Task-Force kämpft gegen Stolpersteine an der Grenze Seite 27 Arbeitswelten heute in Deutschland : Die Siegerbilder des AK-Fotopreises Seite 36

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1 Heft 7 November Jahrgang Z E I T S C H R I F T D E R A R B E I T S K A M M E R D E S S A A R L A N D E S Alterns- und altersgerechtes Arbeiten Betriebe müssen Hürden abbauen! Seite 4 Task-Force kämpft gegen Stolpersteine an der Grenze Seite 27 Arbeitswelten heute in Deutschland : Die Siegerbilder des AK-Fotopreises Seite 36

2 Wollen Sie beruflich flexibel bleiben? In Ihnen steckt weitaus mehr, als Sie vielleicht vermuten. Wir helfen Ihnen, sich beruflich und persönlich weiter zu entwickeln. Informieren Sie sich auf unserer Internetseite über unser vielfältiges Seminarprogramm. Wollen Sie s jetzt wissen? der Arbeitskammer des Saarlandes

3 Wie sieht die Zukunft für ältere Arbeitnehmer aus? Die Arbeitswelt ist dabei, sich drastisch zu verändern: Der demografische Wandel und die Rente mit 67 stellen Unternehmen wie Politik vor große Herausforderungen. Damit Arbeitnehmer gesund in eine existenzsichernde Rente gehen können, gilt es für beide Seiten jetzt zu handeln. Seiten 4 13 AK-Filmtage verzeichnen Besucher-Rekord Foto: D Angiolillo A U S D E M I N H A L T T I T E L T H E M A 4 Gesundes Arbeiten bis zur Rente 6 Zahlen und Fakten: Ältere Beschäftigte am Arbeitsmarkt 7 Wie sich Unternehmen auf die Rente mit 67 vorbereiten 8 Heiko Maas zu den Beschäftigungschancen Älterer 10 Vorschläge für eine alter(n)sgerechte Arbeitsgestaltung 12 Gesundheitsnetzwerk fordert Betriebe zum Handeln auf A R B E I T S M A R K T 14 Saarland stockt öffentlich geförderte Beschäftigung auf A R B E I T S W E L T 15 AK-Forum Arbeitslos und psychisch krank?! 16 BEST: Konzepte für flexible Arbeitszeiten W I R T S C H A F T 18 Brüssel und der Bio-Sprit 19 Der Landesrechnungshof berichtet über seine Arbeit G E S E L L S C H A F T 20 Protestbewegungen im Fokus 21 Beschäftigungstherapien helfen Demenzkranken S O Z I A L E S 22 Steigende Strompreise sorgen für sozialen Skandal G E W E R K S C H A F T 24 IG-Metall-Kampagne Gute Arbeit gut in Rente 25 Eugen Roth zur Zukunft der Saar-Gewerkschaften E U R O P A 26 Studie zum Arbeitsmarkt in der Großregion SaarLorLux 27 Die Task-Force Grenzgänger arbeitet seit einem Jahr T I P P S 28 Radfahrern mit Promille droht Fahrverbot 29 Kilometergeld für Fahrten zur Uni 30 Die häufigsten Irrtümer im Sozialrecht H I S T O R I E 31 Ausstellung zu 750 Jahre Knappschaft 32 Max Braun bekommt Gedenkplatz in Saarbrücken Jahre Heckel-Aufstand K U L T U R 34 AK-Filmtage begeistern Schüler und Lehrer 35 Magnum-Ausstellung in Saarlouis 36 AK-Fotowettbewerb: Sieger stehen fest 3 Foto: D Angiolillo Die fünfte Auflage der AK-Filmtage war ein voller Erfolg: Mit über Gästen kamen so viele Besucher wie noch nie. Der Schwerpunkt Rassismus zog viele Schulklassen an, die nach den Filmen engagiert diskutierten. Als Renner erwies sich der Film Kriegerin, für den es sogar Zusatzvorstellungen gab. Seite 34 IMPRESSUM Verleger: Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6 8, Saarbrücken, Telefon (0681) , Telefax (0681) Herausgeber: Hans Peter Kurtz, Horst Backes Chefredakteur: Peter Jacob Redaktion: Gabi Hartmann, Anke Bauer Anzeigen: Arbeitskammer des Saarlandes, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Telefon (0681) Vertrieb: Christina Baltes Telefon (0681) presse@arbeitskammer.de Satz + Druck: Ottweiler Druckerei und Verlag GmbH, Ottweiler Titelbild: Kurt Heinemann Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder sonstige Beiträge wird keine Haftung übernommen. Mit Namen oder Signum gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Arbeitskammer wieder. Bezugspreis jährlich für 8 Ausgaben 7,50 Euro inklusive Zustellung. Einzelheft 1,50 Euro. Gedruckt auf Umweltschutzpapier.

4 4 T I T E L Cartoon: TOM Alter(n)sgerechtes Arbeiten Gute Arbeit, gesund in die Rente Die Rente mit 67 sorgt für Zündstoff. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel stellt sich die Frage, wie Arbeit gestaltet werden muss, damit Arbeitnehmer gesund in Rente kommen. Nur wenigen Betrieben ist diese Herausforderung bislang bewusst. Dabei gilt es jetzt zu handeln. Jeder kennt sie: die Drucksache, die den Hinweis eilt trägt. Für die saarländische Wirtschaft kann man sie getrost auf das Thema alter(n)sgerechte Arbeitsund Personalpolitik übertragen. Denn trotz der hohen Dringlichkeit ist es den meis ten Unternehmen nicht bewusst, wie notwendig alters- und alternsgerechtes Arbeiten ist. Daten der Arbeitgeberbefragung IAB-Betriebspanel und des AK-Betriebsbarometers für das Saarland zeigen, dass es an konkreten betrieblichen Maßnahmen für Ältere schlichtweg mangelt. Dabei steigt die Zahl älterer Beschäftigter aufgrund des demografischen Wandels stetig an. Im September 2011 zählte man saarlandweit mehr als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ab 50 Jahre, das waren 29,3 Prozent der insgesamt Beschäftigten. Damit Arbeitnehmer gesund in gute Rente kommen, müssen die Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen verstärkt gesundheitsförderliche und alter(n)sgerechte Aspekte in der Arbeitsorganisation und -gestaltung berücksichtigen. Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen sind daher mehr denn je gefordert, sich für bessere, sprich humanere Arbeitsbedingungen einzusetzen und gleichzeitig verstärkt auf die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Arbeitnehmer zurückzugreifen. Wissenschaftlich belegt ist, dass für Leistungseinschränkungen und krankheitsbedingte Frühverrentungen nicht das biologische Alter, sondern die langjährige Dauer von Fehlbelastungen hauptverantwortlich ist. Zudem können in einer gleichen Altersgruppe je nach Beruf und Unternehmen im Durchschnitt ganz unterschiedliche betriebliche wie individuelle Gesundheitsszenarien entstehen. Die Daten des jährlichen Berichts zur Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt des Bundesarbeitsministeriums wie auch der Gesundheitsreport der Krankenkassen, die im Wesentlichen die Arbeitsunfähigkeitsdaten der Beschäftigten analysieren, zeigen dies deutlich auf. Gesundes Arbeiten im ganzen Berufsleben Wegen dieser Erkenntnisse ist es wichtig, möglichst früh auf ein präventives und zielgerichtetes alterssensibles Gesundheitsmanagement zu setzen, das schon Auszubildende einbezieht. Dem Jugendarbeitsschutz muss dabei wieder eine stärkere Rolle zukommen. Im Übrigen sollte Gute Arbeit per se so gestaltet sein, dass sie viele Jahre lang ein gesundes Arbeiten ermöglicht. Gleichzeitig muss eine Art betriebliches Demografie- Monitoring stattfinden. Berufe wie auch Individuen müssen gesellschafts- und personalpolitisch beobachtet werden und es gilt, gezielte Vorschläge zu Laufbahngestaltungen zu entwickeln und Alternativwege aufzuzeigen. Krankenkassen und Unfallversicherungen haben bereits vor einiger Zeit im Pflegebereich das Projekt Mein nächster Beruf gestartet, das der besonderen Belastungssituation in der Pflege geschul-

5 R UT BI TR EI KL 5 det ist. Dabei werden Möglichkeiten erforscht, länger im Beruf zu verweilen oder in eine alternative Tätigkeit zu wechseln. Letzteres kann und sollte aber immer nur der letzte Ausweg sein und es gilt aufzupassen, dass die betrieblich Verantwortlichen ihr Engagement für Gute Arbeit nicht einschränken. Eine besondere Sorgfaltspflicht haben die Führungskräfte in den Betrieben, da sie diejenigen sind, die die Arbeitsabläufe grundsätzlich vorgeben und damit auch gesundheitsförderlich gestalten können. So müssen auch sinnvolle und prinzipiell altersgerechte Konzepte wie Gruppenarbeit und altersgemischte Teams in einem geschützten personal- und betriebspolitischen Rahmen ablaufen. Ansonsten sind Teamkonflikte mit negativen Auswirkungen auf das Betriebsklima vorprogrammiert. Psychische Belastungen werden häufig unterschätzt Neben den klassischen Gefährdungen durch die Arbeitsumwelt sowie einer unergonomischen Arbeitsweise kommt daher der ganzheitlichen Gestaltung von Aufgaben und Arbeitsinhalten sowie den Arbeitsabläufen und Kommunikationsprozessen eine wesentliche Bedeutung zu. Unverzichtbar ist auch eine betriebliche Wertschätzungskultur. Fehlt sie, stellt dies wie in arbeitsbedingten Stressmodellen nachgewiesen einen medizinischen Risikofaktor für Herz-Kreislauf-, aber auch für psychische Erkrankungen dar. Viele Menschen geraten gerade im mittleren Alter, wenn verstärkt Familienverpflichtungen auf sie zukommen, in Zeitkonflikte und vor allem in psychische Belastungssituationen. Dann ist die Gefahr des Ausbrennens besonders hoch. Diese Dinge weiterhin im Blick zu behalten und Vorsorge zu treffen, ist letztendlich auch eine betriebliche Arbeitsschutzaufgabe. Auch die Betroffenen selbst müssen sensibilisiert werden. Es ist sinnvoll und notwendig, dass jeder eine gewisse persönliche Gesundheitskompetenz entwickeln kann. Hierfür müsste den Beschäftigten jedoch auch ein entsprechender Freiraum gegeben werden. Das bedeutet, ihnen müssen Erholzeiten und Qualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Eine begleitende Gesundheitsberatung, wie etwa ein positiv wirkendes Eingliederungsmanagement nach längerer Erkrankung, ist eine weitere Voraussetzung für ein langes, gesundes Arbeitsleben. Aber auch hierfür kann es selbst bei der Einhaltung ergonomischer Standards und eines guten Arbeits- und Gesundheitsschutzes leider keine Garantie geben, wenn in der betrieblichen Praxis weiterhin alternskritische Produktionsformen vorherrschen. Obwohl das Problem von politischer Seite inzwischen erkannt worden ist, tun sich die Betriebe größtenteils noch schwer. So stehen häufig nicht einmal Informationen zur Altersstruktur zur Verfügung. Eine alterssensible Gefährdungsbeurteilung muss man oftmals lange suchen. Hier ist es wichtig zu wissen, welche alternskritischen Tätigkeiten es im Betrieb gibt. Dazu gehören beispielsweise Nacht- und Schichtarbeit, schweres Heben und Tragen oder jahrelange, eher monotone Tätigkeiten ohne weiterführende Qualifizierung. Ein entsprechendes Ampelsystem zur Bewertung der Belastungen hat sich in der Praxis bewährt, über den wechselnden Einsatz in Arbeitsbereichen ohne enge Taktbindung müsste weiterhin nachgedacht werden (siehe auch Bericht zur alter(n)sgerechten Arbeitsgestaltung auf Seite 10). Wie bereits erwähnt, reichen jedoch Belastungswechsel alleine nicht aus. Der Blick muss zusätzlich vorausschauend auf alternative und alter(n)sgerechte Laufbahnwege gelenkt werden, die mit einer entsprechenden Qualifizierung verbunden sind. Nur dann kann auch von einem ganzheitlichen Altersmanagement gesprochen werden. Die Arbeitsschutzpolitik hat über die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) das Thema alter(n)sgerechte Arbeit aufgenommen. Hierbei verständigen sich Bund, Länder und Unfallversicherer auf ein gemeinsames, zielorientiertes Handeln. Die regionale Umsetzung darf allerdings nicht ohne die kompetenten Akteure vor Ort, wie Krankenkassen, Sozialpartner und Kammern, ablaufen. Eine enge Einbindung fördert eine gemeinsame Umsetzung auch im Saarland. Voraussetzung wäre hier allerdings eine bessere Verzahnung des Themas alter(n)s - gerechtes Arbeiten zwischen den zu beteiligenden Ministerien für Arbeit (ältere Arbeitnehmer), Gesundheit (Prävention) und Umwelt (Arbeitsschutz). Sinnvoll: Beschäftigungspakt für ältere Menschen Aktuell wird viel von Fachkräftesicherung gesprochen, ein entsprechender Runder Tisch ist auch im Saarland eingerichtet worden. Der Beschäftigungspakt für Ältere ist dort thematisch integriert, allerdings mit bislang eher mäßigem Erfolg. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Kompetenzzentrum Zukunftsfähige Arbeit, das Strategieberatung insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe anbietet. Im Saarland existiert das Kompetenzcenter Ü55, das im Bereich der Industrieund Handelskammer (IHK) angesiedelt ist (siehe Seite 11). Wie das Land hier Akzente setzen möchte und welche Herausforderungen das Saarland in Bezug auf den demografischen Wandel überhaupt zu meistern hat, schildert Arbeitsminister Heiko Maas auf den Seiten 8 und 9. Fast jeder zweite saarländische Arbeitslose ab 55 Jahren weist vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen auf. Dabei werden viele Ältere nach der Regelung des Paragrafen 53 a des Sozialgesetzbuches (SGB) II gar nicht mehr als arbeitslos ausgewiesen. Andere Grundsicherungsempfänger werden dazu angehalten, vorzeitig in Rente zu gehen. Oftmals fallen sie wegen gesundheitlicher Probleme früher aus dem Beschäftigungssystem und sind dann nur noch schwer in Arbeit zu bringen. Herausforderung für Politik und Betriebe Politik und Betriebe sind dazu aufgerufen, sich Gedanken um einen gesunden und auch existenzsichernden Übergang Älterer in den Ruhestand zu machen. Korrekturen bei der Erwerbsminderungsrente, so etwa der Wegfall von Abschlägen, sind zur Armutsvermeidung dringend notwendig. Unstete Erwerbsbiografien, Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse stellen eine weitere Herausforderung dar. Sie erhöhen die Gefahr der Altersarmut. Prekäre Arbeit muss daher zurückgedrängt werden. Ein ausreichender gesetzlicher Mindestlohn ist zur Armutsvermeidung unverzichtbar. Direkt aus der Berufstätigkeit geht nur ein Drittel der Altersrentner in den Ruhestand. Auf politischer, gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene muss daher weiterhin an Altersteilzeitmodellen und alternativen Ausstiegsmodellen gearbeitet werden. Die Netzwerkveranstaltung Gesundes Arbeiten unser Ziel hat sich die IG-Metall-Kampagne Gute Arbeit gut in Rente auf die Fahne geschrieben. Über die gemeinsame Tagung von Arbeitskammer, IG Metall und Arbeit und Leben wird auf den Seiten 12 und 13 berichtet. Informationen über die IG-Metall-Kampagne, in der die Gewerkschaft die Entwicklungen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik kritisiert, sowie die Eckpunkte der IG Metall für einen demografischen Interessenausgleich gibt es auf der Seite 24. Gute Arbeit beziehungsweise die Humanisierung der Arbeit gehören angesichts der demografischen Entwicklung unbedingt auf die betriebliche und politische Agenda. Nur so kann der demografische Wandel mit alternden Belegschaften bewältigt werden. Rainer Thimmel, Wolfgang Dincher, Arbeitskammer

6 6 T I T E L Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ungleiche Chancen am Arbeitsmarkt Die demografische Entwicklung im Saarland und die verschlechterten Möglichkeiten, vor dem 65. Lebensjahr in Rente zu gehen, machen sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Zahl älterer Beschäftigter steigt deutlich. Viele sind aber nach wie vor auf arbeitsmarktpolitische Hilfen angewiesen. Für 2010 lag im Saarland nach der Mikrozensusbefragung die Erwerbsbeteiligung der 60- bis unter 65-Jährigen bei 39,6 Prozent, 2005 hatte sie noch bei 31 Prozent gelegen. Zu den Erwerbspersonen zählen dabei sowohl Erwerbstätige als auch Erwerbslose. In der Altersgruppe der 55- bis unter 60-Jährigen gab es von 2005 bis 2010 auch einen Anstieg der Erwerbsquote von 60,7 auf 70,1 Prozent. Bei den 50- bis unter 55-Jährigen betrug sie dagegen unverändert 79 Prozent. Ab dem 55. Lebensjahr stieg sowohl bei den Frauen als auch bei den Männern die Erwerbsbeteiligung deutlich, wobei die Quote der Männer immer noch auf einem wesentlich höheren Niveau liegt. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge wuchs die Altersgruppe der 50- bis unter 65-Jährigen in der Bevölkerung des Saarlandes von Ende 2005 bis Ende 2011 um gut 15 Prozent. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren im September 2011 saarlandweit Männer und Frauen im Alter von 50 bis unter 60 Jahren. Im Vergleich zum September 2005 nahm die Zahl der Beschäftigten in Foto: D Angiolillo dieser Altersgruppe um 35,3 Prozent zu. Die Zahl der Beschäftigten ab 60 Jahren verdoppelte sich im selben Zeitraum auf knapp Dabei macht sich bereits deutlich bemerkbar, dass der vorgezogene Rentenzugang erschwert wurde. Auch ausschließlich geringfügige Beschäftigung ist bei Älteren verbreitet. Ende 2011 übten im Saarland Frauen und rund Männer im Alter von 50 bis unter 65 Jahren eine solche Beschäftigung aus. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Zuwachs von 4,8 Prozent bei den älteren Minijobbern. Die Zahl der Arbeitslosen ab 50 Jahren belief sich im Saarland im September 2012 auf rund Gegenüber dem September 2011 nahm sie leicht zu. Im September 2005 waren allerdings noch mehr als Arbeitslose in der Altersgruppe ab 50 Jahren gezählt worden. Mit 6,6 Prozent lag die Arbeitslosenquote aktuell sogar geringfügig unter der allgemeinen Quote von 6,7 Prozent. Die arbeitsmarktpolitische Förderung ist insgesamt rückläufig, allerdings ist man sich des Förderbedarfs Älterer bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen offenbar bewusst. So befanden sich im Mai 2012 an der Saar 177 Ältere in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen, das waren knapp 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungszuschüsse reduzierte man deutlich, da aber die Bürgerarbeit stark ausgeweitet wurde, befanden sich im Mai wie schon im Vorjahr mehr als Ältere in öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen. Ältere verschont man vom Abbau arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen weitgehend. Gesunken ist allerdings die Zahl der Älteren, die von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber profitieren von 600 auf rund 400. Die Kürzungsmaßnahmen bei der Existenzgründungsförderung des SGB III machen sich auch bei den Älteren bemerkbar, die Zahl der geförderten Existenzgründer nahm von 250 auf 200 ab. Die bessere Vermittlung Älterer in Arbeit ist ein Anliegen von Projekten des bundesweiten Programms Perspektive 50plus zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser. Sie existieren im Saarland in allen Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken. Das Land fördert das Kompetenzcenter Ü55, das im Bereich der IHK angesiedelt ist, um Ältere besser in Arbeit zu bringen bzw. in Beschäftigung zu halten (siehe Seite 11). Im September 2012 zählte man im Saarland Arbeitslose, die 55 Jahre und älter waren, dies waren rund 100 mehr als im September des Vergleichsjahres Die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe ist auch mit sieben Prozent überdurchschnittlich hoch. Zudem sieht Paragraf 53a SGB II vor, dass Arbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens zwölf Monate Hartz-IV-Leistungen bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, nicht mehr als arbeitslos gelten. Im September 2012 betraf dies im Saarland Personen. Auch die Tatsache, dass ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des SGB II dazu angehalten werden, trotz Rentenabschlägen vorzeitig in Rente zu gehen, reduziert die ausgewiesene Arbeitslosigkeit Älterer. Beeinträchtigt werden die Einstellungschancen Älterer durch vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es im Oktober 2011 bei 44,3 Prozent der saarländischen Arbeitslosen ab 55 Jahren gesundheitliche Einschränkungen. Dabei waren Männer mit 47,6 Prozent häufiger von Einschränkungen betroffen als Frauen mit 39,8 Prozent. Wolfgang Dincher, Arbeitskammer

7 T I T E L 7 Rente mit 67 im Betriebsalltag Nur wenige halten bis 65 durch Belegschaften altern rapide, Junge rücken kaum nach: Deutsche Unternehmen stehen nicht nur vor diesem Problem, viele sind auch für die Rente mit 67 gar nicht gerüstet. Zwei saarländische Betriebe berichten, wie sie sich auf den tiefgreifenden Wandel der nächsten Jahre vorbereiten. Ältere Arbeitnehmer sollen gut und gesund in Rente gehen können Foto: Mario Moschel/IG Metall Die Zahlen sprechen für sich: In zehn Jahren werden über 50 Prozent unserer Mitarbeiter über 55 Jahre alt sein, berichtet Salvatore Vicari, Betriebsratsvorsitzender bei Schaeffler Technologies in Homburg. Heute seien 56 der rund Mitarbeiter des Automobilzulieferers über 60 Jahre alt, in zehn Jahren rechne man bei gleichbleibendem Status quo mit mehr als zehnmal so vielen. Die Situation bei Schaeffler spiegelt das wider, was auf viele deutsche Unternehmen zukommen wird: Die Belegschaften altern und tendenziell rücken weniger Junge nach. Nicht nur die längere Lebensarbeitszeit durch die Rente mit 67, sondern auch der Mangel an Nachwuchskräften durch schwache Geburtsjahrgänge werden Schwierigkeiten bereiten, hält Vicari fest. Der Schaeffler- Betriebsrat beschäftigt sich seit gut zwei Jahren mit dem Thema. Uns interessiert, wie sich das auf Unternehmen und Mitarbeiter auswirkt, sagt Vicari. Man müsse sich fragen, wie attraktiv ein Unternehmen mit einer immer älter werdenden Belegschaft für Investoren überhaupt ist. Auf der anderen Seite stehe die Frage, wie Arbeitnehmer gesund in die Rente kommen und welche Arbeitsplätze sich für ältere Menschen eignen. Bis 67 in der Produktion oder im Schichtbetrieb zu arbeiten, sei unrealistisch. Was ergonomische Arbeitsplätze, Arbeits- und Gesundheitsschutz, betriebliches Gesundheitsmanagement, Informations- und Seminarangebote anbelangt, liegen wir zwar auf einem hohem Niveau, berichtet er. Doch das reiche nicht aus: Ich kenne bei uns im Betrieb keinen Arbeitsplatz, bei dem es nicht zu Problemen kommen wird. Ständige Innovationen, geforderte Flexibilität und starre Arbeitszeiten diesem Druck könne keiner so lange standhalten. Arbeit muss grundsätzlich gut und gesund sein, vor allem wenn sie bis ins hohe Alter geht, fordert Vicari. Ein einfaches Weiter so wird seiner Meinung nach nicht funktionieren. Vicari und seine Kollegen haben Maßnahmen herausgearbeitet, die die Umwälzung begleiten sollten: So soll etwa die Arbeitszeit individueller gestaltbar werden. Wir brauchen attraktive Teilzeitangebote und ab einem gewissen Alter eine Gleitzeitregelung, sagt Vicari. Außerdem soll es für ältere Arbeitnehmer längere bezahlte Pausen geben. Wir müssen einen Belastungsindex von Arbeitsplätzen erstellen, so Vicari. Es könne nicht sein, dass für alle das gleiche Leistungsprinzip gelte: Beim Sportabzeichen muss ein 60-Jähriger ja auch nicht dieselbe Leistung bringen wie ein 20-Jähriger. Um dem Nachwuchsmangel entgegenzutreten, wünsche man sich eine Ausbildungsverpflichtung für Betriebe von vier bis fünf Prozent. Der Schaeffler-Betriebsrat möchte mit der Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Krankenkassen in Dialog treten. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, fordert Vicari. Durch sein Engagement zählt Schaeffler zu einem der Pilotbetriebe der IG-Metall-Kampagne Gute Arbeit gut in Rente. Doch nicht nur Industriebetriebe stellt die Rente mit 67 vor große Herausforderungen, auch Dienstleister sehen sich damit konfrontiert. Wie zum Beispiel die SHG-Kliniken in Völklingen. Nur wenige halten bis 65 durch, berichtet die Betriebsratsvorsitzende Gabriele Ebert. Menschen im Pflegedienst, aber auch Ärzte, könnten kaum bis 67 arbeiten. Für die rund Mitarbeiter der SHG-Kliniken, darunter etwa 450 Pflegekräfte und 150 Ärzte, gebe es Projekte, Seminare, Gesundheitstage und Infoveranstaltungen, die helfen sollen, dass alle gut und gesund in die Rente kommen. Mit Maßnahmen versuche man, die Mitarbeiter zu entlasten. Dinge, die Stresspotenzial bringen, kann man organisieren, sagt Ebert. Auch in Sachen Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit werde einiges getan. Mitarbeiter ab 50 werden jährlich vom Betriebsarzt untersucht, ob sie für den Schichtbetrieb noch geeignet sind, berichtet ihr Kollege Alfons Rock. Sollte das nicht so sein, werden den Mitarbeitern nach Möglichkeit Schonarbeitsplätze angeboten, bei denen sie zu festen Arbeitszeiten und nicht mehr im Schichtdienst arbeiten. Körperlich schwere Arbeiten entfallen. Damit seien aber finanzielle Einbußen verbunden. Außerdem bieten wir Programme zur Arbeitszeitgestaltung an, so Ebert. Zwischen 25 und 100 Prozent sei alles möglich. Rock berichtet, dass die SHG- Kliniken entgegen dem Vorurteil vieler Arbeitgeber, zwei 50-Prozent-Stellen seien aufwändiger als eine 100-Prozent-Stelle, davon eher profitieren: Das macht uns flexibler. Konkrete Arbeitsgruppen zum Thema ältere Arbeitnehmer und Rente mit 67 gibt es nach Auskunft des Betriebsrates noch nicht, man müsse sich aber über weitere Maßnahmen unterhalten. Schön wäre etwa eine sozialverträgliche Altersteilzeit, so Rock. Die gibt es in der Klinik nämlich nicht. Anke Bauer

8 8 T I T E L Interview Perspektivwechsel beschleunigen Weder das Land noch seine Betriebe können es sich leisten, auf das Wissen und die Erfahrung Älterer zu verzichten, sagt der saarländische Arbeitsminister Heiko Maas im Gespräch mit der Redaktion des arbeitnehmer. Die Landesregierung setzt sich in einer Strategie für Gute Arbeit für alternsgerechte Arbeitsbedingungen ein. arbeitnehmer: Welche Beschäftigungschancen haben ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der saarländischen Wirtschaft? Maas: Das Saarland ist ein Wirtschaftsraum mit hohem Industrieanteil. Es liegt auf der Hand, dass viele Tätigkeiten gerade in der Produktion mit zunehmendem Alter körperlich schwieriger werden. Andererseits befinden wir uns in einem demografischen Umbruch. Wir werden auch im Saarland weniger und älter. Ein Wirtschaftsstandort kann sich auf Dauer gar nicht erlauben, auf die Erfahrung und das Wissen der Älteren zu verzichten. Das führt dazu, dass viele Unternehmen jetzt endlich erkennen, dass die Älteren Eigenschaften und Kenntnisse mitbringen, die wir dringend in den Betrieben halten müssen. Diesen Perspektivwechsel müssen wir beschleunigen und dabei Arbeitsplätze alters- und alternsgerecht umgestalten. Die Anforderungen am Arbeitsplatz müssen sich mit dem Alter des Beschäftigten wandeln. Leider ist die Beschäftigungsquote im Saarland in der Altersgruppe der 50- bis 65-Jährigen im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittlich. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich die Quote zwar etwas verbessert, dennoch bleibt für Unternehmen und Politik viel zu tun. arbeitnehmer: Und wie steht es um die Wiederbeschäftigungschancen älterer Arbeitsloser, die oftmals auch gesundheitliche Einschränkungen aufweisen? Maas: Wir müssen leider immer wieder erleben, dass älteren Arbeitslosen die Tür zu einer neuen Beschäftigung verschlossen bleibt. Umso stärker sind wir bei der Vermittlung gefordert. Aktive Arbeitsmarktpolitik kann auch in einem schwierigen Umfeld die Chancen Älterer verbessern. Das ist auch das Ziel unseres neuen Landesarbeitsmarktprogramms ASaar. Für ältere Langzeitarbeitslose wollen wir zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dabei gehen wir mit unserer Förderung neue Wege und wollen auch private Heiko Maas (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Foto: Dirk Guldner Unternehmen dafür gewinnen, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Die Unternehmen sollen dafür sensibilisiert werden, adäquate Stellen für Ältere zu schaffen. arbeitnehmer: Im Koalitionspapier wird unter anderem auf den Regionalen Beschäftigungspakt für Ältere (Runder Tisch Fachkräfte) verwiesen, der allerdings noch nicht wirklich mit Ergebnissen aufwarten kann. Welchen Spielraum eröffnet ein solcher Pakt für die Zukunft? Maas: Die Folgen des demografischen Wandels werden uns im Saarland stark herausfordern. Grundsätzlich brauchen wir ein neues Leitbild zur Rolle älterer Arbeitnehmer in Betrieb und Gesellschaft. Nur dann können wir ihre Potenziale angemessen nutzen. Völlig zu Recht zielt der Beschäftigungspakt für Ältere also auf einen Einstellungs- und Mentalitätswechsel. Zurzeit erarbeiten wir mit dem Masterplan Fachkräftesicherung eine neue Strategie. Im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern wollen wir die Konkretisierung und konsequente Umsetzung der bisherigen Vorschläge erreichen. Der Beschäf- tigungspakt für Ältere stellt dabei einen zentralen Punkt dar. Beschäftigungsfähigkeit und Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer müssen gestärkt und die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden. Ziel muss es sein, Arbeitnehmer über den gesamten Lebensarbeitszyklus im Unternehmen am richtigen Platz zu beschäftigen. Best-Practice-Beispiele zeigen, dass erfahrene, langjährige Mitarbeiter, die sich dem Unternehmen auch emotional verbunden fühlen, für den Unternehmenserfolg eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Einstellungspolitik des Hire and Fire ist dies nicht zu erreichen. arbeitnehmer: Haben die saarländischen Unternehmen die Problematik alternder Belegschaften überhaupt schon erkannt? Maas: Wir befinden uns mitten in einem Prozess des Umdenkens. Tatsächlich steigt die Zahl der saarländischen Firmen, die hier Zeit und Geld investieren oder auch eigene Ideen entwickeln. Das betrifft viele Handlungsfelder, etwa Gesundheitsmanagement oder Arbeitszeitmodelle und flexible Einsatzfelder je nach Leistungsfähigkeit. Dabei bewirkt die Fachkräftenachfrage bei den Unternehmen schon einen spürbaren Einstellungswandel, aber es bleibt noch viel zu tun. Insbesondere müssen wir branchenübergreifend bei den Firmen ein Bewusstsein schaffen für die Notwendigkeit alters- und alternsgerechter Arbeitsplätze. Hier sehe ich auch für die Betriebs- und Personalräte eine Schlüsselfunktion, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Dabei leistet auch die Arbeitskammer mit ihrem Bildungsangebot einen wichtigen Beitrag. Die Landesregierung sensibilisiert unter anderem über das landesweit tätige Kompetenzcenter Ü55 Unternehmen dafür, die Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer besser zu nutzen. Zudem bieten wir eine umfassende Unterstützung für Unternehmen bei der Entwicklung von Konzepten zur altersgerechten Beschäftigung. Hier beraten wir aber auch ältere Arbeitskräfte und unterstützen die Akquisition geeigneter Arbeitsplätze. arbeitnehmer: Was tut die Landesregierung, um alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu fördern? Maas: Die Landesregierung strebt eine neue Kultur der Sozialpartnerschaft an. Wir binden Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktiv ein, wenn es um unsere Strategie für Gute Arbeit geht oder allgemein um alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Wesentliche Elemente sind die Sicherung der Gesundheit am Arbeitsplatz sowie hohe Arbeitszufriedenheit. Dazu wollen wir das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken, auch mit dem Ziel, die Beschäftigungs- und Leistungsfähig-

9 T I T E L 9 keit zu erhalten. Darüber hinaus wird die Landesregierung die alters- und alternsgerechte Arbeitszeitflexibilität und das betriebliche Eingliederungsmanagement voran bringen. Dies realisieren wir über den neuen Masterplan für Fachkräftesicherung oder auch über das bereits angesprochene Kompetenzcenter Ü55. Besonders wichtig ist es für uns dabei, die Lage in den Betrieben zu kennen, um zielgerichtet handeln zu können. So stellt sich die Lage in Metallbetrieben sicherlich anders dar als beispielsweise im Dienstleistungsbereich. Daher werden wir den Index Gute Arbeit zur Beurteilung der Arbeitsqualität im Saarland einführen in Abstimmung mit den Gewerkschaften, der betrieblichen Mitbestimmung sowie den Unternehmensleitungen und Verwaltungsspitzen. Außerdem unterstützen wir das Projekt Betriebsbarometer und werden uns am bundesweiten Betriebspanel des IAB beteiligen. arbeitnehmer: Welchen Beitrag kann das Programm Lernziel Produktivität zu alternsgerechtem Arbeiten leisten? Maas: Grundgedanke des Programms Lernziel Produktivität ist die Sicherung von Arbeitsplätzen durch bedarfsorientierte Qualifizierung. Ziel ist es, den Beschäftigten Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die ihre Beschäftigungsfähigkeit und ihre berufliche Position auch in neuen, altersgerechten Arbeitsstrukturen sichern. Generell sollten Ältere deutlich mehr an beruflicher Weiterbildung und Qualifikation beteiligt werden. Projektanträge, die dabei den Aspekt Alternsgerechtes Arbeiten berücksichtigen sehen wir hierbei besonders gerne. arbeitnehmer: Im Saarland gibt es überdurchschnittlich viel Schicht- und Nachtarbeit. Was kann man tun, um den Betroffenen zu ermöglichen, gut in Rente zu kommen? Maas: Schicht- und Nachtarbeit verlangen von allen Beschäftigten besonders viel ab. Gerade mit zunehmendem Alter wird diese Belastung jedoch immer höher. Deshalb muss während der gesamten Lebensarbeitszeit schon auf gute Arbeitsbedingungen geachtet werden. Besondere Schutzvorschriften müssen eingehalten, weitergehende arbeitsmedizinische Angebotsuntersuchungen und zusätzliche Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung auch umgesetzt werden. Starke Betriebs- und Personalräte helfen uns hier weiter. Sie kennen ihre Betriebe, ihre Kolleginnen und Kollegen und können gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechende Konzepte erarbeiten und deren Einhaltung einfordern. Dennoch brauchen wir auch in Betrieben mit solchen Arbeitszeitmodellen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze, die den Beschäftigten möglichst individuell gerecht werden können. Auch hier sieht sich die Landesregierung in der Verantwortung, Unternehmen entsprechend zu sensibilisieren. arbeitnehmer: Alternsgerechte Arbeit ist auch ein Kernthema der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA). Wie weit ist das Saarland hier bei der Umsetzung? Maas: Die Umsetzung der GDA ist uns besonders wichtig. Daher haben wir darauf hingewirkt, dass diese Umsetzung explizit in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Unfallversicherungsträger und Arbeitsschutzbehörden haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die qualitativen und quantitativen Vorgaben zu erfüllen. Die Daten der Umsetzung werden Ende März 2013 vorliegen. Wenn wir die Zwischenergebnisse betrachten, so wird das Saarland aber einen guten Mittelwert vorweisen. Die zweite Periode der GDA-Programme beginnt Dabei stehen die Überprüfung der Arbeitsschutzorganisation in den Betrieben sowie psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung im Vordergrund. Sparkassen-Finanzgruppe: Sparkassen, SaarLB, LBS und SAARLAND Versicherungen Auch Ihre Mutter würde es wollen. Die Sparkassen-Altersvorsorge. S Tun Sie es Ihrer Mutter zuliebe. Und vor allem sich selbst. Mit einer Sparkassen-Altersvorsorge entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen ein auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Vorsorgekonzept und zeigen Ihnen, wie Sie alle privaten und staatlichen Fördermöglichkeiten optimal für sich nutzen. Vereinbaren Sie jetzt ein Beratungsgespräch in Ihrer Geschäftsstelle oder informieren Sie sich unter Wenn s um Geld geht Sparkasse.

10 10 T I T E L Altersgerechte Arbeitsgestaltung in der Praxis Von der Lesebrille bis zur Teamarbeit Auch die Arbeitsplätze müssen den Bedürfnissen einer älter werdenden Belegschaft angepasst werden. Manches lässt sich mit einfachen Hilfsmitteln erreichen. Anderes erfordert ein grundsätzliches Umdenken bei der Arbeitsorganisation. Foto: Mario Moschel/IG Metall Mit dem Älterwerden der Beschäftigten gehen auch Veränderungen bei den körperlichen und geistigen Ressourcen einher. So verändern sich etwa Körpermaße und Körperhaltung, Beweglichkeit und Körperkräfte werden geringer. Man wird licht- und lärmempfindlicher. Diese natürlichen Veränderungen verlangen eine altersgerechte Gestaltung der Arbeitsumgebung und -abläufe. So benötigt ein Büroangestellter etwa ab dem 40. Lebensjahr aufgrund nachlassender Sehkraft statt der gewöhnlichen 500 Lux nun leicht die doppelte Lichtstärke auf seinem Schreibtisch. Auch eine Lesebrille oder eine Bildschirmbrille kann notwendig werden. Bei der alters- und alternsgerechten Arbeitsgestaltung unterscheidet man verschiedene Anwendungsbereiche. So müssen bei der räumlichen Arbeitsgestaltung Greif- und Bewegungsräume beachtet werden, die wiederum von Körpermaßen und -haltung sowie der Art der Arbeitsaufgabe abhängig sind. So ist bei stehenden Tätigkeiten, etwa an Montage- oder Kontrollarbeitsplätzen, ein sogenannter Fußvorstoßraum wichtig, der eine aufrechte Körperhaltung ermöglicht. Letztere wird bei industriellen Tätigkeiten auch durch eine Sehachse unterstützt, die in etwa einem natürlichen Winkel von 30 Grad nach unten entspricht. Eine natürliche Körperhaltung kann zudem durch technische Hilfsmittel erreicht werden. So finden sich heutzutage in vielen modernen Produktionsbereichen Hub- oder Hubdreheinrichtungen, die helfen, Arbeiten ergonomisch durchzuführen und Über- Kopf-Arbeit oder Tätigkeiten in verdrehter Position zu vermeiden. Oftmals müssen Beschäftigte während ihrer Schicht auch schwer heben und tragen. Die Belastung durch das Bewegen von Arbeitsmitteln und Produkten kann dann mit der Leitmerkmalmethode gemessen werden, die auch unergonomische Körperhaltungen bei der eigentlichen Hebe-, Trage-, Zieh- oder Schiebbewegung berücksichtigt und gewichtet. Beachtet werden müssen neben Alter, Geschlecht und Konstitution der Person auch die zu bewältigende Hubhöhe, die Frequenz und Dauer der Lastenhandhabung, deren physikalische Eigenschaften sowie die Arbeitsumgebung und damit die Ausführungsbedingungen. Auf diese Weise können auch sich häufig wiederholende Tätigkeiten, die eine im Einzelfall eher leichte Kraftausübung verlangen (wie Pipettieren im Labor), über ein Ampelsystem bewertet werden und der verpflichtenden Gefährdungsbeurteilung zugeführt werden. Neben diesen direkten arbeitsplatzbezogenen Maßnahmen sollten weiterhin arbeitsorganisatorische Maßnahmen Anwendung finden, die insbesondere monotonen, einseitigen sowie psychomentalen Belastungen entgegenwirken. Zielgruppe solcher Maßnahmen sind gerade ältere Beschäftigte, die in der Massenfertigung etwa als Maschinenbediener arbeiten und sehr häufig alternskritische (Bewegungs-) Abläufe über große Anteile der Schichtarbeit ausführen müssen. In der Folge droht häufig Arbeitsplatzverlust oder die krankheitsbedingte Frühverrentung. Gegensteuern sollte man in erster Linie über altersgerechte Lösungen wie Job-Rotation, altersgemischte Teams oder auch die Einrichtung zusätzlicher Erholzeiten für Ältere. So können bei vorgegebenen Produktionsprozessen sinnvolle Belastungswechsel bzw. Regenerationsphasen erreicht werden. Unter Arbeitsstrukturierung versteht man arbeitsorganisatorische Maßnahmen zur Veränderung der Arbeitsinhalte und Arbeitsbereiche. Ziel sollte die Erweiterung des Tätigkeits- und Entscheidungsspielraums sein unter Einbeziehung von Planungs- und Prüfschritten, was der DIN- Norm für menschengerechte Arbeit entspricht. Die rechtzeitige, zeitweise Übernahme von Qualitätssicherungsarbeiten wirkt arbeitsbereichernd, bringt ein Mehr an Kompetenz und hilft dabei, einseitige Belastungen zu vermindern. Ein Übergang von der Fremd- zur Selbstkontrolle verlagert die Tätigkeit in Richtung sensomotorischer Arbeitsinhalte, die in der Regel auch von älteren Mitarbeitern gut zu bewältigen sind, da eine eventuell nachlassende Geschicklichkeit durch Arbeitserfahrung kompensiert werden kann. Neben der Qualitätssicherung können weitere altersgerechte Einsatzfelder wie Störungsbeseitigung, Logistikaufgaben, Aufgaben mit sozialer Verantwortung (Gesundheitsund Sozialberatung) oder im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements selbst in Frage kommen. Schließlich muss hinsichtlich des Altersmanagements auch über die Arbeitszeit geredet werden, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, einen gesunden Übergang in die Rente zu ermöglichen. Hier gibt es vielfältige Modelle, die insbesondere Lebensarbeitszeitkonten betreffen. In der Automobilbranche sind eine ganze Reihe von Modellen bereits auf dem Erpro-

11 T I T E L 11 Techniker Rentenzugangsalter von Männern in ausgewählten Berufen im Bundesgebiet 2010 Organisations-, Büroberufe 61,5 61,4 Meine Meinung Ein Gebot der Stunde! Metallerzeuger, -bearbeiter 60,1 Elektriker 59,6 Bauberufe 58,3 Maler, Lackierer 58,3 Foto: D Angiolillo Hilfsarbeiter o. n. T. Alter Quelle: Deutsche Rentenversicherung 55,7 bungsweg, die einen Wechsel von Vollzeit, Teilzeit und Auszeiten beinhalten und gleichzeitig durch betriebliche und/ oder tarifliche Leistungen attraktiv werden. So ergänzen sich zeitliche bzw. finanzielle Ansparphasen und Phasen der Zeitund Geldwertentnahme. Hinzu kommt das arbeitszeitbezogene Tagesgeschäft, das die Planung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie die Aufstellung von Schicht- und Dienstplänen beinhaltet. Es ist entsprechend an arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten und kann auch im Rahmen eines präventiv angelegten Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) angepasst werden. Eine altersgerechte Variante kann die Freistellung von Nacht- und Schichtarbeit darstellen. Alternsgerecht ist in jedem Fall Kompetenzcenter Ü55 Der demografische Wandel, speziell die Alterung der Belegschaften, stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. In der Praxis tun sich die Betriebe häufig schwer, ältere Arbeitslose zu integrieren und die Beschäftigungsfähigkeit älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu sichern, dass die Einkommen gewahrt werden können und die Rente gesund erreicht werden kann. Landesregierung, die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner haben sich im regionalen Beschäftigungspakt für Ältere im Saarland verpflichtet, die Beschäftigungssituationen Älterer zu verbessern. Ein Instrument hierzu ist Arbeitskammer ein gesundes Maß an Zeitautonomie und Planungssicherheit. Abschließend ist auf eine altersgerechte Leistungsabforderung zu achten, die nicht etwa die Höchstleistung, sondern die Dauerleistung in den Vordergrund stellt. Das sollte bei der Planung von Vorgabeoder Taktzeiten unbedingt Berücksichtigung finden. Das Ziel des altersgerechten Arbeitens ist erreicht, wenn die Arbeit so gestaltet ist, dass Ältere wie Jüngere gleich gut mit den geforderten Arbeitsaufgaben und gegebenen Betriebsmitteln zurechtkommen. Die Fachleute der Arbeitskammer für betriebliche Gesundheits- und Organisationsfragen stehen zur Beratung zur Verfügung (Tel. 0681/ ). Rainer Thimmel, Arbeitskammer das wesentlich vom Land finanzierte und bei der Zentrale für Produktivität und Technologie (ZPT) angesiedelte Kompetenzcenter Ü55. Das Kompetenzcenter soll einen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration älterer Menschen leisten. Das Kompetenzcenter bietet einen Service für Arbeitnehmer wie Unternehmen bei der Beratung älterer Arbeitsuchender, der Sensibilisierung der Unternehmen für die Potenziale Älterer, hinsichtlich einer altersgerechten Arbeitsgestaltung, der Arbeitsplatzakquise und vieles mehr. Ansprechpartnerin: Birgit Steine, Tel.: 0681/ , Mail: kompetenzcenter55@zpt.de Die Zahl der älteren Beschäftigten wächst auch im Saarland stetig. Dies ist eine unmittelbare Folge des Älterwerdens der geburtenstarken Jahrgänge und der verschlechterten Möglichkeiten, vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen. Wer nun erwartet hatte, dass sich die alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung in den Unternehmen und Verwaltungen zum zentralen Thema entwickeln würde, täuscht sich aber! Nur eine Minderheit der Unternehmen kümmert sich um dieses Thema. Damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund in eine gute Rente kommen, müssen Unternehmen und öffentliche Verwaltungen gesundheitsförderliche und alternsgerechte Aspekte in der Arbeitsorganisation und -gestaltung berücksichtigen. Gerade im Saarland mit seinem hohen Anteil an Schicht- und Nachtarbeit und belastenden Arbeitsplätzen ist dies ein Gebot der Stunde. Dies bedeutet aber nicht etwa Frieden mit der Rente mit 67 zu schließen sie bleibt eine Fehlentscheidung! Gute Arbeit ist unerlässlich, damit ein langjähriges gesundes Arbeiten möglich wird. Zu guter Arbeit gehört auch, dass prekäre Beschäftigungsformen wegen der von ihnen ausgehenden psychischen Belastungen zurückgedrängt werden. Arbeitnehmer dürfen durch schlechte Arbeitsbedingungen nicht in Erwerbsminderungsrenten und Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Zumal den Betroffenen dabei ein Leben in Armut droht. Für gesundheitlich Beeinträchtigte brauchen wir flexible sozialverträgliche Übergänge in die Rente. Hans Peter Kurtz, AK-Vorstandsvorsitzender

