Exposé. Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) Buchholz Meinerzhagen

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Exposé. Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) Buchholz Meinerzhagen"

Ferdinand Busch
vor 6 Jahren
Abrufe

Wald und Holz NRW Team Produktentwicklung Kurt-Schumacher-Str.

1 Exposé Gestattungsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA) Buchholz Meinerzhagen Kontakt : Landesbetrieb Wald und Holz NRW Team Produktentwicklung Kurt-Schumacher-Str. 50b Arnberg Henning Buss Tel.: 0251/ Henning.Buss@Wald-und-Holz.nrw.de

2 Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW, führt ein öffentliches Bieterverfahren über die Nutzung von Waldflächen zum Zwecke der Windenergie durch. Das vorliegende öffentliche Bieterverfahren betrifft den Suchraum Buchholz. 1. Lagebeschreibung, Verkehrsanbindung Der Suchraum Buchholz befindet sich im Nordwesten der Gemeinde Meinerzhagen, südlich der Ortschaft Lengelscheid im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Gemeinde Meinerzhagen befindet sich im Märkischen Kreis, im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg. Im Osten wird der Suchraum durch die BAB 45 begrenzt. Der Suchraum ist auf dem als Anlage beigefügten Kartenmaterial dargestellt. 2. Flächenbeschreibung Das ca. 180 ha große Waldgebiet befindet sich überwiegend im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land als Flächeneigentümer wird durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW vertreten. Aufgrund der forstwirtschaftlichen Nutzung und der Nähe zur BAB 45 kann die Erschließungssituation vor Ort als gut bezeichnet werden. 3. Flurstücksliste: Flächenzusammenstellung Buchholz Lfd. Nr. Gemarkung Flur Flurstück Größe m² Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen

3 Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Meinerzhagen Summe: Das Flurstück Meinerzhagen Flur 7 Nr. 14 ist mit einem Leitungsrecht belastet.

4 4. Planungsrechtliche Situation a) Regierungsbezirk Arnsberg : Teile der Flächenkulisse sind im Entwurf des Regionalplanes der Bezirksregierung Arnsberg - TA Energie - als Vorranggebiet für Windenergie berücksichtigt (Fläche 144). b) Gemeinde Meinerzhagen: Die Gemeinde Meinerzhagen beabsichtigt über eine entsprechende Flächennutzungsplanung die Option der Steuerungsfunktion im Bereich der Windenergienutzung wahrzunehmen. In einer ersten flächendeckenden Potenzialuntersuchung wurden Teile der oben genannten Flächenkulisse als potenzielle Konzentrationszone identifiziert. Die Gemeinde Meinerzhagen verfügt bereits über einen Planaufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Demnach ist es Absicht der Gemeinde, Teile der oben beschriebenen Flächenkulisse als Konzentrationszone für Windenergie auszuweisen. Die entsprechenden Inhalte sind den politischen Vertretern der Gemeinde bereits vorgestellt worden. 5. Hinweise - Die für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen erforderlichen Genehmigungen, sowie das notwendige Planungsrecht liegen noch nicht vor und müssen von dem zukünftigen Gestattungsnehmer eingeholt werden. - Die Fläche ist Teil des Landschaftsschutzgebietes LSG-Meinerzhagen (LSG ) - Innerhalb des Suchraumes befinden sich die Naturschutzgebiete Wiebelsaat (MK- 092) und Sichter-Talräume (MK-103) mit einer Fläche von ca. 26 ha bzw. 18 ha. - Das Naturschutzgebiet Sichter-Talräume liegt mit seinen Flächen nur teilweise innerhalb des beschriebenen Suchraumes. Für den Suchraum liegt noch keine vertiefende Artenschutzprüfung vor. Artenschutzrechtliche Belange sind vom Gestattungsnehmer abzuprüfen.

5 - Für die Eignung der Flächen für Errichtung und den Betrieb von WEA wird keine Gewähr übernommen 6. Allgemeine Informationen Bei diesem Bieterverfahren handelt es sich nicht um ein Verfahren im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG, sowie des Vergaberechts und es unterliegt insbesondere nicht den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Verträge (VgV) oder der VOB/A, der VOL/A bzw. der VOF. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Bieterverfahren um eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe zum Abschluss eines Gestattungsvertrages handelt. Aus der Angebotsabgabe lassen sich keine Verpflichtungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW herleiten und es können auch keine Ansprüche gegen diesen geltend gemacht werden, insbesondere auch nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten oder für den Fall, dass ein Vertragsabschluss aus welchen Gründen auch immer nicht erfolgt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW ist weder gebunden noch verpflichtet, das höchste oder irgendein Angebot anzunehmen. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW und behält sich vor zu entscheiden, - ob, - wann, - mit wem - und zu welchen Bedingungen für den beschriebenen Suchraum ein Gestattungsvertrag abgeschlossen wird. Alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben in diesem Exposé sind mit größter Sorgfalt zusammengestellt worden. Dennoch wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr übernommen. Dies gilt ebenso für die dem Exposé als Anlagen beiliegenden Pläne und Karten. Der Stand des Exposés ist der

6 Wertung der Angebote: Die eingegangen Angebote werden geprüft. Die fristgerecht eingegangenen Angebote werden von dem Team Produktentwicklung geprüft. Dabei werden die Angebote zur Plausibilitätsprüfung und zur Prüfung der technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit der Energieagentur.NRW übersandt. Ist ein Bieter wirtschaftlich und technisch geeignet, werden das Angebot zu den Entgelten und die weiteren oben benannten Kriterien bewertet. Der Zuschlag wird an den Bieter erteilt, der anhand der benannten Kriterien das wirtschaftlichste Angebot mit der größten Umsetzungswahrscheinlichkeit abgegeben hat. Die Gestattungsgeber behalten sich vor, die drei aussichtsreichsten Bewerber zu einer Präsentation des Konzepts einzuladen. Diese fließt dann in die endgültige Wertung mit ein. Hinweise zur Angebotsabgabe: - Grundlage für die Abgabe eines Angebotes ist der als Anlage beigefügte Gestattungsvertrag des Landes NRW über die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen (WEA). Dieser Gestattungsvertrag ist grundsätzlich nicht verhandelbar. - Nutzen Sie für Ihr Angebot bitte ausschließlich den Angebotsvordruck und legen diesem die darin geforderten Unterlagen als Anlagen bei. - Formulieren Sie Ihr Angebot ohne Bedingungen. - Nebenangebote sind nicht zugelassen. - Geben Sie bitte den Zeitpunkt an, bis zu dem Sie sich an Ihr Angebot gebunden halten. Eine Bindung sollte mindestens bis zum erfolgen. Bitte senden Sie Ihr Angebot in einem gesondert verschlossenen Briefumschlag mit dem Vermerk: Angebot Gestattungsvertrag Suchraum: Buchholz (Meinerzhagen) bis zum an: Landesbetrieb Wald und Holz NRW Fachbereich II Henning Buss Kurt-Schumacher-Straße 50 b Arnsberg Die Öffnung der Angebote erfolgt nach Ablauf der Angebotsfrist im Dienstgebäude in Arnsberg. Die dem Bieter entstandenen Kosten für die Angebotserstellung werden nicht erstattet.

7 7. Besichtigung Die Flächen können nach vorheriger Absprache in der KW 5; 2016 besichtigt werden. Bitte setzen Sie sich zur Vereinbarung eines Besichtigungstermins mit Herrn Jürgen Kleppe in Verbindung. Regionalforstamt: Ansprechpartner/-in Telefon: Kurkölnisches Sauerland Herr Jürgen Kleppe (Fachgebietsleiter) o Mobil: Für Projektbezogenen Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Herr Henning Buss Tel.: Herr Björn Hohenstein Tel.:

Ähnliche Dokumente

Gewerbe/Photovoltaik Flächen

Gewerbe/Photovoltaik Flächen Unbebautes Grundstück in Hohenthurm M 012 2013 Inhalt Ansprechpartner 2 Eckdaten des Verkaufsobjektes 3 Objektbeschreibung und Lage 3 Objektfotos 4-7 Liegenschaftliche Übersichtskarte