Finanzplatz Russland AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

Finanzplatz Russland AUSSENWIRTSCHAF T AUSTRIA In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA.

Länderprofil Russland Stand: April 2013, Raiffeisen Research Währung: Russischer Rubel (RUB) Bruttoinlandsprodukt und Budget 2011 2012 2013e 2014f Reales BIP, in % p.a. 4,3 3,4 3,0 3,0 Nominelles BIP, in Mrd. EUR 1364,9 1560,9 1655,2 1788,4 BIP pro Kopf, zu Kaufkraftparitäten in EUR 13300 13900 14400 14900 Industrieproduktion, in % p.a. 4,7 2,6 2,0 1,8 Konsolidierter Budgetsaldo, in % des BIP 1,6 0,4 0,4-1,0 Inflation und Beschäftigung Arbeitslosenrate, Jahresdurchschnitt in % 6,6 5,7 6,0 6,0 Durchschnittliche monatliche Bruttolöhne, in EUR 572 671 702 757 Verbraucherpreise, Jahresdurchschnitt in % p.a. 8,5 5,1 6,2 5,8 Handels und Leistungsbilanz Güterexporte, in Mrd. EUR 375,0 411,7 384,3 395,0 Güterimporte, in Mrd. EUR 232,6 260,9 253,7 276,1 Leistungsbilanz, in Mrd. EUR 71,0 63,2 44,8 33,8 Leistungsbilanz, in % des BIP 5,2 4,1 2,7 1,9 Auslandsverschuldung, in % des BIP 30,8 30,3 30,4 31,3 Wechselkurs und Zinsen Lokalwährung/USD (Durchschnitt) 29,4 30,8 30,8 31,3 Lokalwährung/EUR (Durchschnitt) 40,9 40,0 41,3 41,7 3m Geldmarktsatz ROBOR (Durchschnitt) 5,4 7,0 7,5 7,2 Länderrating S&P Moody s Fitch BBB Baa1 BBB n.v. - nicht verfügbar k.r. - kein Rating 2

Finanzplatz Russland 1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes... 4 2. Gesellschaftsrecht... 5 3. Steuern, Abgaben und Recht... 11 4. Schiedsgericht für Streitfälle... 17 5. Förderungen... 19 6. Risikoabsicherung und Finanzierungen... 22 7. Zahlungsverkehr & Kontoführung bei der ZAO Raiffeisenbank... 27 8.ZAO Raiffeisenbank... 31 9. Ihre Spezialisten für das Auslandsgeschäft in der ZAO Raiffeisenbank und das weltweite Raiffeisen-Netzwerk... 32 Wichtiger Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung bzw. Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit übernommen werden. Ziel dieser Broschüre ist es, eine überblicksmäßige Erstinformation für Geschäftsbeziehungen mit Russland zu geben. Die Inhalte dieser Publikation stellen keinerlei Beratung oder Angebot bzw. Aufforderung zur Stellung eines Angebotes dar. Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit werden geschlechtsspezifische Bezeichnungen nur in ihrer männlichen Form angeführt. In Zusammenarbeit mit der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA. Quelle: Raiffeisen Bank International AG WKO: Länderreport Russland; Fachreport: Firmengründung und Steuern in Russland der Aussenwirtschaft Austria Literatur: Skok B., Gotwald A., Jungreithmeir T. (2008), Förderinstrumente für Südosteuropa. Wien: Linde Verlag Wien Redaktionsschluss: Mai 2013 3

1. Politische und wirtschaftliche Situation des Landes Die Russische Föderation (Russland) nimmt als größter Markt eine führende Stelle in Osteuropa und der GUS ein. Russland ist ein echter emerging market, da es keine Strategie einer EU-Integration wie etwa andere Staaten in Osteuropa oder die Türkei verfolgt. Nichtsdestotrotz hat Russland enge wirtschaftliche Verflechtungen mit EU, da ein großer Teil seiner Energieexporte in die Europäische Union geht und mehr als 60 % der Importe aus dieser bezogen werden. Die einseitige Abhängigkeit von Rohstoff- und insbesondere von Ölexporten trug zu einer starken Kontraktion des Bruttoinlandprodukts (BIP) während der globalen Finanzkrise bei: Im Jahre 2009 schrumpfte die russische Wirtschaft unerwartet stark um fast 8 % p.a., die Investitionen und die Nachfrage der privaten Haushalte gingen deutlich zurück. In 2010-2011 kehrte die russische Volkswirtschaft mit einem BIP-Anstieg von jeweils 4.3 % p.a. auf einen moderaten Wachstumspfad zurück, welcher sich in 2012 mit 3,4 % p.a. etwas abschwächte. Exportgewinne durch steigende Rohstoffpreise und eine starke Konsumnachfrage bildeten die Grundlage für einen Rückgang der Arbeitslosenquote um zweieinhalb Prozentpunkte und einem Anstieg der real verfügbaren Einkommen. Anlageinvestitionen sprangen bislang jedoch nur zögerlich an, was auch dem schlechten Investitionsklima und der verbreiteten Korruption zuzurechnen ist. Seit dem zweiten Halbjahr 2012 kühlt sich die Wirtschaftsdynamik merklich ab. So fiel das Wachstum der Industrieproduktion zwischen Januar und Februar 2013 zum ersten Mal seit 2009 in den negativen Bereich. Für das Jahr 2013 rechnen wir auch bei weiterhin hohen Ölpreisen - mit einem nur moderaten Wirtschaftswachstum von höchstens 3 % p.a. Von der konjunkturellen Delle könnte auch der russische Rubel in Mitleidenschaft gezogen werden, so dass wir die Risiken für die Währung eher auf der schwächeren Seite sehen. Die letzten Präsidentschaftswahlen Anfang März 2012 ergaben nichts Überraschendes. Wladimir Putin gewann mit über 60 % eindeutig die Wahlen. Es ist zu erwarten, dass das politische Verhältnis zwischen Russland und der EU sowie den USA kühl bleiben wird. Gleichzeitig ist nicht mit einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU zu rechnen. Zudem versucht Russland seine wirtschaftliche Partnerschaft mit China weiter auszubauen und schloss nach jahrelangen Verhandlungen einen milliardenschweren Vertrag über Gaslieferung mit China ab, der Russlands helfen könnte, die einseitige Ausrichtung der Exporte nach Europe abzumildern. 4