12 12 RT IU TBE RL I K Sehen die Arbeitgeber und die Politik in der Pflicht, damit die Arbeitsbedingungen in den Betrieben alters- und alternsgerecht gestaltet werden (v. l. n. r.): Werner Cappel (1. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg-Saarpfalz), Christoph Ehlscheid (Abteilungsleiter Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall) und Christoph Ecker (Arbeitsschutzexperte der Arbeitskammer) Foto: D Angiolillo Saarländisches Gesundheitsnetzwerk Gesundes Arbeiten muss im Fokus stehen Die Beschäftigten sollen bis 67 Jahren arbeiten, in den Betrieben findet das Thema alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung aber kaum Gehör. Das saarländische Gesundheitsnetz Gesundes Arbeiten unser Ziel fordert Betriebe und Politik zum Handeln auf. Die Belegschaften altern, doch es ist fraglich, ob daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden, eröffnete Hans Peter Kurtz, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer, die 14. Jahrestagung des saarländischen Gesundheitsnetzes im Bildungszentrum Kirkel. Wie stets galt Gesundes Arbeiten unser Ziel! und wie in den Vorjahren hatten die Veranstalter die IG-Metall-Verwaltungsstellen Homburg- Saarpfalz, Neunkirchen, Völklingen und Saarbrücken, die Arbeitskammer sowie das Bildungswerk Saarland Arbeit und Leben die Vorträge um einen aktuellen Themenschwerpunkt gruppiert. Einen höchst aktuellen sogar, denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die alters- und alternsgerechte Arbeitsgestaltung notwendig, um gesund in gute Rente zu gehen, wie es der Titel der diesjährigen Tagung forderte. Jedoch lägen zwischen Wunsch und Wirklichkeit ganze (Arbeits)Welten. Denn 92 Prozent der 2011 vom AK-Betriebsbarometer befragten Unternehmen im Land hätten bislang keine Maßnahmen zur altersgerechten Gestaltung der Arbeitsplätze getroffen und eben nicht die Voraussetzungen geschaffen, dass die Rente mit 67 gesund erreicht werden könne, stellte Kurtz fest und betonte: Unser politisches Ziel bleibt, die Rente mit 67 auf der Müllhalde der Geschichte zu entsorgen. Und die deutsche Agenda-Politik gleich mit, legte Werner Cappel, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Homburg- Saarpfalz, nach. Sie gelte als das große Vorbild für Europa, um mit Sozialabbau die von den Banken verursachte Schuldenkrise zu beheben. Das heiße konkret Leiharbeit, Rentenkürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wobei die Arbeitgeberverbände bereits von der Rente mit 69 oder 70 sprechen. Was für diese als alternativlos und als Sachzwang gelten mag, so Cappel, halte für ihn dem Realitätscheck nicht stand. Eine Umfrage unter den Betriebsräten im Einzugsbereich der IG-Metall-Verwaltungsstelle Homburg-Saarpfalz habe ergeben, dass so gut wie kein Betrieb substanzielle Anstrengungen unternimmt, um Menschen jenseits der 60 zu beschäftigen. Kaum ältere Beschäftigte in den Unternehmen In den 15 Unternehmen mit Beschäftigten im Raum Homburg-Saarpfalz seien gerade einmal zwei über 65-Jährige beschäftigt, zählte er auf. Auch für die über 50-Jährigen bleiben die Werkstore verschlossen, fügte er hinzu; entgegen der von den Medien und der Politik vertretenen Behauptung, dass immer mehr Ältere in den Betrieben arbeiteten. Das liegt daran, dass die Belegschaft älter wird. Und nicht an den Neueinstellungen älterer Arbeitnehmer, so Cappel. Dabei beweise keine wissenschaftliche Untersuchung, dass Jüngere produktiver seien als Ältere, lautete sein Hinweis. Hier seien andere Vergleichsmaßstäbe anzulegen,

13 T I T E L 13 betonte er, vergleichbar mit denen, die beim Sportabzeichen im Hinblick auf die Leistungsanforderungen für jüngere und ältere Teilnehmer gelten. Den Unternehmen bleibe keine Wahl: Arbeit müsse alternsgerecht, das heißt jeweils den Veränderungen im Lauf eines Arbeitslebens entsprechend, und altersgerecht, den Möglichkeiten älterer Arbeitnehmer angepasst, gestaltet werden, betonte Werner Cappel. Daher versuchten die Unternehmer, sich der Verantwortung durch Verlagerung der Produktion ins Ausland zu entziehen. Altersschutzgesetz gefordert Dabei gebe es Alternativen. Etwa ein Altersschutzgesetz, so Cappel, das ähnlich wie das Jugendschutz- oder Mutterschutzgesetz funktioniere und zum Beispiel Nachtarbeit für ältere Arbeitnehmer verbiete und ihnen für den damit verbundenen Verdienstausfall einen Ausgleich zahle. Die notwendige Voraussetzung dafür sei, die Politik mit der Realität in den Betrieben zu konfrontieren. Die Bundesregierung rede die Situation lieber schön, erklärte Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt: Von wegen die Unternehmen stellen die Arbeitsorganisation um. Dahinter stehe Blindheit oder Unehrlichkeit. Beides gehöre für die IG Metall nicht in ein Arbeitsministerium. Anders im Saarland. Der zuständige saarländische Arbeitsminister Heiko Maas hatte zugesagt und war für einen Vortrag gesetzt, musste aber wegen eines Klinikaufenthaltes kurzfristig absagen. Man bleibt im Dialog. Die Politik werde gebraucht, um den demografischen Interessenausgleich zu schaffen, etwa im Hinblick auf die Betriebsrenten und das Angebot, abschlagsfrei mit 60 in Rente zu gehen, wenn die Zahl der Arbeitsjahre stimme. Wenn das der politische Wille ist, ist die gerechte Ausstattung der Rente kein Problem, betonte Ehlscheid. Ohne Druck gehe es nicht, fügte er hinzu. Auch wenn wir sie zum Jagen tragen müssen, ergänzte Christoph Ecker, Arbeitskammer-Referatsleiter für betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Politik müsse die Betriebe in die Pflicht nehmen und die Arbeitnehmervertreter müssten ihre Rechte wahrnehmen. Arbeitgeber sollen dazu angehalten werden, die vorhandenen Instrumente wie das der Gefährdungsbeurteilung zu nutzen und Betriebsvereinbarungen anzugehen, in denen zum Beispiel die Arbeitszeitgestaltung (Nacht- und Schichtarbeit sowie Überstunden) und die Qualifizierung geregelt seien. Ein Mittel dazu sei die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Nachlassende Beschäftigungsfähigkeit Das Alter ist nicht alles Das Alter ist nicht allein daran schuld, wenn die Beschäftigungsfähigkeit nachlässt, sagt Dr. Ingrid Matthäi vom iso-institut Saarbrücken. Über den Verlust der Beschäftigungsfähigkeit entschieden ebenso Qualifikationen, Kompetenzen und die Motivation eines Beschäftigten, so die Sozialwissenschaftlerin mit dem Verweis auf das Modellprojekt Länger arbeiten in gesunden Organisationen, abgekürzt LagO, das im Förderschwerpunkt 2006 des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin aufgelegt wurde. Das Projekt, an dem sieben große Unternehmen, darunter VW-Nutzfahrzeuge, Audi, REWE und E.ON teilnahmen, wurde vom Saarbrücker iso-institut begleitet. Je höher die Qualifikation und Stellung von Beschäftigten, desto seltener geht die Beschäftigungsfähigkeit zurück, je geringer die Qualifikation und je höher die Belastung am Arbeitsplatz, desto höher das Risiko der Beschäftigungsunfähigkeit, lautet eine in der Untersuchung gewonnene Erkenntnis. Daraus leitete das LagO -Projekt Maßnahmen ab, die sowohl das individuelle Verhalten von Beschäftigten als auch die Verhältnisse am Arbeitsplatz betrafen. Dafür gab es vier Ansatzpunkte, zählte Ingrid Matthäi auf: Arbeitsbedingungen, individuelle Ver- (GDA), ein Netzwerk, in das sich auch das Saarland auf Landesebene unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung (Sozialpartner) stärker einbringen sollte. Doch dafür müssten Landespolitik und Landesverwaltung tätig werden, betonte Ecker. Zudem seien die Gefährdungsbeurteilungen viel zu selten erfolgt. In den Betrieben, so habe er festgestellt, fehle es oft genug an dafür qualifizierten Personen. Hier könne das saarländische Gesundheitsnetz helfen und an der Umsetzung der GDA mitarbeiten, so Ecker weiter. Ein längst fälliger Schritt sei der offizielle Start durch das Land, das sich damit seiner Verantwortung stelle, ergänzte Rainer Thimmel, AK-Referent für Arbeits- und Gesundheitsschutz und gemeinsam mit Heike Wendorff vom Bildungswerk Arbeit und Leben für die Moderation der Tagung zuständig. haltensänderungen, Weiterbildungsangebote und Ressourcen, zum Beispiel das Betriebsklima. Eine höhere Wirksamkeit versprach man sich dabei durch Kombination von Maßnahmen, mit denen sowohl das Verhalten als auch die Verhältnisse geändert werden. So wurde etwa bei VW-Nutzfahrzeuge für die Beschäftigten eine Augenschule angeboten; zugleich verbesserte man die Beleuchtungsverhältnisse am Arbeitsplatz. Es geht um Altersgerechtigkeit, denn wenn der 65-Jährige die gleiche Leistung wie der 20-Jährige bringen soll, ist das irre!, bekannte Salvatore Vicari, Betriebsratsvorsitzender von Schaeffler Technologies in Homburg. Dementsprechend heiße es in seinem Betrieb Fit for Life, wenn es um das Verhältnis von Demografie und gesundem Arbeiten gehe. Dafür habe man bei Schaeffler konkrete Maßnahmen entwickelt (siehe dazu den Artikel auf Seite 7). Altersgerechte (den Fähigkeiten und Bedürfnissen der betroffenen Altersgruppe angepasste) und alternsgerechte (umfassende und auf den Alterungsprozess aller Mitarbeiter bezogene) Arbeitsgestaltung mögen Geld kosten, aber es rechne sich, fasste Dr. Matthäi zusammen. Denn die Folgen der Prävention seien nach drei bis fünf Jahren messbar. So liege der Rückgang der krankheitsbedingten Fehlzeiten bei durchschnittlich 27 Prozent. In Euro zahlt sich das drei- bis vierfach aus, lautet ihr Fazit. Sabine Graf Seiner Verantwortung für den Arbeitsund Gesundheitsschutz hat sich Friedrich Büchle stets gestellt. Auch dieses Mal ließ er mit engagierten Redebeiträgen keinen Zweifel daran, dass er als Sprecher des saarländischen Gesundheitsnetzes das Gesunde Arbeiten stets im Fokus hatte. Der Schwerbehindertenvertreter von Bosch Homburg wurde nach 14 Jahren aufgrund seines altersbedingten Ausscheidens aus dem Betrieb als Netzwerksprecher verabschiedet. Was nicht heißt, dass er sich aufs Altenteil zurückzieht. Im Gegenteil, hofft Christoph Ecker: Friedrich hat jetzt mehr Freiheitsgrade. Ungeachtet der politischen Widrigkeiten bleibt Friedrich Büchle in seiner Überzeugung fest: Die Gesundheit steht nicht im Vordergrund, aber wir müssen sie dorthin bringen. Sabine Graf

14 14 A R B E I T S M A R K T Landesprogramm Arbeit für das Saarland Öffentlich geförderte Beschäftigung soll aufgestockt werden Langzeitarbeitslose Die Zahlen steigen an Drei Millionen Euro gibt das Saarland ab 2013 zusätzlich zu seinem normalen Haushaltsansatz für die Qualifizierung und Beschäftigung für am Arbeitsmarkt Benachteiligte aus. So sieht es das Programm Arbeit für das Saarland vor, das der Flankierung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Saarland dienen soll. Damit sollen zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose gefördert werden. Hintergrund sind Reformen der Bundesregierung, durch die bisher bestehende Förderinstrumente seit April dieses Jahres entfallen sind und die Mittel für die Jobcenter in den Regionen kräftig reduziert wurden, von 2011 auf 2012 um ganze 20 Prozent. Experten rechnen damit, dass sie im nächsten Jahr noch einmal um zehn Prozent sinken werden. Hier setzt das Landesprogramm an, indem es bestehende Programme im Saarland finanziell unterstützt. Aber es enthält auch neue Elemente wie die Flankierung von Arbeitsverhältnissen durch Prämien an den Arbeitgeber. Sie sollen dazu motivieren, Arbeitsplätze für leistungsgeminderte Langzeitarbeitslose bereitzustellen. Insgesamt stehen für das Programm bis zum Ende der Legislaturperiode 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das Landesprogramm bietet Jobcentern die Möglichkeit, durch die finanzielle Unterstützung des Landes ihre Programme qualitativ zu verbessern, sagt Marita Kuhn, stellvertretende Referatsleiterin im Referat Arbeitsmarktförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland. Der Saarland Sozialgipfel, ein Zusammenschluss von 33 Organisationen und Verbänden, hat das Programm begrüßt. Es trage dazu bei, eine gesellschaftlich notwendige Debatte über die Beschäftigung benachteiligter und hilfebedürftiger Menschen sowie über gute Arbeit und gute Löhne auszulösen, heißt es in einer Presseerklärung des Gipfels, nachdem Arbeitsminister Heiko Maas das Programm vorgestellt hatte. Es setze ein wichtiges Signal und gebe Impulse auf Landesebene, auch wenn es die finanziellen Lücken nicht schließen könne, die durch die Mittelkürzungen auf Bundesebene entstanden seien. Deshalb müsse die Arbeitsmarktpolitik des Bundes auf den Prüfstand gestellt werden. Der Trierer Bischof Josef Ackermann begrüßte in einer Stellungnahme ausdrücklich, dass die große Koalition im Saarland den politischen Handlungsbedarf erkannt habe, einen sozialen Arbeitsmarkt für leistungsgeminderte Menschen zu entwickeln. Erfreulich an dem Programm nannte er insbesondere die Betonung der individuellen Förderung, differenzierte Einzellösungen und eine wirksame sozialpädagogische Begleitung der Betroffenen. Gabi Hartmann Im September 2012 wurden im Saarland Langzeitarbeitslose gezählt. Als langzeitarbeitslos gelten Frauen und Männer, die seit mindestens einem Jahr als arbeitslos registriert sind. Die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen rund 89 Prozent befindet sich im Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Im Leistungsbezug des normalen Arbeitslosengeldes (Sozialgesetzbuch III) befanden sich lediglich elf Prozent der Langzeitarbeitslosen. Gegenüber dem September 2011 stieg die Langzeitarbeitslosenzahl um 2,4 Prozent. Für diesen Anstieg dürfte die seit Anfang 2012 bessere Erfassung von Langzeitarbeitslosigkeit in der Statistik verantwortlich sein. Allerdings gelten nach Paragraf 53a des SGB II Arbeitslose, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens zwölf Monate Hartz-IV-Leistungen bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, nicht mehr als arbeitslos. Im September 2012 betraf dies im Saarland Personen. Dies waren 113 mehr als im Vorjahr. Auch die Tatsache, dass ältere Langzeitarbeitslose im Bereich des SGB II dazu angehalten werden, trotz Rentenabschlägen vorzeitig in Rente zu gehen, reduziert die ausgewiesene Langzeitarbeitslosigkeit Älterer. Wolfgang Dincher, Arbeitskammer RUNDE SACHE! Schauen Sie rein! Hier finden Sie alle Leistungen, die zu Ihrem Erfolg führen. Für Sie optimal strukturiert: Ottweiler Druckerei und Verlag GmbH Johannes-Gutenberg-Straße Ottweiler Telefon: Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

15 A R B E I T S W E L T 15 Rainer Thimmel, Gisela Mohr und Bernd Morsch (von links) Foto: D Angiolillo AK-Forum Vom Wert der Arbeit Arbeitslosigkeit belastet die Psyche Arbeitslos, keine Perspektiven, Druck: Wer keinen Job hat, ist gesundheitlich anfälliger als der arbeitende Teil der Bevölkerung. Eine Fachveranstaltung thematisierte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzverlust und psychischen Erkrankungen. Jeder fünfte Arbeitslose in Deutschland hat Depressionen, das Risiko, psychisch zu erkranken, ist bei Arbeitslosen drei- bis viermal so hoch wie bei Berufstätigen, die stationären Behandlungstage erreichen sogar das Sechsfache. Es waren ebenso beeindruckende wie erschreckende Zahlen, die beim AK-Forum Vom Wert der Arbeit Arbeitsplatzverlust und psychische Erkrankungen vorgetragen wurden. Doch nicht nur Arbeitslose sind betroffen: Bereits die Sorge um den Arbeitsplatzverlust treibt viele Menschen in die Depression und auch die Arbeit selbst kann psychisch krank machen. Der Grund für rund zwölf Prozent aller betrieblichen Fehltage sind psychische Erkrankungen. Ziel der Veranstaltung war es, sich den Menschen zuzuwenden, deren Gesundheit unter (drohender) Arbeitslosigkeit leidet. Wir wollen ein besseres Verständnis und einen besseren Umgang mit den Betroffenen erreichen, sagte Werner Müller, Abteilungsleiter Gesellschaftspolitik der Arbeitskammer. Mit der Frage, warum viele Arbeitnehmer überhaupt psychisch krank werden, beschäftigten sich alle Referenten. Leiharbeit, befristete Verträge, Minijobs und prekäre Arbeit belasten den Menschen, berichtete Rainer Thimmel, AK-Referent für betriebliche Gesundheitspolitik. Viele Arbeitnehmer stünden unter enormem Leistungsdruck, seien ständig auch in ihrer Freizeit fürs Büro erreichbar. Und das könne krank machen. Arbeit hat solch einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft, dass wir uns darüber definieren, versuchte Petra Otto vom saarländischen Bündnis gegen Depression eine Erklärung. Die Arbeit regele heutzutage den eigenen Status und die Anerkennung. Es sei eine Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben herzustellen, weswegen Otto vorschlug, Arbeit neu zu definieren. Man könnte Arbeit als Tätigkeit bezeichnen, sagte Bernd Morsch von der saarländischen Psychotherapeutenkammer. Der Experte berichtete von einer stark gestiegenen Nachfrage nach Psychotherapie, was leider auch eine Versorgungslücke mit sich bringe. Viele Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeitsfähigkeit, weil sie zu spät behandelt werden, warnte er und forderte mehr therapeutische Angebote. Auch in den Betrieben müsse das Unterstützungs- und Beratungsangebot dringend ausgebaut werden. Zu einem gesunden Arbeitsplatz gehörten neben ergonomischen Bedingungen unter anderem auch Wertschätzung, Handlungsspielräume und Sicherheit. Arbeit sei ganz sicher ein wichtiger Faktor für die psychische Gesundheit, sagte Professorin Dr. Gisela Mohr von der Universität Leipzig. Die Psychologin erforscht seit gut 30 Jahren das Thema Erwerbslosigkeit. Arbeitslose sind ihrer Einschätzung nach häufiger von psychischen Krankheiten betroffen als Erwerbstätige. Sie haben grundsätzlich keine anderen Krankheiten, sagte sie. Psychische Erkrankungen seien aber bei ihnen häufig eine Folge der Arbeitslosigkeit. Mohr berichtete von verschiedenen Studien zum Thema: Internationale Zahlen belegen, dass 34 Prozent der Erwerbslosen psychisch erkranken, aber nur 16 Prozent der Erwerbstätigen. Die Wissenschaftlerin sprach auch das Thema Diskriminierung an: Wer nicht arbeitet, wird bei uns diskriminiert und stigmatisiert. Je höher die Arbeitsorientierung beim Menschen sei, desto stärker sei auch die Gefahr, bei Arbeitslosigkeit psychisch zu erkranken. Einen wichtigen Punkt, der auch in der Diskussion mit dem Publikum, in dem einige Betroffene saßen, großen Anklang fand, sah Mohr bei der Wiedereingliederung Arbeitsloser ins Erwerbsleben. Grundsätzlich sollte immer das Ziel sein, sie wieder in Arbeit zu bringen, aber es sei nicht richtig, dass jede Arbeit besser sei als keine. Psychisch kranke Arbeitslose bräuchten so früh wie möglich professionelle Hilfe, betonte Mohr. In einem Elf-Thesen-Papier spricht sie auch davon, dass die Erwartungen an Arbeitslose häufig zu hoch gesteckt sind. So sollen sie von Arbeitsagenturen und Jobcentern aus möglichst viele Bewerbungen verschicken und flexibel sein. Sie müssen mit sehr wenig Geld auskommen, was den Druck noch erhöht. Deshalb sollte man die Mittel nicht weiter reduzieren. Wir brauchen eine engere Verzahnung der regionalen Dienste und eine bessere Versorgungsstruktur, forderte Mohr. Und auch die Politik müsse dringend handeln. 11 Thesen Positionspapier des Fachbeirats zum sächsischen Gesundheitsziel Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen und Eckpunkte zum Vorgehen im kommunalen Rahmen gibt es im Internet unter uploads/docs/524.pdf und Arbeitslose_ pdf. Anke Bauer

16 16 Foto: picture alliance Konzepte für flexible Arbeitszeiten Teilzeit als Baustein für altersgerechtes Arbeiten Damit Arbeitnehmer möglichst lange im Berufsleben stehen können, müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Der Arbeitszeit kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Flexible Zeitmodelle sind in vielen Betrieben bereits Realität, für ein gesundes Älterwerden bietet sich vor allem Teilzeitarbeit an. Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Personalverantwortliche in Betrieben und Verwaltungen stehen vor der Aufgabe, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die es den Beschäftigten ermöglichen, länger im Erwerbsleben zu verbleiben. Dafür ist ein breites und gut aufeinander abgestimmtes Bündel an Maßnahmen nötig, wobei der Arbeitszeit eine Schlüsselrolle zufällt. Sie hat starken Einfluss auf die Gesundheit der Beschäftigten. Wesentlich ist deshalb die alternsgerechte Gestaltung der Arbeitszeit, die prozessorientiert erfolgen muss, vorbeugenden Charakter hat und frühzeitig versucht, langfristige Folgen von Arbeitszeitbelastungen zu vermeiden. Dabei gilt es auch, neben dem Arbeitsschutz präventive Gesundheitsmaßnahmen anzubieten und Kompetenzen, Arbeitsplatz- und Entgeltsicherheit zu erhalten und zu gewährleisten. Zu den sinnvollen Maßnahmen gehört es, die Arbeitsbelastungen zu reduzieren und Erholzeiten auszuweiten. Die Zeitspannen von Nacht- und Schichtarbeit sollten begrenzt und belastungsärmere Schichtmodelle sowie individuellere Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung eingeführt werden. Sinnvoll ist es auch, Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit durch Freizeit statt Entgelt abzugelten, mehr Zeit für berufliche Weiterbildung zu gewähren und angemessene Langzeitund Lebensarbeitszeitkonten einzuführen. Kürzere tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten und nicht zuletzt sozialverträgliche Teilzeitmöglichkeiten im Bereich von 20 bis 30 Stunden ermöglichen eine gute Balance zwischen beruflichen und privaten Interessen. Im Verbund eines umfassenden Maßnahmenpakets ist Teilzeit ein wichtiger Baustein. Ob sie alternsgerecht ist, hängt vor allem davon ab, inwieweit mit der Teilzeitbeschäftigung gleiche berufliche Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind, und wie verbindlich und vorausschauend die Arbeitseinsatzzeiten gestaltet werden können. Es spielt auch eine Rolle, welche Möglichkeiten bestehen, gegebenenfalls in Vollzeit zurückzukehren und Stunden zu erhöhen, und in welcher Weise individuelle Arbeitszeitwünsche umgesetzt werden können. Wichtig sind auch berufliche Fortbildungsmöglichkeiten, eine faire Belastungsverteilung für Voll- und Teilzeitkräfte, die Entgelthöhe sowie die Beibehaltung einer gleichwertigen Arbeitsaufgabe beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit. Von der Arbeitgeberseite werden allerdings nicht selten der Teilzeit entgegenstehende betriebliche Hürden angeführt. Dazu zählen stärkere Anforderungen an die Personaleinsatzplanung, ein höherer Koordinations- und Abstimmungsbedarf bei verschiedenen Anwesenheitszeiten und Übergaben sowie erhöhte Anforderungen an Information und Kommunikation. Aufwändig sei es, mehrere Teilzeit- Mitarbeiter einzuarbeiten und fortzubilden. Angeführt werden von Arbeitgebern auch steigende Infrastrukturkosten (Kantine, Parkplätze, gegebenenfalls Ausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze) und ein erhöhter Verwaltungsaufwand (Entgeltabrechnungen, Beurteilungen). Konflikte könnten sich bei der Unvereinbarkeit von betrieblichen Arbeitszeitanforderungen und den Wünschen der Beschäftigten ergeben. In der Praxis zeigt sich bei einer erfolgreichen Umsetzung allerdings meist ein betrieblicher Nutzen von Teilzeitarbeit: Dazu gehören nicht nur eine bessere Flexibilität und der Ausgleich von Arbeitsspit- Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung e.v.

