Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München



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Transkript:

Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 11-12/2000 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, 80539 München Aufsätze A. Beater Zum Verhältnis von europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht zueinander M. Eshete Lizenz- und Technologietransferverträge in Äthiopien, Kenia und Tansania: vergleichende Darstellung mit dem deutschen und europäischen Recht C. Saiz García Die Urheber des Filmwerks nach spanischem Recht E. P. Gavrilov Einige Fragen der Anwendung des russischen Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Gesetzgebung Europäische Gemeinschaften Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) Rechtsprechung

Europäisches Recht Deutschland, Oberlandesgericht Frankfurt/Main 01.08.2000 Sortenschutzrecht - Vorlagebeschluß an den EuGH zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs der Inhaber von Sortenschutzrechten gegenüber Landwirten - Auskunft über Sorten-Nachbau Deutschland, Bundesgerichtshof 27.04.2000 Markenrecht - Vorlagebeschluß an den EuGH zum Schutz bekannter Marken bei Warenähnlichkeit - Davidoff Italien, Tribunale di Bologna 16.09.1998 Patentrecht und Europäisches Zivilprozeßrecht - Negative Feststellungsklage hinsichtlich Nichtvorliegens einer Patentverletzung und internationaler Gerichtsstand der unerlaubten Handlung - Verpackungsmaschine - mit Anmerkung von Stauder Schweden, Patentbeschwerdegericht 23.04.1999 Markenrecht - Schutz bekannter Marken gegen Rufausbeutung und -beeinträchtigung im Warenähnlichkeitsbereich - TULOSBA AKDOV - mit Anmerkung von Levin Gerichtshof 19.10.1999 Wettbewerbsrecht und freier Warenverkehr - Schutz mittelbarer geographischer Herkunftsangaben - Vereinbarkeit des Irreführungsschutzes mit EG-Vertrag - Tiroler Loden Gerichtshof 23.05.2000 Urheberrecht - Zwingende gemeinschaftsweite Erschöpfung bei Softwareveräußerung des Herstellers an österreichische Vertragshändler - HWP WIN-Programm Ausländisches und Internationales Recht Frankreich, Tribunal de grande instance de Paris 14.05.1999 Patent- und Zivilprozeßrecht - Zur Kollision zwischen Individualrechtsschutz und Geheimnisschutz im Beweissicherungsverfahren der Saisie-contrefaçon - Quick Turn/Meta Systems - mit Anmerkung von Treichel Cour d appel de Versailles 02.12.1999 Wettbewerbsrecht - Zur Frage der Vereinbarkeit von Electronic Commerce mit einem selektiven Vertriebssystem - Pierre Fabre/Breckler - mit Anmerkung von Szönyi

Großbritannien, Court of Appeal 12.03.1999 Markenrecht - Character Merchandising - Name einer berühmten Persönlichkeit als Marke - Unterscheidungskraft - Elvis Presley Großbritannien, Patent Office - Trade Marks Registry 31.03.1999 Markenrecht - Name einer berühmten Persönlichkeit als Marke - Freihaltebedürfnis - Marlene Dietrich - mit Anmerkung von Wilson Italien, Corte di Cassazione, Sezione Quinta Penale 24.02.2000 Strafrecht - Inverkehrbringen von Erzeugnissen mit falschen Zeichen - Straßenhändler - mit Anmerkungen von Heath und Lehmann Gerichtshof 28.09.1999 Wettbewerbsrecht - Unzulässiger Systemvergleich zwischen Frachtverkehr auf Straße und Schiene - LKW-Entferner Gerichtshof 14.03.2000 Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht - Unzulässigkeit von als Privatpost getarnter Werbung - Black Jack-Postkartenwerbung Gerichtshof 21.12.1999 Namensrecht - Verletzung des Namensrechts durch unbefugte Verwendung eines Domain-Namens - ortig.at Russische Föderation, Oberste Patentkammer des Russischen Patentamts 14.01.2000 Markenrecht - Löschung einer IR-Marke wegen Nichtbenutzung - HERMES Slowakei, Amt für gewerbliches Eigentum der Slowakischen Republik 26.04.1999 Markenrecht - Erklärung der Ungültigkeit einer international registrierten Marke wegen älterer nationaler Rechte - Egger Pils - mit Anmerkung von Heath und Sadloová Ukraine, Vorsitzender der Territorialabteilung Lugansk des Antimonopolkomitees der Ukraine 24.12.1999 Marken- und Wettbewerbsrecht - Zur Verwechselbarkeit von Wortmarken - TRENTALA/TRENTANA

USA, U.S. Court of Appeals for the Second Circuit 02.02.2000 Markenrecht - Zeitlicher Anwendungsbereich und Haftungsvoraussetzungen des Anticybersquatting Consumer Protection Act - Sporty>s Farm U.S. District Court for the Northern District of California 05.05.2000 Urheberrecht - Anwendbarkeit der Schrankenregelungen des Digital Millenium Copyright Act auf die Geschäftsaktivität der Napster Inc. - Napster U.S. District Court for the Northern District of California 24.01.2000 Urheberrecht - Vertraglicher Ausschluß einstweiliger Verfügungen wegen Urheberrechtsverletzung in einem Software-Lizenz- und Vertriebsvertrag - Abgrenzung von Lizenzbeschränkungen und Vertragsverpflichtungen - Sun v. Microsoft - mit Anmerkung von Lejeune U.S. Court of Appeals, Second Circuit 24.09.1999 Urheberrecht - Reichweite der Vermutung der Rechtsinhaberschaft zugunsten des Verlegers von Sammelwerken nach Sec. 201 (c) des Copyright Act von 1976 - Datenbanken United States District Court, New York 18.02.2000 Urheberrecht und Zivilprozeßrecht - Keine Bindung an Beweisregeln der Federal Rules of Evidence bei Bestimmung ausländischen Rechts - Keine Geltendmachung von Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts durch Treuhänder - Anwendbarkeit der Regeln über die richtige Klagepartei und Klagebefugnis - Stravinskis Frühlingsopfer U.S. Court of Appeals for the Second Circuit 28.04.2000 Urheberrecht und internationales Privatrecht - Uplink zu einem Fernsehsatelliten als Teil einer öffentlichen Aufführung oder Vorführung im Sinne des US-Copyright Act - Grenzüberschreitende Satellitenübertragung - mit Anmerkung von Patry Volksrepublik China, Mittleres Volksgericht Nr. 1 der Stadt Peking 27.08.1998 Urheberrecht - Urheberrechtsverletzung durch unautorisierte Ausstrahlung eines Fernsehfilms - Langes Warten - mit Anmerkung von Ganea und Dietz Mittleres Urheberrecht - Kontrollrecht des Urhebers über die

Mittleres Volksgericht Nr. 1 der Stadt Peking 17.12.1999 Urheberrecht - Kontrollrecht des Urhebers über die Nutzung seines Werks im Internet - Fluß des Nordens; Schwarzes Roß - mit Anmerkung von Ganea Aktuelle Informationen Buchbesprechungen Buri, Ueli Kur - Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names nach schweizerischem Firmen-, Marken-, Namens- und Lauterkeitsrecht Jöhr, Yvonne Glöckner - Werbung im Internet. Rechtsvergleichende, lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Werbeformen