namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Transkript

1 STAATSMlNlSTERlUM E Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage des n Klaus Bartl, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/9906 Thema: wahlausschüsse nach dem gesetz der DDR vom 5. Juli 1990 auf dem heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen - Nachfrage zur Stellungnahme der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/9489 Durchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-1243/17 Dresden,./J. Juli 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche personale Zusammensetzung konkret hatte die im Freistaat Sachsen zunächst auf der Grundlage des 12 Abs. 4 des gesetzes der DDR in Verbindung mit 4 Abs. 2 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum gesetz und hiernach auf der Grundlage der Verordnung zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der wahlausschüsse (RWAVO) vom 19. Februar 1991 (SächsGVBI. S. 42) gebildeten wahlausschüsse für die Bezirke Chemnitz, Leipzig und Dresden zum einen, die Staatsanwaltsberufungsausschüsse für die Bezirke Chemnitz, Leipzig und Dresden zum anderen, respektive welche Personen im Konkreten und in welcher Amtseigenschaft nahmen die Überprüfung vor? Zu Mitgliedern im wahlausschuss wurden gemäß 12 Absatz 4 des gesetzes der DDR in Verbindung mit 4 Absatz 2 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum gesetz - Seite 1 von 11 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße Dresden Briefpost über Deutsche Post Dresden www justiz sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang Ober Ein fahrt Hospltalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für vcrschlllsselib eleklronlsche Dokumenle nur über das Elektronlscho Gendlts- und Verwallungsposlli!ch; nähere Informationen unter wwwegvpde

2 STAATSM1N1STERlUM E Freistaat ~ SACHSEN Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der wahlausschüsse - zwei Volkskammerabgeordnete, zehn der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte des jeweiligen Bezirks und fünf berufen. Der Staatsanwaltsberufungsausschuss setzte sich aus den in die wahlausschüsse berufenen n sowie fünf n zusammen (vgl. 10 Absatz 3 der Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der wahlausschüsse). Die Mitglieder der drei wahlausschüsse bzw. der drei Staatsanwaltsberufungsausschüsse für die Bezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig, die durch Beschluss des Präsidiums der Volkskammer vom 19. September 1990 (Volkskammerabgeordnete, und ) sowie Beschluss der ngruppe der Volkskammer beim Regierungsbeauftragten (übrige ) berufen wurden, können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Bezirk Chemnitz Volkskammerabgeordnete Dehnel, Wolfgang Täschner, Uwe Schlamber, Heinz Rost, Eberhard Henselin, Martin Liebers, Gesine Gläser, Gert Dieckmann, Klaus Olschewski, Karl-Heinz Golde, Hilde Roscher,Johannes Timmel, Renate Kirsten, Manina Noback, Stefan Diehl, Alexander Liebelt, Heinz Goldbach, Martina Seite 2 von 11

3 STAATSMINlSTER IUM Freistaat SACHSEN Hennig, Rudolf Adler, Gerhard Illing, Holger Hertel, Rita Schmidt, Dr. Angelika Bezirk Dresden Volkskammerabgeordnete Jacobs, Paul Matzat, Gotthilf Bernstein, Christoph Thiehle, Gottfried Melzer, Erika Prauß, Peter Voigt, Renate Brähmig, Klaus Eggert, Heinz Stein, Harald Bandmann, Volker Leide!, Ralf Hillmann, Christine Scholz, Joachim Mielke, Christine Hintersaß, Steffen Meißner, Jochen Pech, Andreas Schär, Jürgen Kickelhayn, Rudolf Riemer, Steffen Eißmann, Christine Lässig, Peter Bezirk Leiozig Volkskammerabgeordnete Becker, Roland Fache, Sabine Seite 3 von 11

4 STAATSMINlSTERlUM ~SACHsEN Preil, Dr. Arndt Haupt, Gerda Dallmann, Karl-Heinz Fahnert, Dr. Reinhard Markau, Rosemarie Huhn, Martina Harnack, Martin Pretzsch, Thomas Brosche, Heinz Hoyer, Eckhard Hilbig, Frank Heymann, Uwe Friedler, Ute Gildemeister, Dr. Ute Haubold, Sigrid Winkler, Hans-Joachim Endesfelder, Petra Kriegsmann, Dieter Wille, Hans-Joachim Hundhammer, Gert Epple, Dietrich Schon frühzeitig gab es allerdings Anhaltspunkte, dass in die Ausschüsse berufene und selbst belastet sein könnten und daher für eine Mitarbeit nicht geeignet wären. Es deutete sich auch an, dass nicht alle in die Ausschüsse berufenen n bereit sein würden, die Aufgabe zu übernehmen. Insoweit wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9489 verwiesen. Durch die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse erforderliche Nachbenennung von Mitgliedern sowie Ersatzmitgliedern stellte sich die Zusammensetzung der wahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse der Bezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig aufgrund der Beschlüsse des Präsidiums des Sächsischen Landtags vom 27. März 1991 (Berufung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern aus dem Kreis der und ) sowie vom 8. April 1991 (Berufung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern aus dem Kreis der n) zum 8. April 1991 wie folgt dar: Seite 4 von 11

5 STAATSMl NlSTERIUM ~SACHsEN Bezirk Chemnitz Dehnel, Wolfgang Täschner, Uwe Schlamber, Heinz Rost, Eberhard Henselin, Martin Liebers, Gesine Gläser, Gert Dieckmann, Klaus Olschewski, Karl-Heinz Golde, Hilde Roscher,Johannes Timmel, Renate D'Alessandro, Peter Goldbach, Martina Kirsten, Manina Noback, Stefan Nitschke, Marion Eisenreich, Heiko Illing, Holger Runkel, Miko Schulz, Hannes Wiegner, Uwe Ersatzmitglieder:, Ingrid Zezulka, Rosemarie Müller, Jörg Musch, Olaf Zierold, Uwe Martin, Elke Seite 5 von 11

6 STAATSMINISTERlUM ~ SACHsEN Bezirk Dresden Jacobs, Paul Matzat, Gotthilf Bernstein, Christoph Thiehle, Gottfried Melzer, Erika Prauß, Peter Voigt, Renate Brähmig, Klaus Eggert, Heinz Stein, Harald Bandmann, Volker Wehnert, Detlef Göhler, Thomas Hintersaß, Steffen Kremz, Heike Meißner, Jochen Pech, Andreas Eißmann, Christine Hille, Jan Lässig, Peter Riemer, Steffen Schär, Jürgen Ersatzmitglieder: Kunzmann, Dr. Bernd Wirth, Dr. Sonja Hegewald, Prof. Dr. sc. Heimar Gerstenberg, Dr. Karl-Heinz Maciejewski, Tom Perchner, Karsten Voigt, Peter Zickert, Andre Ebert, Jürgen Matthieu, Sebastian Trippensee, Michael Voigt, Heiko v. Wolffersdorf, Gunnar Seite 6 von 11

7 STAATSMIN ISTERIUM DER.JUSTIZ Bezirk Leipzig Becker, Roland Haupt, Gerda Dallmann, Karl-Heinz Harnack, Martin Hoyer, Eckhard Schimpft, Volker Schmidt, Werner Groß, Friedbert Dreikopf, Klaus Hatzsch, Günther Mädler, Thomas Kröber, Dr. Günter Hilbig, Frank Heymann, Uwe Friedler, Ute Gildemeister, Dr. Ute Haubold, Sigrid Winkler, Hans-Joachim Endesfelder, Petra Epple, Dietrich Hundhammer, Gert Jacob, Rolf Kriegsmann, Dieter Ersatzmitglieder: Albrecht, Uwe Nowak, Dr. Ing. Wolfgang Stetter, lnge Gang/oft, Maria Friedrich, Dr. Michael Liedtke, Frank Wadewitz, Frank Schütze, Sylvia Frommhold, Michael Wink/er, Jochen Barthel, Steffen, Gudrun Seite 7 von 11

8 STAATSMINISTERlUM ~SACHsEN Frage 2: Auf Grund welcher sachlicher welcher rechtlichen Grundlage wurde die Entscheidung betreffend die Bestätigung bzw. Berufung vom Sächsischen Staatsminister der Justiz mit Schreiben vom 22. März 1991 vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder aus dem Kreis der und und die Festlegung deren Reihenfolge, in der die Ersatzmitglieder nachrücken, dem Präsidium des Sächsischen Landtages übertragen? Es wird auf die Antwort zur Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/9489 verwiesen. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der RWAVO, die in 3 Absatz 2 und 3 i. V. m. 4 Satz 1 RWAVO die Berufung der vom Staatsministerium der Justiz benannten und sowie die Festlegung der Reihenfolge, in der die Ersatzmitglieder nachrücken, durch den Beschluss des Präsidiums des Landtages regelt, ergibt sich aus 61 Absatz 5 Sächsisches gesetz (SächsRiG a. F.) vom 29. Januar 1991 (SächsGVBI. S. 21). Der Sächsische Landtag hatte hiernach den Staatsminister der Justiz ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der wahlausschüsse durch Rechtsverordnung deren Zusammensetzung, Bildung und Berufung in Abweichung von 3, 4 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum gesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der wahlausschüsse - zu regeln. Gleichzeitig wurde in 61 Absatz 5 Satz 3 und 5 SächsRiG a. F. bestimmt, dass die n vom Präsidium des Landtags aus der Mitte des Landtags bestimmt werden und die weiteren Mitglieder - und - aus der schaft des Landes berufen werden. Bereits gemäß 4 Absatz 2 i. V. m. 10 Absatz 3 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum gesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der wahlausschüsse - wurden die in die wahlausschüsse und Staatsanwaltsberufungsausschüsse entsandten und durch Beschluss des Präsidiums des damaligen Parlaments - der Volkskammer - nach Bestätigung durch den Rechtsausschuss der Volkskammer berufen. Gemäß Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o Satz 3 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde geregelt, dass die Befugnisse, die nach den Vorschriften des gesetzes der DDR in Verbindung mit der Ordnung über die Bildung und Arbeits- Seite 8 von 11

