Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter

Transkript

1 OStA Mag.Haller Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an oder poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus

2 Was wissen sie zur Schlüssigkeit? Wann prüft man sie? Was, wenn unschlüssig 2. Beklagter nicht erscheint 3. Der Kläger trotzdem ein VU beantragt?(negatives VU od Klagsabweisendes Urteill 4. Was ist Delegation und welche Arten gibt es? 5. Was ist Perpetuatio Fori? 6. Wann fallen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auseinander? Nennen sie Beispiele wo das eine vor dem anderen ist! 7. Was wissen sie zur Teilrechtskraft? Was zu formeller und materieller Rechtskraft? 8. Was ist REFORMATIO IN PEIUS? 9. Was ist Ordination? 10. Was ist die Anfechtung nach der IO und wofür dient sie? 11. Was bedeutet NON-LIQUET? 12. Was ist der Gegenbeweis? 13. Was ist der volle Beweis? 14. Was ist der Prima-Facie Beweis? 15. Was können sie mir über die Vertretungsregeln im ASV sagen? 16. Wie prüfen sie als Richterin die Zuständigkeit nach der EuGVVO? 17. Was passiert im Eur. Mahnverfahren, wenn der Beklagte einen Einspruch erhebt? Kann der Kläger aus dem Verfahren ohne Anspruchsverzicht aussteigen? 18. Was sind die Grundsätze des Kostenrechts in der ZPO? 19. Was können sie mir über Fristen erzählen? Welche Arten gibt es? Woran erkennt man, ob eine Frist erstreckbar ist? ( 128) 20. Was wissen sie über das Europäische Mahnverfahren? Wann ist die Erlassung eines öster. Zahlungsbefehls zulässig? (252 ZPO) 21. Was wissen sie zur Klagsänderung? 22. Gibt s es im ASV eine mündliche Verhandlung? 23. Was können sie mir über die Unterlassungsexekution sagen? 24. Was können sie mir über die Verfahrenshilfe erzählen? 25. Wer ist Partei im ASV? 26. Was ist ein Überbot? 27. Was passiert, wenn die Partei eines Zivilprozesses stirbt? 28. Was wissen sie über die Ablehnung von Richtern? 29. Was ist die Oppositionsklage? 30. Was ist die Titelergänzungsklage? 31. Wer klagt wen bei der Exszindierungsklage? 32. Was ist die Unmittelbarkeit des Verfahrens? 33. Was ist die Masse in der IO? 34. Bekommen auch Ausländer Verfahrenshilfe für Verfahren vor österreichischen Gerichten? 35. Erzählen sie mir etwas über Tagsatzungen in der ZPO? 36. Erzählen sie mir etwas über das Neuerungsverbot oder die Neuerungserlaubnis im ASV? 37. Wenn es im ASV einen Beschluss gibt gegen den Rekurs erhoben wird ist er dann vollstreckbar? 38. Zuständigkeitsprüfung der EuGVVO 39. Was können sie mir über die Beweissicherung sagen? 40. Was ist die Ordination? 41. Was wissen sie über das Existenzminimum? 42. Erzählen sie mir etwas über die Prozessleitung und die Sitzungspolizei? 43. Was wissen sie über die Prozesskosten im ASV? 44. Was sind Masseforderungen?

3 45. Was wissen sie zur Wiederaufnahmsklage? 46. Ablehnung des Entscheidungsorganes (Befangenheit &Ausgeschlossenheit) 47. Was können sie mir zur Oppositionsklage sagen? 48. Was wissen sie über den Rekurs an den OGH? 49. Was ist Kostenersatz und wie funktioniert das? 50. Was ist der Abänderungsantrag im ASV? 51. Insolvenzrecht: Wie ist das, wenn man etwas vor dem Insolvenzantrag seiner Frau schenkt um es nicht zu verlieren? 52. Was passiert wenn der Rechtsanwalt während der Verhandlung stirbt? 53. Wie ist das mit der Leistungsfrist? (ZPO & AußStrG) 54. Exekutionsrecht: Was ist ein Drittschuldner? 55. Was wissen sie über die Unmittelbarkeit? 56. Insolvenzverfahren: Was ist die Masse? 57. Was wissen sie zum Europäischen Mahnverfahren? &# 58. Was wissen sie zum Europäischen Bagatellverfahren? 59. Welche Protokolle kennen sie? 16. Außerstreit: Wer ist Partei? 60. Was ist ein Überbot? 61. Was für NOVA gibt es in der ZPO? 62. Erklären sie die Fahrnisexekution! 63. Welche RM-Beschränkungen kennen sie? 64. Was ist das Existenzminimum? 65. Was ist eine Außerstreitstellung in der ZPO? 66. Was wissen sie zur Säumigkeit im ASV? 67. Was sind Masseforderungen? 68. Was ist ein Zwischenantrag auf Feststellung in der ZPO? 69. ASV: Wie werden Entscheidungen im ASV vollstreckt? 70. Was wissen sie zum vereinfachten Bewilligungsverfahren in der EO? 71. Was tun sie bei einer neuerlichen Klage nach einem Vergleich? 72. Wie kann man ein VU bekämpfen? 73. Was ist ein Abänderungsantrag im ASV? 74. Wie lange kann man mit einem Urteil Exekution führen? 75. Kann man sich ausmachen, dass man erst nach einer bestimmten Zeit Exekution mit einem gültigen Urteil führt? 76. Wofür dient die vorbereitende Tagsatzung? 77. Was ist ein Sachwalter und wie bekommt man ihn? 78. Was ist ein Abschöpfungsverfahren? 79. Können rechtskräftige Urteile wieder aufgehoben werden? 80. Gibt es eine Neuerungserlaubnis im ASV? 81. Was ist Innehaltung in der EO? 82. Was ist eine Titelergänzungsklage? 83. Sukzessive Kompetenz? 84. Bestimmtheit im AußerStrG 85. Kostenrecht: Erfolgsprinzip, Aufrechnung, Aufrechnungseinrede, etc. 86. Ru gelose Einlassung 87. Der Beklagte B kommt zur vorbereitenden Tagsatzung ohne anwaltliche Vertretung. Probleme? 88. ZPO: Vorbereitende Tagsatzung & Außerstreitverfahren: Sachwalter 89. Der Antragsteller A zieht seinen Antrag zuru ck. Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies im Außerstreitverfahren haben? 90. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen EO und IO?

4 91. Der Richter protokolliert die Aussagen der Zeugen sinnwidrig. Welche Mo glichkeiten gibt es dagegen vorzugehen? 92. Welche Mo glichkeiten einer Änderung einer gerichtlichen Zuständigkeit gibt es nach Gerichtsanha ngigkeit? 93. Was sind die Voraussetzungen fu r eine Insolvenzeröffnung? 94. Welche Besonderheiten gibt es bei der Vernehmung minderjaḧriger Personen? Welche Voraussetzungen? 95. Was sind die Formalvoraussetzungen einer Klage? 96. Welche Saümnisfolgen gibt es im AußerstreitG? 97. Welche unterschiedlichen Arten von Glaübigern kennt das Insolvenzrecht? Rechtsmittel und Rechtsmittelbeschra nkungen 2. O ffentlichkeit im Außerstreit 3. Schuldnerschutz in der EO 4. Was ist eine u bergegangene Partei? (Außerstreitrecht) 5. Was ist die freie Beweiswu rdigung? Was ist eine gebundene Beweiswürdigung? 6. Was ko nnen Sie mir über die Klagebeantwortung sagen? 7. Was ko nnen Sie mir über den Vergleich sagen? 8. Was ist die Eventualmaxime? 9. Was ist ein Aba nderungsantrag (Außerstreitrecht)? 10. Kostenrecht ZPO und Außerstreitrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Was ist das? Voraussetzumgen? Frist? Wie macht man eine Wiedereinsetzung? Was ist Saümnis eigentlich? Was kann man versaümen? Schadent verschulden? 2. Was ist o rtliche Zuständigkeit? Welche gibts? 3. Was schließt der ausschließliche Gerichtsstand aus? Unterschied zu Zwangsgerichtsstand? was ist perpetuatio fori? Ab wann gilt sie? Was ist Ordination? 4. Was ist eine Exzindierungsklage? Wer wird geklagt? Gibt es ein Gesuch? Was stattdesen? Warum? 5. europaïsches Bagatellverfahren in Grundzügen? 6. Bindungswirkung in der ZPO? Materielle Rechtskraft andere Wirkungen? 7. Was wird eigentlich Rechtskra ftig? 8. Was wissen Sie zur Vorfragenproblematik? 9. Kann der Richter das Verfahren deswegen Unterbrechen? Was wenn Gericht zu anderen Ergebnis als Strafgericht kommt? 10. Kann man Privatgutachten in Prozess einbringen? Welche Stellung hat es? (A: = Urkunde) Ersetzt es Sachversta ndigen? 11. Kann man Privatgutachter einvernehmen? Kann der Richter selbst SV sein? Wie im AUßstrG? 12. Kann man in. Instanz ein SV Gutachten machen lassen? 13. Vermo gensverzeichnis im Exekutionsverfahren? Wann? 14. Was ist Zwangsverwaltung?

5 15. Was wissen sie zu Art EUGVVO? Anwendungsbereich der EUGVVO? Warum ist er wichtig? 16. Was gibt es fu r Rechtmittelbeschränkungen in der ZPO? bei Berufung, Rekurs, Revision, und allg? 17. Amerikaner ist Zeuge + fliegt in Tagen zuru ck + sagt er kommt nie wieder nach O - Was kann man tun? 18. Prozesssprerre in der IO? 19. Drittschuldnerklage 13. Was ist ein Urkundenbeweis? Voraussetzungen welche bei Urkunden zu pru fen sind? Def. Urkunde? Wie nennt mna das wie Richter Ergebnise handhabt? (A: frei Beweiswu rdigung) Was wenn falsch macht? Wann gilt eine Privaturkunde als echt? Welche anderen Beweisarten gibt es? 14. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im AußstrG? Allg Voraussetzungen? Auch bei materiellen Fristen mögl? Bei allen prozessuallen Fristen mo gl? Ausnahmen? Bsp? WSie lange hat man Zeit? 15. Wie im Außstr? kumulierbar? Was wenn beide Partein Tagsatzung versäumen? Kann Partein Wiedereinsetzung beantragen? Was muss sie dabei noch machen? 16. Was ist eine Pru fungstagsatzung? Was für folgen wenn anerkennt / bestreitet? Was ist die Insolvenzmasse? Wer wird aller gefragt wie er zu Forderung steht? Was wenn Schuldner nicht anerkennt? Was passiert mit Forderungen nach dem Konkurs? Kann man aus restliche Forderung noch Ex fuḧren? 17. Was ko nnen sie mir zur Unterbrechung in der ZPO sagen? Sa mtliche Fälle auszählen? Wann wird ex lege wann mit Beschluss unterbrochen? Wie lnage dauert bei Tod von RA die Unterbrechung? Was kann andere Partei tun? 18. Rechtliches Geho r an sich + bes im AußstrV? Woher kommt es? (A: Art EMrk) Ist das AußstrV mündlich oder schriftlich? Was ist der Grundtypus laut AußstrG? Wie lässt sich das mit Art vereinbaren? Gibt es eine Beweisaufnahme ohne mu ndliche Verhandlung? 19. Wie sind Verfahrensfragen zu regeln wenn nicht in IO? ( A: ZPO, JN subsidia r) Gibt es eine Anwaltspflicht? 20. Wiedereinsetzung in der IO? Zeitpunkt der Insolvenzero ffnung? 21. Was ko nnen sie mir zu Verfahrenshilfe sagen? Voraussetzungen? Umfang? 22. RA fu r Antrag notwendig? für Rekurs? Kann jmd der 00 verdient Verfahrenshilfe bekommen? (A:JA) Wer kann aller gegen Entscheidung RM erheben? Wann? 23. Ist der Gegner vor er den Rekurs erheben ins Verfahren irgendwie eingebunden? Welche Wirkungen hat der Verfahrenshilfeantrag auf die Fristen? Werden auch die Kosten des Gegners ersetzt? 24. Forderungsexekution? Wie wird gepfa ndet? 25. Gibts eine Verteilung? Was mit Drittschuldner nach Drittverbot tun? Was wen nicht tut? 26. Anwendungsbereich der EWUGVVO?

6 Verhandlungsprotokolle (Arten und die verschiedenen Arten des Widerspruchs dagegen erkla ren; was bedeutet volle Beweiskraft, wo hat das Protokoll volle Beweiskraft) 2. Das Europaïsche Bagatellverfahren (Ablauf, Anwendung, warum kann man es nur auf auslandsbezogene Sachverhalte anwenden) 3. Oppositionsklage erkla ren (+ was passiert mit dem Exekutionstitel, wenn der Oppositionsklage stattgegeben wird) 4. Urteil gegen eine nichtexistente Partei, Urteil gegen falsche Partei, Berichtigung der Parteibezeichnung in der Klage, Nichturteil 5. Zusta ndigkeitspru fung bei Anwendung der EuGVVO 6. bei allen exekutionsrechtlichen Klagen sagen, wer wen klagt 7. o sterreichisches und europäisches Mahnverfahren 8. Bagatellberufung 9. Existenzminium ( Zusammensetzung,...) 10. Sachversta ndigenbeweis - Kostentragung 11. Unterschied EU-Mahnverfahren und o sterr. Mahnverfahren 12. Abgeku rztes Bewilligungsverfahren EO 13. Zeugenbeweis (Aussageverweigerung, Zeugnisunfaḧigkeit, Pflicht zum Erscheinen, falsche Zeugenaussage strafbar...) 14. Rekurs im Außerstreitgesetz mit Vergleich zum ZPO-Rekurs 15. Außerstreitgesetz: gibt es bei Rekursen gegen Feststellungs- /Gestaltungsbeschlüsse eine Möglichkeit, dass sie sofort verbindlich werden (und nicht erst mit Rechtskraft des Beschlusses)? 16. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 17. O rtliche Zuständigkeiten 18. Exszindierungsklage 19. EU Bagatellverordnung 20. Ordination (Entscheidungsfrage) 21. Urkundenbeweis 22. Was pru ft der Richter bevor er ein Versäumungsurteil erlässt 23. Prozesssperre- was ist das? Auch Außerstreitverfahren gesperrt? Welches Vermögen unterliegt der Insolvenz, Was ist eine Urkunde? 25. Wie laüft eine Fahrnisexekution ab? (grober Überblick) 26. Gerichtsstandsvereinbarungen 27. Fall in dem es um die Teileinklagung und die nachtra gliche Überweisung ging (genauen Hergang weiß ich nicht mehr) 28. Zug um Zug-Gescha fte - Exekutionsbewilligung? Was genau steht da dann in der Bewilligung? 29. Insolvenzrecht: gilt die Prozesssperre auch fu r Außerstreitverfahren? 30. Prozesskosten und alles was dazugeho rt fragt er bis ins kleinste Detail! 31. Urkunden 32. Wiedereinsetzung im Außerstreitverfahren 33. Masseinsuffizienz 34. Unterbrechung (mit Abzweigungen ins Exekutions- und Insolvenzrecht) 35. Psychosoziale Prozessbegleitung 36. Wahrung des rechtlichen Geho rs im Außerstreitverfahren Doppelrelevante tatsachen?

7 2. Saümnis im außerstreitverfahren? 3. Abscho pfungsverfahren? 4. Urteil? 5. Antrag im außerstreit-bestimmtheit? 6. Oppositionsklage? 7. Beweismittelverbote 8. Außerstreitverfahren: jemand hat rechtliches Interesse an bereits laufendem verfahren wie kann er Partei werden? 9. wie wird jemand bei einem verfahren außer Streit das von Amts wegen eingeleitet wurde verständigt? 10. eventualmaxime - wo wird sie in der ZPO und in der EO angewendet? 11. Anscheinsbeweis 12. Was ko nnen Sie zum Begriff Schlüssigkeit sagen? Wo kommt er im Zivilprozess vor? Wer prüft die Schlüssigkeit? Wann wird sie geprüft? Was ist die Rechtsfolge von Unschlüssigkeit? 13. Wann weist man eine Klage zuru ck? 14. Aba nderungsantrag im Außerstreitverfahren? Wann kann man so einen Antrag stellen? 15. Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 16. Zahlungsplan in der IO? Was ist die Idee dahinter? Zu welchem Zeitpunkt bestehen die Restschulden nicht mehr? 17. Wie kann man ein Versaümungsurteil bekämpfen? Geht der Widerspruch gegen jedes Versäumungsurteil? 18. Was ist Rechtskraft? (Materielle/Formelle) Ko nnen materielle und formelle Rechtskraft auseinander fallen? 19. Unterbrechung der Rechtskraft? 20. 0) Ruhen des Verfahrens im Außerstreitverfahren? Was sind die Folgen des Ruhens? Unterschied zwischen Ruhen und Unterbrechung? 21. Anfechtung in der IO? Anfechtungsgru nde? 22. Rechtsmittelbeschra nkungen? Gibt es unanfechtbare Entscheidungen? 23. Bagatellberufung? 24. Außerstreitverfahren: Ein Antragsteller kommt zu Gericht; der Anspruch steht zu Grunde fest, aber die Höhe lässt sich nicht feststellen bzw. nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten. Was muss der Richter tun? Wie ist das in der ZPO? 25. Was fu r Exekutionstitel gibt es? 26. Was wissen Sie u ber Akten im Zivilprozess? Telefax/ ? 27. Kann man im Außerstreitverfahren Beweise einbringen, wenn sich beide Parteien dagegen wehren? Was ist die Regel in der ZPO? Kann der Richter auch ohne Antrag der Parteien einen Beweis aufnehmen? 28. Wie werden Exekutionstitel aus einem Außerstreitverfahren vollstreckt? Was hat das Außerstreitverfahren was die ZPO nicht hat? (Zwangsmittel) 30. Wie kann man sich gegen ein Versaümungsurteil zur Wehr setzen? 31. Protokoll im Zivilprozess? Was ist das, was steht drinnen? Was machen Sie, wenn sich die Schreibkraft verschreibt? 32. Psychosoziale Prozessbegleitung? 33. Der Gerichtsvollzieher steht um Uhr fruḧ vor der Tu r. Sie sind sich keiner Schuld bewusst. Er hat einen Zahlungsbefehl. Was können Sie tun? 34. Welche Berufungsgru nde kann man geltend machen bevor man das Urteil zugestellt bekommen hat? 35. Was ko nnen Sie mir zum Thema Fristen erzählen? Materielle/Prozessuale? Erstreckbare/nicht-erstreckbare? Restituierbare/nicht-restituierbare? (Beispiele nennen!) 36. Sind gesetzliche Fristen vollstreckbar? Leistungsfrist?

8 37. Jemand stellt einen Antrag auf Besachwalterung seiner Großmutter, weil sie nicht mehr weiß was sie tut. Was passiert mit seinem Antrag? Was muss das Gericht damit tun? Parteibegriff im AußerstreitV? 38. Ko nnen Sie mit einem Urteil gegen das ich außerordentliche Revision erhoben habe Vollstreckbarkeit durchsetzen? Welche Entscheidungen können vor Rechtskraft exekutiert werden? 39. Wie fechtet man eine Kostenentscheidung an? 40. Was fu r Exekutionstitel gibt es? 41. Bagatellberufung? 42. Unmittelbarkeiten in der ZPO und deren Unterbrechungen? 43. Kann man im Außerstreitverfahren Beweise auch ohne Antrag aufnehmen? 44. Verha ltnis von Beschluss und Rekurs im Außerstreitverfahren und ZPO? 45. Schlu ssigkeit in der ZPO? 46. Psychosoziale Prozessbegleitung im Außerstreitverfahren? 47. Vertretungspflicht im Außerstreitverfahren? 48. Vertragsauflo sungssperre 49. EO: Was sollten Sie tun bevor Sie eine Exszindierungsklage einbringen? 50. Welche Gerichtssta nde gibt es nach der JN? Wie werden sie eingeteilt? 51. Was sind Kuratoren? Wo geregelt und wer bestellt diese? 52. Gerichtsstandvereinbarung nach EuGVVO? 53. Klagszuru cknahme, auf was muss der Richter schauen? Was passiert mit den Verfahrenskosten? 54. EO: Ich habe einen Titel, der Beklagte hat aber geheiratet und den Namen seiner Frau angenommen. Was muss ich machen? Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher aus Versehen Fahrnisse pfa ndet, die der Frau gehören? 55. Verfahrenshilfe ZPO: Worin besteht die VH? Wer zahlt die VH / den beigegebenen Rechtsanwalt? Was sind die Kosten der Parteien? Bekommt jede Partei gleich viel fu r ihre Stunden? Was muss außer dem Vermögensbekenntnis noch vorgelegt werden? Anwalt bei VH? 56. Einleitung des Exekutionsverfahrens: Was benoẗigt man dazu? Wann stellt das Gericht eine Vollstreckbarkeitsbestätigung aus? Welche Urteile sind vollstreckbar? Vollstreckung vor Rechtskraft? Rechtskraft vor Vollstreckung? Verhältnis Rechtskraft - Vollstreckbarkeit im Exekutionsverfahren? materielle/formalle Rechtskraft? Verteidigungsmittel im Exekutionsverfahren? Was ist eine Exekutionsbewilligung? Bekommt man die Exekutionsbewilligung als Verpflichteter zugestellt? Den Beschluss ebenso? Wie wehrt man sich gegen einen Beschluss? 57. Ruhen des Verfahrens im AußStrG Welche Säumnis / Art der Vereinbarung notwendig? Unterschied bei Antragsverfahren/amtswegigen Verfahren? Mit welcher Prozesshandlung müssen beide Parteien säumig sein? Ruhen in der ZPO? 58. Unterschied Gerichtsstandsvereinbarung Schiedsvereinbarung: Welche Arten der Zuständigkeit können vereinbart werden? Zulässig, wenn Deutsche ein o sterreichisches Gericht für zuständig erklären? Welche Wirkung hat der Abschluss eine Gerichtsstandsvereinbarung? Und der einer Schiedsvereinbarung? Wie muss eine derartige Vereinbarung nachgewiesen werden? 59. Berufung ZPO Zweiseitig? materielle/formelle Beschwer? Gru nde/voraussetzungen/frist? Anmeldung der Berufung? 60. Materien des AußStrVerf 61. Wann ist ein Verfahren nach AußStrG / ZPO durchzufuḧren? 62. Charakteristika des AußerStrVerf? 63. Mehrparteienverfahren? 64. Wofu r benötigt man den materiellen Parteibegriff im AußStrVerf? 65. Unpfa ndbare Forderungen? 66. Unterschied pfa ndbar

9 67. beschra nkt pfändbar 68. unpfa ndbar? 69. VerfahrenshilfeZPO 70. Auch fu r Zeugen möglich? 71. oder juristische Personen? 72. Fu r welche Kosten bekommt man VH? 73. Wie pru ft das Gericht die "Aussichtslosigkeit" der Prozessführung? 74. Mutwillig? 75. Welche Fristen beginnen wann zu laufen? 76. Aba nderungsantragimaußstrg 77. Immer mo glich oder ist nur subsidiär? 78. Was sind die klassischen Materien des AußStrVerf? 79. RestschuldbefreiungIO 80. Immer am Ende eines Konkurses? Unterschied/Verha ltnis IO zu EO? 81. Beweissicherungsverfahren / Sachversta ndigenbeweis ZPO 82. Bestellung vaw oder auf Antrag? 83. Unterschied: eingetragener SV und nicht eingetragener SV? 84. Was ist wenn der Richter selbst die Fachkunde besitzt? 85. Welche der Beweismittel darf das Gericht vaw aufnehmen? 86. Ablehnung eines Beweises durch beide Parteien? 87. Wann kann ein SV abgelehnt werden? 88. O ffentlichkeit im AußStrVerf 89. Wann findet eine mu ndliche Verhandlung statt? 90. Wofu r braucht man die? 91. Wie kann die O ffentlichkeit ausgeschlossen werden? 92. Wie im streitigen Verfahren? 94. Wann und wie endet ein Exekutionsverfahren? 95. Durch Urteil oder Beschluss? 96. Wer beendet es sonst? 97. Wie endet eine Exekution ohne Titel? 98. Wie eine unberechtigte Exekution? 99. Exekution findet statt, die Forderung wurde aber schon bezahlt - was tun? 100. Masseinsuffizienz in IO 101. Was ist das? 102. Was muss getan werden? 103. Streitgegenstand 104. Was ist das? (Erkla rung für Laien, keine Theorien) 105. Streitgegenstand ist in der Klage mit 000 angegeben - Folgen wenn vom Gericht zugesprochen werden? 107. Berufungsgru nde? 108. Klageeinschra nkung? 109. Urteilerga nzungsantrag? 110. Erga nzungsurteil? 111. Urteilsberichtigung? 112. Ruhen im AußStrVerf 113. Welchen Handlungen ko nnen Gericht und Parteien währenddessen vornehmen? 115. Restschuldbefreiung in der IO 116. Beschluss des Gerichts: Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt! Was tun? 117. Variante: Beschluss ergeht in Urteilsform - was tun? Zustellungsarten? 118. Außerstreitstellung 119. Wirkung? 120. Beweisbefreite Tatsachen? 121. Wird die Außerstreitstellung im Urteil vermerkt - wenn ja, wo?

10 122. Wie ist ein Urteil aufgebaut? 123. Vertretungspflicht im AußStrVerf 124. Adresse im Exekutionstitel ist falsch - was tun? 125. Inhalt der Klagebeantwortung 126. Welche Einwendungen mu ssen in der Klagebeantwortung geltend gemacht werden? 127. Beweissicherungsverfahren Klagebeantwortung 2. Vertretungspflicht: Wie im Außerstreitverfahren geregelt? 3. Unterlassungsexekution 4. Forderungsexekution, chronologischer Ablauf 5. "Opferschutz" im Zivilverfahren 6. Ko nnen rechtskräftige Urteile aufgehoben werden? 7. Neuerungsverbot im Außerstreitverfahren 8. Innehaltung (Exekutionsverfahren) 9. Unpfa ndbare Sachen 10. Masseforderungen (IO) 11. Was braucht Glaübiger, um am Konkurs teilnehmen zu können? 12. Verfahrenshilfe 13. Inla ndische Gerichtsbarkeit 14. Ordination 15. Existenzminimum 16. Sonderbestimmung fu r Einvernahme minderjähriger Personen? AG Jus Fragensammlung OStA Mag.Hartmut Haller 0.0. AG Jus 17. Was ist Rechtskraft? 18. Ruhensvereinbarung im Außerstreitverfahren 19. Titelerga nzungsklage 20. Anwaltspflicht 21. Außerstreitmaterien 22. Befugnisse des Richters im Prozess 23. Forderungsexekution 24. Was sind Prozessvoraussetzungen? 25. Was fu r Gruppen von Prozessvoraussetzungen unterscheidet man? 26. Wie wird u ber das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen Entschieden und bis spätestens wann? 27. Was fu r Zuständigkeiten kennen sie? 28. Auf welcher Wissensbasis pru ft das Gericht seine Zuständigkeit? 29. Was macht das Gericht, wenn es sich fu r Unzuständig hält? 30. 0) Wer bewertet den Streitgegenstand?

11 31. Wie ist der Kostenersatz in der ZPO geregelt? 32. Wie und bis wann kann ich die Kosten eines Verfahrens geltend machen? 33. Wann muss das Gericht u ber die Kosten entscheiden? 34. Wie lautet der materielle Parteibegriff im AußerstreitG? 35. Warum braucht man den materiellen Parteibegriff? 36. Schuldnerschutz im Exekutionsrecht? Welche kennen sie? 37. A verklagt den B auf Zahlung von 000. B möchte einen SV dieser möchte 000 für sein Gutachten haben, B muss einen Kostenvorschuss erbringen kann sich dies aber nicht leisten. Was kann er tun? 38. Wie ist vorzugehen, wenn sich das Vermo gensbekenntnis falsch ist und B u ber genügend Mittel verfügt? 39. Anwaltspflicht in der ZPO? Im AußerStrG? 40. Was passiert, wenn man trotz absoluter Anwaltspflicht ohne Anwaltsvertretung erscheint? 41. Gibt es nur ein oder mehrere Gerichtsorgane? 42. Wie erfolgt eine Fahrnisexekution? 43. Wie erfolgt eine Forderungsexekution? 44. Was ist ein Vermo gensverzeichnis? Wozu dient es? 45. Wie lang ist die Frist fu r die Erstattung einer Klagebeantwortung? Es wurde am 0.. der Auftrag zur Einreichung einer KB erteilt, am.. ist noch keine KB bei Gericht eingelangt, ist ein Versaümungsurteil zu erlassen? 46. In welchen Fa llen ist ein Versäumungsurteil zu fällen, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Was passiert wenn bei Säumnis einer Partei kein VU beantragt wird? Rechtsmittel dagegen? 47. Wann ist eine Ablehnung von Gerichtspersonen mo glich? 48. Wozu dienen die Protokolle eines Verfahrens? 49. Welche exekutionsrechtlichen Klagen kennen sie? Worauf zielen sie? 50. Was bedeutet Prozessfaḧigkeit? Kann mit das als Beklagtenvertreter egal sein, dass der Kla ger nicht Prozessfähig ist? 51. Wie hingegen funktioniert eine normale Exekutionsbewilligung? 52. Wie laüft ein erstinstanzliches Verfahren ab? 53. Welche Klagen werden auf Schlu ssigkeit gepru ft? 54. Gibt es Versaümungsurteile bei einen Außerstreitigen Verfahren? Was gibt es hier für Säumnisfolgen? 55. Welche Berufungsgru nde kennen sie? 56. Wie funktioniert eine U berweisung wegen Unzuständigkeit beim streitigen, wie beim Außerstreitigen Verfahren? Gibt es einen Rekurs? 57. Wie funktioniert der Kostenersatz im außerstreitigen Verfahren? 58. U ber was hat der Richter den Zeugen im Zuge einer Beweisaufnahme zu belehren? 59. Was ist ein Kurator? Wer bestellt ihn? 60. Welche verschiedenen Insolvenzverfahren gibt es? Was ist der Unterschied zwischen Sanierungsverfahren und Konkursverfahren? 61. Kind und Mutter wollen Unterhaltsanspru che gegen den Vater geltend machen, sie wissen aber nicht wie viel er verdient. Muss das Begehren bestimmt sein? 62. Sie kommen nicht zu einer Tagsatzung, was ko nnen sie machen? 63. Ko nnen nach einer Wiedereinsetzung auch Urkunden vorgelegt werden, bei denen eine Frist einzuhalten war die bereits verstrichen ist und somit Präklusion eingetreten ist? 64. Der Gerichtsvollzieher klopft um Uhr morgens an der Tu r und möchte eine Fahrnixexekution durchführen. Bislang war der betreffende an keinem Verfahren beteiligt der Gerichtsvollzieher hält ihm aber einen Rechtskräftigen Zahlungsbefehl / Versäumungsurteil vor die Nase. Was kann man dagegen tun? 65. Was versteht man unter dem Existenzminimum?

12 66. Was sind die Aufgaben eines Inolvenzwalters? 67. Wie beginnt ein Insolvenzverfahren? 68. Welche Rechtsfolgen treten mit Eintritt der Insolvenzwirkung ein? 69. Wie endet ein Insolvenzverfahren? 70. Kann man mit dem Gericht per Fax kommunizieren? 71. Wie ist vorzugehen, wenn eine Klage unschlu ssig ist? Wann prüft das Gericht in limine litis die Schlüssigkeit? 72. Wie verlaüft ein Abschöpfungsverfahren? Was ist das genau? 73. Wie sieht die Gerichtsbesetzung im streitigen Verfahren aus? 74. Welche Zwangsmittel kennt das AußStrG? 75. Welche Zwangsmittel kennt die ZPO? 76. Gibt es eine mu ndliche Verhandlung im VaSt? 77. Wann stellt man einen Aba nderungsantrag im Außerstreitigen Verfahren? 78. Vorlaüfige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit eines Beschlusses im VaSt? 79. Wieso gibt es keine vorlaüfige Zuerkennung in der ZPO? 80. Was ist ein Prozessprogramm, wann macht man das? 81. Wodurch wird der Streitgegenstand abgegrenzt? 82. Nach dem EuGH liegt nach der sog. Kernpunkttheorie Identitaẗ des Streitgegenstandes vor (für Streitanhängigkeit bedeutend), wenn eine andere Klage im Kern denselben Lebenssachverhalt und materiell-rechtliche Fragestellung entha lt. 83. Weshalb wird in der vorbereitenden Tagsatzung dann noch mal u ber den Streitgegenstand abgesprochen? 84. Was ist ein Vergleich? Wie wirkt ein außergerichtlicher Vergleich? Worüber können sich die Parteien Vergleichen? Wie bekämpf ich einen bereits abgeschlossenen Vergleich? 85. Wie ist ein Urteil aufgebaut? 86. Jemand mo chte einen Unterhaltsantrag stellen, weiß aber nicht in welcher Höhe. Stellt dies ein Problem da? Nein s.o. -> AußStrG 87. Wie ist das im streitigen Verfahren? 88. Erst nach Stattgebung der Manifestationsklage ist das Begehren zu konkretisieren. 89. Was versteht man unter einer Streitgenossenschaft? Welche gibt es? 90. Was versteht man unter Nebenintervention? Wozu dient die Streitverku ndigung? 91. Was sind einstweilige Verfu gungen? Was ist ein Rechtfertigungsverfahren und gibt es auch EV ohne Rechtfertigung? 92. Was beinhaltet ein Sanierungsplan? 93. Was ist ein Zahlungsplan? 94. EO auch auf AußerStr-Titel anwendbar? 95. welche Entscheidungen gibt u berhaupt im AußStr? 96. AußStr-Beschlüsse sind ja teilweise nicht wirklich zur Exekution geeignet (zb im Obsorgeverfahren oder Abstammungsverfahren). Wie löst das AußStrG dieses Problem? --> Zwangsmittel 97. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren/Ordentliches Bewilligungsverfahren? 98. Unterschiede zwischen Nichtigkeitsgru nden und wesentlichen Verfahrensmängeln? 99. Masseinsuffizienz? 100. Klagsa nderung 101. Klagszuru cknahme 102. Streitverku ndung und Hauptintervention (Benachrichtigung eines.) 103. Welche Prinzipien kennt die IO? 104. Verfahren der IO 105. Istitutionen/ Personen im IVZahlungsplan, Abscho pfungsverfahren

13 106. Welche verschieden Arten von Glaübigern gibt es? 107. Beginn des IV 108. U berschuldung? 109. Was ist Insolvenzfaḧigkeit 110. Sonderverfahrensrecht 111. Aufgaben des Insolvenzverwalters 112. Verfahren zur Bestellung eines Insolvenzverwalters 113. Was ist die Insolvenzmasse? 114. Konkursverfahren 115. Tagsatzungen 116. Ende eines IV (ex lege) 117. Prozesssperre 118. Was passiert mir bu rgerlich rechtl. Vertra gen 119. Sonderregel u ber Anfechtung und Aufrechnung 120. Verwaltungs- und Verteilungsverfahren 121. Absonderungsrechte, Aussonderungsrechte 122. Was ist eine Titelerga nzungsklage? 123. Als RA erfahren Sie, dass der Zeuge Patenkind des Richters ist. Was tut Sie? 124. Verschiedene Insolvenzverwalter 125. Kind mit Mutter gegen Vater auf Unterhalt 126. Beweismittelverbote 127. perpetuatio fori 128. Verpflichteter zahlt erst nach Leistungsfrist schuldet nichts mehr 129. Innehaltung 130. Wie endet das Exekutionsverfahren 131. Obsorge an Kindesvater, weil bei Mutter Kindeswohl gefaḧrdet. vor Antrag 132. Versoḧnung Was hat Gericht zu tun? 132. vereinfachtes Bewilligungsverfahren in der EO 133. Gibt es im AußstrV ein Versäumungsurteil? 134. Formen der Zusta ndigkeit 135. Welche Berufungsgru nde kennen Sie 136. U berweisungen im AußstrV 137. Doppelverbot 138. Drittschuldnererkla rung 139. Verwertungsarten 140. Beweismittel 141. Tagsatzung in IO 142. Vertretungspflicht in AußstrG 143. Zwangsmittel im AußstrG 144. Kostennote in ZPO 145. Abscho pfungsverfahren 146. Versaümnisfolgen im AußstrG 147. Welche Grundsaẗze gibt es in der ZPO 148. Prozesshandlung verpasst was nun? 149. Existenzminimum 150. Zuho rer stört ständig was tun als Richter 151. Unterhaltsanspruch. Hoḧe noch nicht fix möglich? 152. Stufenklage in ZPO 153. Schuldnerschtz im EV 154. Fristen in ZPO 155. Beweisverfahren 156. gleichnamigem Sohn wird Klage zugestellt. Parteienstellung?

14 157. EO: vollstreckbarkeitsbestaẗigung 158. Wann ist Entscheidung vollstreckbar 159. Beschra nkungen im RM Verfahren 160. Verfahrenshilfe 161. O ffentlichkeit im AußstrG 162. Voraussetzungen fu r Insolvernzeröffnung 163. welche Prinzipien leiten die EO 164. Verfahren in der EO 165. Welche Parteien im EV 166. Titelerga nzungsklage 167. Anwaltspflicht 168. Gerichtsvollzieher 169. Rechtsmittel 170. Aufschiebung des EV 171. Innehaltung der Exekution 172. Stillstand 173. Einstellung 174. Vermo gensverzeichnis 175. Zusta ndigkeit in EO 176. Exekutionsantrag 177. Exekutionsbewilligung 178. inla ndiche Gerichtsbarkeit 179. Prozess- Parteifaḧigkeit 180. Zula ssigkeit des Rechtsweges 181. notwendiger Inhalt eines Exekutionsantrags 182. Vollstreckungsunterworfenheit des E-Objekts 183. Ablauf von Sprrfristen 184. Exekutionstitel 185. Vollstreckbarkeitsklausel 186. Oppositionsklage 187. Oppositionsgesuch 188. Grundsatz der Eventualmaxime 189. RM: Neuerungsverbot 190. Impugnationsklage 191. Exzindierungsklage 192. Immobiliarexekution 193. Einstellung der Zwangsvollstreckung 194. Zwangsversteigerung 195. Einstellung des Versteigerungsverfahren 196. U berbot Meistbot 197. Mobiliarexekution 198. Fahrnisexekution 199. Forderungsexekution 200. Anspruchsexekution 201. Exekution zur Erreichung von Handlungen und Unterlassungen 202. Raümungsexekution 203. Exkution zur Sicherstellung 204. Sicherstellungsmittel 205. was sind die exekutionsrechtlichen KlagenBG Verfahren Gegner benimmt sich psychisch auffa llig 206. Parteienbegriff 207. Verfahrenshilfe 208. Anwaltspflichten 209. Eigenzusta ndigkeiten des BG 210. Gerichtsbesetzung im AußstrG

15 211. Gang eines Exekutionsverfahrens 212. Wie kann man herausfinden wieviel jemand verdient? 213. Verfahren vor der Verwaltungsbeho rde vorgelagert 214. Enteignungsentscha digung 215. Beendigung des Verfahrens durch Zuru cknahme des Antrags? 216. O ffentlichkeit 217. Materien des AußstrG 218. Hauptmotive des AußstrG 219. einstweilige Verfu gung 220. Zeugeneinvernahme 221. Zeugenbelehrung unter Eid 222. internationale Zusta ndigkeit 223. Klagebegehren fehlt was tun als Richter? 224. Anerkenntnis 225. Restschuldbefreiung 226. Schiedsvereinbarung 227. ausla ndicher Vollstreckungstitel 228. Aufgaben der IO 229. Teilrechtskraft 230. freie Beweiswu rdigung 231. Urkunde 232. Rechtskraft 233. kann Prozessgericht Kurator bestellen (welches Gesetz) 234. Masseinsuffizuenz 235. Klagea nderung (Zustimmung) 236. Unterschied ausschließliche und Zwangsgerichstsände 237. unprorogable Zusta ndigkeit 238. Anfechtungen nach IO 239. Richter Ausweis verlangen 240. zeugen Zugenpflicht 241. Entschlagungsgru nde 242. Verha ltnis Beschluss Rekurs im AußstrG Wie in ZPO? 243. Kostenersatz in der EO 244. non liquet Beweislosigkeit 245. Mahnklage 246. Warum brauchen wir ein eu ropäisches Mahnverfahren 247. ERV 248. Was passiert wenn Klage Formerfordernisse nicht erfu llt? 249. Kostenersatz im Außstr 250. AußstrG 251. Sitzungspolizei 252. Kann die Rechtskraft beka mpft werden? 253. Kuratoren 254. Oppositionsklage 255. Abscho pfungsverfahren