Heidelberger Kommentar zum. Markenrecht. MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten. Herausgegeben von

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Transkript:

Heidelberger Kommentar zum Markenrecht MarkenG, GMV und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten Herausgegeben von Dr. Friedrich L. Ekey Prof. Dr. Diethelm Klippel Bearbeitet von Achim Bender, Richter am BPatG, Mitglied einer Beschwerdekammer des HABM Dr. Ulrich Bous, Notarassessor, Bonn Jens Eisfeld, Wiss.. Assistent, Universität Bayreuth Dr. Friedrich L. Ekey, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter Rheinische FH, Köln Dr. Georg Fuchs-Wissemann, Richter am BPatG Cornelie von Gierke, Rechtsanwältin am BGH Joachim von Hellfeld, Richter am OLG Philipp von Kapff, DESS (Lyon), Verwaltungsrat beim HABM Prof. Dr. Diethelm Klippel, Universität Bayreuth Franziska Kramer, Rechtsanwältin, Maitrise endroit civil, Köln Dr. Louis Pahlow, Wiss. Assistent, Universität Bayreuth Dr. Frank Seiler, Rechtsanwalt, Karlsruhe Dr. Birgit Wüst, Rechtsanwältin, Leverkusen C. F. Müller Verlag Heidelberg

Vorwort Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XIII XXI Einleitung El Die Geschichte des Markenrechts 3 E2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung 10 Kapitell Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen - MarkenG - Teil 1 Anwendungsbereich ( 1,2) 19 Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz ( 3-31) ' 23 Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 3-6 23 Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 7-13 84 Abschnitt 3 Schutzinhalt; Rechtsverletzungen 14-19 163 Abschnitt 4 Schranken des Schutzes ; '. 20-26 302 Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens 27-31 409 Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten ( 32-96) 451 Abschnitt 1 Eintraguhgsverfahren 32-44 451 Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung... 45-47 532 Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren... 48-55 543 Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt 56-65 587 Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht 66-82 612 Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 83-90 649 Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften 91-96 673 Teil 4 Kollektivmarken ( 97-106),...:..: 692 Teil 5 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken ( 107-125i) 714 Abschnitt 1, Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen 107-118 714 Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 119-125 725 Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken 125a-125i 730 - IX

Teil 6 Geographische Herkunftsangaben ( 126-139) 742 Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben 126-129' 742 Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 130-136 752 Abschnitt 3 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen... 137-139 763 Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen ( 140-142) 766 Teil 8 Straf- und Bußgeld Vorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr ( 143-151) 778 Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften 143-145 778 Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr 146-151 791 Teil 9 Übergangsvorschriften ( 152-165) 798 Kapitelll Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Titel I Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-3) 826 Titel II Materielles Markenrecht (Art. 4-24) 853 1. Abschnitt Begriff und Erwerb der Gemeinschaftsmarke Art. 4-8 853 2. Abschnitt Wirkungen der Gemeinschaftsmarke Art. 9-14 945 3. Abschnitt Benutzung der Gemeinschaftsmarke.. / Art. 15 954 4. Abschnitt Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens. Art. 16-24 955 Titel III Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke (Art. 25-35) 991 1. Abschnitt Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung Art. 25-28 991 2. Abschnitt Priorität Art. 29-32 1011 3. Abschnitt Ausstellungspriorität * Art. 33 1017 4. Abschnitt Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke. Art. 34, 35 1018 Titel IV Eintragungsverfahren (Art. 36-45) 1034 1. Abschnitt Prüfung der Anmeldung Art. 36-38 1034 2. Abschnitt Recherche Art. 39 1039 3. Abschnitt Veröffentlichung der Anmeldung Art. 40 1044 4. Abschnitt Bemerkungen Dritter und Widerspruch Art. 41-43 1046 5. Abschnitt Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung Art, 44 1078 6. Abschnitt Eintragung Art. 45 1081 Titel V Dauer, Verlängerung und Änderung der Gemeinschaftsmarke (Art. 46-48) 1084 Titel VI Verzicht, Verfall und Nichtigkeit (Art. 49-56) 1088 1. Abschnitt Verzicht Art. 49 1088 2. Abschnitt Verfallsgründe Art. 50 1089 3. Abschnitt Nichtigkeitsgründe Art. 51-53 1091 4. Abschnitt Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit Art. 54 1096 5. Abschnitt Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt Art. 55, 56 1097 Titel VII Beschwerdeverfahren (Art. 57-63) \... 1105 Titel VIII Gemeinschaftskollektivmarken (Art. 64-72) 1165

Titel IX Verfahrensvorschriften (Art. 73-89) 1171 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Art. 73-80 1171 2. Abschnitt Kosten '. ; " Art. 81, 82 1210 3. Abschnitt Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten Art. 83-87 1220 4. Abschnitt Vertretung Art. 88, 89 1230 Titel X Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen (Art. 90-104) 1241 1. Abschnitt Anwendung des Gerichts- und Vollstreckungsübereinkommens Art. 90 1241 2. Abschnitt Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken Art. 91-101 1247 3. Abschnitt Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsmarken... Art. 102, 103 1308 4. Abschnitt Übergangsbestimmung Art. 104 1309 Titel XI Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten (Art. 105-110) 1310 1. Abschnitt Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken Art. 105 1310 2. Abschnitt Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken Art. 106, 107 1312 3. Abschnitt Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale - Marke Art. 108-110 1314 Titel XII Das Amt (Art. 111-139) 1322 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art. 111-118 1323 2. Abschnitt Leitung des Amtes Art. 119,120 1341 3. Abschnitt Verwaltungsrat Art. 121-124 1344 4. Abschnitt Durchführung der Verfahren Art. 125-132 1347 5. Abschnitt Haushalt und Finanzkontrolle Art. 133-139 1366 Titel XIII Schlußbestimmungen (Art. 140-143) 1372 Kapitel III Ausländisches Markenrecht 1. Benelux-Staaten, 1379 2. Dänemark. 1385 3. Frankreich : 1390 4. Griechenland 1398 5. Großbritannien 1404 6. Italien 1411 7. Norwegen 1419 8. Österreich.\.. 1425 9. Portugal? 1435 10. Schweden 1438 11. Schweiz '? 1446 12. Spanien.'...: 1462 13. Tschechische Republik '. 1466 14. Ungarn '' 1472 15. USA 1483 XI

Anhang mit einschlägigen Vorschriften zum Markenrecht 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV) 1495 2. Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) 1517 3. Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) 1530 4. Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatentkostenzahlungsVerordnung - PatKostZV). 1543 5. Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- und Handelsmarken gemäß dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1997 1545 6. Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen (Richtline Markenanmeldungen) 1566 7. Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchs verfahren (Richtlinie Widerspruchsverfahren) 1592 8. Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 1608 9. Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anläßlich der Annahme der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (GemErkl MRL) 1617 10. Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anläßlich der Annahme der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (GemErkl GMV) 1619 11. Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke 1623 12. Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmo- _ nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren 1663 13. Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 1669 14. Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel... 1673 15. Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel 1683 16. Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen 1686 17. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 1696 18. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 1707 19. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken :...' 1719 Fälleverzeichnis mit Fundstellen 1731 Stichwortverzeichnis 1785 XII