2. Gesellschaftsrecht Bei der Bearbeitung des Markts der Russischen Föderation stellt sich oft die Frage, in welcher Form dies geschehen soll. Ist beabsichtigt eine eigene Präsenz in Russland aufzubauen, ist die Wahl zwischen der Form einer Repräsentanz einerseits oder der Gründung eines eigenen Unternehmens andererseits zu treffen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen diesen beiden Formen besteht darin, dass die Repräsentanz keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und praktisch nur verlängerter Arm der Mutterfirma ist, während eine in Russland gegründete Firma eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Welche Form der Marktpräsenz vorteilhaft ist, gilt es im Einzelfall anhand der zu übernehmenden Aufgaben der russischen Niederlassung und der entsprechenden juristischen Implikationen zu ermitteln. Sofern eine österreichische Firma nicht tatsächlich aktiv vor Ort geschäftlich tätig sein will und das hiesige Büro als eine Assistenzstelle für Kunden und die Mutterfirma agieren soll, wird üblicherweise als erster Schritt die Eröffnung einer Repräsentanz empfohlen. Repräsentanz Die Gründung und Akkreditierung von Repräsentanzen ausländischer Unternehmen wird durch die Verordnung des Ministerrates der UDSSR Nr. 1074 vom 30.11.1989 Über die Gründung und Tätigkeit der Vertretungen ausländischer Firmen, Banken und Organisationen geregelt. Repräsentanzen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit und der Repräsentanzleiter wird von der Mutterfirma ernannt und handelt auf Grundlage der zugewiesenen Befugnisse. Eine Repräsentanz stellt eine ständige Vertretung im Sinne der russischen Steuergesetzgebung dar und hat sich damit bei der Steuerbehörde registrieren zu lassen und eine jährliche Steuererklärung abzugeben sowie die Bücher in kaufmännischer Weise zu führen. Der wesentliche Vorteil einer Repräsentanz besteht darin, dass sie, sofern ihre Tätigkeit keine Betriebsstätte begründet, nur sehr beschränkt vom russischen Steuersystem erfasst wird und neben den Sozialabgaben für die Mitarbeiter, und der Mehrwertsteuer, die für die Repräsentanz für zugekaufte Waren und Dienstleistungen anfällt, keine nennenswerten lokalen Steuern zu entrichten hat. Dieser begünstigte Steuerstatus geht verloren, wenn die Tätigkeit der Repräsentanz eine Betriebsstätte begründet, d.h., wenn eine kommerzielle auf Gewinn gerichtete Tätigkeit lokal ausgeführt wird. In diesem Fall wird die Repräsentanz wie eine in Russland gegründete Kapitalgesellschaft besteuert. Eine Aufzählung von Tätigkeiten, die keine Betriebsstätte begründen, enthält Artikel 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Russland und Österreich. Im russischen Devisenrecht hält die Repräsentanz den Status eines Nicht-Residenten. Generell gilt, dass eine in Russland akkreditierte Repräsentanz vor allem Informationsarbeit leisten, Kunden akquirieren, Vertragsverhandlungen führen und Geschäftspartnern unterschriftsreife Verträge vorlegen kann; es darf aber kein Liefervertrag an einen russischen Geschäftspartner von einem Mitarbeiter der Repräsentanz auf dem Territorium Russlands unterzeichnet werden. Eine flexible und marktorientierte Arbeit mit Kleinabnehmern auf der Basis von kurzen Lieferzeiten ist über eine Repräsentanz nicht möglich. 5

Außerdem ist eine Repräsentanz (außer für den Eigenbedarf) nicht dazu berechtigt, Waren nach Russland zu importieren. Für die Akkreditierung einer Repräsentanz sind folgende Dokumente beizubringen: 1. Akkreditierungsantrag 2. Kopie des Handelsregisterauszugs des österreichischen Unternehmens 3. Kopie des Gesellschaftsvertrages der österreichischen Kapitalgesellschaft 4. Empfehlungsschreiben der österreichischen Hausbank 5. Beschluss der Geschäftsleitung der österreichischen Firma, eine Repräsentanz zu akkreditieren und für diese Bankkonten in Fremdwährung und Russische Rubel (RUB) zu eröffnen 6. Vollmacht auf den Leiter der Repräsentanz der österreichischen Firma 7. Empfehlungsschreiben von zwei russischen Firmen 8. 20 unbeschriebene Firmenbogen der österreichischen Firma 9. Vollmacht für den die Registrierung ausführenden Anwalt bzw. Vertreter Alle österreichischen Dokumente sind mit Apostille beglaubigt und mit russischer Übersetzung einzureichen. Nähere Informationen dazu finden Sie im Abschnitt Beglaubigung österreichischer Dokumente. Folgende Schritte sind für die Eröffnung und Akkreditierung einer Repräsentanz in Moskau notwendig: 1. Registrierung beim staatlichen Amt für Statistik in Moskau 2. Registrierung bei der Rentenversicherung in Moskau 3. Registrierung bei der Sozialversicherung in Moskau 4. Registrierung bei der Krankenkasse 5. Registrierung beim Register für auswärtige Unternehmen beim Justizministerium der Russischen Föderation in Moskau 6. Entrichtung der staatlichen Akkreditierungsgebühr 7. Registrierung bei den russischen Steuerbehörden (in Moskau Steuerinspektorat Nr. 18) zum Erhalt einer Steuernummer 8. Verpflichtende Eröffnung eines russischen Bankkontos zur Bezahlung der laufenden Ausgaben der Repräsentanz (z.b. Büromiete) 6

Gründung eines Unternehmens Der russische Zivilkodex sieht als Gesellschaftsformen Personengesellschaften (OHG, KG) und Kapitalgesellschaften (geschlossene und offene Aktiengesellschaft ZAO bzw. OAO, Gesellschaft mit beschränkter Haftung OOO und Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung) vor. Bei der Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung ist die Haftung der Gesellschafter auf ein Mehrfaches ihrer Einlageverpflichtung erweitert. Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft können sowohl ausländische Privatpersonen als auch ausländische juristische Personen sein. Nur für 1-Mann-GmbH s aus Österreich ist eine Gründung einer 100%-Tochter dieser GmbH nicht möglich (so genanntes Enkelverbot ). In der Praxis existieren fast ausschließlich Kapitalgesellschaften und von ausländischen Unternehmen wird vor allem die Gesellschaft mit beschränkter Haftung OOO sowie zu einem geringeren Anteil die Geschlossene Aktiengesellschaft ZAO als Gesellschaftsform gewählt. Der Vorteil einer eigenen russischen Gesellschaft gegenüber einer Repräsentanz ist, dass diese Gesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit im eigenen Namen Geschäfte machen und etwa als Importeur in Russland vor den Zollbehörden auftreten kann. Der Nachteil ist, dass man voll in das russische Steuersystem eingebunden wird. Mit dieser steuerlichen Erfassung ist natürlich auch ein Mehraufwand in der Buchhaltung, bei den Steuererklärungen und bei der Einhaltung der russischen gesetzlichen Vorschriften verbunden. Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen sind das Zivilgesetzbuch Kapitel IV sowie das GmbH-Gesetz (Nr. 14-FZ vom 8.2.1998) und das Gesetz über Aktiengesellschaften (Nr. 108-FZ vom 26.12.1995). Grundsätzlich ist das russische Gesellschaftsrecht dem österreichischen ähnlich; Unterschiede gibt es z.b. bei den Organen der Gesellschaften sowie bei den deutlich geringeren Mindestkapitalerfordernissen. So beträgt das Mindeststammkapital einer russischen GmbH derzeit RUB 10.000,- (ca. EUR 300,-), wobei 50 % des Stammkapitals bis zur Registrierung einbezahlt werden müssen. Maschinen und Anlagen können als Sacheinlage eingebracht werden. Für die Gründung einer GmbH sind folgende Dokumente beizubringen: 1. Registrierungsantrag 2. Kopie des Handelsregisterauszugs des österreichischen Unternehmens 3. Kopie des Gesellschaftsvertrages der österreichischen Kapitalgesellschaft 4. Empfehlungsschreiben der österreichischen Hausbank 5. Beschluss der Geschäftsleitung der österreichischen Firma eine Tochtergesellschaft zu errichten 6. Bestätigung des zuständigen österreichischen Finanzamts über die Registrierung und die Steuernummer der österreichischen Gesellschaft 7. Gesellschaftervertrag über die Gründung der zu errichtenden Gesellschaft 8. Satzung der zu errichtenden Gesellschaft 9. Mietvertrag für das Büro der GmbH 10. Vollmacht für den die Registrierung ausführenden Anwalt bzw. Vertreter 7