17 17 zen, auch die Auslastung kann optimiert werden. Bei vielen Arbeitnehmern kann bei kürzerer Tagesarbeitszeit ein besseres Konzentrationsvermögen, eine höhere Arbeitsqualität und eine gesteigerte Produktivität festgestellt werden. Damit einher gehen auch ein größerer Erholungswert, weniger Belastungen im Arbeitsalltag und geringere Fehlzeiten. Teilzeitarbeit kann auch zu einer höheren Mitarbeiterbindung und einer geringeren Fluktuation führen, was niedrigere Rekrutierungs- und Einarbeitungskosten mit sich bringt. Letztendlich profitieren die Unternehmen von einer höheren Loyalität und Betriebstreue der Beschäftigten. Aufgrund eines positiven, mitarbeiterorientierten Ansehens können auch Vorteile bei der Gewinnung neuer Fachkräfte entstehen. Betriebsräte setzen sich für Teilzeitarbeit ein Zwar handelt es sich bei Teilzeit um eine individualvertragliche Arbeitszeitverkürzung ohne Entgeltausgleich, bei der Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit sehr vielfältig gestaltet werden können. Arbeitnehmervertretungen haben jedoch über ihre Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte einen erheblichen Einfluss auf die Förderung und auf die betriebliche Ausgestaltung von Teilzeitarbeit. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2007 wird in Betrieben mit Betriebsrat häufiger sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit und deutlich seltener geringfügige Beschäftigung praktiziert als in der Vergleichsgruppe ohne Interessenvertretung. Betriebsräte fördern gute und hemmen prekäre Teilzeitbeschäftigung, folgern die Autoren Peter Ellguth und Markus Promberger. Betriebsräte haben die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen im Betrieb BEST-Seminar Die Beratungsstelle für sozialver träg liche Technologiegestaltung (BEST) in Saarbrücken bietet Fortbildungen zum Thema Arbeitszeitgestaltung an: Arbeitszeitgestaltung menschenund alternsgerecht, 4. bis 5. Dezember 2012, Referenten: Rainer Thimmel (Arbeitskammer), Ronald Westheide (BEST) umgesetzt werden. Sie fördern auch die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Das bietet dem Betriebsrat die Möglichkeit, dem Arbeitgeber aktive Vorschläge für eine verbesserte Personalplanung auch im Sinne der Vereinbarkeit von beruflichen und privaten Erfordernissen zu unterbreiten. Auch zur Förderung und Sicherung von Beschäftigung hat die Arbeitnehmervertretung ein Vorschlagsrecht. Dies umfasst unter anderem die flexible Gestaltung der Arbeitszeit und die Förderung der Teilzeitarbeit. Die stärkste Gestaltungskraft besteht jedoch in den echten Mitbestimmungsrechten bei sozialen Angelegenheiten, so etwa bei Fragen zur Betriebsordnung oder zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und zur Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Auch bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit und nicht zuletzt beim Arbeits- und Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften kann der Betriebsrat mitgestalten. Darüber hinaus sind die Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf betriebliche Bildungsmaßnahmen von Bedeutung. Ähnliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsansätze bestehen auch für Personalräte und Mitarbeitervertretungen. Bei der Umsetzung von Teilzeitarbeit sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz, einzuhalten. Als weiterer rechtlicher Rahmen sind geltende Tarifverträge zu beachten. Es empfiehlt sich, Regelungen zur Teilzeitarbeit in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung verbindlich festzulegen. Als Eckpunkte dienen hier definierte Ziele von Teilzeitarbeit und Regelungen für den Wechsel zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Außerdem sollten betriebliche Modelle von Teilzeitarbeit vereinbart und Möglichkeiten und Grenzen von Mehrarbeit definiert werden. Außerdem Seminare zur Arbeitszeitgestaltung Arbeitszeit gestalten Krisen vorbeu gen, 5. bis 6. März 2013, Referenten: Michael Hoffmann (INFO- Institut), Ronald Westheide (BEST) Demografische Entwicklung und alternde Belegschaften, 15. bis 16. Mai 2013, Referent: Jens Göcking (BEST) Infos gibt es im Internet unter RW Leitfaden zur Arbeitszeitgestaltung Tipps zum Thema Teilzeit Im Auftrag der Arbeitskammer haben das INFO-Institut und BEST einen Leitfaden erarbeitet, der Ansatzpunkte für eine nachhaltige und alternsgerechte Arbeitszeitgestaltung zusammenfasst. Themenschwerpunkte sind: Stellschrauben der Arbeitszeitgestaltung arbeitswissenschaftliche Empfehlungen Arbeitszeit in der Wirtschaftskrise: Kurzarbeit Kurzzeit- und Langzeitkonten Schichtplanung Teilzeitarbeit Praxishilfen, Werkzeuge, weiterführende Literaturtipps und Internetadressen Der Leitfaden kann als PDF-Dokument über die Webseiten der Arbeitskammer (arbeitskammer.de) und von BEST (best-saarland.de) kostenlos heruntergeladen werden. Tipps zum Thema Teilzeit gibt es außerdem auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ( des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( des Deutschen Gewerkschaftsbundes ( dgb.de) und der Hans-Böckler-Stiftung ( RW muss es Regelungen zum Entgelt und zu sonstigen Geldleistungen sowie zu spezifischen Arbeitsbedingungen und zur Mitwirkung der Interessenvertretung geben. Weiterbildungs- und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sollten vereinbart werden. Alternsgerechte Teilzeitmodelle gibt es aber nicht von der Stange. Es gibt Vorbilder und Eckpunkte, passende Lösungen müssen aber die konkreten persönlichen und betrieblichen Anforderungen in Einklang bringen und deshalb spezifisch entwickelt werden. Hierzu ist ein aktives Arbeitszeitmanagement erforderlich. Die Arbeitskammer des Saarlandes, BEST und das INFO-Institut sind Ansprechpartner, um hierbei zu unterstützen. Ronald Westheide, BEST e.v. Pascal Buschlinger, INFO-Institut

18 18 W I R T S C H A F T Kritik bleibt nicht folgenlos Bremsspuren beim Biosprit Die Kritik am Biobenzin wegen dessen schlechter Ökobilanz und der Konkurrenz zwischen Tank und Teller verstärkt sich zusehends. Jetzt tut sich endlich was: Die EU will die negativen Auswirkungen der Biosprit-Produktion eindämmen. Die Signale aus Brüssel sind allerdings widersprüchlich. Ob in Europa, in Schwellenländern oder in der Dritten Welt: In wachsendem Maße wird der Anbau von Nahrungs- auf Energiepflanzen umgestellt, aus denen Bioethanol zur Beimischung in Benzin oder Biodiesel gewonnen wird. Wesentlich voran treibt diese Entwicklung ein Beschluss der EU mit dem Ziel, bis 2020 den Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtverbrauch von Sprit auf zehn Prozent zu erhöhen: In Motoren soll weniger Treibstoff aus Öl verbrannt werden, um den Kohlendioxidausstoß zu verringern. Doch diese Strategie hat negative Schlagseiten. Am augenfälligsten sind die Folgen für die Lebensmittelversorgung: Wird auf Äckern Getreide zur Herstellung von Ethanol kultiviert, kann dort nicht gleichzeitig Brotweizen gedeihen. Das Nahrungsmittelangebot verknappt sich, was den Anstieg der Lebensmittelpreise befeuert. Überall auf der Welt werden die Verbraucher belastet, aber in erster Linie trifft dies Arme in der Dritten Welt. Nun lässt sich mit dem Export von Biosprit nach Europa oder Nordamerika viel Geld verdienen. Doch die Gewinne Cartoon: picture alliance landen überwiegend bei den Unternehmen und nur in geringem Maße bei der Bevölkerung. Die Ausfuhrerlöse fließen auch kaum in den Ausbau der Landwirtschaft vor Ort. Zudem entstehen nicht selten ökologische Schäden, die wirtschaftlich negativ zu Buche schlagen wenn etwa in Indonesien Wälder gerodet werden, um Palmölplantagen für Biodiesel anzulegen. Die EU will zwar durch eine Zertifizierung sicherstellen, dass importierter Biokraftstoff nicht von Flächen stammt, die zuvor Torfgebiete, Regenwälder oder Savannen waren. Doch dieses System mit Gütesiegeln erfasst beispielsweise nicht die illegale Abholzung von Regenwäldern und nicht den Trick, zwar normale Äcker für die Agrotreibstoff-Produktion zu nutzen, im Gegenzug freilich wertvolle Regenwälder für die Erzeugung von Nahrungsmitteln zu roden. Zudem mutet die Ökobilanz des Biosprits an sich problematisch an: Die Reduzierung der Schadstoffabgabe durch den Einsatz dieses Kraftstoffs wird konterkariert durch den Kohlendioxidausstoß beim Anbau von Energiepflanzen. Zu be- denken ist, dass Regenwälder Kohlendioxid absorbieren und jede Abholzung vermindert diesen Effekt. Solche Kritik füllt seit langem Zeitungsspalten, Bücher und Fernsehsendungen, sie verpufft aber, jedenfalls weitet sich die Herstellung von Biodiesel und Bioethanol stetig aus. Indes scheint sich neuerdings etwas zu tun: Ein Stoppzeichen setzen nicht zuletzt die Autofahrer. Sie verweigern sich in hohem Maße dem E10-Benzin mit einem zehnprozentigen Anteil von Bioethanol, weil nicht alle Motoren diesen Treibstoff vertragen und weil die Fahrzeuge im Vergleich zum traditionellen Super mehr Sprit benötigen, was den ökologischen Nutzen von E10 ins Gegenteil verkehrt. Einen dicken Stein ins Wasser warf Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel mit seiner Forderung, E10 vom Markt zu nehmen auch wenn der FDP-Politiker von seiner Initiative wieder abgerückt ist. Vor allem aber zeitigt die Kritik in Brüssel Wirkung, wo wegen der Zielmarke von zehn Prozent Biokraftstoff bis 2020 der Kern des Übels zu suchen ist. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und seine für Klimaschutz zuständige dänische Kollegin Connie Hedegaard lancierten einen Vorstoß, wonach der Anteil von Treibstoff, der aus Energiepflanzen stammt, am gesamten Verbrauch auf fünf Prozent begrenzt bleiben soll. An der Zehn-Prozent-Quote bis 2020 will Brüssel zwar festhalten, doch sollen die zweiten fünf Prozent durch Biosprit der nächsten Generation beigesteuert werden also durch Kraftstoff, der nicht aus Pflanzen, sondern aus Bioabfall und Algen gewonnen wird. Der Haken an der Sache: Die Herstellungstechniken für diesen Treibstoff sind bei weitem nicht ausgereift. Gleichwohl begrüßten Umweltverbände wie der BUND oder Greenpeace den Kurswechsel. Freilich kommen von der EU verwirrende Signale. So wurde bekannt, dass die Kommission den Einsatz von Biosprit künftig davon abhängig machen will, wie die Kohlendioxid-Bilanz der jeweiligen Energiepflanzen ausfällt. Dies würde wohl das Aus von Biodiesel bedeuten, der ökologisch problematisch aus Palmöl, Sojabohnen oder Raps erzeugt wird. Auf der anderen Seite käme mehr Bioethanol für Benzin auf den Markt, da dessen Produktion etwa aus Getreide oder Zuckerrohr als klimafreundlicher gilt. Was aus dieser Gemengelage bei der Entscheidungsbildung auf Ebene der 27 Regierungen und des EU-Parlaments wird, ist offen. Immerhin bewegt sich etwas. Im Sinne des Klimaschutzes wäre es freilich angesagt, generell den Spritbedarf der Motoren zu senken. Da ist schon viel geschehen, aber es ist mehr drin. Karl-Otto Sattler

19 W I R T S C H A F T 19 Der Landesrechnungshof und seine Arbeit Besuch vom bösen Kassenprüfer Dass ein Rechnungshof entgegen vieler Vorurteile mehr als ein böser Kassenprüfer ist, zeigte eine Veranstaltung mit dem saarländischen Rechnungshofpräsidenten Manfred Plaetrich. Er berichtete von seiner Arbeit und aktuellen Entwicklungen. Der Bau des Vierten Pavillons in Saarbrücken ist ein Beispiel von Misswirtschaft, auf das der Landesrechnungshof aufmerksam gemacht hatte Foto: D Angiolillo Sind die Mitglieder des Landesrechnungshofs eine mit Ärmelschonern agierende Beamtentruppe, die unvermittelt an Recht und Gesetz gebundene Behörden und Ämter überfällt? Eine Truppe, die in Konten und Belegen längst abgeschlossener Verwaltungsvorgänge erbsenzählerisch nach tatsächlichen oder vermeintlichen Rechenfehlern sucht? Da sage noch einer, der Präsident des Landesrechnungshofes habe keinen Humor. So launig nämlich beschreibt Manfred Plaetrich das traditionelle Image seiner Institution und hält die Tatsache, dass man ihn zu einem Vortrag im Presseclub gebeten hat, zugleich für ein untrügliches Zeichen dafür, dass dieses Bild im Wandel begriffen ist. Der Rechnungshof mehr als die bösen Kassenprüfer?! lautete der Titel der Veranstaltung, die auf großes Interesse stieß. Kassenprüfung muss sein, stellte Plaetrich, Jurist und seit neuneinhalb Jahren Rechnungshofpräsident, fest. Die klassische Belegkontrolle gehöre nach wie vor zu den Pflichtaufgaben eines Rechnungshofs. Als oberste, unabhängige und nicht weisungsgebundene Instanz hat er zu prüfen, ob die Verwaltung des Landes die ihr zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel auch ordnungsgemäß verwendet und ob die Einnahmesituation stimmt. Weitaus wichtiger geworden seien heute aber die Überprüfung der dabei gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und die Beratungsfunktion des Rechnungshofs gegenüber dem Land. Auch unabhängig von laufenden Prüfungen biete man das an, so Plaetrich. Zu seinen 48 Mitarbeitern, davon 33 Prüfer, zählen seit einigen Jahren neben Juristen und Steuerfachleuten zunehmend auch Ökonomen, Bauingenieure und sogar ein Forstwirt. Vornehmste Aufgabe des Rechnungshofes sei es, seine Prüfergebnisse und Vorschläge in Jahres- und Sonderberichten vorzulegen. Ob Parlament und Landesregierung diese Erkenntnisse umsetzen, liege aber nicht in seiner Macht. Denn anders als in Frankreich stünden den deutschen Rechnungshöfen keine gesetzlichen Instrumente und Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Daher setzt der Landesrechnungshof auch auf das Interesse der Medien und der Öffentlichkeit. Mit seinen Sonderveröffentlichungen etwa zum Vierten Pavillon in Saarbrücken habe der Rechnungshof ja für heftige politische Turbulenzen gesorgt, befand eingangs Moderator Lothar Warscheid und sprach damit ein Thema an, das die Zuhörer auch in der anschließenden Diskussion sehr bewegte. Eigentlich habe man ja nur mal grundsätzlich die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz unter dem Aspekt Wirtschaftlichkeit überprüfen wollen, verriet Plaetrich später. In welches Wespennest er da gestochen hat, hatte den Rechnungshof offenbar selbst überrascht. Und nicht minder, ließ Plaetrich durchblicken, wie heftig die betroffene Landesregierung reagierte, die bekanntlich die Kompetenz und Neutralität des Rechnungshofes in Frage stellte. So mancher Betroffene mag ihn als bösen Kassenprüfer, als lästigen Gegner empfinden, der Rechnungshof selbst sieht sich so nicht. Etwaige parteipolitische Präferenzen, betont Plaetrich, hätten bei den internen Beratungen des heterogen besetzten Rechnungshofs noch nie eine Rolle gespielt: So viel Amtsethos muss sein. Wie man damit umgeht, wenn man von der Politik so abgewatscht wird, wollte einer der Journalisten wissen. Das geht schon unter die Haut, gestand Plaetrich. Zumindest am Anfang: Am Ende des Tages gehört es zum Geschäft. Nach dem Regierungswechsel sei Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ja auch auf den Rechnungshof zugekommen und habe die offene Hand gereicht. Heute gebe es wieder eine wechselseitige Akzeptanz. Der Bitte der neuen Landesregierung, bei der Aufarbeitung der Defizite Hilfestellung zu geben, komme der Rechnungshof gern nach. Den Wunsch, bei der Umsetzung mitzuwirken, müsse er aber aus prinzipiellen Gründen abschlagen, um jeglichen Verdacht einer Kumpanei mit Verwaltung und Politik zu vermeiden. Damit Probleme etwa bei Großprojekten erst gar nicht entstehen, bietet der Rechnungshof Beratungsdienste an. Das Thema Sanierungskosten der Uni-Bibliothek sei deshalb in den Jahresbericht aufgenommen worden, um die Politik darauf hinzuweisen, dass sie angesichts der vielen denkmalgeschützten Gebäude und Industrieanlagen endlich klären müsse, welche davon sie in Anbetracht der Finanzlage sanieren will und kann. Die Reaktion des Finanzministeriums war außerordentlich positiv, so Plaetrich. Da die Behörde signalisiert habe, den Rechnungshof beim Denkmalschutz mit einzubinden, werde er, wenn die Frage der Sanierung des Kultusministeriums entscheidungsreif sei, bei den Planungen mit am Tisch sitzen. Silvia Buss

20 20 G E S E L L S C H A F T Historie von Protestbewegungen Wenn Bürger auf die Barrikaden gehen Protestbewegungen weltweit haben mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten, sagt der Soziologe Dieter Rucht. Der Wissenschaftler beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Phänomen Protest, seiner Geschichte und Entwicklung. Prekariat auf die Straße, Nationalismus vor allem die Unterschicht und bei Anti- Regime-Protesten und Religionsfragen seien die Protestler sozial heterogen. Über die weltweiten Themen lasse sich wenig Zusammenfassendes sagen, erklärt Rucht. Allein für die Bundesrepublik habe er aktuell um die 300 Themen registriert. Global ließen sich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten bei Protesten feststellen, selbst bei gleich scheinenden Themen. Wenn etwa Landlose in Brasilien und Allgäuer Milchbauern protestieren, so ist das faktisch nur Ob Arabellion oder Occupy, Stuttgart 21 oder jüngst der südafrikanische Minenarbeiter-Streik seit gut zwei Jahren reißen die Berichte über politische Protestwellen in aller Welt nicht mehr ab. Haben Proteste global in den vergangenen Jahren wirklich zugenommen oder hat sich nur die mediale Aufmerksamkeit für sie erhöht? Bei der Stiftung Demokratie Saarland stellte Dieter Rucht vor, was die Wissenschaft über das Phänomen des Protests, die Ursachen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Protestbewegungen weltweit aussagen kann. Der Soziologe gilt als einer der führenden Experten auf diesem Gebiet. Bis vor kurzem war er Ko- Leiter der Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Und wie es sich für einen Forscher gehört, klärt Rucht als Erstes den Begriff: Ab wann spricht man von einem Protest, wann von einer Bewegung? Als kleinste Einheit betrachtet er das Protestereignis, das wie etwa ein Flashmob nur wenige Minuten dauern kann. Aber auch Unterschriftensammlungen oder Fabrikbesetzungen, die sich schon mal länger hinziehen, zählen dazu. Will man etwa einen Politiker zum Rücktritt drängen, muss man nachhaken und mehrere Protestereignisse verknüpfen. Das wäre dann schon eine Protestkampagne. Eine Protestbewegung wiederum verknüpft mehrere Kampagnen, kann mehrere Themen beinhalten, mehrere Jahre dauern und bringt oft mehrere Gruppen, die sonst nicht viel gemein haben, in Negativ-Koalitionen zusammen. Noch eine Nummer größer sei, so Rucht, die soziale Bewegung, die nicht nur eine punktuelle Veränderung, sondern einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anstrebe. Sie werde nicht von einer Organisation zentral gesteuert, sondern von einem Netzwerk vielfältiger Gruppierungen getragen. Und sie brauche Menschen, die sich zu ihr bekennen und durch kollektiven öffentlichen Protest für sie einstehen. Haben die Proteste nun zugenommen in den letzten Jahren? Weltweit lasse sich Protestformen sind heutzutage sehr viel bunter als noch vor 50 Jahren Foto: D Angiolillo das schwer beurteilen, gibt sich Rucht vorsichtig, denn da fehle es an verlässlichen Daten. Und die Medien berichteten nur selektiv. Die Entwicklung in Deutschland aber, die Rucht seit den 50er Jahren beobachtet, zeige einen klaren Zuwachs an Protesten, gemessen an der Zahl der Teilnehmer und der Protestereignisse. Allerdings wurden dabei keine Rekordzahlen erzielt, sagt Rucht. Die gab es, was kaum jemand vermutet, in den Jahren 1992/93. Lichterketten gegen Ausländerfeindlichkeit und viele kleine andere Aktionen brachten da fünf Millionen Menschen auf die Straße. Auch der Anteil der gewaltförmigen Protestereignisse erreichte in den 90ern ein Maximum. Sie gingen vor allem auf das Konto Rechtsradikaler, daran beteiligt waren aber nur ein halbes Prozent aller Protestierenden. Dominierend bei allen Protesten der letzten 30 Jahre sei in Deutschland die gut gebildete Mittelschicht. Auch weltweit sei sie Hauptträger von Protesten, sofern es um Menschen-, Bürgerrechte und postmaterialistische Themen gehe. Brot- und Butter-Themen wiederum brächten vor allem Arbeiter, Bauern, das schwer vergleichbar, findet Rucht. Bei den Protestformen beobachtete er einen Trend weg von den in den 50ern vorherrschenden zentral gesteuerten Kundgebungen und den Latschdemos hin zu einem sehr viel bunteren, phantasievolleren Bild. Beispielhaft seien die Anti-Castor-Aktionen. Da setzten sich Rentner mit dem Stuhl auf die Straße, Schüler machten Laternen-Umzüge, Bauern blockierten mit ihren Traktoren, andere ketteten sich auf die Gleise jeder Gruppe stehe es frei, ihre eigene Form zu wählen. Haben Proteste etwas bewirkt? Auch da gibt sich Rucht vorsichtig. Das Frauenwahlrecht und die Abschaffung der Leibeigenschaft führt er als historisch große Erfolge an, auch das Landminenverbot. Beim Umweltschutz habe der Protest aber nur teilweise zu Verbesserungen geführt. Und ACTA? Nicht die Argumente oder die Größe des Protests hätten die Politiker einknicken lassen, glaubt Rucht. Vielmehr hätten sie durch die rasante Mobilisierung via Internet die faktische Größe des Protests nicht einschätzen können. Das Internet stellt so auch die Protestforscher vor neue Herausforderungen. Silvia Buss

