auf die Große Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7582

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen Vorbemerkung der Fragesteller DieEinkommensarmutvonKindernhatinderBundesrepublikDeutschland einenhistorischenhöchststandundeineneuequalitäterreicht.währendnoch imjahr2004knappeinemillionkinderaufdiesozialhilfeangewiesenwaren und2005rund1,6millionenkinderunter15jahrensozialgeldnachdem SGBIIbzw.Sozialhilfeerhielten,müssennachAngabendesDeutschenKinderschutzbundes (DKSB)inzwischen1,93MillionenKinderunter15Jahren infamilienaufwachsen,dieaufdemniveauvonhartzivleben.damitsind knapp17prozentder11,5millionenkinderinderbundesrepublikdeutschlandgezwungen,mit208euromonatlichfürernährung,kleidung,spielzeug, Gesundheit,Bildung,Schulkostenetc.auszukommen.DerStatistikderBundesagenturfürArbeitzufolgebefandensichimMai2007nochdeutlichmehr als2,2millionenminderjährigeimsgb-ii-leistungsbezug;wobei1,9mio. unter15-jährigesozialgelderhieltenundrund330000minderjährigealgii bezogen.immai2007lebtefastdiehälfteder Hartz-IV -KinderinBedarfsgemeinschaftmit660000Alleinerziehenden;dieandereHälfteder Hartz- IV -KinderlebteinBedarfsgemeinschaftmit1,3MillionenElternbzw.einem ElternteilunddessenLebenspartner.DieZahlderaufSGB-II-LeistungenangewiesenenarmenElternundderenKinderbeliefsichsomitimMai2007auf insgesamtüber4,2millionenpersonen. Beird.58ProzentderSGB-II-LeistungsbezieherhandelteessichdemzufolgeumFamilienmitminderjährigen Kindern.NichtunbeachtlichistdarüberhinausdieDunkelzifferderjenigenbis zu1,9millionengeringverdiener,diezwaranspruchaufaufstockendesgb- II-Leistungenhätten,diesenAnspruchaberausunterschiedlichenGründen nichtgeltendmachen. [JohannesSteffen (ArbeitnehmerkammerBremen), Überwindungder Hartz-IV -AbhängigkeitvonKindernundderenEltern, Bremen 10/2007, S. 4.] 2,6MillionenKinderundJugendlicheunter18JahrenlebeninFamilien,die vomarbeitslosengeldiiabhängen (vgl.kinderarmutindeutschlandnimmt zu,in: FrankfurterAllgemeineZeitung vom28.august2007).fürrund fünfmillionenheranwachsendebiszumvollendeten18.lebensjahrstehen demdksbzufolgewenigerals250europromonatfürdenlebensunterhalt zurverfügung (vgl. MärkischeOderzeitung vom28.august2007).schät- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 25. Juni 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zungsweiseüber50000kinderundjugendlichewerdenschließlichaufdie gekürztenregelsätzenachdemasylbewerberleistungsgesetzverwiesenund müssen häufig in Massenunterkünften auf engstem Raum leben. Armutistursächlichkeinindividuelles,sonderneingesellschaftlichbedingtes Phänomen.DieExistenzvonArmutundinsbesondereKinderarmutineinem reichenstaatwiederbundesrepublikdeutschlandistnichtunbekannt,hat abernochimmernichtdenstellenwertinderöffentlichendebatte,dendieses Themaunbedingtverlangt.LautKoalitionsvertragvomNovember2005sollte diemateriellekinderarmutreduziertwerden.dochdiekinderarmuthatin starkemmaßezugenommen.umbestehendearmutbekämpfenundentstehendearmutverhindernzukönnen,istzunächsteinöffentlichesbewusstsein diesesgesellschaftlichenproblemszuschaffen.aufderpolitischenagenda mussdemthema Kinderarmut höchsteprioritätzukommen,dennhierwerden die Chancen der Zukunft hergestellt oder verspielt. DabeiistKinderarmutmehralsEinkommensarmut,siehatvieleGesichter. ArmutwirktsichinsbesonderebeiKindernaufverheerendeWeiseausund gefährdetderenzukünftigeentwicklung.kinderwerdeninvielenlebensbereichenihrerentwicklungschancenberaubt.kindermitsogenanntemmigrationshintergrundsindaufgrundrechtlicherbeschränkungen,dervergleichsweiseschlechterenwohn-,einkommens-,erwerbs-undbildungssituation ihrerelternundverbreiteterdiskriminierungenbesondersbenachteiligt.fast eindrittelderkinderundjugendlicheninderbundesrepublikdeutschland habeneinenmigrationshintergrund.umdieunterschiedlichenbenachteiligungeninarmutlebenderkinderfassenzukönnen,wurdedaslebenslagenkonzeptentwickelt.diesesumfasstdiezuradäquatenbeurteilungderkindlichenentwicklungerforderlichendimensionenderindividuellenlebenslage. DieselassensichunterfolgendenPunktenzusammenfassen:diematerielle Grundversorgung,diekulturelle,diesozialeunddiegesundheitlicheLage.FamiliäreArmutmussalsAusgangspunktfürdieEntstehungvonKinderarmut betrachtetwerden.alseinansatzpunktmussdeswegendiebekämpfungvon familiärerarmutbegriffenwerden.derzweiteschrittmusseinekindbezogenesichtweisealsausgangspunktwählenundsomitqualitativeinenschritt weitergehen.ernährunghatgroßeneinflussaufgesundheitundwohlbefindenvonmenschen.beiheranwachsendenkommthinzu,dassderkörpersich invielfacherhinsichterstinderentwicklungsphasebefindet (z.b.immunsystem,knochen,entwicklunggeistigerleistungsfähigkeit).darumisthier diebedarfsgerechteundausgewogeneernährungvonaußerordentlicherbedeutung.inarmutlebendekindersindeinemhöherengesundheitsrisiko ausgesetztalsanderekinder.dauerhaftearmutzeitigthierbeibesonders schwerwiegendefolgenundgefährdetdiepositiveentwicklungvonkindern langfristig.kinder,welcheinarmutleben,zeigenhäufigerauffälligkeitenin ihremverhalten.hierdurchwerdenihnenschonfrühentwicklungschancenim VorschulalterundGrundschulaltergenommen.EbensosindBenachteiligungenhinsichtlichsozialerKontaktezubeobachten.Armutgefährdetnichtnur diegrundversorgungundgesundheitvonkindernaufgefährlicheartund Weise,sondernbeeinflusstebensoinhohemMaßedieEntwicklungsozialer KompetenzenvonKindernnegativ.Mankanneinedoppeltebzw.sichverstärkendeBenachteiligungvonKindernbeobachten.Zumeinenwerdendiese KinderobjektivenmateriellenundimmateriellenMangellagenausgesetzt,und gleichzeitigistihrefähigkeit,aktiveproblembewältigungsstrategienbzw. abfederndesozialekompetenzenzuentwickeln,durcheinlebeninarmut extremerschwert.dieaktiveundeffizientebekämpfungvonarmutundinsbesonderekinderarmutkannnureinansatzpunktimgesamtkonzeptsein. MindestensebensowichtigistdieaktiveVerhinderungderEntstehungvon Armutslebenslagen.EineumfassendeBestandsaufnahmezudiesenLebensbereichenistdringenderforderlich,umzueinerrealistischenEinschätzungder LebenslagevonKindernzugelangen.DiebeidenArmuts-undReichtumsberichte der Bundesregierung bieten leider kaum kinderspezifische Erkenntnisse.