Privatwirts cnaftsverwalti ;ung

Ähnliche Dokumente
Berufliche Selbstverwaltung und autonomes Satzungsrecht

Abkürzungsverzeichnis... IX Literaturübersicht... XI

Verfassungsfragen einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union

Der verwaltungsrechtliche Vertrag

ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT

Die Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

2. Marktzugangsverknappung und -verteilung im Gesundheitswesen...

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung anhand derausgestaltung des Datenschutzrechts und der Grundrechtsnormen der Landesverfassungen

Die akademische Selbstverwaltung in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 3. Auflage Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturauswahl

Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand

Technisches Risiko und Gewaltenteilung

Verfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof

Kommunale Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren

Staatliche Verbraucherinformationen. Gesundheitsrecht

Handel mit Emissionszertifikaten

Der Umweltschutz als Staatsaufgabe

Beamteneinsatz bei Streiks von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs

Erster Teil. Verfassungsrecht der gerechten Wirtschaftsordnung und Unternehmensfreiheit

Die Amtspartei im Verwaltungsverfahren

Grundrechtsschutz in Europa und der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Infrastruktur

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach 162 der Abgabenordnung

Die inhaltliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen

Die Bedeutung der Grundrechte im Kindesalter für das «Elternrecht»

Kristina Schaloske. Der Landesbetrleb. Rechtliche Konzeption in Nordrhein-Westfalen. PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

Die Funktionen der Grundrechte

Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

1. Kapitel: Einführung A. Entwicklung der rechtlichen Konzeption des Landesbetriebs in Nordrhein-Westfalen

Öffentliches Wettbewerbsrecht

Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Polizei im Auslandseinsatz

Das Verzichtsurteil und das Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß

Grundfreiheiten und Menschenrechte

Ladenschlußrecht. Christoph Grabenwarter. Springer-Verlag

Die Verwertbarkeit heimlicher privater Tonund Bildaufnahmen im Strafverfahren

Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt

Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen

Verfassungsgerichtsbarkeit. der Demokratie

IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Dr. Andy Groth. Kommunalrechtliche Experimentierklauseln

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Das zahnärztliche Praxislabor

Propädeutische Übung Verfassungsrecht, Grundkurs II Sommersemester A. Allgemeines

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

III. Rechtsbindung der Verwaltung

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

Gliederung. Öffentliches Recht I Sommersemester PD Dr. Jürgen Kühling, LL.M. A. Einführung. I. Konzept der Vorlesung

Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte

Justizgewähranspruch und Grundgesetz

Grundzüge, Erläuterungen und Beispiele. Dr. Siegfried F. Franke

Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Bindung und Schutz óffentlicher Unternehmen durch die Grundfreiheiten des Europàischen Gemeinschaftsrechts

Inhaltsverzeichnis. Die Grundrechte. Vorwort... V Inhaltsübersicht Band VII Abkürzungen und Rechtsquellen... XVII

Die Weisungsbindungen der Gemeindevertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Ausgliederung und öffentlicher Dienst

A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Verwaltungsaufgaben und Private

Die Bundespost: Wirtschaftsunternehmen oder Leistungsbehörde

Judith Burgmann. Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Staatliches Informationshandeln und Grundrechtseingriff

Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Vorwort...VII. II. Ziel und Gang der Untersuchung...16

Erster Teil Analyse der Gründung von Stiftungen bürgerlichen Rechts durch juristische Personen öffentlichen Rechts 4

Deutsches Staatsrecht

Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände

Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit

Das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb

1. Teil: Die Rechtslage nach dem Grundgesetz und die Rolle der Bundeswehr in der Praxis 33

Die Gemeinde in Österreich. Status quo, Probleme, Ausblick

Grenzen EU-rechtskonformer Auslegung und Rechtsfortbildung

Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung

Übungen im Öffentlichen Recht I FS 2016 Gruppen A C und N P

Weisungsfreie Verwaltung und Ausgliederung von Aufgaben der Verwaltung

I. Einleitung... 1 A. Unabänderliches Verfassungsrecht in Österreich Genese eines Topos... 1 B. Struktur der Arbeit... 7

Christian Athenstaedt. Zur Zulässigkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen deutscher Bundesländer und Kommunen

Allgemeines Verwaltungsrecht

Inhaltsverzeichnis. C. Allgemeine Grundrechtslehren (Grundrechtsfunktionen) 18

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und das Kartellrecht

Direkte Demokratie im parlamentarischen System

Thomas Olechowski Die dritte Flughafenpiste und das Ende des Kelsen-Merklschen Verwaltungsmodells

Rechtliche Zulässigkeit sogenannter DNA-Massentests zur Ermittlung des Täters einer Straftat

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit

Die Zukunft des Gesetzesvorbehalts in der Europàischen Union

Abkürzungsverzeichnis... XVII. Literaturverzeichnis... XXI

I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung \ II. Gang der Untersuchung,,_ 3 III. Keine Entwicklung eines GrundrcchtskoUisionsrcchts" 5

Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14. Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht. Gliederungsübersicht

Vera Korrell. Europol. Polizei ohne rechtsstaatliche Bindungen? PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften

Justitiabler Föderalismus

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

Transkript:

Karl Korinek - Michael Holoubek Grundlasen Grundlagen staatlicher Privatwirts cnaftsverwalti ;ung Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen nicht hoheitlicher Verwaltung LEYKAM-VERLAG 1993

Inhaltsverzeichnis I. Gegenstand der Privatwirtschaftsverwaltung 9 A) Begriffsbestimmung 9 1) Die formelle Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Verwaltung als Grundlage der Begriffsbestimmung 9 2) Unmittelbare Konsequenzen dieser Begriffsbestimmung 14 3) Die Unterscheidung Hoheitsverwaltung - Privatwirtschaftsverwaltung bezieht sich nur auf das Außenverhältnis 15 4) Die Zuordnung des Einzelaktes 16 a) Problemstellung 16 b) Verwaltungsakt oder nicht hoheitliche Rechtsetzung durch die Verwaltung 16 c) Rechtserhebliches Verwaltungshandeln mit Außenwirkung oder Angelegenheit des Innenverhältnisses 19 5) Das Problem der schlichten Hoheitsverwaltung" 20 6) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das nicht hoheitliche Verwaltungshandeln 23 7) Der Begriff des Verwaltungsprivatrechts" 26 B) Historische Entwicklung der rechtlichen Einordnung der Privatwirtschaftsverwaltung 28 C) Die rechtliche Zulässigkeit der Privatwirtschaftsverwaltung 31 1) Das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip 31 2) Die begrenzte Privatrechtsfähigkeit" des Bundes und der Länder 33 3) Die begrenzte Privatrechtsfähigkeit" der Gemeinde 37 D) Systematisierung der privatwirtschaftlichen" Tätigkeit des Staates 40 1) Typologische Erfassung 40 a) Die Fiskalverwaltung 42 b) Die Leistungsverwaltung 46 c) Die Lenkungsverwaltung 50 d) Die nicht hoheitliche Eingriffsverwaltung" 52 2) Die wichtigsten Gestaltungsmittel der Privatwirtschaftsverwaltung 54 II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen 59 A) Legalitätsprinzip und Privatwirtschaftsverwaltung 59 1) Sinn und Funktion des Legalitätsprinzips des Art 18 B-VG 59 3

a) Art 18 B-VG als rechtsstaatliches Determinierungsgebot 60 b) Art 18 B-VG als demokratisches Ermächtigungsgebot 65 2) Art 18 B-VG und Privatwirtschaftsverwaltung 68 a) Privatwirtschaftsverwaltung ist nicht staatliche Verwaltung" im Sinne des Art 18 Abs 1 B-VG 68 b) Allgemeiner Gesetzesvorbehalt für die nicht hoheitliche Verwaltung als sinnvolles rechtspolitisches Gebot? 70 aa) Die Aufgabenvielfalt der nicht hoheitlichen Verwaltung als Hindernis gesetzlicher bb) Determinierung? 70 Die Eigenart privatrechtsförmiger Rechtsetzung als Ausgangspunkt sinnvoller gesetzlicher Determinierung der nicht hoheitlichen Verwaltung 73 c) Das Erfordernis spezifischer gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaftsverwaltung 76 aa) Resümee der Ausgangslage 76 bb) cc) Grundgedanken der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die gesetzliche Rahmenordnung privatautonomer Rechtsetzung 77 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die gesetzliche Rahmenordnung bei privatrechtsförmiger Rechtsetzung durch die nicht hoheitliche Verwaltung 79 d) Gesetzliche Determinierung gemeindlicher Privatwirtschaftsverwaltung 81 B) Bundesstaatliche Kompetenzverteilung und Privatwirtschaftsverwaltung 86 1) Die Bedeutung der allgemeinen Kompetenzverteilung für die Privatwirtschaftsverwaltung 86 2) Die Kompetenzrechtslage für die Gesetzgebung im eigenen" Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gebietskörperschaft 89 a) Einzelne Kompetenztatbestände als Ermächtigung zur gesetzlichen Regelung nicht hoheitlichen Verwaltungshandelns 89 b) Die Bedeutung der Zivilrechtskompetenzen 92 aa) Allgemeines 92 bb) Die subsidiäre Zivilrechtskompetenz der Länder gemäß Art 15 B-VG 94 c) Die kompetenzrechtliche Problematik von Staats-

spezifischem Sonderprivatrecht 97 aa) Sonderzivilrecht 98 bb) Sondergesellschaftsrecht 99 d) Sonstige Verfahrenskompetenzen 101 e) Resümee 102 3) Die Kompetenzrechtslage für die Gesetzgebung im transkompetenten" Bereich 103 a) Die Zulässigkeit von Gesetzen im transkompetenten" Bereich 103 b) Die Kompetenzgrundlage für die Erlassung von Selbstbindungsgesetzen 106 c) Zur Möglichkeit, demokratischen wie rechtsstaatlichen Anforderungen genügender gesetzlicher Regelung der Privatwirtschaftsverwaltung im transkompetenten Bereich 107 4) Verfassungsrechtliche Schranken transkompetenten nicht hoheitlichen Verwaltungshandelns 109 a) Die Garantie eines einheitlichen österreichischen Binnenmarkts durch Art 4 B-VG 110 b) Das bundesstaatliche Rücksichtnahmegebot - Zum Vorrang kompetenzmäßiger vor kompetenzneutraler Privatwirtschaftsverwaltung 113 C) Grundrechte und Privatwirtschaftsverwaltung 117 1) Ausgangslage 117 a) Die Fragestellung 117 b) Der Stand der Drittwirkungsdiskussion 119 2) Drittwirkung - Grundrechtsschutz gegen Grundrechtsverletzungen durch Private (allgemeine Drittwirkungslehre) 127 a) Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers 127 aa) Die umfassende Grundrechtsbindung des Gesetzgebers 127 bb) Grundrechtliche Schutzgebote bei Verletzungen durch Private 129 cc) Privatautonomie und sonstige Grundrechtsbindung 133 b) Die Grundrechtsbindung privater Rechtsakte 137 aa) Die gesetzliche Bedingtheit privater Rechtsakte 137 bb) Unmittelbare" Wirkung der Grundrechte cc) zwischen Privaten? 138 Die Bedeutung der Grundrechte für die untergesetzliche Rechtserzeugung 142 c) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 144 5

3) Fiskalgeltung - Grundrechtsschutz gegen Grundrechtsverletzungen durch den nicht hoheitlich handelnden Staat 146 a) Der Stand von Lehre und Rechtsprechung 146 aa) Die Lehre 146 bb) Die Rechtsprechung 150 b) Die Fiskalgeltung der Grundrechte - die Bindung des Gesetzgebers 157 c) Die Bedeutung der Fiskalgeltung für die untergesetzlichen Rechtsverhältnisse 165 aa) Grundrechte als Schutzgesetze 167 bb) Konkurrentenklage" gemäß 1 UWG... 168 D) Verfassungsrechtliche Gebarungsgrundsätze 173 1) Vorbemerkung 173 2) Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip 173 a) Verfassungsrechtliche Ableitung 173 b) Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip als Schranke für die nicht hoheitliche Verwaltung 176 3) Das Konjunkturausgleichs- und Koordinationsziel des Art 13 Abs 2 B-VG 179 E) Wahlfreiheit oder verfassungsrechtlicher Formenzwang zwischen den Handlungsformen der Verwaltung 184 1) Der Stand der Meinungen 184 2) Die Formenwahl als gebundene Entscheidung im Rahmen der Verfassung 186 a) Formenwahl durch den Gesetzgeber 186 aa) Der nicht hoheitlichen Verwaltung verfassungsrechtlich entzogene Aufgabenbereiche 187 bb) Verfassungsrechtliche Determinanten in den Bereichen grundsätzlicher Wahlfreiheit des Gesetzgebers 191 b) Formenwahl durch die Verwaltung 192 aa) Nicht hoheitliche Tätigkeit der Verwaltung kraft eigenen Entschlusses 192 bb) Besteht bei Mehrdeutigkeit der gesetzlichen Regelung eine Wahlmöglichkeit der Verwaltung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Vollzugsform? 195 III. Die einfachgesetzlichen Grundlagen 197 A) Die finanzgesetzlichen Grundlagen 197 1) Die doppelte gesetzliche Bedingtheit des Verwaltungshandelns 197 2) Die Rechtsnatur des Bundesfinanzgesetzes und die 6

cc) doppelte gesetzliche Bedingtheit 199 3) Die finanzgesetzliche Bindung als demokratische Determinierung im Innenverhältnis 204 B) Haushaltsrechtliche Bindungen 207 1) Bindungswirkung des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG) 207 2) Die Determinierung nicht hoheitlichen Verwaltungshandelns im BHG 210 a) Allgemeine Vorschriften für den Gebarungsablauf 210 aa) Elemente mittelfristiger Finanzplanung 210 bb) Maßnahmen zur Hebung des Kostenbewußtseins 211 cc) Vorschriften über die Proj ektabwicklung.. 213 dd) Vorschriften über die Eingehung von Finanzschulden" 215 b) Spezifische Determinanten nicht hoheitlicher Verwaltung 216 aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen parafiskalischer Finanzierungsformen 217 bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Übernahme von Bundeshaftungen 223 Bundeshaushaltsrechtliche Zweckbestimmung für Bundesförderungen 225 C) Materienspezifische gesetzliche Grundlagen 227 1) Die Funktion materienspezifischer gesetzlicher Grundlagen 227 2) Überblick über den Regelungsbestand 228 a) Leistungs- und (indirekte) Lenkungsverwaltung.. 229 aa) Sozialverwaltung 229 bb) Vorsorgeverwaltung 233 cc) Subventionsverwaltung 239 b) Erwerbsgerichtete Wirtschaftsverwaltung 255 aa) Bundesbetriebe 255 bb) Staatsmonopole 256 cc) Unternehmen mit einer rechtsfähigen öffentlichen Anstalt als Unternehmensträger 257 dd) Juristische Personendes privaten Rechts... 258 3) Rechtssystematische Gliederung 259 Literaturverzeichnis 265 Sachverzeichnis 301