PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elisabeth Sammer Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung Eine Untersuchung über die Möglichkeiten einer Einschränkung der lebensmittelstrafrechtlichen Verantwortung
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 L Das Lebensmittelstrafrecht 1 II. Problemstellung 2 III. Gang der Untersuchung 4 A. ENTWICKLUNG UND AUSGESTALTUNG DES LEBENSMITTELSTRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHTS 5 I. Die technische Revolution und ihre Risiken für den Verbraucher 5 1. Allgemeine Entwicklung der Lebensmittelherstellung 5 2. Konsequenzen der technischen Entwicklung 7 II. Die Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes im Lebensmittelrecht 9 1. Lebensmittelrecht im Altertum 9 2. Lebensmittelrecht im Mittelalter 10 3. Die Entwicklung des Verbraucherschutzes im modernen deutschen Lebensmittelrecht 11 a. Das Nahrungsmittelgesetz von 1879 11 b. Das Lebensmittelgesetz von 1927 12 c. Das Lebensmittelgesetz von 1974 12 HL Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf den Verbraucherschutz im Lebensmittelrecht 13 1. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 13 2. Vorrang des Gemeinschaftsrechts 15 3. Die Beeinflussung des deutschen Lebensmittelrechts durch das primäre Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des EuGH 16 4. Die Beeinflussung des deutschen Lebensmittelrechts durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht 18 5. Der Einfluß des EG-Rechts auf das Lebensmittelstrafrecht 19 a. Supranationale Strafvorschriften 19 b. Gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Strafrechts 20 c. Fazit 2I IX
Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht IV. Die Struktur des gegenwärtigen Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts 22 1. Die Bedeutung des Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in der Praxis 22 2. Die gesetzliche Definition von Lebensmttel 23 3. Die Straf-und Bußgeldtatbestände 24 a. 51LMBG 25 b. 52LMBG 25 c. 53, 54, 55 LMBG 26 d. 56 bis 59 LMBG 26 4. Die lebensmittelrechtlichen Ver-und Gebotstatbestände 29 a. Verbote zum Schutz der Gesundheit 29 b. Die Bestimmungen der 10 bis 16 LMBG 31 aa. 10 LMBG 32 bb. 11 und 12 LMBG 32 cc. 13 LMBG 33 dd. 14 und 15 LMBG 35 ee. 16 LMBG 36 c. Die Novel Food-Verordnung 37 5. Die Vorschriften betreffend den Täuschungsschutz 40 6. Normen außerhalb des LMBG 40 7. Die Einordnung des Lebensmittelstrafrechts in das Gesamtgefüge der Rechtsordnung 41 a. Zivilrechtliche Ansprüche 41 b. Venvaltungsrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen 42 B. DIE LEBENSMITTELSTRAFRECHTLICHEN SORGFALTSPFLICHTEN IN DER FAHRLÄSSIGKEITSDOGMATIK 43 I. Die Reglementierung der Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 43 1. Die Sorgfaltspflicht als wesentliches Tatbestandsmerkmal des Fahrlässigkeitsdelikts 44 2. Die Natur der Sorgfalt 45 3. Der Inhalt der Sorgfalt 47 II. Resümee 49
Inhaltsverzeichnis C. DIE SORGFALTSPFLICHTIGEN IM LEBENSMITTELSTRAFRECHT 51 I. Die Verantwortlichen gem. 7 LMBG 51 1. Das Inverkehrbringen" 51 a. Die restriktive Auslegung des Begriffs Inverkehrbringen" 52 b. Die extensive Auslegung des Begriffs Inverkehrbringen" 53 c. Kritik an der extensiven Auslegung des Inverkehrbringens" 54 d. Das Inverkehrbringen" nach dem österreichischen Lebensmittelgesetz 58 2. Die Gleichstellung des Importeurs mit dem Hersteller 59 a. Die Meinung der Rechtsprechung 60 b. Die Meinung der Literatur 61 c. Die Meinung der Europäischen Kommission 62 d. Eigene Stellungnahme 63 n. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen 64 1. Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 64 2. Strafhaftung für Unternehmen? 65 HL Der Auffangtatbestand des 130 OWiG für die Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers oder ihm gleichgestellter Personen 69 D. DIE AUSWEITUNG DER FAHRLÄSSIGKEITSSTRAFRECHTLICHEN VERANTWORTUNG IM LEBENSMITTELSTRAFRECHT DURCH DIE RECHTSPRECHUNG 71 I. Die Kettenverantwortlichkeit gem. 51 ff. i.v.m. 7 LMBG als systemprägendes Merkmal des Lebensmittelstrafrechts 71 1. Begriff der Kettenverantwortlichkeit 71 2. Gesetzliche Ausnahmen von der Kettenverantwortlichkeit 73 3. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Großbritannien und Österreich 74 a. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Großbritannien 74 b. Die lebensmittelstrafrechtliche Verantwortung in Österreich 76 n. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafrecht nach der Rechtsprechung 78 1. Fallbeispiele 2. Grundsätze der Rechtsprechung a. Sorgfaltspflicht trotz fehlender Anhaltspunkte 80 b. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt 78 80 80 XI
