbuch bei seiner Hausbank ein. Beurteilen Sie folgende Vorgänge nach dem Einkommensteuergesetz (Rechtslage idf AbgÄG 2011) und begründen Sie Ihre Lösung: a) Die Aktien der A-AG verkauft er am um 4.000,-- Euro. [2] Gewinne bei der Veräußerung von Aktien stellen gemäß 27 Abs 3 EStG Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen dar. [0,5] Bemessungsgrundlage ist der Gewinn (2.000,-- Euro). [0,5] Der Steuersatz beträgt gemäß 27a Abs 1 EStG 25 %. [0,5] Es liegt KESt-Pflicht und Endbesteuerungswirkung vor. [0,5] b) Die Option verkauft er am um 400,-- Euro. [1] Es liegen Einkünfte aus Derivaten gemäß 27 Abs 4 EStG vor. [0,5] Diese sind mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu besteuert. [0,5] c) Am schreibt ihm seine Hausbank 150,-- Euro Zinsen auf seinem Sparbuch gut. [1] Zinsen aus Bankeinlagen führen zu Einkünften aus der Überlassung von Kapital gemäß 27 Abs 2 EStG. [0,5] Auch diese sind sondersatzbesteuert, KESt-pflichtig und endbesteuert. [0,5] [Doralt 2011/12 Tz 24 24/5] 3. Einkommensteuer [8 P] Frau Berta betreibt eine Modeboutique und hat bisher ihren Gewinn nach 5 EStG ermittelt. Da sie durch die schlechte wirtschaftliche Situation nun nicht mehr buchführungspflichtig ist, beschließt sie ihren Gewinn mit Jahresbeginn nach 4 Abs 3 EStG zu ermitteln. Berechnen Sie für folgende Vorgänge den Übergangsgewinn oder den Übergangsverlust und begründen Sie Ihre Lösung: a) Im September hat Frau Berta eine Vorauszahlung ihv 4.000,-- Euro für eine Leistung erhalten welche sie erst im März des folgenden Jahres beabsichtigt zu erfüllen. [1,5] Bei der Gewinnermittlung nach 5 sind die erhaltenen Vorauszahlungen passiviert worden um einen Gewinnausweis zu verhindern. [0,5] Nach der Gewinnermittlung nach 4 Abs 3 sind die erhaltenen Vorauszahlungen sofort Betriebseinnahmen. [0,5] Somit ergibt sich ein Übergangsgewinn ihv 4.000,-- Euro. [0,5] b) Im Dezember hat Frau Berta Waren um ,-- Euro gekauft und sofort bezahlt. Die Waren befinden sich zum Jahresende noch im Lager. [1,5] Bei der Gewinnermittlung nach 5 waren die Waren zu aktivieren (Aktivtausch). [0,5] Bei der Gewinnermittlung nach 4 Abs 3 ist die Bezahlung der Waren als Betriebsausgabe in voller Höhe gewinnmindernd (Abflussprinzip). [0,5] Somit ergibt beim Wechsel ein Übergangsverlust ihv ,-- Euro. [0,5] Seite 2 von 9

3 c) Im August hat Frau Berta einen neuen Firmen-PKW um ,-- Euro angeschafft. [2,5] Bei einem PKW handelt es sich um abnutzbares Anlagevermögen. [0,5] Bei der Gewinnermittlung nach 5 ist der PKW zu aktivieren und gemäß 8 Abs 6 EStG über eine Nutzungsdauer von 8 Jahren abzuschreiben. [1] Bei der Gewinnermittlung nach 4 Abs 3 EStG werden abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ebenfalls über die Nutzungsdauer abgeschrieben. [0,5] Somit ergibt sich beim Wechsel in diesem Fall weder ein Übergangsgewinn noch ein Übergangsverlust. [0,5] (Es wäre ein AfA Betrag von 1.250,-- geltend zu machen (Halbjahres-AfA) [+ 0,5]. d) Im Betriebsvermögen von Frau Berta befindet sich auch ein Zinshaus (Teilwert: ,-- Euro; Buchwert: ,-- Euro) welches vermietet wird. [2,5] Bei dem Zinshaus handelt es sich um gewillkürtes Betriebsvermögen. [0,5] Gewillkürtes Betriebsvermögen können nur rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende in ihren Büchern führen. [0,5] Beim Wechsel von 5 auf 4 Abs 3 gilt gewillkürtes Betriebsvermögen als entnommen. ( 4 Abs 10 Z 3 lit b). [0,5] Entnahmen sind mit dem Teilwert zu bewerten ( 6 Z 4). [0,5] Die aufgedeckten stillen Reserven ( ,-- Euro) sind zu versteuern. [0,5] [Doralt 2011/12 Tz 63, 107, 121, 122] 4. Gemischtes Beispiel [3 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte im Sinne des Ertragsteuerrechts und begründen Sie Ihre Lösungen: a) Herr Cäsar ist Gesellschafter der CDE-Handels-OG. Durch die Wirtschaftskrise erzielt die OG im Jahr 2010 starke Verluste weshalb Herrn Cäsars Kapitalkonto einen negativen Wert aufweist. Im Jahr 2011 entschließt sich Herr Cäsar aus der OG auszuscheiden. [1,5] Übersteigen die Verluste die Einlage des Gesellschafters, so entsteht steuerlich ein negatives Kapitalkonto. [0,5] Das negative Kapitalkonto muss der Gesellschafter im Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft nachversteuern, wenn er das negative Kapitalkonto nicht durch eine Einlage auffüllen muss. [1] b) Nach dem Ausscheiden von Herrn Cäsar und wegen den großen Verlusten beschließen die beiden übrigen Gesellschafter Frau Dora und Herr Emil (beide zu 50 % beteiligt) den Betrieb der OG in Einzelbetriebe aufzuteilen und jeder seinen Betrieb eigenständig weiterzuführen. [1,5] Es liegt eine Realteilung isd Art V UmgrStG vor. [0,5] Bei der teilenden Personengesellschaft wird das Betriebsvermögen grundsätzlich mit den Buchwerten angesetzt [0,5], dies darf allerdings zu keiner Verschiebung von stillen Reserven führen. [ + 0,5] Die Verluste sind bereits vor der Realteilung den Gesellschaftern zugerechnet worden. [0,5] [Doralt 2011/12 Tz 126, 265] Seite 3 von 9

4 5. Körperschaftsteuer [5 P] Frau Ida ist zu 60 % an der I-GmbH beteiligt. Da die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten ist, beschließt Frau Ida diese zu unterstützen. Beurteilen Sie folgende Maßnahmen von Frau Ida nach dem Körperschaftsteuerrecht und begründen Sie Ihre Lösungen: a) Frau Ida hat gegenüber der GmbH noch eine Forderung ihv ,-- Euro, auf welche sie verzichtet. [1,5] Es liegt eine verdeckte Einlage vor. [0,5] Sie erhöht den Gewinn der Gesellschaft nicht. [0,5] Für Frau Ida erhöht sie nachträglich die Anschaffungskosten der Beteiligung. [0,5] b) Zudem entschließt sich Frau Ida der I-GmbH ein fremdüblich verzinstes Darlehen ihv ,-- Euro zu geben. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten wird vereinbart, dass in den ersten zwei Jahren keine Zinsen anfallen sollen. Die Banken hatten zuvor weitere Kredite verweigert. Auch die Rückzahlung des Darlehens wurde nicht festgelegt. [1,5] In diesem Fall liegt verdecktes Eigenkapital (eigenkapitalersetzendes Darlehen) vor. [0,5] Die Darlehenszinsen stellen bei der Gesellschaft keine Betriebausgaben dar und vermindern somit den Gewinn nicht. [0,5] Ausbezahlte Zinsen stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. [0,5] c) Nach einigen Jahren hat sich die Gesellschaft wieder erholt. Frau Ida verkauft nun der Gesellschaft eine Liegenschaft (Wert: ,-- Euro) um ,-- Euro. [2] Es liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. [0,5] Diese mindert nicht den steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft. [0,5] Bei Frau Ida führt die verdeckte Gewinnausschüttung zu Einkünften aus Kapitalvermögen ihv ,-- Euro. [1] [Doralt 2010/11 Tz 209, 210] 6. Körperschaftsteuer [1,5 P] Die Stadt St. Pölten verwirklicht folgende Sachverhalte. Beurteilen Sie diese nach dem Körperschaftsteuerrecht und begründen Sie Ihre Lösung: a) Sie betreibt mehrere gewinnbringende Forschungsanstalten. [0,5] Die Stadt St. Pölten ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und unterliegt als solche nicht der KSt. Das betreiben von Forschungsanstalten stellt einen Hoheitsbetrieb dar, welcher keinesfalls der KSt unterliegt ( 2 Abs 5 KStG). [0,5] b) Sie erhält Zinsen aus einer Bankeinlage bei der Niederösterreichischen Landesbank.[0,5] Körperschaften öffentlichen Rechts sind mit Kapitaleinkünften aus Bankeinlagen beschränkt KSt-pflichtig ( 1 Abs 3 Z 2 und 3 ivm 21 Abs 2 und 3 KStG). [0,5] Seite 4 von 9