21 G E S E L L S C H A F T 21 Beschäftigungstherapie bei Demenzkranken Medikamente helfen nicht gegen Langeweile Beschäftigungstherapien sollen Demenzpatienten helfen und Pflegekräfte entlasten. Laut einer Studie können sie sogar den massiven Ausbruch der Krankheit verzögern. Vielen Einrichtungen fehlt es dafür aber an finanziellen Mitteln. Kritiker warnen indes vor Stress durch zu viele Programme und setzen auf eine lange Selbstständigkeit der Patienten. eine Kostenfrage. In seinem Haus gibt es seit dem MAKS-Projekt immerhin das notwendige Know-how. Anderswo aber würden die Einrichtungen kaum Personal finden, das auf Aktivierungstherapien spezialisiert sei. Der Rektor der Diakonie Neuendettelsau, Hermann Schoenauer, fordert seit langem von den Pflegekassen, die Aktivierung stärker finanziell zu fördern. Die Neuendettelsauer haben die SimA-Akademie gegründet, in der sie ihr eigenes Aktivierungsprogramm SimA ( Selbstständig im Alter ) vorantreiben, das der MAKS-Therapie sehr ähnlich ist. Der Psychogerontologe Wolf Oswald hat es mitentwickelt und betont, dass bereits für Menschen ab 50 eine Das Basteln haben wir ersatzlos gestrichen, sagt Barbara Beetz. Wir sind hier ja nicht im Kindergarten und keiner möchte einen Drachen herstellen, ergänzt sie. Manche der 15 weißhaarigen Damen, die um den großen Tisch im Seniorenzentrum Sophienstraße der Diakonie Erlangen sitzen, lachen. Fast täglich verbringen die an Demenz erkrankten Seniorinnen Zeit mit Barbara und Betreuungsassistentin Sevim. Gedächtnistraining, Singen, Gymnastik, Gesellschaftsspiele und manchmal auch Malen stehen auf dem Stundenplan. Immer mit dabei: Diakonie-Dackel Bobo. Jetzt stimmen die Frauen Roy Blacks Schön ist es auf der Welt zu sein an. Beschäftigungstherapien sind längst kein Standard In den vergangenen zehn Jahren haben mehrere Studien mit Demenzkranken gezeigt, dass nichtmedikamentöse Aktivierungstherapien Patienten helfen. So hat der Erlanger Professor für medizinische Psychologie, Elmar Gräßel, mit der sogenannten MAKS -Therapie nachgewiesen, dass sich der massive Ausbruch der Krankheit um ein bis zwei Jahre verzögern lässt. MAKS steht für motorische, alltagspraktische, kognitive und spirituelle Aktivierung. Dennoch sind Tagesgruppen mit solchen Programmen in den Pflegeheimen noch lange nicht Standard. Im Siegmund-Faber-Heim in Hersbruck, einem Haus der Diakonie Neuendettelsau, kann man sich die Pflege ohne Beschäftigungstherapie gar nicht mehr vorstellen. Die Hersbrucker haben an der vor zwei Jahren beendeten Erlanger Studie teilgenommen und wenden sie in abgespeckter Form weiter an, wie Heimleiter Stephan Abt sagt. Er hat vor allem die Vitalität der Senioren im Blick. Freilich gebe es auch Medikamente, die eine Demenz und die damit einhergehende Pflegebedürftigkeit vielleicht um ein Jahr Eine demente Bewohnerin eines Altersheims tastet, fühlt, erinnert sich mit Hilfe einer Kornähre. Experten fordern gezielte Beschäftigungstherapien für Demenzkranke Foto: epd-bild herauszögerten, räumt der Heimleiter ein. Doch Beschäftigungstherapien zeigten mindestens den gleichen Effekt. Positive Wirkung für alle Beteiligten Außerdem lösten Arzneien ein anderes Problem nicht, das Betroffene in Seniorenheimen haben: Kein Medikament bringt die Menschen dazu, mit ihrer Zeit etwas anzufangen, sagt Abt. Zudem sei das Personal froh über die positiven Wirkungen der Beschäftigungstherapien. Denn diese dezimieren das, was die Fachkräfte herausfordernde Verhaltensweisen nennen. Alzheimer-Patienten, die beschäftigt sind, drücken seltener die Klingel und sitzen nicht laut rufend in ihren Zimmern: Das führt zu einer größeren Berufszufriedenheit bei den Pflegekräften. Gerne würde der Heimleiter die Therapie intensiver anwenden, doch das sei vor allem flächendeckende Alzheimer-Prävention unbedingt nötig sei. Sein Slogan: Alzheimer beginnt mit der Pubertät. Christine Brendebach, Professorin für Gesundheit und Pflege an der Evangelischen Hochschule Nürnberg, begrüßt zwar den Ansatz der Aktivierung, mahnt indes zur Behutsamkeit. Kranke wollen manchmal nicht von einem Programm zum anderen geschickt werden, sagt sie: Beregnung aus der Aktivierungs- Gießkanne lässt sicher nicht alle Pflanzen wachsen. Barbara Beetz drückt das so aus: Ich kann doch den Leuten nichts vorknallen, was sie nicht machen wollen. Die Geronto-Fachfrau setzt auch auf die Pflege mit den Händen in den Hosentaschen. Damit will sie erreichen, dass die Patienten ihre alltagspraktischen Fähigkeiten möglichst lange erhalten. Deshalb schmiert Beetz beim Frühstück auch niemandem ein Brötchen, der das vielleicht noch selbst könnte. Jutta Olschewski, epd

22 22 S O Z I A L E S Steigende Elektrizitätspreise Wenn Strom zum Luxusgut wird Ein sozialer Skandal macht Schlagzeilen: Im Zuge der Energiewende steigen die Strompreise auf Rekordhöhe, worunter vor allem Einkommensschwache leiden. Ob Energieberatung oder Abwrackprämien für Kühlschränke es mangelt nicht an Ideen, Betroffenen zu helfen. Doch es geschieht bislang nichts. Die Kilowattstunden werden teurer und teurer, und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet den Atomausstieg, doch das Umsteuern hin zu regenerativen Energien ist nicht umsonst zu haben: Netzausbau, Windräder auf See, Pumpspeicherkraftwerke und manches mehr gehen ins Geld. Lässt sich die Energiewende billiger managen? Soll man die Umbaukosten statt über das Portemonnaie der Verbraucher über Steuern bezahlen? Müsste man nicht das von den Kunden finanzierte Umlagesystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Elektrizität aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser subventioniert, reformieren und besonders die massive Bevorzugung des Solarstroms beenden? Warum werden so viele Unternehmen vom EEG-Obolus befreit, was im Gegenzug die Bürger zusätzlich belastet? Spannende Fragen. Niedriglöhner, Kleinrentner, Erwerbslose, Hartz-IV-Bezieher oder Studenten, denen die Preisexplosion besonders weh tut, sind indes zuerst an handfester Hilfe interessiert. Foto: D Angiolillo Immerhin wird rund Haushalten jährlich der Zähler gesperrt, weil sie ihre Rechnung nicht begleichen können. Wird Strom zum Luxusgut? Die Politik, Wissenschaftler, Sozial- und Umweltorganisationen diskutieren eifrig über geeignete Maßnahmen, auf dem Tisch liegt ein bunter Ideenstrauß nur ist nach wie vor unklar, was passieren soll. Eine radikale Forderung präsentieren die Linken im saarländischen Landtag: Privaten Haushalten darf der Strom nicht mehr gesperrt werden, so Parteichef Rolf Linsler, jeder hat ein Recht auf eine helle und warme Wohnung. SPD-Verbraucherministerin Anke Rehlinger lehnt dies als Freibrief ab, Elektrizität zu beziehen und nicht zu bezahlen. Die Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel kontert, es sei der falsche Weg, jenen, die in Armut leben, auch noch Verschwendungssucht unterstellen zu wollen. In gewissem Sinne radikal einfach macht es sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU): Seinem Plädoyer, mit Stromsparen den steigenden Preisen ein Schnippchen zu schlagen, mag wohl niemand widersprechen. Doch die Hoffnung des Politikers, dies allein durch Energiesparberatungen erreichen zu können, dürften nur wenige teilen. Zum einen bieten Verbraucher- und Sozialverbände solche Checks schon lange an. Zum anderen muten Tipps wie das Ausklicken des Stand-by-Betriebs bei Hi-Fi-Anlagen, die Senkung der Kühlschranktemperatur auf sieben Grad oder der Deckel auf dem Topf beim Kochen zwar sinnvoll an, führen aber wohl kaum zu massivem Stromsparen. Effizienter wäre ein Austausch alter Herde, Spül- und Waschmaschinen sowie Kühlschränke durch neue Geräte. Doch das kostet Geld, und gerade das haben Einkommensschwache nicht. Deshalb ist der Ruf nach Abwrackprämien en vogue. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist rund die Hälfte aller Kühlschränke älter als fünf Jahre, und allein deren Auswechseln würde in einem Haushalt die Stromkosten um bis zu 65 Euro im Jahr senken. Das DIW setzt sich für einen Zuschuss von 150 Euro ein, was den Staat mit 560 Millionen Euro belasten würde. An 100 bis 150 Euro denkt man auch beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem BUND schweben gar 200 Euro vor. Bei der Unions-Bundestagsfraktion sieht man indes die Gefahr, dass Hersteller und Handel eine solche Prämie umgehend auf den Preis draufschlagen. Altmaier kann sich allenfalls Hilfsangebote für Einkommensschwache vorstellen. Der Umweltminister lehnt auch Sozialtarife für ärmere Haushalte ab, wie dies Sozialverbände verlangen. Andere Forderungen zielen auf eine Aufstockung der Hartz-IV-Sätze. Saar-Ministerin Rehlinger findet es sinnvoll, wenn Hartz-IV- Bezieher die zuständige Behörde ermächtigen, die Elektrizitätskosten direkt beim Energieversorger zu bezahlen die Stütze würde dann um die betreffende Summe gesenkt. Sollen Stromanbieter Sozialämter über sich abzeichnende Elektrizitätssperren informieren? Das ist rechtlich problematisch. Die Linke im Bundestag verlangt, jedem Haushalt ein nach dessen jeweiliger Größe berechnetes Grundkontingent an Kilowattstunden kostenlos zu liefern und im Gegenzug den Verbrauch über diesem Limit zu verteuern. In Völklingen installieren die Stadtwerke Vorkasse-Zähler: Der Versorger erhält dann immer sein Geld, geht dieses jedoch den Kunden aus, kommt es doch wieder zu Stromsperren. Im November will Anke Rehlinger im Saarland mit Sozialbehörden und Energieversorgern beraten, in Berlin will Peter Altmaier ebenfalls im November ein konkretes Konzept fürs Elektrizitätssparen in Privathaushalten vorlegen. Die Betroffenen warten indes auf Lösungen. Karl-Otto Sattler

23 S O Z I A L E S 23 Orte der Einwanderung Auf den Spuren der Saarbrücker Einwanderer Eine Station der Migra-Tour: Die türkische DITIB-Moschee in Alt-Saarbrücken Foto: D Angiolillo Welche Spuren Einwanderer im Stadtbild hinterlassen haben, sollte eine sogenannte Migra-Tour mit einem Historiker durch Saarbrücken zeigen. Bei der dreistündigen Stadtführung blieben allerdings einige Fragen offen. Ein kühler Wind zieht über die St.- Josefs-Brücke. Unter ihr verläuft die Bahnlinie in einer tiefen Schlucht, die das obere Malstatt vom unteren trennt. An diesem Herbsttag erweist sie sich als wahre Kaltluftschneise. Warum stehen wir hier überhaupt? Was gibt es hier denn schon zu sehen? Zur Migra-Tour haben wir uns angemeldet. Zu einer außergewöhnlichen Stadtbesichtigung, wie das Städtenetzwerk Quattropole verspricht, das uns unter fachkundiger Leitung eines Mitarbeiters von Geografie ohne Grenzen zu Fuß auf die Suche nach Spuren der Migration in Saarbrücken schickt. Um so zu erfahren, wie Einwanderer das Bild und Leben der Stadt geprägt haben. Die erste Enttäuschung: Zeitzeugen, wie eigentlich angekündigt, hat Tourleiter Jörg Jacoby leider keine dabei. Nach langen Fröstelminuten kommt der Historiker endlich auf den Punkt, warum die Tour auf dieser zugigen Brücke beginnt. Hier könne man gut sehen, wie langgestreckt Saarbrücken sei. Auf der einen Seite von Trier kommend führe die Bahnstrecke auf der anderen Seite bis nach Paris. Bis Mitte des vorigen Jahrhunderts war die Bahn das wichtigste Verkehrsmittel für lange Distanzen, damit auch bedeutsam für Einund Auswanderung. Migration werde ja immer negativ gesehen, meint Jacoby, deshalb mache man diese Touren. Doch muss er das kleine Grüppchen, das ihm an diesem Tag folgt, wirklich vom Gegenteil überzeugen? Schließlich haben fast alle acht Teilnehmer einen biografischen Bezug zu Migration. Zwei russische Studenten sind dabei, eine junge Amerikanerin, die ein Jahr als Assistenz-Lehrerin in Türkismühle absolviert, eine Saarländerin, die mit einem Marokkaner verheiratet war und eine weitere mit einem Mädchen und Jungen im Teenager-Alter. Ihr Vater sei Türke, erzählen Bruder und Schwester später. Auf zur nächsten Station, zum Schulhof am Kirchberg, auf dem sich gerade viele Kinder auf einem Klettergerüst vergnügen. Da gibt s die Schule mit Klassen, von denen oft gesagt wird, da gibt s keine deutschen Kinder mehr, weil es Migranten mit deutschen Pässen sind, sagt Jacoby und zeigt auf die Grundschule. Aber es ist keine Problemschule!, betont er. In Malstatt lebten sehr viele Migranten, mit Pässen aus 120 Ländern. Was gibt s denn so am meisten?, will das deutsch-türkische Mädchen wissen. Leute aus den GUS-Staaten? Komisch, wundert sie sich, weil in meiner Klasse vornehmlich Türken, Kurden und Araber sind, wir haben keinen einzigen Russen! In Saarbrücken gäbe es keinen Stadtteil, in dem eine Gruppe übermächtig sei, erklärt Jacoby und will damit wohl positiv bedeuten: keine Ghettobildung. Ein Viertel der Saarbrücker habe Migrationshintergrund, weiß er zu berichten. Jacoby zeigt auf die nahegelegene katholische Kirche St. Josef: Auch diese Kirche sei ein Produkt der Migration. Wie bitte? Natürlich, versichert er. Denn dass sie gebaut wurde, gehe auf die starke Zuwanderung katholischer Hüttenarbeiter samt Familien nach Saarbrücken zurück. Wenn man heute sage, nicht-christliche Religionen seien das Problem, ergänzt er, so vergesse man, dass früher die Konfliktlinie zwischen evangelisch und katholisch verlaufen sei. Zeit, darüber nachzudenken, verschafft der Weg zur Breite Straße, dem nächsten symbolträchtigen Ort. Hier fände man heute eine bunte Vielfalt von Geschäften nebeneinander, deutsche Gebrauchtwaren ebenso wie russische Grußkarten, schwärmt der Tourleiter und bittet, besonders auf den Yüksel-Markt zu achten. Möge Sarrazin auch von türkischen Gemüsehändlern bekanntlich nicht viel halten, so übernähmen sie hier für die Nahversorgung eine unheimlich wichtige Rolle. Weiter geht es über die Malstatter Brücke. Dort in der Ferne, wo heute ein Baumarktschild leuchtet, war früher die Hütte, die vielen Zugewanderten Arbeit bot, erfahren wir. 500 Meter weiter legt Jacoby den nächsten Halt ein, in der Alt-Saarbrücker Goebenstraße, vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der HTW Saar. Warum? Weil an dieser wie auch den anderen Saar-Hochschulen 20 Prozent der Studierenden Ausländer seien. Ja und? Ein paar Schritte weiter: die türkische DITIB-Moschee. Sie habe im Stadtteil einen selbstverständlichen Platz, muslimische HTW-Studenten kämen hierher zum Beten, hat der Tourleiter gehört. Schließlich noch zur Ludwigskirche. Ihren Turm habe Domenico Garossi gebaut, die Steinfiguren im Innern Carlo Pozzi. Italiener, sagt Jacoby, waren zu Fürstenzeiten vielgefragte Spezialisten. Diese beiden allerdings waren Schweizer, wie ein nachträglicher Blick ins Internet belegt. Nun ja, auf jeden Fall Migranten. Während sich die Hälfte der Teilnehmer an dieser Stelle vorzeitig verabschiedet, will Jacoby die Restlichen noch zu einem der ältesten italienischen Eissalons der Stadt auf den St. Johanner Markt führen. Ein leckeres Eis haben sie sich nach dieser fast dreistündigen Migra-Tour auch redlich verdient. Silvia Buss

24 24 G E W E R K S C H A F T Infos zur Rente gab die IG Metall in der Saarbrücker Fußgängerzone Foto: D Angiolillo Gute Arbeit gut in Rente Mit ihrer Kampagne Gute Arbeit gut in Rente möchte die IG Metall auf die ihrer Meinung nach klar ersichtlichen Auswirkungen einer fehlgeleiteten Rentenpolitik aufmerksam machen. Durch eine Arbeitszeit bis 67 befürchtet die Gewerkschaft deutliche Auswirkungen auf den Lebensstandard. Sie fordert Arbeitsbedingungen, die es dem Menschen erlauben, ohne gesundheitliche Schäden UmFAIRteilen Schluss mit der Verarsche! die Rente zu erreichen, und einen Rentenanspruch, der vor einem geringen Lebensstandard schützt. Damit die Kampagne bundesweit Bürger erreicht, startete die IG Metall eine Roadshow, bei der sich Interessierte über die aktuelle Rentendebatte informieren und mit Experten über unterschiedliche Konzepte und Herangehensweisen diskutieren konnten. Auch in Saarbrücken hat die Gewerkschaft ihre Kompetenz im Bereich der Rentenpolitik vorgestellt. Viele Passanten zeigten sich interessiert. In einer Diskussionsrunde sprachen Stefan Pauluhn (SPD), MdL, Heinz Bierbaum (Die Linke), MdL, Pfarrer Sascha Müller von der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche der Pfalz, Angelo Stagno, Betriebsratsvorsitzender von Saarstahl Burbach, sowie Hans Peter Kurtz von der IG Metall Saarbrücken. Wir werden unsere Anliegen klar in Richtung Politik formulieren und einen Schulterschluss mit den Parteien suchen, mit denen eine andere Politik möglich ist, sagte Hans Peter Kurtz. Die IG Metall plädiert für einen demografischen Interessenausgleich als betriebliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dazu gehört die Verpflichtung zu einer Altersstrukturanalyse, zur Bereitstellung altersgerechter Arbeitsplätze, zur Qualifizierungsbedarfsanalyse und zur demografiesensiblen Personalplanung. Außerdem soll eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wer den, Ältere sollen ein Recht auf Freistellung von alternskritischen Tätigkeiten haben und es muss einen finanziellen Ausgleich zur Kompensation von Rentenabschlägen geben. AB Zukunft der SZ ver.di zeigt sich optimistisch Für eine gerechtere Vermögensverteilung gingen in Saarbrücken rund 750 Menschen auf die Straße Foto: D Angiolillo Unter dem Motto UmFAIRteilen Reichtum besteuern sind Ende September Tausende Bürger auf die Straße gegangen. In mehr als 40 deutschen Städten demonstrierten rund Menschen für eine dauerhafte Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen sowie gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau. Zu den Demonstrationen hatte das Bündnis Um- FAIRteilen Reichtum besteuern! von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden aufgerufen. In Saarbrücken beteiligten sich rund 750 Menschen vor der Europagalerie an einer Kundgebung, die auffallend bunt war und durch viele Aktionen bereichert wurde. Alfred Staudt, Landesleiter von ver.di Saar und stellvertretender Redner für die Gewerkschaftsbewegung im Saarland, stellte fest, dass die Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert hätten. Es muss Schluss sein mit der Verarsche! Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten. Nach Einschätzung des Bündnisses wird die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein. Und auch im Saarland kündigte Staudt weitere Aktivitäten an: Sagt der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft: Wir kommen wieder! AB Die Gewerkschaft ver.di Saar ist optimistisch bezüglich der Zukunft der Saarbrücker Zeitung nach dem Gesellschafterübergang von der Holtzbrinck- Verlagsgruppe zu dem Zeitungsverlag Rheinische Post. Wir sind unterwegs, die Hauptforderungen von ver.di Saar im Rahmen des Gesellschafterüberganges in den entsprechend notwendigen Vertrags-, Betriebs- und Tarifvereinbarungen zu platzieren, so der Landesbezirksleiter Alfred Staudt. Die Gewerkschaft forderte die Festschreibung des jetzigen Stellenplans und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie ein unbefristetes Outsourcing-Verbot für alle Abteilungen, um die anhaltende Verlagerung von Arbeitsplätzen in tarif- und betriebsratsfreie Zonen zu stoppen. Außerdem wird nach Auslaufen des Haustarifs für Verlagsangestellte und Redaktion eine Rückkehr in den Flächentarif empfohlen. Der Anerkennungstarif für das Druckhaus sei fortzuschreiben und ein Vetorecht des Redaktionsbeirats bei Bestellung und Abberufung des Chefredakteurs einzuführen. Das Übergewicht leitender Redakteure im Beirat solle abgeschafft werden. red

25 G E W E R K S C H A F T 25 DGB-Landeschef im Gespräch mit Journalisten Saar-Gewerkschaften zeigen sich stark Um die Zukunft der saarländischen Gewerkschaften drehte sich eine Veranstaltung im Saarbrücker Presseclub. Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Eugen Roth verlor dabei deutliche Worte zur Schuldenbremse im Saarland. Nachwuchsprobleme hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Saarland offenbar keine. Der Anteil der jungen Mitglieder sei im DGB Saar sehr hoch, verkündete ein zufrieden wirkender Eugen Roth im Presseclub. Rund 8,7 Prozent der DGB-Mitglieder sind laut offizieller Statistik unter 28 Jahre. Spitzenreiter der acht Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB ist mit 11,25 Prozent Zuwachs an jungen Mitgliedern die IG Metall. Allein im Jahr 2011, bestätigt auch die offizielle Statistik, konnte sie über 920 junge Neu-Mitglieder gewinnen. Zu einer öffentlichen Gesprächsrunde über die Zukunft der Gewerkschaften im Saarland hatten die Saar-Journalisten Roth in ihren Club eingeladen. Doch bevor man auf die Aussichten zu sprechen kam, wollten sie zunächst erfahren: Wie geht es den Gewerkschaften derzeit? Auch was die Gesamt-Mitgliederstärke betrifft, kann der DGB-Chef nicht klagen. 38 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland sind gewerkschaftlich organisiert, doppelt so viel wie im Bundesschnitt. Damit ist das Saarland ausnahmsweise mal Tabellenführer, sagte Roth Mitglieder verzeichnen die Gewerkschaften im DGB, davon gehören der IG Metall an. Damit sei sie die dominierende Gewerkschaft an der Saar, gefolgt von ver.di mit Mitgliedern und der Mitglieder starken IG BCE. Die Machtverhältnisse sind also glasklar, doch hier an der Saar gibt es unter den Gewerkschaften eine große Solidarität, befand Roth. Insgesamt seien die Saar-Gewerkschaften recht kampfstark. Die IG Metall habe im Frühjahr beeindruckende Warnstreiks aufgeboten, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringe immer mehr in die Gastbetriebe und Großbäckereien vor. Die Gewerkschaften hätten wesentlich zur Rettung von Saar-Gummi und Halberg Guss beigetragen und dazu, dass einige der Schlecker-Läden durch ehemalige Beschäftigte weitergeführt werden könnten. Durch die Gründung von ehrenamtlichen Kreisvorständen, wie jüngst in Merzig Eugen Roth zog positive Bilanz über die Arbeit der Saar-Gewerkschaften Foto: D Angiolillo und bald in St. Wendel, könne man sich politisch auch vor Ort künftig stärker einmischen, so Roth. Die Zukunft der Gewerkschaften betrachte er dennoch mit verhaltenem Optimismus. Von existenzieller Bedeutung für sie sei die Bekämpfung der ausufernden atypischen und damit meist prekären Beschäftigung. Im Saarland sind unsere größten Probleme die gravierende Haushaltsnotlage mit extrem hoher Verschuldung und der enorme Bevölkerungsrückgang, so Roth. Wenn das Saarland vor diesem Hintergrund auch noch den Wettbewerb als Billiglohnland bestreiten wolle, könne es sich gleich auflösen. Die Solidarität der DGB-Gewerkschaften werde beim geplanten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst einer harten Probe unterzogen, denn die Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag für ein Saarland mit Zukunft bei der Umsetzung der grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse einen harten Sparkurs beschlossen. Roth verdeutlichte die Schwierigkeiten: Da die Polizeireform Polizei 2020 mit einem vereinbarten Stellenabbau von nur 300 Polizeistellen schon durch sei, aber da auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sich darauf berufe, dass laut Koalitionsvertrag an der Bildung nicht gespart werden solle, würde die Sparlast an den dann verbleibenden Beschäftigten der Landesverwaltung hängen bleiben, also im Zuständigkeitsbereich von ver.di. So könne das aber nicht gehen. Der Zusatz im Koalitionsvertrag, dass es beim Abbau von Stellen um eine rechnerische Größe gehe, bedeute, dass faktisch die Kosten, die Stellen entsprechen, einzusparen seien, erklärte Roth. Dies eröffne den Handlungsspielraum, dass eben nicht nur Stellen gestrichen, sondern die Konsolidierungsziele auch eventuell auf andere Art und Weise erbracht werden könnten. Deshalb müsse sich die Landesregierung zunächst genau überlegen, wie die Streichungen konkret aussehen sollen. Sie müsse mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes darüber verhandeln, appellierte er. Außerdem gelte es dringend, sich Gedanken über eine Verbesserung der Einnahmesituation zu machen. Nun ist Roth nicht nur DGB-Chef, sondern auch Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der mitregierenden SPD im Saar-Landtag. Ob er dadurch nicht in einen Interessenskonflikt gerate, fragten ihn die Zuhörer im Presseclub. Sicherlich sei dies nicht einfach, aber er komme immerhin so an die Entscheidungsebene unmittelbar ran. Er sei erst Gewerkschafter geworden und dann in die Politik gegangen, antwortete Roth. Dies auch wegen der Erfahrung, dass man als Gewerkschafter seine Forderungen nur an den Türen von Regierung und Parlament abgeben könne, während dahinter erst die entscheidenden Gespräche stattfinden. Inhaltlich habe er auch mit der Linken meist kein Problem, denn die liegen häufig auf Gewerkschaftskurs und legen auf die Gewerkschaftsforderungen immer nur noch zehn Prozent drauf. Als Gewerkschafter scheute Roth keine offenen Worte, wenn es um die Schuldenbremse geht: Spätestens 2016 werde der Spardruck so groß, dass man zum Beispiel das komplette Innenministerium oder das Bildungsministerium abschaffen müsse, um die Konsolidierungsziele einzuhalten, falls sich nicht auch die Einnahmeseite des Haushaltes verbessere. Die Koalition wisse das auch, ist sich Roth gewiss, habe aber noch keinen konkreten Plan B, sondern hoffe alleine, dass sich der Bund nochmals überzeugen lasse, dem Saarland und den anderen Haushaltsnotlageländern zu helfen. Voraussetzung dafür sei aber, dass das Saarland, wie auch Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, seine Hausaufgaben gemacht hat. Silvia Buss