Folgende Schritte bei Gründung einer GmbH in Russland notwendig: 1. Firmenregistrierung im Einheitlichen Register Juristischer Personen bei der Steuerbehörde am Sitz der zu errichtenden Firma und Entrichtung der Registrierungsgebühr 2. Steuerliche Registrierung bei der Steuerbehörde zum Erhalt einer Steuernummer 3. Registrierung bei der Rentenversicherung 4. Registrierung bei der Sozialversicherung 5. Registrierung bei der Krankenkasse 6. Registrierung beim staatlichen statistischen Dienst 7. Registrierung des Firmenstempels 8. Eventuell Meldung der Firmengründung beim Föderalen Anti-Monopoldienst 9. Verpflichtende Eröffnung von RUB- und USD- oder EUR-Bankkontos zur Einzahlung des Stammkapitals der zu errichtenden Gesellschaft Alle österreichischen Dokumente sind mit Apostille beglaubigt und mit russischer Übersetzung einzureichen. Nähere Informationen dazu finden Sie im Kapitel Beglaubigung österreichischer Dokumente. Bei Errichtung einer Aktiengesellschaft gelten weitere Registrierungserfordernisse (u.a. Registrierung der Aktien beim Föderalen Dienst für die Finanzmärkte) und sind zusätzliche Dokumente einzureichen. Sowohl bei der Eröffnung einer Repräsentanz als auch bei der Firmengründung in Russland empfiehlt es sich, einen erfahrenen lokalen Anwalt zu beauftragen, da sich rechtliche Bestimmungen oftmals ändern und Behördenwege zeitaufwendig sind. Gute Anwälte können eine Firmengründung oder Repräsentanzeröffnung innerhalb von ein bis zwei Monaten abwickeln und es werden häufig Pauschalvereinbarungen angeboten, die bei deutsch- oder englischsprachigen Anwälten bei ca. EUR 6.000,- bis EUR 10.000,- liegen. Beglaubigung österreichischer Dokumente Österreichische Dokumente und Urkunden in Originalsprache sind bei russischen Behörden im Original zusammen mit ihrer beglaubigten Übersetzung ins Russische einzureichen. Gemäß dem Haager Abkommen über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisierung wird die Echtheit der Unterschrift auf einer Urkunde und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, durch eine Apostille dabei handelt es sich um einen mehrsprachigen Stempel bestätigt. In Österreich werden notariell beglaubigte Dokumente grundsätzlich vom Präsidium des zuständigen Landesgerichts apostilliert. Für öffentliche Dokumente, die von Ministerien oder anderen öffentlichen Stellen ausgestellt werden, wird die Apostille vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten erteilt. Um den mehrstufigen Prozess der Überbeglaubigung und der Apostillierung von Dokumenten in den Ministerien zu vermeiden, geht man häufig so vor, dass ein Notar die Echtheit der Kopie eines öffentlichen Dokuments bestätigt und somit der schnellere und direktere Weg über das Landesgericht zur Erteilung der Apostille in Anspruch genommen werden kann. 8

Es empfiehlt sich die notwendige Übersetzung des Schriftstücks ins Russische durch einen russischen Übersetzer in Russland und die anschließende Überbeglaubigung der Übersetzung durch einen russischen Notar vornehmen zu lassen. Andernfalls müssen nämlich viele Stationen durchlaufen werden; die in Österreich angefertigte Übersetzung eines gerichtlich beeideten Übersetzers muss mit dem Originaldokument untrennbar verbunden werden, vom Präsidium des Landesgerichts sodann mit Zwischenbeglaubigung die Unterschrift des Übersetzers bestätigt werden, bevor erst das Außenministerium die Apostille erteilt. Wenn österreichische Originalurkunden auf Russisch abgefasst werden (z.b. Vollmachten), erteilt das Präsidium des zuständigen Landesgerichts nach ihrer notariellen Beglaubigung die Apostille. Derartige Dokumente werden von den russischen Behörden anerkannt. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau stellt Kontakte zu Übersetzern in Russland zur Verfügung. Investitionen und Joint Ventures Russland ist grundsätzlich für alle Arten von ausländischen Investitionen offen. Beschränkungen gibt es faktisch aufgrund von Tätigkeitseinschränkungen von russischen Unternehmen mit ausländischem Kapital in bestimmten Branchen, z.b. Versicherungen, Rüstungsbereich etc. Im Jahr 2008 wurden ausländische Investitionen von USD 103,8 Mrd. getätigt, wobei USD 27 Mrd. auf Direktinvestitionen entfielen. Die rechtliche Grundlage für ausländische Investitionen in Russland ist das Auslandsinvestitionsgesetz vom 09.07.99 Nr. 160-FZ in der gültigen Fassung. Das Gesetz enthält hauptsächlich Absichtserklärungen, so z.b. dass ausländische Investoren in rechtlichen Belangen nicht schlechter behandelt werden dürfen als russische Investoren, und hat geringe praktische Relevanz. Von einer ausländischen Direktinvestition wird dann gesprochen, wenn mindestens 10 % des Stammkapitals einer Firma in Russland auf einen ausländischen Investor entfallen. Investitionen österreichischer Unternehmen in Russland werden durch das Investitionsschutzabkommen zwischen der UdSSR und Österreich, welches seit 1991 in Kraft ist, u.a. vor Enteignungen geschützt. Hinsichtlich der Förderung von Investitionen in Russland können Unterstützungen und Garantien von österreichischen Organisationen (z.b. OeKB, AWS) und auch von internationalen Finanzorganisationen (insbesondere Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und International Finance Corporation (IFC)) erhalten werden. Von russischer Seite gibt es außer steuerlichen Begünstigungen keine echten Förderungen. Die Steuerbegünstigungen sind außerdem nicht auf der föderalen Ebene möglich, sondern finden auf regionaler Ebene statt. Nennenswert ist hier insbesondere die Möglichkeit, dass die regionale Administration eine Befreiung oder eine Halbierung der Vermögenssteuer i.d.h.v. 2,2 % der investierten Summe gewähren kann. Außerdem kann die Gewinnsteuer von 24 % um maximal 4 Prozentpunkte auf 20 % gesenkt werden. Eine indirekte Förderung von Investitionen kann durch die Involvierung der russischen Behörden (z.b. Gouverneur, Wirtschaftsministerium) erreicht werden, um auf diese Weise Unterstützung in Problemsituationen zu erhalten. Außerdem ist die Einfuhr von Maschinen und Anlagen als Einbringung in das Stammkapital einer neu gegründeten russischen Gesellschaft von den Einfuhrabgaben befreit. 9

Am 22. Juli 2005 wurden per Gesetz (Nr. 116-FZ) Sonderwirtschaftszonen geschaffen, in denen u.a. Investitionen im Bereich des Hochtechnologiesektors, der Industrieproduktion und des Tourismus durch massive Steuererleichterungen gefördert werden sollen. In der Vergangenheit verfügte nur Kaliningrad über einen Sonderstatus, der darin besteht, dass für Importe in die Enklave Kaliningrad keine Einfuhrabgaben zu entrichten sind und dieser Vorteil bei einer Weiterlieferung in andere Teile Russlands erhalten bleibt, sofern der Wert dieser Produkte durch Weiterverarbeitung in Kaliningrad um 30 % (bei Hochtechnologieprodukten um 15 %) erhöht wird. Dadurch werden Investitionen durch z.b. ausländische Montagebetriebe in Kaliningrad begünstigt. Die zuständige russische Behörde ist die Föderale Agentur für die Verwaltung der Sonderwirtschaftszonen. Nähere Informationen zu den einzelnen Sonderwirtschaftszonen finden Sie auf der offiziellen Webseite der Agentur unter http://goo.gl/qlora. Ausländische Investoren können in Russland Unternehmen mit 100 % ausländischem Kapital gründen bzw. russische Unternehmen zu 100 % übernehmen. Es gibt keine Verpflichtung, ein Joint Venture mit russischen Partnern einzugehen. Generell ist die Beteiligung an Joint Ventures mit weniger als 51 % Kapitalanteil nicht zu empfehlen, da dies in der Praxis einen starken Verlust der Kontrolle über die Tätigkeit und die Finanzströme des Unternehmens nach sich ziehen kann. Auch bei einem Kapitalanteil von 51 % und mehr ist es ratsam, gewisse Positionen (z.b. Generaldirektor oder Finanzdirektor) zu besetzen, um ausreichenden Einfluss auf oder Kontrolle über die Geschäfte des Joint Ventures zu haben. Mit April 2008 wurde das lange diskutierte Gesetz über die Einschränkung von ausländischen Investitionen in strategische Industrien durch die russische Staatsduma (in überarbeiteter Fassung und nach 3. Lesung) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen (bei mehr als 50 % am Kapital) durch ausländische Investoren in 42 als strategisch eingestuften Tätigkeitsfeldern, wobei in diesen Fällen künftig die Genehmigung einer eigens designierten Regierungskommission, in welcher der Ministerpräsident den Vorsitz führt, einzuholen ist. Die Genehmigung der Kommission ist außerdem Voraussetzung für den rechtsgültigen Erwerb von mehr als 10-prozentigen Anteilen an russischen Unternehmen, die sich mit dem Abbau von Bodenschatzvorkommen föderaler Bedeutung beschäftigen. Keine Änderungen hingegen gibt es für jene Auslandsinvestitionen in Russland, die nicht einem der genannten Bereiche mit strategischer Bedeutung zuzurechnen sind. Bislang waren keine österreichischen Investitionen von diesem Gesetz eingeschränkt oder betroffen. 10

3. Steuern, Abgaben und Recht Russland ist seit den Steuerreformen der letzten Jahre ein Niedrigsteuerland. Die Rechtsgrundlage des russischen Steuerrechts ist der Steuerrechtskodex, der aus einem ersten allgemeinen Teil (föderales Gesetz Nr. 146-FZ vom 31.7.1998) und einem zweiten speziellen Teil (föderales Gesetz Nr. 117-FZ vom 5.8.2000) besteht. Oftmalige Gesetzesänderungen und eine Vielzahl von Verordnungen auch auf regionaler Ebene v.a. in Detailfragen der Steueradministration machen das russische Steuerrecht undurchsichtig. Mit 1.1.2005 wurde wiederum eine Änderung im Steuerrechtskodex vorgenommen und damit die Anzahl der Steuern auf 15 gesenkt. Die wichtigsten Steuern, die bei der Geschäftstätigkeit mit bzw. in Russland zu beachten sind: Unternehmensbesteuerung Die Gewinnsteuer für Unternehmen (Körperschaftssteuer) beträgt meist 20% auf den ausgewiesenen Bilanzgewinn und wird in Vorauszahlungen quartalsmäßig entrichtet. (siehe dazu auch Kapitel 7). In der Systematik ist die Berechnung des Bilanzgewinns mit dem westlichen Standard vergleichbar. Unterschiede gibt es aber vor allem in der Anerkennung von Betriebsausgaben. Meist wird der Begriff steuermindernde Betriebsausgabe enger gefasst als in Österreich. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Russland werden Gewinne österreichischer Unternehmen, die in Russland ohne eine Betriebsstätte zu begründen tätig sind, in Österreich besteuert. Die Gewinne, die einer Betriebsstätte einer österreichischen Firma (z.b. Tochtergesellschaft) in Russland zugerechnet werden können, unterliegen aber der russischen Gewinnbesteuerung. Eine Repräsentanz einer österreichischen Firma unterliegt keiner Gewinnbesteuerung in Russland, solange diese von den russischen Steuerbehörden aufgrund ihrer Tätigkeit nicht als Betriebsstätte eingestuft wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht auch spezielle Regelungen für die russische Quellenbesteuerung (5% bzw. 15% in Abhängigkeit des Beteiligungsumfangs) von Gewinnausschüttungen russischer Kapitalgesellschaften an österreichische Gesellschaften vor. Bei der Erbringung von Dienstleistungen in Russland ist zu beachten, dass der russische Steuerkodex vorsieht, dass bei Dienstleistungen, die von einer ausländischen Firma in Russland erbracht werden, eine Gewinnsteuer für Erträge aus dieser Dienstleistung in der Höhe von 20% des Auftragswerts durch den Empfänger der Dienstleistung im Sinne des Reverse Charge Systems einbehalten werden muss. Eine Be-freiungsmöglichkeit gibt es bei Montagedienstleistungen. Weitere Steuern, die für das Russland-Geschäft relevant sein können, sind: 11

Akzisensteuer Bei der Akzisensteuer handelt es sich um eine zusätzliche Besteuerung des Verkaufs von alkoholischen Getränken, Tabakerzeugnissen, Benzin, Diesel, Motoröl und Pkw mit mehr als 90 PS. Bei alkoholischen Getränken und Tabakerzeugnissen werden Akzisenmarken gekauft und auf dem Produkt angebracht, wobei beim Import derartiger Waren nach Russland, der russische Importeur die Akzisenmarken beim russischen Zoll beantragen muss. Die Akzisensteuersätze sind häufigen Änderungen unterworfen, für Naturwein beträgt z.b. die Akzisensteuer derzeit RUB 2,20 (ca. EUR 0,06) pro Liter. Für alkoholische Getränke ist ein neues System der elektronischen Kontrolle und Ausgabe von Akzisenmarken in Kraft. Der Importeur muss dafür teure Hardware ankaufen, die von den Behörden lizenziert werden und erhält dann im Online-Betrieb Akzisenmarken mit ausführlicher Information über das verkaufte Produkt. Vermögenssteuer Die Vermögenssteuer wird aus dem arithmetischen Mittel des Anlagevermögens (materielle und immaterielle AV) aus der Eröffnungs- und Schlussbilanz eines Jahres berechnet. Der Steuersatz wird regional bestimmt. Im Allgemeinen liegt der Vermögenssteuersatz bei 2,2 %. Die Vermögenssteuer ist eines der wenigen Instrumente der Investitionsförderung der Regionen, üblich ist der Verzicht auf die Vermögenssteuer auf einen beschränkten Zeitraum für konkrete Großinvestitionen. Bodensteuer Die Bodensteuer wurde mit 1.1.2005 reformiert. Nun darf die Bodensteuer nur dann eingehoben werden, wenn ein lokales regionales Gesetz dies vorschreibt; andernfalls gilt weiterhin das alte System der Bodengebühren. Als Höchstgrenzen für die Steuersätze sind im Steuerkodex 0,3 % für landwirtschaftliche Böden und Böden für Wohnraum und Wohnrauminfrastruktur sowie 1,5 % für andere Böden festgelegt. Die Bodensteuer wird beim Kauf von Grund und Boden vom Preis, der im offiziellen Grundkataster festgeschrieben ist, berechnet. In Moskau betragen die Steuersätze 0,3 % für landwirtschaftliche Böden, 0,1 % für Wohnraum und 1,5 % für alle anderen Grundstücke. Transportsteuer Die Transportsteuer wird vom Kraftfahrzeugbesitzer einmal im Kalenderjahr eingehoben. Die Steuersätze sind nach der Motorstärke progressiv gestaffelt und die Regionen können diese Sätze um einen Faktor von max. 5 erhöhen bzw. reduzieren. In Moskau kann man für einen durchschnittlichen Pkw rund EUR 150,- veranschlagen. 12

Andere Steuern Weitere föderale Steuern in Russland sind die Vermögenssteuer für Privatpersonen, die Erbschaftssteuer, die Wassersteuer (Nutzung von Wasserressourcen), die Steuer auf die Förderung von Rohstoffen, die Glücksspielsteuer und diverse staatliche Gebühren. Zusätzlich werden auch regional Steuern eingehoben (z.b. Werbesteuer). Umsatzsteuer / UID-Nummer Der Umsatzsteuersatz beträgt in Russland allgemein 18 %, ein reduzierter 10%iger Steuersatz gilt für einige wenige Nahrungsmittel, Waren für Kinder, Printmedien und medizinische Waren. Die Nahrungsmittel und Waren für Kinder, die einer begünstigten Besteuerung unterliegen, sind durch die Regierungsverordnung Nr. 908 vom 31.12.2004 eindeutig bestimmt. Exporte aus Russland sind echt USt-befreit, d.h. der Export ist ein steuerfreier Umsatz. Importe nach Russland unterliegen der Einfuhrumsatzsteuer, die je nach Warenart 18 % oder 10 % beträgt und vom russischen Importeur, mit den Einfuhrabgaben, zu bezahlen ist. Das russische Mehrwertsteuersystem ist von den Grundsätzen her dem System in Österreich und anderen europäischen Ländern ähnlich. Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist die Einfuhr von Wertpapieren und Zahlungsmitteln, von technischen Hilfsmitteln für Invalide sowie von bestimmten Lieferungen, die nicht kommerziellen Charakter haben, z.b. für soziale Zwecke, wissenschaftliche Forschungsarbeiten und humanitäre Hilfe, Druckerzeugnissen, Kinofilme und Kunstgegenstände, die entweder als Geschenke oder im Austausch an Organisationen, Bibliotheken, Museen vergeben werden. Außerdem wird von der Einfuhrumsatzsteuer der Import von kompletten Maschinen und Anlagen, die in das Stammkapital eines Unternehmens mit Auslandsbeteiligung eingebracht werden, auf Antrag befreit. Der Importeur kann die bezahlte Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich gegen geschuldete Mehrwertsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend machen. Beim Dienstleistungsexport nach Russland, d.h. bei der Erbringung von Dienstleistungen in Russland ist zu beachten, dass der russische Auftraggeber für den Fall, dass der Leistungserbringer eine ausländische Firma ist und diese keine russische USt-Nummer besitzt, gezwungen ist, die anfallende Mehrwertsteuer von 18 % im Sinne des Reverse-Charge Systems einzubehalten und direkt an das russische Finanzamt abzuführen. 13

Reverse Charge System Wenn ein österreichisches Unternehmen mehrwertsteuerpflichtige (Dienst-)Leistungen in Russland erbringt (was dann der Fall ist, wenn eine Dienstleistung in Russland wirtschaftlich wirksam wird), jedoch über keine russische Steuernummer verfügt, muss der jeweilige russische Kunde quasi als Steueragent die Mehrwertsteuer im Zuge des Reverse Charge Systems einbehalten und an die lokal zuständige Steuerbehörde abführen. Er hat also den der Mehrwertsteuer entsprechenden Teil des vereinbarten Bruttopreises an das russische Finanzamt zu entrichten und kann ihn später wiederum als Vorsteuer geltend machen. Wir empfehlen, schon bei der Vertragsaushandlung zwischen NETTO- und BRUTTOPREIS zu unterscheiden und die vom Importeur abzuführende Mehrwertsteuer in der Rechnung entsprechend zu berücksichtigen. Es kann sonst etwa bei Brutto-Für-Netto-Vereinbarungen passieren, dass das Ihnen zustehende Entgelt um den Betrag der zu leistenden Mehrwertsteuer geschmälert wird. In der Praxis empfiehlt es sich, zwei Rechnungen zu stellen: eine Rechnung über den Netto-Betrag (ohne Mehrwertsteuer) für die österreichische Buchhaltung eine Rechnung für den russischen Kunden über den Nettobetrag plus russische Umsatzsteuer. So können die durch den Kunden abgeführten 18 % Umsatzsteuer wiederum beim Vorsteuerabzug berücksichtigt werden. Eine den internationalen Geschäftsusancen entsprechende Faktura, d.h. eine auf Englisch ausgestellte Invoice (welche Russian V.A.T. von 18 % anführt), ist für diesen Zweck geeignet. Die Rechnung kann aber auch auf Deutsch ausgestellt werden. Doppelbesteuerungsabkommen Österreich hatte schon mit der Sowjetunion ein Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1981, das bis zum Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens auch in der Russischen Föderation weiter galt. Derzeit ist das Doppelbesteuerungsabkommen vom 13. April 2000 (in Kraft seit 30. Dezember 2002) wirksam, dieses regelt Gewinnsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer und Vermögenssteuern. Vorsteuerabzug Die bezahlte Mehrwertsteuer kann als Vorsteuer gegen geschuldete Mehrwertsteuer aufgerechnet werden und vermindert die Steuerschuld. Es sei angemerkt, dass es für russische Importeure schwierig sein kann, die bezahlte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen, da die russischen Steuerbehörden dies nur anerkennen, wenn die Ware entweder als Handelsware zum freien Verkauf zur Verfügung steht oder als Investitionsgut in Betrieb genommen wurde. Probleme bestehen auch bei der Rückerstattung von Input-MwSt bei Exportgeschäften aus Russland, da die russischen Steuerbehörden aufgrund des häufigen Missbrauchs dieses Systems generell restriktiv vorgehen und bei Formfehlern die Anrechnung verweigern und Steuerguthaben nicht auszahlen. 14

Dienstleistungen von ausländischen Firmen, die in Russland erbracht werden, sind MwSt-pflichtig. Hat der Leistungserbringer keine Steuernummer in Russland, müssen die 18 % MwSt durch den Empfänger der Dienstleistung im Reverse-Charge System einbehalten und an die Finanzbehörden abgeführt werden. Exporte aus Russland sind echt USt-befreit, d.h. der Export ist ein steuerfreier Umsatz, gleichzeitig kann die Vorsteuer geltend gemacht werden. Vorsteuererstattung / Rechnungslegung Das System des Vorsteuerausgleichs und der Erstattung eines Vorsteuerguthabens in Russland steht auch ausländischen Unternehmern grundsätzlich offen, wenn sie bei der Steuerbehörde registriert sind, eine Steuernummer eingeholt sowie mehrwertsteuerpflichtige Umsätze getätigt haben. Die Verrechnung von Vorsteuer aus Umsätzen, die vor der Registrierung erzielt wurden, sowie durch Unternehmen, die nicht registriert sind, ist nicht möglich. Insofern gibt es leider keine Analogie zum österreichischen System, wonach ausländische Unternehmen ohne Sitz oder Betriebsstätte in Österreich die Erstattung der österreichischen Mehrwertsteuer beantragen können. Damit der Steuernummer auch die Pflicht zur eingeschränkten Buchführung und Kosten einhergehen und der Behördenkontakt typischerweise von beauftragten Vertretern (Steuerberatern) abgewickelt wird, wird sich die Registrierung erst dann lohnen, wenn das ausländische Unternehmen in der Russischen Föderation regelmäßig Umsätze in einer gewissen Höhe macht. Anzumerken ist jedoch, dass die russische Finanz Mehrwertsteuerguthaben auch im Fall der erfolgten steuerlichen Registrierung nur ungern zurückzahlt, auch wenn sie von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist (Steuerguthaben müssen in der Praxis mit den geschuldeten Beträgen gegengerechnet werden). Es kommt leider in vielen Fällen vor, dass ein ausländisches Unternehmen nur auf dem Klageweg zu seiner Mehrwertsteuer-Refundierung in der Russischen Föderation kommt. Unter solchen Bedingungen kann verständlicherweise von keinen bestimmten Zeiträumen für Steuerrückerstattungen gesprochen werden. Aktuelle Informationen zur Rechnungslegung in Russland erhalten Sie beim AußenwirtschaftsCenter Moskau. Hinsichtlich der Rechnungslegung sei auf die Besonderheit der russischen Accounting Standards hingewiesen, welche sich gegenüber den US GAAP vor allem durch ihr hohes Maß an Formalitäten (Vorlage von allen Arten von Dokumenten, Beglaubigungen und Stempel) charakterisieren. Im Gegensatz zu den GAAP kommt es nicht so sehr darauf an, ob eine Ware tatsächlich geliefert und bezahlt wurde, sondern ob alle erforderlichen Dokumente, Unterschriften und Stempel eingeholt wurden. 15

Einkommensteuer Der Einkommensteuersatz beträgt 13 % auf das gesamte Einkommen (flat tax) und ist vom auszuzahlenden Bruttogehalt durch den Arbeitgeber einzubehalten und an die Steuerbehörde abzuführen. Selbständige Unternehmer müssen eine Einkommensteuerdeklaration bei den Steuerbehörden einreichen. Ausländer, die bei einer russischen Kapitalgesellschaft oder bei einer russischen Firma angestellt sind, müssen vom ersten Tag dieses Beschäftigungsverhältnisses Lohnsteuer (Einkommensteuer) zahlen. Für die ersten 183 Tage ist der Satz 30 %, danach sinkt er rückwirkend (Gutschrift des zu viel gezahlten Betrages) auf 13 %. Ausländer, die aufgrund eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses in Russland arbeiten (z.b. Montage oder bei einer Repräsentanz) werden durch die meisten Doppelbesteuerungsabkommen wie auch durch das Österreichisch-Russische Doppelbesteuerungsabkommen für die ersten 183 Tage nur im Ausland besteuert, erst bei einem längeren Aufenthalt als 183 Tage mit dem Welteinkommen in Russland. Nur in Österreich besteuert wird das Einkommen von Österreichern, die zur Arbeit in einer Repräsentanz entsandt wurden und sich weniger als 183 Tage in Russland aufhalten, wenn die Repräsentanz keine Betriebsstätte bildet. Für hochqualifizierte Fachkräfte kommt ab dem 1. Tag der reduzierte Einkommensteuersatz von 13 % zur Anwendung. 16

4. Schiedsgericht für Streitfälle Russland hat das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen) ratifiziert. Hierin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. In Verträgen mit russischen Partnern kann daher die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, der Internationalen Handelskammer (ICC) oder eines anderen Schiedsgerichts vereinbart werden. Entscheidungen von russischen oder ausländischen Schiedsgerichten müssen von einem ordentlichen russischen Gericht bestätigt werden, um auch vollstreckt werden zu können. Im Gegensatz zu den Urteilen staatlicher Gerichte sind Schiedssprüche praktisch weltweit vollstreckbar. Damit ein Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden kann, muss seine Zuständigkeit vorher schriftlich vereinbart werden. Es empfiehlt sich daher, in den Vertrag mit Ihrem ausländischen Geschäftspartner eine Schiedsklausel aufzunehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich bietet Ihnen die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit als Dienstleistung an: Das Internationale Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich. Die Schiedsklausel des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich lautet (sie ist in den für österreichische Exporteure wichtigsten Fremdsprachen verfügbar): Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Zweckmäßige zusätzliche Vereinbarungen: die Anzahl der Schiedsrichter beträgt... (einer oder drei); es ist...materielles Recht anzuwenden; die im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist... Detaillierte Auskünfte: Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich Dr. Manfred Heider, Tel.: 05 90 900-4398, Fax: 05 90 900-216, E-Mail: arb@wko.at, Internet: http://wko.at/arbitration 17

Das Faktum, dass Sie als österreichische Firma Mitglied der Wirtschaftskammer sind, kann einen starken ausländischen Partner unter Umständen stören. In diesem Fall empfehlen wir ein anderes Schiedsgericht, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer zu vereinbaren. Diese hat ihren Sitz in Paris und ist in Österreich durch ICC Austria vertreten. Daraus ergeben sich folgende Varianten: Sollte Ihre Firma in den Vertragsverhandlungen eine günstige Ausgangsposition haben bzw. Sie und Ihr Partner in etwa die Waage halten, empfehlen wir Ihnen zur Streitbeilegung die Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte umgekehrt Ihre Firma eine schwächere Position haben, oder Ihr gleichstarker Partner ist mit der Schiedsklausel der Wirtschaftskammer Österreich nicht einverstanden, empfehlen wir Ihnen die Vereinbarung eines anderen Schiedsgerichts, wie z.b. jenes der Internationalen Handelskammer (ICC). Die Schiedsklausel der Internationalen Handelskammer (ICC) lautet: All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. Auch in anderen Sprachen verfügbar. Detaillierte Auskünfte: ICC Austria, Internationale Handelskammer Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, T 05 90 900-3701, F 05 90 900-3703, E icc@wko.at, W www.icc-austria.org. 18

5. Förderungen EU-Förderungen über ENPI Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) ist seit 1. 7. 2007 das Finanzierungsinstrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI) und ersetzt damit die Außenhilfe MEDA für den Mittelmeerraum sowie den überwiegenden Teil von TACIS für die GUS. Dieses Instrument zielt darauf ab, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität in alle Nachbarregionen der erweiterten Europäischen Union zu tragen, um auf diese Weise die Zusammenarbeit und fortschreitende wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten zu fördern und damit die Beziehungen nachhaltig zu stärken und zu vertiefen. Empfängerstaaten ENPI richtet sich an die Staaten des südlichen Mittelmeerraums (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästinensische Gebiete, Jordanien, Israel, Libanon, Syrien) und an die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, die Ukraine sowie die Russische Förderation). Mit ENPI schafft die Europäische Kommission erstmals einen einheitlichen Förderrahmen für alle EU-Nachbarstaaten, für die derzeit keine Beitrittsperspektive besteht. Budget Für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist das Instrument mit einem Budget von EUR 11,2 Mrd. ausgestattet. Davon sind mind. 95 % für die Länder- und Mehrländerprogramme bestimmt und der Rest für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Größter Empfänger unter den Mittelmeerstaaten für die Periode 2007 2010 ist Marokko mit einer Mittelzuweisung von EUR 654 Mio. und unter den GUS-Staaten die Ukraine mit EUR 494 Mio. (Quelle: Europäische Kommission). Russland erhält EUR 120 Mio. Beispiele für Förderbereiche Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Empfängerländer umfassen die förderfähigen Maßnahmen ein sehr breitgefächertes Spektrum. Beispiele aus den Zielen des ENPI Zusammenarbeit bei der Modernisierung der Verwaltung, Institutionenaufbau Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen, Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in allen Bereichen Förderung des Umweltschutzes, Bekämpfung der Armut, soziale Entwicklung und Nichtdiskriminierung Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung Förderung der Marktwirtschaft, der Energieversorgung, Telekommunikation und Verkehr Verbesserung der Lebensmittelsicherheit Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres sowie im Hochschulbereich Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, regionale Entwicklung 19

Mögliche Antragssteller Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die eine Staatsangehörigkeit bzw. einen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, einem ENPI-Empfängerland oder einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und die einen Beitrag zur Erreichung der oben genannten Ziele leisten. Die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen läuft nach den dafür definierten Ausschreibungsbedingungen. Antragsverfahren Auf der Basis von Mehrjahres- und Jahresprogrammen, die für jedes Land in Abstimmung mit den dortigen Behörden von der Europäischen Kommission erstellt werden, erfolgt die Verteilung der ENPI-Mittel. Diese Programme enthalten detaillierte Angaben über die Mittelzuweisung, aufgeschlüsselt nach Komponenten, Ländern, Mehrländeraktionen und Themenprogrammen. Anträge können generell erst nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (Call for Proposals) beantragt werden. Es finden laufend Ausschreibungen statt. Die Ausschreibungen und die Informationen zur Antragstellung werden auf der Seite von EuropeAid (siehe Link) veröffentlicht. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung auch auf den Seiten der EU-Delegationen in den Empfängerländern. Weitere Informationen zur Antragstellung und zur Europäischen Nachbarschaftspolitik Link EuropeAid https://webgate.ec.europa.eu/europeaid/online-services/index.cfm?adsschck=1272359387919&do= publi.welcome&userlanguage=en EU-Delegation in Russland: http://www.delrus.ec.europa.eu/en/index.htm Europäische Kommission: http://ec.europa.eu/world/enp/index_de.htm Nationale Förderungen Russland Für Russland gibt es keine landeseinheitlichen nationalen Förderrichtlinien. Nationale Förderungen sind von der Region und von der Investitionshöhe abhängig. Näheres zu Fördermaßnahmen der russischen Regierung finden Sie auf der Webseite von von Invest 2 Russia: www.invest2russia.com Erhebliche Steuer- und Zollvorteile genießen Steuerinländer in derzeit 13 föderalen Sonderwirtschaftszonen und profitieren dazu von einer guten Infrastruktur und niedrigen Pacht- und Stromkosten. Daneben gibt es zwei Sonderzonen in den Gebieten Kaliningrad und Magadan. 20

Weitere Informationen Ansprechpartner Raiffeisen Netzwerkbank: International Desk Sonderwirtschaftszonen (RosOEZ) mehr unter: Ministry of Economic Development of the Russian Federation Telefon: +495 690 23 21 Fax: +495 690 25 08 E-mail: info@economy.gov.ru http://www.economy.gov.ru/wps/wcm/connect/economylib4/en/home/activity/sections/specialeconomicareas/main/index 21

6. Risikoabsicherung und Finanzierungen Absicherungen von Investitionen und Exportgeschäften im Ausland aws (Austria Wirtschafts Service GmbH = Förderstelle des Bundes) Die aws übernimmt im Rahmen des Ost-West-Fonds Garantien zur Absicherung des wirtschaftlichen Risikos bei Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland. Es werden zwei Absicherungsstrukturen angeboten: die Direktgarantie oder die Finanzierungsgarantie mit bzw. ohne Risk Sharing. Direktgarantie Im Rahmen der Direktgarantie sichert die aws einen möglichen Misserfolg (Insolvenz oder insolvenzähnlicher Tatbestand) eines Beteiligungsprojekts ab und verpflichtet sich, einen bestimmten Kapitalbetrag bis zum Garantiehöchstbetrag zur Verfügung zu stellen. Österreichisches Unternehmen Direktgarantie EUR 50 Beteiligung EUR 100 Inland Ausland Direktgarantie zur Absicherung des Projektrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 1: Ablauf Direktgarantie Die aws garantiert die eingesetzten Eigenmittel bis zu 50 %, falls das Auslandprojekt scheitert. Das Garantieentgelt beträgt für KMU 0,5 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages. Bei Großunternehmen wird maximal ein Drittel des Projektvolumens garantiert. Das Garantieentgelt wird nach marktkonformen Gesichtspunkten festgelegt. 22

Finanzierungsgarantie Bei der Finanzierungsgarantie sichert die aws dem Kreditinstitut das wirtschaftliche Risiko des Investors (Kreditausfall durch Insolvenz des inländischen Unternehmens) ab. Die Finanzierungsgarantie deckt maximal 80 % des Kreditbetrages ab. Österreichisches Unternehmen Kredit EUR 70 Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredits, das sind 56 Mio. Beteiligung EUR 100 BANK Inland Ausland Finanzierungsgarantie zur Abdeckung des Kreditrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 2: Ablauf Finanzierungsgarantie Bei Großunternehmen garantiert die aws maximal ein Drittel des Projektvolumens. Das Garantieentgelt beträgt für KMUs ab 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages. Bei Großunternehmen erfolgt eine Festlegung des Garantieentgelts nach marktkonformen Gesichtspunkten. Finanzierungsgarantie mit Risk-Sharing oder Kombination aus Direktgarantie und Finanzierungsgarantie Ergänzend zur Finanzierungsgarantie kann das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligungsprojekts im Ausland abgesichert werden (Finanzierungsgarantie mit Risk Sharing). Scheitert das Beteiligungsprojekt, tritt die aws in die Finanzierung ein und gewährt eine günstigere Finanzierungsform (soft loan). Alternativ kann auch eine Barwertabfindung zur vorzeitigen Rückführung der Finanzierung angeboten werden. Zu beachten ist, dass Risk Sharing nur dann von der aws akzeptiert wird, wenn gewährleistet ist, dass die österreichische Muttergesellschaft die Beteiligung nicht vorsätzlich scheitern lassen kann (z. B. über stark überhöhte Verrechnungspreise). 23

Österreichisches Unternehmen Risk Sharing Beteiligung EUR 100 Kredit EUR 70 BANK Finanzierungsgarantie in Höhe von 80 % des Kredits Inland Ausland Finanzierungsgarantie mit Risk Sharing zur Abdeckung des Kreditrisikos & zur Abdeckung des Projektrisikos Beteiligungsunternehmen Abbildung 3: Ablauf Finanzierung mit Risk Sharing Das Garantieentgelt beträgt 0,3 % pro Halbjahr des garantierten aushaftenden Kreditbetrages + zusätzlich 0,2 % pro Halbjahr für das Risk Sharing (gilt für KMUs). Für Großunternehmen erfolgt die Festlegung des Entgelts nach marktkonformen Gesichtspunkten. Link: www.awsg.at Zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeite/Kredite für Internationalisierungsprojekte: OeKB (Österreichische Kontrollbank AG) Für einen nachhaltigen Erfolg im Exportgeschäft und für Investments im Ausland brauchen Unternehmen ein gutes Risikomanagement und attraktive Finanzierungen. Die OeKB bietet mit den Exporthaftungen des Bundes und mit OeKB-Refinanzierungen über die Hausbank jene Instrumente, die österreichische Unternehmen und ihre Partner im globalen Wettbewerb stärken. Durch die Abwicklung von Exporthaftungen fungiert die OeKB somit als Export Credit Agency (ECA) der Republik Österreich. Exportgarantien schützen den Unternehmer vor Zahlungsausfällen (wirtschaftliche oder politische Gründe) bei Exportgeschäften. Bei Auslandsinvestitionen sichern die Exportgarantien gegen politische Risken ab. Exporthaftungen des Bundes bieten zudem einen attraktiven Zugang zu Finanzierungsmitteln für Exportund Investitionsgeschäfte. Exporthaftungen können alle großen, mittleren und kleinen Unternehmen in Anspruch nehmen, deren abgesicherte Geschäfte positiv auf die österreichische Leistungsbilanz wirken oder im Interesse Österreichs sind. 24

Die idealen Haftungsarten erfahren Unternehmen beim OeKB-Exportservice (www.exportservice.at) oder bei der Hausbank. Das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB bietet die Möglichkeit der Refinanzierung von Exporten und Beteiligungen im Ausland. Dieses Exportfinanzierungsverfahren steht in- und ausländischen Kommerzbanken als Refinanzierungsquelle offen und wird Unternehmen im Rahmen ihrer Exportgeschäfte und Auslandsinvestitionen über diese Banken angeboten. Die Voraussetzungen für diese Art der Finanzierung sind das Vorliegen einer Bundeshaftung nach dem Ausfuhrfördergesetz (AFFG) oder einer Haftung eines Kreditversicherers im Sinne des AFFG einer Garantie der aws (Austria Wirtschaftsservice GmbH) oder einer Haftung einer internationalen Organisation im Sinne des AFFG sowie, dass die Finanzierung der zugrundeliegenden Lieferungen / Leistungen eine direkte oder indirekte Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz bewirken muss oder im Interesse Österreichs ist. ERP-Fonds Der ERP-Fonds ist ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit und ist seit 2002 an die aws (Austria Wirtschaftsservice) angebunden. Im Rahmen von ERP-Krediten werden zinsbegünstigte Kredite mit mehrjährigen tilgungsfreien Zeiträumen angeboten: ERP-Internationalisierungsprogramm für Direktinvestitionen im Ausland Zielgruppe: Österreichische KMUs, Großunternehmen im Rahmen der De-Minimis-Grenzen (Förderbarwert max. EUR 200.000 innerhalb von 3 Jahren) Gefördert werden: Investitionen oder Beteiligungen, welche die strategische Position des Antragstellers verbessern Investitionen/Beteiligungen in folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Algerien, Argentinien, Bosnien- Herzegowina, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Iran, Korea, Kroatien, Libyen, Malaysien, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, Ukraine Konditionen von ERP-Krediten max. Betrag EUR 7,5 Mio. Laufzeit: 6 Jahre - Ausnützungszeit: 0,5 Jahre - tilgungsfreie Zeit: 2 3 Jahre, Verzinsung 0,50 % p.a. fix - Tilgungszeit: 3 4 Jahre, Verzinsung 1,50 % p.a. fix 25