5 c) Sie betreibt am Stadtrand einen Bauernhof. [0,5] Es liegt kein Betrieb gewerblicher Art vor, weil Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich in 2 ausgenommen ist. Somit besteht auch keine Steuerpflicht. [0,5] [Doralt 2010/11 Tz 205, 206] 7. Gemischtes Bespiel [1,5 P] Die österreichische X-AG ist zu 9% an der österreichischen Y-AG beteiligt. Die Y-AG schüttet ,-- Euro Gewinn an die X-AG aus. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus körperschaftsteuerrechtlicher und einkommensteuerrechtlicher Sicht. Die Gewinnanteile aus einer inländischen Körperschaft sind gemäß 10 Abs Z 1 KStG steuerfrei unabhängig von der Beteilungshöhe. [0,5] Schüttet eine inländische Kapitalgesellschaft Gewinn an ihre Gesellschafter aus, dann hat sie KESt einzubehalten ( 93 EStG). Die KESt ist grundsätzlich auch dann einzubehalten, wenn der Empfänger der Kapitalerträge eine Körperschaft ist, außer die Muttergesellschaft ist mindestens zu 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt. [0,5] Hier liegt die Beteiligung unter 10 %, somit kommt es zur Anrechnung und Erstattung der KESt. ( 94 Z 2 EStG) [0,5] [Doralt 2010/11 Tz 211, 223] Seite 5 von 9

6 Teil 2 UmgrStG, UStG, Gebühren, Verkehrssteuern, Verfahrensrecht, Finanzstrafrecht [25 P] 8. Umgründungssteuer [2,5 P] Die Gesellschafter A und B der C-GmbH beschließen die C-GmbH zu spalten. Die neu gegründete D- GmbH soll in Zukunft einen Teilbetrieb der C-GmbH weiterführen. Die Tätigkeit der C-GmbH beschränkt sich nach der Spaltung auf einen Betrieb. a) Welche Spaltungsvorgänge liegen vor? Begründen Sie Ihre Antwort! [2] Es liegt eine Abspaltung [0,5]vor, weil die spaltende Gesellschaft nur einen Teil ihres Vermögens abspaltet und einer anderen Gesellschaft überträgt und sie selbst weiter besteht. [0,5) Es liegt eine Spaltung zur Neugründung [0,5] vor, weil das gespaltene Vermögen einer neu gegründeten Gesellschaft übertragen wird. [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 266] b) Was geschieht mit den Verlustabzügen der C-GmbH, welche dem übertragenen Vermögen zuzurechnen sind?[0,5] Verlustabzüge gehen wie bei Einbringungen auf die übernehmende Körperschaft grundsätzlich über ( 35 ivm 21 UmgrStG), wenn sie dem übertragenen Vermögen zuzurechnen sind. [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 266, 262] 9. Umsatzsteuer [7,5 P] Beurteilen Sie folgende Sachverhalte aus Sicht der Umsatzsteuer und begründen Sie ihre Lösung: a) Der österreichische Unternehmer U kauft von der amerikanischen Maschinen-GmbH eine Maschine um ,-- Euro. und lässt sich diese nach Österreich liefern. Ist dieser Vorgang in Österreich steuerbar? Prüfen sie alle 4 Steuertatbestände! [2] Es liegt keine Lieferung (oder sonstige Leistung) isv 1 Z 1 UStG vor, da sich der Ort der Lieferung nicht im Inland befindet. ( 3 Abs 8 UStG) [0,5] Es liegt kein Eigenverbrauch vor, da keine Ausgaben getätigt wurden, die ertragsteuerlich nicht abzugsfähig sind. ( 1 Abs 1 Z 2 UStG) [0,5] Es liegt kein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, da der Gegenstand nicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelangt ist. (Art 1 BMR) [0,5] Es liegt eine Einfuhr aus Drittstaaten (nicht EU-Staaten) gem 1 Abs 1 Z 3 UStG [0,5] vor, damit ist der Vorgang in Österreich steuerbar. [0,5] [Doralt 2011/12 Tz 305] Seite 6 von 9

7 b) Ein österreichischer Kabarettist gibt in Zürich eine Vorstellung. Da der Kabarettist selbst auch der Veranstalter ist, verkauft er die Tickets in eigenem Namen direkt an sein Publikum. Ist der Vorgang in Österreich steuerbar [3] Bei der Kabarettvorstellung handelt es sich um eine sonstige Leistung isd 3a UStG [0,5], an einen Nichtunternehmer. Die Grundregel des 3a Abs 7 UStG kommt nicht zur Anwendung, da eine Ausnahmebestimmung für künstlerische/unterhaltende Leistungen besteht ( 3a Abs 11 lit a UStG). [0,5] Demnach gilt die Kabarettvorstellung dort als ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Es bestimmt grundsätzlich die Tätigkeit selbst den Leistungsort [0,5]. Die sonstige Leistung wird daher in der Schweiz, nicht im Inland ausgeführt [0,5] und stellt keine in Österreich steuerbare sonstige Leistung isv 1 Abs 1 Z 1 UStG dar. [0,5] Da es sich auch nicht um eine steuerbare Lieferung, einen Eigenverbrauch im Inland, eine Einfuhrlieferung oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb handelt, ist die Kabarettvorstellung in Österreich kein steuerbarer Vorgang. [0,5] c) Ein Vertreter eines schweizerischen Unterhaltungsunternehmens beschließt daraufhin dem österreichischen Kabarettisten die Urheberrechte an der Veranstaltung abzukaufen. Dies geschieht am nächsten Tag in der Geschäftsniederlassung des schweizerischen Unterhaltungsunternehmens. Sind diese Vorgänge in Österreich steuerbar? Begründen Sie ihre Antwort! [2,5] Die Übertragung der Urheberrechte erfolgt an einen Unternehmer (B2B) mit Sitz im Drittland. Bei der Übertragung von Urheberrechten liegt KEINE Katalogleistung isv 3a Abs 14 Z 1 UStG vor, da die Leistung an einen Unternehmer erbracht wird. [0,5] Es kommt daher die Grundregel des 3a Abs 6 zur Anwendung, wonach die Leistung an dem Ort als ausgeführt gilt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerort) [0,5]. Das schweizerische Unterhaltungsunternehmen betreibt sein Unternehmen in der Schweiz; daher liegt der Ort der sonstigen Leistung nicht im Inland [0,5]. Die Übertragung der Urheberrechte stellt in Österreich keine steuerbare sonstige Leistung [0,5], keine Lieferung, keinen Eigenverbrauch, keine Einfuhrlieferung und auch keinen innergemeinschaftlichen Erwerb dar und ist daher in Österreich nicht steuerbar.[0,5] [Doralt 2011/12 Tz 305, 319 f, 322] 10. Umsatzsteuer [5,5 P] Der Rechtsanwalt R (Jahresumsatz ,-- Euro; Jahresumsatz Vorjahr: ,-- Euro) berät am einen Klienten, welcher die Beratungskosten einen Monat später - am begleicht (Rechnungslegung: ). R hat auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Beurteilen Sie den Fall in jeder Variante aus Sicht der Umsatzsteuer und begründen Sie Ihre Antworten! a) Wann entsteht die Steuerschuld? [4] Die Rechtanwaltstätigkeit zählt zu den selbständigen Tätigkeiten isd 22 EStG und somit unterliegt R der Istbesteuerung. [0,5] Bei der Istbesteuerung ist der Zeitpunkt der Bezahlung für das Entstehen der Steuerschuld maßgeblich. [0,5] Die Steuerschuld entsteht auch dann nach Maßgabe der Bezahlung, wenn die Rechnung in einem späteren Monat gelegt wird.[0,5] Die Steuerschuld entsteht somit am [0,5] Rechtsanwälte können jedoch über Antrag zur Sollbesteuerung optieren.[0,5] Damit wäre grundsätzlich der Zeitpunkt der Leistung für die Besteuerung maßgeblich.[0,5] Wird die Rechnung für die erbrachte Leistung jedoch erst später gelegt, dann verschiebt sich der Zeitpunkt der Steuerschuld um höchstens einen Monat. [0,5] Die Steuerschuld entsteht in diesem Fall am [0,5] Seite 7 von 9

8 b) Wann muss der Rechtsanwalt die USt abführen? [1,5] Der Unternehmer hat regelmäßig USt-Vorauszahlungen für den entsprechenden Voranmeldungszeitraum selbst zu berechnen und an das FA abzuführen. [0,5] Grundsätzlich gilt der Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum. Da jedoch der Vorjahresumsatz des R ,--. nicht übersteigt, gilt das Kalendervierteljahr als Voranmeldezeitraum. [0,5] R muss somit die USt für die Beratungsleistung am 15.Mai 2012 abführen. [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 348 ff] 11. Gemischtes Beispiel [5,5 P] Herr H ist bei der A-AG als Geschäftsführer angestellt und erhält von dieser monatlich ein Gehalt. Zudem