Magistrat der Stadt Wiener Neustadt Geschäftsbereich I (Präsidiale, Innere Organisation und Kultur) Gruppe I/1 - Präsidialdirektion

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1 Magistrat der Stadt Wiener Neustadt Geschäftsbereich I (Präsidiale, Innere Organisation und Kultur) Gruppe I/1 - Präsidialdirektion E i n b e r u f u n g zur 02. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem um Uhr im Gemeinderatssitzungssaal. Der Bürgermeister: Mag. Klaus Schneeberger eh. Beilage zum Tagesordnungspunkt 4. Beilagen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 11 werden den Klubsprechern übermittelt. Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes. Tagesordnung: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates. 2. Wahl eines Stadtrates. 3. Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse.

2 - 2 - Betr.: Innere Darlehen für Projekte 2018 und außerordentliche Tilgung eines Darlehens ANTRAG des A u s s c h u s s e s f ü r F i n a n z e n, B i l d u n g s o w i e L i e g e n s c h a f t s v e r w e r t u n g u n d - e r w e r b 4 1. Die außerordentliche Tilgung des Darlehen für den Haushaltsausgleich bei der BAWAG P.S.K. 1658/1 (Kontonummer: AT ) in der Höhe von EUR ,-- zusätzlich zur ordentlichen Tilgung zum 1.Juli 2018 wird genehmigt. Mit Jahresende 2018 ist auf diesem Darlehen sodann ein Darlehensrest von rd. EUR ,-- zu erwarten. Die Laufzeit soll unverändert bis zum 1. Juli 2025 verbleiben. Auf Grund der außerordentlichen Tilgung im Jahr 2018 wird sich ab 2019 bis 2025 eine jährliche Entlastung des Schuldendienstes um rd. EUR ,-- ergeben. Da dieses Darlehen variabel verzinst ist (derzeit bei rd. 1,5 % p.a.), wird die genaue Entlastung auch von der künftigen Zinsentwicklung abhängen. Die Anpassungen sind im Rahmen der Budgeterstellung 2019 bis 2023 durchzuführen. Die außerordentliche Tilgung soll zum 1. Juli 2018 durchgeführt werden, da dies laut Darlehensvertrag der nächst mögliche Zeitpunkt ist, zu welchem eine spesenfreie a.o. Tilgung möglich ist. Die Rückzahlung erfolgt im Haushaltsjahr 2018 auf der zu schaffenden VAST 5/9820/3460, welche mit EUR ,-- dotiert werden soll. Die Bedeckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage für den Haushaltsausgleich auf der zu schaffenden VAST 6/9820/2980, welche ebenfalls mit EUR ,-- dotiert werden soll. 2. Die Bedeckung der in der beiliegenden Auflistung angeführten Vorhaben im Jahr 2018 (welche zum Teil bis in das Jahr 2019 andauern) im Gesamtausmaß von maximal EUR ,-- im Wege von inneren Darlehen (Zwischenfinanzierung aus der vorhandenen Rücklage für Grundstücksverkäufe), wird genehmigt. Die im Voranschlag 2018 bzw. in der Mittelfristigen Finanzplanung für diese Projekte vorgesehenen Darlehensaufnahmen können daher entfallen. Die Rückführung des zwischenfinanzierten Betrages an die Rücklage aus Grundstücksverkäufen soll in den Finanzjahren 2019 bis 2033 zu einem jährlichen Betrag von EUR ,-- erfolgen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen anstelle der bisher geplanten Darlehensaufnahmen auf den VAST 6/2114/3460, 6/6122/3460, 6/6126/3460 und 6/8160/3460 Rücklagenentnahmen aus der vorhandenen Rücklage aus Grundstücksverkäufen auf den VAST 6/2114/2980, 6/6122/2980, 6/6126/2980 und 6/8160/2980 getätigt werden.

3 Für die laufenden Rückführungen ab dem Jahr 2019 an die Rücklage sind im ordentlichen Haushalt die VAST 1/2110/2980, 1/6120/2980 und 1/8160/2980 zu verwenden. Die Aufteilung der jährlich insgesamt EUR ,-- hat aliquot nach den abgerechneten Projektkosten auf die Ansätze zu erfolgen. Die auf diesen Ansätzen in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Tilgungen und Zinsen für die ursprünglich geplanten Darlehen auf den Posten 3460 und 6500 ab dem Jahr 2019 können dem entsprechend entfallen. Die Änderungen sind im Rahmen der Budgeterstellung 2019 bis 2023 zu berücksichtigen. Auf Grund der kürzeren Rückführungsdauer zur Rücklage ist im Jahr 2019 mit einer Mehrbelastung des Haushaltes von rd. EUR ,-- zu rechnen. Ab 2020 mit einer Mehrbelastung pro Jahr von rd. EUR ,--. Bei einer Annahme von 1,5 % Zinsen pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren beträgt jedoch die Zinsersparnis durch die interne Bedeckung auf die Gesamtlaufzeit rd. EUR , Für die inneren Darlehen ist spätestens ab dem Rechnungsabschluss 2018 ein Nachweis in den jeweiligen Rechenwerken zu erstellen, aus welchem zumindest ersichtlich sein soll, für welche Projekte und in welcher Höhe innere Darlehen bestehen, in welchem Zeitraum diese an die entsprechende Rücklage zurückgeführt werden sollen und welche Beträge zum jeweiligen Jahresende seit Beginn der Entnahme bereits wieder rückgeführt wurden. Erster Vbgm. Dr. Stocker

4 - 4 - Betr.: Betriebsmittelkredit gemäß 59 (2) NÖ STROG ANTRAG des A u s s c h u s s e s f ü r F i n a n z e n, B i l d u n g s o w i e L i e g e n s c h a f t s v e r w e r t u n g u n d - e r w e r b 5 Der Abschluss eines Vertrages mit der HYPO NOE Gruppe Bank AG über einen Kassenkredit zur Zwischenfinanzierung des ordentlichen Haushaltes zu folgenden Rahmenbedingungen und Eckpunkten wird genehmigt: Volumen: EUR ,-- (immer wieder ausschöpfbarer Rahmen) Laufzeit: bis Verzinsung: 6-Monats-Euribor + Aufschlag von 95 Basispunkten. Kal/360 halbjährlich dekursiv. Untergrenze Euribor = Null somit bei Ausschöpfung zumindest Verrechnung des Aufschlages von 0,95 %. Wenn sich rechtliche oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder die daraus für den Kredit abgeleiteten Geschäftsvoraussetzungen aus nicht von der HYPO NOE Gruppe Bank AG zu vertretenden Gründen ändern und der HYPO NOE Gruppe Bank AG dadurch Kosten entstehen, ist die HYPO NOE Gruppe Bank AG berechtigt, den Kreditzinssatz anzupassen. Ändern sich lediglich die Refinanzierungskosten von der HYPO NOE Gruppe Bank AG, etwa auf Grund gestiegener Liquiditätskosten etc., ist die HYPO NOE Gruppe Bank AG nicht berechtigt, den Kreditzinssatz entsprechend anzupassen. Im Falle einer derartigen Anpassung durch die HYPO NOE Gruppe Bank AG hat die Stadt sechs Monate nach Verständigung darüber das Recht, den Kreditvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende einer Zinsperiode zu kündigen. Keine Bereitstellungsgebühr. Die Abwicklung des Kassenkredites soll über das bei der HYPO NOE Gruppe Bank AG bestehende Girokonto IBAN: AT erfolgen. StR Schnedlitz

5 - 5 - Betr.: Erlassung einer Bausperre im Bereich der Ackergasse/Mairegasse ANTRAG des B a u -, I m m o b i l i e n -, W i r t s c h a f t s h o f - u n d S t i f t u n g s a u s s c h u s s e s 6 Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt beschließt folgende V e r o r d n u n g 1 Gemäß 26 Abs.1 und 35 Abs.1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 LGBl. 3/2015 i.d.g.f. wird für den im 2 angeführten Bereich eine Bausperre erlassen. 2 Bereich Der Bereich der Bausperre umfasst die als Bauland Wohngebiet bzw. Bauland Betriebsgebiet sowie Grünland Grüngürtel gewidmeten Liegenschaften, welche nordwestlich der Werftgasse, nordöstlich der linearen Grünlandwidmung Parkanlagen, südöstlich der Lagergasse sowie südwestlich der Grundstücke 1795/3, 1795/4, 1796/2, 1796/6,.3453, 1797/3, 1808/16 und 1808/17 zu liegen kommen. 3 Ziel / Zweck der Bausperre Ziel der Bausperre ist einerseits die Sicherung von eventuell notwendigen Erschließungsflächen/-trassen im Bereich der Ackergasse / Mairegasse. Die Bausperre verfolgt anderseits die Zielsetzung, Neubauten von Bauwerken auf den angeführten Liegenschaften bis zur Klärung der künftigen Erschließungsflächen/-trassen zu verhindern. Zudem verfolgt die Bausperre den Zweck, eventuell notwendige Inhalte des Bebauungsplanes, die Auswirkungen auf die Verkehrsorganisation haben können, neu zu erlassen bzw. abzuändern. Demzufolge dürfen im Geltungsbereich dieser Bausperre keine Bauwerke errichtet werden. 4 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung gemäß 50 Abs. 1 des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes 1999, LGBl i.d.g.f. mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. StR DI Dinhobl

6 - 6 - Betr.: Vereinbarung mit der ÖBB-Infrastruktur AG vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement GesmbH und der Stadt Wiener Neustadt, betreffend Übertragung der Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 550/1, EZ (Haidbrunngasse), in das öffentliche Gut ANTRAG des B a u -, I m m o b i l i e n -, W i r t s c h a f t s h o f - u n d S t i f t u n g s a u s s c h u s s e s 7 Die Vereinbarung zwischen der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Praterstern 3, 1020 Wien (FN 71396w), vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbh, Nordbahnstraße 50, 1020 Wien (FN a) und der Stadt Wiener Neustadt, betreffend Übertragung der Teilfläche 1 von 200 m² des Grundstückes Nr. 550/1, EZ (Haidbrunngasse), in das öffentliche Gut, wird gemäß Vereinbarungsentwurf genehmigt. GR Gerstenmayer

7 - 7 - Betr.: Subvention für Internationales Filmfestival FRONTALE 2018 ANTRAG des A u s s c h u s s e s f ü r F r e m d e n v e r k e h r, K u l t u r u n d B l a u l i c h t o r g a n i s a t i o n e n 8 Von bis veranstaltet die WN Kul.Tour.Marketing GmbH das Internationale FRONTALE Filmfestival 2018 im Stadttheater Wiener Neustadt. Die Stadt Wiener Neustadt genehmigt die Verwendung der geschützten Marke FRONTALE für die Durchführung des Festivals. Die Förderung zur Abgangsbedeckung der FRONTALE 2018 wird für die Stadt Wiener Neustadt maximal EUR ausmachen. In diesem Zusammenhang wird weiters festgehalten, dass in Abweichung zur Darstellung im Budget 2017 aus Gründen der organisatorischen Vereinfachung bereits bei der FRONTALE 2017 die Abwicklung auf diese Weise erfolgte. Bedeckung im Finanzjahr 2018 auf der neu zu schaffenden VAST 1/4393/7550, welche mit EUR ,-- dotiert werden soll. Im Gegenzug dafür, können sämtliche VAST des Ansatzes 4393 einnahmen- und ausgabenseitig auf Null gestellt werden. Der bisherige Saldo aus diesen VAST ergab ebenfalls einen Abgang in Höhe von EUR ,--. Somit ist diese Transaktion für das Budget 2018 als budgetneutral zu betrachten. StR Piribauer, MSc

8 - 8 - Betr.: Gewährung einer Subvention an den Verein Jugend und Kultur ANTRAG des A u s s c h u s s e s f ü r S i c h e r h e i t, S p o r t, J u g e n d u n d M a r k t 9 Dem Verein Jugend & Kultur, 2700 Wiener Neustadt, Engelbrechtgasse 2, wird für das Jahr 2018 eine Subvention von EUR ,-- gewährt. Bedeckung: VAST 1/4390/7570 GR Ing. Pfisterer

9 - 9 - Betr.: Beitritt der Stadt Wiener Neustadt bei e5 Österreich ANTRAG des U m w e l t a u s s c h u s s e s 10 Auf Empfehlung des Umweltbeirates soll die Stadt Wiener Neustadt die erforderlichen Maßnahmen setzen, um Mitglied bei e5 Österreich zu sein und somit als Teil der landesweiten Plattform Klimaschutzideen, -ziele und -instrumente zu verbreiten und um die stadteigenen Potenziale in den Handlungsfeldern durch e5 zu bewerten und zu verbessern. Die jährlichen Ausgaben für den Kooperationsbeitrag, ab dem Jahr 2018, werden sich auf rd. EUR 7.500,00 belaufen. Bedeckung: VAST 1/5290/7283 Zweiter Vbgm. Karas

10 Betr.: Satzung des Umweltbeirates, Neuerlassung ANTRAG des U m w e l t a u s s c h u s s e s 11 Die Neuerlassung der Satzung für den Umweltberat gemäß Entwurf vom wird genehmigt. GR Hatvan