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UniversitätsSchriften Recht 748 Steffen Blessing Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Nomos

Nomos Universitätsschriften Recht Band 748

Steffen Blessing Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen unter Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Augsburg, Univ., Diss., 2011 ISBN 978-3-8329-6890-8 1. Auflage 2011 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung und Gang der Darstellung 23 1. Teil: Grundlagen 27 1. Abschnitt: Kündigungsschutz 27 A. Ziel des Kündigungsschutzes 27 B. Historische Entwicklung 29 C. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 31 I. Verfassungsrechtliche Position des Arbeitgebers 32 II. Verfassungsrechtliche Position des Arbeitnehmers 33 III. Kündigungsschutz als Ausfluss des Sozialstaatsprinzips 34 IV. Ausgleich der Interessen 35 D. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG 36 I. Geltungsbereich 37 II. Zwingender Charakter 38 III. Verzicht 39 IV. Sozialwidrigkeit im Sinne des 1 KSchG 39 E. Die zivilrechtlichen Generalklauseln 40 I. Kündigungsschutz nach 138 BGB 41 II. Kündigungsschutz nach 242 BGB 42 III. Fazit 44 F. Kündigung 44 I. Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung 44 II. Die ordentliche Kündigung 45 G. Prozessuale Aspekte des Kündigungsschutzes 46 H. Ergebnis in Thesen 47 2. Abschnitt: Diskriminierungsschutz 48 A. Definition von Diskriminierung 48 11

I. Soziologischer Ansatz 49 II. Juristischer Ansatz 50 1. Unmittelbare Diskriminierung 52 a) Definition nach der Richtlinie 2000/78/EG 52 b) Definition nach der Richtlinie 2000/43/EG 53 c) Abgrenzung der Definitionen 54 d) Fallbeispiel 55 e) Fazit 56 2. Mittelbare Diskriminierung 56 a) Sinn und Zweck 56 b) Fallbeispiel 57 c) Hypothetische Betrachtungsweise 57 d) Feststellung 59 e) Abgrenzung zur unmittelbaren Diskriminierung 61 B. Ziel des Diskriminierungsschutzes 62 C. Europarechtliche Grundlagen des Diskriminierungsschutzes 63 I. Vertrag über die Europäische Union (EUV) 63 II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 65 III. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien 67 1. Richtlinie 2000/43/EG 67 2. Richtlinie 2000/78/EG 68 3. Richtlinie 2006/54/EG 68 4. Fazit 69 D. Verfassungsrechtlicher Hintergrund 69 I. Schutz der Menschenwürde 70 II. Die Gleichbehandlungsgebote des Art. 3 GG 71 E. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 72 I. Ziel des Gesetzes 72 II. Sachlicher Anwendungsbereich 73 III. Schutz der Beschäftigten 73 1. Persönlicher Anwendungsbereich 73 2. Benachteiligungsverbot 74 F. Ergebnis in Thesen 75 12

2. Teil: Das Verhältnis von Kündigungsschutz und Diskriminierungsschutz 77 1. Abschnitt: Die Regelung des 2 Abs. 4 AGG als Wegweiser? 78 A. Anwendungsbereich 78 B. Problematik 78 C. Lösungsansätze 80 I. Unanwendbarkeit von 2 Abs. 4 AGG 80 1. Rechtssache Mangold/Helm 80 2. Übertragung der Rechtssache Mangold/Helm auf 2 Abs. 4 AGG 82 II. Teilweise Anwendbarkeit von 2 Abs. 4 AGG 83 1. Kündigung ausschließlich aus diskriminierendem Motiv 84 2. Kündigung sowohl aus diskriminierendem Motiv als auch aus sonstigen Gründen 85 3. Fazit 85 III. Richtlinienkonforme Auslegung von 2 Abs. 4 AGG und Kündigungsschutzrecht 86 1. Grundsätze richtlinienkonformer Auslegung 86 2. Prämisse und Kernaussage dieser Ansicht 88 3. Richtlinienkonforme Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln 89 4. Der Wille des Gesetzgebers 89 5. Konsequenzen richtlinienkonformer Auslegung 90 IV. Fazit 91 D. Stellungnahme 91 I. Ablehnung: Unanwendbarkeit des 2 Abs. 4 AGG 91 1. Keine Übertragbarkeit der Rechtssache Mangold/Helm auf 2 Abs. 4 AGG 91 2. Das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 in der Rechtssache Kücükdeveci 93 3. Kein Diskriminierungsprivileg für Kündigungen 93 4. Fazit 94 II. Ablehnung: Teilweise Anwendbarkeit des 2 Abs. 4 AGG 94 III. Vorrang richtlinienkonformer Auslegung 96 1. Systematisierung nach Methodik, Auslegungsergebnis und Rechtsfolgen 96 2. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 97 3. Anwendungsvorrang des Unionsrechts 99 13

a) Grundsätze 99 b) Übertragung auf 2 Abs. 4 AGG 100 4. Unmittelbare Wirkung des Unionsrechts 101 a) Grundsätze 101 b) Übertragung auf 2 Abs. 4 AGG 102 5. Dogmatische Konsequenzen für 2 Abs. 4 AGG 104 E. Ergebnis 105 2. Abschnitt: Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 6.11.2008 105 A. Fallkonstellation 106 B. Die Leitthese des BAG 107 C. Die wesentlichen Argumente des BAG 107 I. Übertragung der Rechtsprechung zu 84 Abs. 1 und 2 SGB IX 107 II. Auslegung des 2 Abs. 4 AGG 108 1. Systematik 108 2. Historie 109 3. Sinn und Zweck 109 D. Rechtliche Würdigung und Kritik 110 I. Zustimmung zu Ergebnis und Dogmatik des BAG 110 II. Kritik an der Auslegung des BAG 112 1. Erweiterte richtlinienkonforme Auslegung des 2 Abs. 4 AGG 113 a) Wortlaut der Norm 113 b) Systematik 114 aa) Normenkontext 114 bb) Die Behebung von Antinomien 115 cc) Rechtsethischer Kontext 116 c) Historie 117 aa) Richtlinienumsetzung 117 bb) Kompromisscharakter: Die Gesetzentwürfe zu 2 Abs. 4 AGG 118 (1) Von vorrangig zu ausschließlich 118 (2) Der politische Handlungsdruck 120 (3) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 122 cc) Aufhebung von 10 S. 3 Nr. 6 und 10 S. 3 Nr. 7 AGG a.f. 122 dd) Die Rechtslage nach 611 a BGB a.f. 123 d) Sinn und Zweck 124 2. Verstoß gegen das Transparenzgebot? 125 3. Vorlagepflicht an den EuGH? 127 14

a) Acte-clair-Doktrin 128 b) Der Beschluss des BVerfG vom 25.2.2010 129 III. Fazit 131 E. Ergebnis: Das Gießkannenprinzip des BAG 131 3. Teil: Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen 133 1. Abschnitt: Konsequenzen aus den Urteilen des BAG vom 6.11.2008 133 A. Neue Definition des Begriffs der Sozialwidrigkeit nach dem KSchG? 133 I. Unbestimmter Rechtsbegriff oder rechtstechnischer Begriff? 134 II. Dogmatische Umsetzung der Vorgabe des BAG 135 1. Auslegung der Generalklausel des 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 135 2. Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des AGG im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 136 a) Grundlagen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 136 b) Die Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg 137 aa) Fallkonstellation 137 bb) Die Argumentation des LAG 137 cc) Berücksichtigung der Wertungen des AGG 138 c) Stellungnahme 139 3. Systematische Auslegung des 1 Abs. 2 S. 2 KSchG 141 a) Die Vorgabe des BAG als Ausgangspunkt 141 b) Grundlagen der systematischen Auslegung 141 c) Übertragung auf 1 Abs. 2 S. 2 KSchG 142 III. Fazit 144 IV. Auswirkungen auf die mittelbar diskriminierende Kündigung 144 B. Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln im Sinne des AGG? 147 C. Unwirksamkeit diskriminierender Kündigungen KSchG oder AGG? 148 I. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach dem KSchG 148 II. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach dem AGG 149 III. Die Andeutungen des BAG 149 1. Rechtsgrundlage der Unwirksamkeit gemäß 1 KSchG 149 2. Prozessuale Geltendmachung nach den 4, 7 KSchG 151 a) Dogmatisch konsequente Folge des Auslegungsergebnisses 151 b) Europarechtskonformität der befristeten Klagemöglichkeit 151 c) Spätere Kenntnis von diskriminierenden Gründen: Nachträgliche Zulassung der Klage? 153 aa) Die These von Bertelsmann: Zwei-Monats-Frist im Sinne des 15 Abs. 4 AGG 153 15