XII Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht E. DIE NOTWENDIGKEIT EINER KONKRETISIERUNG UND BEGRENZUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN 83 L Kritik an der umfassenden fahrlässigkeitsstrafrechtlichen Verantwortung 84 1. Kritik an der Kettenverantwortlichkeit 84 2. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) 87 3. Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip 89 4. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip 89 5. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip 90 II. Lösungsansätze zur Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten 91 1. Die Einführung einer gesetzlichen Stufenverantwortlichkeit 91 2. Die Lösung durch eine EntSanktionierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 92 a. Reformvorschlag von Freund 93 aa. Ersetzung des Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch ein Produktstraf-und Ordnungswidrigkeitenrecht 93 bb. Stellungnahme zum Reformvorschlag Freunds 95 b. Orientierung am geltenden Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 97 aa. Reformvorschläge von Danneckerund Horst 97 bb. Stellungnahme zu den Lösungsvorschlägen von Dannecker und Horst 101 3. Resümee 103 F. DIE BEGRENZUNG UND KONKRETISIERUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN IM LEBENSMITTELSTRAF- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT 105 I. Die Unterscheidung zwischen Inhalt und Maßstab der Sorgfaltspflicht 105 H. Inhalt der Sorgfaltspflicht 105 1. Die Ableitung aus den lebensmittelrechtlichen Ge- und Verboten 105 2. Die Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten durch das erlaubte Risiko" 107 a. Die Verursachung von Gefährdungen als erlaubtes Risiko 107 b. Die Wirkung des erlaubten Risikos" auf die Sorgfaltspflichten 108 c. Gehalt des erlaubten Risikos" für die Begrenzung der lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflicht 109 aa. Unvermeidliche Risiken 109 bb. Die Notwendigkeit bestimmter Risiken 110 cc. Sozialadäquates Verhalten 110 d. Zwischenfeststellung 110
Inhaltsverzeichnis 3. Die Eingrenzung der Sorgfaltspflicht durch die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts 111 a. Voraussehbarkeit als Fahrlässigkeitsgrundsatz 111 b. Beachtung des Voraussehbarkeitskriteriums in der lebensmittelstrafrechtlichen Rechtsprechung 112 HI. Mafistab der anzuwendenden Sorgfalt 115 1. Gesetzliche Vorgaben 115 2. Grundsätze der Rechtsprechung 115 3. Notwendige Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs 115 4. Die Grenzen des Konkretisierungsgebots 116 5. Die einheitliche Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabes im Zivil- und Strafrecht 118 a. Die überwiegende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung 118 b. Die Einwände gegen die einheitliche Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs 119 c. Die Übertragung der Argumente auf das Lebensmittelstrafrecht 123 6. Strafrechtliche Kriterien zur Bestimmung und Eingrenzung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit 125 FV. Die Bestimmung des Maßstabs durch Interessenabwägung 126 1. Der Gesundheitsschutz 126 2. Täuschungsschutz 127 V. Die Orientierung am Verhalten eines gewissenhaften und besonnenen Menschen des Verkehrskreises 129 1. Die Probleme der Maßfigur-Orientierung der herrschenden Auffassung 129 2. Gehalt der Orientierung am Verhalten von Maßfiguren für das Lebensmittelstrafrecht 131 VI. Die Begrenzung des Sorgfaltsmaßstabs durch die Zumutbarkeit 133 1. Die strafrechtsdogmatische Einordnung der Zumutbarkeit 133 2. Die Berücksichtigung des Kostenfaktors 134 3. Die Zumutbarkeit in der lebensmittelstrafrechtlichen Rechtsprechung 134 4. Eigene Stellungnahme 135 VIL Sorgfaltswidrigkeit und Sondernormen 136 1. Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs durch Sondernormen 136 2. Lebensmittelrechtliche Sondernormen 138 a. Indikationswirkung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches 138 b. Indizwirkung des Codex Alimentarius 140 aa. Die Codex Alimentarius Kommission und ihre rechtlichen Instrumente 140 bb. Die rechtliche Einordnung der Codex Alimentarius 141 XIII
XIV Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht c. Einfluß auf die Sorgfaltspflichten 141 aa. Auffassung der deutschen Rechtsprechung 141 bb. Die Meinungen in der Literatur 142 cc. Eigene Stellungnahme 143 d. Zwischenergebnis '43 VUI. Die Einschränkung der Sorgfaltspflichten durch den Vertrauensgrundsatz 145 1. Begriff 145 2. Die Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Lebensmittelstrafrecht 146 a. Der Vertrauensgrandsatz in Rechtsprechung und Lehre des Lebensmittelstrafrechts 147 aa. Die Grundsätze der deutschen Rechtsprechung!47 bb. Die Ansicht der Literatur 149 b. Die Begründung des Vertrauensgrundsatzes 151 aa. Der Vertrauensgrundsatz als Erfahningsregel '51 bb. Die Lehre von den Verantwortungsbereichen 153 cc. Die Interessentheorie 154 c. Die Rechtfertigung des Vertrauensgrundsatzes für das Lebensmittelrecht 156 3. Der Vertrauensgrundsatz in der Spruchpraxis des EuGH 157 4. Die Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes im Lichte der eigenen Lösung 158 IX. Zwischenbilanz der Möglichkeiten einer Begrenzung der Sorgfaltspflichten nach strafrechtlichen Grundsätzen 160 X. Der Einfluß der Europäischen Gemeinschaft auf die lebensmittelstrafrechtlichen Sorgfaltspflichten 162 1. Der Einfluß der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs 162 2. Die Begrenzung der Sorgfaltspflichten aufgrund der EG-Produktsicherheitsrichtlinie 165 a. Die gestufte Verantwortlichkeit nach der Produktsicherheitsrichtlinie 92/59/EWG 166 b. Der Geltungsbereich der differenzierten Stufenverantwortlichkeit 167 c. Auswirkungen der Produktsicherheitsrichtlinie auf das deutsche Lebensmittelrecht 168 3. Die Begrenzung der Sorgfaltspflichten durch gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern 170 4. Zwischenergebnis 174 XL Lebensmittelstrafrechtliche Sorgfaltspflichten und Venvaltungshandeln 175 1. Die Auswirkungen unrichtiger behördlicher Auskünfte auf die Sorgfaltspflichten 175 a. Festlegung der Sorgfaltspflichten durch Verwaltungshandeln 175 b. Die strafrechtliche Auswirkung unrichtiger behördlicher Auskunft 176
Inhaltsverzeichnis 2. Die Auswirkungen von Genehmigungsverfahren auf die Sorgfaltspflichten 178 a. Genehmigungsverfahren im Lebensmittelrecht 178 b. Auswirkung einer erteilten Genehmigung auf die Sorgfaltspflichten 179 aa. Die Wirkungen einer Genehmigung 179 bb. Die Wirkung der materiell rechtswidrigen Genehmigung 181 3. Zwischenergebnis 183 XH. Resümee 184 G. DIE EINZELNEN SORGFALTSPFLICHTEN 185 I. Die Untersuchungspflicht 185 1. Die Notwendigkeit der Stichprobenprüfung 185 2. Begriff der Stichprobe 186 3. Inhalt und Umfang der Stichprobennahme 187 a. Gesetzliche Bestimmungen 187 b. Die Grundsätze der Rechtsprechung bezüglich Stichprobennahme 187 4. Die Konkretisierung der Untersuchungspflicht 189 a. Inhalt der Untersuchungspflicht 189 b. Mangel in eigener" Einflußsphäre 189 c. Mangel in fremder" Einflußsphäre 190 d. Der Umfang der Stichprobenpflicht 190 H. Die Rückrufpflichten 192 III. Die Sorgfaltspflicht zur Errichtung von Qualitätssicherungssystemen 194 1. Qualitätssicherungssysteme im Lebensmittelrecht 194 2. Die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen als lebensmittelstrafrechtliche Sorgfaltspflicht 196 3. Art und Umfang der Qualitätssicherungsorganisation 198 IV. Zusammenfassung 200 XV
Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht H. DIE SORGFALTSPFLICHTEN KONKRETISIERT AUF DIE VERANTWORTLICHEN 201 I. Die Sorgfaltspflichten des Herstellers 201 1. Kenntnis der fachlichen und rechtlichen Grundlagen 201 2. Die Überprüfungspflicht des Herstellers 201 a. Die Überprüfung der Rohstoffe 201 b. Die Überprüfung der Zutaten 202 c. Die Überprüfung der Endprodukte 202 d. Vertrauensgrundsatz und Herstellerhaftung 203 3. Die Sorgfaltspflicht bei der Herstellung 204 a. Übertragung der Aufsichts-und Kontrollpflicht 205 b. Instruktionspflichten 206 4. Die de lege ferenda besonderen Sorgfaltspflichten des Herstellers bei der Bestrahlung von Lebensmitteln 206 5. Die besonderen Sorgfaltspflichten des Herstellers von gentechnisch veränderten Lebensmitteln 208 IL Die Sorgfaltspflichten des Importeurs 209 1. Die Überprüfungspflichten des Importeurs 209 a. Der Inhalt der Überprüfungspflicht 209 b. Der Umfang der Überprüflingspflicht 211 c. Vertrauensgrundsatz und Untersuchungspflicht des Importeurs 212 2. Die weiteren Sorgfaltspflichten des Importeurs 213 HL Die Sorgfaltspflichten des Großhändlers 214 1. Die Untersuchungspflicht des Großhändlers 214 2. Die weiteren Sorgfaltspflichten des Herstellers 216 IV. Die Sorgfaltspflichten des Einzelhändlers 216 1. Überprüfungspflicht des Einzelhändlers 216 2. Die weiteren Sorgfaltspflichten des Einzelhändlers 217 I. SCHLUßWORT 219 I. Zusammenfassung 219 H. Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation 221 Abkürzungsverzeichnis 225 Literaturverzeichnis 231 XVI