hält er 75% der Anteile an der A-AG. [5] a) Welche Abgaben hat die A-AG im Zusammenhang mit der Anstellung des Herrn H zu tragen? Begründen Sie ihre Antwort! [4] Die A-AG hat Kommunalsteuer zu entrichten. [0,5] Der Kommunalsteuer unterliegen die Unternehmer [0,5] mit den von ihnen an die Dienstnehmer in diesem Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslöhnen. [0,5] H ist gilt als Gesellschafter-Geschäftsführer als Dienstnehmer der A-AG. [0,5] Die Beteiligungshöhe (von über 25 %) steht dieser Einordnung nicht entgegen. [0,5] Die A-AG muss auch einen Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG entrichten. [0,5] Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen [0,5]. Von Dienstnehmerbegriff des FLAG ist auch der Gesellschafter-Geschäftsführer unabhängig von der Beteiligungshöhe erfasst.[0,5] (+ 0,5 für Dienstgeberzuschlag) b) Wie hoch ist die jeweilige Abgabe, wenn Sie jeweils von einer Bemessungsgrundlage von ,-- Euro ausgehen? [1,5] Kommunalsteuer = x 3% (Steuersatz )= 3.000,-- [0,5] Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG = x 4,5 % = 4.500,- [0,5] Der Freibetrag gem 41 Abs 4 FLAG kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung, weil die Beitragsgrundlage die Freigrenze von übersteigt.[0,5] [Doralt 2011/12, Tz 391, 392] 12. Grunderwerbsteuer [0,5 P] Die A-GmbH, an welcher X zu 50 % beteiligt ist, ist Eigentümerin eines österreichischen Grundstücks. Am erwirbt X die restlichen 50 % der Anteile an der A-GmbH und wird dadurch 100%iger Eigentümer. Fällt hier Grunderwerbsteuer an? [0,5] Der Grunderwerbsteuer unterliegt ua die Anteilsvereinigung, die vorliegt, wenn zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und alle Anteile an der Gesellschaft in einer Hand vereinigt worden sind. [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 185] Seite 8 von 9

9 13. Verfahrensrecht [3,5 P] Beurteilen Sie folgende Vorgänge aus verfahrensrechtlicher Sicht: a) A hat für die Zahnspange ihrer Tochter im Jahr ,-- Euro gezahlt und diese steuerlich geltend gemacht. Im Jahr 2011 erstattet ihr die Krankenkasse den gesamten Betrag. Beurteilen Sie den Sachverhalt aus verfahrensrechtlicher Sicht. [1,5] Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen [0,5] abgeändert werden, wenn ein Ereignis eintritt, aus dem sich eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit ergibt (Aufhebung wegen rückwirkender Ereignisse). [0,5] Dieser Fall liegt vor, da dem Steuerpflichtigen eine bereits geltend gemachte außergewöhnliche Belastung einem späteren Jahr rückerstattet wird. [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 575/2] b) Ein Anwalt hat Einkünfte aus selbständiger Arbeit. An den Wochenenden geht der Anwalt regelmäßig zur Jagd. Aus dieser Tätigkeit erzielt er Verluste. Die Behörde vermutet, dass es sich bei der Jagd um Liebhaberei handeln könnte. Ob diese Vermutung zutrifft, wird sich allerdings erst durch die Einkünfteentwicklung der Folgejahre klären lassen. Kann die Behörde die Abgabe schon festsetzen?[1] Die Behörde kann einen vorläufigen Bescheid [0,5] erlassen, wenn die Abgabepflicht zwar noch ungewiß, aber wahrscheinlich ist oder der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiß ist ( 200 BAO). [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 567] c) Herr A hat gegen seinen Einkommensteuerbescheid Berufung eingelegt, welcher stattgegeben wurde. Für die Berufung sind bei Herrn A 100,-- Euro und bei der Behörde 200,-- Euro an Kosten angefallen. [1] Herr A hat die ihm im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten ( 313 BAO). [0,5] Auch die Abgabenbehörden haben die Kosten für ihre Tätigkeit grundsätzlich selbst zu tragen ( 312 BAO). [0,5] [Doralt 2011/12, Tz 580] Seite 9 von 9