2. Stellvertreter des Landrates

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1 Kreistag Landkreis Rostock Güstrow, Niederschrift über die 15. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am Beratungsort: Landkreis Rostock, Güstrow, Am Wall 3-5, Kreistagssaal I. Anwesenheit: a) Kreistagsmitglieder: Laut Anwesenheitsliste haben an der 15. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock 51 Kreistagsmitglieder teilgenommen. Es fehlten entschuldigt: Herr Dr. Norbert Nieszery, Frau Astrid Peters, Herr Wolf-Detlef Schulz, Herr Thomas Wendt, Herr Dr. Henning von. Storch, Herr Rüdiger Zöllig, Herr Joachim Hünecke, Herr Erhardt Liehr, Herr Dirk Susemihl Es fehlten unentschuldigt: Frau Stefanie Röhr, Herr Dirk Bethke, Herr Detlef Kröger b) Kreisverwaltung Herr Sebastian Constian Herr Dr. Wolfgang Kraatz Herr Dr. Rainer Boldt Herr Lutz da Cunha Landrat 1. Stellvertreter des Landrates 2. Stellvertreter des Landrates Beigeordneter c) Presse: OZ - Herr Otto, Frau Krohn SVZ - Herr Griesbach NDR - Herr Krummenauer Nordkurier - Herr Rogmann 11. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: Fragestunde für die Einwohner des Landkreises Rostock 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 09. Oktober Mitteilung des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Constien Beschlussfassung von Beschlussanträgen 5. Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksachen Nr.: V ) 6. Willensbekundung des Kreistages zum UNESCO-Antrag des Doberaner Münster (Drucksachen Nr.: V ) 7. Wahl des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die durchzuführenden Kommunalwahlen (Drucksachen Nr.: V ) 8. Besetzung des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl am im Wahlgebiet des Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V )

2 2 9. Zusammenlegung der Kreisvolkshochschule Bad Doberan und Güstrow (Drucksachen Nr.: V ) 10. Betrieb des Landschulmuseums ab (Drucksachen Nr.: V ) 11. Antrag der Freien Wähler zur kostenlosen Nutzung des Liniennetzes des ÖPNV für alle Kinder bis 18 Jahren (Drucksachen Nr.: V ) 12. Antrag der Fraktion SPD zur Änderung der Hauptsatzung (Drucksachen Nr.: V ) 13. Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Räume in den Verwaltungsgebäuden und Schulen (Drucksachen Nr.: V ) 14. Besetzung des Kreisausschusses (Drucksachen Nr. : V ) 111: Ablauf, Festlegungen und Abstimmungsergebnisse: Die Kreistagspräsidentin, Frau Lochner-Borst, begrüßt die Anwesenden und gratuliert Herrn Stein zum Bundestagsmandat. Die Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rostock wird nicht in Anspruch genommen. Punkt 1. der Tagesordnung: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung Frau Lochner-Borst eröffnet die 15. Sitzung des Kreistages und begrüßt alle Kreistagsmitglieder und Gäste. Sie stellt die fristgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2. der Tagesordnung: Bestätigung der Tagesordnung Frau Lochner-Borst weist auf die eingereichten Anträge hin, die nicht rechtzeitig im Kreistagsbüro zur Aufnahme in die heutige Tagesordnung eingegangen sind und macht deutlich, dass diese Anträge von Herrn Gulbis, Herrn Jenjahn und der Fraktion DIE LINKE zur nächsten Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen werden. Frau Lochner-Borst erläutert, dass die SPD Fraktion den Antrag des TOP 12 zurückgezogen hat, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte rücken somit auf. Die geänderte Tagesordnung wird bei 2 Stimmenenthaltungen mehrheitlich beschlossen. Frau Lochner-Borst begrüßt Herrn Hörnig in der Fraktion DIE LINKE und Herrn Fiedler in der SPD Fraktion und verpflichtet sie auf die Kommunalverfassung des Landes M-V. Punkt 3. der Tagesordnung: Bestätigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreistages Landkreis Rostock am 09. Oktober 2013 Die Niederschrift über die 14. Sitzung am 09. Oktober 2013 wird einvernehmlich bei einigen Stimmenenthaltungen beschlossen. Punkt 4. der Tagesordnung: Mitteilung des Landrates des Landkreises Rostock und Anfragemöglichkeiten für die Mitglieder des Kreistages Rostock Berichterstatter: Herr Constien Der Verwaltungsbericht ist dem Protokoll in Kopie beigefügt. Herr Catalan erkundigt sich nach dem Sachstand der Tätigkeit des Sonderausschusses zum Thünengut Tellow und nach dem Sachstand der Taxigebührensatzung, die aufgrund des Beschlusses zum Mindestlohn geändert werden muss. Er bemängelt die viel zu langen Bearbeitungszeiten im Katasteramt. Herr Constien erläutert, dass der Sonderausschuss im Januar 2014 das nächste Mal tagt und danach Ergebnisse vorliegen sollten. Zu der Taxigebührensatzung ist ein Gutachten in

3 3 Auftrag gegeben worden. Zur Problematik im Katasteramt wird die Verwaltung schriftlich antworten. Herr Precht erkundigt sich erneut zu den Kosten der Umsetzung der Doppik und bittet um die Kostenaufstellung. Herr Constien macht deutlich, dass dies nicht einfach darzustellen sei, aber soweit möglich, wird eine Kostenaufstellung erstellt. Herr Precht fragt nach der Konnexität gemäß 4 KV M-V, bekommt der Landkreis ausreichende Finanzierung für die Aufgaben, die er für das Land M-V übernimmt. Wie viel steht eventuell aus bzw. kommen Rückzahlungen in Frage. Herr Constien erläutert, dass die Anfrage schriftlich beantwortet wird. Herr Dr. Kischel erkundigt sich nochmal nach der Fehlalarmierung bei dem Brand in JÜrgenshagen. Sind die Untersuchungen abgeschlossen und welche Ergebnisse bzw. Konsequenzen gibt es. Er fragt wie die Zukunft des Bücherbusses im Landkreis Rostock und die Absicherung der schulärztlichen Untersuchungen in den 1. und 4. Klassen aussehen. Herr Constien sichert Herrn Dr. Kischel eine schriftliche Beantwortung zu Punkt 5. der Tagesordnung: Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock (Drucksachen Nr.: V ) Herr Dr. Kraatz macht deutlich, dass diese Satzung ausgiebig in den Fachausschüssen diskutiert wurde und für die Ausschreibungsunterlagen notwendig ist und bittet um Zustimmung. Herr Jenjahn berichtet aus der umfangreichen Beratung im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt, insbesondere zu den Themen Entsorgungspflicht der Kleingartenanlagen, grundstücksbezogene Entsorgung und das Müllidentsystem. In den gemeinsamen Ausschusssitzungen mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung sind viele positive Änderungen aus beiden Altkreisen, wie die kreisweite Einführung der Wertstoffhöfe und das Management mit der braunen Tonne, entstanden. Herr Dr. Kischel erläutert und begründet den Sachantrag der Fraktion DIE LINKE, einen zeitweiligen Ausschuss "Abfallwirtschaft" zu bilden. Herr Jenjahn erläutert und begründet den Sachantrag der Fraktion Die Grünen, den 10 Absatz 2 und 4, wie in der Tischvorlage dargestellt, abzuändern. Herr Stein berichtet aus der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung und macht deutlich, dass beide Varianten der Altkreises Vor- und Nachteile haben, die Vorteile in der jetzt vorliegenden Satzung aber überwiegen wie z. B bei etwa gleicher Gebühr mehr Leistung zubekommen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Die Grünen wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Kreistag beschließt mehrheitlich, bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen, die beigefügte "Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock". Beschluss-Nr /2013 Punkt 6 der Tagesordnung: Willensbekundung des Kreistages zum UNESCO-Antrag des Doberaner Münster (Drucksachen Nr.: V ) Der Kreistag beschließt einvernehmlich bei einer Stimmenenthaltung die Drucksache V Beschluss-Nr /2013

4 4 Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die durchzuführenden Kommunalwahlen (Drucksachen Nr.: V ) Der Kreistag beschließt einvernehmlich bei einigen Enthaltungen, Herrn Reinschütz als Kreiswahlleiter und Herrn Graner als stellvertretenden Kreiswahlleiter zu wählen. Beschluss-Nr /2013 Punkt 8 der Tagesordnung: Besetzung des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl am im Wahlgebiet des Landkreises Rostock (Drucksachen Nr.: V ) Der Kreistag beschließt einvernehmlich bei einer Stimmenthaltung, dass der Kreiswahlausschuss neben dem Vorsitzenden aus 5 weiteren Mitgliedern besteht. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 2 Mitglieder SPD 2 lviitglieder CDU 1 Mitglied DIE LINKE Beschluss-Nr /2013 Punkt 9 der Tagesordnung: Zusammenlegung der Kreisvolkshochschule Bad Doberan und Güstrow (Drucksachen Nr.: V ) Herr da Cunha macht deutlich, dass es um die organisatorische Zusammenlegung mit einer Leitung handelt. Frau K. Schmidt beantragt zusätzlich, dass der Wortlaut 11 Im Zusammenhang mit der strukturellen Zusammenführung der Kreisvolkshochschule soll ein inhaltliches Konzept erarbeitet und im Bildungs- und Kulturausschuss vorgestellt werden.", aufgenommen wird. Diesem Antrag wird bei 12 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Der Kreistag beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme und einigen Enthaltungen, die geänderte Drucksache. Beschluss-Nr /2013 Punkt 10 der Tagesordnung: Betrieb des Landschulmuseums ab (Drucksachen Nr.: V ) Herr da Cunha erläutert, dass der vorherige Betreiber den Vertrag gekündigt hat und bittet um Zustimmung zu dieser Ausschreibung, um einen neuen Betreiber für das Landschulmuseum Göldenitz ab zu finden. Der Kreistag beschließt einvernehmlich, bei zwei Enthaltungen die Veröffentlichung der Ausschreibung/lnteressenbekundung zum Betrieb des Landschulmuseums Göldenitz ab Beschluss-Nr /2013 Punkt 11der Tagesordnung: Antrag der Freien Wähler zur kostenlosen Nutzung des Liniennetzes des ÖPNV für alle Kinder bis 18 Jahren (Drucksachen Nr.: V ) Herr J. Dettmann begründet seinen Antrag und bittet um Zustimmung. Herr Schörner erläutert, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung nicht umzusetzen ist, da es in weiteren Gremien besprochen werden muss. Er beantragt die Verweisung in die

5 5 Rebus Rostock GmbH, den Haushalts- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung. Herr Marklein macht deutlich, dass die Fraktion Die Grünen den Ausführungen von Herrn Schörner zustimmt. Herr Prof. Tack beantragt zusätzlich zu den Ausführungen von Herrn Schörner, noch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend zu beteiligen. Frau Larisch berichtet aus dem Projekt mit dem Landkreis Rostock und dem Bündnis familienfreundlicher Landkreis ÖPNV im ländlichen Raum und bittet darum, dass die Ergebnisse aus dem Projekt in den Beratungen der Ausschüsse zu Grunde gelegt werden. Der Kreistag beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung diesen Antrag in die Rebus Rostock GmbH, den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Kreisentwicklung, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend zu verweisen. Beschluss-Nr /2013 Punkt 12 der Tagesordnung: Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Räume in den Verwaltungsgebäuden und Schulen (Drucksachen Nr.: V ) Herr Schörner erläutert, dass einige Kriterien noch weiter besprochen werden müssen. Deshalb soll die Vorlage erneut in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend und in den Haushalts- und Finanzausschuss verwiesen werden. Herr Brandt erläutert, warum die Formulierung im Antrag in dieser Form gewählt wurde. Frau Schmidt erläutert, dass im 6 Absatz 6 zusätzlich das Wort "gemeinnützig" vor Vereinen, Verbänden eingefügt werden sollte und so beschlossen werden könnte. Herr Constien erklärt, dass die Gebührensatzung generell überarbeitet werden und deshalb in die Ausschüsse verwiesen werden soll. Herr Schuldt macht deutlich, dass es sich bei dem Ermessen des Landrates nur um kreisweite gemeinnützige Vereine handeln sollte und ansonsten der Landkreis auch die Pflicht hat, Geld einzunehmen. Der Kreistag beschließt mehrheitlich die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Jugend und in den Haushalts- und Finanzausschuss. Beschluss-Nr /2013 Punkt 13 der Tagesordnung: Besetzung des Kreisausschusses (Drucksachen Nr.: V ) Der Kreistag beschließt einstimmig Herrn Mathias Drese für Herrn Sebastian Constien als Mitglied des Kreisausschusses zu benennen. Beschluss-Nr /2013

6 6 IV. Beschlussfassungen: Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Beschluss-Nr /2013 Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock Willensbekundung des Kreistages zum UNESCO Antrag des Doberaner Münster Wahl des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die durchzuführenden Kommunalwahlen Besetzung des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl am im Wahlgebiet des Landkreises Rostock Zusammenlegung der Kreisvolkshochschule Bad Doberan und Güstrow Betrieb des Landschulmuseums ab Antrag der Freien Wähler zur kostenlosen Nutzung des Liniennetzes des ÖPNV für alle Kinder bis 18 Jahren Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Die Linke zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Räume in den Verwaltungsgebäuden und Schulen Besetzung des Kreisausschusses V. Dauer der Sitzung: Beginn: 16:30 Uhr Ende: 17:45 Uhr 2,kk-:ks/ IIka Lochner-Borst Kreistagspräsidentin,,.~~...:y,,., ' Peggy Neumann Büro des Kreistages