bb) Nachträgliche Klagezulassung im Sinne des 5 KSchG 154 cc) Fazit 156 IV. Anwendbarkeit der Beweislastregel des 22 AGG 157 1. Grundlagen der Beweislast 157 a) Rosenbergsche Normentheorie 157 b) 1 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 S. 3 KSchG 157 c) 22 AGG 159 2. Richtlinienkonforme Auslegung des 2 Abs. 4 AGG 161 a) Europarechtliche Anforderungen an die Beweislast 161 b) Anknüpfung an das Auslegungsergebnis des BAG 162 c) Kein ausreichender Schutz vor Diskriminierungen durch die Beweislastregeln des KSchG 162 d) 611 a Abs. 1 S. 3 BGB a.f.: Absenkungsverbot der Richtlinien 163 e) Berücksichtigung des 22 AGG im Rahmen der zivilrechtlichen Generalklauseln 164 3. Fazit 164 V. Fazit: Unwirksamkeit nach Maßgabe des KSchG 164 D. Ergebnis 165 2. Abschnitt: Anspruchsgrundlagen der Beschäftigten bei Vorliegen diskriminierender Kündigungen 165 A. Die Ansprüche aus 15 AGG 166 I. Grundlagen 166 1. Europarechtliche Verpflichtung zur Sanktion 166 2. Schadensersatz nach 15 Abs. 1 AGG 168 a) Anspruchsvoraussetzungen 168 b) Exkurs: Verschuldensabhängige Haftung mit Europarecht vereinbar? 169 aa) Europarechtliche Bedenken 169 bb) Lösungsansätze 170 c) Umfang des Schadensersatzes 172 3. Entschädigung nach 15 Abs. 2 AGG 173 a) Anspruchsvoraussetzungen 173 b) Angemessenheit der Entschädigung 174 4. Die Ausschlussfrist des 15 Abs. 4 AGG 175 a) Geltungsbereich 176 b) Europarechtskonformität der Ausschlussfrist 176 c) Ergänzung durch die Klagefrist des 61 b ArbGG 177 16

II. Aktuelle Rechtslage: Auswirkungen des 2 Abs. 4 AGG 178 1. Rechtsfolge der Unwirksamkeit diskriminierender Kündigungen als Sanktion? 178 a) Die Etymologie des Begriffs Sanktion 179 b) Schärfste kündigungsrechtliche Reaktion? die Aussage des BAG 180 c) Stellungnahme 180 aa) Keine wirklich abschreckende Wirkung für die Zukunft 180 bb) Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Annahmeverzugslohn gemäß 615 BGB 181 cc) Schadensersatz- oder Entschädigungsleistungen im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG 182 dd) Fazit 182 2. Anwendbarkeit von 15 AGG auf diskriminierende Kündigungen? 183 a) Richtlinienkonforme Auslegung des 2 Abs. 4 AGG 184 aa) Verstoß gegen das Gebot der effektiven Sanktionierung 184 bb) Differenzierung zwischen diskriminierenden Kündigungen und anderen Benachteiligungen europarechtlich nicht haltbar 184 cc) Der Wille des Gesetzgebers als Auslegungsgrenze? 185 (1) Rechtsfolgen im nationalen Kündigungsrecht ausreichend? 185 (2) Systematik des AGG: 2 Abs. 1 Nr. 2 und 32 AGG 186 (3) Zweck des 2 Abs. 4 AGG: kein zweites Kündigungsrecht 187 dd) Keine Differenzierung bei Vorliegen eines Motivbündels 188 ee) Fazit 189 b) Lösungsansatz 189 aa) Schadensersatzanspruch gemäß 15 Abs. 1 AGG 189 (1) Koppelung an die Geltendmachung der Kündigungsschutzklage 189 (2) Dreistufige Ausschlussfrist mit materiellrechtlicher Wirkung 191 bb) Entschädigungsanspruch gemäß 15 Abs. 2 AGG 192 (1) Trennung von Bestandsschutz und finanzieller Entschädigung 193 (2) Kein echtes Wahlrecht des Arbeitnehmers 193 (3) Persönlichkeitsrechtsverletzung als dogmatischer Anknüpfungspunkt 194 17

3. Verstoß gegen das Transparenzgebot? 195 III. Fazit 196 B. Abfindung nach 9, 10 KSchG 197 C. Der vertragliche Anspruch aus 280 BGB 198 D. Deliktische Ansprüche aus 823 Abs. 1 und 2 BGB 200 I. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 200 II. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 7 Abs. 1 AGG 201 E. Sonstige Ansprüche 202 F. Ergebnis 203 4. Teil: Gesamtergebnis 205 1. Abschnitt: Tabellarische Zusammenfassung der Rechtsfolgen und Ansprüche bei Vorliegen diskriminierender Kündigungen 205 2. Abschnitt: Schlusswort 207 Anhang: Entwurf zur Änderung der aktuellen Rechtslage 211 I. Synopse zur Änderung des KSchG 212 II. Synopse zur Änderung des AGG 217 III. Synopse zur Änderung des ArbGG 220 IV. Erläuterung zu den vorgenommenen Änderungen 221 1. Kündigungsschutzgesetz 221 a) 1 KSchG 221 b) 1 b KSchG 222 c) 5 KSchG 223 d) 9 KSchG 223 e) 23 KSchG 224 2. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 224 a) 2 AGG 224 b) 7 AGG 224 c) 15 AGG 225 3. Arbeitsgerichtsgesetz 61 b ArbGG 225 Literaturverzeichnis 227 18