Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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1 Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 8-9/2005 In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht von Gerhard Schricker und Joseph Straus Redaktion: MMax-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Marstallplatz 1, München Seite Jahrgang August/September Aufsätze F. Henning-Bodewig Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken 629 P. Mankowski Was soll der Anknüpfungsgegenstand des (europäischen) Internationalen Wettbewerbsrechts sein? 634 E. Mand Internationaler Versandhandel mit Arzneimitteln - Das Ende der einheitlichen Apothekenverkaufspreise gemäß AMPreisV? 637 M. W. Mosing Kennzeichenstrafrecht nach dem österreichischen Markenschutzgesetz 647 K. von Bassewitz Der Name als Marke: Prototyp des Warenzeichens oder non-inherently distinctive term? Zugleich eine Anmerkung zur US-amerikanischen Entscheidung In re Dr. Matthias Rath 660 J. A. Stellmach Patentfähigkeit biologisch aktiver Substanzen - Einige Zusammenhänge zwischen Struktur, Wirkung und erfinderischer Tätigkeit 665 A. Cordewener / Die ertragsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren an

2 A. Cordewener / I. Dörr Die ertragsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren an ausländische Lizenzgeber: Grundzüge des deutschen Steuersystems (nationale und bilaterale Regelungen) 674 Rechtsprechung Europäisches Recht EuG Markenrecht - Zustellung durch das HABM per Telefax - Success-Marketing./. HABM [PAN & Co] 680 EuG Markenrecht - Anforderungen an den Nachweis der Verlängerung der Eintragung einer älteren Wortmarke - ATOMIC Austria./. HABM [ATOMIC BLITZ] 686 EuG Markenrecht - Keine Wahrung der Beschwerdefrist durch bloße Überweisung der Beschwerdegebühr - Solo Italia./. HABM [PARMITALIA] 689 EuG Markenrecht - Erfordernis der eindeutigen Erkennbarkeit der Widerspruchsmarke - Spa Mono pole./. HABM [SPAFORM] 690 EuG Markenrecht - Keine Eintragung eines notorisch bekannten Zeichens bei entgegenstehender nationaler Marke - TeleTech Holdings./. HABM [TELETECH GLOBAL VENTURES] 692 EuG Markenrecht - Erweiterter Schutz der bekannten Marke nach Art. 8 Abs. 5 GMV - Spa Monopole./. HABM [SPA-FINDERS] 698 EuG Markenrecht - Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Benutzung - Lidl Stiftung./.HABM [SALVITA] 701 EuG Markenrecht - Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-Bild-Gemeinschaftsmarke "Grupo Sada" und der älteren nationalen Wortmarke "Sadia", jeweils im Bereich Lebensmittel- Grupo Sada./. HABM [GRUPO SADA] 705

3 G3/ Patentrecht - Abhilfe und Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Zuständigkeit nur der Beschwerdekammer für Zurückweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr/HIGHLAND 709 T383/ Patentrecht - Vom Patentschutz ausgeschlossenes chirurgisches Verfahren - Verfahren zur Haarentfernung/THE GENERAL HOSPITAL CORP 712 T1110/ Patentrecht - Nachveröffentlichungen als Beweismittel für Neuheit und erfinderische Tätigkeit Computergenerierte Diavorführung in der mündlichen Verhandlung - Beweiswürdigung/GENERAL ELECTRIC 714 T1181/ Patentrecht - Fehlende Möglichkeit des Patentanmelders, bei Nichteinverständnis mit der von der Prüfabteilung des vorgeschlagenen Fassung des Patents eine beschwerdefähige Entscheidung herbeizuführen, als wesentlicher Verfahrens mangel - Nichteinverständnis mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung/PIRELLI & C Ambiente 716 T1255/ Patentrecht - Notwendigkeit der Begründung, warum höherrangige Anträge zurückgewiesen werden - Dibenzorhodaminfarbstoffe/APPLERA 719 BGH Markenrecht - Verletzung der abtrakten Gemeinschaftsmarke lila - Lila-Schokolade 719 BGH Markenrecht - Nichtigkeitswiderklage gegen Gemeinschaftsmarke im Verfahren wegen Verlet zung einer nationalen Marke - Keine Bösgläubigkeit bei berechtigtem Interesse des Gemeinschaftsmarkenanmelders am Ausbau seines Markenbestandes - The Colour of Elegance 722 BGH Marken- und Wettbewerbsrecht - Grenzen der Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Klagemarke bei Beurteilung der markenmäßigen Benutzung - Unlautere Behinderung anderer Importeure durch Berufung auf dreidimensionale Marke an der Importware - Russisches Schaumgebäck 724

4 Ausländisches und Internationales Recht BGH Markenrecht - Teilschutzverweigerung der IR-Marke LOKMAUS wegen Freihaltebedürfnisses LOKMAUS 727 Österreich OGH Urheberrecht - Öffentliche Radiomusikwiedergabe aus Küche einer Gaststätte - Radiogerät 730 Österreich OGH Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht - Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten eines WIPO-Domainnamen-Streitbeilegungsverfahrens - delikomat.com 731 Polen Oberstes Gericht Marken-, Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrecht - Benutzung und Verwechselbarkeit von geografischen Bezeichnungen für Mineralwasser - Naleczów Zdrój [Naleczow-Quelle] 733 Russische Föderation Oberstes Arbitragegericht Markenrecht - Beendigung des Schutzes einer eingetragenen Marke wegen Entwicklung zur Gattungsbezeichnung - PHENAZMUM 736 Spanien Tribunal Supremo Markenrecht - Voraussetzungen der Notorietät einer Marke - Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 6bis PVÜ im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren - ADAC-Reisen 741 USA Supreme Court Patentrecht - Ausnahme vom Patentschutz zugunsten vorklinischer Studien zum Zweck der Zulassung von Arzneimitteln - Merck v. Integra [RGD Peptide] 745 USA Court of Ninth Cir Markenrecht - Schutz ausländischer, in den USA nicht benutzter, aber bekannter Marken Verhältnis des nationalen Rechts zur PVÜ - Grupo Gigante SA de CV v. Dallo & Co 748 USA Court of Fed. Cir Markenrecht - Keine Eintragung von Nachnamen als Marke ohne Nachweis der Unterscheidungskraft durch Benutzung - Verhältnis von Lanham Act und PVÜ - In Re Dr. Matthias Rath 751

5 USA Court of Fed. Cir Kartellrecht - Unzulässige Kopplungsabrede - Vermutung der erforderlichen Marktmacht und deren Widerlegung bei Patent- oder Copyrightschutz des Kopplungsprodukts - Independent Ink v. Illinois Tool Works [Druckkopf] 754 Aktuelle Informationen Europäische Union : Kommissionsvorschläge zur strafrechtlichen Sanktionierung von Schutzrechtsverletzungen / Entscheidung des EuGH zur "Sender Felsberg"-Problematik / Neue EuGH-Entscheidungen zum Markenrecht: Einzelhandelsmarke, Erwerb von Unterscheidungskraft für "Markenteile" Bibliographie Buchbesprechung Fromm-Russenschuck, Viola/Duggal, Raoul S. v. Lewinski - WTO und TRIPS Agreement - Unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtspraxis 768 Sasdi, Andreas B. Kramer - Innovationsschutz im TRIPS-Übereinkommen 768 Kurtz, Constantin R. Pansch - Grenzüberschreitender einstweiliger Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht 770 Schacht, Sascha T A. Dietz - Die Einschränkungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis 771 Jestaedt, Bernhard c. Färber - Patentrecht - ein fall bezogenes Lehrbuch 773 Neue Bücher