Regionale Konzepte für erneuerbare Energien

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1 Regionale Konzepte für erneuerbare Energien Organisation, Praxis und Gründung von Energiegenossenschaften Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Seite 1

2 Übersicht 1. Einleitung -Das Genossenschaftswesen 2. Genossenschaften in Deutschland -Beispiele 3. Genossenschaftsgesetz -Genossenschaftsverband 4. Ausgangslage 5. Die eingetragene Genossenschaft (eg) 6. Gründung 7. Organisation, Businessplan, Satzung 8. Finanzierung Seite 2

3 1. Einleitung Das Genossenschaftswesen Seite 3

4 Die eingetragene Genossenschaft ist die älteste kodifizierte Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht. Der Grundgedanke bei der Gründung der ersten Genossenschaften war Hilfe zur Selbsthilfe. Hieraus leitet sich die auch heute noch gültige Verpflichtung einer Genossenschaft zur Mitgliederförderung ab. Seite 4

5 Ab 1850 organisierten sich die ersten selbstverwalteten Kooperationen mit wirtschaftlicher Zielsetzung, die zahlreichen Kleinbauern, Handwerkern und Händlern die Vorteile eines kapitalstarken Großbetriebs und damit Einflussmöglichkeiten auf den Markt sichern sollten. Das Genossenschaftswesen hat also seinen Ursprung in dem Bemühen, den durch die Industrialisierung in ihrer Existenz bedrohten Gewerbetreibenden zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Vorteile von größeren Betrieben durch Zusammenschluss zu verschaffen. Seite 5

6 Die Genossenschaftsidee zeichnet sich vor allem durch ihren sozialethischen Gehalt aus. Insofern war ein wesentliches Anliegen für die Entwicklung des Genossenschaftswesens sozialpolitischer Art. Somit wurde auch das Genossenschaftsgesetz bereits 1888 als ein außerordentlich wichtiges Stück der Sozialgesetzgebung bezeichnet. Der sozialethische Hintergrund der Genossenschaft erklärt auch, dass in vielen Länderverfassungen das Genossenschaftswesen verfassungsrechtlich verankert ist. Seite 6

7 Das Genossenschaftsgesetz besitzt in zahlreichen Bundesländern Verfassungsrang. Verfassung für Hessen vom 1. Dezember 1946 Artikel 44: Das Genossenschaftswesen ist zu fördern. Seite 7

8 Das deutsche Genossenschaftswesen Entstehung des deutsche Genossenschaftswesen (ab 1850), geht zurück auf Bestrebungen von Hermann Schulze-Delitzsch ( ) und Friedrich-Wilhelm Raiffeisen ( ) 1. Genossenschaftsgesetz vom 27. März Genossenschaftsgesetz vom 1. Mai 1889 (BGB vom 18. August 1896) 150 Jahre Genossenschaftsverband (seit 1862) Seite 8

9 Genossenschaften prägen die deutsche Wirtschaft... fast 100 % aller Landwirte, Gärtner, Winzer % aller Bäcker und Fleischer 75 % aller Einzelhandelskaufleute 65 % aller selbständigen Steuerberater 60 % aller Handwerker... sind Mitglieder einer Genossenschaft Seite 9

10 2. Genossenschaften in Deutschland - Beispiele Seite 10

11 1.121 Kreditgenossenschaften 10 Zentralbanken und Verbundunternehmen 478 Bezugs- und Absatzgenossenschaften 251 Milchverarbeitungsunternehmen 99 Vieh-, Fleisch- und Zuchtgenossenschaften 89 Obst-, Gemüse- und Gartenbaugenossenschaften 192 Winzergenossenschaften 811 Agrargenossenschaften 611 Forst, Brennerei, Fischerei, Trocknung, Maschinen, Weide, etc gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften Wohnungsbaugenossenschaften 215 Konsum- und Dienstleistungsgenossenschaften = genossenschaftliche Unternehmen Stand Seite 11

12 Aufwind Energiegenossenschaft Lahn-Dill-Bergland Süd eg Seite 12

13 Energieversorgung dezentral und bürgernah Energie für die Region! Seite 13

14 3. Genossenschaftsgesetz Genossenschaftsverband Seite 14

15 Wesen der Genossenschaft 1 Genossenschaftsgesetz Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern, erwerben die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft". Seite 15

16 Genossenschaftsgesetz Vierter Abschnitt: 53-64c GenG Prüfung und Prüfungsverbände 11 Abs. 2 Anmeldung der Genossenschaft Bescheinigung und gutachtliche Äußerung 53 Pflichtprüfung 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband 55 Prüfung durch den Verband 63 b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes Seite 16

17 4. Ausgangslage Seite 17

18 Energiewende mit EnergieGenossenschaften Unternehmen, Selbständige, Bürger und Verwaltungen, die die Umwelt 1 Überschrift schützen, Sicherheit erstes in der Kapitel Energieversorgung und - effizienz sowie wirtschaftliche Vorteile erlangen wollen 2 Überschrift zweites Kapitel 3 Überschrift drittes Kapitel Kooperation 4... Strategie Nebenbedingungen überschaubares finanzielles Risiko unbürokratischer Ein- und Austritt demokratische Struktur, keine Majorisierung der Mehrheit durch Einzelne oder wenige Personen Sicherstellung der Interessenhomogenität Seite 18

19 5. Die eingetragene Genossenschaft (eg) Seite 19

20 Rechtsformwahl Kapitalgesellschaft Personengesellschaft Seite 20

21 Was ist eine Genossenschaft? Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, deren selbständige Existenz erhalten bleibt, durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb Seite 21

22 Genossenschaften - die ideale Rechtsform 1 Überschrift erstes Kapitel Flexible Gestaltbarkeit des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes 2 Überschrift zweites Kapitel 3 Überschrift drittes Kapitel Demokratische Mitwirkung: Die Steuerung und Kontrolle der Genossenschaft bleibt bei den Mitgliedern gemäß dem Grundsatz 1 Person = 1 Stimme 4... Minimales finanzielles Risiko der Mitglieder Steuerliche Vorteile bei der Ausschüttung von Überschüssen an die Mitglieder in Form einer genossenschaftlichen Rückvergütung (diese zählt zu den Betriebsausgaben der eg) Seite 22

23 Genossenschaften - die ideale Rechtsform Einfache Handhabung des Ein- und Austritts von Mitgliedern 1 Überschrift erstes Kapitel -Übertragung des Geschäftsguthabens 2 Überschrift zweites Kapitel Einfache Vermögensauseinandersetzung 3 Überschrift drittes Kapitel 4... Haftung der eg ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt Stabile Rechtsform Insolvenzrate weniger als 0,1 % an den gesamten Unternehmensinsolvenzen Gesetzliche Prüfung, die über die Jahresabschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften hinausgeht Seite 23

24 Genossenschafts-Konforme Modelle Modell Bürger- Energiegenossenschaft Ausprägung 4Eigenständiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie (PV, Wind, Nahwärme) 4Kapitalunabhängiges Stimmrecht 4Förderauftrag (Stromversorgung, Umsetzung der Energiewende) Bewert. P Zweistufiges Modell genossenschaftliche Struktur 4Eigenständiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie in der Dachgenossenschaft, mögliche Einbindung der Kommunen, Regionalwerke, etc. 4Leistungserbringung der Bürgergenossenschaft über die Mitgliedschaft in der Dachgenossenschaft. 4Vielzahl der Bürger in vorgeschalteter eg gebündelt P Zentralgenossenchaftliches Modell 4Zusammenschluss mehrerer (Bürgerenergie-) Genossenschaften in einer Zentralgenossenschaft, um beispielsweise einen Windpark zu betreiben 4Einbindung der Kommunen möglich P Seite 24

25 Modelle im Grenzbereich Modell Beteiligung der eg als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG Beteiligung der eg als Kommanditist und Komplementär in einer GmbH & Co. KG Ausprägung 4Beteiligung ist als Ergänzungzum Gegenstand der Genossenschaft (Förderauftrag) zu sehen (nicht alleiniger Unternehmensgegenstand) 4Wichtig ist eine Satzungsregelung, die eine Unternehmensbeteiligung ermöglicht 4Beteiligung ist als Ergänzungzum Gegenstand der Genossenschaft (Förderauftrag) zu sehen 4Eine dem Kapitaleinsatz entsprechende Kapitalbeteiligung der Genossenschaft an der Geschäftsführung 4Wichtig ist eine Satzungsregelung, die eine Unternehmensbeteiligung ermöglicht Bewert.!! eg & Co. KG 4Kommanditisten sind auch alle Mitglieder der Genossenschaft (Identität). 4Genossenschaft übernimmt die Geschäftsführung für KG 4Steuerliche Vorteile nicht erkennbar! Seite 25

26 Nicht-akzeptable Modelle Modell Ausprägung Bewert. Beteiligung der eg als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG 4Sammlung von Kapital zur Investition an bestimmtem Projekt (Kapitalsammelstelle) 4Bündelung von Kleinanleger in der Genossenschaft 4Genossenschaft hält Minderbeteiligungan der KG 4Fehlender Förderauftrag 4Knebelung über Vertragsgestaltungen, die eigenverantwortliche Geschäftsführung durch den Vorstand einengen - eg & Co. KG 4Bündelung von Kleinanleger in der Genossenschaft 4Genossenschaft hält Minderbeteiligungan der KG 4Genossenschaft übernimmt die Geschäftsführung und Haftung - Seite 26

27 6. Gründung Seite 27

28 Neugründungen seit gesamt Energie Gesundheit Dienstleist Wohnen Handel Kommune Handwerk Schulen Seite 28

29 Gründungsfahrplan der Genossenschaft 1 Überschrift erstes Kapitel Idee, Grobplanung, Suche nach Kooperationspartnern 2 Überschrift zweites Kapitel 3 Überschrift drittes Kapitel 4... Vorgespräche und Zusammenarbeit mit dem Genossenschaftsverband bei -Geschäftsplan -Satzung -Gründungsversammlung Gründungsakt -Gründungsprüfung -Eintragung in das Genossenschaftsregister Seite 29

30 7. Organisation, Businessplan, Satzung Seite 30

31 Organisationsstruktur der Genossenschaft Vorstand - mindestens 1 Vorstandsmitglied 1 Überschrift Berichtspflicht erstes Kapitel 2 Überschrift Kontrolle zweites Kapitel - bei mehr als 20 Mitgliedern, mind. 2 Vorstandsmitglieder 3 Überschrift drittes Kapitel 4... Bestellt den Vorstand Die Generalversammlung entlastet den Vorstand und den Aufsichtsrat, beschließt über die Satzung, die Überschussverteilung etc. Aufsichtsrat - mindestens 3 Mitglieder der Genossenschaft - fakultativ, wenn 20 Mitglieder Bestellt den Aufsichtsrat Generalversammlung Prüfungsverband Mitglied wird das Unternehmen, der Selbständige oder der Bürger Seite 31

32 Regionale Konzepte für Erneuerbare Energien -Businessplan 1. Zusammenfassung 2. Geschäftsidee 3. Ziele / Gestaltung des Förderzwecks 4. Gründungsmitglieder, Mitgliederentwicklung 5. Rechtliches Konzept, Satzung, Organe 6. Marketing und Vertrieb 7. Organisation und Personal 8. Investitionen 9. Planung für die ersten Geschäftsjahre 10. Risikoabschätzung (-analyse) und Absicherungsstrategie 11. Finanzierung 12. Controlling Seite 32

33 Die Satzung - Mindestinhalt Firma und Sitz Gegenstand des Unternehmens Mitgliedschaft Organe Nachschusspflicht der Mitglieder Bestimmungen zur Generalversammlung Form der Bekanntmachungen Geschäftsanteil, Pflichteinzahlungen Rücklagenbildung Seite 33

34 Windenergie Geothermie Photovoltaik Bioenergie Netzbetrieb Kleinwasserkraft Energie- Genossenschaften Vielfältige Geschäftsfelder für Energiegenossenschaften Nahwärmeversorgung Elektromobilität Energieeffizienz / Stromspeicherung Stromhandel Modernisierung / Sanierung Seite 34

35 8. Finanzierung Seite 35

36 Finanzierung bei einer Genossenschaft EIGENKAPITAL Eigenkapital in der Satzung Geschäftsanteil Mitgliederdarlehen Rücklagen Kündigungsfristen Mindestkapital FREMDKAPITAL Klassische Bankfinanzierung Mitgliederdarlehen (verlorene) Baukostenzuschüsse Seite 36

37 DANKE 1 Überschrift erstes Kapitel 2 für Überschrift Ihre zweites Kapitel 3 Überschrift drittes Kapitel Aufmerksamkeit 4... Kontakt: Bernhard Brauner Genossenschaftsverband e.v. Wilhelm-Haas-Platz Neu-Isenburg Tel.: Mail: bernhard.brauner@genossenschaftsverband.de Seite 37