S i t z u n g s p r o t o k o l l

S i t z u n g s p r o t o k o l l Amt Breitenburg Gremium Amtsausschuss Tag Beginn Ende 12.05.2015 19.30 Uhr 20.10 Uhr Ort im Amt Breitenburg, Osterholz 5, 25524 Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Heuberger Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zur Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenburg am 12.05.2015 Mitglieder: ja anwesend nein SPD Rainer Gosau x KWV Hans-Hermann Wrage x KWV Kurt Dammann x LWG Brigitte Hoffmann x Wilfried Gatzke x CDU Jörgen Heuberger - Amtsvorsteher - x CDU Christian Droßard x KWV Axel Maas x KWV Fritz Körner x KWV Detlef Wendland x KWG Ingo Köhne x SPD Andreas Kropius x KWV Peter Pfahl x DMW Jörg Unganz x SPD Dirk Schümann x SPD Heinrich Sülau x Ferner anwesend: LVB Peglow, Frau Plähn vom Personalrat sowie Herr Hatje als Protokollführer

Amt Breitenburg Der Amtsvorsteher -Amtsausschuss - A m t B r e i t e n b u r g O s t e r h o l z 5 2 5 5 2 4 B r e i t e n b u r g Amt Zentrale Dienste Ansprechpartner Frau Przybylski Zimmer 18 Kontakt Telefon: 04828 / 99 0 14 04828 / 99 0 0 (Zentrale) Fax: 04828 / 99 0 99 E i n l a d u n g E-Mail: kerstini.przybylski@amt-breitenburg.de Breitenburg, 19.05.2015 Zu der am Dienstag, dem 12. Mai 2015 um 19.30 Uhr im Amt Breitenburg, Osterholz 5, 25524 Breitenburg, stattfindenden öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenburg wird hiermit eingeladen. 1. Anträge zur Tagesordnung T a g e s o r d n u n g E-Mail (Zentrale): info@amt-breitenburg.de Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Mein Zeichen (bitte stets angeben) 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Amtsvorstehers 4. Zustimmung zur Bestellung eines Wild- und Jagdschadenschätzers sowie seines Stellvertreters 5. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr 2014 6. EDV-Netzwerkverkabelung, Erneuerung der Telefonanlage hier: Vorlage der Angebote 7. Umstellung der Finanzsoftware auf SQL-Datenhaltung hier: Beschaffung von Lizenzen, Umzug der Software 8. Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg 9. Schulverband Breitenberg Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg durch das Amt Breitenburg Besuchszeiten Montag Freitag 8.00 12.00 Uhr zusätzlich Dienstag 14.00 16.00 Uhr (Sozialamt geschlossen) zusätzlich Mittwoch 14.00 18.00 Uhr www.amt-breitenburg.de Anschrift Amt Breitenburg Osterholz 5 D - 25524 Breitenburg 10. Mitteilungen und Anfragen 11. Personalangelegenheit hier: Antrag auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gez. Heuberger - Amtsvorsteher - Hinweis: Die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 11 wird voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Bankverbindungen Sparkasse Westholstein BLZ: 22250020 Kto: 128279 IBAN: DE56 2225 0020 0000 1282 79 BIC: NOLADE21WHO Volksbank Raiffeisenbank Itzehoe BLZ: 22290031 Kto: 33337101 IBAN: DE79 2229 0031 0033 3371 01 BIC: GENODEF1VIT Postbank Hamburg BLZ: 20010020 Kto: 91110204 IBAN: DE42 2001 0020 0091 1102 04 BIC: PBNKDEFF

Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Amtsausschusses fest. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor. Eine Aussprache über die Gründe des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird nicht gewünscht. Über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit wird in öffentlicher Sitzung entschieden. Es wird der Beschluss gefasst, Pkt. 11: Personalangelegenheit hier: Antrag auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Heuberger teilt mit, dass der ehemalige Amtsvorsteher Hermann Milde verstorben ist. Er würdigt seine Arbeit zum Wohle des Amtes Breitenburg. Die Sitzungsteilnehmer erheben sich zu Ehren von Hermann Milde zu einer Gedenkminute. Der Radweg an der L 115 vor der Gemeinde Kronsmoor soll bis Juni repariert werden, so dass er danach wieder genutzt werden kann. Der neue Hochbautechniker des Amtes, Herr Wingertszahn, hat seinen Dienst aufgenommen. Viele Bürgermeister haben ihn bereits kennengelernt. Frau Dörte Plähn ist nach bestandener Standesbeamtenprüfung zur Standesbeamtin des Amtes Breitenburg bestellt worden. Zu Pkt. 4: Zustimmung zur Bestellung eines Wild- und Jagdschadenschätzers sowie seines Stellvertreters Amtsvorsteher Heuberger hat und bestellt. Herrn Herbert de Vries, Kronsmoor, zum Wild- und Jagdschadenschätzer Herrn Jörg Hölck, Breitenberg, zu seinem Stellvertreter Beide haben eine entsprechende Eignungsprüfung abgelegt. Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt diesen beiden Bestellungen zu. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung

Zu Pkt. 5: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr 2014 Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 6/2015 vor. Die in der Drucks. Nr. 6/2015 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (lfd. Nr. 34 47) gemäß 95 d GO werden zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 6: EDV-Netzverkabelung, Erneuerung der Telefonanlage hier: Vorlage der Angebote Herr Peglow erläutert die allen Amtsausschussmitgliedern vorliegende Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 2/2015. Er berichtet über die Beratungen im Personal- und Finanzausschuss. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Für die Neuverkabelung der Netzwerkkabel ist die Firma Elektro-Franck GmbH aus Münsterdorf zu beauftragen. Für die Telefonanlage ist der Auftrag T-Systems International GmbH zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 7: Umstellung der Finanzsoftware auf SQL-Datenhaltung hier: Beschaffung von Lizenzen, Umzug der Software Herr Peglow erläutert die Drucks. Nr. 3/2015. Er macht deutlich, dass für die Umstellung der Finanzsoftware auf eine andere Datenhaltung folgende Kosten entstehen werden: Lizenzen 7.300 Installation der Software 1.500 Umzug der Software 2.700 Da hierfür im Haushaltsplan 2015 keine Mittel eingeplant wurden, müssen diese Mehrausgaben durch die Minderausgaben für die Neuverkabelung gedeckt werden. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Es sind für die benötigten Anschaffungen und den Umzug der Finanzsoftware C.I.P. Kosten in Höhe von ca. 11.500,00 bereitzustellen. Die Kosten sind durch die Minderausgabe der Neuverkabelung gedeckt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 8: Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 7/2015 vor.

Amtsvorsteher Heuberger berichtet über die Beratungen im Personal- und Finanzausschuss bezüglich der Ausschusszuständigkeit für die Angelegenheiten der Jugendgruppe Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg einschl. Haushaltsangelegenheiten. Der Personal- und Finanzausschuss hat nunmehr empfohlen, diese Aufgabe wieder dem Personal- und Finanzausschuss zuzuordnen, um zu gewährleisten, dass auch die großen Gemeinden, die einen großen Teil der Mitglieder in der Jugendfeuerwehr stellen, an den Beratungen über Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg beteiligt werden. Der Amtsausschuss fasst folgenden Beschluss: Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg wird beschlossen: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg Aufgrund des 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschuss vom 12.05.2015 und Genehmigung des Landrats des Kreises Steinburg folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg vom 22.01.2015 erlassen: Artikel 1 8 Abs. 1 Buchst. a) und b) wird wie folgt gefasst: 8 Ständige Ausschüsse (1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach 10 a AO werden gebildet: a) Personal- und Finanzausschuss Zusammensetzung: 7 Mitglieder Aufgabengebiet: Personalangelegenheiten, Finanzwesen, Vorbereitung des Haushaltsplanes, Erwerb von Amtsvermögen, Sozialwesen, Angelegenheiten der Jugendgruppe Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg einschl. Haushaltsangelegenheiten b) Feuerschutzausschuss Zusammensetzung: 7 Mitglieder Aufgabengebiet: Haushaltsangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren der Moordörfer Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Breitenburg, Amt Breitenburg - Amtsvorsteher - Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung

Zu Pkt. 9: Schulverband Breitenberg Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg durch das Amt Breitenburg Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 4/2015 vor. Herr Pfahl als Vorsitzender des Personal- und Finanzausschusses erläutert, dass nach Auflösung des Schulverbandes Breitenberg auch der Vertrag über die Geschäftsführung des Schulverbandes durch das Amt Breitenburg aufgehoben werden muss. Für den neu zu gründenden Zweckverband zur Sport- und Kulturförderung der Moordörfer ist kein neuer Geschäftsführungsvertrag abzuschließen, da dieses durch das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und die Amtsordnung geregelt wird. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Der als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag über die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg vom 04.12.1978 ist abzuschließen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Dies gilt auch dann, wenn der bei der Beschlussfassung vorliegende Vertrag aus rechtlichen, sprachlichen oder verfahrenstechnischen Gründen unwesentlich von dem im Entwurf vorliegenden Vertrag abweicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg vom 04.12.1978 Zwischen dem Amt Breitenburg, vertreten durch den Amtsvorsteher und dem Schulverband Breitenberg, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher wird gem. 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen: 1 Die Verbandsmitglieder des Schulverbandes Breitenberg haben die Aufhebung des Schulverbandes Breitenberg mit Ablauf des 31. Mai 2015 vereinbart. 2 Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Geschäftsführung vom 04.12.1978 in der Fassung des 2. Nachtrages vom 02.04.1996 tritt daher mit Ablauf des 31. Mai 2015 außer Kraft. 3 Der Schulverband Breitenberg erstattet dem Amt Breitenburg für die Geschäftsführung im Jahr 2015 Verwaltungskosten in Höhe von 701,25. Der Erstattungsbetrag ist mit der Aufhebung des Schulverbandes fällig. Ort, Datum, Unterschriften

Zu Pkt. 10: Mitteilungen und Anfragen Die Position des stellv. Schiedsmannes ist nach wie vor unbesetzt. Die Bürgermeister werden erneut gebeten, Ausschau nach geeigneten Personen zu halten. Bürgermeister Sülau teilt mit, dass möglichst noch vor den Sommerferien eine Demonstration wegen der L 116 im Bereich der Kreidegrube Saturn organisiert werden soll. Amtsvorsteher Heuberger verweist auf die allen Bürgermeistern vorliegende Einladung zum Betriebsausflug des Amtes.