26 26 E U R O P A Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt Grenzüberschreitendes Arbeiten in SaarLorLux Vor welchen Herausforderungen der Arbeitsmarkt in der Großregion SaarLorLux steht und welche Möglichkeiten er mit sich bringt, haben Wissenschaftler untersucht. Das daraus entstandene Buch wurde jetzt vorgestellt. Viele Menschen, die in der SaarLor- Lux-Region leben, profitieren vom nahegelegenen Nachbarland: Sie leben zum Beispiel in Frankreich und arbeiten in Deutschland. Oder sie leben in Deutschland und arbeiten in Luxemburg. Zwischen den Ländern der Großregion pendeln jeden Tag rund Menschen so viele wie in keiner anderen europäischen Grenzregion. Innerhalb der EU gibt es keinen derart miteinander verflochtenen Arbeitsmarkt. Doch unterschiedliche nationale Regelungen vom Mindestlohn bis zur Rente behindern oftmals das grenzüberschreitende Arbeiten. Die Anforderungen, Bedürfnisse und Möglichkeiten, die der spezielle Arbeitsmarkt mit sich bringt, haben Wissenschaftler in den vergangenen Jahren genauer untersucht. Ihre Ergebnisse sind in dem Buch Grenzüberschreitendes Arbeiten in der Großregion SaarLorLux zusammengefasst. Der Band legt dar, dass das Saarland, Lothringen, Luxemburg, die Wallonie und die Westpfalz die Nachteile ihrer nationalen Randlagen nur gemeinsam ausgleichen können. Die Zusammenarbeit innerhalb der Großregion kann nur dann nachhaltig wirken, wenn sie sich nicht allein auf die wirtschaftlichen Interessen beschränkt, sondern vor allem die Menschen mit all ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt stellt, betont Dr. Luitpold Rampeltshammer, einer der beiden Herausgeber des Werkes und Leiter der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KoWA) der Universität des Saarlandes. Er bezeichnet die Region als eine konkrete Realität und es sei auch Aufgabe der Hochschulen, Entwicklungswege aufzuzeigen. Daher wurde vor zwei Jahren die Forschungsausschreibung Grenzüberschreitendes Arbeiten in der Großregion SaarLorLux beschlossen. Holger Bähr, Hanna Schenke und Professor Dr. Dieter Filsinger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) nehmen in dem Band die transnationalen Netzwerke und die Institutionen der Großregion unter die Lupe. Die Autoren geben einen Überblick über die Institutionen und Netzwerke in den noch kaum erforschten Feldern Bildung und Gesundheit. Außerdem untersuchen sie transnationale Kooperationen in diesen Bereichen. Für Kooperationen gibt es drei Merkmale eines guten Gelingens: Sprache, Geld und Nutzen, berichtet Holger Bähr. Die Wissenschaftler zeigen, dass Sprachbarrieren von den Kooperationspartnern zwar überwunden werden können, viele Kooperationen nach Auslaufen finanzieller Förderung aber enden. Maria Albrecht und Dr. Wolfgang Meyer vom Centrum für Evaluation (CEval) der Saar-Uni analysieren in ihrem Beitrag die grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik in der Grenzregion. Für die Autoren ist der Arbeitsmarkt in SaarLorLux durch starke Verflechtungen geprägt. Parallel zu der wachsenden Zahl an Grenzgängern steigt auch die Anzahl grenzüberschreitend arbeitender Institutionen, sagt Albrecht. Andere Großregionen würden neidisch auf die Vielzahl der Gremien in SaarLorLux schauen. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass es sich bei den Kooperationsstrukturen um ein Netzwerk ohne festen organisatorischen Kern handelt. Durch die Schaffung Einpendler Auspendler Grenzüberschreitende Berufspendler WALLONIE Saarland Lorraine Luxembourg Rheinland-Pfalz Wallonie neuer Kompetenzen versuchen sich einige, neue Einflussmöglichkeiten zu sichern, so etwa die Task-Force Grenzgänger (siehe Seite 27). Desirée Schäfer, Dr. Dagmar Renaud und Professorin Petra Riemer-Hommel beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der grenzüberschreitenden Weiterbildung für Pflegekräfte. Die Autorinnen ermittelten Probleme und Herausforderungen aus Sicht der Pflegedirektionen in Krankenhäusern im Saarland, im Département Moselle und in Luxemburg, die sich durch multinationale Teams mit verschiedenen Ausbildungen ergeben. Dabei stellte sich heraus, dass vor allem luxemburgische Kliniken davon betroffen sind und die Probleme folglich auch nur dort thematisiert werden. Aus der Studie ist eine luxemburgische Problembeschreibung geworden, lacht Riemer-Hommel. Wo Rampeltshammers konkrete Realität ansetzt: Der Themenkomplex ist kein akademischer Selbstzweck, sagte er. Er habe vielmehr das Ziel, direkt an politische und gesellschaftliche Entwicklungen anzuschließen, sie zu reflektieren und LUX LORRAINE SAARLAND RHEINLAND- PFALZ Vorschläge für relevante Themen zu generieren. Anke Bauer Das Buch Grenzüberschreitendes Arbeiten in der Großregion SaarLorLux, herausgegeben von Jürgen Meyer und Dr. Luitpold Rampeltshammer, erscheint in der Reihe Schriften der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt bei universaar Universitätsverlag des Saarlandes Quelle: Statistisches Quartalsheft Saarland

27 E U R O P A 27 Ein Jahr Task-Force Grenzgänger Gegen die Stolpersteine an der Grenze kämpfen Die Mitglieder der Task-Force (v. l.): Leiterin Kerstin Geginat, Assistentin Patricia Klahm, Marianne Bosse-Zadé, Patrick Schneider, Céline Laforsch, Esther Trapp-Harlow Foto: D Angiolillo Fünf Juristinnen spüren im Arbeitsministerium des Saarlandes die Hemmnisse auf, mit denen Grenzgänger in der Großregion zu kämpfen haben, und entwickeln Lösungsvorschläge. Manchmal lässt sich das Problem ganz einfach beheben. Zum Beispiel die Sache mit dem Pass. Bisher mussten deutsche Grenzgänger, die in Lothringen wohnen, ihren Reisepass beim zuständigen Generalkonsulat in Straßburg beantragen. Dorthin zu fahren, kostet Zeit und Geld. Dabei gibt es in den entsprechenden Bestimmungen einen Passus, wonach Betroffene ihren Antrag durchaus auch bei einer deutschen Passbehörde stellen können, wenn der Weg nach Straßburg weiter ist. Was für die meisten saarländischen Pendler eindeutig zutrifft. Darauf hat die Task-Force Grenzgänger die zuständigen Behörden hüben wie drüben aufmerksam gemacht. Sodass jetzt Grenzgänger einfach nach Saarbrücken statt nach Straßburg fahren können. Doch so leicht ist es nicht immer. Seit dem 1. September 2011 arbeitet die Task-Force-Gruppe nun und ist im saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium dem Referat interregionale Arbeitsmarktpolitik angegliedert. Geleitet wird sie von der Juristin Kerstin Geginat, die seit zehn Jahren in unterschiedlichen Funktionen in der Landesregierung gearbeitet hat. Auch ihr Stellvertreter, der Volkswirt Patrick Schneider, steht seit zehn Jahren in Landesdiensten. Neu eingestellt wurden dann vier Juristinnen und eine Verwaltungsfachkraft, die sich in den nächsten Jahren mit nichts anderem beschäftigen werden, als die strukturellen administrativen und juristischen Fallstricke aufzuspüren, die Grenzgängern wegen der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebung in der Großregion das Leben erschweren. Den Beschluss zur Einrichtung einer solchen Gruppe hat der 10. Gipfel der Regierungschefs der Großregion 2008 in Namur gefasst und die saarländische Landesregierung beauftragt, die Federführung zu übernehmen. Dem Saarland steht die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens als sogenannter operativer Partner zur Seite. Daneben treten Luxemburg, Rheinland-Pfalz, die Wallonie und Lothringen als strategische Partner auf. Das Projekt ist zunächst auf vier Jahre befristet, finanziert wird es zur Hälfte durch ein Interreg-Programm der EU, die andere Hälfte zahlen die Partnerregionen. Das Team um Kerstin Geginat arbeitet dabei ausschließlich im Hintergrund, für die konkrete Beratung von Grenzgängern sind andere Akteure zuständig, wie die Grenzgängervereinigungen, die Eures- Berater von Arbeitsverwaltung und Gewerkschaften und auch die Arbeitskammer. Sie bietet neben der Einzelfallberatung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen auch dreimal im Jahr Grenzgängertage in Saargemünd und Saarbrücken an. All diese Einrichtungen können die ganz praktischen Probleme an die Task- Force melden, die dann festzustellen versucht, wo das Grundübel im vorliegenden Fall verborgen ist. Wenn die Juristinnen eine gesetzliche Lücke finden oder eine politische Lösung entdecken, unterbreiten sie diesen Vorschlag den Entscheidungsträgern auf regionaler, nationaler oder sogar europäischer Ebene. So geschah es etwa im Falle der Rentenbesteuerung ehemaliger Grenzgänger, die in Frankreich wohnen. Sie zahlen wegen des Doppelbesteuerungsabkommens auf ihre deutsche Rente mehr Steuern als die in Deutschland wohnenden Rentner. Die Task-Force Grenzgänger schlägt vor, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich so zu ändern, dass die Renten ausschließlich im Wohnsitzland, in diesem Fall Frankreich, besteuert werden. Dafür müsste Frankreich eine entsprechende Ausgleichszahlung an Deutschland leisten. Diese Idee hatten auch schon Gewerkschaften und Grenzgängervereinigungen gehabt, denen das Problem bereits länger bekannt ist. Doch nun scheint Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Die saarländische Landesregierung, der die Task-Force ja unterstellt ist, hat in einem Schreiben an die Bundesregierung auf eine entsprechende Gesetzesänderung gedrängt. Und auch der Partner jenseits der Grenze, die lothringische Präfektur, hat den Vorschlag mittlerweile an die französische Regierung in Paris weitergeleitet, um die Ausgleichszahlungen zu ermöglichen. Doch die Liste der sogenannten Mobilitätshemmnisse, also der Probleme, die ein grenzüberschreitendes Arbeiten erschweren, ist noch lang. Das reicht im Arbeitsrecht von der obligatorischen Weiterbildung für Berufskraftfahrer über die Freistellung zur Wahrnehmung politischer Aufgaben bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. Im Sozialrecht gibt es Probleme beim Kindergeld, der Krankenwie der Rentenversicherung. Und auch im Steuerrecht finden sich jede Menge Fallstricke. Deshalb sieht Kerstin Geginat nach dem ersten erfolgreichen Jahr noch jede Menge Arbeit für sich und ihr Team. Dass bis zum Ende der Laufzeit am alle Probleme behoben sind, glaubt sie allerdings nicht, und baut deshalb auf eine Fortführung des Projekts. Weitere Informationen im Internet unter Gabi Hartmann

28 28 T I P P S Alkohol im Straßenverkehr Fahrverbot droht auch Radfahrern Einem Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 Promille Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf das Radfahren verboten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beschlossen. Foto: D Angiolillo In einem konkreten Fall fuhr ein stark nach Alkohol riechender Mann nachts mit einem Fahrrad Schlangenlinien und nahm die gesamte Straßenbreite ein. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,4 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten auf. Da er der Aufforderung nicht nachkam, untersagte die Behörde ihm das Führen von Fahrzeugen. Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei dem Mann ausreichend Grund zur Annahme, dass er auch zum Führen eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist. Denn der Genuss von Alkohol in höherer Dosierung führt zu einer Herabsetzung der Reaktions- und Kritikfähigkeit sowie zu Veränderungen der Stimmungslage. Häufiger Alkoholmissbrauch führt darüber hinaus zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung. Deshalb sieht die Fahrerlaubnisverordnung die Anforderung eines Gutachtens über die Fahreignung vor, wenn ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr geführt worden ist. Das Anfordern eines Gutachtens bei einer solch hohen Blutalkoholkonzentration ist auch gegenüber dem Fahrradfahrer nicht unverhältnismäßig. Denn trotz der Unterschiede zur Nutzung von Kraftfahrzeugen besteht auch beim Führen von Mofas und Fahrrädern infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko, wenn zum Beispiel motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen des unkontrollierten Verhaltens eines alkoholisierten Radfahrers unvorhersehbar ausweichen müssen und, im schlimmsten Falle, mit anderen Fahrzeugen kollidieren. Demnach durfte die Straßenverkehrsbehörde dem Radfahrer auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. August 2012; Az: 10 A 10284/12.OVG. dgb-einblick Rentenreform Betriebsrente auch erst mit 67 Arbeitnehmer können ihre Betriebsrente grundsätzlich erst ab dem 67. Lebensjahr beanspruchen. Selbst wenn die Zahlung der Betriebsrente ursprünglich ab dem 65. Lebensjahr vereinbart wurde, verschiebt sich der Rentenbeginn entsprechend der gesetzlichen Rentenversicherung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 12. September veröffentlichten Urteil. Das gilt selbst dann, wenn in einer Rentenzusage vor 2007 ein Zahlungsbeginn nach Vollendung des 65. Lebensjahres ausdrücklich genannt ist. Auswirkungen hat dieses Urteil damit auf alle Firmen, die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2012; Az.: 3 AZR 11/10. epd Praxisgebühr Nicht absetzbar Die Zuzahlung, die gesetzlich krankenversicherte Patienten beim Arztbesuch leisten müssen (die sogenannte Praxisgebühr), ist nicht als Sonderausgabe steuerlich absetzbar. Steuerpflichtige können zwar laut Einkommensteuergesetz Beiträge zu Krankenversicherungen als Sonderausgaben abziehen, weil sie der Vorsorge dienen: Mit ihren Beiträgen erwerben die Steuerpflichtigen sozusagen den Versicherungsschutz durch die Krankenversicherung. Auf die Praxisgebühr trifft das jedoch nicht zu, diese Ausgabe ist vielmehr eine Form der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten. Urteil des Bundesfinanzhofs vom ; Az: X R 41/11. gri Telefoninterviewer Status als Arbeitnehmer Telefoninterviewer, die von einem Meinungsforschungsinstitut beschäftigt werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige anzusehen, wenn die Arbeitsplätze sich im eigenen Firmengebäude befinden. Laut dem Finanzgericht Köln muss also eine Lohnsteuer abgeführt werden. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März Az: 2 K 476/06 dgb-einblick

29 T I P P S 29 Entfernungspauschale Kilometergeld für Fahrten zur Uni Fahrtkosten im Rahmen einer Ausbildung hat der Bundesfinanzhof (BFH) bisher behandelt wie die Ausgaben Berufstätiger für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: Sie konnten nur eingeschränkt in Höhe der Entfernungspauschale (30 Cent pro Kilometer) als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Bildungseinrichtungen, an denen der/die Steuerpflichtige in Vollzeit ausgebildet wurde, galten dabei als regelmäßige Arbeitsstätte. Das hat der BFH jetzt korrigiert, weil eine Ausbildung nicht auf Dauer angelegt ist, auch wenn sie vorübergehend die volle Arbeitszeit in Anspruch nimmt. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Fahrtkosten für ein Studium oder andere Bildungsmaßnahmen künftig in voller Höhe steuerlich absetzbar sind, also nicht nur die einfache Strecke im Rahmen der Entfernungspauschale. Urteil des Bundesfinanzhofs vom Az: VI R 42/11. gri Altersdiskriminierung Anspruch auf Entschädigung Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz dar. Wenn der diskriminierte Bewerber eine Entschädigung wegen Eigenkündigung Mündlich gilt auch Das Gesetz verlangt für die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die schriftliche Form. Kündigt jedoch der Arbeitnehmer selbst mündlich, kann die Kündigung wirksam sein. Dem Arbeitnehmer, der selbst gekündigt hat, kann verwehrt sein, sich zu seinem Vorteil auf Rechtsvorschriften zu berufen, die er selbst missachtet hat. Das wäre Rechtsmissbrauch. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 2012; Az: 8 Sa 318/11. epd Diskriminierung verlangt, kann der Arbeitgeber sich nicht einfach damit verteidigen, er habe keinen anderen Bewerber eingestellt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 23. August Az: 8 AZR 285/11. dgb-einblick Auflösungsvertrag Vorsicht Sperrfrist Hat ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht laut einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts der Anspruch auf Arbeitslosengeld für zwölf Wochen. Diese Sperrfrist gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2012; Az: L/AL 186/11. epd

30 30 T I P P S Häufige Irrtümer im Sozialrecht Falsch gedacht! Das Sozialrecht ist für viele Beschäftigte harte Kost es gibt viele Irrmeinungen und Missverständnisse. Barbara Köhler, Sozialrecht-Expertin und Beraterin bei der Arbeitskammer, klärt über die häufigsten Irrtümer auf dem Gebiet auf. AK-Beraterin Barbara Köhler gibt Tipps zum Thema Sozialrecht Foto: D Angiolillo Falsch: Ich habe nur Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn mein Arbeitsverhältnis beendet ist. Richtig: Auch wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Beispiel: In Fällen, in denen aufgrund langfristiger Erkrankung der Krankengeldanspruch erschöpft ist ( Aussteuerung nach 78 Wochen), haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gleiches gilt im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit unwiderruflich freigestellt ist. Falsch: Ich habe Anspruch darauf, dass die Krankenkasse mir 78 Wochen lang Krankengeld bezahlt. Richtig: Das Gesetz sieht vor, dass Versicherte längstens für 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit haben. Auf diese Dauer sind aber auch Zeiten, in denen der Anspruch auf Krankengeld ruht, anzurechnen. Hierzu zählen beispielsweise die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber oder die Zahlung von Übergangsgeld durch den Rententräger während einer Reha-Maßnahme. Das Krankengeld kann somit also auch kürzer als 78 Wochen gezahlt werden. Falsch: Bei Arbeitsunfällen kann ich Schmerzensgeld verlangen. Richtig: Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall mit gesundheitlichen Folgeschäden, so hat er grundsätzlich nur gegen die Berufsgenossenschaft (BG) oder einen anderen gesetzlichen Unfallversicherungsträger einen Ersatzanspruch, nicht aber gegenüber seinem Arbeitgeber. Die BG übernimmt die Kosten für die Heilbehandlung, das Verletztengeld als Lohnersatzleistung und prüft im Anschluss daran einen etwaigen Rentenanspruch. Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt grundsätzlich kein Schmerzensgeld. Falsch: Ein schwerbehinderter Mensch kann generell mit 60 Jahren und ohne Abschläge in Rente gehen. Richtig: Ein schwerbehinderter Mensch kann nur vorzeitig in Rente gehen, wenn er zusätzlich 35 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen kann. Die Jahrgänge bis 1951 erhalten unter den oben genannten Voraussetzungen die Rente frühestmöglich mit 60 Jahren. Allerdings müssen sie einen Abschlag von 10,8 Prozent in Kauf nehmen. Für die ab 1952 Geborenen wird das Eintrittsalter stufenweise bis zum 62. Lebensjahr (mit dann 10,8 Prozent Abschlag) angehoben. Das Eintrittsalter ohne Abschlag wird schrittweise auf das 65. Lebensjahr heraufgesetzt. Falsch: Als Mensch mit einer Schwerbehinderung habe ich automatisch auch einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Richtig: Der Grad der Behinderung (GdB) ist zwar ein Indiz für gesundheitliche Einschränkungen, drückt jedoch nicht den Umfang der Erwerbsminderung aus. Die Erwerbsminderung beurteilt sich nach dem Zeitumfang, in dem die Person in ihrem Beruf oder in anderen Tätigkeiten noch regelmäßig arbeiten kann. Beispiel: Wer nur weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, ist als voll erwerbsgemindert anzusehen. Wer hingegen noch mindestens drei Stunden, aber keine sechs Stunden mehr arbeiten kann, gilt als teilweise erwerbsgemindert. Wer allerdings noch in der Lage ist, sechs Stunden und mehr zu arbeiten, hat keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Diese ist also unabhängig vom Grad der Behinderung. Falsch: Wenn ich eine volle Erwerbsminderungsrente beziehe, darf ich nichts mehr hinzuverdienen. Richtig: Personen, die eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen, können bis zum Erreichen ihres individuellen Regelrentenalters im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 400 Euro monatlich) hinzuverdienen. An zwei Monaten im Jahr ist sogar ein Überschreiten dieser Grenze bis zum doppelten Betrag, also 800 Euro, zulässig, ohne dass die Rente gekürzt wird. Falsch: Ich muss Krankengeld oder Arbeitslosengeld zurückzahlen, wenn ich rückwirkend für diesen Zeitraum eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekomme. Richtig: Die bezogene Lohnersatzleistung muss, je nach bewilligter Rentenart, weder ganz noch teilweise zurückgezahlt werden. Der Rententräger erstattet der Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit die gezahlten Leistungen in Höhe der Rente. Für den Fall, dass die Rente höher ist als die bezogene Lohnersatzleistung, können die Rentner mit einer Rentennachzahlung rechnen. Falsch: Selbst bei einer langen Kündigungsfrist von sieben Monaten muss ich mich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Richtig: Um finanzielle Nachteile in Form einer Sperrzeit zu vermeiden, genügt es, wenn man sich spätestens drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender meldet. Falsch: Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit in Deutschland. Richtig: Es ist zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis in Deutschland noch besteht oder rechtlich beendet ist. Befindet sich der Grenzgänger in Deutschland noch in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, so hat er auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Grenzgänger von der Krankenkasse ausgesteuert wurde. Gleiches gilt für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, wenn der Grenzgänger im Falle einer Kündigung unwiderruflich von der Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt wird. Erst wenn sein Arbeitsverhältnis in Deutschland rechtlich beendet ist, endet auch der Anspruch auf Leistungen in Deutschland und die französische Arbeitsverwaltung wird für den Grenzgänger zuständig. Barbara Köhler

31 H I S T O R I E Jahre Knappschaft Die Erfinder der Krankenkasse Der Operationssaal des Knappschaftskrankenhauses Recklinghausen um 1910 Foto: DBM Die Stiftung Demokratie Saarland zeigt die Ausstellung des Deutschen Bergbau-Museums Bochum Auf breiten Schultern 750 Jahre Knappschaft. Dabei sind Bilder und Urkunden zur Geschichte und Entwicklung der Knappschaft zu sehen. Die Knappschaft ist die älteste Sozialversicherung der Welt und hat das deutsche und europäische Sozialsystem geprägt wie kaum eine andere Institution. Sie ist entstanden aus den besonderen Gefahren im Bergbau und der daraus erwachsenen Notwendigkeit einer sozialen Absicherung der Bergleute und ihrer Hinterbliebenen, heißt es in der kleinen Dokumentation Die Knappschaft als sozialer Pfadfinder, die die Ausstellung des Deutschen Bergbau-Museums erläutert. Aus dem Jahre 1260 ist die erste bekannte Urkunde des Hildesheimer Bischofs Johann I. von Brakel, in der er der Sankt- Johannis-Bruderschaft am Rammelsberg bei Goslar seinen Schutz zusagt. Die Ausstellung zeigt mit zahlreichen Exponaten verschiedene Etappen der knappschaftlichen Entwicklung. Erste Hospitäler schon im 13. Jahrhundert, Ansätze der Hinterbliebenenversorgung und, damals ganz wichtig, die Übernahme der Begräbniskosten, sind schon 700 Jahre nachweisbar. Viele weitere Aspekte wie die Entwicklung der Knappschaftsältesten als ehrenamtliche Berater, die Entstehung knappschaftlicher Pensionskassen weit vor der Bismarck schen Sozialgesetzgebung oder der Bau erster moderner Knappschaftskrankenhäuser eines der ersten 1850 in Neunkirchen zeichnen den Weg nach zu einem der aktuell größten Sozialversicherungsträger in Deutschland: die Knappschaft Bahn See, die sowohl in der Renten- als auch der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Gesundheitsversorgung tätig ist. Ausstellung und Broschüre belegen an vielen Stellen die sozialpolitische Vorreiterrolle der Knappschaft für das gesetzliche Sozialsystem in Deutschland. Reinhard Klimmt, der ehemalige saarländische Ministerpräsident, hat in einer Festrede auch auf die entsprechenden Entwicklungen der Saarknappschaft hingewiesen, die an verschiedenen Stellen der Ausstellung auch gewürdigt wird. Mit der Verstaatlichung der Kohlengewinnung im Saarrevier 1751 durch Fürst Wilhelm Heinrich wurde wenig später mit der sogenannten Bruderbüchse die erste bekannte institutionalisierte Unterstützungskasse als Vorläufer der Knappschaftskasse für Bergknappen an der Saar eingeführt. Sie gewährte den Bergknappen Krankengeld und medizinische Betreuung. Finanziert wurde sie durch Beiträge der Knappen und Zuschüsse des Fürsten. Im preußischen Staatsbergbau des 19. Jahrhunderts wurden sogenannte Wohlfahrtseinrichtungen, wozu die Bergverwaltung neben dem Prämienhaussystem, schulischen Einrichtungen oder der Zeitung Bergmannfreund ebenso die Knappschaftskasse zählte, auch als Disziplinierungsmittel gegen (scheinbar) opponierende Bergleute eingesetzt. Die Bergbehörde übernahm im Saarrevier ab 1817 die Verwaltung der Kasse, die vorher von den Bergleuten selbst verwaltet worden war. Im Gegenzug verpflichtete sie sich zur paritätischen Beitragszahlung, hatte aber jetzt den bestimmenden Einfluss über die Kasse. Der ständige Bergmann hatte Anspruch auf freie Kur und Medizin, Krankengeld und Gnadenlohn für sich, wenn er Invalide wird, und für seine Witwe, wenn er stirbt, außerdem auf Waisengeld und freien Schulunterricht für seine Kinder. Diese Wohltaten musste der Bergmann, wollte er in ihren Genuss kommen, durch strenge Disziplinierung erkaufen. So musste er nicht nur den vorgesetzten Bergbeamten gegenüber treu, gehorsam und folgsam sein, sondern auch in seinem Leben und Wandel Sittlichkeit beweisen, Zank und Streit und das schändliche Laster der Trunkenheit fliehen und meiden. Ein diffizil ausgearbeitetes Strafreglement verhängte teils drastische Strafen, wenn sich der Bergmann nicht so benahm, wie es die Bergverwaltung vorgab. Herrschaftssicherung und die bedingungslose Bindung der Bergleute an die Grube war durch die Bergverwaltung intendiert und erfolgte über drastische Erziehungsmethoden. Da die Leistungen aus der Knappschaftskasse mit dem Arbeitsvertrag gekoppelt waren, konnten Bergleute, selbst wenn sie jahrzehntelang in die Kasse eingezahlt hatten, nach einer Kündigung, die zu damaliger Zeit willkürlich ausgesprochen werden konnte, von einem auf den anderen Tag alle Leistungen aus der Kasse verlieren. Der Missbrauch der Knappschaftskasse durch die Bergverwaltung ist auch ein Teil der 750-jährigen Geschichte der Knappschaft, der sich in der Ausstellung des Bergbau-Museums aber nicht findet. Der großen sozialpolitischen Bedeutung der Knappschaft wäre damit kein Abbruch getan, aber die Ausstellung hätte dadurch gewonnen. Die Ausstellung kann bis 7. Dezember 2012 in den Räumen der Stiftung Demokratie Saarland, Bismarckstraße 99 in Saarbrücken, besichtigt werden. Infos gibt es auch im Internet unter www. stiftung-demokratie-saarland.de. Joachim Heinz

32 32 H I S T O R I E Widerstand an der Saar Ein Platz für Max Braun Der saarländische Widerstandskämpfer und Antifaschist Max Braun wird Namenspate für einen Platz neben der Alten Feuerwache. Unter dem Motto Nie zu Hitler setzte sich Braun zeitlebens gegen den Nationalsozialismus ein. Es ist eine Ehrung und Wiedergutmachung zugleich: In Erinnerung an den saarländischen Widerstandskämpfer und Antifaschisten Max Braun soll der neue Platz neben dem Landwehrplatz in Max-Braun-Platz benannt, und eine Gedenktafel aufgestellt werden. Eine Wiedergutmachung ist es in dem Sinne, dass die heutige Großherzog-Friedrich-Straße 1946 bis 1956 Max-Braun-Straße hieß, ehe die neue Heimatbundkoalition in Saarbrücken nach der Abstimmung 1955 dies wieder rückgängig machte. Max Braun, 1892 in Neuss geboren, kam 1923 als Redakteur der sozialdemokratischen Volksstimme nach Saarbrücken und stieg schnell zum Parteivorsitzenden der Saar-Sozialdemokraten auf. Er war ein mitreißender Redner und setzte sich für die sozialen und politischen Interessen der Saarbevölkerung ein, die seit 1920 vom Völkerbund regiert wurde. Sein Ziel war die Rückkehr der Saar in ein demokratisches, republikanisches Deutschland. Diese Rückkehr war für ihn eng verknüpft mit der deutsch-französischen Verständigung und die Saar musste seiner Meinung nach in diesem Prozess eine Brückenfunktion übernehmen. Gleichzeitig entwickelte Braun Ende der 20er Jahre seine Visionen von einer europäischen Verständigungspolitik. 1938, im Foto: D Angiolillo Max Braun mit seiner Frau Angela Foto: Stadt Pariser Exil, den unausweichlichen Krieg vor Augen, formulierte er: Wir haben uns stets eingesetzt für eine Nachkriegslösung, die man einen europäischen Staatenbund oder, etwas übertrieben, Vereinigte Staaten von Europa nennen könnte. Bedingungslos hat er Nationalismus und den Nationalsozialismus und seine saarländischen Handlanger in der Deutschen Front bekämpft. Braun wird die herausragende Führungsperson der Status-quo- Bewegung gegen die Rückgliederung der Saar zu Hitlerdeutschland. Trotz Widerstand, auch von Seiten des exilierten SPD-Parteivorstandes in Prag, schließt er mit den Saarkommunisten die Einheitsfront unter dem Motto Nie zu Hitler!. Braun setzt sich zeitlebens gegen den deutschen Faschismus ein. Hitler ist Krieg schrieb er im August 1933 in der in Saarbrücken erscheinenden SPD-Zeitung Deutsche Freiheit, um prophetisch fortzufahren, dass dieser Krieg in einem noch katastrophaleren Zusammenbruch enden werde als Allen Friedensbeteuerungen Hitlers setzte er seine Warnungen entgegen: Der Hitler, der jemals die Saar bekäme, bliebe an der Saargrenze nicht stehen, sondern mit dem Schlüssel der Ludwigskirche würde er den Versuch machen, in das Straßburger und Metzer Münster einzudringen! Die Nazis und ihre Helfershelfer an der Saar versuchten ihn mundtot zu machen, eine an Braun adressierte Paketbombe explodierte aber nicht. Mit symbolischem Aufhängen und Verbrennen von Puppen mit dem Namensschild Max Braun drückten sie ihren Hass aus. Trotz allem Einsatz der Status-quo-Bewegung entschieden sich über 90 Prozent der Abstimmenden für die Rückkehr des Saargebiets in das von den Nazis besetzte Deutschland. Im Exil in Frankreich setzte Braun seine antinazistische Politik fort, sei es in der Beratungsstelle in Forbach, oder später im Pariser Office Sarrois, wo er die Saaremigranten mit Geld und Papieren unterstützte. Bis kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges versuchte er in unterschiedlichen Konstellationen, die Einheitsfront aller Hitlergegner herzustellen. So etwa mit dem jungen Willy Brandt im von Heinrich Mann geleiteten Lutetia- Kreis in Paris. Auch diese Bemühungen führten nicht zum Erfolg. Max Braun gelang es mit seinem Bruder Heinz und seiner Frau Angela, den in Frankreich einmarschierenden Nazis zu entkommen und nach England zu fliehen. Hier beteiligt er sich mit anderen geflüchteten SPD- Politikern an der Ausarbeitung politischer Konzepte für das Nachkriegsdeutschland und journalistisch an der Aufklärungsarbeit eines britischen Soldatensenders. Heinz Braun, späterer langjähriger Justizminister in den Regierungen Johannes Hoffmanns im autonomen Saarstaat, berichtet von einem letzten Interview seines Bruders im Exil. Wir an der Saar haben 1935 der Völkerverständigung nicht zu dienen verstanden. Wir werden alles daran setzen, dass die neue Chance nicht wieder ein kleines Geschlecht an der Saar findet. Max Braun konnte daran nicht mehr mitarbeiten, er starb im Juli 1945 kurz vor der Rückkehr ins Saarland an einem Hirnschlag. Die Stadt Saarbrücken ehrt mit der Benennung des Platzes nach dem Saarbrücker Stadtverordneten Max Braun einen der bedeutendsten Menschen der jüngeren Saargeschichte. Die Ehrung war lange überfällig. Joachim Heinz

33 H I S T O R I E 33 Der Kampf um die Arbeitsplätze bei Heckel Hannes Wader kam gleich selbst vorbei Betriebsratsvorsitzender Günter Gard (2. v. l.) wurde zur Symbolfigur Foto: Archiv Vor 30 Jahren besetzte die Belegschaft des Drahtseilwerks Heckel in Burbach für drei Monate den Betrieb, um gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau zu demonstrieren. Die Aktion sorgte damals bundesweit für Aufsehen und Solidarität. Anfang November 1982 beschloss die Belegschaft der Firma Georg Heckel GmbH, nach der Arbeit nicht mehr nachhause zu gehen. Nach zwei Hungerstreiks im Sommer war die Werksbesetzung das letzte Mittel im Kampf um die noch verbliebenen 200 Arbeitsplätze. Es waren einmal 800. Doch seit dem Beginn der Restrukturierung der Stahlindustrie 1978 damals ging die Firma als Teil des Neunkircher Eisenwerks in den Besitz des ARBED-Konzerns über waren 600 Stellen gestrichen worden. Bund und Land hatten das mit insgesamt 1,3 Milliarden DM unterstützt. Schon damals gab es Gerüchte über eine Schließung der traditionsreichen Drahtwarenfabrik, die im Jahr 1784 gegründet, fast ihren 200-jährigen Geburtstag hätte feiern können. Im August 1979 kam es zur spontanen Arbeitsniederlegung wegen der beabsichtigten Ausgliederung der Firma. Durch Auftragsvergabe an andere Werke der ARBED wurde die Firma Heckel langsam dem Wettbewerb geopfert. Betriebsrat und Belegschaft sahen dies mit großer Sorge, umso mehr, als sie Informationen über den Stand der Dinge immer nur mehr oder weniger zufällig bekamen. Im Februar 1982 demonstrierten sie für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Aus der Presse erfuhren sie dann Anfang Juni davon, dass ARBED die Stahldrahtproduktion nach Köln verlagern wolle. Was das Aus für Heckel bedeutet hätte. So kam es zum ersten Hungerstreik von Teilen des Betriebsrates. Vor dem Werkstor hatten sie ihr provisorisches Lager aufgeschlagen. Die Gewerkschaft IG Metall informierte die Presse. Die ersten Journalisten fanden den Weg nach Burbach. Die Öffentlichkeit wurde aufmerksam. Von nah und fern gab es Unterstützung aus den unterschiedlichsten Bereichen. Menschen brachten Orangensaft, Mineralwasser und viel Zuspruch. Letzterer kam auch von den örtlichen Kirchengemeinden, katholisch wie evangelisch. Der ARBED-Konzern sprach von Erpressung. Auch Teile der Landesregierung sahen das so. Der Hungerstreik wurde abgebrochen. Ein zweiter folgte, mit mehr Beteiligten und noch mehr Resonanz in der Öffentlichkeit. Die Familien der Männer stellte deren Entschluss vor große Probleme. Die Frauen waren aber entschlossen, ihre Männer bedingungslos zu unterstützen. In der Folgezeit bekamen sie viel Anerkennung und Applaus für ihre Solidarität. Kreativ und unerschrocken machten sie auf die Situation aufmerksam und gingen als die Heckel-Frauen in die Geschichte ein. Am 16. Juli fand eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, bei der es unter anderem auch um Ersatzarbeitsplätze ging. Der Hungerstreik hatte geholfen, dass das Thema behandelt wurde. Die Belegschaft beschloss, die Aktion zu beenden. Vorerst kehrte Ruhe ein. Bis am 3. November aus den Regionalnachrichten des SR zu erfahren war, dass Heckel geschlossen werden solle, und leider keine Ersatzarbeitsplätze zur Verfügung stünden. 200 Leute unterzubringen sei unmöglich. Und dies, obwohl ARBED sich 1978 vertraglich dazu verpflichtet hatte. Betriebsrat und Belegschaft beschlossen nach ausführlichen Diskussionen über das Für und Wider einstimmig, im Schichtbetrieb weiterzuarbeiten, aber nach der Arbeit im Betrieb zu bleiben. Die logistische Herausforderung war riesig. Schlafplätze mussten organisiert werden, ebenso wie die Verpflegung. Schwierig war die Freizeitgestaltung. Aber Fußball, Tischtennis und Kampfsport, Skat- und Knobelturniere und auch Lesen sorgten für Abwechslung. Auch die Besuche von außerhalb und die vielen Gespräche waren nützlich, die Zeit zu überstehen. Trotz aller Schwierigkeiten sollte die Besetzung schließlich drei Monate durchgehalten werden. Günter Gard, der damalige Betriebsratsvorsitzende, erinnert sich an diese Zeit. Noch heute betont er, wie wichtig der Zusammenhalt war. Er sagt, dass es ihm heute noch unglaublich erscheint, dass die drei Monate Gemeinsamkeit konfliktfrei verliefen. Das Echo auf die Besetzung war gewaltig. Besuchergruppen kamen aus allen Teilen der Republik. Das Presseecho war ähnlich groß. Überregionale Zeitungen berichteten ausführlich. Solidaritätsschreiben füllten die Wän de. Hannes Wader kam gleich selbst vorbei. Ein Weihnachtsgottesdienst auf dem Werksgelände wurde von der ARBED- Firmenleitung verboten. So feierten die Heckel-Leute mit ihren Familien und viel, viel Öffentlichkeit den Gottesdienst, der vom ZDF übertragen wurde, sehr eindrucksvoll auf der Straße. Auch darüber wurde in der überregionalen Presse berichtet. Ebenso wie über den mutigen Einsatz der Frauen. Auch sie hätten viel dabei gelernt, sagt Heidi Müller, die damalige Sprecherin. Anfang Februar kam das Aus. Heckel wurde geschlossen. Es begann ein langer Kampf des Betriebsrats um Ersatzarbeitsplätze. Das Ziel wurde nicht erreicht. Aber, so Günter Gard: Unser Kampf war nicht umsonst. Edel Mihm

34 34 K U L T U R AK-Filmtage mit Besucher-Rekord Schwerpunkt Rassismus Freuten sich über den Zuspruch: der AK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Kurtz (links) und der Schirmherr Bildungsminister Ulrich Commerçon Foto: D Angiolillo Die 5. Arbeitskammer-Filmtage im kino achteinhalb waren ein Publikumsmagnet. In diesem Jahr lockten die fünf Filme über Schülerinnen und Schüler. Ein Schwerpunkt lag auf dem Thema Rassismus. Schon mit der Auswahl des Eröffnungsfilms hatte das Vorbereitungsteam der Arbeitskammer offenkundig einen Nerv getroffen. Kriegerin von David Wnendt, in dem es um ein rechtsradikales Mädchen in der ostdeutschen Provinz geht, wollten so viele Schulklassen sehen, dass die Filmtage quasi verlängert werden mussten, um allen Interessierten den Besuch zu ermöglichen. Und auch zur offiziellen Eröffnung am Abend strömte neben den geladenen Gästen ein erstaunlich junges Publikum. Zum fünfjährigen Jubiläum blickte der AK-Vorstandsvorsitzende Hans Peter Kurtz im vollbesetzten Saarbrücker Kino achteinhalb noch einmal zurück auf die Vorgeschichte. Gegründet wurden die Filmtage damals, um jungen Menschen einen kritischen Blick auf die Zusammenhänge zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Folgen für den Menschen zu ermöglichen. Und das mit den Mitteln des Films und der Möglichkeit, mit den Fachleuten der Arbeitskammer im Anschluss über das Gesehene zu diskutieren. Er sei heute stolz darauf, dass die Arbeitskammer so dazu beitragen konnte, das politische Bewusstsein junger Menschen zu schärfen, erklärte Kurtz. Lag der Schwerpunkt anfangs vor allem auf den ökologischen Konsequenzen von wirtschaftlichem Handeln, so bieten die Filmtage mittlerweile einen Überblick über verschiedene Problemlagen in unserer Gesellschaft: Das reicht vom Themenkomplex Migration über Bildung bis zu Gleichberechtigung der Frau, von prekären Beschäftigungs- und Lebenslagen bis zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Konzept gefiel auch dem Schirmherrn der Filmtage, Bildungs- und Ku lturminister Ulrich Commerçon (SPD). Das Projekt zeige sehr schön, dass Bildung und Kultur zusammengehörten. Es erlaube einen Blick in die Gesellschaft, gewähre Zugänge zu Fehlentwicklungen. Außerdem ermögliche es die Auseinandersetzung mit Kunstschaffenden und biete eine Diskussionsplattform für Schulen. Die im Übrigen, wie Kurtz sich freute, jedes Jahr im September um die Schülerinnen und Schüler erreicht. Ob es in diesem Jahr am Schwerpunktthema lag, dass es mehr wurden, lässt sich schwer beantworten. Gleich drei Filme befassten sich mit verschiedenen Facetten des Rassismus, in unterschiedlichen Zeiten und mit je eigenen Schwerpunkten. The Help zeigt die Situation schwarzer Kindermädchen in weißen Mittelstandsfamilien in den amerikanischen Südstaaten der 50er Jahre. Und Die Farbe des Ozeans befasst sich mit afrikanischen Bootsflüchtlingen, die an europäischen Urlaubsstränden stranden. Am meisten besucht und am heftigsten umstritten war der Film Kriegerin. Bei der Eröffnung diskutierten Burkhard Jellonek, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, und Mike Kirsch, Vorsitzender des Netzwerks Demokratie und Courage, mit dem Publikum. Sie würdigten die realitätsgetreue Wiedergabe der Neonazigruppen, mit denen sich Regisseur Wnendt zwei Jahre bewegt hatte, um zu recherchieren. Trotz vieler harter Filmszenen, überzeichnet habe er in ihrer Darstellung keineswegs. Eine solche organisierte rechte Szene gebe es auch im Saarland, so Kirsch. Und dazu gehörten auch immer mehr Mädchen. Gabi Hartmann Der Film Kriegerin von David Wnendt erwies sich als der Renner Foto: Verleih

35 K U L T U R 35 Magnum am Set -Ausstellung in Saarlouis Faszinierende Blicke hinter die Filmkulissen Eine neue Ausstellung im Saarlouiser Museum Haus Ludwig zieht die Blicke auf sich. Zu sehen gibt es Foto-Aufnahmen von Filmsets aus dem Archiv der Pariser Agentur Magnum Photos. Gezeigt werden Schauspieler wie Charlie Chaplin, Romy Schneider und Marilyn Monroe bei Dreharbeiten. Foto: Elliott Erwitt/Magnum Photos Marilyn Monroe über einem U-Bahn-Schacht bei den Dreharbeiten zu Das verflixte 7. Jahr (oben) und Charlie Chaplin am Set von Rampenlicht Foto: W. Eugene Smith/Magnum Photos Fotografen an Filmsets leben gefährlich. Diesen Eindruck vermittelt zumindest die Ausstellung Magnum am Set, die gerade im Museum Haus Ludwig in Saarlouis zu sehen ist. Vor allem, wenn sie am Drehort auf John Wayne treffen, der den Westernhelden so perfekt verkörperte, dass man ihm diese Rolle auch außerhalb der Filmkulissen abnahm. Der von Wayne produzierte Film Alamo sollte das Bild des Schauspielers als Nationalheld für immer auf Zelluloid festhalten. Fotograf Dennis Stock, der im Auftrag der 1947 in Paris gegründeten Agentur Magnum Photos den Dreh begleitete, tat auf seine Art nichts anderes und drückte den Auslöser, als ein Helfer Wayne dessen Pferd aus Pappe hinterhertrug: Es wurde ein Schnappschuss der besonderen Art. Hätte er gewusst, dass ich das photographiere, hätte er mich wahrscheinlich erschossen, mutmaßte der 2010 verstorbene Stock. Doch genau das musste sein, geht es doch in dieser Ausstellung um den Blick hinter die Filmkulissen, den die Magnum- Fotografen warfen. Dabei handelt es sich nicht nur um sogenannte Standfotos oder Filmstills, mit denen in Zeitungen und Zeitschriften Filme beworben werden. Magnum am Set ist eine eigene Gattung der Reportagefotografie, für die Magnum seit jeher steht: Mit der Kamera überall dort zu sein, wo Geschichte geschrieben wird. Auch die Filmkamera ist immer überall, um dem Zuschauer im Kino die perfekte Illusion zu bieten. Diese Illusion zu brechen, gelang etwa dem Magnum- Fotografen Erich Lessing. Er zeigte, wie der Kameramann mit den Walfängern in John Hustons Moby-Dick-Verfilmung mit im Boot sitzt und der in Harpunenleinen sich verheddernde Kapitän Ahab nicht am Wal, sondern an einer Attrappe hängt. Beim Film gewinnt immer die Technik. Das ist eine Erkenntnis der Ausstellung sowie ein Grund für Museumsleiterin Claudia Wiotte-Franz, zum wiederholten Male Magnum-Fotos in Saarlouis zu zeigen: Es sind zwei Aspekte, die Filmstills und der Blick hinter die Kulissen eines Films, gesehen von einem Fotografen. Da ihr Haus immer auch großen Wert auf museumspädagogische Angebote legt, erweise sich das Thema als ideal, denn man könne jedem anhand der Fotos vermitteln, was zu einer Filmproduktion gehört. Es sind keine einfachen Fotodokumente, sondern Leinwand-Ikonen, gesehen von Menschen, die auch hinter die Masken schauen wollen. Während der Fotograf Burt Glinn dem Zauber Eli zabeth Taylors erliegt und ihn noch verstärkt oder bei W. Eugene Smith Charlie Chaplin als Hauptdarsteller und Regisseur von Rampenlicht nie aus der Rolle fällt, gelingen Nicolas Tikhomiroff bei Orson Welles und Anthony Perkins in der Verfilmung von Kafkas Prozess berührende Aufnahmen. Sie zeigen Orson Welles nicht im markant-kantigen Halbprofil, sondern frontal mit weichen Zügen. So auch Anthony Perkins, der entgegen seinem Psycho-Image jungenhaft erscheint. Dennis Stock lichtete in einer Drehpause von Planet der Affen die Darsteller in Affenmaske mit Passanten ab und hielt James Deans Gesicht bei den Dreharbeiten von Denn sie wissen nicht, was sie tun in all seinen Facetten fest. Aus Aufnahmen hat Andréa Holzherr, Kuratorin bei Magnum Photos Paris, ausgewählt und von Alamo bis Zabriskie Point, von Rampenlicht aus dem Jahr 1952 bis zum Tod eines Handlungsreisenden von 1985 ein Panorama aufgezogen, hinter dessen schillernde Oberfläche geschaut werden darf. Wenn Regisseur Michelangelo Antonioni seine Kamera weg vom tiefsten Punkt des amerikanischen Kontinents, dem Zabriskie Point, in die andere Richtung hält und Klaus Kinski im Hintergrund gähnt, während Regisseur Zulawski mit Romy Schneider eine Szene des Films Nachtblende bespricht, dann erzählt die Fotokamera eine eigene Filmgeschichte. Fotografen am Filmset leben gefährlich, vielleicht weil manchmal einfach das Gedränge zu groß wird. Für Misfits, den letzten veröffentlichten Film von Marilyn Monroe und Clark Gable, waren gleich acht Magnum-Fotografen dabei und zeigten ihr Können: Marilyn Monroe verharrt bei Henri Cartier-Bresson in der Pose von Dürers Engel in seinem Stich Melencolia I oder bei Dennis Stock im Bademantel, die Pose einer Leinwandgöttin veralbernd: Fotografie und Film erscheinen dann wie Zauber und Gegenzauber. Beidem erliegt man gerne. Die Ausstellung läuft bis zum 3. Februar. Öffnungszeiten von Dienstag bis Freitag von 10 bis 13 und von 14 bis 17 Uhr. Samstag, Sonntag, Feiertag von 14 bis 17 Uhr. Sabine Graf

36 36 K U L T U R AK-Fotowettbewerb 2012: Die Sieger stehen fest Faszinierende Einblicke in deutsche Arbeitswelten Zum dritten Mal hatte die Arbeitskammer zu einem Fotowettbewerb aufgerufen, ausgeschrieben von den AK-Zeitschriften arbeitnehmer und in-4mation. In diesem Jahr galt es, Arbeitswelten heute in Deutschland in den Fokus zu nehmen. Profis wie Hobbyfotografen kamen dabei zu ganz unterschiedlichen, beeindruckenden Ergebnissen. Fliegende Schweißfunken im Gleisbett, bügelnde Herren in kitschbehangenen Zimmern, prüfende Blicke und Arbeiten in halsbrecherischen Höhen die Motive für den diesjährigen AK-Fotopreis sind so abwechslungsreich wie faszinierend. Unter dem Motto Arbeitswelten heute in Deutschland hatten bundesweit insgesamt 105 Fotografen ihre Kameras gezückt, um Menschen in ihrem Berufsalltag abzulichten. Daraus entstanden sind 280 beeindruckende Aufnahmen, die für den Fotopreis eingereicht wurden. Aus ihnen wurde eine Vorauswahl von 30 Motiven getroffen, über die Preisträger entschieden schließlich sowohl die Öffentlichkeit via Internet als auch eine Fachjury besetzt mit Fotografen, Werbefachleuten, Kulturschaffenden und Journalisten. Dass ein gutes Foto oft auch aus Zufall entsteht, bewiesen viele der Bilder. Sie zeigen, dass die Macher ihren Motiven zufällig begegneten, sie unmittelbar erfassten, umsetzten und mit dem richtigen Licht die Szene erhellten auch wenn heute leicht mit einigen kleinen Mausklicks nachgeholfen werden kann. Ins rechte Licht gerückt hat auch Volker Lannert sein Motiv Schweißer überprüft Schweißnaht, mit dem der Bonner die Fachjury überzeugen konnte und sich über einen ersten Platz plus 500 Euro Preisgeld freuen kann. Sein Bild entstand auf der Baustelle eines Heizkraftwerkes in Bonn, erzählt Lannert, der hauptberuflich als Fotograf arbeitet, und die Baustelle mit einer Fotoserie begleitete. Präzision und Anstrengung spiegeln sich in seiner faszinierenden Aufnahme eines Arbeiters wider, der eine Schweißnaht an einem Heizkessel überprüft. Auf Platz zwei landete der Berliner Felix Oberhage mit seinem Porträt von Michael Klemm. Der Herrenmaßschnei- Von der Fachjury als Siegerfoto ausgezeichnet wurde Volker Lannert für sein Motiv Schweißer überprüft Schweißnaht (oben). Auf dem zweiten Platz landete Felix Oberhage mit Michael Klemm, 2010 (rechts oben), Dritter wurde Wolfgang Rosenbauer mit Arbeiten in der Gießerei (rechts unten)

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39 K U L T U R 39 Den Publikumspreis gewann Peter Wagner mit seinem Foto Funkenflug (oben). Dahinter belegte Werner Gross mit Gerüstbauer (links oben) den zweiten Platz, Sandro Luchinis Schmiedemeister mit Gehilfe (links unten) landete auf dem dritten der führt im Stadtteil Prenzlauer Berg ein Ladengeschäft. Sein Bild besticht unter anderem durch die Einrichtung seiner Flick- und Änderungswerkstatt ein buntes Sammelsurium an Bildern, Nippes und Nähzubehör. Den dritten Platz belegte Wolfgang Rosenbauer mit Arbeiten in der Gießerei. Der Saarlouiser nahm Arbeiter in den Bouser Röhrenwerken auf. Die Arbeitssituation in schwerer Schutzkleidung wird durchbrochen von faszinierenden Sonnenstrahlen, die durch das Hallendach dringen. Das Publikum begeistern konnte Peter Wagner mit seinem Motiv: Der Gleisbauer nahm einen seiner Kollegen in den Fokus, der im Bruchsaler Bahnhof eine Eisenbahnschiene mit einem Trennschleifer auseinanderflext, dass die Funken nur so fliegen. Das Bild ist auf meiner Arbeit entstanden und nicht gestellt, erzählt der passionierte Hobbyfotograf aus St. Ingbert, der im richtigen Moment auf den Auslöser drückte. Jetzt kann er sich über 500 Euro Preisgeld freuen: Die meisten der insgesamt Online-Stimmen wurden für sein Bild abgegeben. Auf dem zweiten Platz landete Werner Gross aus Siersburg mit seinem Bild Gerüstbauer. Er lichtete am Trierer Hauptbahnhof Arbeiter ab, die in schwindelerregenden Höhen Hand in Hand ihre Gerüste aufbauen. Dritter wurde der Homburger Sandrino Luchini, der einen Schmiedemeister und seinen Gehilfen bei der Arbeit im saarländischen Bexbach fotografierte. Durch seine schwarz-weiße Optik hat das Bild fast schon etwas Altertümliches. Es macht aber klar, dass solche Arbeiten, die mit viel Mühe und Schweiß verbunden sind, längst nicht der Vergangenheit angehören. Alle Gewinner-Fotos sind auf der Homepage der Arbeitskammer unter zu sehen. Ab dem 21. November werden alle 30 Fotos der Endrunde in einer Ausstellung im AK- Haus der Beratung (Trierer Straße 22) präsentiert. Bei der Vernissage am selben Tag um 14 Uhr sind die beiden ersten Preisträger zugegen, DGB-Landesvorsitzender Eugen Roth spricht über Arbeitswelten und Arbeitsbedingungen heute im Saarland. Die Redaktion bedankt sich bei allen Teilnehmern und gratuliert den Gewinnern! Anke Bauer

40 40 K U L T U R Claude Weisbuch im Schloss Malbrouck Die Welt auf Leinwand Mit feinen Pinselstrichen dokumentiert der Lothringer Künstler Claude Weisbuch Zeitgeschichte ohne seinen Werken selbst ein Datum zu geben. Im Schloss Malbrouck in Manderen sind 150 seiner Gemälde ausgestellt. Zwar lädt der Regionalrat Moselle gerne Künstler aus aller Welt aufs Schloss Malbrouck, doch Ausnahmen bestätigen diese Regel: Mit dem Radierer und Zeichner Claude Weisbuch ist ein der Region verbundener Künstler zu Gast. Längst lebt der in Thionville geborene Weisbuch in Paris, doch sein diesjähriger 85. Geburtstag war gleichermaßen Anlass für die Ausstellung auf Schloss Malbrouck wie für die Rückkehr in die Region, in der er seine Kindheit und Jugendjahre verbracht hatte. Auf Papier und Leinwand scheint die Zeit jedoch fast ausgelöscht: Nur zwei Dut zend der insgesamt 150 Leinwände, die im Schloss Malbrouck ausgestellt sind, tragen ein Entstehungsdatum. Er da tiert nie, berichtet Kurator Denis Theisse. Weil es für mich nicht wichtig ist, erklärt Claude Weisbuch. Er brauche das nicht, um seine Arbeit zu organisieren. Die Arbeit an einem Werk, das aus der Zeit gefallen zu sein scheint. Denn Weisbuchs Handwerk ist ehrwürdig und ganz der Tradition von Jacques Callots, einem in Nancy geborenen Radierer und Foto: Sabine Graf Kupferstecher aus dem 17. Jahrhundert, verbunden. Was nicht heißt, dass Weisbuch blind gegenüber der Welt und den bestimmenden Zeitläufen ist. Ein Geigenvirtuose trägt an seinem Frack den gelben Stern und erinnert damit an den Verlust von Menschlichkeit und Kultur, der in der Zeit des Holocaust nicht nur die um ihr Leben gebrachten jüdischen Menschen, sondern eine ganze Gesellschaft betraf. In der Ausstellung erscheinen immer wieder Ereignisse aus der Zeitgeschichte. Ein Gemälde nimmt Bezug auf den Freiheitskampf der Polen im Jahr 1980 und zeigt den auf einem Sessel in sich versunkenen polnischen Papst mitsamt Tiara ebenso wie die Werftarbeiter mit ihren Werkzeugen. Weisbuch holt die Welt draußen auf die Leinwand, indem er sie in seiner Handschrift und in goldbrauner Palette der Zeit entreißt, indem er jeglichen Anflug von Dokumentation im Sog der fein gestrichelten Linien tilgt. Die Zeit scheint hier aufgehoben, auch beim extra für die Ausstellung entstandenen Gemälde, das eine Gruppe von Stahl- arbeitern am allmählich niedergehenden Stahlstandort Hayange zeigt. Bald wird deren Tätigkeit ohnehin Vergangenheit sein, diese Einsicht scheint, gewiss unfreiwillig, Weisbuchs Bild vorwegzunehmen. Nur im Bild und in der Erinnerung scheint noch Platz für sie. Und dort begegnet ihnen Weisbuch. Auf seine Art ist auch er ein Stahlarbeiter, seit er 1951 begann, sich mit der Technik des Radierens zu beschäftigen und ein Studium an der Kunstakademie von Nancy folgen ließ. Radieren heißt, den mit einer Stahlspitze versehenen Stahlgriffel in die Kupferplatte zu drücken oder mit den spitzen Scheiben Linien ins Metall zu rädeln. Die versierte Handhabung der Radiertechnik hat Claude Weisbuch viel Anerkennung in Gestalt von Preisen und Einladungen zu Ausstellungen eingebracht. Weitergegeben hat er sein Können während der Zeit, als er als Professor für Radierung an der Kunstakademie Saint-Etienne unterrichtete. Daher ist er froh, betont er, dass zwei Filme im Kinosaal des Schlosses einen Blick in seine Werkstatt erlauben. Einmal entsteht eine Radierung von der Vorzeichnung bis zum Druck. Ein anderes Mal widmet sich Claude Weisbuch dem Steindruck, sprich einer Lithographie, deren Entstehung Schritt für Schritt dokumentiert wird. Das ist ein großes Plus der Ausstellung. Sie stellt keinen durch Experimente das Medium Druckgrafik zu ungeahnten Höhen treibenden Künstler vor, sondern einen versierten Handwerker, der sein Metier aufs Beste beherrscht. Wie perfekt, zeigt ein Kabinett, in dem gerade die Radierungen und Zeichnungen in Schwarz-Weiß sich der Bewegung und des Schattens annehmen. Mit diesen konzentrierten und kargen Strichsetzungen findet Weisbuch einen Ausgleich zu seinem ansonsten üppig-dekorativen Stil. Seine Arbeiten sind gekonnt und sicher gesetzt, aber nicht frei von Antiquiertheit. Die rührt ein Gutteil daher, dass Weisbuch sich bei den Zeichnungen seinen Vorbildern Callot, Rembrandt und Daumier verbunden fühlt. Dagegen sucht seine Malerei die Nähe zu Bernard Buffet, Käthe Kollwitz, aber auch zu Francis Bacon. Und auch hier dominiert der Strich des Radierers und Zeichners die gerne durch Verwischen unscharf gehaltenen Gesten des Malers. Das ist nur die Wiederkehr des Immergleichen, mag einer dazu sagen. Aber was ist gegen eine Wiederholung zu sagen, die handwerklich perfekt zeigt, dass sie für einen Künstler das Leben schlechthin ist? Die Ausstellung läuft bis zum 16. Dezember. Öffnungszeiten Montag von 14 bis 17 Uhr, Dienstag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr. Samstag/Sonntag/Feiertag von 10 bis 18 Uhr. Sabine Graf

41 A K - I N T E R N 41 Vorlesungsreihe Wissenschaft trifft Arbeitswelt Eine Veranstaltungsreihe an der Universität des Saarlandes thematisiert im laufenden Wintersemester verschiedene Aspekte der Arbeitswelt. Von Arbeitsbeziehungen über die Arbeitsgesellschaft bis hin zur Elitenforschung und der Einstellung betrieblicher Führungskräfte zu Arbeitnehmerbeteiligung werden durch Vorträge und Diskussionsrunden sämtliche Facetten angesprochen. Die öffentliche Vorlesungsreihe ist eine Zusammenarbeit zwischen der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt der Saar-Universität (KoWA), der Arbeitskammer des Saarlandes und dem Zentrum für lebenslanges Lernen. Unser Ziel ist ein doppeltes, erklärt Dr. Luitpold Rampeltshammer von der KoWa. Wir möchten Themen, die für Arbeitnehmer interessant sind, an die Hochschule bringen und dort sichtbar machen. Andersherum soll der wissenschaftliche Input wieder zurück in die Arbeitswelt fließen, den Vertretern theoretisches und praktisches Hintergrundwissen für ihre jeweilige Funktion vermitteln. Mit der Veranstaltungsreihe wolle man Bewusstsein und Verständnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen für die jeweils andere Seite erzeugen und die Unterschiede deutlich machen. Die nächste Vorlesung ist am 19. November von 16 bis Uhr im Campusgebäude C 7.4. Referieren wird der Soziologe Klaus Dörre von der Friedrich- Schiller-Universität in Jena. Weitere Vorlesungen sind am 1. und 2. Februar. Infos zu Programm und Anmeldung gibt es im Internet unter oder unter Tel. (0681) AB Martin Behrens vom WSI in der Hans- Böckler-Stiftung referierte über Struktur und Praxis von Arbeitgeberverbänden Foto: KoWa Arbeitskammer Haus der Beratung Beraten, bilden, forschen Auskünfte zu Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, zur Einkommenssteuer, zur Bildung und Weiterbildung gibt die Beratungsabteilung der Arbeitskammer im Haus der Beratung in der Trierer Straße 22 in Saarbrücken. Mitglieder der Arbeitskammer können sich telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch kostenfrei beraten lassen. Aber auch außerhalb der AK-Öffnungszeiten bietet die Homepage www. arbeitskammer.de Mitgliederberatung Arbeitskammer trauert um Karl Guckelmus und Günter Scheid Karl Guckelmus, ehemaliger Leiter der Wirtschaftsabteilung der Arbeitskammer ist Anfang Oktober im Alter von 87 Jahren verstorben. Karl Guckelmus stand von 1965 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende 1986 in den Diensten der Arbeitskammer. Von der Ausbildung her Dipl.-Kaufmann begann er, nachdem er zuletzt als Verwaltungsleiter in einem saarländischen Krankenhaus tätig war, als Referent in der damaligen Abteilung Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik übernahm er deren Leitung, die er bis zum Ende seiner Dienstzeit inne hatte. Karl Guckelmus erwarb sich in den für das Saarland wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten den Ruf eines hervorragenden Fachmanns und kompetenten Interessenvertreters der saarländischen Arbeitnehmerschaft. WO Foto: Baus an: So gibt es eine Online-Beratung über eine sichere Internet-Verbindung. Zu den verschiedensten Fachthemen aus dem Arbeitsrecht gibt es eine Sammlung von Antworten auf häufig gestellte Fragen. Wer ständig auf dem Laufenden sein will, bestellt sich einfach den kostenlosen Arbeitskammer-Newsletter. Telefonisch ist die Beratungsabteilung unter (0681) zu erreichen, die Öffnungszeiten sind montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags bis 15 Uhr. red Günter Scheid, Begründer der 1987 eröffneten Werkstatt für humane Arbeitsgestaltung im Bildungszentrum Kirkel, starb am 21. Oktober im Alter von 81 Jahren. Der langjährige Chef-Ergonom der Arbeitskammer kam 1965 als Sicherheitsfachkraft von Saarberg zur AK. Aus dem Beobachten von Abläufen an Musterarbeitsplätzen und in Testreihen reifte das Fachwissen, das Scheid in Seminaren und Artikeln im arbeitnehmer bis zu seinem Ruhestand 1994 weitergab. Auf Bundesebene wirkte er von 1988 an im zuständigen Arbeitsausschuss des Deutschen Instituts für Normung (DIN) mit. Für sein ehrenamtliches Engagement in Kommunalpolitik, im Kolpingwerk, als Schöffe und Skihochtourenführer im Alpenverein erhielt er die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik. HS

42 42 A K - I N T E R N AK-Forum Jugendliche in der Armutsfalle AK-Forum zur Bildungspolitik Neue Schulstruktur im Saarland Neue Auflage von AK-Broschüre Je ärmer die Verhältnisse sind, in denen ein Mensch aufwächst, desto geringer gestalten sich auch seine Bildungschancen. Gleichzeitig beeinflussen schwierige Startbedingungen seine Möglichkeiten, aus diesen Verhältnissen sozial aufzusteigen. Diese Zusammenhänge sind bekannt und empirisch belegt. Was muss unternommen werden, um Kindern aus unterprivilegierter sozialer Herkunft gleiche Chancen auf Bildungsteilhabe zu ermöglichen? Schafft die im Saarland neu eingeführte Schulform Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium hier mehr Gerechtigkeit? Oder läuft die Bildungspolitik Gefahr, mit der dadurch erreichten Zweigliedrigkeit in der Schulstruktur die alten Ungleichheiten neu zu zementieren? In ihren bildungspolitischen Analysen und Stellungnahmen befürwortet die Arbeitskammer bereits seit vielen Jahren eine Veränderung der Schulstruktur im Saarland. Zudem plädiert die Arbeitskammer schon seit Langem für den deutlichen Ausbau von echten Ganztagsschulen. Gemeinsam mit einer stärkeren Betonung der Frühkindlichen Bildung sowie einer intensiven Kooperation mit der Jugendhilfe lassen sich wesentlich bessere Bildungschancen im Saarland erzielen. Beim AK-Forum am Montag, 17. Dezember, von 17 bis 19 Uhr, werden Chancen und Herausforderungen der Schul struk tur im Saarland diskutiert. Es referieren unter anderem Prof. Michael Hartmann von der TU Darmstadt und der ehemalige saarländische Bildungsminister Prof. Diether Breitenbach. Veran staltungsort ist der Große Saal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Straße 6 8, Saarbrücken. red Alle Infos über das Arbeitslosengeld Menschen Arbeitslosengeld II Sozialgeld im Saarland hatten Ende 2011 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bundesweit waren es nach Angaben der Agentur für Arbeit im laufenden Jahr bisher rund 4,1 Millionen. Diese Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, umgangssprachlich Hartz IV genannt, beschreibt die stark überarbeitete Neuauflage der Broschüre Arbeitslosengeld II, Sozialgeld der Arbeitskammer des Saarlandes. Auf 432 Seiten behandelt die Bro- Foto: picture-alliance schüre die Aufgaben und Zielsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, den Grundsatz des Forderns und Förderns, den berechtigten Personenkreis, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Kinderzuschlag sowie die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Die Broschüre ist kostenlos für Mitglieder der Arbeitskammer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland. Ein Kostenbeitrag von sieben Euro zuzüglich Porto wird allen übrigen Beziehern in Rechnung gestellt. Bestellungen unter Tel. (0681) , Fax -411, info@arbeitskammer.de oder im Internet: red Ein gemeinsames Forum der Saarländischen Armutskonferenz und der Arbeitskammer wird sich am Montag, 3. Dezember, von 14 Uhr bis Uhr, mit der Lebenssituation Jugendlicher befassen, die Schwierigkeiten mit der beruflichen und gesellschaftlichen Integration haben. Franz Zahradnik vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit präsentiert eine Studie zur Sanktionierung Jugendlicher durch die Jobcenter. Der Wiesbadener Sozialplaner Heiner Brülle wird Integrationswege für Jugendliche aufzeigen. Die Veranstaltung findet im großen Sitzungssaal der Arbeitskammer in der Fritz-Dobisch-Straße statt. Das Programm der Veranstaltung ist unter veröffentlicht. Es kann auch unter Tel.: (0681) oder per (gesellschaftspolitik@arbeitskammer.de) angefordert werden. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. WD Infoveranstaltung Tipps gegen Telefon-Abzocke Wer kennt sie nicht: unerbetene Werbeanrufe, untergeschobene Verträge über Gewinnspiele oder nicht bestellte Apps bei der Nutzung von Smartphones? Mit welchen Methoden versuchen die Anbieter aller möglicher Angebote, uns das Geld aus der Tasche zu ziehen? Woher haben sie überhaupt unsere persönlichen Daten? Welche Kostenfallen lauern bei Smartphones? Was haben Kundenkarten und die Handynutzung mit Datenschutz zu tun? Und wie können wir uns gegen Abzocke schützen? In sechs gemeinsamen Veranstaltungen möchten die Arbeitskammer und die Verbraucherzentrale hierüber informieren. Die Termine sind am 15. November im Saarbrücker Haus der Beratung, Trierer Straße 22, am 19. November in Kirkel im AK-Bildungszentrum, am 22. November im Merziger Landratsamt, am 26. November im Unternehmer- und Technologiezentrum (UTZ) in St. Wendel, am 29. November im Neunkircher Rathaus und am 4. Dezember im Rathaus Dillingen jeweils von 18 bis 20 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen unter Tel. (0681) red

43 Es geht auch leichter! Mit den Internetkursen Ihrer Arbeitskammer einfacher zu WeltWeitemWissen. Infos unter: (0681) Arbeitskammer des Saarlandes Fritz-Dobisch-Straße Saarbrücken (0681) Haus der Beratung Trierer Straße Saarbrücken Beratungstermine: (0681) Broschürenbestellung: info@arbeitskammer.de Internet:

44 Angst vor dem Chef? Wir beraten! Kurzberatung Arbeitsrecht (0681) Weitere Beratungsthemen (Telefon jeweilige Durchwahl) Arbeitslosengeld I, II (-234, -230, -270), Arbeitsrecht (-111), Arbeitsschutz (-324), BAföG/Schülerförderung (-230), Behindertenrecht (-290, -292), Betriebs- und Personalräte (-241), Erwerbsminderung/Reha/Rente (-224, -234), Grenzgänger (-224), Lohnsteuer (-216, -247, -293, -294, -295), Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit (-220), Berufswegefindung/Weiterbildung/ProfilPASS (-231), Wohngeld (-270). Terminvergabe für persönliche Beratung: (0681) , -150, -200 Online-Beratung: Zu diesen Themen beraten wir unsere Mitglieder* gerne. Und das kostenlos! * Mitglieder der Arbeitskammer sind alle im Saarland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitskammer des Saarlandes Haus der Beratung Trierer Straße Saarbrücken Broschürentelefon: (0681) beratung@arbeitskammer.de Internet: