P R O T O K O L L. Claudia Pawlik MEd. ÖVP Margarete Scheidl Renate Stiglitz Ing. Manfred Trost ÖVP ab 20,30 Uhr (Pkt. 35) Margit Wilmsen

Transkript

1 P R O T O K O L L über die am Dienstag, dem 30. Oktober 2012, um Uhr im Rathaus - Sitzungssaal, 3. Stock, stattgefundene Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gänserndorf (öffentliche Sitzung). Anwesend waren: Bgmst. Kurt Burghardt Vzbgmst. Josef Daubeck Die Stadträte: Franz Csucker Christian Worlicek Christine Beck Rene Lobner Walter Krichbaumer Franz Weindl ÖVP ÖVP FPÖ FPÖ Die Gemeinderäte: Susanne Bayer Margit Bergauer Ulrike Cap Ernst Gugler Franz Irlvek Dr. Gerhard Janda Elfriede Schönbauer Dipl.Päd. Martin Wechdorn Wolfgang Halwachs ÖVP Anton Kopf ÖVP Claudia Pawlik MEd. ÖVP Margarete Scheidl ÖVP Renate Stiglitz ÖVP Ing. Manfred Trost ÖVP ab 20,30 Uhr (Pkt. 35) Margit Wilmsen ÖVP Gerhard Krammer GRÜNE Margot Linke GRÜNE Volker Weiss GRÜNE ab 19,40 Uhr (Pkt. 17 b) Ortwin Fischer Renate Franek Christine Weindl FPÖ FPÖ FPÖ Alexander Stetina

2 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 2 Entschuldigt abwesend: Ing. Siegfried Junger Manfred Luksith Christine Rohatsch Schriftführer: Stadtamtsdirektor Anton Wildmann Der Bürgermeister Kurt Burghardt eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet, dass Herr Gemeinderat Manfred Neumeister sein Gemeinderatsmandat mit 30. September 2012 zurückgelegt hat. Auf Grund dieses Rücktrittes wurde die von der nachnominierte Gemeinderätin Frau Susanne Bayer am 1. Oktober 2012 vom Bürgermeister angelobt. Frau Gemeinderat Susanne Bayer stellt sich in der Folge vor. Die Tagesordnung lautet: Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g Berichterstatter: Bürgermeister Kurt Burghardt 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 3. September Stellungnahme zu den Prüfberichten vom 4. September 2012, 10. September 2012 und 15. Oktober Ergänzungswahl diverse Ausschüsse 4. Änderung des Dienstpostenplanes Weihnachtsgeld Nachtragsvoranschlag 2012 Berichterstatter: StR. Christian Worlicek Berichterstatter: Bürgermeister Kurt Burghardt 7. Rathaus, Bürgerservice - Umbaumaßnahmen 8. Homepage der Stadtgemeinde Gänserndorf 9. Facility Management Ankauf Programm 10. Löschungserklärung Wiederkaufsrecht 11. Betriebsgrundstücke Löschung eines Vorkaufsrechtes Berichterstatter: Vizebürgermeister Josef Daubeck 12. Bauhof Ankauf Reinigungswagen 13. Parkdeck, Brandmeldeanlage Änderung Wartungsvertrag

3 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite Vitrine Bahnstraße Genehmigung Mietvertrag 15. Diverse Verträge OMV Pz.Nr. 2490/2 16. Vorvertrag Pachtvertrag Bahnhofsgebäude 17. Subventionen 18. Bücherei Ankauf eines Selbstsverbuchers 19. Illumination Adventmarkt Goostav Errichtung Holzpergola 22. Kindergärten Erhöhung Elternbeiträge 23. Kindergärten Erhöhung Essensbeiträge Berichterstatter: StR. Christian Worlicek Berichterstatter: StR. Franz Csucker Berichterstatter: StR. Walter Krichbaumer Berichterstatter: StR. Christine Beck 24. Hallenbad Studie, Erhebung Kosten Sanierung-Erweiterung-Neubau 25. Stadthalle Tarifänderung Mehrzwecksaal 26. Markt-Frisch Standortverlegung, Platzgestaltung 27. Marktordnung - Änderung Berichterstatter: StR. Rene Lobner 28. Deponie Ankauf von Problemstoffboxen 29. Bioküberl für Bioabfallsäcke 30. Deponie Neugestaltung des Anlieferungsbereiches 31. Waldwirtschaftsprogramm 2012/2013 Berichterstatter: StR. Franz Weindl 32. Änderung Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan N i c h t Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g Betriebsgrundstücke Verkauf von Parzellen 34. Verleihung von Ehrenzeichen 35. Personalangelegenheiten 36. Ansuchen um Industrie- bzw. Gewerbeförderung 37. Verleihung von Sportehrenzeichen 38. Vergabe Gemeindewohnung und Genehmigung Mietvertrag

4 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 4 Herr Bürgermeister Kurt Burghardt teilt mit, dass er gemäß 46 Abs. 2 der NÖ. Gemeindeordnung den Tagesordnungspunkt 14 Vitrine Bahnstraße Genehmigung Mietvertrag und den Tagesordnungspunkt 36 Ansuchen um Industrie- bzw. Gewerbeförderung von der Tagesordnung absetzt. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet weiters, dass von den GRÜNEN und von ihm je ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Die Dringlichkeitsanträge wurden allen Fraktionsobleuten vor der Gemeinderatssitzung mittels zugesandt. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN hat folgenden Inhalt: Einführung von Eltern-/Familien-Coaching als Form der Schulsozialarbeit in der Volksschule Gänserndorf laut dem vorliegenden Konzept des Verein TENDER Herr Bürgermeister Kurt Burghardt verliest diesen Dringlichkeitsantrag wortwörtlich, welcher wie folgt lautet: Gemäß 46 Abs. 3 der NÖGO stellen die Grünen Gänserndorf zur Sitzung des Gemeinderates vom folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG Die Grünen Gänserndorf - vertreten durch Ihre GemeinderätInnen Margot Linke, Gerhard Krammer und Volker Weiß beantragen zu der am stattfindenden Gemeinderatssitzung die Aufnahme des vorliegenden Dringlichkeitsantrages gemäß 46 Abs. 3 der NÖ GO in die Tagesordnung: Einführung von "Eltern- / Familien-Coaching" als Form der Schulsozialarbeit in der Volksschule GF laut dem vorliegenden Grundkonzept des Vereines TENDER Antrag Der Gänserndorfer Gemeinderat möge beschließen, dass "Eltern- / Familien-Coaching" in der Volksschule (VS) GF implementiert wird. Das Grundkonzept wurde vom Verein Tender aufgrund der Ausführungen von VS-Dir. Gangl in der Ausschuss-Sitzung Schule, Jugend, Sport & Kultur vom 23. April 2012 erstellt. In dieser Sitzung hatte der Direktor eindringlich über Situationen und Fälle gesprochen, bei denen die Schule an ihre Grenzen stößt, wo aber im Sinne des Kindeswohls dringender Handlungsbedarf besteht. Das Leistungsprofil von Familiencoaches soll unter anderem umfassen: die Beratung der Eltern bei familiären Problemen (sowohl Gespräche in der Schule, als auch Hausbesuche), Begleitung bei der Konfliktlösung als "Stimme für das Kind",

5 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 5 Beratung und Unterstützung von PädagogInnen im Umgang mit Kindern in Not und deren Eltern, bei Bedarf Vermittlung von anderen Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Kinder und Eltern Schnittstelle zu anderen Institutionen der Jugendarbeit, Schaffung neuer Perspektiven für alle Beteiligten... Begründung der Dringlichkeit Leider gibt es schon jetzt "genügend" derartige Probleme in der Schule. Durch das voraussichtlich weiter steigende Bevölkerungswachstum ist ein weiterer Anstieg zu befürchten. Schon jetzt lässt sich auch in GF Anonymisierung und Isolierung beobachten, durchaus ein allgemeingesellschaftliches Problem, das in vielen Bereichen Probleme hervorruft. An Kindergärten und Schulen und in den verschiedenen Sozialeinrichtungen des Bezirks häufen sich "schwierige Fälle" - Menschen, die aus verschiedensten Gründen mit ihrer Lebenssituation überfordert sind und dringend Unterstützung brauchen. Besonders wenn Kinder betroffen sind, ist es wichtig rasch und gezielt zu handeln! Kinder und ihre Familien sollten - wenn nötig - so früh als möglich unterstützt und gefördert werden. Je früher Krisen und Probleme wahrgenommen und bearbeitet werden, desto größer die Chancen diese zu überwinden und zu bewältigen. Je später geeignete Maßnahmen ergriffen werden, desto unwahrscheinlicher ist, dass sie noch greifen. Das gilt nicht nur für den Einzelfall, sondern auch für die Gemeinschaft, in diesem Fall die Volksschule UND die Gemeinde Gänserndorf als Ganzes! "Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied" heißt es und darum ist es so wichtig, gerade die schwächsten und schutzbedürftigsten Teile unserer Gesellschaft, die Kinder frühest- und bestmöglich zu unterstützen und zu stärken. Die Einführung von Familiencoaching als Form der Schulsozialarbeit verbessert die Situation von Kindern in schwierigen Lebenssituationen, entlastet somit das Klima in den Klassen, sowie an der gesamten VS, was sich auch auf den Lernerfolg für alle VS-Kinder positiv auswirken würde. (Je entspannter die Umgebung, desto leichter können Inhalte aufgenommen und verstanden werden.) Prävention ist immer besser und billiger als Zuwarten. Im Budget 2012 sind Geldmittel (Haushaltsstelle 1/ ) zur Implementierung von Schulsozialarbeit vorgesehen. Es ist unverständlich, dass diese Mittel nicht in diesem Sinne eingesetzt werden, vor allem wenn es von Seiten der Schule klare Aussagen gibt, dass ein Bedarf besteht! Die Grünen Gänserndorf ersuchen daher um die Annahme dieses Dringlichkeitsantrages durch den Gemeinderat. Dem Dringlichkeitsantrag wird die Dringlichkeit mit 2 Stimmen (GRÜNE, Zustimmung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer) gegen 26 Stimmen nicht zuerkannt bzw. abgelehnt.

6 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 6 Bearbeiter: Kohl Der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters hat folgenden Inhalt: Bahnbenützungsvertrag P & R Provisorium Bahnhof Gänserndorf Herr Bürgermeister Kurt Burghardt verliest diesen Dringlichkeitsantrag wortwörtlich, welcher wie folgt lautet: Ich ersuche gemäß 46 Abs. 3 der NÖ. Gemeindeordnung um Aufnahme des nachstehend angeführten Gegenstandes in die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Oktober 2012, und zwar Bahngrundbenützungsvertrag P&R Provisorium Bf. Gänserndorf Begründung der Dringlichkeit: Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH., Region NÖ-Ost/Bgld, hat am 30. Oktober 2012 den Bahnbenützungsvertrag für das P&R-Provisorium Bahnhof Gänserndorf der Stadtgemeinde Gänserndorf übermittelt. Es sollen am Bahnhof Gänserndorf ca. 70 PKW Parkplätze neu geschaffen werden. Diese Parkplätze sollen bis Ende November 2012 benutzbar sein. Da der Vertrag bereits mit 1. November 2012 Gültigkeit haben soll ist die Dringlichkeit gegeben. Dem Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wird die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Der Dringlichkeitsantrag soll unter dem Tagesordnungspunkt 16 a behandelt werden. Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Punkt 1: Der Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet, dass gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2012 während der Auflagefrist keine Einwendungen vorgebracht wurden. Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass das Protokoll vom 3. September 2012 genehmigt werden soll. Punkt 2: Der Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet, dass am 4. September 2012 (Beilage 1) eine unangesagte, am 10. September 2012 (Beilage 2) und am 15. Oktober 2012 (Beilage 3) je eine angesagte Prüfungsausschusssitzung stattgefunden hat. Gibt bekannt, dass die Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters dem Akt beiliegen. Die Stellungnahmen werden in weiterer Folge wortwörtlich vorgelesen. Bei den Stellungnahmen zum Prüfbericht vom 4. September 2012 und 15. Oktober 2012 ist keine Stellungnahme notwendig. Auf Grund der Stellungnahme zum Prüfbericht vom 10. September 2012 (Prüfung der Mitgliedschaften) sind Entscheidungen vom Gemeinderat (Austritt oder Verbleib) zu treffen.

7 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 7 Herr GR. Gerhard Krammer teilt mit, dass in der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2012 beschlossen wurde, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gänserndorf dem Gemeinderat in den nicht öffentlichen Sitzungen über die Sitzungen des Marchfelder Regionalentwicklungsvereines (MAREV) berichten wird. Da bis jetzt noch keine Berichterstattung erfolgte, ersucht Herr GR. Gerhard Krammer um Berichterstattung in der Dezember Sitzung. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt sagt zu, dass er halbjährlich einen entsprechenden Bericht abgeben wird. Herr Stadtrat Rene Lobner schlägt vor, dass die Berichterstattung jeweils nach jeder Vorstandssitzung vom MAREV in der nächsten bzw. nachfolgenden Gemeinderatssitzung erfolgen sollte. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt stimmt diesem Vorschlag zu. Herr Stadtrat Franz Csucker ist der Ansicht, dass das Prüfungsausschussprotokoll inklusive der Stellungnahme in der kommenden Finanzausschusssitzung behandelt werden sollte. Der Finanzausschuss soll dann die Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaften überprüfen und die entsprechenden Anträge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Herr Stadtrat Franz Weindl ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft beim Verein Dr. Karl Renner Gedenkstätte außer Obligo stehen sollte. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, dass die Stellungnahme zum Prüfbericht vom 10. September 2012 zwecks Bearbeitung dem Finanzausschuss zugewiesen werden soll. Die übrigen Stellungnahmen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 3: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass auf Grund der Schreiben vom 12. Oktober 2012, betreffend Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse, auf Grund des Vorschlages der -Fraktion a) GR. Susanne Bayer als Mitglied in den Prüfungsausschuss (anstelle von Herrn Gemeinderat Manfred Neumeister) b) GR. Susanne Bayer als Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung (anstelle von Herrn Gemeinderat Manfred Neumeister) c) GR. Elfriede Schönbauer als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft (anstelle von Herrn Gemeinderat Manfred Neumeister) gewählt werden soll. Bearbeiter: Wildmann Punkt 4: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Dienstpostenplan für 2012 wie folgt geändert werden soll:

8 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 8 unter der lfd.nr. 26, VA-Ansatz , Hort, soll das Beschäftigungsausmaß von 32 h/wo auf 35 h/wo erhöht werden unter der lfd.nr. 27, VA-Ansatz , Hort, soll das Beschäftigungsausmaß von 27 h/wo auf 29 h/wo erhöht werden unter der lfd.nr. 30, VA-Ansatz , Hort, soll das Beschäftigungsausmaß von 30 h/wo auf 25 h/wo vermindert werden Bearbeiter: Wildmann Punkt 5: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für 2012 nachstehende Richtlinien über die Gewährung eines Weihnachtsgeldes für die Bediensteten der Stadtgemeinde Gänserndorf genehmigt werden sollen: 1. Alle aktiven Beamten und Vertragsbediensteten der Stadtgemeinde Gänserndorf, die am 1.November 2012 Anspruch auf Gehalts- und Lohnzahlungen haben und das ganze Jahr bei der Stadtgemeinde Gänserndorf beschäftigt waren, erhalten anlässlich des Weihnachtsfestes 2012 Geschenkgutscheine (Gänserndorfer Einkaufsgutscheine) im Wert von 180, Jene Bedienstete, die nicht das ganze Jahr bei der Stadtgemeinde Gänserndorf beschäftigt waren bzw. nicht vollbeschäftigt sind, erhält den Ihrer Dienstzeit bzw. ihrer Beschäftigung entsprechenden Anteil des Geschenkgutscheines (Gänserndorfer Einkaufsgutschein). 3. Die Hausbesorger der Gemeindewohnblocks erhalten den Geschenkgutschein in jenem Verhältnis, in dem ihr Monatsentgelt (Bruttoentgelt) zum Entgelt der Entlohnungsgruppe 1, Entlohnungsstufe 1, NÖ. GVBG. 1976, steht, jedoch höchstens in dem unter Pkt. 1 angeführten Ausmaß. 4. Die unter Pkt. 1 angeführten Gemeindebediensteten erhalten für jedes Kind, das am 1. November 2012 als unversorgt gilt, eine Kinderzulage nach den Ansätzen, die den Bediensteten des Landes NÖ. gewährt werden. Die unter Pkt. 2 angeführten Bediensteten erhalten für jedes Kind den aliquoten Anteil der Kinderzulage. 5. Die Kinderzulage ist am 15. November 2012 bzw. am 1. Dezember 2012 zur Anweisung zu bringen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 6: Herr Stadtrat Christian Worlicek stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der beiliegende 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 für den or-

9 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 9 dentlichen und außerordentlichen Voranschlag bzw. dass der 2. Nachtragshaushaltsbeschluss genehmigt wird. Herr GR. Gerhard Krammer stellt die Frage, welche Investitionen für die Zentrumsentwicklung vorgesehen sind, weil dieser Budgetposten um ,-- erhöht wurde. Herr Stadtrat Christian Worlicek gibt hierzu bekannt, dass es sich hier um die Sanierung bzw. Gestaltung des freien Platzes der Bahnstraße 30 und 32 handelt. Herr GR. Gerhard Krammer gibt drei Gründe bekannt, warum die GRÜNEN dem 2. Nachtragsvoranschlag 2012 nicht zustimmen werden: der Spargedanke wird nicht umgesetzt, weil die Repräsentationskosten des Bürgermeisters um 3.000,-- erhöht werden sollen für Ehrungen und Ehrenringverleihungen sollen 5.000,-- vorgesehen werden, obwohl bei der Voranschlagserstellung für 2012 keine Ehrungen vorgesehen wurden das Projekt Schulsozialarbeit wird nicht umgesetzt. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt stellt hierzu fest, dass bezüglich der Ehrenringverleihung bzw. der Verdienstmedaillenverleihung die Zustimmung der Fraktionsobleute eingeholt wurde. Soweit ihm bekannt ist, wurde seitens der GRÜNEN keine Stellungnahme abgegeben. Herr Stadtrat Christian Worlicek bedankt sich bei den Stadträten, welche den Spargedanken umgesetzt haben. Durch diesen Sparwillen konnten Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt getätigt werden und der Rücklage namhafte Beträge zugeführt werden. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt bedankt sich ebenfalls bei den Stadträten für den Sparwillen. Herr Stadtrat Rene Lobner stellt fest, dass der Nachtragsvoranschlag ein Zahlenwerk darstellt. Die Erstellung des Voranschlages 2012 war sehr turbulent. Es wurde zwar nicht alles umgesetzt gibt in dieser Beziehung GR. Gerhard Krammer recht da jedoch gewisse Zahlungen gemacht werden mussten bzw. gewisse Vorhaben umgesetzt wurden, wird die ÖVP- Fraktion dem Nachtragsvoranschlag zustimmen. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 2 Stimmen (GRÜNE, Gegenstimme GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer) angenommen. Bearbeiter: Wildmann Punkt 7: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Fa. Reichhardt aus Gänserndorf mit den Umbaumaßnahmen (eine Ganzglastüre und eine Oberlichtverglasung) für das Bürgerservice im Rathaus lt. Anbot vom zu Kosten von 3.516,37 inkl. Mwst. beauftragt werden soll. Frau GR. Margot Linke stellt die Frage, wo diese Türen hinkommen sollen. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck teilt hierzu mit, dass die beiden Räume im Bürgerservice getrennt werden sollen, damit die Bediensteten ungestört arbeiten können bzw. damit die Lärmbelästigung reduziert wird.

10 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 10 Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 8: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Fa. CP Grafikdesign aus Gänserndorf (gemeinsam mit der Fa. move1 Mario Müllner) aufgrund Ihres Angebotes vom mit der Erstellung der Gänserndorfer Homepage zu einem Preis von ,-- inkl. Ust. beauftragt werden soll. Die Fa. CP Grafikdesign war Bestbieter gegenüber der Fa. Rainer Podlas Pyond Webdesign aus Gänserndorf mit ,-- (keine Ust). Da die Gemeinde im Bereich der Hoheitsverwaltung 67 % der bezahlten Umsatzsteuer absetzen kann, verringern sich die Kosten bei der Fa. CP Grafikdesign auf ,--. Die Firmen Strohmayer & Partner sowie Ostheimer Webdesign (beide aus Gänserndorf) haben nicht angeboten. Herr GR. Gerhard Krammer stellt die Frage, wie der Zeitplan der Umsetzung aussieht. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt teilt hierzu mit, dass sofort nach Beschlussfassung mit der Umsetzung begonnen werden soll. Frau GR. Margot Linke teilt mit, dass sie es sehr gut findet, dass die Homepage neu gestaltet werden soll. Die derzeitige Homepage ist unübersichtlich. Stellt die Frage, ob es Vorgaben für die Gestaltung der Homepage gibt bzw. ob man Ideen für die Gestaltung einbringen kann. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt gibt bekannt, dass Herr Robert Lang für die Homepage verantwortlich ist. Es können sicher Ideen bei Herrn Lang eingebracht werden. Herr Stadtrat Rene Lobner ist glücklich, dass die Homepage überarbeitet wird. Findet den Vorschlag von Frau GR. Margot Linke für gut. Vor der tatsächlichen Umsetzung sollte auf jeden Fall der Gemeinderat informiert werden, damit noch eventuell Änderungsvorschläge eingearbeitet werden können. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt wird die Vorschläge für die Gestaltung der Homepage dem Stadtrat vor der endgültigen Umsetzung präsentieren. Bearbeiter: Lang Punkt 9: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Bestbieterfirma Martin Hollaus mit der Lieferung eines Facility Management Programmes zu einmaligen Kosten von ,-- inkl. USt. und mit der jährlichen Betreuung zu Kosten von 1.728,-- inkl. USt. lt. Anbot vom beauftragt werden soll. Von der sehr guten praktischen Anwendung des Programmes konnte man sich im Zuge einer örtlichen Präsentation überzeugen. Die Stadtgemeinde hat derzeit 49 Gebäude und 90 Anlagen (siehe beiliegende Liste). Nutzen des Programmes:

11 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 11 Bessere Abwicklung des gesamten Gebäude- und Liegenschaftsmanagements (derzeit einen Menge verschiedener Listen in word und excel usw. ) Beispiele: Brandschutzbuch, Energiemanagement, Flächenmanagement, Firmenverwaltung, Fahrzeug- u. Geräteverwaltung, Inventarisierung, Invest/Budgetverwaltung, Projektmanagement, Schlüsselmanagement, Vertragsmanagement usw. Wartungs-Service und Instandhaltungspläne Vorausschauende Sanierungs- und Instandsetzungspläne Notwendige regelmäßige Überprüfungen können besser organisiert werden Digitale Pläne Raumbuch für jedes Objekt Erleichterung bei Ausschreibungen Berechnung der Lebenszykluskurve Reinigungspläne können optimiert werden Frau GR. Margot Linke findet es sehr gut, dass in die Richtung Facility Management etwas seitens der Stadtgemeinde Gänserndorf unternommen wird. Stellt die Frage, ob diese Ausgaben gedeckt sind. Weiters ist für sie unklar, warum die Gemeindewohnungen ebenfalls hier erfasst werden sollen, wo die Verwaltung der Gemeindewohnungen an eine Genossenschaft übertragen wurde. Herr Stadtrat Franz Csucker ist der Ansicht, dass es sicher Sinn macht, auch die Gemeindewohnungen in diesem Programm zu erfassen, weil bei Wohnungsübergaben auch manchmal Sanierungen anfallen, welche von der Stadtgemeinde Gänserndorf als Besitzer zu bezahlen sind. Außerdem kann man in diesem Zug auch die Wohnungsgrößen mit der Anzahl der Zimmer erfassen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 10: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass beiliegende Löschungserklärung, betreffend Wiederkaufsrecht für die Stadtgemeinde Gänserndorf für die Liegenschaft des Herrn Franz Bauer und der Frau Theresia Juriga, EZ. 2700, genehmigt werden soll. Bearbeiter: Wildmann Punkt 11: Der Bürgermeister Kurt Burghardt stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die vorliegende Löschungserklärung betreffend des der Alles Hund GmbH im Lastenblatt zu Gunsten der Stadtgemeinde Gänserndorf einverleibten Vorkaufsrechtes genehmigt werden soll. Die Alles Hund GmbH hat im Betriebsgebiet an der Novofermstraße die angekündigten Gebäude errichtet und einen Betrieb eröffnet. Die Gemeinde kann daher auf das Vorkaufsrecht verzichten.

12 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 12 Bearbeiter: Lang Punkt 12: Der Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für den Bauhof bei der Firma Hudec Euroace (Bestbieter) 2 Stk. Reinigungswagen zum Preis von 1.296,-- inkl. MwSt. lt. Angebot vom angekauft werden. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 13: Der Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für das Parkdeck ein Wartungsvertrag für die Brandmeldeanlage durch die Fa. K.G. Technik (ersetzt den derzeitigen Wartungsvertrag der Fa. Zetsch) lt. Anbot vom zu Kosten von 547,20 inkl. Mwst. abgeschlossen werden soll. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 14: Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Punkt 15: Der Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass nachträglich beschlossen werden soll, dass beiliegende Verträge GZ: TRWA FAOST 2/06006/502, NW FAOST 2/06006/502, 20 KV Krater 9 2/06006/502, FLUT Ost 2/06006/502 und S T 001 2/06006/502, betreffend der Parzelle 2490/2, zwischen der Stadtgemeinde Gänserndorf und der OMV Austria Exploration & Production GmbH abgeschlossen werden sollen. Weiters wolle der Gemeinderat die am 18. Oktober 2012 abgegebene Vereinbarung GZ. S124 2/06006/502 betreffend der Parzelle 2482 zwischen der Stadtgemeinde Gänserndorf und der OMV Austria Exploration & Production GmbH. beschließen. Bearbeiter: Kamellor Punkt 16: Der Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass beiliegender Vorvertrag zwischen Fr. Karner und der Stadtgemeinde Gänserndorf betreffend der Verpachtung einer Teilfläche des Bahnhofgebäudes beschlossen werden soll. Bearbeiter: Kamellor

13 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 13 Punkt 16a: Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der vorliegende Bahnbenützungsvertrag betreffend Errichtung von zusätzlich ca. 70 PKW-Stellplätzen vorbehaltlich der rechtlichen Überprüfung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Koth genehmigt werden soll. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 17: Herr Stadtrat Christian Worlicek stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass a) dem SV OMV Gänserndorf auf Grund des Ansuchens vom 7. September Freistunden in der Stadthalle für das Kalenderjahr 2013 genehmigt werden sollen. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 2 Stimmen (GRÜNE, Stimmenthaltung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer) angenommen. b) der NÖ. Gebietskrankenkasse, Gesundheitsförderung & Prävention, Hr. Christian Binder, auf Grund des Ansuchens vom 27. September 2012 für die Abhaltung des Frauengesundheitstages von 8. März 2013 bis 9. März 2013 die Stadthalle Gänserndorf kostenlos zur Verfügung gestellt werden soll. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 3 Stimmen (GRÜNE, Stimmenthaltung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer, GR. Volker Weiss) angenommen. c) das Ansuchen der Ballettschule Gänserndorf Hatala vom 10. August 2012, betreffend Reduzierung der Miete für die Schmied-Villa, abgelehnt werden soll. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 3 Stimmen (GRÜNE, Stimmenthaltung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer, GR. Volker Weiss) angenommen. Bearbeiter: Vock Punkt 18: Herr Stadtrat Franz Csucker stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für die Stadtbücherei Gänserndorf, ein Selbstverbucher von der Fa. Littera um einen Gesamtpreis von ,02 exkl. USt. angekauft werden soll. Für das Jahr 2012 besteht die Bedeckung durch das Nachtragsbudget von 4.263,02. Die Restsumme von 9.514,00 ist im Budgetvoranschlag für 2013 eingebracht. Da die Stadtbücherei Gänserndorf mit den Produkten diese Firma ausgestattet ist, wurden keine weiteren Angebote eingeholt. Bearbeiter: Kalensky

14 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 14 Punkt 19: Herr Stadtrat Franz Csucker stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für die Illumination 2012 am 30. November vor und anschließender Lesung in der Stadtbücherei Gänserndorf Ausgaben in der Gesamthöhe von zur Verfügung gestellt werden sollen. 500,-- inkl. USt. Rückflüsse aus Veräußerungen, Verkäufen und freien Spenden sollen dem Kulturbudget zufließen. Bearbeiter: Kohl Punkt 20: Herr Stadtrat Franz Csucker stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für den Adventmarkt 2012 Im & rund ums Rathaus von bis Ausgaben in der Gesamthöhe von zur Verfügung gestellt werden sollen ,-- inkl. USt. Herr GR. Volker Weiss stellt die Frage, ob diese Ausgaben im Voranschlag gedeckt sind. Früher ist immer dieser Vermerk auf den Anträgen gestanden und er ersucht daher, dass dies auch in Zukunft wieder erfolgt. Herr Stadtrat Rene Lobner stellt die Frage, ob auch die Personalkosten in dieser Summe beinhaltet sind bzw. ob wie in den vergangenen Jahren durch die Verrechnung der Personalkosten eine Überschreitung dieser Haushaltsstelle erfolgt. Herr Stadtrat Franz Csucker gibt bekannt, dass diese Kosten im Kulturbudget gedeckt sind und dass auch der Personalkostenersatz im Voranschlag vorgesehen ist. Die beantragten Kosten sind ohne den Personalkostenersatz der Bauhofarbeiter zu verstehen. Bearbeiter: Kohl Punkt 21: Herr Stadtrat Franz Csucker stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Bestbieterfirma Fa. Hager aus Auersthal mit der Herstellung und Lieferung einer Holzpergola für den Spielplatz in der Oed-Aigenstraße lt. Anbot vom zu Kosten von 2.590,32 beauftragt werden soll. Für die Spenglerarbeiten (Trapezblechdach, Dachrinne usw.) sollen 800,-- zur Verfügung gestellt werden. Die Fundamentarbeiten soll der Bauhof durchführen. Die Montage der Holzpergola vor Ort übernimmt das Goostav mit den Jugendlichen.

15 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 15 Die Bedeckung soll über die Haushaltsstelle 1/ Soziale Projekte der Volksschule Gänserndorf erfolgen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 22: Herr Stadtrat Walter Krichbaumer stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass der Elternbeitrag in den Kindergärten mit 1. Jänner 2013 von derzeit monatlich 8,50 auf 10,-- inkl. Ust. erhöht werden soll. Mit dem Elternbeitrag kaufen die Kindergärten Verbrauchsgüter wie Bastelmaterialen und ähnliches. Ferner dient er zur Abdeckung des Kindergartenportfolios gemäß Brief der Landesrätin Mag. Barbara Schwarz von April Dieser Beitrag kommt somit wieder den Kindern zu Gute. Er wurde zuletzt mit Wirkung erhöht. Dieser Betrag ist wertgesichert. Als Berechnungsmaß zur Wertsicherung dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex Bezugsgröße und Basismonat ist die für Dezember 2012 verlautbarte Indexzahl. Der Betrag ändert sich dabei im selben prozentuellen Verhältnis, in welchem sich die für den Basismonat verlautbarte Indexzahl zu der für den Monat Dezember jeden Folgejahres verlautbarten Indexzahl verändert hat, wobei jedoch Schwankungen der Indexzahl bis einschließlich 3 % unberücksichtigt bleiben. Bei Überschreitung dieser 3 % wird die gesamte Veränderung berücksichtigt und der neue Betrag auf volle 10 Cent aufgerundet. Die Veränderung wird ab dem darauf folgenden Monatsersten wirksam. Die neue Indexzahl ist jeweils die Ausgangsbasis für die Berechnung der weiteren Änderungen. Bearbeiter: Lang Punkt 23: Herr Stadtrat Walter Krichbaumer stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass ab 1. Jänner 2013 der Essensbeitrag in den Kindergärten von täglich 2,40 inkl. Ust (gültig seit ) auf 2,90 inkl. Ust. angehoben werden soll. Der Gemeinderat wolle ferner folgende Indexregelung beschließen: Dieser Betrag ist wertgesichert. Als Berechnungsmaß zur Wertsicherung dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex Bezugsgröße und Basismonat ist die für Dezember 2012 verlautbarte Indexzahl. Der Betrag ändert sich dabei im selben prozentuellen Verhältnis, in welchem sich die für den Basismonat verlautbarte Indexzahl zu der für den Monat Dezember jeden Folgejahres verlautbarten Indexzahl verändert hat, wobei jedoch Schwankungen der Indexzahl bis einschließlich 3 % unberücksichtigt bleiben. Bei Überschreitung dieser 3 % wird die gesamte Veränderung berücksichtigt und der neue Betrag auf volle 10 Cent aufgerundet. Die Veränderung wird ab dem darauf folgenden Monats-

16 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 16 ersten wirksam. Die neue Indexzahl ist jeweils die Ausgangsbasis für die Berechnung der weiteren Änderungen. Herr GR. Gerhard Krammer stellt fest, dass zurzeit das Budget für das Jahr 2013 beraten wird und dass daher die Berechnung der Einnahmen der Gemeinde durchleuchtet wird. Er findet es jedoch rätselhaft, dass der Essensbeitrag um 0,50 jetzt erhöht werden soll, wo in der vorigen Gemeinderatssitzung die Sozialcard beschlossen wurde, welche eine Förderung für Kindergartenkinder in dieser Höhe beinhaltet. Herr Stadtrat Walter Krichbaumer stellt fest, dass das Essen der Gemeinde Gänserndorf in Wirklichkeit 6,04 kostet. Findet daher die Erhöhung von 2,40 auf 2,90 nicht tragisch. Herr GR. Gerhard Krammer stellt die Frage, ob die Kosten, welche in die Berechnung mit einbezogen wurden, berechtigt sind. Herr Stadtrat Walter Krichbaumer gibt bekannt, dass die Kosten lt. Controlling berechtigt sind. Herr Stadtrat Franz Weindl stellt fest, dass man in ganz Gänserndorf kein Mittagessen um 2,90 bekommt. Herr GR. Volker Weiss wünscht sich, dass in Zukunft auch bei allen anderen Gebührenberechnungen bzw. Berechnungen alle Kosten, welche zu den Berechnungen dazu gerechnet werden sollen bzw. müssen, mit eingezogen werden. Weiters sollte eine detaillierte Aufstellung auf jeden Fall jeder Gebührenneuberechnung beigelegt werden. Herr Stadtrat Christian Worlicek stellt fest, dass er sich diese Vorgangsweise ab dem kommenden Jahr vorgenommen hat und die kommenden Gebührenberechnungen nach diesem Modell durchführen lassen sollen wird. Herr Stadtrat Franz Weindl ist abschließend der Meinung, dass keine Hausfrau ein Essen um diesen Preis kochen kann. Bearbeiter: Lang Punkt 24: Frau Stadtrat Christine Beck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass nachträglich die Auftragserteilung für die Erstellung einer Studie betr. des Hallenbades Erhebung Kosten Sanierung-Erweiterung-Neubau an das Bestbieterbüro Ernst Karl Consulting GesmbH. zu Kosten von ,-- exkl. USt. lt. Anbot vom gemeinsam mit RPW (kaufmännische Beratung) zu den angebotenen Stundensätzen lt. Anbot vom zu Kosten von ca ,-- exkl. USt. (ca. 20 bis 25 Std. angenommen) beschlossen werden soll. Die Gesamtkosten betragen ca ,-- exkl. USt.. Die Zustimmung der Fraktionsführer wurde eingeholt. Herr Bürgermeister Kurt Burghardt berichtet, dass er ein Ansuchen um Kostenbeteiligung durch den MAREV angesucht hat. Laut der Vertreter von MAREV ist eine Förderung in Höhe von ca ,-- bis 6.000,-- in Aussicht gestellt. Das Ansuchen um Förderung wurde in Höhe von 8.000,-- gestellt. Die Bewilligung der Förderung soll in der nächsten Verbandssitzung erfolgen. Bearbeiter: Ing. Hinczica

17 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 17 Punkt 25: Frau Stadtrat Christine Beck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für den Mehrzwecksaal der Stadthalle Gänserndorf ein Einheitstarif von 39,00 exkl. MwSt. ab gültig ist (keine Drittelung des Tarifes mehr wie bisher). Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 26: Frau Stadtrat Christine Beck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass für die Platzgestaltung im Bereich Bahnstraße 30 und 32 für die Standortverlegung u.a. auch für den Markt Frisch nachfolgende Leistungen vergeben werden sollen (alle Preise inkl. USt.): Asphaltierung, Fa. Arge Strabag-Allbau lt. Vertrag ,-- E-Arbeiten, Verteiler, Gifas usw., ,-- Beleuchtung, Fa. AE Schreder 5.424,-- Wasserzählerschacht, Lagerhaus 1.013,81 Div. Material für Kanal, Wasser usw. 500,-- Trinkbrunnen, Fa. Connex 1.206,71 Fahnenmaste, Fa. Erste Ö Fahnenfabrik 1.697,10 Die Gesamtkosten betragen ,62 inkl. USt. Die Grabarbeiten, sowie die Kanal- u. Wasserleitungsverlegearbeiten werden vom Bauhof in Eigenregie durchgeführt. Frau GR. Margot Linke findet es prinzipiell für Gut, dass der Markt Frisch verlegt werden soll. Hat jedoch Bedenken bezüglich der Asphaltierung dieses Platzes. Es würde viel besser ins Ortsbild passen, wenn dieser Platz gepflastert wird, damit ein einheitliches Erscheinen zu den anderen Flächen gegeben ist. Außerdem wäre durch eine Pflasterung die Bodenversiegelung besser. Frau GR. Margot Linke stellt daher den Gegenantrag, dass die vorgesehene Fläche anstelle einer Asphaltierung gepflastert wird. Weiters teilt Frau GR. Margot Linke mit, dass ihr Sohn eine Facebook-Gruppe für Gänserndorf eingerichtet hat und lädt hiermit alle Gemeinderatsmitglieder ein, ihre Meinung in diesem Forum zu posten. Frau Stadtrat Christine Beck bedankt sich für die vorgebrachten Gedanken von Frau GR. Margot Linke. Stellt jedoch fest, dass sich auch der Ausschuss diesbezüglich Gedanken gemacht hat und es wurde dabei festgestellt, dass eine Pflasterung des Platzes die Ausgaben gegenüber einer Asphaltierung verdoppelt hätte. Diese Ausgaben sind für heuer nicht drinnen gewesen. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt ausdrücklich fest, dass sich der Ausschuss Gedanken gemacht hat. Leider war eine andere Lösung nicht möglich. Es bestand auf jeden Fall die Möglichkeit, dass sich auch die GRÜNEN in den Ausschüssen einbringen hätten können. Frau GR. Margot Linke stellt fest, dass sie gerne an den Ausschusssitzungen teilnimmt. Sie schafft es jedoch nicht, dass sie alle Ausschusssitzungen besucht. Ist der Ansicht, dass man die Pflastersteine bei einer eventuellen späteren Umgestaltung des Platzes wieder verwenden könnte. Stellt fest, dass sie auch für das Sparen ist. Ist jedoch der Meinung, dass diese

18 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 18 Übergangslösung zu teuer ist, wenn die Platzgestaltung zu einem späteren Zeitpunkt anders gelöst werden soll. Herr Stadtrat Christian Worlicek ist der Ansicht, dass die Gestaltung des Platzes so günstig wie nur möglich erfolgen sollte. Dann hat man Zeit, dass eine vernünftige Vorplanung möglich ist. Frau GR. Margot Linke stellt die Frage, was auf diesem Platz tatsächlich gemacht werden soll. Frau Stadtrat Christine Beck teilt hierzu mit, dass es derzeit noch keine konkreten Pläne gibt. Es sind jedoch Ideen in Vorbereitung, welche sie jetzt zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt geben will. Frau GR. Margot Linke ersucht um Abstimmung ihres gestellten Antrages. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt daraufhin die Frage, wie diese Ausgaben bedeckt sind. Da keine Ausgabenbedeckung gegeben ist, wird dieser Antrag nicht abgestimmt. Frau GR. Margot Linke stellt daraufhin den Antrag, dass der gestellte Antrag von Frau Stadtrat Christine Beck in den Ausschuss zur nochmaligen Beratung zurückverwiesen werden soll. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 3 Stimmen (GRÜNE, Zustimmung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer, GR. Volker Weiss) abgelehnt. Abschließend wird festgehalten, dass die Maximalkosten mit ,-- begrenzt werden sollen. Da im Voranschlag 2012 bzw. 2. Nachtragsvoranschlag 2012 nur ,-- vorgesehen, sollen die verbleibenden ,-- gemäß Vorschlag von Herrn Stadtrat Rene Lobner aus dem Müll- bzw. Deponiebudget abgedeckt werden. Der Antrag von Frau Stadtrat Christine Beck wird mit 26 Stimmen gegen 3 Stimmen (GRÜNE, Ablehnung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer, GR. Volker Weiss) angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 27: Frau Stadtrat Christine Beck stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass vorliegende abgeänderte Marktordnung über die Abhaltung von Märkten mit Wirkung ab genehmigt werden soll. Herr GR. Volker Weiss stellt die Frage, wo die Änderungen gegenüber der bestehenden Marktordnung zu ersehen sind. Frau Stadtrat Christine Beck gibt bekannt, dass das Gemeindegebiet Gänserndorf Süd in die Marktordnung aufgenommen wurde. Herr GR. Volker Weiss stellt fest, dass dadurch anscheinend jeder sich in Gänserndorf Süd aufstellen könnte und seine Waren verkaufen könnte. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck gibt bekannt, dass in Gänserndorf Süd sehr viele Personen wohnen und dass in Gänserndorf Süd die sogenannten fahrenden Märkte teilweise die Versorgung übernehmen. Bei der ursprünglichen Marktordnung war das Gemeindegebiet Gänserndorf Süd nicht definiert, was bedeutet, dass diese fahrenden Märkte gesetzwidrig gehandelt haben. Durch die Änderung der Marktordnung wird dies legalisiert. Herr GR. Gerhard Krammer erklärt, dass die GRÜNEN nicht gegen die infrastrukturelle Erschließung von Gänserndorf Süd sind.

19 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 19 Herr GR. Volker Weiss gibt zu bedenken, dass auf Grund dieser Marktordnung die Händler auch vor Schulen, Kindergärten, Kirchen stehen können. Dies sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck stellt hierzu fest, dass die Händler um Bewilligung bzw. Genehmigung ansuchen müssen. Herr GR. Volker Weiss stellt die Frage, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird. Herr Stadtrat Franz Csucker erklärt hierzu, dass eine Änderung der Marktordnung deshalb vorgeschlagen wurde, weil z.b. vor der Volksschule auf Gemeindegrund ein Händler seine Waren angeboten hat, obwohl in der Volksschule eine Gesunde Jause angeboten wird. Dies wurde dem Händler untersagt, was jedoch zur Folge hatte, dass er sich auf Privatgrund vor der Volksschule wieder hingestellt hat. In Gänserndorf Süd waren daher alle fahrenden Märkte gesetzwidrig. Der Antrag wird mit 26 Stimmen gegen 3 Stimmen (GRÜNE, Ablehnung GR. Margot Linke, GR. Gerhard Krammer, GR. Volker Weiss) angenommen. Bearbeiter: Ing. Hinczica Punkt 28: Herr Stadtrat Rene Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass im Zug der Neugestaltung des Anlieferbereiches an der Deponie bei der Fa. Weissenböck aus Neunkirchen 2 Stück Problemstoffboxen gemäß dem Angebot vom zu einem Preis von 9.838,-- exkl. USt. angekauft werden soll. Diese Boxen sind etwas günstiger als jene der Fa. Schnauer (Angebot vom : ,-- exkl. Ust.). Bearbeiter: Lang Punkt 29: Herr Stadtrat Rene Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass bei der Firma Pro-Tech aus Schwaz/Tirol aufgrund des Angebotes vom Stück belüftete Bioabfalleimer biomat Airbox Single zum Preis von 3,75 pro Stück = Gesamt 1.500,-- + Ust angekauft werden sollen. Mit diesen Eimern wurden bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Als Anreiz für die Bürger, die von der Gemeinde angebotenen kompostierbaren Einstecksäcke für Bioküberl aus Stärke vermehrt zu verwenden, soll beim Kauf von 5 Rollen Einstecksäcken zum Preis von je 3,-- ein Küberl kostenlos abgegeben werden. Derzeit verwenden zahlreiche Haushalte Plastiksäcke zur Sammlung des Biomülls. Diese verursachen an der Kompostierungsanlage eine längere Rottedauer und eine größere Menge Siebrückstand mussten rund 300 Tonnen Siebrückstand entsorgt werden, was Kosten von ca ,-- verursachte. Durch die Verwendung kompostierbarer Säcke könnte der Siebrückstand wesentlich verringert werden. Bearbeiter: Lang Punkt 30: Herr Stadtrat Rene Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Fa. Konti-Bau aus Waidhofen/Thaya mit den Arbeiten zur Neugestaltung des Anlie-

20 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 20 ferbereiches an der Deponie gemäß dem Angebot vom zu einem Gesamtpreis von ,26 exkl. Ust. beauftragt werden soll. Da die Gemeinde aufgrund einer im Jahr 2009 durchgeführten Ausschreibung einen Kontrahentenvertrag für den Straßenbau mit der Arge Allbau Strabag hat, war auf eine Ausschreibung verzichtet worden. Gemäß diesem Vertrag würden die Arbeiten Gesamtkosten von ,-- exkl. USt. verursachen, wobei allerdings hohe Baustellengemeinkosten ausgewiesen wurden. Um diese zu reduzieren, wurde die Fa. Konti-Bau, welche bereits bei einer früheren Ausschreibungen für Arbeiten an der Deponie als Bestbieter hervorgegangen ist, um Angebotslegung ersucht und legte eine günstigeres Angebot vor. Die Arbeiten können allerdings erst nach Vorliegen aller behördlichen Bewilligungen in Auftrag gegeben werden (voraussichtlich Anfang 2013). Bearbeiter: Lang Punkt 31: Herr Stadtrat Rene Lobner stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass das nachstehende Waldwirtschaftsprogramm beschlossen werden soll: Waldwirtschaftsprogramm 2012/ ) Dürrlingsentnahme in allen Abteilungen (Ki mit einer Firma). Entfernung aller Bäume, die eine Gefährdung von Anrainern, Straßen- und Wegebenützern darstellen können. 2.) Kontrolle und Instandhaltung der Wildzäune und der Baumschutzsäulen bzw. gitter (laufende Arbeit ca lfm Zaun und 4000 Stk. Pflanzschutzhüllen). 3.) Entfernen von Waldrebe und Hopfen von den Jungpflanzen (laufende Arbeit) + Förderung der vorkommenden Naturverjüngung (aufasten und Freistellen) auf den Flächen 1 7 (vor allem durch LOK Mistelbach oder WUK). 4.) Freihalten der Jungpflanzen durch Auskesseln und Mulchen sowie Kronenpflege auf den Aufforstungsflächen (laufende Arbeit). 5.) Aufforstung von Blößen (vor allem in Fuchsenwald), wenn möglich durch LEADER- Förderungen ca. 1,5 Hektar und auf kleineren Flächen durch Forstpersonal. 6.) Instandhaltung und Kontrolle der Erholungseinrichtungen im Erholungswald (durch das Forstpersonal). 7.) Eventuell Weiterbau des Familien-Waldpfades im Fuchsenwald. 8.) Weitere forstliche Maßnahmen setzen, um einen vitalen Laubmischwald zu fördern (Gezielte Entnahme des Altbestandes und anschließende Förderung der Laubholznaturverjüngung).

21 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 21 Bearbeiter: Lang Punkt 32: Herr Stadtrat Franz Weindl stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes sowie die Verordnungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes (Plandarstellungen: PZ.: GÄNS-FÄ A und PZ.: GÄNS-BÄ A bzw. PZ.: GÄNS-FÄ E und PZ.: GÄNS-BÄ E), beschlossen werden soll. Die Stadtgemeinde Gänserndorf hat in der Zeit vom bis zum die Entwürfe zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes und des Bebauungsplanes zur Einsicht aufliegen gehabt. Während der Auflagefrist wurde ein Einspruch von Hr. Johann Schweinhammer am und ein Ansuchen von Frau Helga Kreuzer am abgegeben. Weiters wurde noch eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 22. Dezember 2012 (eingelangt bei der Stadtgemeinde Gänserndorf mittels Fax am 29. Oktober 2012) abgegeben. Frau GR. Margot Linke stellt die Frage, was der wesentliche Sinn einer Zentrumszone ist. Herr Stadtrat Franz Weindl gibt hierzu bekannt, dass in der Zentrumszone Lebensmittelgeschäfte größere Flächen als m² haben dürfen. Frau GR. Margot Linke stellt fest, dass dadurch die Voraussetzung geschaffen wird, dass Handelsbetriebe ohne Beschränkung größere Geschäfte errichten dürfen. Es wurde hier nicht Weise die Verkehrsanbindung, der öffentliche Verkehr und KFZ-Verkehr berücksichtigt. Weiters wurde auch nicht die Situation der Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt. Herr Stadtrat Rene Lobner gibt bekannt, dass die Stellungnahme des Landes fehlt. Stellt daher die Frage, was passiert, wenn dies jetzt vom Gemeinderat beschlossen wird. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck teilt mit, dass die Vorgangsweise bei Umwidmungen immer die Gleiche ist. Die Zentrumszone wurde gemeinsam mit Frau Dipl.Ing. Rammler vom Amt der NÖ. Landesregierung, Herrn Dipl.Ing. Siegl und den Gemeindevertretern erstellt bzw. besprochen. Auf Grund dieser Besprechung wurden die Ergebnisse in die Entwürfe des Herrn Dipl.Ing. Siegl eingearbeitet. Nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat werden die Entwürfe bzw. Beschlüsse dem Amt der NÖ. Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. Bezüglich der Kritik der NÖ. Wirtschaftskammer an der Zentrumszone wurde von Herrn Dipl.Ing. Siegl eine schriftliche Stellungnahme angefordert, welche dem Akt beigelegt wurde. Herr Vizebürgermeister Josef Daubeck verliest in weiterer Folge die drei Kritikpunkte der NÖ. Wirtschaftskammer. Auf Grund der Stellungnahme von Herrn Dipl.Ing. Siegl werden die gegenständlichen Änderungen in der zur öffentlichen Auflage gebrachten Form zur Abstimmung gebracht. Der Antrag wird mit 28 Stimmen gegen eine Stimme (GRÜNE, Stimmenthaltung GR. Margot Linke) angenommen. Bearbeiter: Kamellor

22 Protokoll der öffentlichen GR-Sitzung vom 30. Oktober 2012 Seite 22 Ende der Sitzung: 20,35 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Für die : Für die ÖVP: Für die GRÜNEN: Für die FPÖ: