Stadt Marbach am Neckar

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1 Stadt Marbach am Neckar Vorlage Verhandlungsfolge: TOP öffentl. nicht öffentl. am Niederschrift Berat. Punkt VA VA AUT AUT OR OR X GR 1 X GR Zukunft des Krankenhauses Marbach Antrag: 1. Die Stadt Marbach am Neckar anerkennt die Bemühungen der Geschäftsführung der Kliniken ggmbh zur Schaffung einer Belegklinik mit mindestens 40 Belegbetten und der dafür notwendigen Ansiedlung weiterer Belegärzte zur Auslastung dieser Belegklinik. 2. Die Stadt Marbach am Neckar bittet die Geschäftsführung der Kliniken ggmbh ernsthaft zu prüfen, ob als Ergänzung zur Belegklinik eine internistische Institutsambulanz als Außenstelle von Ludwigsburg oder Bietigheim-Bissingen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung des Raums Marbach/Bottwartal untergebracht werden kann. 3. Aufgrund des aktuellen Verhandlungs- und Beratungsergebnisses verzichtet die Stadt Marbach am Neckar auf die Überprüfung des Gutachtens der Büros hcb GmbH, Essen und HWP Planungsgesellschaft mbh, Stuttgart zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin. Sachverhalt: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. Februar 2016 wurde sehr ausführlich über die Zukunft des Krankenhauses Marbach beraten. Auslöser hierfür war eine Aussage von Landrat Dr. Rainer Haas in seinem Jahrespressegespräch Anfang Dezember 2015, wobei er den Krankenhausstandort Marbach in Frage gestellt hat. Er hat bereits damals von einem Gutachten gesprochen, das im März 2016 vorgelegt werden soll. Aufgrund dieser alarmierenden Nachricht hat die Verwaltung - auch unter Beteiligung von Mitgliedern des Gemeinderats - verschiedene Gespräche mit Vertretern der Kliniken ggmbh und auch mit Landrat Dr. Rainer Haas geführt. Beratungsergebnis: laut Antrag einstimmig mehrheitlich Ja Nein Enthalt. anderer Beschluss siehe Folgeseiten Besonderheiten siehe Folgeseiten Anwesend: Vorsitzender: Stadträte (Zahl): Normalzahl: Ausschluss wegen Befangenheit: Aktenzeichen: II Anlage(n): 2 Verteiler: BM, II, IV -2-

2 -2- Dabei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass das genannte Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass das Geriatrische Zentrum kostengünstiger beim Krankenhaus Bietigheim-Bissingen als in Marbach angesiedelt werden kann. Obwohl das Gutachten noch nicht vorlag, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: 1. Die Stadt Marbach am Neckar fordert, dass als Standort für das künftige Geriatrische Zentrum der Kliniken ggmbh in Marbach auch die alterative Errichtung eines Neubaus auf einem vorhanden freien Baugrundstück geprüft wird. 2. Sobald das Gutachten zur Optimierung der geriatrischen Versorgung vorliegt und dieses Gutachten eine negative Aussage zum Krankenhaus Marbach bringt, wird das Büro Krankenhausberatung Jüngerkes und Schlüter GmbH, Düsseldorf mit der Überprüfung des Gutachtens beauftragt. Die Stadt fordert hierfür ausreichend Zeit und bittet Landrat Dr. Rainer Haas darum, dass der Kreistag erst dann öffentlich über das Gutachten berät und entscheidet, wenn die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen. 3. Die Stadt Marbach am Neckar bittet im Hinblick auf die Optimierung der geriatrischen Versorgung im Landkreis Ludwigsburg um eine weitsichtige Entscheidung. Bei dieser Standortentscheidung sollten auch künftige Entwicklungen in der stationären Krankenversorgung, die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Flächenbedarf berücksichtigt werden. Nach dieser Beschlussfassung des Gemeinderats wurde das Gutachten zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin in der öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Kliniken ggmbh am 22. März 2016 in Markgröningen vorgestellt. In diesem Gutachten wurde dargestellt, dass das Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim für rd. 35.Mio. und in Marbach für rd. 55 Mio. geschaffen werden kann. Beim Standort Marbach wurden die Optionen Standort jetziger Ostflügel des Krankenhauses und Standort nördlich des Krankenhauses untersucht, die kostenmäßig zu einem fast identischen Ergebnis gekommen sind. Entscheidend für die Kostendifferenz zwischen Bietigheim und Marbach ist die Tatsache, dass am Standort Bietigheim-Bissingen verschiedene medizinische Fachabteilungen vorhanden sind, die am Standort Marbach neu geschaffen werden müssten. Angesprochen wurden beispielsweise Abteilungen für Frauenheilkunde, Onkologie, Hals- Nasen- Ohrenheilkunde und Urologie. Das Gutachten zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin hat sich auch mit der Zukunft des Krankenhauses Marbach beschäftigt. Konkret wurden folgende Geschäftsfelder angesprochen: 1. Neubau einer Belegklinik mit 40 Betten. 2. Neubau einer Privaten Psychosomatik-Klinik mit 50 Betten und 3. Neubau einer Reha-Klinik (Kardiologie/Orthopädie mit 100 bis 150 Betten. -3-

3 -3- Nach der Erläuterung des Gutachtens - wobei auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Standortalternativen dargestellt wurden - und einer anschließenden kontroversen Diskussion hat der Aufsichtsrat der Kliniken ggmbh die Klinikverwaltung einstimmig beauftragt, die weiteren Arbeitsschritte für die Schaffung des Zentrums für Altersmedizin in Bietigheim-Bissingen und die Belegklinik in Marbach vorzubereiten. Auch sollen die Möglichkeiten zur Schaffung einer Psychosomatischen Belegklinik und einer Reha-Klinik am Standort Marbach geprüft werden. Die weitere Beratung erfolgte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 04. April Dabei wurden nach sehr kontroverser Diskussion die Beschlüsse im Aufsichtsrat der Kliniken ggmbh mit großer Mehrheit bestätigt. Da sich in den vergangenen Monaten im Raum Marbach/Bottwartal Wiederstand gegen die Verlagerung der Geriatrischen Abteilung nach Bietigheim-Bissingen gebildet hat, wurde das Gutachten zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin auch öffentlich in der Stadthalle Marbach vorgestellt. Neben den bereits dargestellten bisherigen Beratungsergebnissen wurden dabei noch folgende weitere Feststellungen getroffen: 1. Die Rettungswache bleibt bestehen. 2. Für Marbach sollen weitere Belegärzte gewonnen werden. 3. Die Belegklinik in Marbach wird gleichzeitig mit dem Zentrum für Altersmedizin und ohne Betriebsunterbrechung der vorhandenen Belegbetten in Marbach errichtet. 4. Wünschenswert wäre die Schaffung einer internistischen Institutsambulanz als Außenstelle der Krankenhäuser Ludwigsburg oder Bietigheim-Bissingen. Zwischenzeitlich fanden weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung der Kliniken ggmbh und Herrn Landrat Dr. Rainer Haas, auch mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und Herrn Kreisrat und Altbürgermeister Herbert Pötzsch statt. Hierbei wurden die Belange und Wünsche der Stadt - auch im Hinblick auf die medizinische Versorgung des Raums Marbach/Bottwartal - deutlich zum Ausdruck gebracht. Als Ergebnis hat Landrat Dr. Rainer Haas mit Schreiben vom 03. Mai 2016 (Anlage 1) Aussagen zur Weiterentwicklung des Krankenhauses Marbach gemacht. Konkret hat er hiermit nochmals bestätigt, dass der Beschluss über den Bau und Betrieb der Belegklinik in Marbach an den Beschluss über die Ansiedlung des Zentrums für Altersmedizin am Krankenhaus Bietigheim-Bissingen gekoppelt wird. Auch darf der Betrieb des Krankenhauses Marbach durch den Bau der Belegklinik nicht beeinträchtigt werden. Die Verwaltung hat daraufhin Landrat Dr. Rainer Haas schriftlich gebeten, die bisherigen Absichtserklärungen weiter zu präzisieren, da in der Sitzung des Gemeinderats am 23. Juni 2016 über die Zukunft des Krankenhauses Marbach beraten werden soll. -4-

4 -4- Dabei wird es auch um die Beauftragung eines Gegengutachters für das Gutachten zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin der Büros hcb GmbH, Esslingen und HWP Planungsgesellschaft mbh, Stuttgart gehen. Zwischenzeitlich fanden weitere Abstimmungsgespräche statt. Auch wird der Verwaltungsausschuss des Landkreises Ludwigsburg am 15. Juni 2016 über die strategische Weiterentwicklung der Klinikstandorte Marbach und Bietigheim-Bissingen beraten. Der aktuelle Verhandlungsstand ist in der Vorlage für diese Sitzung (Anlage 2) dargestellt. Von besonderer Bedeutung ist hierbei neben der Sachverhaltsdarstellung der Zwischenbericht zum Stand der Gespräche mit Belegärzten und weiteren medizinischen Angeboten. Darin wird ausgeführt, dass Gespräche mit Belegärzten im Bereich der Kliniken Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen und auch mit weiteren Kooperationsärzten aus dem Raum Ludwigsburg und Stuttgart geführt wurden. Nach dem aktuellen Ergebnis haben 13 Ärzte, die eine Absichtserklärung (Letter of Intent) unterzeichnet haben mitgeteilt, dass sie sich aktiv an der belegärztlichen Ausrichtung der Kliniken ggmbh mit Schwerpunkt am Standort Marbach beteiligen werden. Als weitere Tätigkeitsfelder am Standort Marbach wurden Eingriffe der Ästhetischen Chirurgie und kleine Gefäßeingriffe, die eine stationäre Aufnahme erforderliche machen, angesprochen. Auch soll die Möglichkeit einer Psychosomatischen Klinik und einer Reha-Klinik weiter untersucht werden. Obwohl damit keine rechtlichen Verpflichtungen entstanden sind, ist die Verwaltung der Auffassung, dass dies positive Signale zur Weiterentwicklung des Krankenhauses Marbach sind. Wie bereits erwähnt hält die Verwaltung für die medizinische Versorgung des Raums Marbach/Bottwartal eine internistische Institutsambulanz, als Außenstelle der Krankenhäuser Bietigheim-Bissingen oder Ludwigsburg, für sehr wichtig. Landrat Dr. Rainer Haas hat zugesagt, dass auch dies ernsthaft geprüft wird. Aufgrund des dargestellten Sachverhalts ist die Verwaltung der Auffassung, dass sich die Geschäftsführung der Kliniken ggmbh in Abstimmung mit Landrat Dr. Rainer Haas intensiv um die Zukunft des Krankenhausen Marbach gekümmert haben. Die in der Vorlage für die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses des Landkreises Ludwigsburg am formulierten Beschlussvorschläge sollten deshalb zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Ergänzend sollte wie dargestellt die Einrichtung einer internistischen Institutsambulanz als Außenstelle der Krankenhäuser Ludwigsburg oder Bietigheim-Bissingen gefordert werden. -5-

5 -5- GR ö Auf dieser Grundlage ist die Verwaltung der Auffassung, dass entgegen der Beschlussfassung des Gemeinderats in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 auf die Überprüfung des Gutachtens zum Aufbau eines Zentrums für Altersmedizin durch einen weiteren Gutachter verzichtet werden sollte. Weitere Erläuterungen werden in der Sitzung gegeben. Finanzierung / Folgekosten: