2. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Hülsenweg; Antrag der CDU-Fraktion v Drucksache-Nr.:

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1 STADT WETTER (RUHR) EINLADUNG zur Gremium Sitzungstermin 2. Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses Sitzungsort Sitzungsbeginn Wetter (Ruhr}, Verwaltungsgebäude 17:00 Uhr Wilhelmstr. 21, Besprechungsraum Wichtiger Hinweis: Auf die Ausschließungsgründe nach 31 GO wird hiermit ausdrücklich aufmerksam gemacht. Wer annehmen muss befangen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert vor Eintritt in die Verhandlungen d. Vorsitzenden anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann sie/er sich im Zuhörerraum aufhalten. Öffentlicher Teil 1. Einwohneranfragen 2. Änderung der Verkehrsführung im Bereich Hülsenweg; Antrag der CDU-Fraktion v Drucksache-Nr.: Straßenbaumaßnahme Königstraße 3. BA -Drucksache Alltagstaugliches Radwegenetz: Sachstandsbericht 5. Mitteilungen 6. Anfragen von Ausschussmitgliedern Nichtöffentlicher Teil 7. Mitteilungen 8. Anfragen von Ausschussmitgliedern Sollten Sie an dieser Sitzung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, Ihre Vertreterin/Ihren Vertreter und ggf. auch die Verwaltung (Tel. : ) zu benachrichtigen. Birkner Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses

2 STADT WETTER (RUHR) ~ÖFFENTLICHE D NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD: Verfasser/in: Datum: 4/3 Herr Schauerte Beratung und Beschluss D D RAT Hauptausschuss am: am: ~ Umwelt- und Verkehrsausschuss (Fachausschuss) am : Betreff: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Hülsenweg; Antrag der CDU-Fraktion vom Beschlussvorschlag: Die Verkehrsregelung an der Einmündung Hülsenweg/Esborner Straße wird nicht verändert. Begründung: Mit Antrag vom beantragte die CDU-Fraktion die Verwaltung um Prüfung, wie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Esborner Straße in Höhe der Einmündung Hülsenweg verbessert werden kann. Begründet wird dies mit einem schweren Motorradunfall, der sich am auf der Esborner Straße ereignet hat. Die Verwaltung hat mit der Polizeiwache Wetter und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW Kontakt aufgenommen und die Einmündung Hülsenweg/Esborner Straße vor Ort besichtigt. Die Esborner Straße ist in beiden Richtungen auf 70 km/h beschränkt. Die Zeichen 306 StVO "Vorfahrtstraße" weisen auf die Einmündung hin. Die Fahrbahn wurde im vergangenen Jahr erneuert und mit neuen Fahrbahnmarkierungen mit akustischer und haptischer Warnwirkung versehen. Die Mittelmarkierung ist ununterbrochen und darf nicht überfahren werden. Der Verkehrsteilnehmer wird beim Überfahren akustisch und haptisch gewarnt. Beschilderung und Markierung sind nicht zu beanstanden. Von 2012 bis 2016 hat sich nur der im Antrag erwähnte Unfall ereignet, der auf das Fehlverhalten des Motorradfahrers zurückzuführen ist. Aus Richtung Gevelsberg kommend liegt vor der Einmündung Hülsenweg/Esborner Straße eine unübersichtliche Rechtskurve; Verkehrsteilnehmer müssen daher ihre Geschwindigkeit anpassen. Gemäß 3 Straßenverkehrsordnung darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

3 VORLAGE DER VERWALTUNG SEITE 2 DRUCKSACHE NR.: Aus den genannten Gründen halten Polizei, Straßenbaulastträger und die Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde eine Änderung der Verkehrsregelung für nicht erforderlich. ( ~c./

4 VORLAGE DER VERWALTUNG Haushaltsauswirkungen Konsumtiv SEITE 3 DRUCKSACHE NR.: Finanzwirtschaftliche Auswirkungen : Oja [gj nein Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendu~g_en Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffeneis Produkte: Bemerkung: pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung lnvestiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung -Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffeneis Produkte: Bemerkung : Oja einmalig einmalig [gj nein

5 CDU ~....,.... : ) /; ( ' ) ( / Cosimo Palomba I Am Brasbe rg 81 I WeHer (Ruhr: Stadt Wetter Herrn Bürgermeister Hasenberg Ihr Ansprechpartner: Cosimo Palomba - Fraktionsvorsitzender Am Brasberg Wetter (Ruhr) Tel.: (0152) CoMo1964@web.de Wetter, den l 6. Februar 2017 '1 Antrag der CDU-Fraktion Wetter (Ruhr) für den UVA am Li:.. 0'1 20 { 7- Hier: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Hülsenweg- Sicherheit Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hasenberg, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU Wetter (Ruhr) bittet die Verwaltung um Prüfung, wie die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Esborner Str. in Höhe der Einmündung Hülsenweg verbessert werden kann. Begründung: Am gab es einen schweren Verkehrsunfall auf der Esborner Straße.. Hervorgerufen durch ein von Silschede aus kommendes Fahrzeug mit Pferdeanhänger, das links in den Hülsenweg abbiegen wollte, aber wegen dem Gegenverkehr warten musste. Dahinter staute sich der Verkehr und wurde aufgrundder Unübersichtlichkeit der Stelle ( Kurvenbereich ) von einem nachfolgenden Motorradfahrer zu spät erkannt Durch den Versuch, alle Fahrzeuge links zu überholen, kam es zu dem schweren Unfall mit dem Gegenverkehr. Wir bitten daher um Prüfung, ob es entweder Möglichkeiten gibt, das Linksabbiegen an dieser Stelle zu verbieten oder den Hülsenweg als Einbahnstraße aus der Richtung Wachholderstr. aus kommend einzurichten, Im Anbetracht der beginnenden Motorradsaison halten wir die Prüfung für unerlässlich.. Mit freundlichen Grüßen gez. Cosimo Palomba

6 STADT WETTER (RUHR) ~ ÖFFENTLICHE D NICHTÖFFENTLICHE VORLAGE DER VERWALTUNG DRUCKSACHE-NR: FB/FD: Verfasser/in: Datum: Stadtbetrieb Ladwig Beratung und Beschluss D D RAT Hauptausschuss am : am: ~ Umwelt- und Verkehrsausschuss (Fachausschuss) am : Betreff: Straßenbaumaßnahme Königstraße 3. BA Beschlussvorschlag: Der im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellten Planung zur Erneuerung der Königstraße zwischen der Wilhelmstraße und der Kaiserstraße (3.BA) wird zugestimmt. Begründung: ln den vorangegangenen Jahren ist der untere Teil der Königstraße bereits erneuert worden. Im oberen Teil zwischen der Wilhelmstraße und der Kaiserstraße wird nunmehr aufgrund von Schäden eine Kanalbaumaßnahme notwendig. Gleichzeitig erneuert die AVU in wesentlichen Bereichen Gas-, Wasser- und Stromleitungen. Im Anschluss an die genannten Tiefbauarbeiten soll der Fahrbahnbereich der Königstraße und die Straßenentwässerung erneuert werden. Zwischen der Wilhelmstraße und der Harkortstraße werden die Bordsteinanlagen und schadhafte Gehwegplatten entlang der Bordanlagen partiell erneuert. Zwischen der Harkortstraße und der Kaiserstraße bleiben die Bordanlagen bestehen. Die Erneuerung der Bordanlagen und der Gehwegplatten erfolgt über die Haushaltsstelle der Straßenunterhaltung. Die Anlage Königstraße 3.BA wird mit rd ,- veranschlagt und in 2 Baubereiche unterteilt. Die Leistungen für den 1. Baubereich zwischen Wilhelmstraße und "oberer" Harkortstraße sollen 2017 vergeben werden, die für den 2. Baubereich zwischen "unterer" Harkortstraße und Kaiserstraße bis Haushaltsmittel sind für 2017 als Verpflichtungsermächtigung in Höhe von ,- eingestellt, damit sind die Baukosten und Nebenkosten für den 1. Baubereich gedeckt. Für den 2. Baubereich werden im Haushalt 2018 Mittel beantragt.

7 VORLAGE DER VERWALTUNG SEITE 2 DRUCKSACHE NR.: Die geplante umfassende Baumaßnahme stellt eine Erneuerung (nachmalige Herstellung) der Teileinrichtung Fahrbahn und Straßenoberflächenentwässerung dar. Sie wird nach dem Handlungskonzept für verbundene Baumaßnahme von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen (Kanalbaumaßnahme und Straßenbaumaßnahme) abgerechnet. Dabei handelt es sich um beitragsfähige Maßnahmen im Sinne von 8 Abs. 2 des KAG NRW in Verbindung mit der städtischen Satzung der Stadt Wetter (Ruhr) vom Bei der Teileinrichtung Fahrbahn sowie der Teileinrichtung Straßenoberflächenentwässerung handelt es sich um eine Erneuerung, weil die übliche Nutzungsdauer der Straße/des Kanals erreicht und sie verschlissen sind. Aus diesem Grund sind alle Grundstückseigentümer, von deren Grundstück aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der "Königstraße" besteht, zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen. Gemäß 3 Abs. 3 Nr. 5 der städtischen Satzung beträgt bei Hauptgeschäftsstraßen für die Fahrbahn und die Oberflächenentwässerung der Anteil der Beitragspflichtigen 40 v. H. Die Straßenausbaubeiträge werden nach Beendigung des 2. Baubereiches ermittelt. Die Königstraße wird in Pflasterbauweise in der vorhandenen Breite zwischen den Bordanlagen ausgebaut. Die 19 öffentlichen Parkplätze werden auf der Fahrbahnfläche ausgewiesen. Die 4 geplanten Baumstandorte, die die durchgehende Begrünung der Straße fortsetzen, befinden sich auf der nördlichen Seite der Königstraße im Schatten der Stellplätze. Durch die Baumstandorte entfallen 2 Parkplätze im Straßenraum. Die Entwässerung der Verkehrsfläche wird über neue Straßenabläufe erfolgen, die an den neuen öffentlichen Kanal angeschlossen werden. Der Ausbau soll in 2 Baubereichen erfolgen. Die Königstraße soll dazu in dem jeweiligen Baubereich voll gesperrt werden, wobei den Anliegern ermöglicht wird bis zum eigentlichen Baufeld vorhandene Garagen und Grundstückszufahrten zu nutzen. Für den Ausbau wird voraussichtlich kein Grunderwerb zu tätigen sein. Die Anwohner werden in einer Anwohnerversammlung über die Kanal- und Straßenbaumaßnahme Informiert.

8 VORLAGE DER VERWALTUNG Haushaltsauswirkungen Konsumtiv SEITE , ,- DRUCKSACHE NR. : Finanzwirtschaftliche Auswirkungen: Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allg. Umlagen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag - Aufwand Betroffeneis Produkte: Bemerkung: ~nein pro Jahr Ergebnisrechnung pro Jahr Finanzrechnung lnvestiv Finanzwirtschaftliche Auswirkungen : Einzahlung/Auszahlung Kostenbeiträge Dritter Zuwendungen Sonstige Einzahlungen Summe Einzahlungen Auszahlungen Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlung -Auszahlung Ertrag/Aufwand in den Folgejahren Auflösung der Zuwendung Sonstige Erträge Summe Ertrag Personalaufwand Aufwand für Sach- und Dienstleistung Abschreibung Sonstiger Aufwand Summe Aufwand Ergebnis aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ertrag -Aufwand Betroffeneis Produkte: Bemerkung : ~ja D nein einmalig , , ,- laufend 3.760, ,- I Jahr ,- I Jahr

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