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9810 Vorbemerkung der Bundesregierung DieFragestellersuggerierenimVorspann,dasssichdieZahldereinkommensarmenoderarmutsgefährdetenKinderinderBundesrepublikDeutschlandseit Ende2004umetwa900000Kinderunter15Jahrenerhöhthabe.Dabeiwerden AngabenausderStatistikdesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)mit AngabenausderSozialhilfestatistik2004verglichen,dieaufgrunddermaßgeblichenRechtsänderungennichtmiteinandervergleichbarsind.DasWesender ZusammenführungvonArbeitslosenhilfeundSozialhilfe,diemitdemVierten GesetzfürmoderneDienstleistungenamArbeitsmarktvollzogenwurde,istes, dassmitdemsgbiinunmehrauchdiekinderausfamilienhaushaltenstatistischerfasstwerden,dievorherleistungenderarbeitslosenhilfebezogenhaben.dereneinkommensniveauwarstetsmitdemvonsozialhilfe-bedarfsgemeinschaftenvergleichbar.hinzukommt,dassleistungsverbesserungenund öffentlicheinformationendazugeführthaben,dasseinteildervormaligen Dunkelziffer dersozialhilfemotiviertwurde,leistungennachdemsgbiizu beantragen.diearbeitsmarktreformhatdiebedürftigkeitdieserfamilienund Kinderlediglichsichtbargemachtundnichtneugeschaffen.DieArmutsrisikoquotevonKindern (0bis15Jahre)lag2005nachdenErgebnissenvonEU-SILC bei12prozentunddamiteinenprozentpunktunterdemwertfürdiegesamtbevölkerung.damitgehörtdiebundesrepublikdeutschlandimeuropäischenvergleich zu den Ländern mit der niedrigsten Armutsrisikoquote von Kindern. ArmutundsozialeAusgrenzungvonFamilienundKindernsindausSichtder BundesregierungbedeutendeProbleme,dieinsbesonderefürdenZusammenhaltunddieZukunftsfähigkeitderGesellschaftvongroßerRelevanzsind.ZutreffendstellendieFragestellerdieVielschichtigkeitdesProblemsfest.Gerade diesevielschichtigkeiterfordertabgestimmtestrategien,gezielteleistungen und regional differenzierte Vorgehensweisen. I.Allgemeine Einschätzung 1.InwieweitsiehtdieBundesregierungeineAnnäherungandieimNationalenAktionsplan FüreinkindergerechtesDeutschland formulierten Ziele bezüglich des Kindeswohls? 2.WurdenachAnsichtderBundesregierungdasZiel,füralleKindereinen angemessenen Lebensstandard sicherzustellen, erreicht? a)fallsja,wiesehendieverbesserungenkonkretaus,undwelcheempirischenbelegelassensichhierfüranführen (bittenachbundesländern getrennt angeben)? b)fallsnein,welcheinstrumentederkinderarmutsbekämpfungderbundesregierunghabensichalsunzureichenderwiesen,undwiegedenkt diebundesregierungdieinstrumentezuverbessernundzuerweitern, um Kinderarmut in Zukunft wirksam zu bekämpfen? Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet: DerNationaleAktionsplanfüreinkindergerechtesDeutschland2005bis2010 (NAP)wurdevonderBundesregierungbeschlossen,umaufeinerbreitengesellschaftlichenBasiswirksameMaßnahmenfüreinkinderfreundlichesDeutschlandumzusetzen.EinezentraleBotschaftausdemNationalenAktionsplanlautet: DieSicherstellungeinesangemessenenLebensstandardsfüralleKinderist einzentralespolitischesanliegenderbundesregierung.mitihrersozial-, Bildungs-,Gesundheits-,Arbeitsmarkt-undWirtschaftspolitikbeabsichtigtsie, sowohldieursachenvonkinderarmutzubekämpfenalsauchwegeherausaus armutsgefährdendenlebenslagenzuermöglichen. EineZwischenbilanz,die

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dennap,indergesamtheitseinerhandlungsfelderumfasst,wirdderzeitvon der Bundesregierung erarbeitet. InternationaleVergleichezeigen,dassdiebestenResultateimHinblickaufdie ReduzierungvonKinderarmutvondenjenigenLändernerzieltwerden,dieeffektiveTransferleistungenmiteinemgutausgebautenSystemderöffentlichen Infrastruktur verbinden. DieSicherstellungeinesangemessenenLebensstandardsvonKindernistam nachhaltigstenüberdieerwerbsarbeitderelternzuerreichen.dort,wodiesaus unterschiedlichengründennichtmöglichist,helfenstaatlichetransferleistungen.diegrundsicherungfürarbeitsuchende,familienbezogeneleistungenund anderetransferleistungen (wiewohngeld)tragenerheblichzursenkungdes ArmutsrisikosvonFamilienundKindernbei.DassdiegeleistetestaatlicheHilfe greift,verdeutlichenauchdieaktuellendatendereuropaweitenerhebung LebeninEuropa2006.DanachliegtinderBundesrepublikDeutschlanddas ArmutsrisikovorSozialtransfersfürMenschenbis15Jahrenbei34Prozentund nach Transfers bei 12 Prozent. ZurEntwicklungderArmutsrisikenvonKindernundJugendlichenwirdaufdie AntwortzuFrage3verwiesen.BezüglichderWeiterentwicklungbestehender InstrumentezurBekämpfungvonKinderarmutwirdaufdieAntwortenzuden Fragen 9 und 20 verwiesen. 3.WiestelltsichausSichtderBundesregierungdieEntwicklungvonKinderarmutseit1990inderBundesrepublikDeutschlanddar (bittenachbundesländern getrennt angeben)? a)welchesarmutskonzeptliegtderbetrachtungsweisederbundesregierung dabei zugrunde? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. ArmutisteinmehrdimensionalesgesellschaftlichesPhänomen,dassicheiner eindeutigenmessungentzieht.deshalborientiertsichdiearmuts-undreichtumsberichterstattunganeinemumfassendenansatz,derdieverschiedenen LebenslagenundTeilhabechancenbeschreibt.ArmutsrisikeninFamilienbeschränkensichdabeinichtalleinaufunzureichendefinanzielleMittel.Bei KindernundJugendlichenkönnenzusätzlichEntwicklungsdefiziteinanderen Bereichen,etwainFormgesundheitlicherProblemeundsozialerBenachteiligungenoderdurchmangelndeIntegrationinSchuleund peergroups bestehen. BeiBetrachtungdesRisikosderEinkommensarmutwirddiezwischendenEU- MitgliedstaatenvereinbarteDefinitionderArmutsrisikoquotezugrundegelegt. SieistdefiniertalsAnteilderPersonen,derenNettoäquivalenzeinkommen wenigerals60prozentdesmediansallerpersonenbeträgt.dermedianistder Einkommenswert,derdieEinkommenderBevölkerunggenauinzweiHälften teilt,sodasseinehälfteunterunddieanderehälfteüberdiesemmittelwertliegt. DamitwirddiemittlereEinkommenssituationzurReferenzgröße.MaßerelativerEinkommensarmutsagendahervorallemetwasüberdieEinkommensverteilungaus.DieBenennungals Risiko deutetdaraufhin,dassnurdie MöglichkeiteinerArmutsgefährdungbestehtundderVerbleibimniedrigenEinkommensbezugnurvonkurzerDauerseinoderdurchandereRessourcenausgeglichenwerdenkann.DieHöhederQuotewirdzudemdurchmethodischeEntscheidungenmaßgeblichbeeinflusst.DazugehörendieWahlderDatenquelle, diedefinitiondeseinkommens,diefestlegungeinesgewichtungsverfahrens fürmehrpersonen-haushalte,dieentscheidungfüreinenmittelwertundfür eine Armutsrisikogrenze.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9810 EuropäischvergleichbareDatenzurKinderarmutliegenfürdieBundesrepublik DeutschlanderstfürdenZeitraumvon1994bis2005vor (sieheantwortzu Frage3e).AngabenfüreinzelneBundesländersindaufgrundderStichprobengröße der verwendeten Datenquellen nicht möglich. b)wieistdernegativeeinflussvonkinderarmutaufdieallgemeineentwicklung von Kindern und Jugendlichen einzuschätzen? InderKindheitwerdenWeichenfürdiekörperliche,emotionaleundgeistige EntwicklungderMenschengestelltunddamitGrundlagenfürihrespäterenTeilhabe-undVerwirklichungschancenalsJugendlicheundjungeErwachsenein dergesellschaftgelegt.dieerfahrungdauerhafterarmut,sozialerausgrenzungundmultiplerdeprivationindieserzeitkanndaherzumprägendeneinfluss für die allgemeine Entwicklung von Kindern und Jugendlichen werden. FrüheFörderung,guteErziehungundBildungsinddieGrundsteinefürdiesozialeIntegrationvonKindern.Esgiltinsbesondere,dauerhafterArmutundder sozialen Vererbung vondeprivationübermehreregenerationenvorzubeugen. c)aufwelchemniveaubewegtsichdiebundesrepublikdeutschlandbezüglich der Kinderarmut im internationalen Vergleich? d)aufwelchemniveaubewegtsichostdeutschlandbezüglichderkinderarmutimvergleichzuwestdeutschlandundiminternationalenvergleich? Die Fragen 3c und 3d werden gemeinsam beantwortet. NachdenzuletztverfügbarenZahlenderamtlichenErhebung LebeninEuropa 2006 liegtdiearmutsrisikoquotefürdiebevölkerunginderbundesrepublik DeutschlandimJahr2005bei13Prozent.DasRisikovonKindern,diehierin deraltersabgrenzungvon0bis15jahreanalysiertwurden,liegtmit12prozent geringfügigunterdemfürdiegesamtbevölkerung,wobeidiequotefürkinder in den neuen Ländern mit 17 Prozent höher ist als im früheren Bundesgebiet (11 Prozent). DamitzähltdieBundesrepublikDeutschlandimEU-VergleichzudenStaatenmit demniedrigstenarmutsrisikovonkindernundliegtdeutlichunterdemeu25- Schnitt von 19 Prozent. e)welcheaussagenlassensichinsbesondereinbezugaufveränderungenderarmutsquoteseit1990invergleichendereuropäischerperspektive treffen? DieArmutsrisikoquotevonKindernliegtinderBundesrepublikDeutschland seitjahrenstabildeutlichunterdemeu-durchschnitt (siehetabelle).dabei sindallerdingsdievoneurostatfürdeneu-vergleichzurverfügunggestelltenreihenwegeneinerumstellungderdatenbasiszumteilunterbrochen und die Ergebnisse in ihrer Vergleichbarkeit eingeschränkt. Armutsrisikoquote (Grenze: 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens nach Sozialleistungen) Kinder 0 15 Jahre Deutschland18 %15 %15 %13 %13 %13 %14 % 11 %12 % EU1521 %19 %19 %19 %19 %20 %20 % 19 %20 %18 %18 % EU25 19 %19 %20 %20 % 19 %20 %19 %19 % Quelle: Eurostat nach ECHP und EU-SILC

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BiszumJahr2000wurdenvonEUROSTATDatenimRahmendesEuropäischen Haushaltspanels (ECHP)zurVerfügunggestellt.Seit2004nimmtdieBundesrepublikDeutschlandandereuropaweitharmonisiertenErhebungLebeninEuropa (EU-SILC)teil,dieauchzukünftigdieamtlicheDatenquelleüberEinkommen undlebenslagenseinwird.fürdenzeitraum2001bis2003liegenkeinevergleichbaren Zahlen vor. f)wiehatsichdiebesonderesituationvonkindernundjugendlichenmit Migrationshintergrundbzw.ausländischerStaatsangehörigkeitinder Bundesrepublik Deutschland seit 1990 entwickelt? HierzuliegenderBundesregierungkeineeigenenDatenderamtlichenStatistik vor. 4.WiehochsinddieGesamtausgabenfürKinderinderBundesrepublik Deutschland,undwiegroßistderAnteilandiesenKosten,derdurch TransferleistungenvomStaatgedecktwerdenmuss (bittenachost-und westdeutschen Bundesländern getrennt angeben)? KonsumausgabenfürKindervariierensehrstarkjenachHaushaltseinkommen, Familientyp,AlterundderAnzahlderKinder.DiekindbezogenenAusgabenhabeneinenAnteilandenHaushaltsausgabenzwischen20ProzentbeiPaarenmit einemkindund50prozentbeialleinerziehendenmitzweiodermehrkindern (BerechnungendesStatistischenBundesamtesaufderGrundlagederErgebnissederEinkommens-undVerbrauchsstatistik2003 (EVS2003);in:Statistisches Bundesamt: Wirtschaft und Statistik 6/2006). InsgesamtbetrugendiejährlichendirektenAufwendungenderFamilienfür KinderinderBundesrepublikDeutschlandimJahr2003somitetwa90Mrd. Euro.EineAufteilungnachost-undwestdeutschenBundesländernliegtder Bundesregierung hierzu nicht vor. VondieserSummewerdendurchstaatlicheFamilienleistungenetwa48Mrd. Euro,alsomehralsdieHälftederprivatenKostenderFamilien,kompensiert. DasKindergeldträgtetwazurDeckungeinesDrittelsderKinderkostenbei. Hinzukommen,jenachkonkreterSituation,weitereLeistungenwiederKinderzuschlag,MehrbedarfszuschlägeundUnterhaltsvorschussfürAlleinerziehendeetc.sowiedieLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchende.Nach KompensationderKinderkostendurchFamilienleistungenverbleibenetwa 42Mrd.EurodirekteKinderkostenjährlich,dievondenFamilienselbstgetragen werden. Hinzukommenrund79Mrd.Euro,dieentwederdurchstaatlicheFinanzierung (Schulen)oderdurchUmverteilunginnerhalbderSozialversicherung (z.b.mitversicherungvonkindernindergesetzlichenkrankenversicherung)fürdie FamilienzurVerfügungstehen.AddiertmandieKostenfürKinder,diedurch Familien,StaatundParafiscigetragenwerden,sokommtmanaufeineSumme derjährlichengesamtkostenvon169mrd.euro.differenziertezahlenfürostund Westdeutschland liegen auch hierzu nicht vor. 5.HältdieBundesregierungdiegegenwärtigeExistenzsicherungimRahmen dessgbii,sgbxiiundasylblgfürausreichend,umkinderarmutin der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern? Ja.DieRegelsätzeinderSozialhilfesicherndassoziokulturelleExistenzminimum.DieRegelsatzbemessungberücksichtigtStandundEntwicklungvonNettoeinkommen,VerbraucherverhaltenundLebenshaltungskosten.Grundlagefür dieregelsatzbemessungsinddiestatistischermitteltenverbrauchsausgabender

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9810 untersten20vomhundertdernachihremnettoeinkommengeschichteteneinpersonen-haushaltedereinkommens-undverbrauchsstichprobenachherausnahmederempfängervonleistungendersozialhilfe ( 2Abs.3Regelsatzverordnung).DenLeistungsberechtigtenwirdeinepauschaleGeldleistungfüralle zumnotwendigenbedarfgehörendengüterzurverfügunggestellt.diemonatlicheleistungstellteinbudgetdar,mitdemselbstständigunddamitaucheigenverantwortlichgewirtschaftetwerdenmuss.diepauschalegeldleistung gewährteinenmithaushaltenmitniedrigemeinkommenvergleichbarenlebensunterhalt. NichtvolljährigeKindererhaltenimRahmenderGrundsicherungfürArbeitsuchende (ZweitesBuchSozialgesetzbuch)entwederalsnichterwerbsfähige AngehörigeeinerBedarfsgemeinschaftbiszurVollendungdes15.Lebensjahrs SozialgeldoderalserwerbsfähigeHilfebedürftigeArbeitslosengeldII.Beide Leistungen sichern das soziokulturelle Existenzminimum. BezüglichdesAsylbewerberleistungsgesetzeswirdaufdieBeantwortungzu Frage 12m verwiesen. 6.WievieleKinderlebeninderBundesrepublikDeutschlandderzeitiginArmutnachgesetzlicherLesart,d.h.aufeinemNiveauunterdemgesetzlich definiertensoziokulturellenexistenzminimum (bittenachbundesländern getrennt angeben im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kinder)? 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieZahlderKinderein,dieAnspruchaufHilfeleistungennachdemSGBII,SGBXIIoderAsylbLGhätten,derenFamilienihrenAnspruchabernichtgeltendmachen (bittenach Bundesländern getrennt angeben)? DadieLeistungenderSozialhilfebzw.derGrundsicherungfürArbeitsuchende wieinderantwortzufrage5ausgeführtdassoziokulturelleexistenzminimum sichern,kannessichbeideninfrage6genanntenkindernnurumkinderhandeln,derenfamilienanspruchaufhilfeleistungennachdemsgbii,sgbxii oder AsylbLG hätten, diesen aber nicht geltend machen. Die Fragen 6 und 7 werden deshalb gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. a)siehtdiebundesregierungeinprobleminverdeckterkinderarmut,und was gedenkt sie gegen diese zu unternehmen? b)fallseslautbundesregierungkeineverdecktekinderarmutgibt,welche Gründe sprechen für diese Feststellung? Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet. DasSystemdersozialenSicherungsowiediefamilienbezogenenLeistungen desstaatesstehenjedemimrahmendergesetzlichgeregeltenanspruchsvoraussetzungenzu.soweittheoretischbestehendeansprücheaufleistungender GrundsicherungfürArbeitsuchendenichtrealisiertundentsprechendeAnträge nichtgestelltwerden,sprichtmanvon verdeckterarmut.bestehendeleistungen,diedergrundsicherungfürarbeitsuchendevorgelagertsind,könnendahin wirken,dass verdecktearmut vermindertwird.sogehtdiebundesregierung davonaus,dassbeispielsweisemitdemkinderzuschlagauchfamilienerreicht werden,dieohnedenkinderzuschlageinenanspruchaufergänzendesarbeitslosengeldii/sozialgeldhätten,diesenabernichtrealisierenwürden (vgl.hierzu imübrigenauchdieantwortzurkleinenanfragederfraktiondielinke. Überwindungder HartzIV -AbhängigkeitvonKindernundElterndurchden Kinderzuschlag Frage 1k in Bundestagsdrucksache 16/7586).

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.HatdieBundesregierungdieAbsicht,alleAnspruchsberechtigtenzuerreichen? a)fallsja,welchemittelbetrachtetdiebundesregierungdafüralsgeeignet, und welche werden bereits angewandt? b) Falls nein, wie sieht die Begründung dafür aus? Die Fragen 8, 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet. Ja.AufLeistungenderGrundsicherungfürArbeitsuchendebeiVorliegenvon ErwerbsfähigkeitundHilfebedürftigkeitbestehteinAnspruch ( 7SGBII).Sie werdenaufantragerbracht ( 37SGBII).DiesfolgtdemGrundsatzderEigenverantwortlichkeit,derinsbesonderefürerwerbsfähigeHilfebedürftigeanzulegenist.DieGeltendmachungihrerAnsprücheobliegtdenLeistungsberechtigten.AuchaufLeistungenderSozialhilfeeinschließlichderGrundsicherungim AlterundbeiErwerbsminderungbestehtbeiVorliegenderVoraussetzungenein Anspruch.DieLeistungenderSozialhilfesetzenein,sobalddemLeistungsträgerbekanntwird,dassdieVoraussetzungenvorliegen ( 18SGBXII);die LeistungenderGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungwerdenauf Antrag erbracht ( 41 SGB XII). GeeigneteMittel,umhilfebedürftigePersonenüberihreAnspruchsberechtigungzuinformieren,siehtdieBundesregierunginderöffentlichenKommunikationsowieinderBeratungundUnterstützungdurchdiezuständigenLeistungsträger.InsbesondereimBereichderGrundsicherungfürArbeitsuchende bestehteinumfassendesinformations-undberatungsangebot.überdiegrundsicherungimalterundbeierwerbsminderunginformierenauchdieträgerder Rentenversicherung.DesWeiterenwerdendurchdieBundesregierungumfangreicheInformationsmaterialienundBroschürenwiez.B.dieBroschüren SozialeSicherungimÜberblick, SozialhilfeundGrundsicherung sowie GrundsicherungfürArbeitsuchendeSGBII FragenundAntworten herausgegeben. 9.Davonausgehend,dassKinderdasentscheidendeZukunftspotentialeiner Gesellschaftdarstellen,welchespeziellaufBekämpfungvonKinderarmut zielenden Vorhaben hat die Bundesregierung? AusgehendvondenAusführungenzurMehrdimensionalitätvonArmutundzu ArmutsrisikenindenAntwortenzudenFragen3,3b,11und16sowiezurStrategieeinerwirksamenBekämpfungderArmutsrisikenvonFamilienundKindernindenAntwortenzudenFragen52und53istbeipolitischenMaßnahmen undvorhabenzurbekämpfungvonarmutsrisikenvonkindernzwischenmaßnahmenzurverbesserungdererwerbsbeteiligungundeinkommenschancen voneltern,maßnahmenzurgezieltenfinanziellenentlastungundförderung vonfamiliensowiemaßnahmen,diedirektaufdiestärkungvonbildungs-und gesellschaftlichen Teilhabechancen der Kinder abzielen, zu unterscheiden. Kinderarmut imsinnevonrelativereinkommensarmutisteinefrageder Eltern-bzw.Familieneinkommen.WerdieLebenssituationvonKindernnachhaltigverbessernwill,mussinersterLiniedenElternhelfen,fürsichundihre KinderdenLebensunterhaltsicherstellenzukönnen.OberstePrioritätmussdeshalbdieBekämpfungderArbeitslosigkeitdurcheinePolitikfürWachstumund Beschäftigung,wiesiedieBundesregierungangesichtsdesanhaltendenBeschäftigungsaufbauserfolgreichbetreibt,sein.DieBundesregierunghatindieserLegislaturperiodeeineReihevonInstrumenteneinernachhaltigenFamilienpolitikzurReduzierungvonEinkommensarmutderFamilienbeschlossenbzw. auf den Weg gebracht:

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/9810 EinezentraleStellungnimmtdabeiderAusbauderBetreuungsangebotefür Kleinkinderein,daKinderbetreuungnichtnurMöglichkeitenzurVereinbarkeit vonerwerbstätigkeitundfamilieunddamitdieerwerbschanceninsbesondere füralleinerziehendeverbessert,sondernauchdiefrüheförderungundbildung von Kindern stärkt und damit den Kindern auch direkt zugute kommt. MitderVerabschiedungdesKinderbetreuungsfinanzierungsgesetzesimOktober2007wurdedieGrundlagefüreinenbedarfsgerechtenAusbauderBetreuungsangebotefürKinderunterdreiJahrengeschaffen.DerBundhateinSondervermögenvon2,15Mrd.EurofürInvestitioneninBetreuungsplätzefürKinder unterdreijahrenerrichtetundimbundeshaushalt2008einevorläufigerechtsgrundlagefürdiegewährungvonfinanzhilfendurchdassondervermögengeschaffen.seitdem1.januar2008stehendamitdieerforderlichenmittelzurförderungvoninvestitionenineinrichtungenundinkindertagespflege,dieabdem 26.Oktober2007begonnenwurden,bereit.DasKinderförderungsgesetz,welchessichderzeitnochinderparlamentarischenBeratungbefindet,enthältneben denänderungendesachtenbuchessozialgesetzbuch (SGBVIII)auchdienotwendigenÄnderungendesFinanzausgleichsgesetzesimHinblickaufdieNeuverteilungderUmsatzsteuerzugunstenderLänderalsBeteiligungdesBundes andenbetriebskostenderkindertagesbetreuungsowiedieendgültigemateriell rechtlichegrundlagefürdieverwaltungsvereinbarungzwischenbundundländernzurbeteiligungdesbundesandeninvestivenkostenwährendderausbauphasegemäßartikel104bdesgrundgesetzes (GG).Dazuwirdbegleitendein RechtsanspruchaufeinBetreuungsangebotfüralleKindervomvollendeten 1.biszumvollendeten3.LebensjahrmitBeginndesKindergartenjahres2013/ 2014gesetzlichverankert,umzugewährleisten,dassdiebereitgestelltenMittel auchtatsächlichfürdenbetreuungsausbauverwendetwerden.bund,länder undkommunenhabensichdaraufverständigt,überdasfür2010angestrebte Maß (20ProzentVersorgungsgrad)hinaus,biszumJahr2013fürbundesdurchschnittlich35ProzentderKinderunter3JahrenBetreuungsplätzeinKindertageseinrichtungenundinKindertagespflegezuschaffen.Ab2013sollaußerdem fürdiejenigeneltern,dieihrekindervoneinbisdreijahrennichtineinrichtungenbetreuenlassenwollenoderkönnen,einemonatlichezahlung (beispielsweise ein Betreuungsgeld) eingeführt werden. DerAusbauderBetreuungsangebotewirdflankiertdurchgezieltefinanzielle UnterstützungfürFamilien.Seit2006giltnacheinerÄnderungdurchdasGesetzzursteuerlichenFörderungvonWachstumundBeschäftigungeinegegenüberderfrüherenRechtslagedeutlichausgebauteMöglichkeitzursteuerlichen BerücksichtigungvonKinderbetreuungskosten,dieinsbesondereerwerbstätige ElternbeidenzwangsläufigenBetreuungskostenentlastet.FürKinderunter 14JahrenkönnenjeweilszweiDrittelderanfallendenBetreuungskostenbis maximal4000euroimjahrwiewerbungskostenoderbetriebsausgabenbzw. als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Zum1.Januar2007wurdedasbisherigeErziehungsgelddurchdasElterngeld ersetzt.daselterngeldstabilisiertdiewirtschaftlichesituationvonfamilienim erstenjahrnachdergeburteineskindesundgibtelterneinewahlmöglichkeit beiderbalancevonfamilieunderwerbsarbeit.beieinerrückkehrindenberuf imanschlussandieelternzeitwerdenarmutsrisikenwirksamreduziert.kern deselterngeldesisteineinkommensersatzinhöhevon67prozentdesvorangegangenennettoerwerbseinkommens.fürgeringverdienermiteinemnettoeinkommenvonwenigerals1000eurowirddieersatzrateaufbiszu100prozentangehoben,umeineausreichendefinanzielleabsicherungderfamilienzu gewährleisten. MitderEntfristungdesKinderzuschlagswurdezum1.Januar2008diebisherigeBeschränkungderFörderhöchstdauerdesKinderzuschlagsaufdreiJahreaufgehoben.DarüberhinaushatdieBundesregierungeinenGesetzentwurfzur

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode WeiterentwicklungdesKinderzuschlagsam8.April2008imKabinettverabschiedet.DiesersiehteinedeutlicheAusweitungdesBerechtigtenkreisessowie eineverminderungdertransferentzugsratevor.diebisherindividuellzubestimmendemindesteinkommensgrenzeeinerfamiliewirddurcheinheitliche BeträgefürAlleinerziehende (600Euro)undPaare (900Euro)ersetzt.DerKinderzuschlagwirdinvollerHöhegewährt,bisdieElternihreneigenenBedarf einschließlichihreranteiligenwohnkostenselbstdeckenkönnen.oberhalbdieserschwellewirddaszuberücksichtigendeerwerbseinkommenkünftignur nochzu50prozent (stattbisherzu70prozent)angerechnet.außerdemsindverbesserungenimwohngeldvorgesehen,dieauchfamilienzugutekommen.mit dengeplantenreformenwerdenimzusammenwirkenmitdervomdeutschen Bundestagam25.April2008beschlossenendeutlichenVerbesserungder Wohngeldleistungen (Bundestagsdrucksache16/8918)abdem1.Januar2009 erheblichmehrfamilien,vorallemkinderreichefamilien,spürbarentlastet.ab 2009werdendurchdenerweitertenKinderzuschlagunddasverbesserteWohngeld106000Familienunddamit250000Kindererreicht (bisher100000kinder).dienettomehrausgabendesbundesimzusammenhangmitderausweitungdeskinderzuschlagsbetragenabdemjahr mio.europrojahr. DieVerbesserungenbeimWohngeld,vondeneneinerheblicherTeilauchFamilienzugutekommen,betragen520Mio.EuroproJahrab2009.BeimKinderzuschlagzeigtsich,wieArbeitsförderung,KinderbetreuungsangeboteundfamilienbezogeneTransferleistungenineinandergreifenundmiteinanderErwerbsundEinkommenschancenunterstützen.Dazuträgtauchdieseit2006deutlich verbessertesteuerlicheabsetzbarkeiterwerbsbedingterkinderbetreuungskosten bei. ImHerbst2008wirddieBundesregierungihrenSiebtenBerichtüberdieHöhe dessteuerfreizustellendenexistenzminimumsvonerwachsenenundkindern vorlegen.dieergebnissesindmaßgeblichfürdiehöhedessteuerlichengrundfreibetragsunddersteuerlichenberücksichtigungvonkindern.indiesemzusammenhanghatderdeutschebundestagbereits1995denbeschlussgefasst, dassbeieinerhöherensteuerlichenförderungvonkindernauchdaskindergeld entsprechend anzupassensei.diekoalitionistsicheinig,dasszum1.januar 2009FamilienmitKindernmehrGelderhaltensollen.DerBundwirdhierzuim BundeshaushaltentsprechendeVorsorgetreffen.ÜberdieGrößenordnungund diekonkreteartderentlastungderfamilienmitkindernistnochzuberaten. DabeisollendieErkenntnisseüberarmutsreduzierendeWirkungenberücksichtigt werden. UmdieVernachlässigungundMisshandlungvonKindernzuverhindern,fördert diebundesregierungseit2007modellprojekteimrahmeneinesauffünfjahre angelegtenundmit10mio.euroausgestattetenaktionsprogramms.hierwerdenfrühehilfenfürelternundkinderundsozialefrühwarnsystemezum SchutzvonKleinkindern,zurFrüherkennungvonRisikenundGefährdungen undzurimplementierungeffektiverhilfesystemeentwickeltunderprobt.das vombundeingerichtetenationalezentrumfrühehilfenbündeltdieerfahrungenundunterstütztländerundkommunenbeiderimplementierungeffektiver HilfesystemeindieRegelpraxis.KerndesProgrammsistdiefortlaufendeBestandsaufnahmeundEvaluationbestehenderAnsätzeundProjektesowieder ErfahrungsaustauschmitdenLändernundKommunen.Hieranwirddeutlich, wiediebekämpfungvonbegleiterscheinungenundausprägungenvonkinderarmut als gemeinsame Aufgabe aller Politikebenen begriffen wird. IndenKonferenzenam19.Dezember2007undam12.Juni2008habendie Bundeskanzlerin,Dr.AngelaMerkel,unddieMinisterpräsidentenderLänder aufkonkrete,engterminiertemaßnahmenzurnachhaltigenverbesserungdes KinderschutzesinderBundesrepublikDeutschlandverständigtundeinPaket mitkonkretenmaßnahmenfüreinenaktivenkinderschutzbeschlossen:viele LänderhabenbereitsgesetzlicheRegelungenaufdenWeggebracht,umdie

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/9810 TeilnahmequotenandenFrüherkennungsuntersuchungenzuerhöhen.Darüber hinaussollendiekrankenkassendurcheineergänzungdes 26desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)verpflichtetwerden,gemeinsammitdenLänderndurchdenAbschlussvonRahmenvereinbarungenaufeineInanspruchnahmederFrüherkennungsuntersuchungenhinzuwirken.Abdem1.Juli2008wird diegroßelückezwischenderu7undderu8durcheineneueu7aimdritten Lebensjahrgeschlossen.DarüberhinausistindieKinderrichtlinieaufgenommenworden,dassderuntersuchendeArztbeierkennbarenZeicheneinerKindesvernachlässigungoder-misshandlungdienotwendigenSchritteeinzuleiten hat.umunsicherheitenimumgangmitdatenschutzzubegegnenunddie RechtssicherheitvonÄrztenundanderenBerufsgeheimnisträgernzuerhöhen, sollbundeseinheitlicheineentsprechendebefugnisnormgeschaffenwerden. BeiAnhaltspunktenfüreineKindeswohlgefährdungmusssichdasJugendamt inzukunfteinenpersönlicheneindruckvonkindundelternunddersituation vorortverschaffen.umdiefamiliengerichtezustärken,hatderdeutschebundestagbereitseingesetzzurerleichterungfamiliengerichtlichermaßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls beschlossen. DesWeiterenhatdasBundeskabinettimJanuar2008eine QualifizierungsinitiativederBundesregierung AufstiegdurchBildung beschlossenunddem DeutschenBundestagzugeleitet (Bundestagsdrucksache16/7750).MitUnterstützungvonLändernundKommunensollendurchgezielteMaßnahmeninsbesonderedieBildungschancenvonKindernundjungenMenschengefördertwerden,umfürsiebessereZukunftsperspektivenzuschaffenundmöglicherArmut entgegenzuwirken. DasBundeskabinetthatvordiesemHintergrundam27.Mai2008dieStrategie derbundesregierungzurförderungderkindergesundheitbeschlossen,diemit einemressortübergreifendenmaßnahmenkatalogdaraufabzielt,diegesundheitlichechancengleichheitallerkinderundjugendlichenzufördern,dievoraussetzungenfüreinengesundenlebensstilzuverbessernundihnindenalltagder KinderzuintegrierenundgesundheitlicheRisikenimKindes-undJugendalter zu senken. a)mitwelchenmaßnahmenwilldiebundesregierunggezieltdiekinderarmut in Ostdeutschland bekämpfen? EsbestehenkeineausschließlichaufFamilienoderKinderindenneuenbzw. altenbundesländernzugeschnittenenleistungsgesetzeoderförderprogramme. DieAktivitätendesBundesrichtensichgleichermaßenanallejungenMenschen imbundesgebiet,diezuihrerpersönlichkeitsentwicklungbesondereunterstützung brauchen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. DasESF-Programm LokalesKapitalfürsozialeZwecke (LOS)unterstützt dieanstrengungenvonbundesweitausgewähltenkommunenundlandkreisen, dielebensbedingungeninstadtteilenmitbesonderemförderbedarfzuverbessern.inostdeutschlandwurdenimförderjahr2006/ mikroprojektein 56Fördergebietenumgesetzt.AufgrunddesESF-HintergrundesvonLOSkönnenkeineProjektedirektfürKinderdurchgeführtwerden.Allerdingswerden durchlosinsbesonderefrauensozialintegriertundberuflichqualifiziert.insgesamtwarenvonden10166teilnehmerundteilnehmerinneninostdeutschland5612weiblich.vondiesenprojektenprofitierenauchdiekinder.alsweiterezielgruppevonlossindjugendlicheimaltervon14jahrenbis25jahren zunennen,vondeneninostdeutschland4957alsteilnehmerundteilnehmerinnenerreichtwerdenkonnten.dieseprojektesindhäufigamübergangschule Berufangesiedelt,verfolgenaberaufgrunddesniedrigschwelligenAnsatzes immeraucheinesozialeintegrationundhelfenproblematischelebenssituationenzuentschärfen.insbesondereanschulenkönnenungleichelebensbedin-

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gungenausgeglichenwerden.ausdiesemgrundwurdedurchlosimförderjahr2007/2008diemöglichkeitgeschaffen,zusätzlichanjeweilseinerschule pro Fördergebiet ein Mikroprojekt durchzuführen. LOSsollinderESF-Förderperiode2007bis2013inOstdeutschlanderheblich verstärktwerden.nebendenbisherschongefördertenstadtteilenwerdenzusätzlich alle ostdeutschen Landkreise antragsberechtigt sein. b)mitwelchenmaßnahmenwilldiebundesregierunggezieltdiekinderarmut in Familien mit Migrationshintergrund bekämpfen? AuchfürdieKinderarmutinFamilienmitMigrationshintergrundgilt,dassdie MaßnahmendesBundeszurVermeidungvonKinderarmutsichanFamilien richten,dieeinenbesonderenunterstützungsbedarfhaben.dabeiliegtder SchwerpunktderAktivitätendarauf,dieBildungsbeteiligungunddamitauch dieerwerbschanceninfamilienmitmigrationshintergrundzuverbessern.integrationgelingtdortambesten,womenschenmitmigrationshintergrundaktiv imerwerbslebenstehenundgleichberechtigtamgesellschaftlichenlebenteilnehmen. Frühe Bildung spielt in diesem Kontext eine wesentliche Rolle. GrundlageundgemeinsameBasisderIntegrationspolitikistderimSommer 2007veröffentlichteNationaleIntegrationsplan,indemsichBund,Länder, KommunenundgesellschaftlicheAkteureverpflichtethaben,geeigneteMaßnahmenfüreinebessereIntegrationzuergreifenundumzusetzen.Integrationin Gesellschaft,Bildung,AusbildungundErwerbslebenistderSchlüsselzurPrävention von Armutsrisiken bei Familien mit Migrationshintergrund. DieBundesregierungstellt2008zurUmsetzungderüber400Selbstverpflichtungen,dieimRahmendesNationalenIntegrationsplansabgegebenwurden, rund750mio.eurofürmaßnahmenmitprimärerzweckbestimmungintegrationsförderungzurverfügung.danebenwerdenaufbundesebeneaucheinegroßezahlmittelbarintegrationsförderndermaßnahmenfinanziert.insbesondere dieallgemeinenförderprogrammeinderfamilien-,bildungs-undarbeitsmarktpolitikkommengeradeauchmenschenauszuwandererfamilienzugute. Ende2008wirddieBundesregierungeineZwischenbilanzzurUmsetzungdes Nationalen Integrationsplans ziehen. ImÜbrigenwirdaufdasKapitel IX.MaßnahmenzurIntegrationvonMenschenmitMigrationshintergrund im3.armuts-undreichtumsberichtder Bundesregierung LebenslageninDeutschland verwiesen,derzurzeitzwischendenressortsabgestimmtundzeitnahimkabinettbeschlossenwerden soll. 10.BetrachtetdieBundesregierungKinderindiesemZusammenhangals eigenständige Bevölkerungsgruppe? KinderwerdenvonderBundesregierungalseigenständigeBevölkerungsgruppe wahrgenommen.dieskommtnichtzuletztimnationalenaktionsplan Fürein kindergerechtes Deutschland zum Ausdruck. DieamtlicheStatistikweistKindermeistalsminderjährigeHaushaltszugehörige aus. FürdieBetrachtungvonKindernalseigenständigeBevölkerungsgruppeistdas AchteBuchSozialgesetzbuch (SGBVIII) Kinder-undJugendhilfe maßgeblich.imsinnedesgesetzesistkind,wernochnicht14jahrealtist,undjugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/9810 a)fallsja,wiesolldiesertatsacheimsinnekonkreterpolitischervorhaben Rechnung getragen werden? b)fallsnein,warumwerdenkindernichtalseigenständigebevölkerungsgruppebehandelt,undwiekanndannsichergestelltwerden,dass diebelangevonkinderninderallgemeinenexistenzsicherungsdebatte nicht zu kurz kommen? ZurBeantwortungderFragen10aund10bwirdaufdieAntwortenzudenFragen 1 und 9 verwiesen. 11.InwelchenLebensbereichensiehtdieBundesregierungdieEntwicklung vonkindernbesondersgefährdet,wenndieseinarmutlebenmüssen (bitte ausführlich begründen)? EsbestehenunverkennbarZusammenhängezwischeneinerdauerhaftenund intensivenarmutserfahrungundderenauswirkungaufdiesozialenundkulturellenteilhabe-undverwirklichungschancenvonkindern.materiellearmut wirktsichausaufbildungs-underwerbschancen,aufgesundheitundwohnen, auffamiliärebeziehungenundsozialenetzwerkesowiepolitischepartizipation undgesellschaftlichesengagement.zurausführlichenbegründungwirdaufdie übrigen Antworten verwiesen. 12.WieleitetdieBundesregierungdieFestsetzungdesRegelsatzesfürKinderbiszurVollendungdes14.Lebensjahresmit60ProzentdesEckregelsatzes im Rahmen des SGB II her? a)welchesubstantiellebegründunggibtesfürdiefestlegung,dasskindereinenbetraginderhöhevon60prozentdesregelsatzesfürerwachsene benötigen? i)wiebegründetdiebundesregierungdiefestlegungderaltersgrenzen bezüglichderregelsätzefürkinder (60ProzentfürKinderbiszur Vollendungdes14.Lebensjahres,80ProzentfürKinderab14Jahre)? Die Fragen 12, 12a und 12i werden gemeinsam beantwortet. DieHöhederRegelsätze/desSozialgeldesfürKinderbiszurVollendungdes 14.Lebensjahresmit60ProzentdesEckregelsatzesimVergleichzu80Prozent fürkinderab14jahreorientiertsichaneinerwissenschaftlichenuntersuchung desstatistischenbundesamtes (AusgabenfürKinderinDeutschland BerechnungenaufderGrundlagederEinkommens-undVerbrauchsstichprobe1998, StatistischesBundesamt,WirtschaftundStatistik,12/2002S.1080ff.),wonach ältere Kinder etwa ein Drittel höhere Kosten als jüngere Kinder verursachen. ImÜbrigenberücksichtigtdieabgestufteHöhedesRegelsatzes/desSozialgeldesfürKinder,dassesinMehrpersonenhaushalten bezogenaufdenein- Personen-Haushalt zueinsparungenkommt.unteranderemfallendiegeneralkosteneineshaushaltsnureinmalan.dassindkosten,dienichtpersonengebundensind,sondernfürdengesamthaushaltanfallen (z.b.stromkosten,telefongrundgebühr,zeitungenundzeitschriften,ausstattungderwohnungmit haushaltstechnischen Geräten etc.).

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)wiehatsichdieserprozentsatzdesregelsatzesfürkinderbiszur Vollendungdes14.Lebensjahresseitden1960erJahreninderBundesrepublik Deutschland entwickelt? DieEntwicklungdesProzentsatzesderRegelsätzefürKinderseitBestehendes Bundessozialhilfegesetzes 1962 ergibt sich aus nachfolgender Aufstellung: Alter Prozentsatz des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes Inkrafttreten der Regelsatzverordnung zum BSHG mit Wirkung zum 1.Juni 1962 Kinder bis 6 Jahre:45 % bis 50 % Kinder von 7 bis 13 Jahren:70 % bis 75 % Änderung der Regelsatzverordnung mit Wirkung zum 1. Juni 1971 Kinder bis unter 7 Jahre:45 % Kinder von 7 bis unter 11 Jahren:65 % Kinder von 11 bis unter 15 Jahren:75 % Änderung der Regelsatzverordnung mit Wirkung zum 1. Juli 1990 Kinder bis unter 7 Jahre: 50 %, bei allein Erziehenden 55 % Kinder von 7 bis unter 14 Jahren:65 % Änderung der Regelsatzverordnung mit Inkrafttreten des SGB XII zum 1. Januar Kinder bis unter 14 Jahre:60 % 1MitInkrafttretendesSGBXIIsinddiemeistenderbisherigeneinmaligenLeistungendesBSHGpauschalimRegelsatzenthalten,der bisaufwenigeunddefiniertebedarfeinsonderfällen pauschalden gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt abdeckt. c)gehtdiebundesregierungdavonaus,dasssichderbedarfeineskindeswederimqualitativennochimmonetärensinneseit2003geänderthat,dadervonihrerrechnetebedarfaufdergrundlagedereinkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 berechnet wurde? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieaktuelleEVSspiegeltdieVerbrauchsausgabenimErhebungsjahr,d.h.im Jahr2003,wider,insofernkönnennurdiezudiesemZeitpunktvorliegenden Faktenberücksichtigtwerden.Gegebenenfallszwischenzeitlicheintretende VeränderungenfließenindieEVS2008ein.SobaldderenErgebnissevorliegen, istdieregelsatzbemessungzuüberprüfenundgegebenenfallsweiterzuentwickeln. d)siehtdiebundesregierungimbereichfrühkindlicherbildungseit 1998einengesteigertenBedarffürKinder (beispielsweisefürlernmaterialien, Schulbücher, Computer etc.)? DiederzeitigeRegelsatzbemessungbasiertaufdenErgebnissenderEVS2003. DadurchsindÄnderungenimVerbraucherverhaltenseit1998berücksichtigt. DieEVSwirdallefünfJahreerhoben.DerzeitläuftdieaktuelleErhebung2008. DieBundesregierungwirdimRahmenderAuswertungderEVS2008auchdie Kinderregelsätze überprüfen.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/9810 e)gibtesnachansichtderbundesregierungargumentedafür,dieregelsätzefürkinderaufdergrundlagevonuntersuchungenzuberechnen,welchediespezifischenverbrauchsausgabenfürkinderberücksichtigen,sodassderregelsatzfürkindernichteinfachvondemfür Erwachsene abgeleitet wird? Welche wären dies? EinspeziellerKinderregelsatzwurdenichtgewählt,weilesmitdemStatistikmodellnichtimEinklangsteht,bestimmtePersonengruppenmiteinembesonderenVerbrauchsverhaltenzuberücksichtigen.DenLeistungsberechtigtenwird vielmehreinepauschalegeldleistungfürallezumnotwendigenbedarfgehörendengüterzurverfügunggestellt,alsoauchfürgüter,fürdieleistungenim EinzelfallmöglicherweisetatsächlichgarnichtinAnspruchgenommenwerden, z.b.beikindernfüralkoholundtabakwaren.einhöhererbedarffüreinzelne GüterwirddaherdurcheinengeringerenBedarfananderenGüternkompensiert. DarüberhinauswurdeauchdeshalbvonderErmittlungeinesspeziellenKinderregelsatzesabgesehen,weilÜberprüfungengezeigthaben,dassnureinTeilder AusgabendirektdemKindzugeordnetwerdenkann.Beidemüberwiegenden TeilderVerbrauchsausgabenisteineexakteVerteilungaufErwachseneund Kinder nur durch normative Festlegungen möglich. f)wiestehtdiebundesregierungangesichtsdessen,dassdiemomentane BerechnungdesRegelsatzesaufderEVSbasiertundhierbeidieunteren 20ProzentderVerbrauchergruppenbetrachtetwerden,zuderTatsache, dassdieimspeziellenherangezogenenverbrauchsausgabenderein- Personen-HaushalteeineKonzentrationvonRentnerinnen-undRentnerhaushaltenaufweisen,dietendenziellniedrigereVerbrauchsausgaben haben, besonders bei für Kinder relevanten Ausgabeposten? l)wiesetztsichdierelevanteregelsatzbemessungsgruppeinihreraltersstrukturzusammen,undwelcheschlüsseziehtdiebundesregierung bezüglichderfürdiesegruppeanfallendenkostenfürschulmaterial? Die Fragen 12f und 12l werden gemeinsam beantwortet. DieRegelsatzbemessungaufBasisderEVSerfolgtfürdenEckregelsatz,also denregelsatzfürdenhaushaltsvorstand.daheristessachgerecht,derbemes- sungdeseckregelsatzesdieregelsatzrelevantenverbrauchsausgabenvonein- Personen-HaushaltenimunterenEinkommensbereichzugrundezulegen.HierbeihandelteessichinderEVS2003zurund20ProzentumPersonenbis24Jahren,zu48ProzentumPersonenimAlterzwischen25und64Jahrenundzurund 32ProzentumPersonenab65Jahren.InsofernweisendiefürdieRegelsatzbemessungherangezogenenVerbrauchsausgabenkeineKonzentrationvon Rentnerinnen-undRentnerhaushaltenauf.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzu Frage 12e verwiesen. g)kannaufdieseweisederbenötigtebedarfeinesarbeitlosenoderder von Kindern korrekt abgebildet werden? Ja,eswirdaufdieAntwortenzuFrage5undzudenFragen12fund12lverwiesen. h)wiebeurteiltdiebundesregierungdaswarenkorbmodellalseine möglichealternativezumbeschriebenenstatistikmodell,umdiebedarfe korrekt und realitätsnah zu ermitteln? Zwischen1955und1989wurdederRegelbedarfanFürsorgeleistungenundab 1962derRegelsatzderSozialhilfenacheinemBedarfsmengenschemabzw. Warenkorb bestimmt.expertenermitteltendenmindestbedarf,indemsiedie

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einzelnenlebensnotwendigengüterauswähltenundpreislichbewerteten.diesesnormativeverfahrenderauswahldergüterundderfestlegungderdazugehörigenverbrauchsmengensowiederenpreislichebewertungwarenzentrale KritikpunkteamWarenkorbmodell.EinenotwendigeWeiterentwicklungwurde erforderlich.imjahr1989beschlossdieministerpräsidentenkonferenzdieeinführungdesstatistik-modells,dasabweichendzumwarenkorbmodellaufbasis einerrepräsentativenamtlichenerhebung (EVS)dietatsächlichermitteltenVerbrauchsausgabenimunterenEinkommensbereichfürdieRegelsatzbemessung zugrundelegt.mitderverankerungdesstatistikmodellshatdergesetzgeber sichletztlichfüreinepauschalierungentschiedenunddensozialhilfeempfängerneinmonatlichesbudgetzurverfügunggestellt,überdessenverwendung sienachihreneigenenbedürfnissenundeigenverantwortlichentscheidenkönnen. j)womitlässtsichsachlichbegründen,dasskeinedifferenzierungnach AltersklassenfürKinderunter14Jahrenvorgenommenwird,zumal dieuntersuchungdesstatistischenbundesamtes,welchealsbasisfür dieaktuellealtersklassifizierungherangezogenwurde,einegliederungnachdreialterklassenvornimmtundauchzuunterschiedlichen AusgabenfürdieseAltersklassenkommt (0bis6Jahre,6bis12Jahre, 12 bis 18 Jahre)? DerGesetzgeberhatsichbeiderEntscheidungfürdiezweiAltersklassenananerkannteninternationalwissenschaftlichenVerfahrenorientiert,wiez.B.der modifiziertenoecd-skala,dieebenfallseinealtersklassifizierungfürpersonen unter 14 Jahren und Personen ab 14 Jahren vorsieht. k)kanntatsächlichdavonausgegangenwerden,dassbeiderregelsatzbemessung (EVS,untere20ProzentderVerbrauchergruppen)Schulkosten enthalten sein können? Ja.DieregelsatzrelevanteAbteilung09 (Freizeit,UnterhaltungundKultur)enthältu.a.AusgabenfürBücher,incl.Schulbücher,GebrauchsgüterfürBildung, Schreibwaren und Zeichenmaterial. m)gehtdiebundesregierungdavonaus,dasssichderbedarfeineskindes,dasleistungennachdemasylblgerhält,wederimqualitativen nochimmonetärensinneseit1993geänderthat,dadiegesetzlich festgelegten Bedarfssätze seitdem unverändert geblieben sind? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? EntsprechendderGrundkonzeptiondesAsylbLGerfolgtdieLeistungsgewährunginFormvonSachleistungen.DurchdieGewährungdererforderlichen SachleistungenhabenPreissteigerungenindiesemBereichnichtdieAuswirkungen auf die Deckung des notwendigen Bedarfs. 13.Wiehatsichseitdem1.Januar2005dieAntrags-undBewilligungspraxisdesInstrumentes Kinderzuschlag entwickelt (bittenachbundesländerngetrenntangebenunddenanteilbetroffenernichtdeutscherkinder kenntlich machen)? DieAntrags-undBewilligungszahlenfürdenBundhabensichwiefolgtentwickelt:

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/9810 AnträgeErledigte AnträgeBewilligungen 1 Bewilligungsquote % % % 1DieBewilligungszahlenbeziehensichaufdieEntscheidungenderVerwaltung:in2007wurdefür30254 BerechtigteeinAntragaufKinderzuschlagbewilligt;eskommtdabeinichtdaraufan,fürwelchenZeitraumdieBewilligungerfolgt.DiesistsomitnichtzuverwechselnmitderdurchschnittlichenZahlder BerechtigtenimJahr,diebasierendaufeinerSchätzungin2007proMonatbei36000Haushaltenliegt. 2 Bewilligungen im Verhältnis zu erledigten Anträgen EineAufschlüsselungnacheinzelnenBundesländernistvielfachnichtmöglich, daderkinderzuschlagvonregionaldirektionenderbundesagenturvollzogen wird,dieteilweisefürmehrerebundesländer (vgl.dieaufstellungindernachfolgenden Tabelle) zuständig sind. ImJahr2007ergabensichnachRegionenfolgendeAntrags-undBewilligungszahlen: Anträge Erledigte Anträge Bewilligungen 1 Bewilligungsquote 2 Bund % Schleswig-Holstein % Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen % Bremen Nordrhein-Westfalen % Hessen % Rheinland-Pfalz % Baden-Württemberg % Bayern % Berlin % Brandenburg Sachsen-Anhalt % Thüringen Sachsen % 1DieBewilligungszahlenbeziehensichaufdieEntscheidungenderVerwaltung:in2007wurdefür30254 BerechtigteeinAntragaufKinderzuschlagbewilligt;eskommtdabeinichtdaraufan,fürwelchenZeitraumdieBewilligungerfolgt.DiesistsomitnichtzuverwechselnmitderdurchschnittlichenZahlder BerechtigtenimJahr,diebasierendaufeinerSchätzungin2007proMonatbei36000Haushaltenliegt. 2 Bewilligungen im Verhältnis zu erledigten Anträgen DerAnteilderBerechtigtennicht-deutscherNationalitätbetrugimJahr Prozent. a)welchedervonderbundesregierungangekündigtenmaßnahmenzur WeiterentwicklungdesKinderzuschlagssindinzwischendurchgeführt worden? ZuwelchenErkenntnissengelangtdieBundesregierunghinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen?