Wirtschaftsstrafrecht

Academia Iuris - Schwerpunktstudium Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann 4. Auflage Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4717 0

Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht AT

Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg im Breisgau Extraordinarius an der Universidad del Externado (Bogotá) Honorarprofessor an der Universidad Nacional Mayor de San Marcos (Lima)»Decana de America«4., aktualisierte und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

Zitiervorschlag: Tiedemann WirtschaftsStrafR AT Rn. Spanische Übersetzungen von Abanto Vásquez, Nieto Mártin et al. unter den Titeln»Derecho penal económico Introducción y parte general«im Verlag Grijley (Lima 2009) und»manual de Derecho penal económico«im Verlag Tirant lo Blanc (Valencia 2010) Chinesische Übersetzung von Zhou und türkische Übersetzung von Nuhoğlu/Yenisey in Vorbereitung www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4717 0 2014 Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Para los amigos y colegas de la Universidad Autónoma de Madrid

Vorwort Dieses Buch will Studierenden der Rechtswissenschaft, aber auch Praktikern dienen, die als Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte einen Einstieg in und eine Übersicht über das aktuelle und umfangreiche Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts suchen. Die Voraberörterung allgemeiner Probleme in diesem Band soll nicht die Bedeutung des Besonderen Teils des Wirtschaftsstrafrechts mindern, den wir in einem weiteren Buch in demselben Verlag darstellen. Jedoch tritt der Allgemeine Teil in den Erläuterungswerken zum Wirtschaftsstrafrecht meist deutlich zurück zu Unrecht, da er die Grundlage für die Lösung zahlreicher Einzelprobleme der besonderen Rechtsmaterien bildet. Die Erfahrungen mit vielen forensischen Fällen von Wirtschaftskriminalität haben mich im Laufe mehrerer Jahrzehnte zunehmend in der Annahme bestärkt, dass die meisten Rechtsprobleme nicht im Besonderen, sondern im Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts liegen: in Fragen hinreichender Bestimmtheit und restriktiver Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, faktischer (»wirtschaftlicher«) oder klassischer (insbesondere teleologischer) Interpretation der Rechtsnormen, Erfassung von Umgehungshandlungen, Garantenstellungen in Handelsgesellschaften und Kausalitätsproblemen, Besonderheiten der Rechtfertigungslehre, Auswirkungen der Arbeitsteiligkeit in Unternehmen auf die Bestimmung von Täterschaft und Teilnahme, Schwierigkeiten der Irrtumslehre bei Verweisungsnormen, Bußgeldhaftung von Unternehmen u.a. m. Ein Verständnis hierfür soll dieser Band wecken und einschlägiges Wissen vermitteln. Der Allgemeine Teil des Strafrechts und damit auch der des Wirtschaftsstrafrechts ist allerdings ohne Bezug zum Besonderen Teil nicht darzustellen. Vor allem die Fallbeispiele dieses Bandes wollen daher zugleich einen ersten Zugang zu den wichtigsten Materien des Besonderen Teils vermitteln oder vorbereiten. Dabei setzt»unser«allgemeiner Teil die Kenntnis der gängigen Lehren des Allgemeinen Teils des Strafrechts voraus; eine Darlegung oder Wiederholung dieser Lehren oder auch nur eine Einführung in sie hätte den Umfang und die Zielsetzung dieses Bandes gesprengt. Leser, die Schwierigkeiten mit dem Verständnis einzelner Teile des teilweise recht komprimierten Textes haben, sollten daher die entsprechenden Kapitel in den allgemeinen Strafrechtslehrbüchern nachlesen. Insgesamt wollen die sorgfältig ausgesuchten 26 Fälle aus der deutschen und europäischen Praxis des Wirtschaftsstrafrechts gezielt diejenigen Probleme illustrieren und erläutern, die dem Leser vom»normalen«allgemeinen Teil her erfahrungsgemäß wenig oder gar nicht bekannt sind und daher auf Verständnisschwierigkeiten stoßen. Soweit diese Fälle höchstrichterlich entschieden sind, wird neben einer Zusammenfassung der Lösungsgesichtspunkte und ihrer Würdigung stets auch die Fundstelle angegeben. Bei den wenigen unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen und bei gerichtlich (noch) nicht entschiedenen Fällen sind die Lösungsansätze ausführlicher gehalten. Geeignet für die eigene Bearbeitung in Klausuren sind vor allem die Fälle 5, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 23; die Lösungen sind hier nicht klausurmäßig dargestellt, sondern ergeben sich aus dem jeweils folgenden Text. Im Übrigen sind im Anhang des Buches neben offiziösen und privaten Entwürfen zum Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts solche Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragstexte abgedruckt, die in den üblichen Gesetzessammlungen nicht mitgeteilt, für VII

