Zulässigkeit und Grenzen ungeschriebener Schranken des Urheberrechts

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1 Mario Rehse Zulässigkeit und Grenzen ungeschriebener Schranken des Urheberrechts Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 13 Erster Teil: Einleitung und Problemaufriss 15 A. Ein gerechter Interessenausgleich als Grundlage des Urheberrechts 15 B. Neue Herausforderungen an den urheberrechtlichen Interessenausgleich 17 С Ungeschriebene Schranken als Korrektiv eines unfairen Interessenausgleichs 20 Zweiter Teil: Zulässigkeit ungeschriebener Schranken 23 A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit ungeschriebener Schranken 23 I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit als Grundvoraussetzung richterlicher Rechtsfortbildung 23 II. Grundsatz der strikten Gesetzesbindung Bindung des Richters an Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) Grundrechtsbindung der Gerichte (Art. 1 Abs. 3 GG) Grundsatz der Gewaltenteilung Rechtsstaatsprinzip Demokratieprinzip Verfassungsgerichtliches Normverwerfungsmonopol Zwischenergebnis 32 III. Ausnahmen vom Grundsatz der strikten Gesetzesbindung Bewusste Weitergabe des Gestaltungsspielraums Lückenhafte, hinter Verfassungsvorgaben zurückbleibende Regelungen Korrektur überholten Rechts Rechtsverweigerungsverbot Zwischenergebnis 36 IV. Grundrechtsbegrenzung durch Richterrecht 36 V. Zusammenfassung 37 5

3 В. Methodische Zulässigkeit 37 I. Die methodische Zulässigkeit als Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit 37 II. Ausgestaltung des Urheberrechts durch den Gesetzgeber Der Gesetzgeber als Transformator schutzwürdiger Interessen Antizipation der Güterabwägung Grundsatz: Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers Regelung der Schrankenbestimmungen 42 a) Kasuistische Regelung 42 b) Generalklausel und Regelbeispiele: Das neue Zitatrecht 42 c) Keine abschließende Ausgestaltung der Schranken des Urheberrechts 44 d) Rechtsnatur der Schranken 45 aa) Schranken als subjektive Rechte 45 bb) Schranken als Ausnahmen vom Urheberrecht? Beschränkungen des Urheberrechts in anderen Rechtsordnungen 51 a) Das Recht des fair use" im Copyright der USA 51 b) Das britische Copyright Gesetzgebung zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität; Fazit, 53 III. Auslegung der Schranken des Urheberrechts Allgemeine Auslegungsmethoden Insbesondere: Historische Auslegung Spezielle urheberrechtliche Auslegungsgrundsätze? 59 a) Restriktive Auslegung der Schranken - in dubio pro auctore 59 b) Weite Auslegung - in dubio pro libertate 60 c) Zusammenfassende Stellungnahme zu den Auslegungsgrundsätzen Relevanz der Auslegung für ungeschriebene Schranken- Fazit 61 IV. Richterliche Rechtsfortbildung Keine Einschränkung der Rechtsfortbildung innerhalb urheberrechtlicher Schranken Voraussetzung: Lücken im Gesetz 64 a) Feststellung der Lücken 64 6

4 b) Qualifikation der Rechtsfortbildung nach Art der Lücke 65 aa) Ausnahmelücken: Ergänzende Rechtsfortbildung 65 bb) Lücken i. w. S.: Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung Methode der Lückenfüllung 71 a) Rückgriff auf urheberrechtsfremde Normen 71 b) Analogie zu urheberrechtlichen Normen 72 c) Teleologische Reduktion der Urheberbefugnisse 73 d) Übergesetzlicher Notstand 74 e) Rechtsergänzung durch ungeschriebene Schranken 75 aa) Abgrenzung zum übergesetzlichen Notstand 75 bb) Qualifikation der Interessenabwägung als richterliche Rechtsfortbildung der Schranken 76 cc) Kritik an einer Interessenabwägung an sich 77 dd) Kritik an einer nachgelagerten Interessenabwägung im Urheberrecht 79 ее) Grundsätze der Interessenabwägung 83 f) Verhältnis der Methoden zueinander 85 С Schlussfolgerungen für die Zulässigkeit ungeschriebener Schranken 88 Dritter Teil: Inhaltliche Vorgaben für den urheberrechtlichen Interessenausgleich 89 A. Vorgaben für Urheberrecht und dessen Einschränkung im Vorfeld der Verfassung? 89 I. Urheberrecht 89 II. Einschränkung des Urheberrechts 90 III. Bewertung der Begründungsansätze 92 B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Urheberrechtsordnung 93 I. Das Grundgesetz als Maßstab für die Ausgestaltung des Urheberrechts 93 II. Grundrechtliche Verankerung des Urheberrechts und dessen Schranken Den Urheber begünstigende grundrechtliche Positionen 94 a) Überblick 94 b) Persönlichkeitsrecht 95 c) Eigentumsgarantie 96 7

5 aa) Grundzüge der Eigentumsgarantie im Urheberrecht 96 bb) Vorgaben für Einschränkungen des Eigentums 98 d) Kunstfreiheit 99 e) Wissenschaftsfreiheit 100 f) Berufsfreiheit und Sozialstaatsklausel 101 g) Kommunikationsgrundrechte Den Urheber beschränkende Grundrechte und andere verfassungsrechtliche Positionen 104 a) Überblick und Abgrenzung zu weiteren Positionen 104 b) Sozialbindung des Eigentums/Urheberrechts 105 c) Kommunikationsgrundrechte 105 d) Informationsfreiheit; Teilhabe am kulturellen Leben 106 e) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Grundrechte der Werkvermittler 110 a) Einfluss von Grundrechten der Werkvermittler auf den Interessenausgleich 110 b) Ökonomisch-organisatorische Werkvermittler 111 c) Technische Werkvermittler 112 d) Kreative Werkvermittler 113 e) Zusammenfassung 114 Ш. Sonstige grundgesetzliche Vorgaben Vorbemerkungen Gleichbehandlung von geistigem Eigentum und Sacheigentum 115 a) Wirkung des Gleichbehandlungsgebotes im urheberrechtlichen Interessenausgleich 115 b) Unterschiede zwischen geistigem und Sacheigentum 115 c) Gemeinsamkeiten zwischen geistigem und Sacheigentum 119 d) Konsequenz Einrichtungsgarantie des Eigentums Wesensgehaltsgarantie; Bestimmtheitsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 125 a) Grundsätze des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Urheberrecht 125 b) Abgestuftes Schrankensystem als Resultat des Übermaßverbots 126 c) Konsequenz für ungeschriebene Schranken 128

6 IV. Zusammenfassung 128 C. Vorgaben aus Gemeinschafts- und Konventionsrecht 129 I. Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 129 II. Vorgaben der Informationsrichtlinie Bedeutung der Informationsrichtlinie für eine richterliche Rechtsfortbildung der Urheberrechtsschranken Vorbemerkungen zum Schrankenkatalog des Art Die einzelnen Schranken 132 a) Abs. 1: Ephemere Vervielfältigung 132 b) Abs. 2: Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts 133 c) Abs. 3, 4: Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung sowie des Verbreitungsrechts Grenzen einer Rechtsfortbildung innerhalb der Richtlinie Dreistufentest 138 a) Dreistufentest als Schranken-Schranke 138 b) Erste Stufe: Bestimmte Sonderfälle 139 c) Zweite Stufe: Keine Beeinträchtigung der normalen Werkverwertung 141 d) Dritte Stufe: Keine ungebührliche Verletzung der berechtigten Urheberinteressen 142 III. Vorgaben aus Konventionsrecht Verhältnis des deutschen Urheberrechts zum Konventionsrecht Revidierte Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) TRIPS-Übereinkommen WIPO-Urheberrechtsvertrag Zusammenfassung 147 D. Einfachgesetzliche Vorgaben für eine Rechtsfortbildung 147 I. Geistige und persönliche Beziehung zum Werk 147 II. Beteiligungsgrundsatz 148 III. Verfügungsfreiheit und Verbotsrecht; Grundsätzliche Einschränkbarkeit 149 E. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung ungeschriebener Schranken 150 9

7 Vierter Teil: Inhaltliche Grundsätze und Interessenabwägung in Einzelfällen 151 A. Allgemeine Kriterien einer Interessenabwägung 151 I. Vorbemerkungen 151 II. Kriterien hauptsächlich verwertungsrechtlicher Natur Kriterien des fair use als Ausgangspunkt einer Interessenabwägung Zweck und Charakter der Benutzung Charakter des geschützten Werkes Umfang und Bedeutung der benutzten Teile Auswirkungen auf den Markt Sonstige Absichten der Nutzung 157 III. Kriterien persönlichkeitsrechtlicher Natur 157 IV. Spezielle Anforderungen der Informations- und Wissensgesellschaft 158 V. Folgenbetrachtung, insbesondere Akzeptanz 161 B. Parodistische Entlehnungen 162 I. Bedeutung und rechtliche Regelung von Parodien 162 II. Wertung als freie Benutzung, 24 Abs. 1 UrhG 163 III. Keine Zulässigkeit der Parodie nach den Zitat-Vorschriften 166 IV. Rechtsfortbildung Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung Teleologische Reduktion des 23 UrhG - freie Bearbeitung" Analogie zum Zitatrecht Interessenabwägung 170 a) Interessen des Urhebers 170 b) Interessen des Parodisten und der Allgemeinheit 172 c) Abwägung der Interessen 174 V. Zusammenfassung 178 С Entlehnung aus unveröffentlichten Werken 179 I. Bedeutung der Veröffentlichung für Urheber und Nutzer 179 II. Regelung im deutschen Urheberrecht 180 III. Interessenlagen die Veröffentlichung betreffend Interessen des Urhebers Interessen der Allgemeinheit Interessen der Verwerter

8 4. Bewertung und Abwägung der Interessen 188 a) Intensität des Urheberpersönlichkeitsrechts 188 b) Interesse am Werk selbst 190 c) Besondere Beweiskraft des wörtlichen Zitats 190 d) Informationsinteresse im Vorfeld der Meinungsfreiheit 192 e) Insbesondere: Anwaltsschriftsätze 194 f) Keine Veröffentlichungspflicht wissenschaftlicher Ergebnisse 196 g) Entscheidung über die Veröffentlichungsreife 198 h) Negative Meinungsfreiheit und Informationsunterdrückung 199 i) Umfang und Umstände einer Entlehnung 201 j) Keine Parallele zum Sacheigentum 202 k) Fazit Schrankenkatalog der Informationsrichtlinie und Vorgaben der RBÜ Ergebnis 205 D. Archivierung und Zwischenspeicherung im Internet 206 I. Bedeutung für die digitale Informationsgesellschaft 206 II. Anwendbarkeit deutschen Rechts und Gerichtsstand 207 III. Proxy-Caching 208 IV. Webarchive und Suchmaschinen-Caches Anwendungsbereich Zulässigkeit nach dem Urheberrechtsgesetz 211 a) Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten durch Zwischenspeicherung 211 b) Vorübergehende Vervielfältigung 212 c) Vervielfältigung zum privaten und sonstigem eigenen Gebrauch 214 d) Kopienversanddienst 215 e) Mögliche Löschung als Rechtfertigungsgrund 215 f) Konkludente Einwilligung, Rechtsverwirkung 216 g) Zwischenergebnis Ungeschriebene Schranken: Interessenabwägung 218 a) Interessen der (zwischen-)speichernden Anbieter und der Nutzer 218 b) Interessen der Urheber

9 c) Bewertung und Abwägung der divergierenden Interessen 222 aa) Technische Rahmenbedingungen 222 bb) Konkurrenz und wirtschaftliche Auswirkungen 223 cc) Kollision mit dem Recht zum Rückruf" 224 dd) Umfang der Speicherung 226 ее) Dauer der Speicherung 226 ff) Charakter des gespeicherten Werkes 227 gg) Fazit 228 d) Schrankenkatalog der Informationsrichtlinie 228 aa) Internetarchive 228 bb) Suchmaschinen-Caches Exkurs: Ablieferungspflicht an die Deutsche Nationalbibliothek Ergebnis 231 Fünfter Teil: Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse 233 A. Grundsätzliches 233 B. Zulässigkeit ungeschriebener Schranken: verfassungsrechtliche und methodische Vorgaben 233 C. Ausgestaltung ungeschriebener Schranken: inhaltliche Vorgaben 235 D. Grundsätze der Interessenabwägung und Einzelkonstellationen 236 Literatur