6. IV-Revision. Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni Stefan Ritler

Transkript

1 6. IV-Revision 2. Massnahmenpaket (6b) Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010 Stefan Ritler

2 Der Sanierungsplan für die IV Rechnung ausgleichen, Schuld abbauen 6. IV-Revision, 2. Teil Ausgabenüberschuss halbieren 6. IV-Revision, 1. Teil Defizit vorübergehend beseitigen Zusatzfinanzierung Defizit (aktuell rund 1 Mrd.) stabilisiert Sparmassnahmen der 4. und 5. IV-Revision!

3 Sanierungsplan in drei Schritten 2'000 1'000 0 Umlageergebnis der IV (in Millionen Franken) zu Preisen von 2010 Ausgeglichene Rechnung -1'000-2'000-3'000-4' Ohne Sanierungsplan - Stand Botschaft 5.Revision Sanierungsplan, Schritt 1: 5.Revision (inkl. 4.Revision) Sanierungsplan, Schritt 2: IV-Zusatzfinanzierung Sanierungsplan, Schritt 3, Teil 1: Revision 6a Sanierungsplan, Schritt 3, Teil 2: Revision 6b 3

4 IV-Revision 6a 4 Hauptbereiche Eingliederungsorientierte Rentenrevision Neuregelung Finanzierungsmechanismus Preissenkungen im Hilfsmittelbereich Assistenzbeitrag 4

5 IV-Revision 6b 8 Hauptbereiche Einführung eines stufenlosen Rentenmodelles Anpassung der Kinderrenten an effektiven Bedarf Verstärkte Eingliederung von Menschen mit psychischer Behinderung Reduktion der Ausgaben bei den Reisekosten Bessere Wirksamkeit der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Einfrieren der Beiträge an Organisationen Verbesserung der Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung Entschuldung Einführung eines Interventionsmechanismus 5

6 Heutiges Rentensystem Heutiges Rentensystem und Verteilung der Renten nach IV-Grad % Rentenanteil in % % 17% 5% 15% 11% 44% Invaliditätsgrad 2/3 der IV-Ausgaben entfallen auf Renten (6,3 Milliarden) Ausbau der Eingliederungsmassnahmen (370 Mio. in 2018) 71% der IV-Rentnerinnen und IV-Rentner haben ganze Rente 6

7 Rentensystem behindert Eingliederung Das heutige Rentensystem aus Sicht der Versicherten 6'000 Gesamteinkommen 5'000 4'000 3'000 2'000 1' '500 3'000 4'500 6' % 70% 60% 50% 40% BV-Rente IV-Rente Erwerbseinkommen Erwerbseinkommen Invaliditätsgrad 1/1 3/4 1/2 1/4 Rentenstufe Schwelleneffekte Rente verändert sich stärker als Invalidität Ganze Rente trotz Resterwerbsfähigkeit 7

8 Ziel: Arbeit soll sich lohnen 6'000 Das neue Rentensystem aus Sicht der Versicherten Gesamteinkommen 5'000 4'000 3'000 2'000 1'000 BV-Rente IV-Rente Erwerbseinkommen 0 0 1'500 3'000 4'500 6' % 70% 50% 40% Erwerbseinkommen Invaliditätsgrad 8

9 Stufenloses Rentensystem in der IV Neues Rentensystem für IV-Renten 100 Geltendes System Rentenanteil in % Invaliditätsgrad Neu Keine Rentenstufen Ganze Rente ab 80% Wie bisher Ganze Rente Fr. Rente ab IV-Grad 40% 9

10 Wie ändern sich die Leistungen? Neues Rentensystem für IV-Renten 50% Rentenanspruch in % der ganzen Rente Geltendes System 5% 40% 5% Invaliditätsgrad 10

11 Anpassung der Kinderrenten Anpassung der Kinderrente von 40 auf 30% der elterlichen Invalidenrente Anpassung an die effektiven Kosten 11

12 Auswirkungen auf Kantone: Übersicht Durchschnitt pro Jahr Assistenzbeitrag - 21 Mio. 6a: Ergänzungsleistungen - 7 Mio. 6b: Ergänzungsleistungen + 26 Mio. Sozialhilfe Total

13 Auswirkungen auf Kantone: Assistenzbeitrag (6a) Durchschnitt Heimbereich Beiträge an Spitexorganisationen Krankheits- und Behinderungskosten EL - 58 Mio. - 4 Mio. - 2 Mio. Hilflosenentschädigung im Heim + 43 Mio. Total - 21 Mio. Stresstest: keine Mehrkosten, auch wenn 1/3 weniger Heimaustritte Monitoring über Anzahl Heimaustritte 13

14 Auswirkungen auf Kantone: EL 6a: Einsparungen bei den EL total 18 Mio. (ø ) Eingliederungsorientierte Rentenrevision Entlastung der Kantone (3/8): 7 Mio. 6b: Mehrausgaben bei den EL total 70 Mio. (ø ) Rentensystem, Kinderrenten: Mio Verstärkte Eingliederung: - 30 Mio Mehrausgaben Kantone (3/8): 26 Mio. Existenzsicherung: 9% der IV-Einsparungen (70 von 800 Mio.) Weniger Ausgabenwachstum wegen Reduktion Neurenten seit 2003 Ausgaben im Jahr 2018 wären 350 Mio. höher (Kantone 130 Mio.) Kantone profitieren auch von den bisherigen Bemühungen der IV 14

15 Auswirkungen auf Kantone: Sozialhilfe 6a: Eingliederungsorientierte Rentenrevision Ziel: tatsächliche Eingliederung Gewisse Verlagerung nicht auszuschliessen 6b: Sparmassnahmen werden grundsätzlich durch EL abgefedert Nur in Einzelfällen Auswirkungen auf Sozialhilfe, z.b. bei Nichterfüllen Karenzfrist für EL-Anspruch Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nur, wenn Teilrentner sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen Monitoring bringt Klarheit und erlaubt schnelle Reaktion auf mögliche Fehlentwicklungen! 15