Betriebsübergabe. aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht. St. Pölten, Mag. Christa Kocher

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1 Betriebsübergabe aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht St. Pölten, Mag. Christa Kocher

2 Betriebsübergang und Mitarbeiter Was ist ein Betriebsübergang? Wirt. Einheit geht über: Betriebsmittel, Mitarbeiter, Standort Nicht nur Kauf u. Schenkung, auch zb Verpachtung, Umgründung Müssen die Mitarbeiter übernommen werden? mit allen Rechten und Pflichten, eine Kündigung wegen dem Betriebsübergang ist unwirksam; Ausnahme: Konkurs, Sanierungsverfahren o. Eigenverwaltung Darf eine Abfertigung alt vom Übergeber ausbezahlt werden? Ja. Keine Kündigung aber einvernehmliche Auflösung 2

3 Betriebsübergang und Mitarbeiter Wie lange haftet der Übergeber? gem. mit Übernehmer für Verpflichtungen, die vor dem Übergang entstanden sind (Urlaub, Sonderzahlungen, Entgelt) für Abfertigung: 5 Jahre, bei Übertragung der Wertpapierdeckung (o.ä.) 1 Jahr (nur für Differenz) Für welche Schulden haftet der Übernehmer? für alle offenen, unverjährten Ansprüche für Sozialversicherungsbeiträge (12 Monate ab Erwerb rückgerechnet) Rückstandsausweis verlangen! Haftung wird auf die ausgewiesenen Schulden beschränkt. 3

4 Fragen des Übergebers Wann kann ich in Pension gehen? Rückwirkende Erfassung von Versicherungszeiten Achtung: 2013 unbedingt ausfüllen! Kontoerstgutschrift! Welche Pensionsart kommt für mich in Frage? Hacklerpension: 60/55 Jahre bis Jahrgang 1953/58; 540/480 BM (Präsenzdienst, Krankengeld, Kindererziehung, frw. Versicherung); keine Abschläge dann Übergangsbestimmungen! Männer: 62, Frauen: ansteigend auf 62 J u. 540 BM; Abschläge Frw. Versicherung, Krankengeld nicht mehr anrechenbar Korridorpension (dz. nur für Männer): 62 Jahre, 456 VM (steigend auf 480) 4

5 Fragen des Übergebers vorzeitige Alterspension: 456 VM/426 BM, steigt auf 480/450 Männer: 63 J 10 M (Jg. Jänner 49)/ Frauen: 58 J 10 M (Jg. Jänner 54); pro Quartal 1 Mo mehr Nur mehr für Geburtstage bis 9/52 bzw. 9/57 möglich! Schwerarbeitspension: 540 VM Schwerarbeit (10 Jahre in den letzten 20 Jahren) Alterspension: 65/ 60 Jahre 180 BM, 300 VM od. 180 VM in den letzten 360 KM Erwerbsunfähigkeitspension: eingeschr. Berufsschutz ab 50 Tätigkeitsschutz (10 Jahre in den letzten 15 Jahren gleichartige Tätigkeit) ab 58 steigt auf 60 J 5

6 Fragen des Übergebers Möglichkeiten die Pension zu erhöhen? Schulzeitennachkauf, Aufstockung der ersten 3 Kj, Höherversicherung Wie hoch wird meine Pension sein? Pensionsberechnung durch die WKNÖ; möglichst vor Teamberatung Was tun, wenn noch Pensionszeiten fehlen? Arbeitslosengeldbezug, freiwillige Weiterversicherung, (geringfügige) Beschäftigung 6

7 Fragen des Übergebers Darf ich in der Pension weiterarbeiten und gibt es Zuverdienstgrenzen? keine aufrechte Pflichtversicherung bei Hackler-, Korridor- Schwerarbeits und vz. Alterspension Kleinunternehmerregelung GmbH keine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit über Geringfügigkeitsgrenze (2013: 386,80/M; 4.641,60/J) politische Funktion: 4.641,60 keine Zuverdienstgrenze bei Alterspension Erwerbsunfähigkeitspension: 386,80; darüber Kürzung der Pension bis max. 50 % 7

8 Fragen des Übernehmers Mit welchen SV-Beiträgen muss ich rechnen? 7,65 % KV + 18,5 % PV + 1,53 % SVO = 27,68 % ev. 6 % AlV 8,48 /Mo UV Mindestbeitragsgrundlage: 537,78 (ersten 3 Jahre) ab 4. Jahr: 689,81 KV; 673,17 PV Höchstbeitragsgrundlage: Sobald Est-Bescheid vorliegt wird nachverrechnet! Nur KV-Beiträge mit 41,14 /Monat in den ersten 2 Kj fix 8

9 Beiträge 2013 (KV und PV, SVO) Mindestbeitragsgrundlage Jungunternehmer: 148,86 pro Monat 446,58 pro Quartal + UV ( 101,76/J) 1.786,32 pro Jahr Mindestbeitragsgrundlage: 187,86 pro Monat 563,58 pro Quartal + UV ( 101,76/J) 2.254,32 pro Jahr Höchstbeitragsgrundlage: 1.433,82 pro Monat 4.301,46 pro Quartal + UV ( 101,76/J) ,84 pro Jahr

10 Fragen des Übernehmers Was bringt die Höherversicherung in der UV? mit Zusatzbeitrag von 152,79 /J (gesamt 254,55 /J) starke Erhöhung der Leistung (Vollrente: 1.323, ,17 ) Gibt es ein Krankengeld für Selbständige? Seit kein oder weniger als 25 MA ab 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit max. für 20 Wochen nach Ausschöpfung: wieder 26 Wo KV-Pflichtversicherung Einhaltung der Meldevorschriften Höhe: 27,73/Tag 10

11 Fragen des Übernehmers Ist eine Krankenzusatzversicherung sinnvoll und wie viel kostet sie? 2,5 % der vorläufigen Beitragsgrundlage in der KV, zumind. von 1.118,46 (ab 2013) Krankengeld für längstens 26 Wo Höhe: mind. 27,73/Tag Gibt es eine Arbeitslosenversicherung für Selbständige? Seit % von ¼, ½ od. ¾ der Höchstbeitragsgrundlage Kosten 2013: 77,7 ; 155,40 ; 233,10 Leistung: 20,84 ; 32,83 ; 45,12 pro Tag 11

12 Fragen des Übernehmers Eintritt innerhalb von 6 Mo, 8 Jahre Bindung AlG- Anspruch aus früherer Tätigkeit? Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit (ab begonnen) mit Pflichtversicherung in der PV verlängern AlV zeitlich unbeschränkt, wenn davor mindestens 5 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung liegen keine 5 Jahre Rahmen wird nur für max. 5 Jahre erstreckt vor 2009: erworbener Grundanspruch genügt Wo liegen die Nachteile in der Krankenversicherung der Selbständigen? 20 %iger Selbstbehalt; auf 10 % absenkbar bei Gesundheitsvorsorge kein Selbstbehalt bei Operationen, Mutterschaftsleistungen, Kindern, etc. 12

13 Kleinstunternehmer (Ausnahme von KV und PV) Antragsprinzip (nicht für abgelaufene Kalenderjahre!) Grenze für Umsatzsteuerpflicht ( ,-) wird nicht erreicht Einkünfte im Kj unter 4.641,60* (Wert 2013) + in den letzten 60 Kalendermonaten liegen nicht mehr als 12 Monate GSVG- Pflichtvers. vor oder 60. Lebensjahr wurde vollendet oder 57. Lebensjahr wurde vollendet und in den letzten 5 Kalenderjahren liegt keine Überschreitung der Einkommensund Umsatzgrenzen (s. o.) vor oder BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld (ab ) Achtung! Gilt nicht in der UV und nur für WK-Mitglieder gem. 2 Abs. 1 Z 1 GSVG (Einzelunternehmer) * 12 x Geringfügigkeitsgrenze 13

14 Pensionsberechnung durch die WKNÖ Wir benötigen: Name, Adresse und Telefonnummer eine Vollmacht, die wir Ihnen gerne übermitteln, um in Ihren Versicherungsverlauf Einsicht nehmen zu können Ihre Versicherungsnummer samt Geburtsdatum Geburtsdaten der Kinder (grds. bei Frauen) Angaben über etwaige ausländische Zeiten Ansprechpartner: Susanna Windisch, Telefonnummer: 02742/ DW

15 Betriebsübergabeberatungen Die Wirtschaftskammer Niederösterreich bietet ihren Mitgliedern Betriebsübergabeberatungen. Im Falle der Betriebsaufgabe oder der Betriebsübergabe beraten Sie Experten aus den Gebieten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts, des Steuerrechts und des allgemeinen Zivilrechts (z. B. Mietrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht) Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02742/ , Frau Andrea Speil 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit