Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

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1 ~Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM Hospitalstraße Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10494 Thema: Personalsituation IM Bereich JVA Chemnitz Durchwahl Telefon Telefax staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2495/17 Dresden, 41. September 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Vorbemerkung: Die JVA Chemnitz vollzieht für die Freistaaten Sachsen und Thüringen, mit der Ausnahme der Abschiebehaft, alle Arten der Haft an Frauen, gleich welchen Alters, einschließlich der Maßregel der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung und darüber hinaus auch den Jugendarrest an weiblichen Jugendlichen und Heranwachsenden des Freistaates Sachsen. Damit betreut und verantwortet die Anstalt den Resozialisierungsprozess betreffend unterschiedlichste Personengruppen mit individuellen Bedürfnissen, wie sonst keine andere Justizvollzugsanstalt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welcher Bedarfsberechnungsschlüssel liegt, bezogen auf die JVA Chemnitz, in der aktualisierten Fassung des Personalverteilungskonzeptes des Staatsministeriums der Justiz zu Grunde und ist es richtig, dass die aktu- Seite 1 von 5 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße Dresden Briefpost über Deutsche Post Dresden Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospltalstraße 7 *Zugang für alektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www egvp de

2 STAATS MINISTERIUM ~ SACHsEN eile Bedarfsfähigkeit der JVA Cht!mnitz noch immer mit 246 Gefangene in Ansatz gebracht, respektive der Berechnung der Personalvertretung zu Grunde gelegt wird und nicht die tatsächliche Belegungsfähigkeit, die seit Jahren 324 Gefangenenplätze beträgt? Aktuell liegt die Haftplatzkapazität der Justizvollzugsanstalt Chemnitz für weibliche Gefangene bei 246 Haftplätzen, wovon fünf Haftplätze für den offenen Vollzug zur Verfügung stehen. Weiterhin stehen 14 Plätze für den Jugendarrest zur Verfügung. Zum Stand 1. September 2017 ist die Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit 283 Gefangenen und 4 Jugendarrestanten belegt. Aus diesen Zahlen ergibt sich, dass die Justizvollzugsanstalt Chemnitz aktuell überbelegt ist. Voraussichtlich im 2. Quartal 2018 erhöht sich die Haftplatzkapazität der Justizvollzugsanstalt Chemnitz mit Eröffnung des derzeit in Bau befindlichen offenen Vollzuges im geschlossenen Vollzug um 15 Haftplätze und im offenen Vollzug um 75 Haftplätze und somit insgesamt auf 336 Haftplätze zzgl. 15 Plätze für den Jugendarrest. Hiervon stehen 296 Haftplätze (256 Haftplätze im geschlossenen Vollzug und 40 Haftplätze im offenen Vollzug) für weibliche Gefangene zur Verfügung. Belegungsspitzen von bis zu 283 Gefangenen führen sodann ab dem 2. Quartal 2018 nicht mehr zu einer Überbelegung der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Derzeit liegt der Personalschlüssel im allgemeinen Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalt Chemnitz bei 0,46 AKA je Haftplatz. Der Personalschlüssel aller sächsischen Justizvollzugsanstalten liegt derzeit bei 0,35 AKA je Haftplatz. Nach dem Personalverteilungskonzept des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz wird der Personalschlüssel der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ab dem 1. Januar 2018 bei 0,41 AKA je Haftplatz und somit nach wie vor über dem Durchschnitt aller sächsischen Justizvollzugsanstalten liegen. Frage 2: Ist es zutreffend, dass die JVA Chemnitz derzeit über 131 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst verfügt, von denen zwei Stellen auf Grund Altersabgang unbesetzt und zwei weitere Stellen seit 2015 durch derzeit nicht verwendbare suspendierte Beamte blockiert werden, weiterhin derzeit drei Elternzeiten bestehen, zwei Abordnungen an die Zentrale Ausländerbehörde und dass darüber hinaus eine einhundert Prozent Freistellung durch den Hauptpersonalrat des Staatsministeriums der Justiz Seite 2 von 5

3 ~ SACHsEN in Abzug zu bringen ist, sodass aktuell insgesamt 121 Bedienstete tatsächlich für die Dienstverrichtung verfügbar sind? Der Justizvollzugsanstalt Chemnitz stehen zum Stand 1. September Planstellen im allgemeinen Vollzugsdienst (einschließlich Krankenpflegedienst) zur Verfügung. Eine Planstelle, die durch einen Altersabgang freigeworden ist, wurde für die Übernahme eines Anwärters des allgemeinen Vollzugsdienstes in das Beamtenverhältnis auf Probe bei einer anderen Justizvollzugsanstalt verwendet. Von den 128 Planstellen des allgemeinen Vollzugsdienstes stehen derzeit zwei Stellen aufgrund von Suspendierungen, zwei Stellen aufgrund von Abordnungen an die Zentrale Ausländerbehörde sowie eine Stelle aufgrund einer Freistellung für den Hauptpersonalrat nicht zur Verfügung. Darüber hinaus stehen weitere Stellenanteile aufgrund von zwei Elternzeiten nicht zur Verfügung. Beide Bedienstete sind jedoch in Teilzeit während der Elternzeit tätig. Frage 3: Ist es weiter zutreffend, dass im Bereich der Justizvollzugsanstalt Chemnitz derzeit faktisch kein offener Vollzug existiert, ein solcher vielmehr erst nach der Realisierung derzeit laufender entsprechender Baumaßnahmen im Umfang von 80 Plätzen im 1. Halbjahr 2018 in Betrieb gehen sollen und auf welche Weise sichert das Staatsministerium der Justiz den sich dann hieraus ergebenden weiteren Personalbedarf im AVD von, wie die Anstalt selbst berechnet, 15 Bediensteten? Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verfügt zum aktuellen Stand über fünf Haftplätze im offenen Vollzug (Mutter-Kind Abteilung). Die Betreuung der Gefangenen im offenen Vollzug ist nicht so personalintensiv wie im geschlossenen Vollzug, weshalb eine Personalmehrung bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz vor diesem Hintergrund und der aktuellen Personalausstattung (siehe Antwort zu Frage 1) nicht vorgesehen ist. Frage 4: Woraus erklärt sich, dass die JVA Chemnitz seit langem, berechnet auf das ei.ngesetzte Personal, die absolut höchste Überstundenbelastung aufweist, nämlich nach der Stellungnahme der Staatsregierung vom 22. Juni 2017 auf die Kleine Anfrage Seite 3 von 5

4 STAATSMINISTERlUM ~SACHsEN des Unterzeichners und des Abgeordnete Enrico Stange, Drucksache 6/9708, für Mai und Juni 2017 in Höhe von 9900,92 Stunden und wie beabsichtigt die Staatsregierung hierauf zu reagieren? Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat berichtet, dass ursächlich für den sehr hohen Mehrarbeits- und Überstundenanfall neben den in der Antwort auf Frage 2 dargestellten Umständen die zahlreichen Krankenhausunterbringungen der Gefangenen auf Grund frauenspezifischer Erkrankungen seien. Aufgrund der Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt Chemnitz als zentrale Frauenvollzugsanstalt für den Freistaat Sachsen sowie der Unterbringung von weiblichen Gefangenen aus dem Freistaat Thüringen sei das Aufkommen an Aus- und Vorführungen der Gefangenen zu Gerichten besonders hoch. Dies rechtfertigt eine Beibehaltung des in der Antwort zu Frage 1 dargestellten höheren Personalschlüssels bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Zum Abbau der Überstunden wird das laufende und von der Universität Kiel betreute Projekt des betrieblichen Gesundheitsmanagements beitragen. Das Vorhaben umfasst nicht nur die Erhebung gesundheitsrelevanter Belastungsindikatoren und zugehöriger Bedingungsfaktoren, sondern mündet auch in Vorschlägen zum betrieblichen Gesundheitsmanagement auf der Basis eines begleitenden Projektmanagements. Das Projekt soll langfristig unter anderem auch zu einer Senkung des Krankenstandes der Bediensteten beitragen. Frage 5: Wie hat die Staatsregierung generell bei der Berechnung des Personalbedarfs für die JVA Chemnitz deren besondere Spezifik als für zwei Länder zuständige Anstalt zur Vollziehung von Freiheitsstrafen an weiblichen Gefangenen bei der Personalbedarfsberechnung und der tatsächlichen Personalbereitstellung im Auge? Bei der Personalausstattung der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ist berücksichtigt, dass diese die zentrale Justizvollzuganstalt für den Frauenvollzug im Freistaat Sachsen ist und zudem weibliche Gefangene aus Thüringen dort untergebracht sind. Dieser Tatsache wird Seite 4 von 5

5 C1a Freistaat ~ SACHSEN durch den in der Antwort auf Frage 1 dargelegten, über dem Durchschnitt liegenden Personalschlüssel, Rechnung getragen. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5