Vorwort das Verständnis des Allgemeinen Teils des Wirtschaftsstrafrechts aber neben den bekannten StGB-Normen von Bedeutung sind. Weitere Gesetzestexte findet der Leser im Internet sowie im Anhang unserer Lehrdarstellung zum Besonderen Teil (zitiert als»bt«). Das Manuskript ist in langjährigen Vorlesungen an der Universität Freiburg i. Br. sowie in Vorträgen an der Richterakademie Trier entstanden und daher einigermaßen erprobt. Kritische Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind aber selbstverständlich willkommen. Herzlich zu danken habe ich Frau Oberregierungsrätin Dr. Susanne Graf (Polizeidirektion Braunschweig) für die Aktualisierung der Gesetzestexte im Anhang des Buches und Hilfe bei der Vervollständigung der Zitate sowie Frau Sabine Bockstahler (Staufen i. Br.) für die sorgfältige Erledigung der wieder umfangreichen Schreibarbeiten. Im Verhältnis zur Vorauflage sind Abschnitte zu den Rechtsquellen des Wirtschaftsstrafrechts, seiner Stellung im Rechtssystem (Verhältnis zum Zivil- und öffentlichen Recht), seiner Dogmatik und seiner internationalen Reichweite neu eingefügt, teilweise auch aus dem BT übernommen und aktualisiert. Erweitert wurden auch die Hinweise auf Parallelen und Abweichungen im Allgemeinen Teil des ausländischen (vor allem westeuropäischen) Wirtschaftsstrafrechts; sie bleiben bei der andauernden Harmonisierung durch EU-Rechtsakte zwar meist im Hintergund, sind aber für das Verständnis und die Anwendung dieser supranationalen Gesetzgebung wichtig. Die Rechtslage in der nahen Schweiz, mit deren Universität Fribourg ich seit langem verbunden bin, war bereits von der ersten, dieser Universität gewidmeten Auflage an berücksichtigt worden. Insgesamt behält das Buch seinen der Entstehung geschuldeten Charakter als Anleitung, Einführung und Übersicht bei. Es will zum kritischen Durchdenken des Allgemeinen Teils des Strafrechts bei dessen Beziehung auf wirtschaftliche Sachverhalte anregen. Gewidmet ist auch diese Auflage den Freunden und Kollegen der Eliteuniversität Autónoma von Madrid (UAM), die sich als erste in Spanien der Probleme des Wirtschaftsstrafrechts angenommen und dabei auch an meine Arbeiten und Ideen zu diesem jungen Rechtsgebiet angeknüpft hat. Das im Schrifttumsverzeichnis angeführte mehrtägige Symposium»Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts«aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch diese Universität bleibt mir in großartiger und dankbarer Erinnerung. Cambrils, im September 2013 Klaus Tiedemann VIII

Inhaltsübersicht Vorwort.... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung... 1 1. Akzessorische und autonome Straftatbestände... 1 2. Systemabhängige und systemneutrale Straftaten... 3 3. Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung... 4 4. Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht... 5 5. Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise)... 8 6. Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht)... 9 7. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften... 15 8. Das Wirtschaftsstrafverfahren... 17 1 Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts... 27 I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts... 27 1. Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht... 27 2. Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht... 28 3. Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht... 29 4. Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte... 30 5. Zusammenfassung und Ergebnis... 31 II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts... 32 1. Altertum und Mittelalter... 32 2. Neuzeit... 33 3. 20. Jahrhundert... 34 4. Neueste Gesetzgebung... 36 2 Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts... 39 I. Rechtsquellen des Besonderen Teils... 39 1. Nationale Straftatbestände... 39 2. Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände... 41 3. Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon... 42 4. Wirtschaftsstrafgesetz 1954... 53 II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht... 55 1. Finanzstrafrecht (AO)... 55 2. Bilanzstrafrecht (HGB)... 55 3. Strafrecht der Kapitalgesellschaften... 56 4. Kapitalmarktstrafrecht... 56 5. Wettbewerbsstrafrecht... 56 6. Verbraucherschutzstrafrecht... 56 7. Strafschutz des geistigen Eigentums... 57 III. Kodifikationsmodelle... 57 IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils... 58 1. Nationales Strafrecht... 58 2. EU-Strafrecht... 59 3 Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts... 61 I. Rechtsgüterlehre... 62 1. Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter... 62 VII XIII XIX IX

Inhaltsübersicht II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen... 69 1. Verhaltensregeln und Spielregeln... 69 2. Sonderdelikte... 71 3. Handlungssituationen und Tatobjekte... 72 4. Handlungsspielräume und Evidenzurteile... 72 III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht... 73 1. Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht... 73 2. Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht... 74 3. Einzelheiten... 74 4 Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht... 77 I. Echte und unechte Sonderdelikte... 77 II. Blanketttatbestände und Verweisungen... 78 III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte... 79 IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten... 81 V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts?... 82 VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände... 83 VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen... 84 5 Tatbestandslehre... 87 I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen... 87 1. Typik und Terminologie... 87 2. Rechtsprechung des BVerfG... 89 3. Dynamische Verweisungen... 92 4. Technik der Rückverweisung... 92 5. Kettenverweisung auf EU-Recht... 92 II. Generalklauseln und Maßfiguren... 93 1. Natur und Problem der Normambivalenz... 93 2. Kriterien enger Auslegung im Strafrecht... 94 3. Zusammenfassung... 96 III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot... 99 1. Methode und Ergebnis der Auslegung... 99 2. Insbesondere der faktische Geschäftsführer... 101 IV. Schein- und Umgehungshandlungen... 104 1. Problem und Lösungsansätze... 104 2. Weitere Fälle mit Lösungen... 108 3. Zusammenfassung... 112 V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht)... 113 1. Zeitgesetze... 113 2. Lex mitior Ausnahmen?... 114 3. Rechtsprechungsänderung... 117 VI. Kausalitätsprobleme... 118 1. Strafrechtliche Produkthaftung... 118 2. Kollegialentscheidungen... 121 3. Opfer(wahl)feststellung... 123 VII. Probleme der Garantenstellung... 124 1. Betriebsgefahren sächlicher Art... 124 2. Personen als Gefahren?... 125 3. Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse... 127 4. Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung)... 128 5. Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern?... 129 6 Rechtfertigungslehre... 131 I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten... 132 1. Problem und Lösungsansätze... 132 2. Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers«... 134 II. Rechtfertigender Notstand... 135 1. Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen... 135 X

Inhaltsübersicht 2. Sonderproblem bei Geldinteressen... 135 3. Umweltstrafrecht... 136 III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen... 137 IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung... 137 1. Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen... 137 2. Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit?... 139 3. Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung... 140 4. Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue... 141 5. Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund... 145 V. Whistle blowing... 145 7 Irrtumslehre... 147 I. Blankettstrafgesetze... 148 1.»Zusammenlesen«von Rechtsnormen... 148 2.»Weiche«Schuldtheorie und h.l.... 149 II. Normative Tatbestandsmerkmale... 150 1. Stand der h.m.... 150 2. Gesamttatbewertende Merkmale?... 151 III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte... 152 1. Erfordernis der Normkenntnis... 152 2. Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht... 153 8 Täterschaft und Teilnahme... 155 I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene... 155 II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft... 157 III. Handeln für einen anderen... 159 9»Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung... 161 I. Strafbarkeit von Personenverbänden?... 161 1. Stand der Kriminalpolitik... 161 2. Dogmatische Grundfragen... 162 3. Verbandssanktionen de lege lata... 166 II. Aufsichtspflichtverletzung... 167 1. Rechtlicher Ausgangspunkt... 167 2. Einzelheiten... 167 3. Bezug zu Straftaten... 168 4. Reform... 170 10 Internationales Wirtschaftsstrafrecht... 171 I. Einführung und Übersicht... 171 II. Einzelheiten... 172 1. Computer- und Internetkriminalität... 172 2. Steuer- und Subventionskriminalität... 173 3. Korruption... 175 III. Fremdrechtsanwendung... 176 11 Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts... 179 I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten... 179 1. Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen... 180 2. Regelungen des Allgemeinen Teils... 181 II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht... 182 1. Gesetzlichkeitsprinzip... 182 2. Schuldprinzip... 184 3. Unrechts- und Schuldausschluss... 184 4. Täterschaft und Teilnahme... 186 III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht.... 187 1. Wirtschaftliche Unternehmenseinheit... 187 2. Extraterritoriale Rechtsanwendung... 189 XI

Inhaltsübersicht 12 Einzelne Sanktionen (Übersicht)... 191 I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.)... 191 II. Verfall ( 73 ff. StGB)... 191 III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG)... 193 IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO)... 193 V. Geldbuße und Ordnungsgeld... 194 VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität... 195 VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO)... 196 VIII. Berufsverbote... 197 Verzeichnis der Fälle... 199 1. Ausführlich behandelte Fälle... 199 2. Sonstige Fälle... 200 Anhang: Rechtstexte... 203 I. Europäische Union... 203 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom 26.7.1995)... 203 2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997) (EGV) Auszug... 208 3. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25.3.1957 Auszug... 212 4. Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992 (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997) (EUV) Auszug... 213 5a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug... 215 5b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug... 216 6. Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung VO (EG) Nr. 1/2003 Auszug... 221 7. Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug... 223 8. Verordnung (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug... 223 9. VO (EG) Nr. 1225/2009 vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug... 226 II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils... 228 1. Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug... 228 2. Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug... 229 III. Deutsche Gesetze (in Auszügen)... 235 1. Abgabenordnung (AO)... 235 2. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG)... 240 3. Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG)... 240 4a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009)... 242 4b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG)... 244 5. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG)... 250 6. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG)... 255 7. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG)... 262 8. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG)... 268 Sachregister... 275 XII

Inhaltsverzeichnis Vorwort.... Inhaltsübersicht... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung... 1 1. Akzessorische und autonome Straftatbestände... 1 2. Systemabhängige und systemneutrale Straftaten... 3 3. Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung... 4 4. Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht... 5 5. Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise)... 8 6. Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht)... 9 7. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften... 15 8. Das Wirtschaftsstrafverfahren... 17 a) Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung... 17 b) Rechtliche Hauptprobleme: Großprozesse und Absprachen (»deals«)... 19 c) Prozessrechtliche Einzelheiten (Auswahl)... 20 aa) Vorfragenkompetenz... 20 bb) Rückgewinnungshilfe... 21 cc) Kronzeugenregelungen und Negativattest... 22 dd) Klageerzwingungsbefugnis... 24 ee) Beweisverbote... 25 d) Harmonisierung des Beweisrechts de lege ferenda und Europäischer Staatsanwalt... 25 1 Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts.... 27 I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts... 27 1. Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht... 27 2. Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht... 28 3. Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht... 29 4. Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte... 30 5. Zusammenfassung und Ergebnis... 31 II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts... 32 1. Altertum und Mittelalter... 32 2. Neuzeit... 33 3. 20. Jahrhundert... 34 4. Neueste Gesetzgebung... 36 2 Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts... 39 I. Rechtsquellen des Besonderen Teils... 39 1. Nationale Straftatbestände... 39 2. Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände... 41 3. Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon... 42 a) Schutz der Finanzinteressen der EU und der Migrationspolitik... 43 b)»moderne«kriminalität und harmonisierte Politikbereiche... 45 c) Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge... 47 VII IX XIX XIII

Inhaltsverzeichnis d)»euro-delikte«... 51 e) Zusammenfassung und Ausblick... 52 4. Wirtschaftsstrafgesetz 1954... 53 II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht... 55 1. Finanzstrafrecht (AO)... 55 2. Bilanzstrafrecht (HGB)... 55 3. Strafrecht der Kapitalgesellschaften... 56 4. Kapitalmarktstrafrecht... 56 5. Wettbewerbsstrafrecht... 56 6. Verbraucherschutzstrafrecht... 56 7. Strafschutz des geistigen Eigentums... 57 III. Kodifikationsmodelle... 57 IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils... 58 1. Nationales Strafrecht... 58 2. EU-Strafrecht... 59 3 Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts.... 61 I. Rechtsgüterlehre... 62 1. Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter... 62 a) Grundsätze der Auslegung... 63 b) Systembildung... 64 c) Legitimation von»sondertatbeständen«... 65 d) Reduzierung auf Individualschutz?... 69 II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen... 69 1. Verhaltensregeln und Spielregeln... 69 2. Sonderdelikte... 71 3. Handlungssituationen und Tatobjekte... 72 4. Handlungsspielräume und Evidenzurteile... 72 III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht... 73 1. Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht... 73 2. Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht... 74 3. Einzelheiten... 74 a) Akzessorische Straftatbestände... 74 b) Konstitutive außerstrafrechtliche Akte... 76 4 Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht... 77 I. Echte und unechte Sonderdelikte... 77 II. Blanketttatbestände und Verweisungen... 78 III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte... 79 IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten... 81 V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts?... 82 VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände... 83 VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen... 84 5 Tatbestandslehre... 87 I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen... 87 1. Typik und Terminologie... 87 2. Rechtsprechung des BVerfG... 89 3. Dynamische Verweisungen... 92 4. Technik der Rückverweisung... 92 5. Kettenverweisung auf EU-Recht... 92 II. Generalklauseln und Maßfiguren... 93 1. Natur und Problem der Normambivalenz... 93 2. Kriterien enger Auslegung im Strafrecht... 94 XIV

Inhaltsverzeichnis 3. Zusammenfassung... 96 III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot... 99 1. Methode und Ergebnis der Auslegung... 99 2. Insbesondere der faktische Geschäftsführer... 101 IV. Schein- und Umgehungshandlungen... 104 1. Problem und Lösungsansätze... 104 2. Weitere Fälle mit Lösungen... 108 3. Zusammenfassung... 112 V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht)... 113 1. Zeitgesetze... 113 2. Lex mitior Ausnahmen?... 114 3. Rechtsprechungsänderung... 117 VI. Kausalitätsprobleme... 118 1. Strafrechtliche Produkthaftung... 118 2. Kollegialentscheidungen... 121 3. Opfer(wahl)feststellung... 123 VII. Probleme der Garantenstellung... 124 1. Betriebsgefahren sächlicher Art... 124 2. Personen als Gefahren?... 125 3. Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse... 127 4. Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung)... 128 5. Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern?... 129 6 Rechtfertigungslehre.... 131 I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten... 132 1. Problem und Lösungsansätze... 132 2. Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers«... 134 II. Rechtfertigender Notstand... 135 1. Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen... 135 2. Sonderproblem bei Geldinteressen... 135 3. Umweltstrafrecht... 136 III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen... 137 IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung... 137 1. Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen... 137 2. Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit?... 139 3. Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung... 140 4. Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue... 141 5. Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund... 145 V. Whistle blowing... 145 7 Irrtumslehre... 147 I. Blankettstrafgesetze... 148 1.»Zusammenlesen«von Rechtsnormen... 148 2.»Weiche«Schuldtheorie und h.l.... 149 II. Normative Tatbestandsmerkmale.... 150 1. Stand der h.m.... 150 2. Gesamttatbewertende Merkmale?... 151 III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte... 152 1. Erfordernis der Normkenntnis... 152 2. Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht... 153 8 Täterschaft und Teilnahme... 155 I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene... 155 II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft... 157 XV

Inhaltsverzeichnis III. Handeln für einen anderen... 159 9»Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung... 161 I. Strafbarkeit von Personenverbänden?... 161 1. Stand der Kriminalpolitik... 161 2. Dogmatische Grundfragen... 162 3. Verbandssanktionen de lege lata... 166 II. Aufsichtspflichtverletzung... 167 1. Rechtlicher Ausgangspunkt... 167 2. Einzelheiten... 167 3. Bezug zu Straftaten... 168 4. Reform... 170 10 Internationales Wirtschaftsstrafrecht... 171 I. Einführung und Übersicht... 171 II. Einzelheiten... 172 1. Computer- und Internetkriminalität... 172 2. Steuer- und Subventionskriminalität... 173 3. Korruption... 175 III. Fremdrechtsanwendung... 176 11 Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts... 179 I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten... 179 1. Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen... 180 2. Regelungen des Allgemeinen Teils... 181 II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht... 182 1. Gesetzlichkeitsprinzip... 182 2. Schuldprinzip... 184 3. Unrechts- und Schuldausschluss... 184 4. Täterschaft und Teilnahme... 186 III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht... 187 1. Wirtschaftliche Unternehmenseinheit... 187 2. Extraterritoriale Rechtsanwendung... 189 12 Einzelne Sanktionen (Übersicht).... 191 I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.)... 191 II. Verfall ( 73 ff. StGB)... 191 III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG)... 193 IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO)... 193 V. Geldbuße und Ordnungsgeld... 194 VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität... 195 VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO)... 196 VIII. Berufsverbote... 197 Verzeichnis der Fälle.... 199 1. Ausführlich behandelte Fälle... 199 2. Sonstige Fälle... 200 Anhang: Rechtstexte... 203 I. Europäische Union... 203 XVI

Inhaltsverzeichnis 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom 26.7.1995)... 203 2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997) (EGV) Auszug... 208 3. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom 25.3.1957 Auszug... 212 4. Vertrag über die Europäische Union vom 7.2.1992 (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997) (EUV) Auszug... 213 5a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug... 215 5b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug... 216 6. Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 Auszug... 221 7. Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug... 223 8. VO (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug... 223 9. VO (EG) 1225/2009 vom 30.11.2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug... 226 II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils... 228 1. Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug... 228 2. Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug... 229 III. Deutsche Gesetze (in Auszügen)... 235 1. Abgabenordnung (AO)... 235 2. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG)... 240 3. Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG)... 240 4a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009)... 242 4b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG)... 244 5. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG)... 250 6. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG)... 255 7. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG)... 262 8. Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG)... 268 Sachregister... 275 XVII