Vorlesung VO BAK6 VO Das politische System Österreichs und die EU Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar Univ. Ass. Mag. Dr.

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1 Vorlesung VO BAK6 VO Das politische System Österreichs und die EU Univ. Prof. Dr. Karl Ucakar Univ. Ass. Mag. Dr. Marcelo Jenny Mittwoch Ort: Hörsaal 33 Hauptgebäude, 1.Stock, Stiege 9 Einführung V 1

2 Vorlesungstermine: Mittwoch Die Prüfung erfolgt schriftlich Prüfungstermine: Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben Einführung V 2

3 Vorlesungsliteratur Karl Ucakar, Stefan Gschiegl: Das politische System Österreichs und die EU, 4. Aufl. Wien 2014 Sinnvolle Ergänzung: Teile aus: Dachs, Herbert, Peter Gerlich u.a.(hg.)(2006): Politik in Österreich. Das Handbuch, Wien. Insbesondere: Steininger, Barbara. Gemeinden, S Einführung V 3

4 1 Politik Recht Gesellschaft Grundlegende und relevante Begriffe: klassische Definitionen Zusammenhänge der Elemente und Segmente des PS 2 Die Entwicklung des österreichischen politischen Systems Kompakte Darstellung der historischen Dimension der österreichischen Politik unter den Aspekt der Demokratieentwicklung 3 Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte Rechtsordnung, insbesondere die Bundesverfassung Spielregeln für das politische System 4 Wahlrecht und direkte Demokratie in Bund, Länder, Gemeinden und zum Europäischen Parlament Legitimationsgrundlage des politischen Systems in Österreich Volkssouveränität Partizipations- und Legitimationsmechanismen in Österreich und in der EU Wahlrecht und direkte Demokratie in Bund, Länder, Gemeinden und in der EU Einführung V 4

5 5 Der österreichische Parlamentarismus und seine Verortung im politischen System Institutionen und Verfahren der Gesetzgebung Parteienstaatlicher Parlamentarismus als erfolgreichste Legitimations- und Partizipationsform der Gegenwart Politische Eliten und politische Repra sentation 6 Institutionen und Verfahren der Vollziehung Bundespräsident und Regierung mediale Wahrnehmung zunehmenden Personalisierung Aufwertung im Kontext der Europäischen Union Kommunalpolitik in Österreich 7 Parteien, Sozialpartnerschaft und Zivilgesellschaft in der Realverfassung Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung Spielregeln des politischen Systems: geschriebene Verfassung und Realverfassung Einführung V 5

6 8 Rechtliche Kontrolle der Politik im ÖPS Verfassungsgerichtshof als der Hüter der Verfassung Volksanwaltschaft Rechnungshof Verwaltungskontrolle 9 Das politisches System der Europäischen Union Vernetzung des ÖPS mit der Europäischen Union Entwicklungsgeschichte der Integration Integrationstheorien und Entscheidungsprozesse im Mehrebenensystem 10 Politik im Lichte ausgewählter Staats- und Gesellschaftstheorien Kritische Reflexion der österreichischen Politik anhand der Thesen prominenter Staatstheoretiker von Aristoteles bis Habermas Gesellschaftsvertrag Gerechtigkeit Deliberation Einführung V 6

7 Das politische System im Überblick Politische Kultur Medien Einführung V 7

8 Begriffe: Politik Recht Gesellschaft Politik Politik bezeichnet allgemein das Handeln von Menschen, Interessengruppen, Parteien oder anderen Organisationen mit dem Ziel, die gesellschaftliche Entwicklung zu beeinflussen, also die Gesellschaft und damit auch ihre normative Ordnung, ihr Recht, zu gestalten. Ziele politischen Handelns sind allgemein verbindlichen Entscheidungen in Staat und Gesellschaft 1. Einheit - Begriffe und System 1

9 Gesellschaft Gesellschaft bedeutet zunächst nur das mehr oder weniger stark aufeinander bezogene Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen. In diesem allgemeinen Sinn gibt es Gesellschaft genau so lang, wie es Menschen gibt. Von sozialwissenschaftlichem und politischem Interesse ist es vor allem, herauszuarbeiten, wie Gesellschaft entsteht, die Art und Weise der Vergesellschaftung, und die sich bildenden Strukturen und Regeln und insbesondere auch ihre Dynamik. Beispiele: Antike Sklavenhaltergesellschaft Feudalgesellschaft des Mittelalters industrielle Gesellschaft Frage nach der politischen Determination 1. Einheit - Begriffe und System 2

10 Gliederung der Gesellschaft in verschiedene Stände Altes Rom: Patrizier, Ritter, Plebejer, Sklaven Mittelalter: Feudalherren, Vasallen, Zunftbürger, Gesellen, Leibeigene Besondere Abstufungen in fast jeder dieser Klassen und Schichten Untergang der feudalen Gesellschaft bürgerliche Gesellschaft (historische Dimension G.W.F. Hegel) Klassengegensätze nicht aufgehoben neue Klassen neben den Resten der alten Feudalstrukturen Bourgeoisie und Proletariat Klassengesellschaft (politische Ökonomie Karl Marx) Dynamik der Gesellschaftsentwicklung Differenzierung der Gesellschaft Industrielle Entwicklung Arbeitsteilung modifizierte Gesellschaftsbegriffe Relevant für politisches Handeln: Beruf Bildung Einkommen Geschlecht Alter 1. Einheit - Begriffe und System 3

11 Modifizierte Gesellschaftsbegriffe nach Konstitution Struktur zentrales Merkmal Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft, Marktgesellschaft, Leistungsgesellschaft, Informationsgesellschaft, Netzwerkgesellschaft, Risikogesellschaft Segmentierte Gesellschaft, Industriegesellschaft, Dienstleistungsgesellschaft, Konsumgesellschaft, Erlebnisgesellschaft, Verantwortungsgesellschaft, Freizeitgesellschaft, Zuschauergesellschaft, Bürgergesellschaft, Lebensstilgesellschaft Orientierung des Gesellschaftsbegriffs an Gegenbegriffen: Gesellschaft und Staat Herrschaft Recht Individuum 1. Einheit - Begriffe und System 4

12 Staat Begriff abhängig von Entwicklungsgeschichte und Staatstheorie Entwicklungsgeschichtliche Beispiele: Griechischer Stadtstaat Demokratie? imperium romanum Römisches Recht mittelalterlicher Feudalstaat Stände absolutistischer Staat Entpersonalisierung von Herrschaft Revolution Aufklärung bürgerlicher Staat Rechtsstaat Verfassungsstaat 1. Einheit - Begriffe und System 5

13 Staatsbegriffe Völkerrechtlich Gebiet Volk Staatsgewalt Systemtheorie Staat ist Organisation eines politischen Systems Hans Kelsen Reine Rechtslehre Staat ist nichts anderes als die Rechtsordnung Staat und Herrschaft Begründungsproblem: - transzendalen Begründung von Herrschaft und Recht - kontraktuale Begründung von Herrschaft und Recht Gesellschaftsvertrag - fiktionale Begründung von Herrschaft und Recht Grundnorm (Kelsen) 1. Einheit - Begriffe und System 6

14 Recht normative Ordnung einer Gesellschaft formal: Summe der geltenden Rechtsnormen (geschriebene und ungeschriebene) Funktion: Zusammenleben zu ordnen und Konflikte zu lösen notfalls durch organisierten Zwang Öffentliches Recht und Privatrecht Öffentliches Recht: Verfassungsrecht, Völkerrecht, Religionsrecht, Strafrecht, Prozessrechte (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht), Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.... Privatrecht: Rechtsbeziehungen der einzelnen Personen zueinander auf der Basis der Privatautonomie bürgerliches Recht (Zivilrecht) : Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht und Schuldrecht 1. Einheit - Begriffe und System 7

15 Rechtsinstitute des Privatrechts: Eigentum und Eigentumsfreiheit, Vertrag und Vertragsfreiheit, Vererbung und Vererbungsfreiheit. Gesellschaftliche Bedeutung Im Privatrecht spielt sich der allergrößte Teil der Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft und deren Konflikten ab. Es ist zum Verständnis, zur Analyse einer konkreten Gesellschaft unverzichtbar. Das Bedeutungsverhältnis von öffentlichen und privaten Gesellschaftssphären und damit auch das Verhältnis von öffentlichem und privatem Recht spiegelt wider, wie viel soziale und demokratische Verantwortung eine Ideologie oder Partei zu tragen bereit oder nicht bereit ist. Der Kampfruf: Weniger Staat, mehr privat zielt letztendlich auf den Abbau gesellschaftlicher also öffentlicher Verantwortung. Welche Folge das zeitigen kann, machen nicht nur, aber besonders aktuell der Finanzmarkt und seine Produkte deutlich. 1. Einheit - Begriffe und System 8

16 Naturrecht und Positives Recht Naturrecht bestimmte sehr grundlegende und dauerhafte Rechtsprinzipien, die entweder vom Menschen nicht beeinflussbaren Quellen zugesprochen werden (Gottesrecht), oder von den Menschen im gesellschaftlichen Prozess des historischen Fortschrittes, der Humanisierung und der Aufklärung durch bewusstes Handeln geschaffen und gesichert werden (Vernunftrecht). Positives Recht Quelle: Gesetzgebung bewusste Rechtssetzung in der Gesellschaft kann jeden Inhalt haben ist auch veränderbar Rechtspositivismus Rechtssicherheit Problem das Bestehende ist im Kampf ums Recht bevorzugt. Rechtspositivismus abstrahiert aber von den ungleichen materiellen, ökonomischen Voraussetzungen der einzelnen Menschen. 1. Einheit - Begriffe und System 9

17 Naturrechtliche Elemente im positiven Recht Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 GG BRD 1949) Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet. ( 16 ABGB Österreich 1812) Überpositives Recht Positives Recht im Sinn der Reinen Rechtslehre (Kelsen) angewandt, kann zu unerträglichen Widersprüchen zwischen Recht und Gerechtigkeit führen. Radbruch sche Formel: Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur "unrichtiges" Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. 1. Einheit - Begriffe und System 10

18 Politische Kultur Politischer Stil Politische Kultur US-amerikanische political culture - Begriff (Almond/Verba 1956) Definition The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientation toward political objects among the members of the nation. (Almond/Verba 1956) Kognitiv: Kenntnisse über Politik Affektiv: Gefühle, Meinungen, Einstellungen, Werte Evaluativ: Urteile über deren Ergebnisse Mögliche Einflussfaktoren von politischer Kultur Meinungen Einstellungen Werte beeinflussbar beständig Historische Rahmenbedingungen Demokratieverständnis Korruptionsaffinität der politischen Eliten Einstellungen zu Parteien Medienlandschaft Interdependenzen zu anderen politischen Systemen (EU), uva 1. Einheit - Begriffe und System 11

19 Politische Kultur Quelle: Schubert (2012, 47) 1. Einheit - Begriffe und System 12