9 STAATSMINISTERlUM ~SACHsEN weise der wahlausschüsse der Volkskammer oder deren Organen zustehen, auf die Landtage übergehen. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Berufungsverfahrens sollte durch Erlass der RWAVO insbesondere beitragen, dass bei den n Mitglieder des Sächsischen Landtags an die Stelle der ausgeschiedenen kommunalen n treten und die und nunmehr von den Bezirksgerichtspräsidenten bzw. dem leitenden Oberstaatsanwalt benannt wurden, also keine neuen Wahlen durchgeführt werden mussten, sowie, dass für künftige Ausfälle durch die Berufung von Ersatzmitgliedern vorgesorgt wurde. Eine Änderung im Hinblick auf die Berufung der Mitglieder durch das Landesparlament war hingegen weder beabsichtigt noch zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse erforderlich. Um ein Auseinanderfallen der Zuständigkeiten für die Berufung der Mitglieder und der Ersatzmitglieder zu vermeiden, wurde sodann gemäß 3 Absatz 2 und 3 i. V. m. 4 Satz 1 RWAVO auch die Berufung sowie Festlegung der Reihenfolge der Ersatzmitglieder der Ausschüsse dem Präsidium des Landtags übertragen. Frage 3: Welches Rechtsmittel war den durch die wahlausschüsse bzw. Staatsanwaltsberufungsausschüsse abgelehnten, also aus den in der Antwort zu Ziff. 4. der Kleinen Anfrage des Fragestellers zu Drucksache 6/9489 aufgeführten Gründen nicht übernommenen und eingeräumt? Gegen die ablehnenden Bescheide war die Verpflichtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht gegeben: Zwar regelten 61 Absatz 6 Satz 4 und Absatz 7 Satz 1 und 2 SächsRiG a. F., dass die Entscheidungen der wahl- bzw. Staatsanwaltsberufungsausschüsse beim Dienstgericht angefochten werden konnten. Mit Beschluss vom 8. Juli 1992 hat das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Sächsischen Dienstgerichts für jedoch entschieden, dass 61 Absatz 6 Satz 4 und Absatz 7 Satz 1 SächsRiG a.f. mit 71, 78 Deutsches gesetz (DRiG) i. V. m. 126 Beamtenrechtsrahmengesetz unvereinbar und gemäß Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz nichtig war, soweit danach die Zuständigkeit des Sächsischen Dienstgerichts für für die Anfechtung von Entscheidungen Seite 9 von 11

10 STAATSMlNlSTERlUM Freistaat SACHSEN der wahlausschüsse nach Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o zum Einigungsvertrag begründet wurde (vgl. BVerfGE 87, 68 ff.). Aus den Gründen der Entscheidung ergab sich, dass die rahmenrechtlichen Zuständigkeitsregelungen nach 71, 78 DRiG auf alle nach Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrags zu treffenden Entscheidungen anwendbar und davon abweichende landesgesetzliche Regelungen unzulässig waren. Diese Regelungen wurden daher mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des gesetzes des Freistaates Sachsen und beamtenrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 1996 (GVBI. 1996, S. 503) gestrichen. Es war somit der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Trotz der Formulierung in 61 Absatz 6 Satz 4 und Absatz 7 Satz 1 und 2 SächsRiG a. F. musste der Abgelehnte Verpflichtungsklage erheben, da durch eine negative Entscheidung des wahlausschusses kein bestehendes verhältnis beendet, sondern die Berufung in ein neu zu begründendes verhältnis abgelehnt wurde. Das Bundesverfassungsgericht (a.a.o.) hat hierzu ausgeführt: Das Verfahren, in dem die wahlausschüsse entscheiden, ist ein Verfahren zur Übernahme in einer richterliches Dienstverhältnis, nicht ein Verfahren zur Entfernung aus einem solchen". Frage 4: Wie viele und, deren Übernahmeantrag abgelehnt wurde, gingen mit welchem Ergebnis gegen die ablehnende Entscheidung vor? Die Beantwortung der Frage kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Von den am 3. Oktober 1990 im Land tätig ge wesenen und auf~rund des Entscheidungsprozesses über die Ubernahme in das verhältnis auf Probe ohne eigenen Antrag entlassenen n/n haben gegen die Entlassung geklagt Von den Klagen wurden rechtskräftig abgewie sen Von den Klagen erledigten sich durch Rück nahme oder auf andere Weise zugunsten des Landes Seite 10 von 11

11 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~ SACHsEN Von den Klagen hatten Erfolg Von den Klagen erledigten sich durch Vergleich oder Anerkenntnis zugunsten der Kläger Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 11 von 11